DIE LINKE Main-Kinzig: Ein Frauendoppel kann ein Neuanfang sein

Pressemitteilung vom 24.05.2012

Jens Feuerhack, der Kreisvorsitzender der LINKEN Main-Kinzig, erklärt zur Kandidatur von Katja Kipping und Katharina Schwabedissen zum Parteivorsitz der Partei:

„Wir vertreten den Standpunkt, dass die Entscheidung zum Parteivorsitz eine wichtige Frage ist. Die Art und Weise wie diese Debatte bisher geführt wurde, halten wir für falsch“. Dies sei auf einer Diskussionsveranstaltung der Mitglieder am vergangenen Sonntag deutlich geworden, so Feuerhack, der Kreisvorsitzende der LINKEN Main-Kinzig.

„Was wir anstreben, ist die klare Vermittlung unserer im Grundsatzprogramm festgehaltenen politischen Ziele, um den Menschen – Mitgliedern, Sympathisanten, Wählern – zu signalisieren: Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die vor allem die Belange der Mehrheit der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner ernst nimmt und kontinuierlich neue demokratische Ideen auf die Tagesordnung setzt.“

„Unbestritten haben Bartsch und Lafontaine 2009 als Bundesgeschäftsführer und Parteivorsitzender viel zu unserem Erfolg beigetragen. Insbesondere Oskar Lafontaine hatte durch seine konsequente Argumentation großen Anteil am klaren Profil der LINKEN.“

Eine einfache Fortführung dieses Erfolgskurses sei nun nicht mehr möglich. Nicht nur, weil Oskar Lafontaine nicht mehr zur Verfügung stehe, sondern auch weil sich die politische Landschaft insgesamt geändert habe. Inzwischen stehe politisch der europäische Sozialstaat auf der Abschussliste des Neoliberalismus. Während dessen zeige in Deutschland der Wahlerfolg der Piraten, dass die Menschen auch ein Bedürfnis nach einem neuen Politikstil der Parteien hätten, bei dem nicht nur „zwei starke Männer“ den Ton angeben, sondern bei dem eine Jede und ein Jeder mit entscheiden könne.

„Parteivorsitzende dürfen nicht im Hinterzimmer ausgeklügelt werden. Die Basis und nicht einige Wenige aus der Parteiführung muss letztlich entscheiden, wem Chancen zum Vorsitz eingeräumt werden und wem nicht. Ein solcher Stil kann aber nur unter der Prämisse der Kooperation und unter der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt innerhalb der LINKEN gelingen. In diese Bandbreite gehört die Beachtung spezifisch ostdeutscher Interessen ebenso wie die Vertretung der gewerkschaftlich organisierten LINKEN, die Einarbeitung ökologischer Kriterien ebenso wie radikale Kapitalismuskritik und die Diskussion alternativer Wirtschaftssysteme. Aus der Kandidatur des bisher vorgeschlagenen Frauendoppels Katja Kipping und Katharina Schwabedissen kann ein Neuanfang in diese Richtung werden.“

Auch am vergangenen Sonntag, so Feuerhack abschließend, sei im Beisein der Bundestagsabgeordneten Leidig und der Landtagsabgeordneten Cárdenas bei den Kreislinken über eine Frauendoppelspitze (mit damals noch unbekannten Namen) gesprochen und dies als mögliche Alternative favorisiert worden. Als Delegierter des Kreisverbandes zum Bundesparteitag nehme er dieses Votum mit nach Göttingen.

Jens Feuerhack
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig

Webseite DIE LINKE. Main-Kinzig

Neues Landesschulamt schafft mit Sicherheit nur eines – zwei hochdotierte Stellen!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 09.05.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Zur beabsichtigten Schaffung eines kontraproduktiven und unnötigen Landesschulamtes durch die Hessische Landesregierung erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach Sichtung des Gesetzentwurfes weiß man nur eines mit Sicherheit: Die Landesregierung schafft eine unnötige Behörde und für diese Behörde zwei hochdotierte Stellen.“

Zu befürchten sei allerdings, dass die wohl bewusst nicht näher beschriebene Ausgestaltung der Kooperation zwischen den Staatlichen Schulämtern – nun Dienststellen – und dem Landesschulamt zu massiven Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte führe, so Cárdenas. Und zum anderen drohe nun ein Abbau von inhaltlichen Unterstützungsmöglichkeiten der einzelnen Schulen.

Cárdenas : „Als weitere Folge wird ein Personalabbau an den Staatlichen Schulämtern auf uns zukommen. Nur so ist zu erklären, dass im Gesetzentwurf unter dem Punkt ‚Finanzielle Auswirkungen‘ von ‚Einsparungen in noch nicht absehbarem Maße gesprochen‘ wird.“

Gesetzentwurf

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Inklusion hinter verschlossener Tür: Betroffene mussten draußen bleiben!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 03.05.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Zu der Weigerung von CDU und FDP, die Debatte über ein inklusives Schulwesen im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtages öffentlich und im Beisein extra angereister Betroffener zu führen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist eine erschreckende Ignoranz, den Wunsch der LINKEN abzulehnen, ihren eingebrachten Antrag zur Inklusionsdebatte öffentlich verhandeln zu lassen. Die Regierungsfraktionen stellen sich selbst ein Armutszeugnis aus, wenn sie den extra aus Frankfurt angereisten Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerkes Inklusion, die gerne die Diskussion im Ausschuss verfolgt hätten, nur die Tür zeigen.“

Dies unterstreiche zum einen die Abneigung der schwarz-gelben Landesregierung, sich überhaupt mit dem Thema Inklusion zu befassen, und zum anderen offenbare sich hier das seltsame Demokratieverständnis der Regierungsfraktionen.

Hinweis:

Wenig Verständnis für das Verhalten der vier anderen Fraktionen – CDU und FDP lehnten die Herstellung der Öffentlichkeit ab, SPD und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung – hatte auch Stefanie Weygandt vom Netzwerk Inklusion, die zusammen mit Lehrervertretungen gerne die Debatte im Ausschusss verfolgt hätte.

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Gedenktag des Völkermords an den Armeniern

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 23.04.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Am 24. April gedenkt die Welt des Völkermords an Armeniern, denn an diesem Tag begannen die Deportationen von Armeniern aus Konstantinopel, dem heutigen Istanbul, in die mesopotamische Wüste, in den Tod. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch Deutsche tragen eine Mitverantwortung für die Ermordung der Armenier. Denn es waren nicht zuletzt deutsche Diplomaten, die einen Mantel des Schweigens über die vor ihren Augen begangenen Massaker an diesem Volk ausbreiteten, um das strategische Kriegsbündnis mit dem Osmanischen Reich nicht zu gefährden.“

Leider sei dieser Geist auch heute noch lebendig. Auch unter der jetzigen AKP-Regierung werde derjenige, der von einem Völkermord/Genozid spreche, wegen „Verunglimpfung des Türkentums“ verfolgt und evtl. mit dem Gefängnis bestraft. Und immer noch würden religiösen und ethnischen Minderheiten in der Türkei nicht die gleichen Rechte zugestanden.

Cárdenas: „Aleviten müssen zwangsweise den sunnitisch-islamischen Religionsunterricht besuchen, an mehreren Orten wurden alevitische Häuser mit roter Farbe markiert, man sieht dies als Drohung oder gar Vorbereitung neuer Massaker. Auch Aramäer, Assyrer und Jeziden fühlen sich nicht sicher.

Besonders die größte Minderheit in der Türkei, die Kurden, werden weiterhin verfolgt. 7000 kurdische Politiker und gesellschaftspolitisch aktive kurdische Frauen und Männer – darunter 6 Abgeordnete und 31 Bürgermeister – wurden allein in den letzten 3 Jahren inhaftiert. Bauern werden aus der Luft bombardiert, Kinder in Gefängnissen gefoltert und vergewaltigt.

Anlässlich des Gedenktags erfolgt der Aufruf an alle politisch Verantwortlichen, sich zu Frieden, Gerechtigkeit und der Anerkennung der Minderheiten in der Türkei einzusetzen.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich die Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland YEK-KOM mit ihren Mitgliedsvereinen an den Gedenkveranstaltungen am 24. April beteiligen wird. Das ist ein wichtiges und nach vorne weisendes Zeichen, das auch von den Vertretern der Armenier anerkannt wurde.“

Hinweis:  DIE LINKE wird sich ebenfalls an den Gedenkveranstaltungen beteiligen

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Kulturolympiade in Frankfurt am Main: Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) mal wieder auf Abwegen

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 20.04.5012

Barbara Cárdenas (MdL)

Zur Diskussion um die Kulturolympiade unter verdeckter Federführung der nationalistischen Gülen-Bewegung erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wäre gut beraten, von der Schirmherrschaft der Veranstaltung Abstand zu nehmen. Er setzt ein ganz falsches Signal, wenn er sich offiziell an die Seite der Gülen-Bewegung stellt. Denn diese hat eine klar antidemokratische Ausrichtung.

Der in den USA lebende, aber in der Türkei äußerst einflussreiche Prediger Fethullah Gülen ist Vertreter eines ultrakonservativen Islam und eines pantürkischen Nationalismus, der in Verbindung mit den Grauen Wölfen steht und zur Vernichtung der Kurden aufruft.“

Es sei nicht das erste Mal, dass Minister Hahn in Sachen Integration in Fettnäpfchen tappe und fatale Signale aussende, so Cárdenas. Erinnert sei an seine Entscheidung, Thilo Sarrazin ins Hessische Integrationsministerium einzuladen. Seine Beteiligung an der Veranstaltung‚ Chancen und Grenzen der Integration’ im März 2010 habe schon damals ein bezeichnendes Licht auf das Integrationsverständnis von Minister Hahn geworfen.

Cárdenas: „Obwohl Sarrazins abfällige Äußerungen gegenüber Migrantinnen und Migranten Stereotype enthalten, wie sie im rechtsradikalen Diskurs zur Stimmungsmache benutzt werden, hat Minister Hahn ihm den roten Teppich ausgerollt. Nun übernimmt der Minister die Schirmherrschaft für eine Veranstaltung, die von einer auf Gewalt statt Diskurs orientierenden Bewegung mit organisiert wird. Die hessische Integrationspolitik ist wieder einmal auf gefährlichen Abwegen.“

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Minister Hahn kritisiert Islamunterricht in NRW – ach, hätte er doch besser geschwiegen

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 29.03.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Anlässlich der Landtagsdebatte zur unangebrachten Kritik des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) zum Islamunterricht in Nordrhein-Westfalen erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist eine unglaubliche Dreistigkeit, andere Bundesländer dafür zu kritisieren, dass sie schnelle Übergangslösungen schaffen wollen, um zeitnah Islamunterricht einzuführen. Und es grenzt schon an Realsatire, was Minister Hahn sich da erlaubt: Seit drei Jahren wird in Hessen über die Einführung des Islamunterrichts debattiert – geschehen ist jedoch nichts.“

Vielleicht hätte der Integrationsminister erst einmal nachdenken sollen, so Cárdenas, auf wen seine völlig unangebrachte Kritik ein schlechtes Bild werfe.

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Hessische Landesregierung muss Inklusion endlich ermöglichen

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 28.03.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Zu Landtagsdebatte anlässlich der Untätigkeit der Hessischen Landesregierung beim Thema Inklusion,  dem gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird von Schwarz-Gelb nicht nur vereitelt. Sie wird regelrecht boykottiert. Der Mittelvorbehalt im Hessischen Schulgesetz verhindert die Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen für Inklusion. Er steht damit für eine fortgesetzte Auslese.“

Es sei eine Schande, dass Schwarz-Gelb an mangelhaften Rahmenbedingungen nichts ändere und Chancengleichheit im Bildungswesen weiterhin verhindert werde. Dies gelte sowohl bei sozialer Diskriminierung als auch bei der Diskriminierung von Kindern mit Behinderungen, so Cárdenas.

„Erfreulich ist, dass mittlerweile viele Eltern und Lehrer gegen diese auf Auslese setzende Bildungspolitik auf die Straße gehen. Gesellschaftlicher Druck ist vonnöten, um die schwarz-gelbe Blockadepolitik in der Bildungspolitik zu durchbrechen.“

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Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Schwarz-Gelb blockiert

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 26.03.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Schwarz-Gelb tritt bei der gebotenen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf der Stelle und verschlechtert die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag,:

 

„Es grenzt schon an mutwillige Arbeitsverweigerung, wie untätig Schwarz-Gelb bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist. Das zweite Mal in drei Jahren gibt die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) eine Presseerklärung zur Umsetzung der UN-Konvention mit dem Titel ‚Hessen ist auf einem guten Weg’ heraus. Falls überhaupt schon ein Weg eingeschlagen wurde, dann nur einer der bewussten Verunsicherung von Eltern, Schüler- und Lehrerschaft.”

Deutschland habe sich vor drei Jahren durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention zu deren Umsetzung verpflichtet. In Hessen stehe der im Schulgesetz vorgesehene Mittelvorbehalt dieser jedoch klar entgegen.

Cárdenas: „Es ist eine Schande, wenn Mittel verweigert werden, um Chancenungleichheit im Bildungswesen zu beseitigen. Dies gilt sowohl bei sozialer Diskriminierung als auch bei der Diskriminierung von Kindern mit Behinderungen.”

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DIE LINKE. unterstützt das Anliegen der Schülerschaft: Mitbestimmungsrechte dürfen nicht gekappt werden!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 23.03.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Heute hat die Landesschülervertretung mehr als 14.000 Unterschriften übergeben, um gegen die Beschränkung ihrer Mitbestimmungsrechte durch das Hessische Kultusministerium zu protestieren. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt die Protestaktion der Landesschülervertretung. Schon zu Beginn dieses Jahres hat DIE LINKE entsprechende Anträge in den Landtag eingebracht, die auch im letzten Plenum verhandelt und von der Landesregierung abgelehnt worden sind.

Die Festlegung der Entlastungsstunden für Verbindungslehrerinnen und -lehrer wird an den einzelnen Schulen gekippt und auf Landesebene um mehr als 15% gekürzt, um Raum für mehr Unterricht bei gleicher Lehrerzahl zu schaffen.”

Auch die Auslagerung der Kassenverwaltung der Landesschülervertretung in die Hände eines Schulamtes sei nicht nur unnötig. Es führe zudem zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und sei Ausdruck von Kontrollfantasien.

Die Behauptung der Landesregierung, dies geschehe um die Landesschülervertretung zu entlasten, komme zudem einer Verhöhnung der Betroffen gleich.

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Inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 21.03.2012

DIE LINKE: Das Aussortieren von Kindern ist diskriminierend

Das ‚Netzwerk Inklusion Frankfurt’ fordert die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt die Forderungen des Netzwerkes. Es ist empörend, dass das neue Schulgesetz sich nicht in Richtung eines inklusiven Schulsystems bewegt. Die Landesregierung steht hier auf der Bremse, schlimmer noch: Das neue Schulgesetz und der darin vorgesehene Mittelvorbehalt verstärken die fortgesetzte Auslese und eine allgemeine Verunsicherung.

Wenn Inklusion gelingen soll, müssen umgehend alle dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bildung ist ein Menschenrecht und muss somit jedem Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen.”

Für DIE LINKE sei Inklusion nicht nur vor dem Hintergrund der Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bedeutsam. Ein Bildungssystem sei nur dann gerecht, so Cárdenas, wenn bestimmte Kinder nicht von vorneherein ‚aussortiert’ würden.

Cárdenas: „DIE LINKE hat einen Antrag ‚Bildungsmisere und Bildungsbenachteiligung beenden – inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen”, eingebracht, der in der kommenden Woche im Landtag diskutiert wird. Auch wir wollen, dass Inklusion gelingt. Deshalb begrüßen wir die Aktionen und Proteste des Netzwerkes Inklusion ausdrücklich.

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Demo: Inklusion ist Menschenrecht, Donnerstag, 22. März, 11 bis 14 Uhr, Treffpunkt: Hauptwache, Frankfurt am Main

ANTRAG: Bildungsmisere und Bildungsbenachteiligung beenden – Inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen