Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 21.02.2012
Euro-Finanzminister bereiten Verschärfung der Staatsverschuldung den Weg.
Werner Dreibus (MdB)
„Das zweite – 130 Mrd. schwere – so genannte Rettungspaket für Griechenland steht. Wie bei der früheren „Rettung“ werden auch diesmal über 80 Prozent der Mittel letztlich an griechische und internationale Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren fließen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau die nächtlichen Beschlüsse der Euro-Finanzminister.
„Auch diesmal wurden drastische Spar- und Kürzungsmaßnahmen in Griechenland erzwungen. Die griechische Wirtschaft wird – nicht ohne Folgen für Europa – weiter schrumpfen. Armut und Arbeitslosigkeit werden weiter zunehmen und große Teile des Mittelstands in den Ruin treiben. Wenn kein grundlegender Politikwandel eintritt, ist das Ende für Griechenland absehbar. Unklar ist derzeit nur, wann das sein wird und welcher Staat dann das nächste Griechenland werden könnte. Portugal, Spanien oder doch Italien?
Am Ende wird dann auch Deutschland betroffen sein und unser aller Bürgerpräsident wird uns dann wohl vorgauckeln, dass all die Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen notwendig und alternativlos seien. Doch so weit muss es nicht kommen. Nicht nur in Griechenland regt sich Widerstand. Und es gibt Alternativen, z.B. eine europaweite Millionärssteuer als Beitrag zur Krisenfinanzierung, die Vergesellschaftung der Großbanken zur Verhinderung der Zockerei gegen Staaten, die Kreditvergabe an Staaten direkt durch die EZB und umfassende Konjunkturprogramme statt des fortgesetzten Kaputtsparens.
