Neues Landesschulamt schafft mit Sicherheit nur eines – zwei hochdotierte Stellen!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 09.05.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Zur beabsichtigten Schaffung eines kontraproduktiven und unnötigen Landesschulamtes durch die Hessische Landesregierung erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach Sichtung des Gesetzentwurfes weiß man nur eines mit Sicherheit: Die Landesregierung schafft eine unnötige Behörde und für diese Behörde zwei hochdotierte Stellen.“

Zu befürchten sei allerdings, dass die wohl bewusst nicht näher beschriebene Ausgestaltung der Kooperation zwischen den Staatlichen Schulämtern – nun Dienststellen – und dem Landesschulamt zu massiven Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte führe, so Cárdenas. Und zum anderen drohe nun ein Abbau von inhaltlichen Unterstützungsmöglichkeiten der einzelnen Schulen.

Cárdenas : „Als weitere Folge wird ein Personalabbau an den Staatlichen Schulämtern auf uns zukommen. Nur so ist zu erklären, dass im Gesetzentwurf unter dem Punkt ‚Finanzielle Auswirkungen‘ von ‚Einsparungen in noch nicht absehbarem Maße gesprochen‘ wird.“

Gesetzentwurf

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Inklusion hinter verschlossener Tür: Betroffene mussten draußen bleiben!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 03.05.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Zu der Weigerung von CDU und FDP, die Debatte über ein inklusives Schulwesen im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtages öffentlich und im Beisein extra angereister Betroffener zu führen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist eine erschreckende Ignoranz, den Wunsch der LINKEN abzulehnen, ihren eingebrachten Antrag zur Inklusionsdebatte öffentlich verhandeln zu lassen. Die Regierungsfraktionen stellen sich selbst ein Armutszeugnis aus, wenn sie den extra aus Frankfurt angereisten Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerkes Inklusion, die gerne die Diskussion im Ausschuss verfolgt hätten, nur die Tür zeigen.“

Dies unterstreiche zum einen die Abneigung der schwarz-gelben Landesregierung, sich überhaupt mit dem Thema Inklusion zu befassen, und zum anderen offenbare sich hier das seltsame Demokratieverständnis der Regierungsfraktionen.

Hinweis:

Wenig Verständnis für das Verhalten der vier anderen Fraktionen – CDU und FDP lehnten die Herstellung der Öffentlichkeit ab, SPD und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung – hatte auch Stefanie Weygandt vom Netzwerk Inklusion, die zusammen mit Lehrervertretungen gerne die Debatte im Ausschusss verfolgt hätte.

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Minister Hahn kritisiert Islamunterricht in NRW – ach, hätte er doch besser geschwiegen

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 29.03.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Anlässlich der Landtagsdebatte zur unangebrachten Kritik des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) zum Islamunterricht in Nordrhein-Westfalen erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist eine unglaubliche Dreistigkeit, andere Bundesländer dafür zu kritisieren, dass sie schnelle Übergangslösungen schaffen wollen, um zeitnah Islamunterricht einzuführen. Und es grenzt schon an Realsatire, was Minister Hahn sich da erlaubt: Seit drei Jahren wird in Hessen über die Einführung des Islamunterrichts debattiert – geschehen ist jedoch nichts.“

Vielleicht hätte der Integrationsminister erst einmal nachdenken sollen, so Cárdenas, auf wen seine völlig unangebrachte Kritik ein schlechtes Bild werfe.

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Hessische Landesregierung muss Inklusion endlich ermöglichen

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 28.03.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Zu Landtagsdebatte anlässlich der Untätigkeit der Hessischen Landesregierung beim Thema Inklusion,  dem gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird von Schwarz-Gelb nicht nur vereitelt. Sie wird regelrecht boykottiert. Der Mittelvorbehalt im Hessischen Schulgesetz verhindert die Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen für Inklusion. Er steht damit für eine fortgesetzte Auslese.“

Es sei eine Schande, dass Schwarz-Gelb an mangelhaften Rahmenbedingungen nichts ändere und Chancengleichheit im Bildungswesen weiterhin verhindert werde. Dies gelte sowohl bei sozialer Diskriminierung als auch bei der Diskriminierung von Kindern mit Behinderungen, so Cárdenas.

„Erfreulich ist, dass mittlerweile viele Eltern und Lehrer gegen diese auf Auslese setzende Bildungspolitik auf die Straße gehen. Gesellschaftlicher Druck ist vonnöten, um die schwarz-gelbe Blockadepolitik in der Bildungspolitik zu durchbrechen.“

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DIE LINKE. unterstützt das Anliegen der Schülerschaft: Mitbestimmungsrechte dürfen nicht gekappt werden!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 23.03.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Heute hat die Landesschülervertretung mehr als 14.000 Unterschriften übergeben, um gegen die Beschränkung ihrer Mitbestimmungsrechte durch das Hessische Kultusministerium zu protestieren. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt die Protestaktion der Landesschülervertretung. Schon zu Beginn dieses Jahres hat DIE LINKE entsprechende Anträge in den Landtag eingebracht, die auch im letzten Plenum verhandelt und von der Landesregierung abgelehnt worden sind.

Die Festlegung der Entlastungsstunden für Verbindungslehrerinnen und -lehrer wird an den einzelnen Schulen gekippt und auf Landesebene um mehr als 15% gekürzt, um Raum für mehr Unterricht bei gleicher Lehrerzahl zu schaffen.”

Auch die Auslagerung der Kassenverwaltung der Landesschülervertretung in die Hände eines Schulamtes sei nicht nur unnötig. Es führe zudem zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und sei Ausdruck von Kontrollfantasien.

Die Behauptung der Landesregierung, dies geschehe um die Landesschülervertretung zu entlasten, komme zudem einer Verhöhnung der Betroffen gleich.

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Chancengleichheit im Bildungssystem? Weiterhin Fehlanzeige!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 12.03.2012

Zu den Ergebnissen der aktuell veröffentlichten Bertelsmann-Studie erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Von erfolgreicher Bildungsoffensive, mit der die Landesregierung in Hessen sich gerne lobt, kann keine Rede sein. Wenn ein Kind aus reichem Elternhaus 2,8 mal höhere Chancen hat, ein Gymnasium zu besuchen als ein Kind aus einer armen Familie, dann zeigt das: In Deutschland entscheidet immer noch die soziale Herkunft über den weiteren Lebensweg – das ist skandalös.“

Ebenso schockierend sei der Anteil von Schulabgängern mit Migrationshintergrund ohne Hauptschulabschluss, der in Hessen bei 17,7% liege und somit bundesweit am höchsten sei.

Cárdenas: „Wie wichtig Bildung für erfolgreiche Integration ist, zeigen alle diesbezüglichen wissenschaftlichen Studien. Höchste Zeit, dass sowohl hier, als auch bei der Chancengleichheit insgesamt in der Bildungspolitik alte Zöpfe endlich abgeschnitten werden.“

Hinweis: Auch auf unserer Migrationspoltischen Tagung‚ Teilhabe sichern – Diskriminierung beenden‘  am nächsten Samstag in Frankfurt wird Bildung ein zentrales Thema sein.

17.03.2012  / 10.30 Uhr – 17.45 Uhr /  DGB-Haus Frankfurt, Großer Saal

Siehe >  http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/service-mainmenu-11/termine/details/141-fachtagung-teilhabe-sichern–diskriminierung-beenden.html

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Selbstständige Schulen: Selbstbeweihräucherung ohne Konzept!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 07.03.2012

Zur Diskussion um die so genannte Selbstständige Schule erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Konstrukt der Selbstständigen Schule ist eine Mogelpackung: selbständig sind die 24 allgemein bildenden Schulen, von denen im Antrag der CDU und FDP gesprochen wird, eben nicht. Die Hessische Landesregierung lobt sich heute dafür, dass sie den Schulen die Verantwortung für ihre Mangelausstattung selbst überlässt – und nennt das ’Selbstständigkeit der Schulen‘.“

Die Landesregierung wisse bis heute nicht, so Cárdenas, wie die Schulen sich konzeptionell aufstellen sollten und ob diese Konzepte überhaupt von der Schulgemeinde übernommen würden. Die Vermutung liege nahe, dass die inhaltliche Arbeit der Schulen für die Landesregierung offensichtlich Nebensache sei.

„Papier ist geduldig. Die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern sind es – zu Recht – nicht. Das Verhalten der Landesregierung verweist darauf, was ihnen blüht: Sie werden von Beginn an allein gelassen.“

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Lehrerbildung: Wieder einmal wird am falschen Ende gekürzt

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 14.02.2012

DIE LINKE beteiligt sich an den Protesten gegen die schwarz-gelbe Bildungspolitik Angesichts der drohenden Verschlechterungen in der Lehrerausbildung erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die von Schwarz-Gelb geplanten Verschlechterungen werden negative Folgen für den Unterricht an den Schulen haben und sind nicht akzeptabel. Die Ausbildungsbedingungen müssen deutlich verbessert werden. Das heißt unter anderem eine Entlastung der Mentoren.

Die Landesregierung fährt leider genau den gegenteiligen Kurs. DIE LINKE unterstützt deshalb die Protestaktion gegen die schwarz-gelbe Bildungspolitik, heute um 14.00 Uhr vor dem Hessischen Kultusministerium.“

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Forderung nach Inklusion an hessischen Schulen: DIE LINKE protestiert mit!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 03.02.2012

Zusammen mit Elternverbänden und Behindertenorganisationen werden auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag an den morgigen Protesten teilnehmen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Von Seiten der Landesregierung sind keine Bemühungen zu erkennen, die UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen tatsächlich umzusetzen. Vielmehr scheint sie die massiven und berechtigten Forderungen, die natürlich auch Kosten bedeuten werden, einfach ignorant auszusitzen zu wollen.

Dabei lasse die UN-Behindertenrechtskonvention keinen Zweifel: Inklusion nur formal ins Schulgesetz zu schreiben, ohne die Bedingungen dafür herzustellen, widerspreche der durch Ratifizierung eingegangenen Verpflichtung.

Cárdenas: „DIE LINKE, die schon immer die ‚Eine Schule für alle‘ gefordert hat, wird die Forderung nach inklusiven Schulen auch am morgigen Tag unterstützen.“

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Keine Überprüfung der Privatschulbeiträge: Landesregierung fördert soziale Auslese im Bildungswesen

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 26.01.2012

CDU und FDP haben heute im Kulturpolitischen Ausschuss einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag abgelehnt, in dem die Fraktion fordert, die Schulbeiträge an hessischen Privatschulen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Sonderungsverbot des Grundgesetzes fordert, dass Schülerinnen und Schüler unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern eine Beschulung an den Schulen ihrer Wahl ermöglicht werden muss – insbesondere auch an Privatschulen. Deshalb hat unsere Fraktion beantragt, die Landesregierung solle die Einhaltung dieses Sonderungsverbotes regelmäßig überprüfen und dem Landtag Bericht erstatten.“

Tatsache sei, dass sich unter den Privatschulen in Hessen beispielsweise Grundschulen befänden, die monatlich 800 Euro Schulgeld fordern. Dies könne sich die große Mehrheit der Eltern eindeutig nicht leisten. Vor diesem Hintergrund sei das Verhalten von Schwarz-Gelb skandalös.

 

Hinweis: Wie albern sich die Vertreter von CDU und FDP immer wieder verhalten, zeigt folgesendes Beispiel: Der Abgeordnete Günter Schork (CDU) erklärte letztes Jahr öffentlich, er würde auch dann gegen einen Antrag der LINKEN stimmen, wenn darin stünde, dass sein Name Schork sei!

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