8. Mai: Tag der Befreiung – konsequent gegen Nazis und für Toleranz

Werner Dreibus (MdB)

Anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus:

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg zu Ende: Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender.
Die Opfer der faschistischen, antisemitischen und rassistischen Brutalität in den Jahren der Nazi-Herrschaft sind uns heute noch zwingend Verpflichtung – gemeinsam zu handeln, aufzustehen gegen den braunen Ungeist, rechte Hetzer, Intoleranz und Hass. Die Morde des NSU, die Naziaufmärsche und die Hakenkreuz-Schmierereien erinnern uns daran, dass der Schoß, aus dem Nazideutschland, Krieg und Zerstörung erwuchsen, noch immer fruchtbar ist. Sie mahnen uns, Frieden und Demokratie als hohe Werte täglich zu schützen.
Dies gelingt nur, wenn die Gesellschaft zusammensteht – wenn die Politik Projekte gegen Rechts weiter und stärker fördert, Schulen qualifiziert aufklären und zivilgesellschaftliches Engagement gewürdigt und nicht kriminalisiert wird. DIE LINKE kämpft für ein Verbot der NPD und aller rechtsextremistischen Strukturen.

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Keine Toleranz für Nazis

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 03.05.201

Nach dem Angriff auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN Caren Lay erneuert Werner Dreibus, MdB aus Hanau die Forderung nach entschiedenem Vorgehen.

„Neonazis haben am Mittwochnachmittag das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, in Hoyerswerda angegriffen“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau. „Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Die Täter zeigten den Hitlergruß und konnten am Ende von der herbei eilenden Polizei verhaftet werden.

Leider ist dies kein Einzelfall. Zum wiederholten Mal wurde ein Büro der LINKEN angegriffen; in Hessen geschah dies zuletzt kurz vor Ostern in Wetzlar. Auch gibt es Regionen in Deutschland, in denen linke oder ausländisch erscheinende Menschen besser nicht allein unterwegs sind. Bekannt ist auch, dass der Rechtsterrorismus der NSU über Jahre unentdeckt blieb. Andererseits werden viele AntifaschistInnen und ihr Widerstand kriminalisiert. Das ist die traurige Realität.

Wenn diese „Realität“ nicht jetzt entschieden verändert wird, wird sie zur Normalität. Das darf nicht sein. Unsere Verfassungen sind vor allem aus der Erfahrung des Faschismus entstanden. Ihnen gilt es zu folgen. Deshalb fordert DIE LINKE von Regierungen, Ämtern und Staatsanwaltschaft unter anderem: Keine Toleranz für Neonazis, das Eintreten für die zügige Vorbereitung des NPD-Verbots und die qualifizierte Verstärkung der antifaschistischen politischen Bildung auch an den Schulen.

An die Bürgerinnen und Bürger apellieren wir, mit uns aktiv für eine solidarische Gesellschaft aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Einkommen, ethnischer Herkunft und sexueller Orientierung einzutreten.“

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Geschafft! Dresden im Februar 2012 nazifrei!

Mitglieder des Kreisverbandes in Dresden.

Noch vor drei Jahren zogen 7.000 Nazis durch die Straßen von Dresden. Am 18. Februar 2012 war es geschafft, Dresden war nazifrei! Weit mehr als 10.000 (nach Polizeiangaben natürlich nur 6500) aufrichtige Menschen aus der BRD und den Nachbarländern feierten mit einem Protestzug diesen Erfolg, der nur durch dem antifaschistischen Konsens des Dresdner Bündnisses gegen Nazis möglich wurde.

Auch wir Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Hessen und dem Main-Kinzig-Kreis waren mit zahlreichen Bussen nach Sachsen gereist um den friedlichen Protest gegen die Faschisten zu unterstützen und deutlich ein Zeichen zu setzen: Null Toleranz gegen Nazis!

Dass diese eindrucksvolle Demonstration so friedlich verlief, war nur dem besonnen Handeln der Protestteilnehmer und den Organisatoren zu verdanken. Trotz eines völlig unverhältnismäßigen Polizeitaufgebots und ständigen Provokationen von dieser Seite gab es von Seiten der Demonstranten keine Gewalt.

Zur Erinnerung, 2010 und auch 2011 hatten Ermittlungsbehörden und Regierungen (Bund und Länder) alles dafür gegeben den antifaschistischen friedlichen Protest zu kriminalisieren. Sie stellten Blockaden als Straftaten dar, hoben die Immunität zahlreicher Linken-Abgeordneter auf (der Kreisvorstand hatte darüber berichtet), ließen das Büro des Bündnisses durch SEK-Einheiten stürmen, verfolgten FahnenträgerInnen mithilfe des Vorwurfs des Schweren Landfriedensbruchs und mindestens vierzig Menschen mithilfe des Paragraphen 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). In einer Funkzellenabfrage sammelten sie rechtswidrig mehr als eine Millionen Verbindungsdaten und 50.000 Bestandsdaten. Lautstark widersetzten sich die TeilnehmerInnen der Demo vom 18. Februar 2012 auch gegen diese Art des staatlichen Vorgehens gegen antifaschistischen Protest.

Wir, die Teilnehmer aus dem Main-Kinzig-Kreis, bedanken uns bei allen, die die letzten drei Jahre keine Mühen gescheut haben, sich auch von der Kriminalisierung nicht abschrecken ließen die Nazis blockierten. Für uns alle war dieser 18.Februar 2012, Tag des Lohns aller Anstrengungen, ein nazifreies Dresden im Februar.

Aber unser Kampf muss weitergehen. Unsere Solidarität gehört den Aufrechten in Leipzig, Gera, Worms und anderswo, die sich am vergangenen Wochenende den Nazis in den Weg stellten und erfolgreich die Aufmärsche der Faschisten verhinderten. Unsere Gedanken in Dresden waren bei euch.

Lasst uns weiter kämpfen für ein nazifreies Deutschland.  Fotostrecke

Jens Feuerhack, Kreisvorsitzender

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Armes Deutschland – Nach 1945 nichts dazu gelernt

Leserbrief vom Kreisverbandsvorsitzenden Jens Feuerhack vom 17.02.2012

Mitte der 90iger Jahre beteiligte sich die damalige PDS erstmals an den Kommunalwahlen in Hessen. Ich war zu dieser Zeit Kreisvorsitzender dieser Partei und stand infolge dieser Funktion auch in der Öffentlichkeit. Da die PDS damals noch kein Büro mit einem entsprechenden Telefonanschluss verfügte, nutze die Partei ein Handy für den Kontakt mit der Öffentlichkeit. Während des Wahlkampfes wurden drei Morddrohungen gegen meine Person auf die Mailbox gesprochen. Eine von mir erstattete Anzeige bei der Polizei Hanau wurde nicht aufgenommen. Die Begründung war, dass man keinen Handlungsbedarf sehe. Wenn man Wahlkampf für eine Partei wie die PDS mache, müsse man mit solchen Anrufen rechnen.

Damals hatte ich diese Begründung, wenn auch mit Kopfschütteln, akzeptiert. Nach der nun erfolgten Aufhebung der Immunität von Abgeordneten der LINKEN im Hessischen Landtag und im Bundestag, ist mein Kopfschütteln in Wut umgeschlagen.

Da werden friedlich demonstrierende Menschen, „ganz zufällig“ nur Abgeordnete der Partei DIE LINKE, angezeigt und die Staatsanwaltschaft ermittelt sofort. Und weil man ein Exempel statuieren will, heben die „Demokraten“ von CDU/CSU  und FDP in den Parlamenten die Hand für die Aufhebung der Immunität dieser Abgeordneten. Das Ganze mit dem Ziel, den Ermittlungen auch noch Strafen (am besten Haftstrafen) folgen zu lassen. Ja wo leben wir hier eigentlich? In einem Staat, dessen Verfassung  ausdrücklich – auch in der ehemaligen Bundesrepublik West – aus dem Geiste des Antifaschismus und des „Nie Wieder“ entstanden ist? Nazis können über 10 Jahre mordend durchs Land ziehen, ohne dass in diesem Land jemand ermittelt. Aber Menschen, die ihre staatsbürgerliche Verantwortung ernst nehmen und sich dem braunen Mob entgegenstellen werden strafrechtlich verfolgt. Formell nur deshalb, weil sie Zivilcourage gezeigt und das Mittel des passiven Widerstands (Blockade) angewendet haben – wie Hunderttausende aktive Bürgerinnen und Bürger in den Jahren vorher im Kampf gegen Aufrüstung und Atomkraft.

Diese Praxis erinnert mich an die Jahre 1933 bis 1939. Da kann ich nur ernüchternd feststellen: „Armes Deutschland. Nach 1945 nichts dazu gelernt und davon auch noch die  Hälfte vergessen!“ Aber die Braun-Schwarz-Gelben haben mich damals nicht einschüchtern können. Sie werden es auch heute und in Zukunft nicht schaffen. Sich den Nazis entgegenzustellen, ist für mich erste  Bürgerpflicht.

Ich werde in diesem Jahr am 18.02. an der Demonstration gegen die Nazis in Dresden teilnehmen.

Jens Feuerhack, Neuberg

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Demokratie schützen und Nazis bekämpfen – durch Taten

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 14.02.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Die gestrigen Aktionen in Dresden gegen Neonazismus und faschistische Umdeutungen des Zweiten Weltkrieges waren ein Erfolg“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Tausende haben gezeigt, dass Faschismus keine politisch tolerierbare Meinung ist; ganz so, wie es auch unser Grundgesetz vorsieht. Diese Menschen haben etwas für die Demokratie getan – durch Taten. Dies gilt es, am 18.2. zu wiederholen und dabei den Worten des SPD-Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags zu folgen: „Ziviler Ungehorsam ist nicht demokratiefeindlich“.“

Auch Blockaden seien Aktionen zivilen Ungehorsams, fährt Dreibus fort. Und diese seien höchstrichterlichen Urteilen zufolge nicht automatisch eine Straftat, obwohl es sich dabei formell um eine Art Gewaltausübung handele. „Es muss nämlich“, so Dreibus, „bei der strafrechtlichen Beurteilung geprüft werden, ob die eingesetzten Mittel – also die Blockade – im Verhältnis zum Ziel als verwerflich anzusehen sind.

Nun ist das durch die Niederlage des deutschen Faschismus möglich gewordene Grundgesetz deutlich vom Geist des Antifaschismus geprägt. Kann es dann tatsächlich sein, dass eine Staatsanwaltschaft dieser Republik eine Blockade als verwerflich ansieht, die sich ganz im Geiste des Grundgesetzes gegen eine Ausbreitung faschistischen Denkens richtet? Arbeiten die Staatsanwälte, die jetzt gegen Blockadeaktionen gegen Nazis gerichtlich vorgehen wollen und die Politiker, die dieses Vorgehen auch noch tolerieren oder unterstützen, wirklich im Geiste unserer Verfassung?

Wenn staatliche Institutionen im Kampf gegen den Faschismus versagen oder zögern, ist es besonders wichtig, dass die Menschen die Demokratie schützen und die Nazis bekämpfen – durch Taten. Zum Beispiel am 18.2.2012 in Dresden. Ungeachtet unterschiedlicher politischer Ausrichtung muss es dann wieder heißen: „Nie wieder Faschismus.“

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Antifa-Jugendprojekt 2012

Zivilcourage vereint e.V.

Bis zum 8. Mai 2012 veranstaltet der Verein Zivilcourage vereint – Vorsitzende Dr. Gesine Lötzsch – einen Kreativwettbewerb. Der Wettbewerb soll die Arbeit tausender junger Menschen für ein Leben ohne faschistische, rassistische und antisemitische Überzeugungen würdigen. Konkret sollen Projekte gegen Rechtsextremismus prämiert werden: Theaterstücke, Songs, Gedichte und andere kreative Ausdrucksformen. Die Teilnehmerinnen sollten zwischen 16 und 26 Jahren sein. Einsendeschluss ist der 8. Juni 2012. Zu gewinnen gibt es als Hauptpreis eine einwöchige Studienreise nach Katalonien im Herbst 2012. Nähere Informationen und Kontaktdaten dazu erhaltet Ihr auf der Homepage des Vereins http://www.zivilcourage-vereint.de/wttb20112012.html.

Flyer [pdf]

Artikel von Gesine Lötzsch in der jungen Welt

 

 

Für Freiheit, Vielfalt und Zusammenhalt – gegen rechten Terror in Deutschland

Gemeinsamer Aufruf aller Fraktionen im Deutschen Bundestag

Wir trauern um Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

Sie mussten sterben, weil sie dem Feindbild entsprachen, das Rechtsextreme von Menschen haben, die nicht ihrer Gesinnung oder ihrem Menschenbild entsprechen.

Wir sind beschämt, dass unser Staat ihnen keinen Schutz vor diesen terroristischen Verbrechen geboten hat. Wir fordern, die Morde vollständig aufzuklären und die Rolle deutscher Sicherheitsbehörden schonungslos offenzulegen. Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig. Es braucht eine Geste des Staates, die deutlich macht, dass wir alle die Trauer dieser Menschen teilen und sie nicht alleine sind.

Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen. Ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es in unserem Grundgesetz.

Rechtsextremismus und rechter Terror richten sich auch gegen unsere freie und friedliche Gesellschaft. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextreme versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen. Wir müssen nicht nur Einzeltäter, sondern die Netzwerke und Strukturen des Rechtsextremismus in den Blick nehmen.

Es gilt, aus den Anschlägen und Angriffen von Solingen, Mölln, Hoyerswerda und Rostock sowie den weit über 150 Todesopfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss wieder zu einer zentralen Aufgabe aller demokratischen Kräfte werden. Es geht hier um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz.

Nie wieder rechter Terror in Deutschland!

Fatih Akin, Regisseur l Feo Aladağ, Regisseurin l Bekir Alboğa, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland l Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung l Klaus J. Bade, Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration l Kurt Beck, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz l Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen l Iris Berben, Schauspielerin l Senta Berger, Schauspielerin l Jens Böhrnsen, Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen l Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di l Renan Demirkan, Schriftstellerin und Schauspielerin l Karamba Diaby, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates l Farhad Dilmaghani, Vorsitzender der Initiative DeutschPlus l Konstantinos Dimitriou, Präsident des Bundesverbandes Griechischer Gemeinden in Deutschland l Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der LINKEN l Dagmar Enkelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN l Klaus Ernst, Vorsitzender der LINKEN l Ursula Fehling, Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend l Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD l Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland l Günter Grass, Literatur-Nobelpreisträger l Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland l Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN l Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament l Klaas Heufer-Umlauf, Moderator l Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi – Internationale katholische Friedensbewegung l Berthold Huber, Vorsitzender IG Metall l Georg Hupfauer, Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Deutschlands l Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung l Navid Kermani, Schriftsteller und Orientalist l Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland l Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen l Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland l Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg l Renate Künast, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen l Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der LINKEN l Eveline Lemke, stellv. Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz l Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen l Karoline Linnert, Bürgermeisterin der Freien Hansestadt Bremen l Sylvia Löhrmann, stellv. Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen l Gesine Lötzsch, Vorsitzende der LINKEN l Peter Maffay, Musiker l Adnan Maral, Schauspieler l Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland l Jürgen Miksch, Vorsitzender des Interkulturellen Rates in Deutschland l Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft NGG l Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD l Sophia Oppermann, Geschäftsführerin von Gesicht zeigen! l Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion l Cem Özdemir, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen l Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages l Yüksel Pazarkaya, Schriftsteller l Matthias Platzeck, Ministerpräsident Brandenburg l Edzard Reuter, ehem. Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG l Gerhard Robbers, Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages l Claudia Roth, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen l Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg l Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament l Erwin Sellering, Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern l Zafer Şenocak, Schriftsteller l Tilman Spengler, Schriftsteller l Michael Sommer, Vorsitzender des DGB l Christian Staffa, Geschäftsführer der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste l Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion l Jasmin Tabatabai, Schauspielerin l Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung l Ulrich Thöne, Vorsitzender der GEW l Ali Ertan Toprak, stellv. Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde in Deutschland l Sinem Turaç, DFB-Integrationsbotschafterin l Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen l Haci-Halil Uslucan, Direktor des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung l Michael Vassiliadis, Vorsitzender IG BCE l Michael Verhoeven, Regisseur l Rebecca Weis, Geschäftsführerin von Gesicht zeigen! l Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin

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