Jahresfest der LINKEN Main-Kinzig

 

 

Übernachtungsmöglichkeiten für auswärtige Besucher sind vorhanden.

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Staudinger Block 6 darf kein Trostpflaster für Eon werden

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 10.08.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Die Block 6-Pläne von Eon sind nicht nur aus energiepolitischen und gesundheitlichen Gründen abzulehnen“, so der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Hanau, Werner Dreibus, in einer Presseerklärung. „Auf dem Hintergrund des geplanten Atomausstiegs und des Umstiegs sind alle Pläne zum Aufbau neuer Kohlekraftwerke zugleich auch Pläne zur Aufrechterhaltung zentraler Energieversorgungsstrukturen und damit zum Erhalt der Monopolstellung der großen Energiekonzerne.“

Ein Ausbau der erneuerbaren Energien sei nur dann besonders effizient, wenn es dezentral geschehe. Dann bringe es auch viele kleine und mittlere Investitionen zum Nutzen regionaler Betriebe und Strukturen. Auch neue Arbeitsplätze könnten so geschaffen werden. Und wenn die Stromerzeugung dann auch noch in öffentlicher Hand liege, etwa bei Stadtwerken, sei der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Unternehmenspolitik größer.

„Dass Eon von seinen Ausbauzielen ablässt, ist gerade aufgrund der derzeitigen Konzernsituation kaum anzunehmen. Vermutlich ist das Interesse am Ausbau derzeit eher größer geworden, weil man sich damit sicheren Profit verspricht. So ist auch wohl zu verstehen, dass Eon am 11.8. mit seinem Mobilen Bürgerbüro vormittags auf dem Wochenmarkt in Großauheim (Rochusplatz) seine Zelte aufbauen will. Das einzige Bestreben dieser Institution ist es, die Akzeptanz des geplanten Steinkohleblocks 6 auf dem Kraftwerksgelände Staudinger in der Öffentlichkeit zu steigern.

Block 6 darf kein Trostpflaster für entgangene Atomprofite werden. DIE LINKE wendet sich gegen Block 6 – in welcher Form auch immer und steht für eine grundsätzlich andere – für eine dezentrale, demokratische und umweltfreundliche – Energieversorgung. Wir unterstützen weiter alle Proteste gegen Block 6.“

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Gelnhäuser Linke und der Kreisverband der Linken Main-Kinzig fordert: Gas und Strom vollständig in Kommunaleigentum!

Pressemitteilung vom 10.07.2011

Die weitere Beteiligung des Energiekonzerns E.on an der Stromversorgung Gelnhausens stößt auf massive Kritik der Gelnhäuser LINKEN.

Wie deren Fraktionsvorsitzender Herbert Vetter mitteilte, habe schon die rücksichtslose Ausnutzung der Gelnhäuser Wasserkonzession gezeigt, dass E.on nicht auf Seiten der Stadt und ihrer Einwohner stehe. So habe bei der Konzessionsvergabe im Jahre 2004 beim Wasser erst eine Einwendung von 22 meist Haitzer Bürgerinnen und Bürgern erreichen können, dass statt des Raubbaus am Wasser mit beantragten 1,17 Millionen Kubikmetern vom Regierungspräsidenten nur 850.000 Kubikmeter im Jahr genehmigt wurden. Trotzdem nehme es E.on weiter hin, dass über die Hälfte des Jahres der Würgebach im Waldgebiet trocken fällt.

Auch die rigorose Durchsetzung eines der größten Kohlekraftwerke der Welt in unserem Kreis bei Hanau zeige, dass allein Konzerninteressen zählen und nicht die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung.

Die Gelnhäuser Linke setze sich daher für eine Überführung der so genannten Stadtwerke in öffentliches Eigentum unter Beteiligung der Kreiswerke, wie der Landrat dies auch vorschlage sowie investitionsbereiter Bürgerinnen und Bürger ein und wird bei dieser Forderung von der Kreislinken unterstützt.

Nur so seien eine zügige massive Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und eine langfristige deutliche Einnahmeverbesserung der Stadt zu erzielen. Das gleiche gelte auch für die Vergabe der Gaskonzession. Die Arbeitsplatzsicherung nach den geltenden Vorschriften und den Bedürfnissen eines bürgernahen Dienstleistungsunternehmens sei dadurch ebenso zu verbessern.

Vetter vertritt für die Gelnhäuser Linke abschließend die Meinung, dass nur eine breite Einbeziehung der Gelnhäuser Bevölkerung in den Entscheidungsprozess erreichen könne, den bundesweit erkennbaren Willen der Menschen zur Abkehr von einer Energieversorgung durch die vier Branchenriesen hin zu einer umweltverträglichen regionalen Erzeugung und Verteilung auch in Gelnhausen durchzusetzen.

Der Kreisvorsitzende Feuerhack ergänzt: „Wir nehmen Landrat Pipa beim Wort und fordern nun seine aktive Unterstützung bei der Rekommunalisierung der Stadtwerke Gelnhausen. Er steht in der Plicht sein Versprechen aus der Kommunalwahl einzulösen!“

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»Schwarz-Gelber Atomkompromiss«

Flugblatt “Das aktuelle Argument”

Elf weitere Jahre setzt die Koalition auf die Atomkraft. Das ist kein Ausstiegsbeschluss, sondern ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung. DIE LINKE wird im Parlament und auf der Straße weiter für einen deutlich schnelleren Atomausstieg streiten.

Der Atomkompromiss

Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel sollen nicht wieder ans Netz gehen. Die acht Meiler wurden nach Verkündung des „Atom”-Moratoriums durch Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte März vorübergehend abgeschaltet. Eines dieser AKWs soll jedoch bis zum Frühjahr 2013 im „stand by”-Betrieb als Reserve vorgehalten werden. Die anderen AKWs sollen „schrittweise bis Ende 2022″ stillgelegt werden. Über konkrete Restlaufzeiten der einzelnen AKWs schweigt sich der Koalitionsbeschluss aus.

Interessant: Der Branchenverband der Energiewirtschaft BDEW, dem auch die vier großen Atomkonzerne angehören, hatte im April per Mehrheitsbeschluss einen vollständigen Atomausstieg bis zum Jahr 2020 gefordert.

Gegenüber dem rot-grünen Atomkonsens bedeutet die Stilllegung der acht Moratoriumsmeiler eine Beschleunigung. Vier der Atomkraftwerke – Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 – wären laut Rot-Grün erst 2012 bzw. 2013 vom Netz gegangen. Auch beim Ausstiegsdatum 2022 übertrumpft Schwarz-Gelb den sog. Atomkonsens aus dem Jahr 2000. Demnach wäre das letzte AKW – Neckarwestheim 2 – erst frühestens im Jahr 2023 vom Netz gegangen. Dies führt noch einmal deutlich vor Augen: Der rotgrüne Atomkonsens war Nonsens, die garantierten Restlaufzeiten waren einzig und allein an den Profitinteressen der Atomindustrie ausgerichtet.

DIE LINKE:

Der Kraftwerkspark in Deutschland ist derart überdimensioniert, dass sofort elf Atomkraftwerke vom Netz gehen könnten – ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Ein vollständiger Atomausstieg ist bis Ende 2014 technisch machbar. Es gibt keinen verantwortbaren Grund die AKWs über dieses Jahr hinaus weiterlaufen zu lassen. Statt durch lange Laufzeiten von AKWs eine Hintertür für deren Weiterbetrieb offen zu halten, muss der Atomausstieg im Grundgesetz verankert und damit unumkehrbar gemacht werden.

Kuriosum am Rande: Vom 21. Mai 2011 waren für eine Woche aufgrund des „Atom”-Moratoriums und wegen Wartungsarbeiten in fünf weiteren AKWs nur noch vier der siebzehn Atomkraftwerke am Netz.

Die Endlagerfrage

Die Koalition hält an Gorleben als möglichem Endlagerstandort fest, will aber auch „ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen”. Die Ethik-Kommission empfiehlt, dass die Endlagerung von Atommüll rückholbar erfolgen muss. Damit soll die Möglichkeit sichergestellt bleiben, „Gefahren und Umfang des Atommülls zu vermindern, wenn entsprechende Technologien verfügbar sein werden”.

DIE LINKE: Die erste Antwort auf die Endlagerfrage ist der unverzügliche Ausstieg aus der Atomkraft, damit nicht noch zusätzlicher hochgefährlicher Atommüll entsteht. Die Erkundung des Salzstocks Gorleben muss beendet werden. Der Salzstock Gorleben ist zur Lagerung von Atommüll, der hunderttausende von Jahren strahlt, nicht geeignet. Die Entscheidung für Gorleben fiel aus rein politischen Erwägungen – so viel lässt sich nach einem Jahr „Untersuchungsausschuss Gorleben” festhalten. Neue Konzepte zum Umgang mit dem Atommüll müssen ergebnisoffen mit vollkommener Transparenz und unter umfassender Beteiligung der Bevölkerung eingeleitet werden. Wie die Ethik-Kommission fordern wir, die Lagerung des Atommülls rückholbar zu gestalten – dies lehrt uns nicht zuletzt das Desaster im Atommülllager Asse.

Bezahlbare Strompreise

Für die energieintensive Industrie sieht die Koalition umfassende Kompensationsregeln als Ausgleich für möglicherweise steigende Strompreise in Höhe von jährlich 500 Mio. Euro vor. Bezahlbare Strompreise für Privathaushalte finden im Beschluss der Koalition keine Erwähnung.

DIE LINKE:

Der schnelle Atomausstieg ist ein Grund mehr, eine wirksame Strommarktaufsicht durchzusetzen, das Abklemmen von der Stromversorgung zu verbieten und Stromsozialtarife verbindlich einzuführen.

Energiewende?

Die Ziele der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energie und zur Senkung des Stromverbrauchs bleiben die Alten. Die Bundesregierung hat jedoch gleich zwei Geschenke für die Stromkonzerne geschnürt: ein neues, nicht näher ausgeführtes Kraftwerksförderprogramm sowie ein fünf Mrd. Euro starkes KfW-Programm für Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee. Windparks auf See sind äußerst kapitalintensiv und können nur von Großinvestoren gestemmt werden. Die Förderung dezentraler Windkraft auf dem Land wird hingegen zusammengestrichen. Für den Ausbau vornehmlich fossiler Kraftwerksleistung soll ein Planungsbeschleunigungsgesetz erlassen werden.

DIE LINKE:

Neben einer wirkungsvollen Förderung dezentraler erneuerbarer Energien über das Erneuerbare-Energien-Gesetz fordern wir eine Energieeffizienz-Offensive. Ambitionierte, verbindliche Standards für den Energieverbrauch stromverbrauchender Geräte und industrieller Prozesse sowie ein Energiesparfonds (2,5 Mrd. Euro) mit speziellen Förderprogrammen für einkommensschwache Haushalte müssen eingeführt werden.

Zu Guter Letzt:

Es wird keine sozial-ökologische Energiewende geben, solange es nicht gelingt, die vier großen Energiekonzerne zu entmachten. Die Stromversorgung muss demokratisiert werden. Das heißt: Energienetze in öffentliche Hand überführen, Konzerne entflechten, Energieversorgung rekommunalisieren und Energiegenossenschaften fördern.

Stand: 31.05.2011. Dieses Material darf nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden.

V.i.S.d.P. Ulrich Maurer, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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Gemeinsame Klage des Kreises mit Hanau, Alzenau und Hainburg gegen Teilgenehmigung Staudinger

Pressemitteilung vom 05.02.2011

Die SPD hat´s versemmelt!

Schwere Vorwürfe erheben die Vorsitzenden der LINKEN Kreistagsfraktion und Landratskandidat Andreas Müller und der Vorsitzende der Hanauer Linksfraktion Jochen Dohn gegen die Verhaltensweise der SPD Kreistagsfraktion. Es gab eine Mehrheit für den Vorschlag des Landrates Erich Pipa zur gemeinsamen Klage mit anderen Städten und Gemeinden gegen die erteilte Genehmigung. Diese Mehrheit ist aufgrund einer kindischen Trotzreaktion des SPD Fraktionsvorsitzenden Rainer Krätschmer verspielt worden. Der nahezu identische Text des GRÜNEN Antrages mit dem SPD Antrag zur gemeinsamer Klage ist nur deshalb nicht angenommen worden, weil man der SPD ihr Schippchen abgenommen hatte und sie nun im Sandkasten den GRÜNEN ihr Schäufelchen abnehmen musste. Ergebnis ist, dass der Main-Kinzig-Kreis sich nun an dieser wichtigen Klage nicht beteiligt.

Für diese Sandkastenspielchen haben aber die Wählerinnen und Wähler kein Verständnis. Den die von dem steinkohlebetriebenen Block 6 ausgehenden Immissionen und Emissionen machen vor einem anderen Parteibuch nicht halt, sie führen vielmehr zu einer weiteren unzumutbaren Schadstoffbelastung der hier lebenden Menschen. Die Teilnahme an der Klageerhebung durch den Main-Kinzig-Kreis wäre eine wichtige Unterstützung für die Stadt Hanau gewesen, die leider aus parteitaktischen Gründen durch eine Kurzschlussreaktion verhindert wurde.
Müller und Dohn werfen der SPD deshalb Politikunfähigkeit vor. Wenn die SPD nach der Kommunalwahl keine Große Koalition mehr möchte, dann muss sie auf mögliche neue Koalitionspartner zugehen und nicht aus gekränkter Eitelkeit falsche Entscheidungen treffen.

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LINKE: „Stromnetz gehört in öffentliche Hände“

Pressemitteilung vom 31.10.2010

Pipa macht Werbung für LINKEN Antrag aus dem Jahre 2006

Landratskandidat Andreas Müller

Unterstützung für seine klaren Worte zur kommunalen Daseinsvorsorge erhält Landrat Erich Pipa (SPD) vonseiten der Linksfraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises. Der Landrat und Aufsichtsratsvorsitzende hatte auf der Jubiläumsfeier der Main-Kinzig-Kreiswerke für kommunale Strukturen bei der Energieversorgung geworben. Zudem sprach er von einem Fehler, dass sich der Staat aus der Daseinsvorsorge zurückgezogen hat und auch der Main-Kinzig-Kreis Mitgesellschafter ins Boot genommen hatte. Außerdem mahnte er an, dass Kommunen im Kreis, nicht dem Beispiel von Erlensee und Langenselbold zu folgen und ihre auslaufenden Konzessionsverträge mit E.ON zu verlängern.

Für den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Andreas Müller sind dies überraschend neue Töne des Landrates: „Wenn es um die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand geht, dann war es bisher immer DIE LINKE die dies forderte. Sollte jetzt endlich Erich Pipa und die SPD erkennen, dass Strom, Gas und Wasser Grundbedürfnisse für die Menschen sind und das Anteilsverkäufe an den kommunalen Betrieben Fehler waren, dann freuen wir uns über diesen Sinneswandel.“ In vielen Anträgen hat DIE LINKE. Kreistagsfraktion genau dieses immer wieder gefordert. Müller erinnert daran, dass die LINKEN schon im Jahre 2006, den Rückkauf der Anteile der Kreiswerke Gelnhausen GmbH von E.O.N. beantragt habe. Damals habe man dies noch abgelehnt. Umso erfreulicher ist der Sinneswandel des Landrates.

Wenn aus Sicht von Erich Pipa (SPD) die auslaufenden Konzessionen für die Stromnetze Chancen bieten eine neue Qualität des Wettbewerbs zu starten und niedrigere Verbraucherpreise durchzusetzen, dann gälte dies aber auch für alle Bereiche. Was laut Pipa für die Kommunen gelte, muss auch für den Main-Kinzig-Kreis gelten. Wenn sich Pipa für eine Rekommunalisierung einsetzt, dann nicht nur, nach dem Sankt Florians Prinzip, bei den Städten und Gemeinden, dann auch beim Kreis. Auch im Main-Kinzig-Kreis gibt es Handlungsbedarf, am dringendsten bei Main-Kinzig-Gas. Hier habe sich gezeigt, dass der Einfluss von Main-Nova eine faire Preisgestaltung verhindere. Die LINKEN haben mehrfach schon die Rekommunalisierung gefordert, jetzt gelte es ernst zu machen, so Müller abschließend.

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