Eine gerechte Alternative!

Für eine starke LINKE auf der Straße und in den Parlamenten – Für eine solidarische und gerechte Alternative

Von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus

Werner Dreibus (MdB)

Am 1. Mai ruft der DGB unter dem Motto »Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit« zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. In seinem Aufruf schreibt er richtigerweise: »Wenn versucht wird, die Folgen der Euro-Krise auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa dagegen kämpfen.« Deshalb machen wir den 1. Mai gemeinsam wieder zu einem Kampftag der Arbeiterklasse und geben wir ein kraftvolles Signal für die weiteren Proteste. Der Parteivorstand ruft alle dazu auf, sich an den europaweiten Aktionstagen »Blockupy Frankfurt« vom 16. bis 19. Mai zu beteiligen. Im Bündnis mit vielen anderen werden wir gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren. Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate!

In vielen Ländern Europas werden Löhne, Renten und Sozialausgaben gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Arbeitnehmerrechte abgeschafft. Der Fiskalvertrag und die damit verbundene europaweite Einführung der Schuldenbremse hebelt demokratische Grundrechte aus und verschärft den Sozialkahlschlag. Das Ziel ist nicht, wie behauptet, der Abbau der Verschuldung in Europa. Die Regierenden nutzen die Gunst der Krise, um den neoliberalen Umbau Europas voranzutreiben. So erinnerte Kanzlerin Merkel in diesem Jahr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos daran, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Kontinent machen wollten. Da das Ziel noch nicht erreicht sei, empfahl sie neben den Austeritätsmaßnahmen strukturelle Reformen »wie die Arbeitsmarktreformen in Deutschland, bekannt unter dem Markenzeichen ›Hartz IV‹, die in Deutschland zu einer massiven Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geführt haben«.

Gegen diese neoliberale Krisenbewältigung gibt es massenhaften Widerstand in den europäischen Ländern. In Deutschland fordern Gewerkschaften und Beschäftigte unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie deutlich höhere Löhne. Sie brauchen unsere solidarische Unterstützung. Kräftige Tarifsteigerungen sind nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die von Merkel gepriesenen rot-grünen Arbeitsmarktreformen haben dazu geführt, dass heute Millionen Menschen mit Hartz IV oder prekären Billiglohnjobs kaum über die Runden kommen. Die Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften wurde massiv geschwächt. Diese Lohndumpingpolitik führt heute auch dazu, dass Deutschland die europäischen Partnerländer niederkonkurriert und den gemeinsamen Währungsraum zu sprengen droht. Ein Ende der Niedriglohnpolitik in Deutschland ist deshalb auch ein wichtiger Schritt zu einer wirksamen Ursachenbekämpfung der Krise in Europa.

Die anderen wollen nur regieren – Wir wollen soziale Gerechtigkeit.

Von SPD und Grünen gibt es keinen Widerstand gegen die Politik der Spardiktate. Wie bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr oder der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz stehen sie auch bei der Griechenlandhilfe oder EFSF/ESM genannten Bankenrettung und dem Fiskalvertrag fest an der Seite der schwarz-gelben Bundesregierung.

Auch auf Länderebene blinkt die SPD zwar gern links, biegt aber doch meist rechts ab. Nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erleben das gerade die Wählerinnen und Wähler im Saarland, wo DIE LINKE mit Oskar Lafontaine einen rot-roten Politikwechsel ermöglichen würde. Doch die SPD hatte sich schon vor der Wahl auf eine große Koalition mit der CDU festgelegt. Die Absage der SPD an DIE LINKE verhindert nun nicht nur einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sie verhindert vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ein Tariftreuegesetz oder eine Vermögenssteuer. Die SPD hat sich gegen ihr eigenes Wahlprogramm und für den von der CDU angekündigten rabiaten Sparkurs entschieden.

In Schleswig-Holstein würde es ohne die Verfassungsklage der LINKEN gegen das undemokratische Wahlgesetz keine Neuwahlen am 6. Mai geben. In Nordrhein-Westfalen gibt es am 13. Mai Wahlen, weil SPD und Grüne den Haushalt an der Forderung der LINKEN zur Einführung eines Sozialtickets platzen ließen. Machttaktische Erwägungen sind diesen Parteien wichtiger als eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen. Es zeigt sich: Die anderen wollen nur regieren. Wir jedoch wollen soziale Gerechtigkeit! Jetzt gilt es für uns alle, die Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft zu unterstützen, damit der Wiedereinzug in die Landtage gelingt und DIE LINKE gestärkt wird.

Das gilt erst recht nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch als Parteivorsitzende. Ihre Entscheidung, sich um ihren kranken Mann kümmern und keine halben Sachen machen zu wollen, verdient unseren Respekt. Dazu gehört auch, dass alle in der Partei jetzt ebenso keine halben Sachen machen, sondern sich darauf konzentrieren, unser zentrales Anliegen, die soziale Gerechtigkeit, verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Personaldebatten haben noch keiner Partei geholfen, gute Wahlergebnisse zu erzielen. Doch nur mit guten Ergebnissen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen können wir auch für die Bundestagswahl ein wichtiges Signal setzen, die angesichts der Auflösungstendenzen der schwarz-gelben Koalition schneller kommen könnte als geplant.

Arbeiten wir also geschlossen und mit aller Kraft daran, DIE LINKE zu stärken. Leisten wir unseren Anteil, dass aus den Protesten eine gesellschaftliche Bewegung wird. Nur so können wir verhindern, dass Union, FDP, SPD und Grüne ihre desaströse neoliberale Politik fortführen. Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische und gerechte Alternative – in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, im Bund und in Europa.

http://www.werner-dreibus.de

Jahresfest der LINKEN Main-Kinzig

 

 

Übernachtungsmöglichkeiten für auswärtige Besucher sind vorhanden.

http://www.die-linke-mkk.de

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Schwarzgelbe Lizenz zum Abkassieren

Mit Zusatzbeiträgen häppchenweise zur unsozialen Kopfpauschale

Für die Versicherten wird es wieder einmal teuer: Union und FDP wollen mit höheren Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und unbegrenzten Zusatzbeiträgen die finanziellen Löcher im Gesundheitssystem stopfen.
Die Arbeitgeber entlässt Schwarz-Gelb Schritt für Schritt aus der Verantwortung, mehr als 7,3 Prozent Beitragssatz kommt für sie nicht in Frage.
Die Versicherten zahlen einen steigenden Anteil, demnächst dann schon über 10 Prozent. Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen – als pauschale Zusatzbeiträge. Diese sind nichts anderes als die Kopfpauschale häppchenweise.

Der unsoziale Geist setzt sich durch

Mit den pauschalen, einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen belastet Schwarz-Gelb arme Menschen besonders stark. Ein Sozialausgleich greift erst, wenn die Gesundheitskosten aus allgemeinen Beiträgen und Zusatzbeiträgen zusammen mehr als 10,2 Prozent des Einkommens der Versicherten betragen. So einen hohen Beitrag gab es noch nie. Gleichzeitig trifft das Kürzungspaket der Bundesregierung ebenfalls vor allem Erwerbslose und Niedrigverdienerinnen.

Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einführen!

DIE LINKE kann und wird das nicht hinnehmen und für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung streiten: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen ein. Die Beitragsbemessungsgrenze wird perspektivisch abgeschafft. Wer wenig hat, zahlt wenig.
Wer mehr hat, zahlt in absoluten Beträgen mehr. Die Parität wird wiederhergestellt.
Die Arbeitgeber tragen wieder die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter.

Kontaktdaten: DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Telefon: 030/24 00 95 97
Fax: 030/24 00 95 41
www.die-linke.de

V.i.S.d.P. Werner Dreibus

Werner Dreibus (MdB, DIE LINKE.): „Gesundheitsreform ist eine Krankheit“

Pressemitteilung, Hanau, den 04.06.2010

„Bundesgesundheitsminister Rösler plant eine Reform der Krankenversicherung: Ab 2011 soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden. Jedes Mitglied der 50 Millionen gesetzlich Krankenversicherten erwartet dann eine Monatspauschale von 30 Euro zusätzlich zum Krankenversicherungsbeitrag. Das langfristige im schwarzgelben Koalitionsvertrag festgelegte Ziel ist, diese Pauschale zu einem „einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag“, also einer Kopfpauschale, auszubauen. Dann würden alle Menschen unabhängig vom Einkommen den gleichen Beitrag für die Krankenversicherung zahlen – der Chef genauso viel wie seine Angestellte“, erklärt Werner Dreibus zur aktuellen Diskusion um eine Gesundheitsreform. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN und Bundestagsabgeordnete aus Hanau weiter:
 
„Noch ist nichts endgültig beschlossen und nicht alle Details sind bekannt. Röslers Pläne sollen bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Sonntag auf die Tagesordnung kommen. Dann wird sich auch herausstellen, ob die CSU ernsthaft am Erhalt der solidarischen Krankenversicherung interessiert ist. Der bisher vorgesehene steuerfinanzierte Sozialausgleich für diejenigen, die sich 30 zusätzliche Euro im Monat nicht leisten können, würde jedenfalls bis zu 40 Milliarden Euro kosten. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage völlig unrealistisch.”
 
Und wenn, so Dreibus weiter, die Haushaltslage die Zahlung nicht erlaube, seien eben bei den medizinischen Leistungen der gesetzlich Versicherten Kürzungen erforderlich. Wer dann noch eine Versorgung nach heutigen Standards wolle, müsse privat zuzahlen oder eine Zusatzversicherung abschließen. Ein solches System, das zunehmend nur noch der Gesundheit einer Minderheit diene, sei selbst krank und gehöre in Behandlung. Gewinner der beabsichtigten Reformen seien in jedem Fall Besserverdienende, private Versicherungskonzerne und die Arbeitgeber. Beschäftigte sowie Rentnerinnen und Rentner müssten künftig allein für die Kostensteigerungen aufkommen – sie seien die Verlierer der Kopfpauschale.
 
Dreibus abschließend: „DIE LINKE streitet dafür, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen, Alter, Wohnort oder Geschlecht sämtliche erforderlichen medizinischen und pflegerischen Leistungen erhalten. Deshalb brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, mit der wir für soziale Gerechtigkeit sorgen und die Kranken- und Pflegeversicherung dauerhaft stabil finanzieren. Alle, auch heute privat Versicherte, zahlen dann entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein. Arbeitgeber übernehmen die Hälfte der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten. So werden die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt und das Gesundheits- und Pflegesystem fit für die Zukunft gemacht.“

Quelle

Schwarz-gelb macht viele krank und wenige reich

Pressemitteilung DIE LINKE. Main-Kinzig, 03.06.2010

„Es gibt keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Das Argument der Kostenexplosion dient in der Regel nur der Verschleierung einer weiteren Umverteilung von Kosten und gesundheitlichen Risiken zu Lasten der normal und unterdurchschnittlich verdienenden Einkommensschichten“, so Hilke Sauthof-Schäfer, ver.di-Gewerkschafterin im Bereich Gesundheitswesen, auf einer Veranstaltung der LINKEN. Main-Kinzig am 2.6.2010 in Maintal-Dörnigheim. „Der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Einstieg in die Kopfpauschale lässt nur eine Schlussfolgerung zu: schwarz-gelb macht viele krank und wenige reich.“
 
Die vielfach angesprochene Kostenexplosion im Gesundheitswesen finde nicht statt. Vielmehr sei der Anteil der Ausgaben für das Gesundheitswesen am Bruttosozialprodukt – das sei der gängige Beurteilungsmaßstab – in den letzten Jahren in etwa konstant geblieben. Was sich geändert habe, sei der Anteil, den die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen an den Ausgaben insgesamt zu tragen hätten.
 
Wenn als Einstieg in die Kopfpauschale ab 2011 jedes zahlende Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung pauschal 30 Euro zuzahle, so seien dies dann weitere Kosten, die allein auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen zukämen. Denn die Regierungskoalition wolle den Arbeitgeberanteil der Beiträge einfrieren – dies bedeute das Ende der Solidarität im Gesundheitssystem.
 
Natürlich, so Hilke Sauthof-Schäfer weiter, gebe es kostentreibende Faktoren im Gesundheitssystem: Beispielsweise die starke Trennung von ambulanter und stationärer Behandlung, die Verhinderung medizinischer Zentren, die Gerätemedizin und der Einfluss der Pharmaindustrie. Hier könne kurzfristig politisch gegengesteuert werden. Am Beispiel der Pharmaindustrie mit der Einführung einer Positivliste und einer Deckelung der Preise, wie es sie in anderen europäischen Ländern – z.B. Holland – durchaus gebe.
 
„Das Grundproblem des deutschen Gesundheitssystems“, so Hilke Sauthof-Schäfer abschließend, „liegt jedoch auf der Einnahmenseite. Denn wenn nur die vollerwerbstätigen gesetzlich Versicherten die Hauptlast der Finanzierung tragen, diese aber durch Arbeitslosigkeit und zunehmende prekäre Beschäftigung immer weniger werden, so muss ein immer kleinerer Bevölkerungsteil das Gesundheitssystem finanzieren. Dieses Problem ist nur in einem System der solidarischen Bürgerversicherung zu lösen, in die alle – also zum Beispiel auch Selbständige – gemäß ihrem Einkommen, folglich ohne Beitragsbemessungsgrenze, einzahlen. Erst dann kann es, in Verbindung mit den bereits genannten Maßnahmen, ein Gesundheitssystem geben, dass allen Menschen eine gute Gesundheitsversorgung ermöglicht. Deshalb ist es zu begrüßen, wenn etwa durch die Gewerkschaften und die LINKE mit Hilfe von Kampagnen auf die Chancen eines solidarischen Gesundheitssystems hingewiesen werden. Schwarz-gelb ist nicht alternativlos.“

Quelle

Schwarz-Gelb setzt Angriffe auf Arbeitslose fort

Pressemitteilung, Hanau, den 16.3.2010

„Die schwarz-gelbe Koalition folgt straff der Marschrichtung, die Herr Westerwelle mit seiner Hetze gegen Hartz-IV-Beziehende vorgegeben hat. Der Bundeshaushalt der christlich-liberalen Koalition ist vor allem ein Angriff auf Arbeitslose“, so der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordnete des Wahlkreises Hanau, Werner Dreibus.

„Es ist völlig absurd: Mitten in der Krise wird die Arbeitsmarktpolitik zum größten Einsparposten im Bundeshalt. Mehr als 3 Milliarden werden bei den dringend benötigten Zuschüssen für die Bundesagentur für Arbeit gekürzt. Darüber hinaus werden 900 Millionen für die Betreuung und Förderung von Hartz-IV-Beziehenden gesperrt.

Die schwarz-gelbe Koalition rechtfertigt die Kürzungen damit, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht so hoch ausfallen würde wie befürchtet. Diese Glaskugelpolitik ist jedoch durch nichts belegt, aus ihr spricht lediglich der Wille zum Sozialabbau. In Hessen waren Ende 2009 mehr als 50 000 Menschen in Kurzarbeit. Noch im Januar 2010 gingen mehr als 8000 Anzeigen für Kurzarbeiter ein. Die Sparmaßnahmen gefährden massiv die Handlungs- und Reaktionsfähigkeiten der Agenturen für Arbeit vor Ort. Für Hartz IV-Beziehende stehen zukünftig noch weniger Mittel für Fortbildungen oder Umschulungen zur Verfügung.

Es ist ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Koalition ausgerechnet bei den Schwächsten der Gesellschaft spart, um die Löcher, die ihre Klientelpolitik in den Haushalt reißt, zu stopfen. DIE LINKE fordert stattdessen die Verlängerung des ALG I auf 24 Monate, die Erhöhung der ALG II-Leistungen auf 500 Euro und mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik. Meint es die Bundesregierung mit der Sanierung des Haushalts wirklich ernst, kommt sie um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro und die Beteiligung der Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht herum.“

Quelle

Westerwelles »Hartz-IV«-Demagogie

Man erinnere sich: Zunächst wurde und wird von der herrschenden politischen Machtelite eine gezielte Niedriglohnpolitik vorangetrieben – auch und gerade mit der »Hartz-IV«-Gesetzgebung –, um die sich einstellenden »Erfolge« anschließend gezielt gegen die Höhe der Fürsorgesätze zu wenden. Westerwelle erregt sich öffentlich über die Folgen einer von ihm mit forcierten Politik. »Haltet den Dieb« – diese Melodie beherrscht der FDP-Vorsitzende nicht erst seit gestern.

Dass er als Vizekanzler wissentlich die Unwahrheit verbreitet, um seine »Hartz-IV«-Demagogie zu unterlegen, ist hingegen (noch) gewöhnungsbedürftig. Denn Fakt ist: Wer arbeitet hat immer ein höheres Einkommen als derjenige, der nicht arbeitet und auf Fürsorgeleistungen zurück greift – dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitende zu den Aufstockern zählt. Hierfür sorgt der anrechnungsfreie Hinzuverdienst von bis zu 280 € bzw. 310 € monatlich (Erwerbstätige mit/ohne Kind). So hat auch die niedrig entlohnte Kellnerin ein großes Interesse an höheren »Hartz-IV«-Sätzen – vor allem für ihre Kinder.

Info-Grafik Sozialpolitik: http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2010/2010-02-15%20Westerwelle.pdf

Keine Zusatzbeiträge für die Krankenkassen!

Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hat folgendes dazu veröffentlicht:
“Zusatzbeiträge sind Ausdruck einer zutiefst unsozialen Politik und müssen durch politisches Handeln verhindert werden”, so Martina Bunge. “DIE LINKE hat klar dargelegt, wie dies kurzfristig geschehen kann.” Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Die Gesetzlichen Krankenkassen haben vor allem ein Einnahmeproblem. Für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II etwa wird derzeit ein deutlich zu niedriger Beitragssatz an die gesetzlichen Krankenkassen abgeführt. Würde der tatsächlich notwendige Beitrag erhoben, wären Zusatzbeiträge unnötig.

Natürlich muss auch die Ausgabenseite in den Blick genommen werden. Das erfordert aber mehr Zeit. Zudem ist bisher nicht erkennbar, dass es der Regierung um die Begrenzung der Ausgaben geht, sonst hätte sie die Entlassung des Arzneimittelprüfers Peter Sawicki nicht forciert.

Aufforderungen an die Versicherten, die Kasse zu wechseln, sind angesichts flächendeckender Zusatzbeiträge abwegig und ein teurer Bürokratieaufwand. So verschwinden wieder Gelder, die dringend für Gesundheitsleistungen gebraucht werden.”

Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, Solidarische

Seit zwanzig Jahren verfolgen diverse Bundesregierungen das Ziel, die Sozialausgaben der Arbeitgeber zu reduzieren und sie den Arbeitnehmern aufzulasten. In der Krankenversicherung wurden Sonderbeiträge, Zuzahlungen und Praxisgebühr zu Lasten der Versicherten eingeführt, während gleichzeitig Teile der medizinischen Versorgung aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen wurden. Daran ändert auch der Gesundheitsfonds nichts. Im Gegenteil: Mögliche Zusatzbeiträge müssen die Versicherten alleine schultern. Gewinner sind auch hier die Arbeitgeber.

Doch es kommt noch schlimmer: CDU/CSU und FDP wollen 2011 eine Kopfpauschale einführen. Der Beitrag für die Arbeitgeber wird dann endgültig eingefroren, während die Versicherten künftig allein und unabhängig von ihrem Einkommen für sämtliche Kostensteigerungen aufkommen müssen. Ein Schlag gegen die soziale Gerechtigkeit!

Das Ergebnis dieser Politik: Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird nicht auf eine dauerhafte und gerechte Grundlage gestellt und das Vertrauen der Patienten und Patientinnen in die unter Finanzdruck stehende Ärzteschaft ist dahin.

Ein gutes Gesundheitssystem muss sämtliche medizinisch erforderlichen Leistungen finanziell absichern.

Krankheit ist ein Lebensrisiko, das jeden Menschen treffen kann. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung will die Fraktion DIE LINKE daher für soziale Gerechtigkeit sorgen und die Krankenversicherung fit für die Zukunft machen:

• Jeder Mensch wird Mitglied der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
• Alle Einkommensarten einbeziehen: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein.
• Beitragsbemessungsgrenze abschaffen: Der Beitrag richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit: Wer wenig hat, zahlt also wenig, wer mehr hat, zahlt in absoluten Beträgen mehr.
• Parität wieder herstellen: Die Arbeitgeber tragen die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter.
• Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen: Die private Kran-kenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. Das in Europa ein-zigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird damit beendet.

Weniger als 10 Prozent, also 5 Prozent für die Versicherten und 5 Prozent für die Ar-beitgeber, würden auf dieser neuen Basis ausreichen, um all das zu bezahlen, was heutzutage bezahlt wird. Praxisgebühr und Zuzahlungen könnten so wieder abgeschafft werden. Eine umfassende Gesundheitsversorgung würde für alle Menschen gewähr-leistet.

Quelle: http://www.dielinke-mkk.de/nc/politik/aktuelles/detail/zurueck/archiv-aktuelles/artikel/keine-zusatzbeitraege-fuer-die-krankenkassen-kopie-1/