Nein zum Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung – Nein zum 2. Griechenlandpaket

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 28.02.2012

Werner Dreibus (MdB)

Im Gegensatz zu Dr. Peter Tauber (CDU) und Dr. Sascha Raabe (SPD), den beiden anderen Bundestagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis, hat Werner Dreibus (DIE LINKE) aus Hanau der so genannten zweiten Griechenlandhilfe nicht zugestimmt. Hier im Wortlaut die persönliche Erklärung von Werner Dreibus gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Beratung des zweiten Hilfspaktes für Griechenland:

Ich habe gegen den Antrag der Bundesregierung „Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik“ gestimmt, weil diese nur den Banken und Finanzakteuren helfen und die mit ihnen verbundenen Spardiktate die griechische Wirtschaft endgültig ruinieren, den Sozialstaat zerstören und die Demokratie aushöhlen.

Kein einziger Euro der 165 Milliarden Euro dieses zweiten sogenannten Hilfspaketes für Griechenland wird der griechischen Bevölkerung zugute kommen. Die sogenannten Hilfspakete retten allein die Banken und privaten Gläubiger. Seit Mai 2010 wurden aus dem ersten 110 Mrd. Euro schweren „Hilfspaket“ 73 Mrd. Euro an Krediten ausgezahlt. 70 Mrd. Euro flossen direkt zurück an die Gläubiger – an griechische und internationale Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren.

Die griechische Bevölkerung muss für diese Bankenrettungspakete teuer bezahlen. Unter der Knute von Kanzlerin Merkel unterwerfen Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds Griechenland gnadenlosen Spardiktaten. Für das erste Bankenrettungspaket wurde Griechenland zu Kürzungen in Höhe 35 Mrd. Euro bzw. 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung gezwungen. Die scharfen Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sind beispiellos. Und der Erfolg? Die griechische Wirtschaft ist in den letzten zwei Jahren um mehr als 11 Prozent eingebrochen. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 21 Prozent. Von den Jugendlichen ist sogar jeder Zweite ohne Job. Und die Schulden des Landes sind um über 50 Mrd. Euro bzw. von 130 auf 170 Prozent des BIP gestiegen.

Das zweite Bankenrettungspaket, das heute vom Bundestag beschlossen werden soll, setzt diese katastrophal falsche Politik Angela Merkels fort. So sollen unter anderem der Mindestlohn und das Arbeitslosengeld dramatisch gesenkt, Renten nochmals drastisch gekürzt und weitere 150.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet werden.

Doch die Bankenrettungspakete sind nicht nur ein Angriff auf den Sozialstaat, sie sind auch ein Anschlag auf die Demokratie. Durch detaillierte Politikvorgaben, Überwachungsmechanismen und die Einrichtung eines Sperrkontos wird Griechenland die Souveränität entzogen.

Zu diesem Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung sage ich Nein. Den sich wehrenden Menschen in Griechenland gehört meine volle Solidarität!

Ich fordere ein sofortiges Ende der Spardiktate, stattdessen muss ein europäisches Investitionsprogramm aufgelegt werden, das durch die Einführung einer Millionärssteuer finanziert wird. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt und so der Spekulation entzogen werden. Griechenland ist von 75 Prozent seiner gesamten Schulden zu befreien und die damit verbundenen Kosten für die öffentliche Hand durch eine EU-weite Vermögensabgabe zu finanzieren. Alle privaten Großbanken sind in öffentliche Hand zu überführen und strikt zu regulieren. Zu einer grundlegenden Lösung der Eurokrise gehört auch die Steigerung der deutschen Binnennachfrage, weil nur so die Handelsungleichgewichte zwischen den europäischen Staaten reduziert werden können. Auch aus diesem Grund haben die Forderungen der Gewerkschaften nach hohen Tarifabschlüssen meine volle Unterstützung. http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120227_griechenland.pdf

http://www.werner-dreibus.de

Nein zum Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung- Nein zum zweiten Griechenlandpaket

Werner Dreibus (MdB)

Persönliche Erklärung von Werner Dreibus gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Beratung des Antrags der Bundesregierung „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik”

Ich habe gegen den Antrag der Bundesregierung ‘Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik’ gestimmt, weil diese nur den Banken und Finanzakteuren helfen und die mit ihnen verbundenen Spardiktate die griechische Wirtschaft endgültig ruinieren, den Sozialstaat zerstören und die Demokratie aushöhlen.

Kein einziger Euro der 165 Milliarden Euro dieses zweiten sogenannten Hilfspaketes für Griechenland wird der griechischen Bevölkerung zugute kommen. Die sogenannten Hilfspakete retten allein die Banken und privaten Gläubiger. Seit Mai 2010 wurden aus dem ersten 110 Mrd. Euro schweren „Hilfspaket“ 73 Mrd. Euro an Krediten ausgezahlt. 70 Mrd. Euro flossen direkt zurück an die Gläubiger – an griechische und internationale Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren.

Die griechische Bevölkerung muss für diese Bankenrettungspakete teuer bezahlen. Unter der Knute von Kanzlerin Merkel unterwerfen Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds Griechenland gnadenlosen Spardiktaten. Für das erste Bankenrettungspaket wurde Griechenland zu Kürzungen in Höhe 35 Mrd. Euro bzw. 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung gezwungen. Die scharfen Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sind beispiellos. Und der Erfolg? Die griechische Wirtschaft ist in den letzten zwei Jahren um mehr als 11 Prozent eingebrochen. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 21 Prozent. Von den Jugendlichen ist sogar jeder Zweite ohne Job. Und die Schulden des Landes sind um über 50 Mrd. Euro bzw. von 130 auf 170 Prozent des BIP gestiegen.

Das zweite Bankenrettungspaket, das heute vom Bundestag beschlossen werden soll, setzt diese katastrophal falsche Politik Angela Merkels fort. So sollen unter anderem der Mindestlohn und das Arbeitslosengeld dramatisch gesenkt, Renten nochmals drastisch gekürzt und weitere 150.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet werden.

Doch die Bankenrettungspakete sind nicht nur ein Angriff auf den Sozialstaat, sie sind auch ein Anschlag auf die Demokratie. Durch detaillierte Politikvorgaben, Überwachungsmechanismen und die Einrichtung eines Sperrkontos wird Griechenland die Souveränität entzogen.

Zu diesem Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung sage ich Nein. Den sich wehrenden Menschen in Griechenland gehört meine volle Solidarität!

Ich fordere ein sofortiges Ende der Spardiktate, stattdessen muss ein europäisches Investitionsprogramm aufgelegt werden, das durch die Einführung einer Millionärssteuer finanziert wird. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt und so der Spekulation entzogen werden. Griechenland ist von 75 Prozent seiner gesamten Schulden zu befreien und die damit verbundenen Kosten für die öffentliche Hand durch eine EU-weite Vermögensabgabe zu finanzieren. Alle privaten Großbanken sind in öffentliche Hand zu überführen und strikt zu regulieren. Zu einer grundlegenden Lösung der Eurokrise gehört auch die Steigerung der deutschen Binnennachfrage, weil nur so die Handelsungleichgewichte zwischen den europäischen Staaten reduziert werden können. Auch aus diesem Grund haben die Forderungen der Gewerkschaften nach hohen Tarifabschlüssen meine volle Unterstützung.

http://www.werner-dreibus.de

LINKE Main-Kinzig solidarisch mit Janine Wissler

Zeichen für Politikwechsel setzen

„Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausurtagung des Kreisverbandes Main-Kinzig begrüßen die Kandidatur der Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt.

Ihr Einsatz gegen Soziallabbau, gegen Fluglärm und neue Landebahn, gegen Rassismus sowie für bezahlbaren Wohnraum ist auch unser Anliegen.

Darum werden wir Ihren Wahlkampf solidarisch unterstützen – als ein Zeichen für den notwendigen Politikwechsel im Land.“

Jens Feuerhack
Kreisvorsitzender

 

Angriff auf europäischen Sozialstaat abwehren

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 23.02.2012

„Europa wird auf dem Altar der Finanzwirtschaft geopfert“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus (DIE LINKE.) auf dem gut besuchten politischen Aschermittwoch der LINKEN in Frankfurt/Main die Beschlüsse der europäischen Finanzminister zum zweiten Rettungspaket für Griechenland.

Das Paket sehe unter anderem vor, dass „die Löhne in Griechenland eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von derzeit 20 Prozent auf unter 10 Prozent sinkt.“ Dies sei, so Dreibus weiter, nicht nur ökonomischer Unfug, sondern auch fern jeder sozialer Gerechtigkeit. Dass diese bereits heute mit Füßen getreten werde, unterstrich auch Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion und Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt/Main: „Die Durchschnittsrenten im teuren Frankfurt liegen derzeit bei 700 Euro. Dazu plant die Stadt, 37 Mio. Euro bei der Kinderbetreuung zu sparen statt die Gewerbesteuer zu erhöhen.“

Dreibus abschließend: „Mit der deutschen Zustimmung zum zweiten so genannten Rettungspaket, die nächste Woche im Bundestag erfolgen wird, rückt die Abschaffung eines europäischen Modells von Sozialstaat in den Focus.“ Von sozialer Gerechtigkeit könne dann auch auf europäischer Ebene endgültig keine Rede mehr sein. „Diesen Angriff auf die Idee eines europäischen Sozialstaates müssen wir abwehren.“

http://www.werner-dreibus.de

Wir sind alle Griechen – früher oder später

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 21.02.2012

Euro-Finanzminister bereiten Verschärfung der Staatsverschuldung den Weg.

Werner Dreibus (MdB)

„Das zweite – 130 Mrd. schwere – so genannte Rettungspaket für Griechenland steht. Wie bei der früheren „Rettung“ werden auch diesmal über 80 Prozent der Mittel letztlich an griechische und internationale Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren fließen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau die nächtlichen Beschlüsse der Euro-Finanzminister.

„Auch diesmal wurden drastische Spar- und Kürzungsmaßnahmen in Griechenland erzwungen. Die griechische Wirtschaft wird – nicht ohne Folgen für Europa – weiter schrumpfen. Armut und Arbeitslosigkeit werden weiter zunehmen und große Teile des Mittelstands in den Ruin treiben. Wenn kein grundlegender Politikwandel eintritt, ist das Ende für Griechenland absehbar. Unklar ist derzeit nur, wann das sein wird und welcher Staat dann das nächste Griechenland werden könnte. Portugal, Spanien oder doch Italien?

Am Ende wird dann auch Deutschland betroffen sein und unser aller Bürgerpräsident wird uns dann wohl vorgauckeln, dass all die Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen notwendig und alternativlos seien. Doch so weit muss es nicht kommen. Nicht nur in Griechenland regt sich Widerstand. Und es gibt Alternativen, z.B. eine europaweite Millionärssteuer als Beitrag zur Krisenfinanzierung, die Vergesellschaftung der Großbanken zur Verhinderung der Zockerei gegen Staaten, die Kreditvergabe an Staaten direkt durch die EZB und umfassende Konjunkturprogramme statt des fortgesetzten Kaputtsparens.

http://www.werner-dreibus.de

Geschafft! Dresden im Februar 2012 nazifrei!

Mitglieder des Kreisverbandes in Dresden.

Noch vor drei Jahren zogen 7.000 Nazis durch die Straßen von Dresden. Am 18. Februar 2012 war es geschafft, Dresden war nazifrei! Weit mehr als 10.000 (nach Polizeiangaben natürlich nur 6500) aufrichtige Menschen aus der BRD und den Nachbarländern feierten mit einem Protestzug diesen Erfolg, der nur durch dem antifaschistischen Konsens des Dresdner Bündnisses gegen Nazis möglich wurde.

Auch wir Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Hessen und dem Main-Kinzig-Kreis waren mit zahlreichen Bussen nach Sachsen gereist um den friedlichen Protest gegen die Faschisten zu unterstützen und deutlich ein Zeichen zu setzen: Null Toleranz gegen Nazis!

Dass diese eindrucksvolle Demonstration so friedlich verlief, war nur dem besonnen Handeln der Protestteilnehmer und den Organisatoren zu verdanken. Trotz eines völlig unverhältnismäßigen Polizeitaufgebots und ständigen Provokationen von dieser Seite gab es von Seiten der Demonstranten keine Gewalt.

Zur Erinnerung, 2010 und auch 2011 hatten Ermittlungsbehörden und Regierungen (Bund und Länder) alles dafür gegeben den antifaschistischen friedlichen Protest zu kriminalisieren. Sie stellten Blockaden als Straftaten dar, hoben die Immunität zahlreicher Linken-Abgeordneter auf (der Kreisvorstand hatte darüber berichtet), ließen das Büro des Bündnisses durch SEK-Einheiten stürmen, verfolgten FahnenträgerInnen mithilfe des Vorwurfs des Schweren Landfriedensbruchs und mindestens vierzig Menschen mithilfe des Paragraphen 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). In einer Funkzellenabfrage sammelten sie rechtswidrig mehr als eine Millionen Verbindungsdaten und 50.000 Bestandsdaten. Lautstark widersetzten sich die TeilnehmerInnen der Demo vom 18. Februar 2012 auch gegen diese Art des staatlichen Vorgehens gegen antifaschistischen Protest.

Wir, die Teilnehmer aus dem Main-Kinzig-Kreis, bedanken uns bei allen, die die letzten drei Jahre keine Mühen gescheut haben, sich auch von der Kriminalisierung nicht abschrecken ließen die Nazis blockierten. Für uns alle war dieser 18.Februar 2012, Tag des Lohns aller Anstrengungen, ein nazifreies Dresden im Februar.

Aber unser Kampf muss weitergehen. Unsere Solidarität gehört den Aufrechten in Leipzig, Gera, Worms und anderswo, die sich am vergangenen Wochenende den Nazis in den Weg stellten und erfolgreich die Aufmärsche der Faschisten verhinderten. Unsere Gedanken in Dresden waren bei euch.

Lasst uns weiter kämpfen für ein nazifreies Deutschland.  Fotostrecke

Jens Feuerhack, Kreisvorsitzender

http://www.dielinke-mkk.de

Armes Deutschland – Nach 1945 nichts dazu gelernt

Leserbrief vom Kreisverbandsvorsitzenden Jens Feuerhack vom 17.02.2012

Mitte der 90iger Jahre beteiligte sich die damalige PDS erstmals an den Kommunalwahlen in Hessen. Ich war zu dieser Zeit Kreisvorsitzender dieser Partei und stand infolge dieser Funktion auch in der Öffentlichkeit. Da die PDS damals noch kein Büro mit einem entsprechenden Telefonanschluss verfügte, nutze die Partei ein Handy für den Kontakt mit der Öffentlichkeit. Während des Wahlkampfes wurden drei Morddrohungen gegen meine Person auf die Mailbox gesprochen. Eine von mir erstattete Anzeige bei der Polizei Hanau wurde nicht aufgenommen. Die Begründung war, dass man keinen Handlungsbedarf sehe. Wenn man Wahlkampf für eine Partei wie die PDS mache, müsse man mit solchen Anrufen rechnen.

Damals hatte ich diese Begründung, wenn auch mit Kopfschütteln, akzeptiert. Nach der nun erfolgten Aufhebung der Immunität von Abgeordneten der LINKEN im Hessischen Landtag und im Bundestag, ist mein Kopfschütteln in Wut umgeschlagen.

Da werden friedlich demonstrierende Menschen, „ganz zufällig“ nur Abgeordnete der Partei DIE LINKE, angezeigt und die Staatsanwaltschaft ermittelt sofort. Und weil man ein Exempel statuieren will, heben die „Demokraten“ von CDU/CSU  und FDP in den Parlamenten die Hand für die Aufhebung der Immunität dieser Abgeordneten. Das Ganze mit dem Ziel, den Ermittlungen auch noch Strafen (am besten Haftstrafen) folgen zu lassen. Ja wo leben wir hier eigentlich? In einem Staat, dessen Verfassung  ausdrücklich – auch in der ehemaligen Bundesrepublik West – aus dem Geiste des Antifaschismus und des „Nie Wieder“ entstanden ist? Nazis können über 10 Jahre mordend durchs Land ziehen, ohne dass in diesem Land jemand ermittelt. Aber Menschen, die ihre staatsbürgerliche Verantwortung ernst nehmen und sich dem braunen Mob entgegenstellen werden strafrechtlich verfolgt. Formell nur deshalb, weil sie Zivilcourage gezeigt und das Mittel des passiven Widerstands (Blockade) angewendet haben – wie Hunderttausende aktive Bürgerinnen und Bürger in den Jahren vorher im Kampf gegen Aufrüstung und Atomkraft.

Diese Praxis erinnert mich an die Jahre 1933 bis 1939. Da kann ich nur ernüchternd feststellen: „Armes Deutschland. Nach 1945 nichts dazu gelernt und davon auch noch die  Hälfte vergessen!“ Aber die Braun-Schwarz-Gelben haben mich damals nicht einschüchtern können. Sie werden es auch heute und in Zukunft nicht schaffen. Sich den Nazis entgegenzustellen, ist für mich erste  Bürgerpflicht.

Ich werde in diesem Jahr am 18.02. an der Demonstration gegen die Nazis in Dresden teilnehmen.

Jens Feuerhack, Neuberg

http://www.dielinke-mkk.de

Lehrerbildung: Wieder einmal wird am falschen Ende gekürzt

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 14.02.2012

DIE LINKE beteiligt sich an den Protesten gegen die schwarz-gelbe Bildungspolitik Angesichts der drohenden Verschlechterungen in der Lehrerausbildung erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die von Schwarz-Gelb geplanten Verschlechterungen werden negative Folgen für den Unterricht an den Schulen haben und sind nicht akzeptabel. Die Ausbildungsbedingungen müssen deutlich verbessert werden. Das heißt unter anderem eine Entlastung der Mentoren.

Die Landesregierung fährt leider genau den gegenteiligen Kurs. DIE LINKE unterstützt deshalb die Protestaktion gegen die schwarz-gelbe Bildungspolitik, heute um 14.00 Uhr vor dem Hessischen Kultusministerium.“

http://www.barbara-cardenas.de

Demokratie schützen und Nazis bekämpfen – durch Taten

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 14.02.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Die gestrigen Aktionen in Dresden gegen Neonazismus und faschistische Umdeutungen des Zweiten Weltkrieges waren ein Erfolg“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Tausende haben gezeigt, dass Faschismus keine politisch tolerierbare Meinung ist; ganz so, wie es auch unser Grundgesetz vorsieht. Diese Menschen haben etwas für die Demokratie getan – durch Taten. Dies gilt es, am 18.2. zu wiederholen und dabei den Worten des SPD-Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags zu folgen: „Ziviler Ungehorsam ist nicht demokratiefeindlich“.“

Auch Blockaden seien Aktionen zivilen Ungehorsams, fährt Dreibus fort. Und diese seien höchstrichterlichen Urteilen zufolge nicht automatisch eine Straftat, obwohl es sich dabei formell um eine Art Gewaltausübung handele. „Es muss nämlich“, so Dreibus, „bei der strafrechtlichen Beurteilung geprüft werden, ob die eingesetzten Mittel – also die Blockade – im Verhältnis zum Ziel als verwerflich anzusehen sind.

Nun ist das durch die Niederlage des deutschen Faschismus möglich gewordene Grundgesetz deutlich vom Geist des Antifaschismus geprägt. Kann es dann tatsächlich sein, dass eine Staatsanwaltschaft dieser Republik eine Blockade als verwerflich ansieht, die sich ganz im Geiste des Grundgesetzes gegen eine Ausbreitung faschistischen Denkens richtet? Arbeiten die Staatsanwälte, die jetzt gegen Blockadeaktionen gegen Nazis gerichtlich vorgehen wollen und die Politiker, die dieses Vorgehen auch noch tolerieren oder unterstützen, wirklich im Geiste unserer Verfassung?

Wenn staatliche Institutionen im Kampf gegen den Faschismus versagen oder zögern, ist es besonders wichtig, dass die Menschen die Demokratie schützen und die Nazis bekämpfen – durch Taten. Zum Beispiel am 18.2.2012 in Dresden. Ungeachtet unterschiedlicher politischer Ausrichtung muss es dann wieder heißen: „Nie wieder Faschismus.“

http://www.werner-dreibus.de

Antifa-Jugendprojekt 2012

Zivilcourage vereint e.V.

Bis zum 8. Mai 2012 veranstaltet der Verein Zivilcourage vereint – Vorsitzende Dr. Gesine Lötzsch – einen Kreativwettbewerb. Der Wettbewerb soll die Arbeit tausender junger Menschen für ein Leben ohne faschistische, rassistische und antisemitische Überzeugungen würdigen. Konkret sollen Projekte gegen Rechtsextremismus prämiert werden: Theaterstücke, Songs, Gedichte und andere kreative Ausdrucksformen. Die Teilnehmerinnen sollten zwischen 16 und 26 Jahren sein. Einsendeschluss ist der 8. Juni 2012. Zu gewinnen gibt es als Hauptpreis eine einwöchige Studienreise nach Katalonien im Herbst 2012. Nähere Informationen und Kontaktdaten dazu erhaltet Ihr auf der Homepage des Vereins http://www.zivilcourage-vereint.de/wttb20112012.html.

Flyer [pdf]

Artikel von Gesine Lötzsch in der jungen Welt