Haushaltsrede Andreas Müller, Fraktion DIE LINKE
4. Februar 2011
Es gilt das gesprochene Word
»Das ist ein Haushalt der Resignation«
Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Dieser Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept ist ein Zeichen der Resignation.
Resignation vor den Vorgaben von Bundesregierung und Landesregierung.
Resignation vor den Herausforderungen der Zukunft
Resignation vor antidemokratischen Schlagwörtern, wie Schuldenbremse
Resignation im Kampf um die kommunale Selbstbestimmung
Resignation vor dem Regierungspräsidenten, der letztlich den Haushalt nicht nur genehmigen, sondern eigentlich wirklich macht.
„Über das Brot, dass dir in der Küche fehlt, wird nicht in der Küche entschieden.“
Unter diesen Spruch hatte ich meine letzte Haushaltsrede gestellt und dies gilt für den jetzigen Haushalt noch viel mehr.
Am 17.12.2010 wurde der Haushalt eingebracht und heute, am 4.2.2011, soll der Haushalt verabschiedet werden. Zieht man die Weihnachtszeit ab, bleibt kein Monat, um das Werk mit einem Umfang von rund einer halben Milliarde Euro zu bearbeiten.
Aber das ist vielleicht auch gar nicht gewollt, dass ehrenamtliche Kommunalpolitiker hier zu tief einsteigen.
Jetzt sieht der Haushaltsplan ein Minus von insgesamt runden 74 Millionen vor. Lediglich durch eine vorgezogene Überweisung des hessischen Finanzministers wird das Defizit auf rund 59 Millionen Euro gedrückt. Das Geld fehlt aber doch schon wieder im Haushalt 2012 und 2013.
Ich will mich aber gar nicht so mit den einzelnen Zahlen auseinandersetzen, denn politisch ist für mich am Schlimmsten, dass dieser Kreistag die kommunale Selbstbestimmung aufgibt.
Ich zitiere aus den Vorbemerkungen Seite 25: „Zwar scheinen sich die Steuereinnahmen wieder besser zu entwickeln als noch im Mai 2010 angenommen, doch beabsichtigt das Land ab dem Jahre 2011 weiterhin, die im Finanzausgleichsgesetz festgelegte Finanzausgleichsmasse willkürlich zu verändern. Geplant ist den Kommunen rund 360 Mio. Euro weniger zur Verfügung zu stellen…
und weiter “es besteht kein Anlass zur Vermutung, dass sich die finanzielle Lage in den nächsten Jahren entspannen könnte. Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung lässt befürchten, dass die den Kommunen zugewiesenen laufenden Mittel des allgemeinen Finanzausgleichs sowie für Investitionen dramatisch einbrechen werden.
Dass diese Entwicklung bislang schon eingetreten ist, belegt nicht zuletzt die dem Kreistag zu seiner Sitzung am 3. September vorgelegten Ausarbeitung „Kommunale Selbstverwaltung – wirklich noch Selbstverwaltung?“
Zitat Ende!!!
Diese Zitate sind nicht aus einer Rede der LINKEN gegen die Schuldenbremse im Hessischen Landtag, NEIN diese Zitate sind aus den Vorbemerkungen zum Kreishaushalt 2011.
Die kommunale Selbstverwaltung ist in Art. 28 Abs. 2 GG und in Art. 137 der Hessischen Landesverfassung garantiert.
Mit der Ausarbeitung vom 3. September und den Vorbemerkungen zu Haushalt bestätigen Sie einen glatten Verfassungsbruch.
Was bedeutet dies eigentlich im historischen Zusammenhang?
Zur Stärkung des Bürgersinns griff die Preußische Städteordnung vom 19. November 1808 den Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung wieder auf und schuf die Grundlagen des heutigen Kommunalrechts. Implizit war die Selbstverwaltungsgarantie auch in § 184 der Paulskirchenverfassung von 1848/49 enthalten. Ausdrücklich wurde sie in Art. 127 der Weimarer Reichsverfassung genannt. Dass sie damit im Grundrechtsteil stand, erinnert daran, dass im monarchischen Staat die demokratische gemeindliche Selbstverwaltung als Fremdkörper aufgefasst und daher nicht dem Staat, sondern der Gesellschaft zugewiesen wurde.
Reste dieser Vorstellung finden sich noch heute im Grundgesetz, wo die Kommunalverfassungsbeschwerde parallel zur Verfassungsbeschwerde geschaffen wurde.
Die Gleichschaltung der Gemeinden in der Zeit des Nationalsozialismus und die Aufhebung der kommunalen Selbstverwaltung war da nur logisch. Bereits am 4. Februar ordnete Hermann Göring als kommissarischer preußischer Innenminister die zwangsweise Auflösung sämtlicher Gemeindevertretungen Preußens zum 8. Februar an und ordnete Neuwahlen für den 12. März an. Gleichzeitig wurden Gemeindeorgane wie Räte und Bürgermeister reichsweit unter Gewaltandrohung aufgelöst beziehungsweise als Personen rechtswidrig inhaftiert.
Konsequent folgte zum 1. April 1935 die reichseinheitliche und in den Einzelbestimmungen weitgehend identische Deutsche Gemeindeordnung. Sie schaffte das bisherige föderalistisch strukturierte Gemeindeverfassungsrecht der deutschen Länder durch eine zentralistische Regelung überall auch gesetzestechnisch ab.
Die ersten Demokratisierungsmaßnahmen nach Kriegsende setzten deshalb auch in den Gemeinden an.
Die Alliierten schafften nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst handlungsfähige Gemeindeverwaltungen und gingen dann zum Aufbau von Gemeinden und Ländern über.
Grundlage der heutigen Gemeindeordnungen in Deutschland ist die Selbstverwaltungsgarantie der ab 1946 neu konstituierten Landesverfassungen.
Deshalb ist die sogenannte Schuldenbremse, wie in den Vorbemerkungen zum Haushalt und in der Ausarbeitung vom 3.September 2010 beschrieben in höchstem Maße antidemokratisch und verfassungsfeindlich, da sie direkt in die kommunale Selbstverwaltung eingreift.
Trotzdem haben die hier anwesenden Landespolitiker der sogenannten “Schuldenbremse“ zugestimmt und die SPD Fraktion stellt einen scheinheiligen Berichtsantrag zu diesem Thema.
Da ist mir fast der Kollege Noll mit seinem Verlangen nach Sparen durch Verzicht noch lieber. Der weis es nicht besser und glaubt das sogar.
Damit jetzt hier kein falscher Zungenschlag reinkommt. Auch wir LINKEN sind gegen Schulden. Auch wir sind für ausgeglichene Haushalte. Man muss mit Zinsen für die Schulden nicht die Banken noch reichmachen, die Schuld an den letzten Krisen waren. Keine Frage. Aber dies löst man nicht durch eine Schuldenbremse, sondern dies löst man mit einem gerechten Steuersystem, welches die Einnahmeseite der Haushalte verbessert und einem gerechten Gemeindefinanzausgleich.
Seit 1974 ist der Main-Kinzig-Kreis unterfinanziert. Seit 1974 hat der Main-Kinzig-Kreis fast 100 Mio. Schulden angehäuft, nicht weil die Kommunalpolitiker sinnlose Großprojekte (die ein oder andere kleine Ausnahme lasse ich hier mal weg) durchgeführt haben, sondern weil die Pflichtaufgaben und damit -ausgaben die Einnahmen überstiegen haben.
Die 98,5 Mio Endstand in 2009, werden jetzt 2010 und 2011, also nur 2 Jahren, mehr als verdoppelt. Bis Ende 2013 könnte die 500. Mio Euro Grenze geknackt werden, wenn nur die eine oder andere Unsicherheit eintritt. Das Schlimme daran ist, dass wir Kommunalpolitiker dies nicht ändern können. Da könnten wir noch soviel sparen, es geht nicht.
Wo liegen die Ursachen der kommunalen Finanznot ?
Seit mehr als 10 Jahren stehen die Kommunen unter erheblichem finanziellen Druck: Die Steuerpolitik unter Rot- Grün, die Konjunkturpakete der Großen Koalition und zuletzt das schwarz- gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben den Kommunen wesentliche Finanzmittel entzogen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Defizit der Kommunen noch einmal drastisch erhöht. Es lag 2010 bundesweit bei rund 15 Mrd. Euro und damit doppelt so hoch wie im bisherigen „Rekorddefizitjahr“ 2003. Im selben Zeitraum wurden den Kommunen immer weitere Aufgaben übertragen, z.B. Milliarden an Mehrkosten durch Hartz IV.
Statt die Kommunen nun endlich zu entlasten, verschärft die schwarz-gelbe Politik die Probleme immer weiter: Hessen kürzt beim Kommunalen Finanzausgleich jährlich 360 Mio. Euro, der Bund plant weitere Steuersenkungen und auch die geplante Schuldenbremse wird die finanzielle Not der Kommunen verschärfen.
Das Märchen von der „Ausgabenexplosion“
Die Bundes- und Landespolitik versuchen die „Schuld“ für dieses Fiasko auf die Kommunen abzuwälzen. Es gäbe eine „Ausgabenexplosion“, weil man über Jahre „über die Verhältnisse gelebt“ habe. Ein Blick auf die Zahlen beweist aber das genaue Gegenteil: Die Kommunen sparen sich seit Jahren kaputt, indem sie öffentliche Güter verkaufen, Personal entlassen und wichtige Investitionen zurück stellen. Die Ausgabenquote der Hessischen Kommunen ist seit 1994 von 8,3 auf 6,8 Prozent zurückgegangen – die Schulden und allen voran die Kassenkredite (Dispokredite der Kommunen) sind trotzdem heftig gestiegen. Im Main-Kinzig-Kreis sind dies über 270 Mio. Euro also fast Zweidrittel des Jahresetats.
Eine andere Steuerpolitik und mehr Entscheidungsrechte der Kommunen bei den Gesetzgebungsverfahren sind deshalb dringend notwendig. Eine Finanztransaktionssteuer würde nicht nur unsinnige Spekulationen in der Finanzbranche begrenzen, sondern brächte notwendige Mehreinnahmen. Von einer Vermögenssteuer würden die Kommunen ganz unmittelbar mit Milliardenbeträgen profitieren. Einnahmen, die vor Ort in Bildung, erneuerbare Energien, die Infrastruktur und ein soziales Miteinander investiert werden könnten.
Kommunen, die in der Schuldenfalle sitzen, müssen schnellstmöglich entschuldet werden. Es darf nicht sein, dass die Menschen vor Ort für die verfehlte Steuerpolitik bluten müssen und zu immer weiteren Kürzungen gezwungen werden – ohne dass sich an der Verschuldungssituation auch nur das Geringste ändert.
PPP Projekte sind keine Alternative zur Entschuldung, weil sie langfristig teurer sind, die Verschuldung verschleiern und zu Demokratieabbau führen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass mit Hinweis auf den Leitlinienerlass des Innenministeriums auf dieses hohe Risiko hingewiesen wird und im Kreis deshalb keine PPP-Projekte geplant sind.
Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren der großen Koalition,
Durch die Regierung von SPD und Grünen, durch die Regierung von Union und SPD und durch die Regierung von Union und FDP gehen dem Bund, den Ländern und den Kommunen jährlich 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren. Deshalb sind die Kommunen so pleite. Wir wissen nicht mehr wo verzichtet und gespart werden kann. Wir wissen nicht, wie die Krankenhäuser, die Kindertagesstätten und vieles andere bezahlt werden kann.
Wir brauchen Steuergerechtigkeit. Dafür brauchen wir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer. Dafür brauchen wir eine Millionärssteuer.
Die Einführung einer solchen Steuer wird inzwischen sogar von Millionären vorgeschlagen – denen ist das peinlich -; Wir brauchen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer bei großen Erbschaften, eine Erhöhung der Körperschaftssteuer sowie die Einführung einer Bankenabgabe – einer richtigen Bankenabgabe – und der Finanztransaktionssteuer. Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann glauben Sie doch einmal Obama, nicht bei allen Fragen, aber wenigstens bei dieser. Dazu sagt er klar: Die Banken haben das zu bezahlen. Den Mut dazu hat in diesem kleinen Deutschland keiner der Regierenden. Das finde ich wirklich skandalös.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
wir finden es sehr löblich, dass sich die Grünen mit 13 Anträgen zum Haushalt einbringen. Einige der Anträge werden wir auch unterstützen. Wir LINKEN sehen diesen Haushalt jedoch politisch und haben deshalb keine Änderungsanträge gestellt. Dies deshalb, weil jeder Antrag von uns sich im freiwilligen und sozialen Bereich bewegen würde. Und dort ist keinerlei Spielraum vorhanden.
Selbst wenn wir, entgegen der Erfahrungen der letzten 32 Sitzungen eine Mehrheit gefunden hätten, würden unsere Vorstellungen spätestens dem Regierungspräsidenten missfallen und gestrichen.
Trotzdem haben wir Kritik an einigen zentralen Punkten:
Ich will mal von hinten anfangen. Ganz hinten im Haushalt, vor den Anlagen, findet man den Stellenplan. Vielleicht steht er ja da, weil er so unwichtig ist oder damit man beim Lesen erst gar nicht bis zu ihm vordringt.
Die LINKEN halten den kommunalen Stellenplan aber für ganz wichtig.
Von 1.008 sind nur 908,5 Stellen am 30.06.2010 tatsächlich besetzt. Also rund 10% der Stellen sind unbesetzt. Das ergibt sich zum Teil aus dem Haushaltssicherungskonzept, aus dem hervorgeht, dass freie Stelle – wenn überhaupt – nur mit Zeitverzögerung besetzt werden. Es wird nach unserer Auffassung massiv auf Kosten der Beschäftigten gespart.
Dies zeigt zum Beispiel auch die Untersuchung im Bereich des Jugendamtes, wo ein Mehrbedarf von rund 10 Stellen festgestellt wird, davon 6 unabweisbar.
Jetzt zum Blick in den Stellenplan. Schon bei den zwei letzten Haushalten haben wir kritisiert, dass Stellen zwar ausgewiesen sind, allerdings ein großer Unterschied zwischen ausgewiesenen und auch besetzten Stellen besteht. Diese Kritik gilt es ausdrücklich noch einmal zu wiederholen. Auch im Jahr 2010 klafft eine Lücke zwischen den Stellen im Stellenplan und den tatsächlich besetzten Stellen.
Besondere Auffälligkeiten ergeben sich hier
im Sozialamt mit 65 besetzen von 73 Stellen.
Bei der KCA sind von 137,5 Stellen nur 116,5 Stellen, es fehlen also gerade im SGB II Bereich 19 Stellen.
Bei den Grund und Hauptschulen mit 95 zu 109 ausgewiesenen Stellen 2010 und 104 Stellen 2011. Gerade im Schulbereich findet also zum einen eine Stellenkürzung statt, zum anderen sind dort einige Stellen schon seit Jahren unbesetzt.
Im letzten Haushalt waren 103 ausgewiesene Stellen unbesetzt, in diesem Haushalt findet eine leichte Verbesserung auf 99,5 unbesetzte Stellen statt.
Rechnet man im Schnitt Personalkosten von 60.000 Euro pro Stelle, sind dies alleine 6.000.000 Euro Einsparung, die durch die Beschäftigten des Kreises erbracht werden und die den Bürgern an Serviceleistungen fehlen.
Meine Damen und Herren,
Die Haushaltsmisere des Main-Kinzig-Kreises und so vieler weiterer Kommunen ist Ausdruck der kommunalfeindlichen Politik aller Bundesregierungen und der hessischen Landesregierungen, unabhängig von ihrer Farbkomposition. Diese Politik – die übrigens von Ihren Parteitagsdelegierten immer mit getragen wurde – hat die kommunale Selbstverwaltung strukturell geschwächt und schwächt sie weiter.
Wir bleiben dabei: Das kann keine noch so effektive Kommunalpolitik alleine wieder gerade biegen.
Bund und Länder versuchen, sich immer wieder auf Kosten der kommunalen Ebene zu sanieren: sei es bei Hartz IV, der Auflösung der Versorgungsämter, bei der Zerschlagung der Umweltbehörden, bei der Krankenhausfinanzierung, um nur einige zu nennen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass in diesem Haushalt keine weiteren Privatisierungen oder Teilprivatisierungen vorgesehen sind. Wir kritisieren aber gleichzeitig, dass auch keine Gelder für die notwendige Rekommunalisierung vorgesehen sind. Dies wäre insbesondere bei Main-Kinzig-Gas dringend geboten.
Wie schitzophren muss man sein, um Steuerentlastungen für Milliardäre und Millionäre zu beschließen und in den Kommunen darüber nachzudenken, welche kommunale Einrichtung, seien es Kindergarten, Schwimmbad oder sonstige sogenannte freiwillige Leistung man als nächstes schließt bzw. abschafft.
Lassen sie uns alle zusammen in die Anstalt gehen. Lassen wir uns alle gegen Schizophrenie behandeln. Und dann machen wir gemeinsam dort weiter, wo wir am 22.11.2010 in Wiesbaden gemeinsam begonnen haben. Am 22.11.2010 haben in Wiesbaden 350 Kommunalpolitiker gemeinsam gegen die Kürzung durch die hessische Landesregierung demonstriert.
Dies müssten wir im Interesse des Grundgesetzes und der hessischen Verfassung und zur Rettung der kommunalen Selbstverwaltung gemeinsam tun. So aber bleibt der Haushalt ein Dokument der Resignation und alle die auf Bundes- oder Landesebene für die Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung stimmen, sollten in der Tat über einen Besuch der Anstalt nachdenken.
Meine Damen und Herren,
der Dauerskandal der kommunalen Unterfinanzierung muss beendet werden. Was für Zockerbanken und Konzerne möglich ist, darf der kommunalen Ebene nicht weiter vorenthalten werden. Lassen Sie uns tatsächlich eine Verfassungsklage zusammen mit den anderen Krisenkommunen und dem Städtetag einreichen! Wir stimmen der Einschätzung in den Vorbemerkungen ausdrücklich zu, dass ein Haushaltsausgleich solange unrealistisch ist, wie das Land die Kreise nicht in die Lage versetzt, die übertragenen Aufgaben zu finanzieren.
Fazit der Linksfraktion: Wir erkennen an, dass bei den Sozialleistungen und bei der Vereinsförderung keine Kürzungen vorgenommen wurden. Wir erkennen an, dass keine weiteren Privatisierungen erfolgen sollen. Sollten die Aufsichtsbehörden auf die Idee kommen, die Brechstange an die kommunalen Haushalte zu legen und erzwingen, dass Sozialleistungen und freiwillige Leistungen gekürzt werden, so weisen wir als verfassungswidrig und illegitim zurück.
Der Haushaltsentwurf 2011 entspricht dennoch nicht unseren Vorstellungen von kommunaler Selbstverwaltung. Er setzt die falsche Politik von Bundes- und Landesebene fort. Der Haushaltsentwurf enthält bei weitem nicht alle Risiken und geht von viel zu optimistischen Annahmen aus.
Ich danke für die Aufmerksamkeit!
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„Nein zur Atomkraft, nein zum Libyenkrieg sowie nein zur Schuldenbremse und statt dessen ja zu mehr öffentlichem Eigentum. Das sind derzeitzentrale politische Aussagen der LINKEN“, so Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag auf dem Jahresempfang der LINKEN. Main-Kinzig am 22.3. in der Stadthalle Gelnhausen.
