Will Merkel noch den Euro?

Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig und des Bundestagsabgeordneten Werner Dreibus

“Will Merkel noch den Euro?”, so fragt sich der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau anlässlich der von der Bundesregierung beabsichtigten Vertragsverschärfungen in der Europäischen Union, die am kommenden Wochenende beschlossen werden sollen.

“Haushaltskontrollen und automatische Sanktionen werden aber die Krise weiter verschärfen und die Demokratie in den betroffenen Ländern untergraben. Dabei unterstellen sowohl die Bundesregierung als auch der Großteil der veröffentlichten Meinung, die Länder seien mindestens zu einem großen Teil selbst an ihrer Finanzmisere schuld und Deutschland sei so etwas wie deren größter Retter. Dabei ist es gerade umgekehrt.”

“Was wirklich zur Krise des Euro geführt hat, wie der Euro zu retten ist und was zum Beispiel die deutschen Löhne mit der Krise zu tun haben, bleibt in der öffentlichen Diskussion meist unterbelichtet”, ergänzt der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack. Um dies ein wenig zu ändern, lädt der Kreisverband Main-Kinzig alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Veranstaltung “€uropa in der globalen Finanzkrise? Krisenursachen und Lösungsstrategien” mit Werner Dreibus ein. Die Veranstaltung findet am 7.12.2011 um 19 Uhr in Wächtersbach im Kulturkeller (Alte Schule) statt.

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Drastische Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren bei der Stadt Wächtersbach

Pressemitteilung des Ortsverbandes Wächtersbach am 28.09.2011

5 Monate nach der Kommunalwahl zeigen die Sozialdemokraten ihr wahres Gesicht. Die Magistratsvorlage vom 15. August 2011 sieht eine drastische Erhöhung der Kindergarten und Hortgebühren vor.

So steigen die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung unverhältnismäßig. Die Bannbreite der Erhöhung beträgt von 4,2% bei der Vormittagsbetreuung von Krippenkindern bis hin zu 75 % bei der Nachmittagsbetreuung der über 3-Jährigen. (Nach alter Gebührensatzung betrug die Nachmittagsbetreuung 32 €, jetzt 56 €.) Auch die Kosten für Verpflegung werden um 5€ von 60 auf 65 € erhöht.

In der Oktobersitzung 2009 stellte die SPD den Antrag die Kindergartengebühren nicht zu erhöhen. „Wächtersbach ist eine kinderfreundliche Stadt. Gerade in finanzpolitisch schweren Zeiten haben wir jedoch auch eine sozialpolitische Verpflichtung“, so die richtige Begründung der Sozialdemokraten. Bürgermeister Krätschmer ergänzte: „ Am liebsten würden wir überhaupt keine Gebühren für junge Familien erheben.“
Die SPD muss sich nun knapp 2 Jahre später fragen lassen, warum sie ihrer sozialpolitischen Aufgabe nicht mehr gerecht werden will?

Wir müssen darüber nachdenken, ob Elternbeiträge für Kindergärten überhaupt noch zeitgemäß sind. Denn Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Förderung der Kindergärten und Horte gehören ebenso wie Schulen und Hochschulen zum öffentlichen Bildungsangebot.

Wenn Wächtersbach eine familienfreundliche Stadt sein will, darf sich das nicht nur auf vergünstigte Baugrundstücke erschöpfen.
Betrachtet man die demografische Entwicklung, so ist eine Erhöhung der Kindergartengebühr kontraproduktiv und ungefähr so zeitgemäß wie die Einführung von Schulgeld.

DIE LINKE hat demnach der Magistratsvorlage nicht zugestimmt.

DIE LINKE verwehrt sich gegen die Aussage des 1. Stadtrates Weiher, indem er den Redebeitrag der Stadtverordneten Katja Antoni als ideologischen Schwachsinn bezeichnete. Vielmehr kennt sie als Erzieherin und Diplom Sozialpädagogin die Probleme, die die Kitagebührenerhöhung mit sich ziehen.
Des Weiteren ist der Aspekt der Personalkostenabdeckung für DIE LINKE ein Todschlagargument.

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Jahresfest der LINKEN Main-Kinzig

 

 

Übernachtungsmöglichkeiten für auswärtige Besucher sind vorhanden.

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Keine Armut in Wächtersbach

Pressemitteilung vom 06.07.2011

In Wächtersbach gibt es nach Meinung des Bürgermeisters Rainer Krätschmer und des CDU-Abgeordneten Herrn Hager keine materielle Armut.

Die Stadtverordneten Katja Antoni und Tanja Lehnhoff wollten mit einem Antrag Kindern, die von Armut betroffen sind, für die Zeit der Sommerferien 2011 freien Eintritt in das Wächtersbacher Freibad ermöglichen. Dies wurde von allen anderen Stadtverordneten abgelehnt.

„Wenn es in Wächtersbach keine Armut gibt, warum brauchen wir dann eine Tafel (Efa), die bedürftige Menschen mit Lebensmitteln versorgt?“, fragt sich Michael Schäfer, Sprecher des Wächtersbacher Ortsverbandes. „Als Arbeitssuchender bin ich selbst von Armut betroffen und deshalb vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgegrenzt.“

Die Forderung der LINKEN im Wächtersbacher Stadtparlament nach einem Armutsbericht und einem Sozialpass ist eine zwingende Notwendigkeit.

Auch Sozialverbände, Kinderschutzbund und Kirchen wissen wir da auf unserer Seite. SPD, CDU und FDP in Wächtersbach werden sich nicht mehr der Realität in Deutschland entziehen können. Wir werden beharrlich am Thema bleiben, um sozial schwachen Menschen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Die SPD im Kreistag will sich in der neuen Koalition mit Grünen und Freien Wählern und sogar in Kooperation mit den Piraten, allen voran der neu gekürte Vorsitzende des Kreistages, Rainer Krätschmer, Bürgermeister von Wächtersbach, für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. Aber in der eigenen Kommune gelten andere Regeln. Hier sucht man nach schnellstmöglichen Lösungen. Ortsbeiräte und Personalräte werden nicht in Entscheidungen einbezogen und schon gar nicht die betroffenen Bürger. Sie werden bestenfalls informiert. Meist erst, wenn die Entscheidungen getroffen sind.

So hat das Stadtparlament am 22.06.2011 grünes Licht für sieben Windkrafträder gegeben. Die betroffenen Ortsbeiräte von Aufenau/Weilers und Wittgenborn wurden im Vorfeld nicht beteiligt.

Ein weiteres Beispiel für fehlende Transparenz und Demokratie:

In Wittgenborn wurde eine Kindergartengruppe geschlossen, ohne das Votum des Ortsbeirates einzubeziehen. Auch das Stadtparlament wurde nicht informiert. Die Stadtverordnete Katja Antoni wird deshalb eine Anfrage an den Magistrat richten. Selbst über die Gesetze der HGO (Hessische Gemeindeordnung) und die entsprechende Wahlordnung setzt man sich hinweg, indem städtische Bedienstete als Mandatsträger berufen werden, so geschehen im Ortsbeirat in Wittgenborn.

Ferner soll im Rathaus ein Großraumbüro im Schnellverfahren entstehen.

Vier Planstellen werden eingespart und dies alles ohne Personalrat.

Demokratie geht anders, stellen die Stadtverordneten der LINKEN im Wächtersbacher Stadtparlament übereinstimmend fest.

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Janine Wissler (MdL) zu Gast beim Ortsverband Wächtersbach

Pressemitteilung vom 24.02.2011

Zum ersten Mal tritt DIE LINKE auch in Wächtersbach zur Kommunalwahl an. Überhaupt ist der Kreisverband Main-Kinzig stolz auf seine insgesamt 8 kommunalen Listen und hofft auf eine massive Stärkung und Verankerung der LINKEN vor Ort. Deshalb freute sich die Ortsverbandsvorsitzende Wächtersbach, Katja Antoni, über die prominente Unterstützung durch Janine Wissler.
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag zeigte den Gästen des Ortsverbandes auf, welche Gefahren durch die Einführung der Schuldenbremse drohen. Denn die Schuldenbremse werde das vermeintliche Ziel des Schuldenabbaus nicht erreichen, sondern als Blanko-Check für Sozialabbau dienen. „Solange die Banken nicht reguliert werden, solange man die Steuern weiter senkt und solange wir kein sozial gerechtes Steuersystem haben, bedeutet eine Schuldenbremse schlicht und ergreifend Sozialabbau“, so Wissler.

Schon jetzt sei die Bildung und das Sozialsystem massiv unterfinanziert. „Auch die Kommunen stehen vor einer katastrophalen Finanzsituation. Statt diese Probleme endlich anzupacken, wird die Bevölkerung hinters Licht geführt. Es geht darum, von den eigentlichen Problemen abzulenken und eine riesige Kürzungswelle einzuläuten. Dann wird man sagen: Ihr habt es doch selber so gewollt. Aber schon jetzt werden einerseits neue Steuersenkungen und andererseits weitere Kürzungen im Öffentlichen Dienst, in der Bildung und im Sozialbereich geplant. Das führt nicht zur Entschuldung, sondern in die Katastrophe.“

Deswegen habe DIE LINKE die Ablehnung der Schuldenbremse zum zentralen Thema ihres Wahlkampfes gemacht. „Wir bitten alle darum: Sprecht mit den Menschen über die Schuldenbremse und ihre fatalen Konsequenzen. Am 27. März müssen möglichst viele Menschen Nein sagen zu weiterem Sozialabbau.“

Quelle

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Unabhängige und Mitglieder kandidieren gemeinsam für das Stadtparlament

Pressemitteilung vom 20.01.2011

Kandidatinnen und Kandidaten für das Wächtersbacher Stadtparlament

Der Ortsverband der LINKEN Wächtersbach gibt bekannt, dass die Liste zur Kandidatur für das Wächtersbacher Stadtparlament eingereicht ist. Darauf kandidieren 13 Linksdenkende.

„Wir sind eine pluralistische Partei. Auf der Liste in Wächtersbach kandidieren, wie überall in Hessen, Linksdenkende Menschen aller Gesellschaftsschichten, Pazifisten, Christen, Sozialisten, Kommunisten, Parteilose gemeinsam“, so der OV-Sprecher Michael Schäfer.

Als Wahlkampfauftakt war DIE LINKE: Wächtersbach am Samstag, den 15.01.11 mit einem Infostand am Lindenplatz präsent.

Die Liste zur Kommunalwahl am 27.03.11 wird von drei Frauen aus drei Generationen angeführt.

 

1. Katja Antoni

36 Jahre, Dipl. Sozialpädagogin und Erzieherin, 1 Sohn (20 Monate)

Sprecherin des Ortsverbandes Wächtersbach

„Mein politischer und beruflicher Schwerpunkt liegt darin, Kindern und Jugendliche eine gute Zukunft zu bieten. Chancengleichheit und Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb werde ich mich im Wächtersbacher Stadtparlament für ausreichende und bezahlbare Kindertagesstättenplätze einsetzen. Eine weitere Forderung ist, dass ein Jugendclub „auf der Platte“ errichtet wird, was schon vor mehr als 20 Jahren mein Opa beantragt hat.“

 

2. Anne Siemon

18 Jahre, Schülerin,

Seit vier Jahren wohne ich mitten in der Wächtersbacher Altstadt und kenne durch meine Mitarbeit in der Buchhandlung meines Vaters die Menschen, die in und um Wächtersbach leben. Zur Zeit arbeite ich an meinem Abitur am Wolfgang-Ernst-Gymnasium in Büdingen. Für die Kommunalpolitik habe ich mich entschieden, weil junge Menschen darin deutlich zu schwach vertreten sind.  Ein Meinungsaustausch sollte zwischen allen Generationen stattfinden. Zu dem finde ich noch den örtlichen Tier- und Umweltschutz besonders wichtig. Außerhalb der Schule und der Politik sind meine Interessen natürlich das Lesen, die Musik (das Geige spielen) und der Tauchsport.

 

3. Angelika Silberling-Antoni

63 Jahre, Medizinisch Technische Assistentin

Kreistagsmitglied, langjähriges Ortsbeiratsmitglied in Wittgenborn, aktive Gewerkschafterin, langjährige Personalrätin. „Mein Fachgebiet ist die Sozialpolitik. Als Betroffene engagiere ich mich besonders in der Behinderten- und Gesundheitspolitik.“

 

4. Wilfried Metsch

62 Jahre, Sprachlehrer,

langjähriger Betriebsrat, Gewerkschafter, Mitglied des Landesvorstandes der GEW Hessen, ehrenamtlicher Arbeitsrichter

 

5. Michael Schäfer

39 Jahre, Assistent für Datenverarbeitung, arbeitssuchend

Sprecher des Ortsverbandes Wächtersbach

„Ich habe Angst vor der Schuldenbremse, denn Schuldenbremse bedeutet Sozialabbau.“

 

6. Dieter Antoni

67 Jahre, Einzelhandelskaufmann, über 20 Jahre im Ortbeirat Wittgenborn, Gründungsmitglied von der Kulturinitiative „Märzwind“, im Vorstand des VDK Ortsverband Wittgenborn-Waldensberg.

„Auch hier engagiere ich mich gegen Sozialabbau.“

 

7. Gisela Dreibus

60 Jahre, gelernte Industriekauffrau, heute als Finanzbuchhalterin im LV Hessen der Linken tätig, seit über 30 Jahren ehrenamtlich engagiert bei den NaturFreunden in Hessen.

„Ich finde es gut, dass DIE LINKE Wächtersbach so viele engagierte Frauen auf der Liste hat. Frauen sind in unserer Gesellschaft immer noch benachteiligt. Ungleiche Bezahlung, Arbeitslosigkeit und zunehmende Armut tragen dazu bei, dass die wirtschaftliche Kluft zwischen Männern und Frauen immer größer wird.“

 

8. Franz E. Koch

60 Jahre, gelernter Bäcker, Rentner

Als Betroffener von Altersarmut gibt es für mich nur Hoffnung in der Partei DIE LINKE.

 

9. Tanja Lehnhoff

38 Jahre, selbstständige Ergotherapeutin, Mutter von 4 Kindern,

„Deutschland braucht frischen Wind in der Parteienlandschaft. Ich will Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Deshalb ist DIE LINKE für mich eine echte Wahlalternative.“

 

10. Natalie Dreibus

32 Jahre, Studentin und Mitarbeiterin von Christine Buchholz, der Friedenspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Teamerin bei der Naturfreundejugend,

Politische Schwerpunkte: Antikriegsarbeit, Kampf gegen Rechts

 

11. Günter Winkle

73 Jahre, Rentner, Engagiert in einer regionalen Selbsthilfegruppe für MS-Kranke.

„Ich möchte mich weiterhin auch für Bürgerrechte und mehr Demokratie in meiner Stadt einsetzen.“

 

12. Gülten Aktas

35 Jahre, selbstständige Gastronomin,

„Als Wächtersbacherin mit Migrationshintergrund möchte ich mich für Verständnis und Toleranz gegenüber unterschiedlichen Kulturen und Religionen einsetzen. Integration ist unabdingbar für eine fortschrittliche Migrationspolitik.“

 

13. Marie Silberling

86 Jahre, Rentnerin

„In meiner Kindheit erlebte ich mit meiner Familie die Naziwillkür in meinem Heimatort Wittgenborn. Dies hat mich sehr früh politisiert. Ich stehe noch heute für LINKE Ziele.“

Das Wahlprogramm steht unter dem Motto:
“LINKS kommt – auch in Wächtersbach“
und wird am 28.01.11 verabschiedet