Jahresfest der LINKEN Main-Kinzig

 

 

Übernachtungsmöglichkeiten für auswärtige Besucher sind vorhanden.

http://www.die-linke-mkk.de

Animation

Zweite Wiesbadener Erklärung linker KommunalpolitikerInnen vom 21. Mai 2011

Aufbruch und Erneuerung für Hessens Kommunen -

Für eine Wende in der Energie-, Sozial- und Finanzpolitik.

Ein gutes Jahr nach Verabschiedung der ersten Wiesbadener Erklärung stellen wir linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus Hessen fest, dass unsere damaligen Thesen kaum etwas von ihrer Gültigkeit und Bedeutung verloren haben. Denn die schwarz-gelbe Steuerpolitik plündert die kommunalen Kassen weiter, während ein sozial gerechtes Steuersystem mit dringend notwenigen Einnahmen z.B. für kommunale Bildungs-, Sport-, Kulturund Sozialeinrichtungen fehlt.

Auch das dringend benötigte Entschuldungsprogramm für überschuldete Kommunen wurde bis heute nicht realisiert. Während Schwarz-Gelb die Interessen von Banken, Konzernen und Superreichen schützt, werden den Kommunen jährlich weitere 344 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestrichen. Initiativen für mehr Demokratie und Transparenz, für Informationsfreiheit, ein fortschrittliches Vergaberecht sowie Investitionen in Personal und Infrastruktur werden durch die Bundes- und Landesregierung konsequent ausgebremst.

Hessen nach Fukushima – Re-Kommunalisierung als Chance zur Energiewende!

Unsere jahrelange Forderung nach Re-Kommunalisierung und Dezentralisierung der Energie auf Basis erneuerbarer Energien in öffentlichem und genossenschaftlichem Eigentum, hat durch die atomare Katastrophe in Fukushima an Bedeutung gewonnen. Denn die Marktbeherrschung und Profitgier der vier großen Energieversorger verhindert die dringend notwendige Energiewende. Kommunale und genossenschaftliche Unternehmen bieten hingegen große Chancen für eine regionale Wertschöpfung und demokratische Mitbestimmung der Menschen an einer klimaneutralen und an den sozialen Bedürfnissen ausgerichteten Energieversorgung. Wir wollen aber nicht nur die Energieversorgung, sondern alle Bereiche der Daseinsvorsorge dem privaten Profitstreben entziehen und unter demokratischer Kontrolle organisieren. Gesundheit ist ebenso keine Ware, wie Bildung, Kultur oder Mobilität. Auch in der kommunalen Gemeinschaft muss der Mensch und die Umwelt Vorrang vor Profiten haben.

Hessen in der Finanzkrise – Kommunales Entschuldungskonzept notwendig!

Bereits in den zurück liegenden Jahren wurde aufgrund immer knapper werdender Finanzmittel in den Kommunen massiv an Investitionen und Personal gespart oder öffentliches Eigentum privatisiert. Obwohl man heute erkennt, dass der Weg von Privatisierung und Kürzung die Kosten langfristig noch nach oben treibt und zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge entdemokratisiert, werden die Kommunen weiter zu Kürzungen gezwungen und in die Privatisierung getrieben.
Dringend notwendig ist ein umfassendes Entschuldungskonzept: Weder darf das Land Hessen versuchen sich weiter auf kommunale Kosten zu sanieren, noch darf es sich weiter seiner Verantwortung für die Kommunalfinanzen entziehen. Überschuldete Kommunen müssen schnellstens über den Weg eines kommunalen Fonds sanktionsfrei entschuldet werden. Der von der Landesregierung angekündigte Schutzschirm mit gerade einmal 3 Milliarden Euro führt aufgrund der damit verbundenen Auflagen zum weiteren Abbau der kommunalen Selbstverwaltung und stellt bei 17 Milliarden Euro kommunaler Kreditschuld kein ausreichendes Entschuldungskonzept dar. Die Landesregierung muss sich auch auf Bundesebene endlich für eine Ausweitung der kommunalen Finanzierung einsetzen, beispielsweise durch Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Kommunalwirtschaftssteuer

Hessen vor demokratischem Wandel – Mehr Demokratie und Transparenz!

Entgegen den Bestimmungen der Hessischen Verfassung und der Realität in anderen Bundesländern, liegt Hessen weit zurück bei direkter Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz. Wir fordern daher auch für Hessen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz und landesgesetzliche Regeln für mehr Transparenz, mehr Demokratie durch vereinfachte Verfahren für Bürger- und Volksbegehren, sowie ein kommunales Petitions- und Einwohnerantragsrecht.
Wir wollen, dass jeder dauerhaft mit uns lebende Mensch auch an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen kann und fordern die Landesregierung auf, das kommunale Wahlrecht entsprechend zu erweitern.

Vorläufiges Endergebnis für den Main-Kinzig-Kreis:

DIE LINKE : 3 Sitze

Rang Person Stimmen %-Liste

1 Müller, Andreas 10185 2,79

2 Pektas, Emine 9166 2,51

3 Bartrow, Jacqueline 9147 2,51

Ersatzpersonen

4 Ruf, Tatjana 9103 2,50

5 Höhne, Volkmar 8923 2,45

6 Feistel, Ulrike 8885 2,44

7 Dr. Maurer, Thomas 8867 2,43

8 Vetter, Herbert 8854 2,43

9 Still, Ulrike 8829 2,42

10 Anhut, Claus 8647 2,37

11 Röhrig, Gabriele 8628 2,37

12 Lamm, Irmhild 8610 2,36

13 Koch-Panzner, Horst 8462 2,32

14 Dreibus, Gisela 8435 2,31

15 Hanstein, Ulrike 8433 2,31

16 Fitz, Helge 8403 2,30

17 Hofmann, Horst 8344 2,29

18 Krack-Kaupp, Claudia 8336 2,29

19 Schmidt, Dagmar 8305 2,28

20 Wüstenhagen, Gert 8235 2,26

21 Ludwig, Eric 8214 2,25

22 Gerhardt, Enrico 8211 2,25

23 Yanarca, Kirsten 8203 2,25

24 Koch, Michael 8186 2,24

25 Agit, Nurhan 8156 2,24

26 Klein, Stefan 8122 2,23

27 Mathes, Ralph-Jörg 8066 2,21

28 Akbari, Humera 8062 2,21

29 Stein, Tatjana 7958 2,18

30 Maschkowitz, Roman 7957 2,18

31 Boolour, Gilda 7937 2,18

32 Schlöffel-Nabli, Petra 7912 2,17

33 Sangoy, Monique 7904 2,17

34 Klempera, Günter 7862 2,16

35 Ihl, Daniel 7786 2,13

36 Plückebaum, Frank 7751 2,12

37 Heiliger, Karin 7698 2,11

38 Celik, Nuh Adem 7618 2,09

39 Tirre, Ulrike 7458 2,04

40 Dreibus, Natalie 4511 1,24

41 Öksüz, Mehmet 4476 1,23

42 Dreibus, Werner 4472 1,23

43 Dohn, Jochen 4318 1,18

44 Akbari, Mohammad Zamir 4293 1,18

45 Steiß, Karl 4252 1,17

46 Dinelt, Arnold 4222 1,16

47 Friedrich, Rolf-Werner 4213 1,15

48 Bicer, Fideyl 4178 1,15

http://www.dielinke-mkk.de/start/kommunalwahl_2011/ergebnisse/

Werner Dreibus (MdB, DIE LINKE): „Kommunalwahlen 2011: Wählen gehn´, um der Demokratie willen“

Pressemitteilung vom 24.03.2011

Unser Bundestags-abgeordneter

„Die Kommunalwahlen sind von großer Bedeutung für die Demokratie in Hessen. Das hängt an der Höhe der Wahlbeteiligung und dem Ergebnis der Volksabstimmung zur so genannten Schuldenbremse“, so Werner Dreibus (MdB aus Hanau) in einer Stellungnahme zu den Kommunalwahlen in Hessen am nächsten Wochenende.

„Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt haben“, so Dreibus weiter, „nicht nur mehr Menschen für DIE LINKE gestimmt als im Jahr 2006. Es sind auch 6,7 % mehr Wahlberechtigte zur Wahl gegangen als 2006. Dies hat wesentlich dazu beigetragen, dass die NPD den Einzug in den Landtag nicht geschafft hat. Gleiches wünsche ich mir von den Wählerinnen und Wählern in Hessen.“

DIE LINKE, fährt Dreibus fort, sei die Partei in Hessen, die für mehr Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte auf kommunaler Ebene stehe. DIE LINKE sei nicht nur für den Ausbau von BürgerInnenbeteiligung und die Einführung von Bürgerhaushalten. „Wir stehen auch dafür, dass durch Rekommunalisierung ehemals öffentliche Betriebe und Einrichtungen in den Bereich öffentlicher und demokratischer Mitentscheidung zurückgeholt werden. Und wir stehen als einzige Landtagspartei geschlossen gegen die Schuldenbremse.

Neben anderen Fehlern hat die Schuldenbremse die schwer wiegende Folge, dass sie mittel- und langfristig die kommunale Demokratie untergräbt. Wenn sie kommt, können Städte, Gemeinden und Kreise nahezu keine Kredite für Zukunftsinvestitionen mehr aufnehmen. Solange deren Einnahmeseite durch eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene – z.B. ein höherer Spitzensteuersatz – nicht deutlich verbessert wird, müssen sie dann mittelfristig alle freiwilligen Leistungen streichen. Ob es den Unterhalt eines Schwimmbades oder eines Jugendtreffs, die Sanierung einer Schule oder die Unterstützung für Vereine betrifft, nichts geht dann mehr. Was noch an Aufgaben bleibt, ist die Ausführung von Bundes- oder Landesgesetzen. Dafür reichen von der Sache her Beamte. Die kommunale Selbstverwaltung – also die Wahl von Vertreterinnen auf der untersten staatlichen Ebene – wird überflüssig und sinnlos.

So ist die Schuldenbremse nicht nur ein großes Hemmnis für Zukunftsinvestitionen. Sie ist auch der Totengräber kommunaler Demokratie. Deshalb“, schließt Werner Dreibus, „gilt am Wahlsonntag nur eines: hingehen und Demokratie wählen. Nein zur Schuldenbremse.“

http://www.werner-dreibus.de

LINKE als einzige gegen Libyenkrieg und Schuldenbremse

Pressemitteilung vom 23.03.2011

„Nein zur Atomkraft, nein zum Libyenkrieg sowie nein zur Schuldenbremse und statt dessen ja zu mehr öffentlichem Eigentum. Das sind derzeitzentrale politische Aussagen der LINKEN“, so Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag auf dem Jahresempfang der LINKEN. Main-Kinzig am 22.3. in der Stadthalle Gelnhausen.

„Erdbebenund Tsunamis können wir nicht verhindern“, so Janine Wisslerweiter. „Aber Atomunfälle können und müssen wir verhindern. Auch angesichts der gesellschaftlichen Mehrheit gegen die Atomkraft gibt es deshalb nur einen richtigen Weg: Sofortigen Ausstieg und Entmachtung der großen Energiekonzerne, die dies bisher verhindern.“

In Ihrer Stellungnahme zum Libyenkrieg kritisierte die Landtagsabgeordnete diejeningen Staaten, die jetzt angeblich für die legitimen Rechte der lybischen Opposition kriegerische Gewalt gegenden Diktator einsetzen, gleichzeitig aber etwa im Jemen und in Bahrein stillhalten. „Es ist heuchlerisch, dass die, die Gaddafi aufgerüstet haben und ihn jahrelang die Menschenrechte missachten ließen, nun mit dem Argument der Menschenrechte gegen ihn Krieg führen. Tatsächlich geht es wieder mal hauptsächlich um den Zugriff auf das Öl.“

Um den Zugriff, und zwar den Zugriff großer Konzerne auf öffentliche Investitionen geht es laut Wissler auch bei der Schuldenbremse. Denn „wenn die Schuldenbremse kommt, kann die Kommune oder der Kreis kaum noch anders, als große Investitionen an Private zu vergeben. Und die wollen Profit sehen, egal, ob es um Straßen, Schulen oder Schwimmbäder geht. Eine soziale Politik, die öffentliche Güter fü ralle Menschen – unabhängig von ihrem Einkommen – zur Verfügung stellt, ist dann nicht mehr möglich. Schuldenbremse und soziale Gerechtigkeit sind nicht kompatibel. Deshalb sind wir Linke als einzige Landtagspartei gegen die Schuldenbremse.“

Die Folgen der Schuldenbremse für den Main-Kinzig-Kreis und seine Kommunen hob auch Andreas Müller, Landratskandidat und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, hervor. „Wenn Kreis und Kommunen aufgrund der Schuldenbremse keine Investitionen mehr tätigen können, steht letztlich die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel. KommunalpolitikerInnen werden überflüssig, wenn nur noch Pflichtaufgaben der Landes- und Bundespolitik zu erfüllen sind. Kommunale Demokratie findet dann nicht mehr statt. Umso wichtiger ist deshalb ein „Nein“ zur Schuldenbremse“.
Fotostream

http://www.die-linke-mkk.de

Landeselternbeirat sagt ‚Nein zur Schuldenbremse’: Kürzungen zu Lasten des Unterrichts und der Kinder müssen verhindert werden

Pressemitteilung vom 16.03.2011

Unsere Landtagsabgeordnete

Der hessischer Landeselternbeirat sowie Vertreter und Vertreterinnen der Kreis- und Stadtelternbeiräte haben heute ihre Befürchtungen bezüglich der geplanten Einsparungen des Hessischen Kultusministeriums von 68 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2012 geäußert. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die geplanten Einsparungen werden die Schülerinnen und Schüler unmittelbar treffen. DIE LINKE teilt die vorgebrachten Befürchtungen und die Auffassung des Elternbeirats, dass Bildung eines der wichtigsten hessischen Ressourcen ist. Hier darf kein Abbau stattfinden.”

Leider berücksichtige die Novellierung des Hessischen Schulgesetzes wichtige bildungspolitische Aspekte nicht oder nur mangelhaft. So sei laut Landeselternbeirat weder das Thema Inklusion, noch die Schulzeitverkürzung oder die Schülerbeförderungen zur Genüge behandelt worden.

Cárdenas: „DIE LINKE begrüßt, dass der Landeselternbeirat an alle Eltern appelliert, am 27. März gegen die Schuldenbremse zu stimmen.

Die von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) mit der Schuldenbremse begründeten Kürzungen greifen schon in diesem Haushaltsjahr. Dies spürt nun auch die Eltern- und Schülerschaft.”

http://www.barbara-cardenas.de

WERNER DREIBUS (MdB, DIE LINKE): „Ohne Mindestlohn und Equal Pay kein Aufschwung für alle“

Pressemitteilung vom 01.03.2011:

Unser Bundestags-abgeordneter

„Wir müssen schnellstmöglich einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einführen, Leiharbeit einschränken und für Leiharbeiter gleichen Lohn und gleiche Behandlung vom ersten Tage an“. So lautet eine Kernaussage von Werner Dreibus (MdB) in der Beurteilung der Situation der Beschäftigten im Niedriglohn- und Leiharbeitssektor.

„Der vielfach propagierte Aufschwung“, so Dreibus weiter, „kommt kaum bei den Menschen an. Der Zuwachs bei den Vollzeitstellen beruht weiterhin zu über einem Drittel auf der Zunahme der Leiharbeit. Auch Teilzeitstellen – meist solche, von denen man nicht leben kann – nehmen überproportional zu.
Dazu kommt: Ab 1. Mai 2011 gilt auch in Deutschland die vollständige EUArbeitnehmerfreizügigkeit.
Um Lohndumping zu verhindern und die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer zu gewährleisten, braucht es einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Gesetz zur ausnahmslosen Gleichbezahlung von Leiharbeitern.“
DIE LINKE habe deshalb eigene Gesetzesinitiativen im Bundestag gestartet. Wieder einmal werde sich dann zeigen, wie wenig sich Schwarzgelb um die Erwerbstätigen in unserer Gesellschaft schert, die zu den unteren Einkommensgruppen zählen.

Die Situation von Leiharbeitern sei auch am 4.3. ein Thema, wenn er im Rahmen des hessischen Kommunalwahlkampfes in Schlüchtern zu Gast sein werde. In der Gaststätte „Zum Eckebäcker“ in Schlüchtern werde er ab 19 Uhr zum Thema gute Arbeit sprechen und dabei auch auf die lokale Situation eingehen: „Auch im Main-Kinzig-Kreis sind Leiharbeit und Niedriglohn an der Tagesordnung – etwa bei ABB in Hanau oder bei Tabbert in Sinntal. Auch im Main-Kinzig-Kreis brauchen die Menschen deshalb gute Arbeit, also einen Mindestlohn von zehn Euro und Equal Pay für Leiharbeiter.
Natürlich besteht am 4.3. auch die Möglichkeit, über andere politische Themen im Zusammenhang mit der Kommunalwahl zu diskutieren. Es freut mich, dass dafür auch der Landratskandidat der LINKEN Main-Kinzig, Andreas Müller mit dabei ist. Er kann seine kommunalpolitische Erfahrung aus dem Kreistag und seine Kompetenzen einbringen“.

http://www.werner-dreibus.de

Janine Wissler (MdL) zu Gast beim Ortsverband Wächtersbach

Pressemitteilung vom 24.02.2011

Zum ersten Mal tritt DIE LINKE auch in Wächtersbach zur Kommunalwahl an. Überhaupt ist der Kreisverband Main-Kinzig stolz auf seine insgesamt 8 kommunalen Listen und hofft auf eine massive Stärkung und Verankerung der LINKEN vor Ort. Deshalb freute sich die Ortsverbandsvorsitzende Wächtersbach, Katja Antoni, über die prominente Unterstützung durch Janine Wissler.
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag zeigte den Gästen des Ortsverbandes auf, welche Gefahren durch die Einführung der Schuldenbremse drohen. Denn die Schuldenbremse werde das vermeintliche Ziel des Schuldenabbaus nicht erreichen, sondern als Blanko-Check für Sozialabbau dienen. „Solange die Banken nicht reguliert werden, solange man die Steuern weiter senkt und solange wir kein sozial gerechtes Steuersystem haben, bedeutet eine Schuldenbremse schlicht und ergreifend Sozialabbau“, so Wissler.

Schon jetzt sei die Bildung und das Sozialsystem massiv unterfinanziert. „Auch die Kommunen stehen vor einer katastrophalen Finanzsituation. Statt diese Probleme endlich anzupacken, wird die Bevölkerung hinters Licht geführt. Es geht darum, von den eigentlichen Problemen abzulenken und eine riesige Kürzungswelle einzuläuten. Dann wird man sagen: Ihr habt es doch selber so gewollt. Aber schon jetzt werden einerseits neue Steuersenkungen und andererseits weitere Kürzungen im Öffentlichen Dienst, in der Bildung und im Sozialbereich geplant. Das führt nicht zur Entschuldung, sondern in die Katastrophe.“

Deswegen habe DIE LINKE die Ablehnung der Schuldenbremse zum zentralen Thema ihres Wahlkampfes gemacht. „Wir bitten alle darum: Sprecht mit den Menschen über die Schuldenbremse und ihre fatalen Konsequenzen. Am 27. März müssen möglichst viele Menschen Nein sagen zu weiterem Sozialabbau.“

Quelle

Fotostream

Schuldenbremse: Tricksen und Täuschen hilft nicht, Herr Blum!

Pressemitteilung vom 21.02.2011

Unsere Landtagsabgeordnete

Zur Behauptung des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP, Leif Blum, die GEW prangere zu Unrecht den Sparkurs in der Bildungspolitik und die Schuldenbremse an, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die GEW tut gut daran, die Konsequenzen der Schuldenbremse, zu der sich alle Parteien außer der LINKEN zusammen geschlossen haben, für den Bildungsbereich aufzuzeigen. Das will die FDP kurz vor den Kommunalwahlen natürlich nicht hören, schließlich stellt ihre Partei ja die Kultusministerin.”

Auf der einen Seite seien zum Beispiel im Haushalt die Zuschüsse an die Sportvereine gekürzt worden, ohne die das Ganztagsangebot an vielen Schulen nicht umsetzbar sei. Auf der anderen Seite wiegle man bei Gegenwehr der Schulen mit der Aussage ab, dass das jetzt noch nicht greife.

Cárdenas: „Das ist pure Machterhaltungspolitik auf Kosten der Kinder. Es ist zu befürchten, dass, falls sich eine Mehrheit der Bevölkerung für die Schuldenbremse aussprecht, bei Kürzungen im Bildungsbereich jedes Mal zu hören sein wird: Die Schuldenbremse habt Ihr doch selber gewollt! Dann beschwert Euch jetzt auch nicht!’”

http://www.barbara-cardenas.de