Pressemitteilung des OV Gelnhausen vom 03.02.2012
Gelnhäuser Linke gegen „weiter wie gehabt“ mit e.on
Herbert Vetter
Der Gelnhäuser Ortsverband der LINKEN befasste sich auf einer Beratung in dieser Woche mit der vorgesehenen weiteren Konzessionsvergabe zur Stromversorgung an den seitherigen Lieferanten e.on und will dieses offenbar von Anfang an geplante Vorgehen nicht kommentarlos hinnehmen, wie Herbert Vetter als Vertreter der Partei mitteilte.
Bereits im letzten Oktober hätten die Gelnhäuser Linken mit Flugblättern an einem Infostand die Bevölkerung über die von der Magistratsmehrheit vorgesehene weitere Vergabe der Stromkonzession an den Multi e.on informiert. Im letzten Jahr sei es ja zu einer durchweg positiven Bewertung eines Einstieges der Stadt in die Gelnhäuser Stromversorgung durch ein auf Energieversorgung spezialisiertes Nürnberger Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsbüro gekommen. Anhörungen von Bürgermeistern unterschiedlichster Parteienzugehörigkeit aus Städten mit rekommunalisierten Versorgungsunternehmen bestätigten Wirtschaftlichkeit und Gewinnerwartungen auch bei kreditfinanzierten Übernahmen. Mit einer handverlesenen Kommission aus den fünf Magistratsparteien sei dennoch alternativlos auf das Ziel einer weiteren Konzessionsvergabe an e.on gearbeitet und dem Mitbewerber um die Konzessionsvergabe Kreiswerke Main-Kinzig keinerlei Verhandlungen eingeräumt worden. Das aber war eine Forderung der LINKEN, der sich alle übrigen Parteien mit einem „weiter so“ entzogen.
Keine Partei habe auf Verhandlungen mit den Kreiswerken bestanden und damit unter Beweis gestellt, dass man sich längst auf den auch in unserer Region für die Bewohner äußerst nachteilig auftretenden Konzern (Beispiel „Staudinger“) festgelegt hatte oder ihn zumindest hinnehme. Auch durch das verschämte Einfügen eines Halbsatzes der „Grünen in einem Presseartikel vom 1. 2., „eine Bewerbung der Kreiswerke sei bedauerlicherweise zurückgezogen worden“ ändere daran nichts.
Die Gelnhäuser Linken halten es daher für erforderlich, dass ein allen Fraktionen am 30. 11. 2011 übersande Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden Pipa und Geschäftsführers Schneider der Kreiswerke in den wichtigsten Passagen öffentlich zur Sprache kommt. Darin heißt es: „Die von der Stadt eingesetzte Verhandlungskommission hat nach Aussagen von Herrn Bürgermeister Stolz … intensive Gespräche mit der E.ON Mitte geführt, um eine Beteiligung der Stadt an dem Unternehmen auszuloten. Mit uns ist dieses Gespräch nicht gesucht worden. Gerne hätten die Kreiswerke Main-Kinzig der Stadt Gelnhausen als Partner zur Seite gestanden, sind sie doch seit Jahrzehnten verlässlicher Partner der Kommunen… . Als Arbeitgeber für 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt ihnen außerdem eine hohe regionale Verantwortung zu. Und nicht nur das Unternehmen, auch der Mehrheitsgesellschafter Main-Kinzig-Kreis hat seinen Sitz in der Barbarossastadt.
Wir wollen an dieser Stelle deutlich betonen, dass sich die Kreiswerke Main-Kinzig intensiv und zeitaufwendig um die Stromkonzession der Stadt bemüht haben. Interne Gutachten wurden erstellt, Wirtschaftlichkeitsberechnungen unternommen und Ideen für eine konstruktive Partnerschaft mit der Stadt Gelnhausen entwickelt, die wir Ihnen gerne vorgestellt hätten.“
Da auch mit den Kreiswerken ein erheblich höherer Versorgungsgrad an erneuerbaren Energien zu gewährleisten wäre und diese auch öffentlich-rechtlich kontrolliert seien sowie alle Dienstleistungen vor Ort vorhanden seien und niemand auf anonyme schwer erreichbare Service-Center angewiesen wäre, hinge Gelnhausen nicht mehr am Tropf eines Weltkonzerns mit vorrangig strategischer Ausrichtung auf den Kapitalmarkt. Daher fordern die Linken, dass alle Versuche unternommen werden, jetzt noch trotz des Rückzuges der Kreiswerke mit diesen alternativ ins Gespräch zu kommen.
Bei einem jährlichen Umsatz Hessischer Kommunalunternehmen von 7 Milliarden Euro, Konzessionsabgaben von 470 Millionen an die Städte, 21.755 Beschäftigten und 426 stromversorgten Kommunen, deren Anzahl und Erfolg weiter steige, sei es rätselhaft, warum die Gelnhäuser Grünen nun das Heil in einigen Jahren in einer rot-grünen Änderung der Hessischen Gemeindeordnung suchen, statt jetzt offensiv für eine Stadtwerke zu kämpfen, die auch eine ist und nicht bloß das Etikett zur Vermarktung nutze. Während die Ökopartei noch im letzten August Spitze eines Gelnhäuser Bürgerbegehrens für eine Rekommunalisierung sein wollte, müsse jetzt die Hoffnung auf einen Landtagswahlsieg deren Widersprüche übertünchen, so DIE LINKE.
Abschließend fordert die Gelnhäuser Linke, die anstehende Konzessionsvergabe nur kurzfristig auf drei bis fünf Jahre und in Verbindung mit einer Sonderkündigungsklausel zum möglichen Eigenbetrieb abzuschließen. Die bestehende Laufzeit könne genutzt werden, mit der Bevölkerung, investitionswilligen Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt den Kreiswerken Alternativen zu der weiteren Alleinherrschaft des Energiemultis zu erarbeiten.
http://www.dielinke-mkk.de
50.140333
8.920981
DIE LINKE Kreistagsfraktion lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Verantstaltung:
“Gute Arbeit und gute Löhne in Deutschland und Europa: dafür haben sich über 200 Teilnehmer auf der 1.Mai Kundgebung des DGB in Hanau zurecht stark gemacht”, so Jens Feuerhack, der Kreisvorsitzende der LINKEN Main-Kinzig.
Auch nach den neuesten Äußerungen des hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) verfolgt die Landesregierung weiterhin den Verkauf und eventuelle Zerschlagung der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt. DIE LINKE in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis wendet sich strikt gegen einen Verkauf.
“Will Merkel noch den Euro?”, so fragt sich der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau anlässlich der von der Bundesregierung beabsichtigten Vertragsverschärfungen in der Europäischen Union, die am kommenden Wochenende beschlossen werden sollen.
