Sabine Leidig, DIE LINKE: Echte Öffentlichkeitsbeteiligung muss anders aussehen!

Dieser Gesetzentwurf „… zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren” ist ein schlechter Scherz: die Bundesregierung will lediglich früher um Akzeptanz werben, um Großprojekte wie geplant und möglichst ungestört durchzubringen. Das ist das Gegenteil von dem, was wir LINKE wollen — nämlich mehr echte Demokratie!

Webseite DIE LINKE. Main-Kinzig

Webseite Sabine Leidig

Ein anderes Europa ist möglich – mit Griechenland und Euro

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 24.05.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Die gegenwärtige neoliberale Verarmungspolitik gegenüber den sich in der Krise befindenden hoch verschuldeten Euroländern ist nicht alternativlos“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Main-Kinzig-Kreis. „Die Wahl ist nicht: „Spardiktat folgen“ oder „Verzicht auf den Euro“. Auch für Griechenland nicht. Das machte auch Alexis Tsipras, der Vorsitzende des griechischen Linksbündnisses Syriza, während seines Besuchs bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag deutlich, als er auf die desaströsen Folgen eines Austritts Griechenlands aus dem Euro hinwies.“

Ein gemeinsames Sechs-Punkte-Programm von Syriza und DIE LINKE, so Dreibus weiter, weise einen Weg, wie Griechenland langsam und mit einer sozialen Politik aus der Krise herauskommen könne, ohne die Europäische Union und den Euro zu gefährden (siehe Positionspapier).

Die wesentlichen Eckpunkte dieser neuen Griechenlandpolitik, die zugleich Vorbild für andere Krisenstaaten sein könne, seien

• die Neuverhandlung der Kredite und ein Ende der Sparpolitik zu Lasten der Normalverdiener und der Ärmsten
• die Staatsfinanzierung über eine öffentliche Bank, die Kredite an die Staaten anders als die Großbanken ohne Zinsaufschlag ausgebe oder die Finanzierung direkt über die EZB
• die Regulierung und Besteuerung der Finanzmärkte, z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer
• der Verbleib Griechenlands in der Eurozone
• Konjunktur- und Aufbauprogramme statt weiterer Spardiktate sowie
• die Besteuerung von Einkommensmillionären und die entschiedene Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Kapitalflucht in der gesamten EU einschließlich Griechenlands.

„Die europaweite Stärkung von politischen Parteien und Bewegungen, die in diese Richtung denken und auch die Wahl des neuen französischen Präsidenten Hollande sind Signale, die einen Umschwung andeuten können“, so Dreibus abschließend. „Ein anderes Europa ist möglich – mit Griechenland und Euro.“

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Opel: Werke erhalten, öffentliche Beteiligung schaffen und Alternativen

Pressemitteilung vom 24.05.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Die Zukunft von Opel ist eine politische Frage. Die erneuten Drohungen mit Werkschließungen zeigen, dass auf die Zusagen der Konzernleitung kein Verlass ist“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Main-Kinzig-Kreis. „Die Strategie, Belegschaften und Standorte gegeneinander auszuspielen ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass es der Konzernleitung nur um perspektivlose Profitmaximierung geht. Gäbe es eine öffentliche Beteiligung an Opel nach dem Vorbild des VW-Gesetzes, die DIE LINKE schon seit langem einfordert, wäre dies nicht so leicht möglich. Und die auf dem Hintergrund der bestehenden Überkapazitäten notwendigen großen Schritte hin zum Aufbau neuer Mobilitätsformen würde mit öffentlicher Beteiligung auch schneller vollzogen. Wenn dies mit den Belegschaften gemeinsam angegangen würde, müssten auch keine Werke geschlossen werden.“

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Dagegenstehen ist nötig und auch schön

Wöchentliche Kolumne auf linksfraktion.de – MdB Sabine Leidig

Sabine Leidig (MdB)

Die Stadt wirbt: “Hier laufen die Fäden zusammen.” Frankfurt ist das Zentrum für Geld- und Währungspolitik im kontinentalen Europa – Europäische Zentralbank (EZB), Deutsche Börse AG, Deutsche Bundesbank und so weiter. 248 Kreditinstitute – über die Hälfte davon Auslandsbanken. In Frankfurt ist alles vertreten, was Rang und Namen hat. Auch die Deutsche Bank hat hier ihren Sitz. Hier wollen wir …
Dem Fiskalpakt entgegenstehen.
Denn genau dieses Konglomerat sorgt dafür, dass in immer mehr europäischen Staaten die Renten gekürzt werden, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst stattfinden, die Wirtschaft dümpelt, Arbeitslosigkeit – besonders bei jungen Menschen – und Angst grassiert, Tarifverträge außer Kraft gesetzt und Löhne gesenkt werden. Aber die großen Vermögen und Kapitalanlagen wachsen weiter.

Das eine Prozent der Millionäre und Multimillionäre – die besten Kunden der “Finanzindustrie” – sollen auch in Zukunft Profit machen können. Auf Kosten des Allgemeinwohls. Dagegen begehren wir auf und werden …
Europäische Solidarität üben.
Am Frankfurter DGB-Haus hängt eine griechische Flagge und ein großes Schild: “Sie schlagen Griechenland und meinen uns alle.” Inzwischen wird das gleiche Kürzungsprogramm in Spanien, Portugal und einigen weiteren Ländern der Eurozone von oben durchgedrückt.

Die europaweite Mobilisierung läuft auf Hochtouren, es werden bis zu 20 000 Aktivistinnen und Aktivisten in Frankfurt erwartet. Wir üben uns in Solidarität – weil es das Stärkste ist, was diejenigen haben, die schwächer sind, als die Mächtigen der Finanzmärkte. Dabei geht es um sehr viel. Im Europa der Aufklärung müssen wir heute …
Demokratische Grundrechte verteidigen.
Nicht nur das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft wird derzeit von den finanzmarkthörigen Regierungen geschleift. Sie greifen die Souveränität der Völker an. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel verlangt “marktkonforme Demokratie”. Und das bedeutet, die Diktatur der Finanzmärkte durchzusetzen. In Spanien ist dieser Tage die Polizei massiv gegen öffentliche Platzbesetzungen und Protestaktionen vorgegangen. Die Herrschenden zeigen die Zähne und wollen den demokratischen Widerstand brechen. Auch die CDU-geführte Stadt Frankfurt versucht aktuell, alle Veranstaltungen en bloc zu verbieten.

Doch wir lassen uns durch die Angstkampagne nicht einschüchtern und sind guter Dinge. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem In- und Ausland haben sich gegen das Verbot ausgesprochen und eine Protestnote im Internet unterzeichnet. Innerhalb weniger Tage haben sich ihnen mehr als 3700 Menschen angeschlossen. Also werden wir …
Gemeinsame Protestkultur entfalten.
Die Aktionstage beginnen am Mittwoch Abend mit Tanz. Am Himmelfahrtsdonnerstag wollen wir mit Zelten und Picknick im Bankenviertel “Platz nehmen”. Für Freitag, den 18. Mai, ist eine Massenblockade geplant – Sand im Getriebe der EZB. Am Samstag schließlich findet die große internationale Demonstration statt. Am Donnerstag und Freitag wird ein umfangreiches Programm auf die Beine gestellt: Dabei sind viele internationale Gäste, unter anderen der bekannte Autor Michael Hardt aus den USA, Sonia Mitralias vom griechischen Kommitee für ein Schuldenaudit und der Disobbedienti-Aktivist Sandro Mezzadra aus Italien. Auf den Musikbühnen treten unter anderen Konstantin Wecker, Kai Degenhardt, Iries Revoltés und Dota Kehr (Kleingeldprinzessin) auf. Es lohnt sich dabei zu sein bei diesem Ereignis und wir können …
Die “Mosaik-Linke” stärken.
Die – mehr oder weniger radikal – linken und sozial-ökologischen Gruppierungen in Deutschland haben es geschafft, einen vernünftigen Umgang miteinander zu finden. Das ist nötig, aber nicht selbstverständlich.

Es wird jedenfalls bunt werden in Frankfurt: Man kann bei den Attac-Trainings friedliche Blockaden lernen, in der öko-sozialen, selbstverwalteten Volksküche aus dem Wendland speisen, die Großpuppen der Kreativen bewundern, mit den Leuten von der GRÜNEN–Jugend und der IL diskutieren, die Kraft von Sambatrommeln erleben, mit Gewerkschafterinnen aus Spanien zusammensitzen, die erfolgreichen Linken aus Griechenland, Frankreich oder Holland erleben und engagierte Leute kennenlernen, die man sonst nie getroffen hätte. All das macht uns selbstbewusst und ist schön.

Webseite Sabine Leidig

Verhalten gegenüber Griechenland antidemokratisch

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 10.05.2012

Werner Dreibus (MdB)

Dass nun nach den Wahlen in Griechenland von den Euroneoliberalen in der EU die Einhaltung von Verträgen gefordert wird, ist für Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter aus Hanau, ein weiterer Affront gegen die Demokratie. „Das griechische Volk hat bei den Wahlen dem zerstörerischen Sparkurs eine Absage erteilt. Dennoch wird von der Bundesregierung, der EZB, dem Präsidenten des Europaparlaments (SPD) und anderen die Einhaltung der Vereinbarungen und Verträge eingefordert, die eine griechische Regierung ausgehandelt hatte, die dafür gar nicht demokratisch legitimiert war. Das ist ein Affront gegen die Demokratie.

Merkel und Co. hatten noch im letzten November kein Problem damit, ein vom damaligen Ministerpräsidenten Papandreou angekündigtes Referendum zu den Sparbeschlüssen zu verhindern. Ein bis dahin unbekannter und nie zur Wahl stehender Banker wurde neuer Ministerpräsident, damit alle Sparbeschlüsse brav durchgeführt werden konnten. Das griechische Volk musste zusehen.

Wenn jetzt das griechische Volk das nachgeholt hat, was es bereits im letzten Jahr hätte tun sollen – nämlich über diese Politik abzustimmen – so ist dies nachgeholte Volkssouveränität. So schwierig die Entscheidungen jetzt auch sind: Der Souverän hat – endlich – gesprochen. Wer jetzt noch weiter und unbeeindruckt die beschlossenen Sparprogramme durchziehen will, verhält sich arrogant und respektlos gegenüber dem Souverän.

Es muss ein Kurswechsel stattfinden und ein anderer, ein sozialerer und wirtschaftlich vernünftiger Weg für Griechenland – und die anderen hochverschuldeten Staaten – beschritten werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass es der EZB ermöglicht wird, direkt an Griechenland Kredite zu einem sehr niedrigen Zinssatz vergeben zu können, dass in Griechenland die Einkommens- und Rentenkürzungen für die Normalbürger und sozial Schwachen rückgängig gemacht werden und dass ein umfassendes Konjunkturprogramm für Griechenland geschnürt und durchgeführt wird. Ein anderer Weg ist möglich. Es muss nur getan werden.

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8. Mai: Tag der Befreiung – konsequent gegen Nazis und für Toleranz

Werner Dreibus (MdB)

Anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus:

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg zu Ende: Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender.
Die Opfer der faschistischen, antisemitischen und rassistischen Brutalität in den Jahren der Nazi-Herrschaft sind uns heute noch zwingend Verpflichtung – gemeinsam zu handeln, aufzustehen gegen den braunen Ungeist, rechte Hetzer, Intoleranz und Hass. Die Morde des NSU, die Naziaufmärsche und die Hakenkreuz-Schmierereien erinnern uns daran, dass der Schoß, aus dem Nazideutschland, Krieg und Zerstörung erwuchsen, noch immer fruchtbar ist. Sie mahnen uns, Frieden und Demokratie als hohe Werte täglich zu schützen.
Dies gelingt nur, wenn die Gesellschaft zusammensteht – wenn die Politik Projekte gegen Rechts weiter und stärker fördert, Schulen qualifiziert aufklären und zivilgesellschaftliches Engagement gewürdigt und nicht kriminalisiert wird. DIE LINKE kämpft für ein Verbot der NPD und aller rechtsextremistischen Strukturen.

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Keine Toleranz für Nazis

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 03.05.201

Nach dem Angriff auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN Caren Lay erneuert Werner Dreibus, MdB aus Hanau die Forderung nach entschiedenem Vorgehen.

„Neonazis haben am Mittwochnachmittag das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, in Hoyerswerda angegriffen“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau. „Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Die Täter zeigten den Hitlergruß und konnten am Ende von der herbei eilenden Polizei verhaftet werden.

Leider ist dies kein Einzelfall. Zum wiederholten Mal wurde ein Büro der LINKEN angegriffen; in Hessen geschah dies zuletzt kurz vor Ostern in Wetzlar. Auch gibt es Regionen in Deutschland, in denen linke oder ausländisch erscheinende Menschen besser nicht allein unterwegs sind. Bekannt ist auch, dass der Rechtsterrorismus der NSU über Jahre unentdeckt blieb. Andererseits werden viele AntifaschistInnen und ihr Widerstand kriminalisiert. Das ist die traurige Realität.

Wenn diese „Realität“ nicht jetzt entschieden verändert wird, wird sie zur Normalität. Das darf nicht sein. Unsere Verfassungen sind vor allem aus der Erfahrung des Faschismus entstanden. Ihnen gilt es zu folgen. Deshalb fordert DIE LINKE von Regierungen, Ämtern und Staatsanwaltschaft unter anderem: Keine Toleranz für Neonazis, das Eintreten für die zügige Vorbereitung des NPD-Verbots und die qualifizierte Verstärkung der antifaschistischen politischen Bildung auch an den Schulen.

An die Bürgerinnen und Bürger apellieren wir, mit uns aktiv für eine solidarische Gesellschaft aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Einkommen, ethnischer Herkunft und sexueller Orientierung einzutreten.“

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Die Mahnung von Guernica

Pressemitteilung vom 26.04.2012

Werner Dreibus (MdB)

Zum 75. Jahrestag des Angriffs auf die baskische Stadt Guernica erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus:

Am 26. April 1937 bombardierte die faschistische Legion Condor die baskische Stadt Guernica. Die Wehrmacht griff auf direkten Befehl Hitlers in den spanischen Bürgerkrieg gegen die rechtmäßig gewählte Regierung ein. Viele Hundert Menschen fielen den Nazis an diesem Tag zum Opfer, sie verbrannten in ihren eigenen Häusern, wurden auf der Flucht erschossen und von Granaten zerfetzt.

Guernica steht für den Vernichtungskrieg, mit dem Nazi-Deutschland ab 1939 die Welt überzog: Unter Missachtung aller Konventionen und aller ethischen Grundsätze wurde Terror gegen die Zivilbevölkerung zum wesentlichen Bestandteil faschistischer Kriegsführung. Wir gedenken der Opfer des feigen Angriffs und verneigen uns vor Pablo Picasso, der die Monströsität des Bombardements mit seinem weltberühmten Gemälde „Guernica“ anprangerte. Er schuf damit ein bleibendes Zeichen gegen Faschismus, das angesichts der rassistischen Morde von Neonazis in Deutschland noch immer hochaktuell ist.

Mitgliedermagazin Disput: Gernika

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Hartz IV-Sanktionen nicht abgeschafft – Schröders Politik feiert fröhliche Urstände

Pressemitteilung vom 26.04.2012

Dr. Raabe (SPD) und Dr. Tauber (CDU) mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne.

Werner Dreibus (MdB)

„Meine Kollegen Dr. Raabe (SPD) und Dr. Tauber (CDU) sind durch ihre Stimmen gegen die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen leider mitverantwortlich für Existenzängste vieler Betroffener und Druck auf die Löhne“, bedauert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen aus dem Main-Kinzig-Kreis. Der Antrag der LINKEN (BT-Drs. 17/5174) wollte die Hartz IV-Regelungen abschaffen, die für das Arbeitslosengeld II die Möglichkeit schrittweiser Kürzung bis hin zur Streichung vorsehen.

Zwar seien, so Dreibus weiter, nur 3,4 Prozent der Leistungsempfänger von Sanktionen, die im übrigen zu 40 Prozent von den Gerichten beanstandet werden, betroffen. Allerdings gehe es auch ums Prinzip: Wer es mit dem Werbespruch „Fördern und Fordern“ weiterhin gutheißt, mit der Angst vor ALG II auch niedrigere Löhne durchzusetzen, der müsse natürlich auch die Hartz IV-Sanktionen erhalten. Deshalb sei die Abstimmung zu den Sanktionen indirekt auch eine Abstimmung zur Hartz IV-Politik gewesen.

„Die Sanktionen“, so Dreibus weiter, „verstoßen fundamental gegen die Grundrechte auf Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Deshalb habe ich diesen Antrag, ebenso wie alle anderen Abgeordneten der LINKEN, natürlich unterstützt. Leider waren die meisten Abgeordneten – außer den mehrheitlich sich enthaltenden Grünen – anderer Auffassung. Gerhard Schröders Politik feiert also fröhliche Urstände. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.“

„Die Mehrheit des Bundestags“, schlussfolgert Dreibus, „ist damit mitverantwortlich für die durch Sanktionsdrohungen verschärfte Existenzangst bei den ALG II-Beziehern. Sie erhöht weiter den Druck auf die Beschäftigten und Arbeitssuchenden, Niedriglöhne und Sozialabbau hinzunehmen. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sind sogar der Meinung, dass eine solche Arbeitsmarktpolitik in ganz Europa eingeführt werden soll – deshalb deren Unterstützung für den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpaktes.

Wir rufen dazu auf, dies nicht hinzunehmen, sich gegen die Arbeitsmarktreformen nach deutschen Vorbild einzusetzen sowie für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen zu kämpfen.“

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Eine gerechte Alternative!

Für eine starke LINKE auf der Straße und in den Parlamenten – Für eine solidarische und gerechte Alternative

Von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus

Werner Dreibus (MdB)

Am 1. Mai ruft der DGB unter dem Motto »Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit« zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. In seinem Aufruf schreibt er richtigerweise: »Wenn versucht wird, die Folgen der Euro-Krise auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa dagegen kämpfen.« Deshalb machen wir den 1. Mai gemeinsam wieder zu einem Kampftag der Arbeiterklasse und geben wir ein kraftvolles Signal für die weiteren Proteste. Der Parteivorstand ruft alle dazu auf, sich an den europaweiten Aktionstagen »Blockupy Frankfurt« vom 16. bis 19. Mai zu beteiligen. Im Bündnis mit vielen anderen werden wir gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren. Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate!

In vielen Ländern Europas werden Löhne, Renten und Sozialausgaben gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Arbeitnehmerrechte abgeschafft. Der Fiskalvertrag und die damit verbundene europaweite Einführung der Schuldenbremse hebelt demokratische Grundrechte aus und verschärft den Sozialkahlschlag. Das Ziel ist nicht, wie behauptet, der Abbau der Verschuldung in Europa. Die Regierenden nutzen die Gunst der Krise, um den neoliberalen Umbau Europas voranzutreiben. So erinnerte Kanzlerin Merkel in diesem Jahr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos daran, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Kontinent machen wollten. Da das Ziel noch nicht erreicht sei, empfahl sie neben den Austeritätsmaßnahmen strukturelle Reformen »wie die Arbeitsmarktreformen in Deutschland, bekannt unter dem Markenzeichen ›Hartz IV‹, die in Deutschland zu einer massiven Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geführt haben«.

Gegen diese neoliberale Krisenbewältigung gibt es massenhaften Widerstand in den europäischen Ländern. In Deutschland fordern Gewerkschaften und Beschäftigte unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie deutlich höhere Löhne. Sie brauchen unsere solidarische Unterstützung. Kräftige Tarifsteigerungen sind nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die von Merkel gepriesenen rot-grünen Arbeitsmarktreformen haben dazu geführt, dass heute Millionen Menschen mit Hartz IV oder prekären Billiglohnjobs kaum über die Runden kommen. Die Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften wurde massiv geschwächt. Diese Lohndumpingpolitik führt heute auch dazu, dass Deutschland die europäischen Partnerländer niederkonkurriert und den gemeinsamen Währungsraum zu sprengen droht. Ein Ende der Niedriglohnpolitik in Deutschland ist deshalb auch ein wichtiger Schritt zu einer wirksamen Ursachenbekämpfung der Krise in Europa.

Die anderen wollen nur regieren – Wir wollen soziale Gerechtigkeit.

Von SPD und Grünen gibt es keinen Widerstand gegen die Politik der Spardiktate. Wie bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr oder der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz stehen sie auch bei der Griechenlandhilfe oder EFSF/ESM genannten Bankenrettung und dem Fiskalvertrag fest an der Seite der schwarz-gelben Bundesregierung.

Auch auf Länderebene blinkt die SPD zwar gern links, biegt aber doch meist rechts ab. Nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erleben das gerade die Wählerinnen und Wähler im Saarland, wo DIE LINKE mit Oskar Lafontaine einen rot-roten Politikwechsel ermöglichen würde. Doch die SPD hatte sich schon vor der Wahl auf eine große Koalition mit der CDU festgelegt. Die Absage der SPD an DIE LINKE verhindert nun nicht nur einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sie verhindert vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ein Tariftreuegesetz oder eine Vermögenssteuer. Die SPD hat sich gegen ihr eigenes Wahlprogramm und für den von der CDU angekündigten rabiaten Sparkurs entschieden.

In Schleswig-Holstein würde es ohne die Verfassungsklage der LINKEN gegen das undemokratische Wahlgesetz keine Neuwahlen am 6. Mai geben. In Nordrhein-Westfalen gibt es am 13. Mai Wahlen, weil SPD und Grüne den Haushalt an der Forderung der LINKEN zur Einführung eines Sozialtickets platzen ließen. Machttaktische Erwägungen sind diesen Parteien wichtiger als eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen. Es zeigt sich: Die anderen wollen nur regieren. Wir jedoch wollen soziale Gerechtigkeit! Jetzt gilt es für uns alle, die Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft zu unterstützen, damit der Wiedereinzug in die Landtage gelingt und DIE LINKE gestärkt wird.

Das gilt erst recht nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch als Parteivorsitzende. Ihre Entscheidung, sich um ihren kranken Mann kümmern und keine halben Sachen machen zu wollen, verdient unseren Respekt. Dazu gehört auch, dass alle in der Partei jetzt ebenso keine halben Sachen machen, sondern sich darauf konzentrieren, unser zentrales Anliegen, die soziale Gerechtigkeit, verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Personaldebatten haben noch keiner Partei geholfen, gute Wahlergebnisse zu erzielen. Doch nur mit guten Ergebnissen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen können wir auch für die Bundestagswahl ein wichtiges Signal setzen, die angesichts der Auflösungstendenzen der schwarz-gelben Koalition schneller kommen könnte als geplant.

Arbeiten wir also geschlossen und mit aller Kraft daran, DIE LINKE zu stärken. Leisten wir unseren Anteil, dass aus den Protesten eine gesellschaftliche Bewegung wird. Nur so können wir verhindern, dass Union, FDP, SPD und Grüne ihre desaströse neoliberale Politik fortführen. Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische und gerechte Alternative – in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, im Bund und in Europa.

http://www.werner-dreibus.de