Zu Ostern ein Zeichen setzen

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 02.04.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Die vom 6. bis zum 9. April 2012 stattfindenden Ostermärsche sollen ein Zeichen gegen steigende Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik setzen. Auch für Bruchköbel am Karfreitag und Frankfurt/Main am Ostermontag rufen wir alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei sowie alle Friedensbewegten auf, sich zu beteiligen“, so Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der LINKEN und MdB aus Hanau, in einer Pressemitteilung.

Um die Ausbeutung und Verteilung von Rohstoffen wie Öl, Gas und Wasser, um Handelswege und Militärstützpunkte werde zunehmend auch militärisch gedroht und gestritten, so Dreibus weiter. Politische Krisen und Kriege lägen deshalb immer näher bei einander – wie gerade im Nahen Osten insbesondere in Syrien und im Iran.

Deshalb sei es derzeit besonders wichtig, sich gegen Rüstungsexporte besonders in diese Krisenregion auszusprechen, für Deeskalation des Bürgerkriegs in Syrien einzutreten sowie eine Ende der Kriegsdrohungen gegenüber dem Iran zu verlangen.

Abschließend stellt Werner Dreibus fest: „Wir wissen: eine friedliche Welt wird es nicht von heute auf morgen geben. Als wichtige Schritte dahin sehen wir aber Abrüstung statt Rüstungsexporte, einen atomwaffenfreien Nahen Osten, das Ende aller militärischen Auslandseinsätze, die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein System kollektiver Sicherheit und eine solidarische und demokratische Weltwirtschaftsordnung. Dafür wollen wir ein Zeichen setzen und im ganzen Land auf die Straßen gehen.“

Flugblatt der Partei: Wir eiern nicht rum. Wir kommen zur Sache: Reichtum umverteilen! [pdf]

Aufruf zu den Ostermärschen [pdf]

Terminübersicht auf http://friedenskooperative.de

Flugblatt: Waffenexporte stoppen! Rüstungsindustrie auf friedliche Produktion umstellen! [pdf]

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Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan rückt in weite Ferne

Pressemitteilung vom 29.01.2012

LINKE in Main-Kinzig kritisiert Dr. Peter Tauber und Dr. Sascha Raabe für Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes.

Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag vom 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklären Gisela Dreibus und Jens Feuerhack der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis:

„Mit diesem Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen erneut in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung des Krieges mit unverminderter Härte beschlossen. Die Bundesregierung versucht diesen Beschluss als Abzugsbeschluss zu verkaufen. Doch in Wahrheit wird das Einsatzmandat in 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüber hinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt, wenn überhaupt, höchstens 100“, so Gisela Dreibus, Kreisvorsitzende der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis.

„DIE LINKE hat als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Umfragen zeigen: Dies entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmern sich die anderen Parteien nicht. Leider haben auch Dr. Peter Tauber (CDU) und Dr. Sascha Raabe (SPD) aus dem Main-Kinzig-Kreis für die Fortsetzung des Krieges gestimmt. Sie haben sogar persönlich gegen einen Entschließungsantrag der LINKEN (Bundestagsdrucksache 17/8465) gestimmt, der zumindest die Beendigung der brutalen Praxis der so genannten „gezielten Tötung“ einzelner Personen durch die NATO fordert“, ergänzt Jens Feuerhack.

„Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster und haben einer Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nur Leid gebracht. Auch der letzte „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung verdeutlicht dies. So hat die Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Und nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute Zugang zu „gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung“. Von einem „humanitären“ Einsatz konnte und kann auch in Zukunft keine Rede sein“, so die Kreisvorsitzenden abschließend.

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Afghanistan-Konferenz in Bonn – eine scheinheilige Veranstaltung

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 3011.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Die Afghanistan-Konferenz am kommenden Wochenende in Bonn soll Weichen stellen“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Und zwar Weichen für eine Verstärkung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit.“

Zehn Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz im Dezember 2001 solle außerdem die „Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung“ gefeiert werden. Gleichzeitig würden Voraussetzungen geschaffen, dass die Bundeswehr bis über 2014 hinaus in Afghanistan bleiben könne, so Dreibus weiter.

Der angekündigte Teil-Truppenabzug der US-Armee diene jedoch in erster Linie Wahlkampfzwecken Barack Obamas. Nach 2012 würden dann aber immer noch 70.000 US-Soldaten plus weitere Verbündete in Afghanistan stationiert sein. Dazu kämen 130.000 bis 160.000 private Söldner und Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Die angekündigten Maßnahmen zur Afghanistan-Konferenz seien Augenwischerei. So werde ein Truppenabzug bis zum Jahr 2014 verkündet. In Wahrheit sollen die Truppen dort dauerhaft stationiert bleiben.

„Ein Abzug wird“, so Dreibus abschließend, „nur stattfinden, wenn es die Sicherheitslage erlaubt – so die Worte von Bundesaußenminister Westerwelle. Diese verschlechtert sich aber permanent. Während die NATO minimale Abzugszahlen verkündet, weitet sie gleichzeitig den Krieg in den nächsten drei Jahren aus.

Für die Steuerzahler in Deutschland kostet dieser Krieg jährlich 3 Milliarden Euro. Insgesamt wird die Bundesregierung bis 2014 mindestens 36 Mrd. Euro ausgegeben haben. Mit diesem Geld ließen sich ganze Länder aus Hunger, Not und Elend befreien.

Wir fordern daher den Abzug von Bundeswehr und NATO, Söldnern und privaten Sicherheitsfirmen aus Afghanistan und die Verwendung des Geldes für die Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus. Wir rufen alle Friedensbewegten auf, sich an den Protesten gegen die Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung am 3. und 4. Dezember zu beteiligen.“

Mehr zum Thema unter POSITONEN.

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Jahresfest der LINKEN Main-Kinzig

 

 

Übernachtungsmöglichkeiten für auswärtige Besucher sind vorhanden.

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Animation

Aktionen gegen die Bundeswehr auf dem Hessentag in Oberursel

Hallo,

auf dem diesjährigen Hessentag in Oberursel vom 10. bis 19. Juni wird die Bundeswehr wieder mit zahlreichen Werbeaktivitäten vertreten sein. In der Hauptsache ist das der Dauerauftritt mit Karriere-Truck, Panzern und Tornado zum Anfassen. Aber auch ein bestimmter Termin wird genutzt werden um die Bundeswehr öffentlichkeitswirksam darzustellen: Der Ehrenappell am Pfingstmontag, 13. Juni. Hier wird unser Ministerpräsident Bouffier “verdiente” Soldaten auszeichnen. Diesem Werben fürs Sterben, das auch mit den Auftritten der Bundesswehr an Schulen, bei Jobmessen und in Arbeitsämtern einhergeht, gilt es etwas entgegenzusetzen. Es gibt ein Bündnis (GEW Studis, verdi FB 5, DFG VK, attac, Linke u.a.) das sich organisiert, um auf dem Hessentag zwei Protestaktionen zu machen.

Die beiden geplanten Aktionen sind:

1. Den Ehrenappell am Pfingstmontag, 13. Juni, stören. Und zwar mit Lärm (Trillerpfeifen etc. mitbringen!) und Plakaten. Die Bündnis-Plakate bringen wir mit auf den Hessentag. Weitere sind herzlich willkommen.
2. Eine zentrale “Großaktion” am 18. Juni. Dort wollen wir analog zu den Protesten im letzten Jahr demomäßig zum Bundeswehr Stand / Gelände ziehen, dort Transparente und Plakate hochhalten, Flyer verteilen und über eine Megaphon kleine Beiträge halten. Auch eine die-in-Aktion (Verbandszeug und Ketchup oder Farbe mitbringen) wäre aufmerksamkeitserregend. Das ist der Termin für den schwerpunktmäßig mobilisiert werden sollte!

Treffpunkt für beide Aktionen ist jeweils 13 Uhr vor dem Zelt (Haupteingang) der sogenannten Landesausstellung.

Vorbereitung: Am Donnerstag, den 9. Juni, wollen wir uns um 17.00 in der Geschäftsstelle der LINKEN in Frankfurt treffen, um unsere Aktion vorzubereiten – inhaltlich, was wir machen wollen, Plakate und Schilder produzieren.

Material: Es gibt ein Bündnis-Plakat (Im Anhang, das zu der zentralen Aktion am Samstag aufruft.) Außerdem gibt es einen LINKE-Flyer, den man gut auf A4 gemeinsam mit dem Plakatmotiv (Vorder-/Rückseite) als Flugblatt kopieren kann. (Ebenfalls im Anhang) Auch der Flyer des Bündnisses ist angehängt.

Die Plakate werden noch diese Woche auch an alle Kreisvorsitzenden per Post geschickt. Wer größere Stückzahlen möchte, kann sich in der Geschäftsstelle und bei Natalie melden.

Die Materialien können und sollen gerne verbreitet werden! Bitte leitet diese Mail auch gerne an interessierte Genossen, Kollegen und Bekannte weiter.

Bei Nachfragen und Anregungen kann man sich gerne an uns wenden.

Herzliche Grüße, Natalie Dreibus und Stefanie Haenisch

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Stefanie Haenisch Landesvorstand LINKE Hessen LAG Frieden und Internationale Politik Hessen 069 527918 stefanieht@gmx.de

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Natalie Dreibus Wahlkreismitarbeiterin Wahlkreisbüro Christine Buchholz, Mitglied des Deutschen Bundestages Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt am Main, Telefon: 069 97097964, Mobil: 0178 6065634, Fax: 069 97097965 christine.buchholz@wk2.bundestag.de

http://www.dielinke-mkk.de