8. Mai: Tag der Befreiung – konsequent gegen Nazis und für Toleranz

Werner Dreibus (MdB)

Anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus:

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg zu Ende: Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender.
Die Opfer der faschistischen, antisemitischen und rassistischen Brutalität in den Jahren der Nazi-Herrschaft sind uns heute noch zwingend Verpflichtung – gemeinsam zu handeln, aufzustehen gegen den braunen Ungeist, rechte Hetzer, Intoleranz und Hass. Die Morde des NSU, die Naziaufmärsche und die Hakenkreuz-Schmierereien erinnern uns daran, dass der Schoß, aus dem Nazideutschland, Krieg und Zerstörung erwuchsen, noch immer fruchtbar ist. Sie mahnen uns, Frieden und Demokratie als hohe Werte täglich zu schützen.
Dies gelingt nur, wenn die Gesellschaft zusammensteht – wenn die Politik Projekte gegen Rechts weiter und stärker fördert, Schulen qualifiziert aufklären und zivilgesellschaftliches Engagement gewürdigt und nicht kriminalisiert wird. DIE LINKE kämpft für ein Verbot der NPD und aller rechtsextremistischen Strukturen.

http://www.werner-dreibus.de

Die Mahnung von Guernica

Pressemitteilung vom 26.04.2012

Werner Dreibus (MdB)

Zum 75. Jahrestag des Angriffs auf die baskische Stadt Guernica erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus:

Am 26. April 1937 bombardierte die faschistische Legion Condor die baskische Stadt Guernica. Die Wehrmacht griff auf direkten Befehl Hitlers in den spanischen Bürgerkrieg gegen die rechtmäßig gewählte Regierung ein. Viele Hundert Menschen fielen den Nazis an diesem Tag zum Opfer, sie verbrannten in ihren eigenen Häusern, wurden auf der Flucht erschossen und von Granaten zerfetzt.

Guernica steht für den Vernichtungskrieg, mit dem Nazi-Deutschland ab 1939 die Welt überzog: Unter Missachtung aller Konventionen und aller ethischen Grundsätze wurde Terror gegen die Zivilbevölkerung zum wesentlichen Bestandteil faschistischer Kriegsführung. Wir gedenken der Opfer des feigen Angriffs und verneigen uns vor Pablo Picasso, der die Monströsität des Bombardements mit seinem weltberühmten Gemälde „Guernica“ anprangerte. Er schuf damit ein bleibendes Zeichen gegen Faschismus, das angesichts der rassistischen Morde von Neonazis in Deutschland noch immer hochaktuell ist.

Mitgliedermagazin Disput: Gernika

http://www.werner-dreibus.de

Gedenktag des Völkermords an den Armeniern

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 23.04.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Am 24. April gedenkt die Welt des Völkermords an Armeniern, denn an diesem Tag begannen die Deportationen von Armeniern aus Konstantinopel, dem heutigen Istanbul, in die mesopotamische Wüste, in den Tod. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch Deutsche tragen eine Mitverantwortung für die Ermordung der Armenier. Denn es waren nicht zuletzt deutsche Diplomaten, die einen Mantel des Schweigens über die vor ihren Augen begangenen Massaker an diesem Volk ausbreiteten, um das strategische Kriegsbündnis mit dem Osmanischen Reich nicht zu gefährden.“

Leider sei dieser Geist auch heute noch lebendig. Auch unter der jetzigen AKP-Regierung werde derjenige, der von einem Völkermord/Genozid spreche, wegen „Verunglimpfung des Türkentums“ verfolgt und evtl. mit dem Gefängnis bestraft. Und immer noch würden religiösen und ethnischen Minderheiten in der Türkei nicht die gleichen Rechte zugestanden.

Cárdenas: „Aleviten müssen zwangsweise den sunnitisch-islamischen Religionsunterricht besuchen, an mehreren Orten wurden alevitische Häuser mit roter Farbe markiert, man sieht dies als Drohung oder gar Vorbereitung neuer Massaker. Auch Aramäer, Assyrer und Jeziden fühlen sich nicht sicher.

Besonders die größte Minderheit in der Türkei, die Kurden, werden weiterhin verfolgt. 7000 kurdische Politiker und gesellschaftspolitisch aktive kurdische Frauen und Männer – darunter 6 Abgeordnete und 31 Bürgermeister – wurden allein in den letzten 3 Jahren inhaftiert. Bauern werden aus der Luft bombardiert, Kinder in Gefängnissen gefoltert und vergewaltigt.

Anlässlich des Gedenktags erfolgt der Aufruf an alle politisch Verantwortlichen, sich zu Frieden, Gerechtigkeit und der Anerkennung der Minderheiten in der Türkei einzusetzen.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich die Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland YEK-KOM mit ihren Mitgliedsvereinen an den Gedenkveranstaltungen am 24. April beteiligen wird. Das ist ein wichtiges und nach vorne weisendes Zeichen, das auch von den Vertretern der Armenier anerkannt wurde.“

Hinweis:  DIE LINKE wird sich ebenfalls an den Gedenkveranstaltungen beteiligen

http://www.barbara-cardenas.de

Zu Ostern ein Zeichen setzen

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 02.04.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Die vom 6. bis zum 9. April 2012 stattfindenden Ostermärsche sollen ein Zeichen gegen steigende Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik setzen. Auch für Bruchköbel am Karfreitag und Frankfurt/Main am Ostermontag rufen wir alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei sowie alle Friedensbewegten auf, sich zu beteiligen“, so Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der LINKEN und MdB aus Hanau, in einer Pressemitteilung.

Um die Ausbeutung und Verteilung von Rohstoffen wie Öl, Gas und Wasser, um Handelswege und Militärstützpunkte werde zunehmend auch militärisch gedroht und gestritten, so Dreibus weiter. Politische Krisen und Kriege lägen deshalb immer näher bei einander – wie gerade im Nahen Osten insbesondere in Syrien und im Iran.

Deshalb sei es derzeit besonders wichtig, sich gegen Rüstungsexporte besonders in diese Krisenregion auszusprechen, für Deeskalation des Bürgerkriegs in Syrien einzutreten sowie eine Ende der Kriegsdrohungen gegenüber dem Iran zu verlangen.

Abschließend stellt Werner Dreibus fest: „Wir wissen: eine friedliche Welt wird es nicht von heute auf morgen geben. Als wichtige Schritte dahin sehen wir aber Abrüstung statt Rüstungsexporte, einen atomwaffenfreien Nahen Osten, das Ende aller militärischen Auslandseinsätze, die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein System kollektiver Sicherheit und eine solidarische und demokratische Weltwirtschaftsordnung. Dafür wollen wir ein Zeichen setzen und im ganzen Land auf die Straßen gehen.“

Flugblatt der Partei: Wir eiern nicht rum. Wir kommen zur Sache: Reichtum umverteilen! [pdf]

Aufruf zu den Ostermärschen [pdf]

Terminübersicht auf http://friedenskooperative.de

Flugblatt: Waffenexporte stoppen! Rüstungsindustrie auf friedliche Produktion umstellen! [pdf]

http://werner-dreibus.de

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan rückt in weite Ferne

Pressemitteilung vom 29.01.2012

LINKE in Main-Kinzig kritisiert Dr. Peter Tauber und Dr. Sascha Raabe für Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes.

Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag vom 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklären Gisela Dreibus und Jens Feuerhack der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis:

„Mit diesem Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen erneut in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung des Krieges mit unverminderter Härte beschlossen. Die Bundesregierung versucht diesen Beschluss als Abzugsbeschluss zu verkaufen. Doch in Wahrheit wird das Einsatzmandat in 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüber hinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt, wenn überhaupt, höchstens 100“, so Gisela Dreibus, Kreisvorsitzende der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis.

„DIE LINKE hat als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Umfragen zeigen: Dies entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmern sich die anderen Parteien nicht. Leider haben auch Dr. Peter Tauber (CDU) und Dr. Sascha Raabe (SPD) aus dem Main-Kinzig-Kreis für die Fortsetzung des Krieges gestimmt. Sie haben sogar persönlich gegen einen Entschließungsantrag der LINKEN (Bundestagsdrucksache 17/8465) gestimmt, der zumindest die Beendigung der brutalen Praxis der so genannten „gezielten Tötung“ einzelner Personen durch die NATO fordert“, ergänzt Jens Feuerhack.

„Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster und haben einer Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nur Leid gebracht. Auch der letzte „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung verdeutlicht dies. So hat die Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Und nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute Zugang zu „gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung“. Von einem „humanitären“ Einsatz konnte und kann auch in Zukunft keine Rede sein“, so die Kreisvorsitzenden abschließend.

http://www.die-linke-mkk.de

Afghanistan-Konferenz in Bonn – eine scheinheilige Veranstaltung

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 3011.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Die Afghanistan-Konferenz am kommenden Wochenende in Bonn soll Weichen stellen“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Und zwar Weichen für eine Verstärkung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit.“

Zehn Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz im Dezember 2001 solle außerdem die „Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung“ gefeiert werden. Gleichzeitig würden Voraussetzungen geschaffen, dass die Bundeswehr bis über 2014 hinaus in Afghanistan bleiben könne, so Dreibus weiter.

Der angekündigte Teil-Truppenabzug der US-Armee diene jedoch in erster Linie Wahlkampfzwecken Barack Obamas. Nach 2012 würden dann aber immer noch 70.000 US-Soldaten plus weitere Verbündete in Afghanistan stationiert sein. Dazu kämen 130.000 bis 160.000 private Söldner und Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Die angekündigten Maßnahmen zur Afghanistan-Konferenz seien Augenwischerei. So werde ein Truppenabzug bis zum Jahr 2014 verkündet. In Wahrheit sollen die Truppen dort dauerhaft stationiert bleiben.

„Ein Abzug wird“, so Dreibus abschließend, „nur stattfinden, wenn es die Sicherheitslage erlaubt – so die Worte von Bundesaußenminister Westerwelle. Diese verschlechtert sich aber permanent. Während die NATO minimale Abzugszahlen verkündet, weitet sie gleichzeitig den Krieg in den nächsten drei Jahren aus.

Für die Steuerzahler in Deutschland kostet dieser Krieg jährlich 3 Milliarden Euro. Insgesamt wird die Bundesregierung bis 2014 mindestens 36 Mrd. Euro ausgegeben haben. Mit diesem Geld ließen sich ganze Länder aus Hunger, Not und Elend befreien.

Wir fordern daher den Abzug von Bundeswehr und NATO, Söldnern und privaten Sicherheitsfirmen aus Afghanistan und die Verwendung des Geldes für die Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus. Wir rufen alle Friedensbewegten auf, sich an den Protesten gegen die Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung am 3. und 4. Dezember zu beteiligen.“

Mehr zum Thema unter POSITONEN.

http://www.werner-dreibus.de

Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan

Veranstaltung am Freitag, 25.11.2011, Marburg, 19.30 Uhr, TTZ, Softwarecenter 3
mit den MdBs Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sabine Leidig, Werner Dreibus.

Malalai Joya, Menschenrechtsaktivistin und „die mutigste Frau Afghanistans“ (BBC) zur fatalen Bilanz von 10 Jahren Krieg und Perspektiven für ein freies Afghanistan

„Demokratie und Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, wir können uns nur selbst befreien“ (Malalai Joya)

Die Besetzung Afghanistans mit deutscher Beteiligung war und ist bis heute Teil des von den Vereinigten Staaten ausgerufenen „Kriegs gegen den Terror“. Am 5. Dezember 2011 will die Bundesregierung erneut eine internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn abhalten. Die Antikriegs- und Friedensbewegung ruft zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten dagegen auf. Vom 3. bis zum 5. Dezember 2011 soll mit einer bundesweiten Demonstration und auf einer internationalen Konferenz ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik des Krieges gesetzt werden.

Im Vorfeld und als Mobilisierung für diese Aktivitäten geht auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE Malalai Joya auf Vortragsreise in Deutschland. Sie wird über die aktuelle Lage und afghanische Friedensperspektiven berichten.

Zur Person:

Bekannt geworden war Malalai Joya durch ihre Rede in der Loja Dschirga im Jahr 2003, in der sich die damals 23-Jährige gegen die anwesenden Warlords und Kriegsverbrecher in der von der internationalen Gemeinschaft unterstützten Versammlung aussprach. Zwei Jahre später wurde die Frauen- und Menschenrechtlerin suspendiert, weil sie das Parlament mit einem Zoo verglichen hatte. Joya lebt seitdem im Untergrund, ist Morddrohungen ausgesetzt und kann sich fast nur noch im Geheimen politisch betätigen. Sie fordert weiterhin laut und deutlich den Abzug der Truppen aus ihrem Land: „Wir wissen, dass es keine wirkliche Demokratie unter der Herrschaft der Gewehre der Warlords, der Drogenmafia und der Besatzung geben kann“.

http://www.werner-dreibus.de

LINKE unterstützt “Manifest für ein Europa der Humanität“

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 11.10.2011

Zu dem von zehn Organisationen vorgestellten “Manifest für ein Europa der Humanität – Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime”, darunter amnesty international, medico international und Brot für die Welt, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„’Schutzsuchende dürfen nicht instrumentalisiert werden, um künstliche Bedrohungsszenarien zu schaffen‘, so steht es in dem Manifest für ein Europa der Humanität. Es ist nicht hinnehmbar, dass beispielsweise von mehr als 2900 Schutzsuchenden aus Ägypten, Tunesien und Syrien, die um Aufnahme in EU-Staaten gebeten haben, laut UNHCR nur 303 bislang eine Zusage erhalten haben. Deutschland nimmt keinen einzigen dieser Flüchtlinge auf,“ so Cárdenas. „Das ist skandalös.“

Die EU mache in Sachen Flüchtlingspolitik so weiter, wie sie es vor dem Arabischen Frühling getan habe – Abschottung, Abschiebung und Ablehnen der flüchtlingsrechtlichen Verantwortung.

Hinweis: Weitere Informationen zum „Manifest“ unter http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/manifest_fuer_ein_europa_der_humanitaet_und_solidaritaet/

 

„Glück gehabt“

Der Beinahe-Atomkrieg vor 28 Jahren mahnt: Zivile Konfliktlösung statt gegenseitiger Aufrüstung

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 24.09.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Am 26. September jährt es sich zum achtundzwanzigsten Mal, dass ein Atomkrieg durch das couragierte Verhalten eines sowjetischen Offiziers verhindert wurde“, so der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Hanau, Werner Dreibus, in einer Presseerklärung. „Dass Oberstleutnant Stanislav Petrov als diensthabender Offizier im sowjetischen Kontrollzentrum für Atomwaffen einen vermeintlichen Angriff der USA als Fehlalarm einstufte, war ein großes Glück für die Menschheit.“

Im Herbst 1983 habe die so genannte Nachrüstung im damaligen Westen unmittelbar bevorgestanden. In dieser angespannten Lage habe dann am 26. September das sowjetische Raketenwarnsystem den Start von fünf US-amerikanischen Interkontinentalraketen mit insgesamt 50 Atomsprengköpfen gemeldet.

Es grenze an ein Wunder, so Dreibus weiter, dass es in dieser Situation des gegenseitigen Misstrauens und des Rüstungswettlaufs der beiden Supermächte ausgerechnet ein Offizier der Sowjetarmee war, der einen Nuklearkrieg verhinderte. Petrow teilte seinen Vorgesetzen mit, dass es ein Fehlalarm sei, obwohl es keine Anzeichen dafür gab. Ein sowjetischer „Gegenschlag“ unterblieb deshalb. Erst im Nachhinein stellte sich der vermeintliche Raketenstart in den USA als Reflexionen des Sonnenlichts in der Atmosphäre heraus, die sich in den Objektiven der Frühwarnsatelliten spiegelten.

„Wir haben,“ schlussfolgert Werner Dreibus, „in dieser Situation eine Menge Glück gehabt – und einen Offizier mit Zivilcourage. Dies sollte uns auch heute noch mahnen, statt militärischer Abschreckung auf zivile Konfliktlösungsstrategien zu setzen und, wenn man schon Militär haben will, dieses so auszurüsten, dass es verteidigen, aber nicht angreifen kann. Besonders gilt dies im Nahen Osten, wo durch unablässige Aufrüstung auch mit deutschen Rüstungsexporten die Voraussetzungen für eine zivile Konfliktlösung unterhöhlt werden.

DIE LINKE setzt sich deshalb nicht nur für zivile Konfliktlösungen ein, sondern auch für das Verbot von Rüstungsexporten sowie gleichgewichtig für Programme zur Konversion von Rüstungsproduktion in die Herstellung von ökologischen und zukunftsfähigen Produkten.

http://www.werner-dreibus.de

Flüchtlingsschutz und Aufnahme von Flüchtlingen auf EU-Ebene umsetzen

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 21.11.2011

Die Ratstagung der EU-Innenminister berät morgen weitere Maßnahmen zur Abschottung von Flüchtlingen aus Nordafrika. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Statt das Elend der Flüchtlinge aus Nordafrika – darunter viele Kinder – zu vermindern und über deren Aufnahme in die EU-Länder zu verhandeln, soll der Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX beschlossen und finanziert werden. Das ist zynisch und menschenverachtend.”

DIE LINKE fordere Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer ‒ mit fast 2000 Toten allein in diesem Jahr ‒ dabei mitzuwirken, sich für ein gemeinsames System der Aufnahme von Flüchtlingen in die EU stark zu machen.

Cárdenas: „Die jetzige deutsche und europäische Flüchtlingspolitik ist inhuman. Einige große Staaten wie Deutschland versuchen, sich möglichst alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber vom Hals zu halten – auf Kosten der Flüchtlinge und der am Rand der EU liegenden Staaten, die sich kaum noch zu helfen wissen.”

http://www.barbara-cardenas.de