Zu Ostern ein Zeichen setzen

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 02.04.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Die vom 6. bis zum 9. April 2012 stattfindenden Ostermärsche sollen ein Zeichen gegen steigende Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik setzen. Auch für Bruchköbel am Karfreitag und Frankfurt/Main am Ostermontag rufen wir alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei sowie alle Friedensbewegten auf, sich zu beteiligen“, so Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der LINKEN und MdB aus Hanau, in einer Pressemitteilung.

Um die Ausbeutung und Verteilung von Rohstoffen wie Öl, Gas und Wasser, um Handelswege und Militärstützpunkte werde zunehmend auch militärisch gedroht und gestritten, so Dreibus weiter. Politische Krisen und Kriege lägen deshalb immer näher bei einander – wie gerade im Nahen Osten insbesondere in Syrien und im Iran.

Deshalb sei es derzeit besonders wichtig, sich gegen Rüstungsexporte besonders in diese Krisenregion auszusprechen, für Deeskalation des Bürgerkriegs in Syrien einzutreten sowie eine Ende der Kriegsdrohungen gegenüber dem Iran zu verlangen.

Abschließend stellt Werner Dreibus fest: „Wir wissen: eine friedliche Welt wird es nicht von heute auf morgen geben. Als wichtige Schritte dahin sehen wir aber Abrüstung statt Rüstungsexporte, einen atomwaffenfreien Nahen Osten, das Ende aller militärischen Auslandseinsätze, die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein System kollektiver Sicherheit und eine solidarische und demokratische Weltwirtschaftsordnung. Dafür wollen wir ein Zeichen setzen und im ganzen Land auf die Straßen gehen.“

Flugblatt der Partei: Wir eiern nicht rum. Wir kommen zur Sache: Reichtum umverteilen! [pdf]

Aufruf zu den Ostermärschen [pdf]

Terminübersicht auf http://friedenskooperative.de

Flugblatt: Waffenexporte stoppen! Rüstungsindustrie auf friedliche Produktion umstellen! [pdf]

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Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan rückt in weite Ferne

Pressemitteilung vom 29.01.2012

LINKE in Main-Kinzig kritisiert Dr. Peter Tauber und Dr. Sascha Raabe für Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes.

Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag vom 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklären Gisela Dreibus und Jens Feuerhack der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis:

„Mit diesem Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen erneut in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung des Krieges mit unverminderter Härte beschlossen. Die Bundesregierung versucht diesen Beschluss als Abzugsbeschluss zu verkaufen. Doch in Wahrheit wird das Einsatzmandat in 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüber hinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt, wenn überhaupt, höchstens 100“, so Gisela Dreibus, Kreisvorsitzende der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis.

„DIE LINKE hat als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Umfragen zeigen: Dies entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmern sich die anderen Parteien nicht. Leider haben auch Dr. Peter Tauber (CDU) und Dr. Sascha Raabe (SPD) aus dem Main-Kinzig-Kreis für die Fortsetzung des Krieges gestimmt. Sie haben sogar persönlich gegen einen Entschließungsantrag der LINKEN (Bundestagsdrucksache 17/8465) gestimmt, der zumindest die Beendigung der brutalen Praxis der so genannten „gezielten Tötung“ einzelner Personen durch die NATO fordert“, ergänzt Jens Feuerhack.

„Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster und haben einer Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nur Leid gebracht. Auch der letzte „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung verdeutlicht dies. So hat die Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Und nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute Zugang zu „gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung“. Von einem „humanitären“ Einsatz konnte und kann auch in Zukunft keine Rede sein“, so die Kreisvorsitzenden abschließend.

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Afghanistan-Konferenz in Bonn – eine scheinheilige Veranstaltung

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 3011.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Die Afghanistan-Konferenz am kommenden Wochenende in Bonn soll Weichen stellen“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Und zwar Weichen für eine Verstärkung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit.“

Zehn Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz im Dezember 2001 solle außerdem die „Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung“ gefeiert werden. Gleichzeitig würden Voraussetzungen geschaffen, dass die Bundeswehr bis über 2014 hinaus in Afghanistan bleiben könne, so Dreibus weiter.

Der angekündigte Teil-Truppenabzug der US-Armee diene jedoch in erster Linie Wahlkampfzwecken Barack Obamas. Nach 2012 würden dann aber immer noch 70.000 US-Soldaten plus weitere Verbündete in Afghanistan stationiert sein. Dazu kämen 130.000 bis 160.000 private Söldner und Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Die angekündigten Maßnahmen zur Afghanistan-Konferenz seien Augenwischerei. So werde ein Truppenabzug bis zum Jahr 2014 verkündet. In Wahrheit sollen die Truppen dort dauerhaft stationiert bleiben.

„Ein Abzug wird“, so Dreibus abschließend, „nur stattfinden, wenn es die Sicherheitslage erlaubt – so die Worte von Bundesaußenminister Westerwelle. Diese verschlechtert sich aber permanent. Während die NATO minimale Abzugszahlen verkündet, weitet sie gleichzeitig den Krieg in den nächsten drei Jahren aus.

Für die Steuerzahler in Deutschland kostet dieser Krieg jährlich 3 Milliarden Euro. Insgesamt wird die Bundesregierung bis 2014 mindestens 36 Mrd. Euro ausgegeben haben. Mit diesem Geld ließen sich ganze Länder aus Hunger, Not und Elend befreien.

Wir fordern daher den Abzug von Bundeswehr und NATO, Söldnern und privaten Sicherheitsfirmen aus Afghanistan und die Verwendung des Geldes für die Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus. Wir rufen alle Friedensbewegten auf, sich an den Protesten gegen die Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung am 3. und 4. Dezember zu beteiligen.“

Mehr zum Thema unter POSITONEN.

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Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan

Veranstaltung am Freitag, 25.11.2011, Marburg, 19.30 Uhr, TTZ, Softwarecenter 3
mit den MdBs Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sabine Leidig, Werner Dreibus.

Malalai Joya, Menschenrechtsaktivistin und „die mutigste Frau Afghanistans“ (BBC) zur fatalen Bilanz von 10 Jahren Krieg und Perspektiven für ein freies Afghanistan

„Demokratie und Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, wir können uns nur selbst befreien“ (Malalai Joya)

Die Besetzung Afghanistans mit deutscher Beteiligung war und ist bis heute Teil des von den Vereinigten Staaten ausgerufenen „Kriegs gegen den Terror“. Am 5. Dezember 2011 will die Bundesregierung erneut eine internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn abhalten. Die Antikriegs- und Friedensbewegung ruft zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten dagegen auf. Vom 3. bis zum 5. Dezember 2011 soll mit einer bundesweiten Demonstration und auf einer internationalen Konferenz ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik des Krieges gesetzt werden.

Im Vorfeld und als Mobilisierung für diese Aktivitäten geht auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE Malalai Joya auf Vortragsreise in Deutschland. Sie wird über die aktuelle Lage und afghanische Friedensperspektiven berichten.

Zur Person:

Bekannt geworden war Malalai Joya durch ihre Rede in der Loja Dschirga im Jahr 2003, in der sich die damals 23-Jährige gegen die anwesenden Warlords und Kriegsverbrecher in der von der internationalen Gemeinschaft unterstützten Versammlung aussprach. Zwei Jahre später wurde die Frauen- und Menschenrechtlerin suspendiert, weil sie das Parlament mit einem Zoo verglichen hatte. Joya lebt seitdem im Untergrund, ist Morddrohungen ausgesetzt und kann sich fast nur noch im Geheimen politisch betätigen. Sie fordert weiterhin laut und deutlich den Abzug der Truppen aus ihrem Land: „Wir wissen, dass es keine wirkliche Demokratie unter der Herrschaft der Gewehre der Warlords, der Drogenmafia und der Besatzung geben kann“.

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DIE LINKE. Main-Kinzig: Kreismitgliederversammlung in Gelnhausen erfolgreich

Pressemitteilung vom 05.09.2011

„Freiheit und Gleichheit. Das sind“, so Dr. Achim Kessler, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN in Hessen auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis, „die Kernziele des demokratischen Sozialismus.“
Das im Oktober zu verabschiedende Grundsatzprogramm der LINKEN, so Kessler weiter, sehe deshalb mit Recht auch unterschiedliche Eigentumsformen vor: staatliches Eigentum z. B. bei Großbanken, kommunales Eigentum z. B. bei kommunalen und regionalen Versorgungsbetrieben sowie Belegschaftseigentum in einer demokratisierten Wirtschaft und weiterhin auch Privateigentum. Mit dieser Vielfalt an Eigentumsformen könne langfristig mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen und erhalten werden.

Bezüglich der Grundausrichtung des Programms“, so der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis Andreas Müller, „gibt es innerhalb der Partei im Main-Kinzig-Kreis eine weitgehende Einigkeit. Das gilt auch in der Friedensfrage.“ DIE LINKE. Main-Kinzig habe aus diesem Grunde anlässlich des Antikriegstages am 1. September einstimmig einen Aufruf verabschiedet, der den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorsehe.

„Die Mitgliederversammlung“, so Gustav Faschung, stellvertretender Vorsitzender der Partei im Main-Kinzig-Kreis weiter, „hat darüber hinaus Nachwahlen für Delegierte und Kreisfinanzrevisoren durchgeführt sowie einstimmig einen Aufruf angenommen, der gegen die schleichende Einführung der Sonntagsarbeit durch die Änderung der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung protestiert. Ebenso unterstützt DIE LINKE. Main-Kinzig einstimmig die Kampagne zur „Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland“ der kurdischen Organisation YEK-KOM. Sie schließt sich hierbei dem hessischen Landesvorstand der Partei an.“

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Jahresfest der LINKEN Main-Kinzig

 

 

Übernachtungsmöglichkeiten für auswärtige Besucher sind vorhanden.

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Animation

Aktionen gegen die Bundeswehr auf dem Hessentag in Oberursel

Hallo,

auf dem diesjährigen Hessentag in Oberursel vom 10. bis 19. Juni wird die Bundeswehr wieder mit zahlreichen Werbeaktivitäten vertreten sein. In der Hauptsache ist das der Dauerauftritt mit Karriere-Truck, Panzern und Tornado zum Anfassen. Aber auch ein bestimmter Termin wird genutzt werden um die Bundeswehr öffentlichkeitswirksam darzustellen: Der Ehrenappell am Pfingstmontag, 13. Juni. Hier wird unser Ministerpräsident Bouffier “verdiente” Soldaten auszeichnen. Diesem Werben fürs Sterben, das auch mit den Auftritten der Bundesswehr an Schulen, bei Jobmessen und in Arbeitsämtern einhergeht, gilt es etwas entgegenzusetzen. Es gibt ein Bündnis (GEW Studis, verdi FB 5, DFG VK, attac, Linke u.a.) das sich organisiert, um auf dem Hessentag zwei Protestaktionen zu machen.

Die beiden geplanten Aktionen sind:

1. Den Ehrenappell am Pfingstmontag, 13. Juni, stören. Und zwar mit Lärm (Trillerpfeifen etc. mitbringen!) und Plakaten. Die Bündnis-Plakate bringen wir mit auf den Hessentag. Weitere sind herzlich willkommen.
2. Eine zentrale “Großaktion” am 18. Juni. Dort wollen wir analog zu den Protesten im letzten Jahr demomäßig zum Bundeswehr Stand / Gelände ziehen, dort Transparente und Plakate hochhalten, Flyer verteilen und über eine Megaphon kleine Beiträge halten. Auch eine die-in-Aktion (Verbandszeug und Ketchup oder Farbe mitbringen) wäre aufmerksamkeitserregend. Das ist der Termin für den schwerpunktmäßig mobilisiert werden sollte!

Treffpunkt für beide Aktionen ist jeweils 13 Uhr vor dem Zelt (Haupteingang) der sogenannten Landesausstellung.

Vorbereitung: Am Donnerstag, den 9. Juni, wollen wir uns um 17.00 in der Geschäftsstelle der LINKEN in Frankfurt treffen, um unsere Aktion vorzubereiten – inhaltlich, was wir machen wollen, Plakate und Schilder produzieren.

Material: Es gibt ein Bündnis-Plakat (Im Anhang, das zu der zentralen Aktion am Samstag aufruft.) Außerdem gibt es einen LINKE-Flyer, den man gut auf A4 gemeinsam mit dem Plakatmotiv (Vorder-/Rückseite) als Flugblatt kopieren kann. (Ebenfalls im Anhang) Auch der Flyer des Bündnisses ist angehängt.

Die Plakate werden noch diese Woche auch an alle Kreisvorsitzenden per Post geschickt. Wer größere Stückzahlen möchte, kann sich in der Geschäftsstelle und bei Natalie melden.

Die Materialien können und sollen gerne verbreitet werden! Bitte leitet diese Mail auch gerne an interessierte Genossen, Kollegen und Bekannte weiter.

Bei Nachfragen und Anregungen kann man sich gerne an uns wenden.

Herzliche Grüße, Natalie Dreibus und Stefanie Haenisch

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Stefanie Haenisch Landesvorstand LINKE Hessen LAG Frieden und Internationale Politik Hessen 069 527918 stefanieht@gmx.de

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Natalie Dreibus Wahlkreismitarbeiterin Wahlkreisbüro Christine Buchholz, Mitglied des Deutschen Bundestages Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt am Main, Telefon: 069 97097964, Mobil: 0178 6065634, Fax: 069 97097965 christine.buchholz@wk2.bundestag.de

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“Ja zum Krieg, nein zur Entwicklung” – Die Bundestagsabgeordneten Tauber(CDU) und Raabe (SPD) stimmen erneut der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zu

Pressemitteilung vom 28.01.2011

„Die Argumentation der Schwarz-Gelben Koalition in den zurückliegenden Wochen zu den angeblichen entwicklungspolitischen Fortschritten in Afghanistan hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Die SPD hatte noch im Vorfeld ihre Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates an einen konkreten Abzugstermin gekoppelt. Im Nachhinein war dies scheinbar nicht ernst gemeint,“ so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Main-Kinzig-Kreis.

„70 Prozent der Bevölkerung lehnen die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan ab. Diese Menschen können unmöglich alle Wähler der LINKEN sein. Das Nein zu diesem Einsatz zieht sich quer durch alle Parteien. Wie verantworten die Abgeordneten ihr „Ja“ zum Krieg gegenüber ihren Wählern?,“ fragt Dreibus.

„Bei Peter Tauber verwundert die Zustimmung nicht weiter. Als strammer Rechter sieht er den Afghanistan-Einsatz auch als Pflicht und Möglichkeit, deutsche Werte und Tugenden am Hindukusch mit bewaffneter Entwicklungshilfe zu verteidigen. Bei Sascha Raabe wundert mich die Zustimmung schon. Als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hätte er die militärisch-zivile Entwicklungshilfe kritisch hinterfragen müssen. Bei der letzten Abstimmung zum Kriegseinsatz sei ihm die Zustimmung im Angesicht der zahlreichen zivilen Opfer schwer gefallen, ist auf seiner Homepage zu lesen. Was hat sich im letzten Jahr geändert?“ fragt Dreibus. „2010 war das Jahr mit den meisten Opfern. Insofern ist dieses erneute Ja zum Krieg nicht nachzuvollziehen.“

Alle vier hessischen Abgeordneten der LINKEN stimmten gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes. Von den zwölf hessischen SPD-Abgeordneten stimmten zehn mit ja, darunter auch der Abgeordnete Sascha Raabe aus dem Main-Kinzig-Kreis. Bei den hessischen Abgeordneten der CDU, darunter Peter Tauber aus dem Main-Kinzig-Kreis, gab es das erwartete 100 %-Ja-Ergebnis für eine Fortsetzung des Krieges.
„Die Abgeordneten Sascha Raabe (SPD) und Peter Tauber (CDU) aus dem Main-Kinzig-Kreis stehen immer noch stramm an der Seite der Kriegswilligen.“ so das ernüchternde Fazit von Dreibus.

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Bundeswahr raus aus Afghanistan!

Am 28. Januar stimmt der Bundestag erneute über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ab. Die Bundesregierung muss im “Fortschrittsbericht Afghanistan” inzwischen zugeben: Die stetig wachsende Militärpräsenz hat bisher nicht zu einer signifikanten Verbesserung der Sicherheitslage geführt”. Das vergangene Jahr war das blutigste seit dem Einmarsch 2001: Mehr als 10.000 Menschen wurden durch den Afghanistankrieg 2010 getötet.

Wenn die Bundesregierung über eine “Abzugsperspektive” für die Bundeswehr aus Afghansitan spricht und die NATO von einem “Übergang”, dann meinen beide die Fortführung des Krieges mindestens bis 2014.
Verteidigungsminister Guttenberg hat deutlich gemacht, dass selbst ein möglicher Beginn des Abzugs erster Kontingente Ende 2011 vom weiteren Verlauf des Krieges abhängig ist. Voraussichtlich wird der Abzug also nicht stattfinden.

Selbst nach 2014, wenn US-Präsident Obama den Abzug der Kanpftruppen abgeschlossen haben will, sollen noch 50.000 NATO-Soldaten im Land bleiben und weiterhin die Zukunft Afghanistans beeinflussen.

Der Krieg kostet laut Afghanistan Study Group 140 Milliarden Dollar jährlich. Das Deutsche Institut für Wirtschafsforschung hat berechnet, dass allein Deutschland bis zum Jahr 2014 rund 34 Milliarden Euro für den Krieg in Afghansitan aufwenden muss. Die Menschen dort profitieren jedoch nicht davon, das Land ist noch immer eines der ärmsten der Welt. Selbst der offizielle “Fortschrittsbericht Afghanistan” stellt keine nenneswerten Verbesserungen in wichtigen Lebensbereichen fest.

Der gravierendste Fehler der Bundesregierung ist es, zivile und humanitäre Hilfe mit dme Militäreinsatz zu koppeln, denn wirkungsvolle Hilfe kann nur außerhalb des Militärs durch neutrale Stellen geleistet werden. DIE LINKE möchte stattdessen Selbstbestimmung der Menschen in Afghanistan ermöglichen und setzt sich dafür ein, den wirtschaftlichen und zivilen Aufbau zu intensivieren und finanziell zu unterstütze.

DIE LINKE fordert:

Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Statt für den Krieg müssen die Milliardenbeträge endlich für den zivilen Aufbau in Afghanistan genutzt werden.

V.iS.d.P. Caren Lay

Flugblatt zum herunterladen [pdf]