Kulturolympiade in Frankfurt am Main: Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) mal wieder auf Abwegen

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 20.04.5012

Barbara Cárdenas (MdL)

Zur Diskussion um die Kulturolympiade unter verdeckter Federführung der nationalistischen Gülen-Bewegung erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wäre gut beraten, von der Schirmherrschaft der Veranstaltung Abstand zu nehmen. Er setzt ein ganz falsches Signal, wenn er sich offiziell an die Seite der Gülen-Bewegung stellt. Denn diese hat eine klar antidemokratische Ausrichtung.

Der in den USA lebende, aber in der Türkei äußerst einflussreiche Prediger Fethullah Gülen ist Vertreter eines ultrakonservativen Islam und eines pantürkischen Nationalismus, der in Verbindung mit den Grauen Wölfen steht und zur Vernichtung der Kurden aufruft.“

Es sei nicht das erste Mal, dass Minister Hahn in Sachen Integration in Fettnäpfchen tappe und fatale Signale aussende, so Cárdenas. Erinnert sei an seine Entscheidung, Thilo Sarrazin ins Hessische Integrationsministerium einzuladen. Seine Beteiligung an der Veranstaltung‚ Chancen und Grenzen der Integration’ im März 2010 habe schon damals ein bezeichnendes Licht auf das Integrationsverständnis von Minister Hahn geworfen.

Cárdenas: „Obwohl Sarrazins abfällige Äußerungen gegenüber Migrantinnen und Migranten Stereotype enthalten, wie sie im rechtsradikalen Diskurs zur Stimmungsmache benutzt werden, hat Minister Hahn ihm den roten Teppich ausgerollt. Nun übernimmt der Minister die Schirmherrschaft für eine Veranstaltung, die von einer auf Gewalt statt Diskurs orientierenden Bewegung mit organisiert wird. Die hessische Integrationspolitik ist wieder einmal auf gefährlichen Abwegen.“

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Minister Hahn kritisiert Islamunterricht in NRW – ach, hätte er doch besser geschwiegen

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 29.03.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Anlässlich der Landtagsdebatte zur unangebrachten Kritik des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) zum Islamunterricht in Nordrhein-Westfalen erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist eine unglaubliche Dreistigkeit, andere Bundesländer dafür zu kritisieren, dass sie schnelle Übergangslösungen schaffen wollen, um zeitnah Islamunterricht einzuführen. Und es grenzt schon an Realsatire, was Minister Hahn sich da erlaubt: Seit drei Jahren wird in Hessen über die Einführung des Islamunterrichts debattiert – geschehen ist jedoch nichts.“

Vielleicht hätte der Integrationsminister erst einmal nachdenken sollen, so Cárdenas, auf wen seine völlig unangebrachte Kritik ein schlechtes Bild werfe.

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Hessische Landesregierung muss Inklusion endlich ermöglichen

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 28.03.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Zu Landtagsdebatte anlässlich der Untätigkeit der Hessischen Landesregierung beim Thema Inklusion,  dem gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird von Schwarz-Gelb nicht nur vereitelt. Sie wird regelrecht boykottiert. Der Mittelvorbehalt im Hessischen Schulgesetz verhindert die Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen für Inklusion. Er steht damit für eine fortgesetzte Auslese.“

Es sei eine Schande, dass Schwarz-Gelb an mangelhaften Rahmenbedingungen nichts ändere und Chancengleichheit im Bildungswesen weiterhin verhindert werde. Dies gelte sowohl bei sozialer Diskriminierung als auch bei der Diskriminierung von Kindern mit Behinderungen, so Cárdenas.

„Erfreulich ist, dass mittlerweile viele Eltern und Lehrer gegen diese auf Auslese setzende Bildungspolitik auf die Straße gehen. Gesellschaftlicher Druck ist vonnöten, um die schwarz-gelbe Blockadepolitik in der Bildungspolitik zu durchbrechen.“

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Inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 21.03.2012

DIE LINKE: Das Aussortieren von Kindern ist diskriminierend

Das ‚Netzwerk Inklusion Frankfurt’ fordert die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt die Forderungen des Netzwerkes. Es ist empörend, dass das neue Schulgesetz sich nicht in Richtung eines inklusiven Schulsystems bewegt. Die Landesregierung steht hier auf der Bremse, schlimmer noch: Das neue Schulgesetz und der darin vorgesehene Mittelvorbehalt verstärken die fortgesetzte Auslese und eine allgemeine Verunsicherung.

Wenn Inklusion gelingen soll, müssen umgehend alle dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bildung ist ein Menschenrecht und muss somit jedem Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen.”

Für DIE LINKE sei Inklusion nicht nur vor dem Hintergrund der Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bedeutsam. Ein Bildungssystem sei nur dann gerecht, so Cárdenas, wenn bestimmte Kinder nicht von vorneherein ‚aussortiert’ würden.

Cárdenas: „DIE LINKE hat einen Antrag ‚Bildungsmisere und Bildungsbenachteiligung beenden – inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen”, eingebracht, der in der kommenden Woche im Landtag diskutiert wird. Auch wir wollen, dass Inklusion gelingt. Deshalb begrüßen wir die Aktionen und Proteste des Netzwerkes Inklusion ausdrücklich.

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Demo: Inklusion ist Menschenrecht, Donnerstag, 22. März, 11 bis 14 Uhr, Treffpunkt: Hauptwache, Frankfurt am Main

ANTRAG: Bildungsmisere und Bildungsbenachteiligung beenden – Inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen

Integration von Asylsuchenden von Anfang an!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 27.01.2012

Anlässlich der Anhörung zur Asylsituation in Hessen in der Enquete-Kommission des Hessischen Landtags erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Flüchtlinge werden qua Gesetz diskriminiert und haben nicht einmal Anspruch auf eine menschenwürdige Grundversorgung. Um ihnen den Aufenthalt so unangenehm wie möglich zu machen, werden sie während ihres Asylverfahrens in den ersten 48 Monaten meist in Sammelunterkünften untergebracht und haben keinen Anspruch auf Integrationsleistungen – mit der Begründung, es handele sich um einen vorübergehenden Aufenthalt. Das sind vier Jahre. Das ist nicht ‘vorrübergehend’.“

Den Menschen werde überhaupt keine Möglichkeit gegeben, sich zu integrieren. Sie dürften nicht für ihren Unterhalt sorgen und lebten von Sozialleistungen, die im Vergleich zu Hartz IV noch 31 Prozent weniger betrügen.

Cárdenas: „DIE LINKE fordert ein Ende der Benachteiligung von Asylsuchenden und fordert, dass der Zugang zu Integrationsmaßnahmen auch für Asylsuchende sichergestellt ist.“

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Inkompetenz gepaart mit Arroganz gleich Stefan Grüttner (CDU): Sozialminister nennt Antrag zur Gleichbehandlung von Menschen verfassungswidrig

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 19.01.2012

Anlässlich der Behandlung des Antrags der LINKEN im sozialpolitischen Ausschuss bezüglich der Anhebung der Grundleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und der Verankerung von Leistungen in den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir freuen uns, dass die SPD unseren Antrag unterstützt hat. Leider ist der Antrag – bei Enthaltung von Grünen – von Schwarz-Gelb abgelehnt worden. Die Einschätzung von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), der Antrag sei verfassungswidrig, offenbart seine Inkompetenz in dieser Frage. Es ist unerträglich, dass Asylsuchende und Geduldete keine grundsätzliche Gleichbehandlung bei der Existenzsicherung erfahren. Menschenwürde scheint hier kein Kriterium, denn die Hilfen für Asylsuchende liegen ein Drittel unter dem Hartz-IV-Regelsatz. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden hat, die Kostenberechnung neu zu regeln, verschiebt die schwarz-gelbe Landesregierung die Angelegenheit auf den St. Nimmerleinstag.“

Dabei beklagten die hessischen Kommunen seit langem, dass 450 Euro für Unterkunft und Regelleistung nicht reichten. Die Menschenwürde müsse auch das Kriterium bei der erforderlichen medizinischen Hilfe für Kinder und deren Familien sein. Ein Sondergesundheitssystem für Kinder neben unserem Regelsystem herzustellen, verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention, so Cárdenas. Asylsuchende und ihre Kinder brauchten endlich eine Krankenversicherung. Cárdenas: „Nicht nachvollziehbar ist, warum eine Neuberechnung und Anhebung der verfassungswidrigen Sätze nicht bereits im Zuge der gerade erfolgten Änderungen der Regelbedarfe nach SGB II und SGB XII zum 1. Januar 2012 erfolgt ist. DIE LINKE fordert eine grundsätzliche Gleichbehandlung bei der Existenzsicherung aller in Deutschland lebenden Menschen.“

DIE LINKE kritisiert Willkür der Ausländerbehörde des Wetteraukreises bei Abschiebung

Pressemitteilung vom 06.01.2012 von Barbara Cárdenas, MdL

Anlässlich der skandalösen Abschiebung einer armenischen Familie durch die Ausländerbehörde des Wetteraukreises erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unter humanen Aspekten war die Abschiebung der Frau und der beiden Söhne eine Katastrophe. Die unverhüllte Erwartung, dass der wegen schwerer Krankheit vor Abschiebung geschützte Vater nun seiner Familie folgt, ist zynisch und menschenverachtend.

Hier langjährig lebende Familien, wie aktuell die Familie Sogamanian, dürfen nicht auseinander gerissen werden, nur weil dies eine Ausländerbehörde unter Missachtung aller humanitären Aspekte so entscheidet.”

Dieser Fall mache einmal mehr deutlich, so Cárdenas, dass die Kriterien für ein gesetzliches Bleiberecht verändert werden müssten. Ein Bleiberecht müsse unabhängig von den Ermessensspielräumen der jeweiligen Ausländerbehörden erteilt werden. Kettenduldungen müssten künftig generell durch eine großzügige gesetzliche Neuregelung ersetzt werden.

Cárdenas: „Der Familie Sogamanian gilt unsere Solidarität. DIE LINKE appelliert an die Verantwortlichen, die Rückholung der Abgeschobenen aus humanitären Gründen zu ermöglichen sowie der Familie dauerhaft ein Bleiberecht in Deutschland zu geben.”

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DIE LINKE fordert Gleichbehandlung bei der Existenzsicherung für Asylbewerber

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas vom 13.12.2011

Anlässlich des Besuchs des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner (CDU) in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am Frankfurter Flughafen und der Forderung der Kommunen, eine höhere Kostenerstattung für die steigende Anzahl von Asylbewerber und Asylbewerberinnen in Hessen zu zahlen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Kostenpauschale von 450 Euro pro Asylbewerber und Asylbewerberinnen, die das Land an die Kommunen für Unterkunft und Regelleistung zahlt, reicht bei weitem nicht aus und muss dringend angehoben werden. Nicht nur, weil die Kommunen jetzt wieder mit steigenden Asylbewerberzahlen konfrontiert sind. Die Höhe der Leistungen reicht nicht für ein menschenwürdiges Existenzminimum”.

Seit 1993 seien die Leistungen nicht mehr angehoben worden, so Cárdenas. Seither gebe es jedoch eine mehr als 30%ige Preissteigerung. Völlig unklar sei, wie der Betrag für die Lebenshaltungskosten zustande gekommen sei – ähnlich wie auch beim Hartz-IV-Regelsatz.

Cárdenas: „Der Bund und die Länder sind in der Pflicht, eine nachvollziehbare Bedarfsrechnung vorzulegen. Doch trotz verfassungswidriger Umstände spielt die Landesregierung jetzt nur weiter auf Zeit – auf Kosten von Kommunen und Schutzsuchenden.

DIE LINKE fordert die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die unverzügliche Anhebung der Grundleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und die Verankerung der Leistungen in den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen.”

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Braunes Terrorpotenzial auch im Main-Kinzig-Kreis?

Pressemitteilung vom 18.11.2011

Anlässlich der nun offenbar gewordenen Ermordung des Schlüchterner Blumenhändlers Enver S. durch die Nazi-Terroristen am 9.9.2000 in Nürnberg stellen sich auch für den Kreisvorstand der Main-Kinzig-LINKEN einige Fragen, so der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack in einer Pressemitteilung: „Gab es nicht vielleicht schon im Jahr 2000 Hinweise für einen rechtsradikalen Hintergrund des Verbrechens?

Gibt es auch im Main-Kinzig-Kreis ein rechtsradikales Umfeld, was Nazi-Terroristen hervorbringen oder ihnen Unterstützung gewähren könnte?

Ist die rechtsradikale Szene im Main-Kinzig-Kreis mit der NPD, die ja im Kreistag sitzt, vernetzt? Wenn ja, wie?

Waren und sind V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der rechtsradikalen Szene im Main-Kinzig-Kreis tätig? Wenn ja, haben sie Kenntnis von vergangenen oder geplanten Straftaten der rechten Szene?

Neben der Beantwortung dieser und anderer Fragen sind wir es aber auch den Angehörigen und der Demokratie schuldig, den Opfern zu gedenken. Es wird deshalb entsprechende Initiativen der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis geben. Die Familien erwarten zurecht die vollständige Aufklärung aller Hintergründe und die Verurteilung der Täter und Unterstützer dieser Verbrechen.

Auch die Festigung einer demokratischen politischen Kultur Deutschlands und der Politikbetrieb des Main-Kinzig-Kreises erfordern ein klares politisches und wo nötig auch juristisches und polizeiliches Vorgehen gegen den braunen Terrorismus.“

Jens Feuerhack

Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig

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Das Kindeswohl minderjähriger Flüchtlinge steht an allererster Stelle!

Pressemitteilung vom 04.11.2011

‚Fairer Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen‘ – unter diesem Motto findet am Montagabend anlässlich eines konkreten Falles eine Podiumsdiskussion in Frankfurt am Main statt. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Rechte und der Schutz von Flüchtlingskindern, so wie die UN-Kinderrechtskonvention sie einfordert und zu der sich die Bundesrepublik klar bekannt hat, werden von den Behörden immer wieder ignoriert. Es fehlen zum Beispiel spezielle Dienstanweisungen, die den Umgang der Polizei mit Flüchtlingskindern regeln, die allein ohne erwachsene Begleitung unterwegs sind.

Die unangekündigte Abschiebung minderjähriger Flüchtlinge ist ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. DIE LINKE fordert von der Hessischen Landesregierung, von einer derartigen Praxis endgültig Abschied zu nehmen.“

DIE LINKE werde sich im Landtag weiterhin für ein Ende der bestehenden inhumanen Flüchtlingspolitik einsetzen, so Cárdenas. Mit der Veranstaltung in Frankfurt sollten nicht zuletzt all diejenigen Initiativen unterstützen werden, die wie Amnesty International, Pro Asyl oder das Rote Kreuz, die Einhaltung der Rechte von Flüchtlingskindern einforderten.

Cárdenas: „Es muss klar sein: Das Kindeswohl muss immer an oberster Stelle stehen.“

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