Eine gerechte Alternative!

Für eine starke LINKE auf der Straße und in den Parlamenten – Für eine solidarische und gerechte Alternative

Von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus

Werner Dreibus (MdB)

Am 1. Mai ruft der DGB unter dem Motto »Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit« zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. In seinem Aufruf schreibt er richtigerweise: »Wenn versucht wird, die Folgen der Euro-Krise auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa dagegen kämpfen.« Deshalb machen wir den 1. Mai gemeinsam wieder zu einem Kampftag der Arbeiterklasse und geben wir ein kraftvolles Signal für die weiteren Proteste. Der Parteivorstand ruft alle dazu auf, sich an den europaweiten Aktionstagen »Blockupy Frankfurt« vom 16. bis 19. Mai zu beteiligen. Im Bündnis mit vielen anderen werden wir gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren. Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate!

In vielen Ländern Europas werden Löhne, Renten und Sozialausgaben gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Arbeitnehmerrechte abgeschafft. Der Fiskalvertrag und die damit verbundene europaweite Einführung der Schuldenbremse hebelt demokratische Grundrechte aus und verschärft den Sozialkahlschlag. Das Ziel ist nicht, wie behauptet, der Abbau der Verschuldung in Europa. Die Regierenden nutzen die Gunst der Krise, um den neoliberalen Umbau Europas voranzutreiben. So erinnerte Kanzlerin Merkel in diesem Jahr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos daran, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Kontinent machen wollten. Da das Ziel noch nicht erreicht sei, empfahl sie neben den Austeritätsmaßnahmen strukturelle Reformen »wie die Arbeitsmarktreformen in Deutschland, bekannt unter dem Markenzeichen ›Hartz IV‹, die in Deutschland zu einer massiven Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geführt haben«.

Gegen diese neoliberale Krisenbewältigung gibt es massenhaften Widerstand in den europäischen Ländern. In Deutschland fordern Gewerkschaften und Beschäftigte unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie deutlich höhere Löhne. Sie brauchen unsere solidarische Unterstützung. Kräftige Tarifsteigerungen sind nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die von Merkel gepriesenen rot-grünen Arbeitsmarktreformen haben dazu geführt, dass heute Millionen Menschen mit Hartz IV oder prekären Billiglohnjobs kaum über die Runden kommen. Die Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften wurde massiv geschwächt. Diese Lohndumpingpolitik führt heute auch dazu, dass Deutschland die europäischen Partnerländer niederkonkurriert und den gemeinsamen Währungsraum zu sprengen droht. Ein Ende der Niedriglohnpolitik in Deutschland ist deshalb auch ein wichtiger Schritt zu einer wirksamen Ursachenbekämpfung der Krise in Europa.

Die anderen wollen nur regieren – Wir wollen soziale Gerechtigkeit.

Von SPD und Grünen gibt es keinen Widerstand gegen die Politik der Spardiktate. Wie bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr oder der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz stehen sie auch bei der Griechenlandhilfe oder EFSF/ESM genannten Bankenrettung und dem Fiskalvertrag fest an der Seite der schwarz-gelben Bundesregierung.

Auch auf Länderebene blinkt die SPD zwar gern links, biegt aber doch meist rechts ab. Nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erleben das gerade die Wählerinnen und Wähler im Saarland, wo DIE LINKE mit Oskar Lafontaine einen rot-roten Politikwechsel ermöglichen würde. Doch die SPD hatte sich schon vor der Wahl auf eine große Koalition mit der CDU festgelegt. Die Absage der SPD an DIE LINKE verhindert nun nicht nur einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sie verhindert vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ein Tariftreuegesetz oder eine Vermögenssteuer. Die SPD hat sich gegen ihr eigenes Wahlprogramm und für den von der CDU angekündigten rabiaten Sparkurs entschieden.

In Schleswig-Holstein würde es ohne die Verfassungsklage der LINKEN gegen das undemokratische Wahlgesetz keine Neuwahlen am 6. Mai geben. In Nordrhein-Westfalen gibt es am 13. Mai Wahlen, weil SPD und Grüne den Haushalt an der Forderung der LINKEN zur Einführung eines Sozialtickets platzen ließen. Machttaktische Erwägungen sind diesen Parteien wichtiger als eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen. Es zeigt sich: Die anderen wollen nur regieren. Wir jedoch wollen soziale Gerechtigkeit! Jetzt gilt es für uns alle, die Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft zu unterstützen, damit der Wiedereinzug in die Landtage gelingt und DIE LINKE gestärkt wird.

Das gilt erst recht nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch als Parteivorsitzende. Ihre Entscheidung, sich um ihren kranken Mann kümmern und keine halben Sachen machen zu wollen, verdient unseren Respekt. Dazu gehört auch, dass alle in der Partei jetzt ebenso keine halben Sachen machen, sondern sich darauf konzentrieren, unser zentrales Anliegen, die soziale Gerechtigkeit, verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Personaldebatten haben noch keiner Partei geholfen, gute Wahlergebnisse zu erzielen. Doch nur mit guten Ergebnissen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen können wir auch für die Bundestagswahl ein wichtiges Signal setzen, die angesichts der Auflösungstendenzen der schwarz-gelben Koalition schneller kommen könnte als geplant.

Arbeiten wir also geschlossen und mit aller Kraft daran, DIE LINKE zu stärken. Leisten wir unseren Anteil, dass aus den Protesten eine gesellschaftliche Bewegung wird. Nur so können wir verhindern, dass Union, FDP, SPD und Grüne ihre desaströse neoliberale Politik fortführen. Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische und gerechte Alternative – in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, im Bund und in Europa.

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Mit 67 Jahren, da fängt das Leben an – von wegen

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 14.12.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Die Rente mit 67 ist armutsfördernd und unsozial“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Nur die Wenigsten schaffen es, bis 67 voll erwerbstätig zu sein, um ohne Abschläge die gesetzliche Rente zu erhalten. Die Mehrheit wird weniger haben. Dazu kommt der Trend, dass Geringverdiener im Alter zukünftig wohl früher sterben als noch vor 10 Jahren. Die Rente mit 67 ist deshalb ein Sozialskandal erster Güte und gehört abgeschafft.“

Aus der Antwort auf eine Große Anfrage der LINKEN im Bundestag gehe hervor, dass nicht einmal ein Fünftel aller 60- bis 64-Jährigen einer Vollzeitbeschäftigten nachgingen. Logischerweise reduzierten sich dann auch deren Rentenansprüche entsprechend.

Ebenso eindeutig sei, dass die durchschnittlich steigende Lebenserwartung leider nicht die Bevölkerungsgruppe der geringverdienenden Rentner betrifft. Männer mit mindestens 35 Versicherungsjahren, die weniger als drei Viertel des Durchschnittseinkommens bezogen und entsprechend geringere Rentenansprüche hätten, seien 2010 durchschnittlich um eineinhalb bis zwei Jahre früher gestorben als noch 2001.

„Wer ein unterdurchschnittliches Einkommen hat und deshalb nur eine kleine Rente bezieht, lebt also kürzer und nicht länger“, so Werner Dreibus weiter. „In Anlehnung an den Schlager von Udo Jürgens müsste man sagen: Mit 67 Jahren, da fängt das Leben an – von wegen!

Wer nicht will, dass man an der Rentenhöhe die durchschnittliche Lebenserwartung ablesen kann, dass es nicht nur eine Spaltung in arm und reich, sondern auch ein vom Geld abhängiges kürzeres und längeres Leben gibt, der muss die Rente mit 67 abschaffen. Dies ist auch zu finanzieren, wenn etwa mit Hilfe eines Mindestlohnes von 10 Euro und einer an der Produktivitätsentwicklung orientierten Lohnentwicklung die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht würden. Deshalb hat die LINKE auch einen entsprechenden Antrag zur Abschaffung der Rente mit 67 in den Bundestag eingebracht. Alle anderen Fraktionen müssen sich dann entscheiden, ob sie die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben wollen oder nicht.“

Große Anfrage und Antwort der Bundesregierung.

Mehr unter STARKER SOZIALSTAAT.

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Jahresfest der LINKEN Main-Kinzig

 

 

Übernachtungsmöglichkeiten für auswärtige Besucher sind vorhanden.

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Werner Dreibus (MdB, DIE LINKE.): Gute Rente statt Armutsrente

Pressemitteilung vom 26.05.2011

„Die Ende 2010 im Bundestag beschlossene Rente mit 67 ist ein die Realität verleugnender Rentenklau, der eine erhöhte Altersarmut vorprogrammiert“ sagt Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer und Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Hanau. „Für alle Jahrgänge ab 1964 gibt es die Rente erst mit 67 Jahren. Doch Bundesregierung will trotz nach wie vor katastrophaler Arbeitsmarktlage Älterer an der Einführung der Rente ab 67 festhalten. Nur DIE LINKE kämpft ohne Wenn und Aber für die vollständige Rücknahme der Rente ab 67.

Wer in Zukunft beispielsweise mit 65 Jahren in Rente geht, muss lebenslang Abschläge auf seine Rente hinnehmen. Und die Perspektiven sind schlecht: nicht einmal 10 Prozent der 64-Jährigen waren 2008 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das durchschnittliche Rentenalter ist 63 Jahre.
Ein deutlicher Anstieg von Armutsrenten in den nächsten Jahrzehnten ist damit vorprogrammiert.“

Dabei sei der Einspareffekt äußerst bescheiden: Gerade einmal 0,5 Beitragssatzpunkte könnten dadurch im Jahr 2030 eingespart werden; bezogen auf den heutigen Durchschnittsverdienst eine Beitragsminderung von etwa 7 Euro im Monat. Die Rente mit 67 fördere folglich Altesarmut, ohne eine deutliche Beitragserleichterung für den Durchschnittsverdiener zu haben.

„Deshalb“, so Dreibus abschließend, „fordert DIE LINKE nicht nur eine Rücknahme der Rente mit 67. Wenn mehr Menschen gute Arbeit haben, fließt über höhere Löhne auch mehr Geld in die Rentenkasse. Deshalb fordert DIE LINKE auch eine Umverteilung zugunsten der Löhne, insbesondere durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde. Weiter wollen wir die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umbauen, in die alle Berufsgruppen einzahlen. Für mehr Solidarität statt falsch verstandener „Eigenverantwortung“. Gute Arbeit für guten Lohn bringt auch eine gute Rente. Dies ist die Alternative zur Armutsrente.“

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Werner Dreibus (MdB, DIE LINKE.): „Rentenklau heißt Altersarmut“

Pressemitteilung vom 02.12.2010

Werner Dreibus, MdB

„Die jetzt im Bundestag beschlossene Rente mit 67 ist ein die Realität verleugnender Rentenklau, der eine erhöhte Altersarmut vorprogrammiert“ sagt Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer und Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Hanau. „Für alle Jahrgänge ab 1964 gibt es die Rente erst mit 67 Jahren.
Wer dann beispielsweise mit 65 Jahren in Rente geht, muss lebenslang Abschläge von 7,2 Prozent auf seine Rente hinnehmen. Immer mehr RentnerInnen – erst recht, wenn die Niedriglohnjobs und damit geringe Einzahlungen in die Rentenversicherung weiter rapide zunehmen – werden zukünftig auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sein. Gerade diese Bundesregierung wird damit dann weiteren Sozialabbau begründen und die Kommunen werden in ihren Sozialetats zusätzlich belastet.“
Schwarz-Gelb ignoriere die Lebenswirklichkeit der Betroffenen, so Dreibus weiter. Bereits heute würden die allermeisten Menschen nicht bis 65 arbeiten können. Nur zehn Prozent der 64-jährigen stünden noch in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Das tatsächliche Rentenalter liege mit gut 63 Jahren schon heute deutlich unter 65 Jahren. Auch heute gingen schon viele mit Abschlägen in Rente. Die Anhebung des Rentenalters sei deshalb „nichts anderes als eine gigantische Rentenkürzung.“
Dreibus abschließend: „Wenn mehr Menschen gute Arbeit haben, fließt über höhere Löhne auch mehr Geld in die Rentenkasse. Deshalb fordert DIE LINKE eine Umverteilung zugunsten der Löhne, insbesondere durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde. Wir lehnen die Rente ab 67 ab und fordern stattdessen flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr.
Perspektivisch wollen wir die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umbauen, in die alle Berufsgruppen einzahlen. Für mehr Solidarität statt falsch verstandener „Eigenverantwortung“. Gute Arbeit für guten Lohn bringt auch eine gute
Rente.“

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Werner Dreibus (MdB, DIE LINKE.): “Rente ab 67 ist Rentenklau”

Pressemitteilung vom 16.11.2010

Werner Dreibus, MdB

„2007 hatte die große Koalition aus Union und SPD beschlossen, die Regelaltersgrenze für eine abschlagsfreie Rente ab 2012 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Das war verdeckter Rentenklau, “ sagt Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer und Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Hanau. „Wer 1946 geboren ist, hat mit 65 Jahren und einem Monat noch Anspruch auf eine abschlagsfreie Regelaltersrente. Für alle Jahrgänge ab 1964 gibt es die Rente erst mit 67 Jahren. Wer dann beispielsweise mit 65 Jahren in Rente geht, muss lebenslang Abschläge von 7,2 Prozent auf seine Rente hinnehmen.“

Für viele Menschen, so Dreibus weiter, werde die Rente ab 67 zu Rentenkürzungen führen, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange durchhalten können oder weil die Betriebe sie nicht mehr brauchen. Im Herbst dieses Jahres, so wurde 2007 mit beschlossen, müsse der Gesetzgeber darüber unterrichten, ob es angesichts der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Anhebung der Altersgrenzen bleiben könne. Am 17.11. werde das Bundeskabinett voraussichtlich dem Vorschlag der Bundesarbeitsministerin folgen und die Rente ab 67 festzurren.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 17/2271), so Dreibus, „macht dagegen deutlich, dass eine Anhebung der Altersgrenzen nicht vertretbar ist. Ihr steht insbesondere die weiterhin sehr niedrige Erwerbsbeteiligung Älterer, vor allem der über 60-jährigen, entgegen: Durchschnittlich gehen die Menschen mit rund 63 Jahren in Rente. Lediglich 7,5 Prozent aller, die 2008 mit 65 in Rente gingen, waren unmittelbar zuvor sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Es gelingt also nur sehr wenigen Beschäftigten, mit 65 direkt aus einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit heraus in Rente zu gehen. Infolgedessen muss heute fast jede zweite Person Abschläge von der Rente in Kauf nehmen. Sie summieren sich während der durchschnittlichen gesamten Dauer einer Rentenphase auf 25.000 Euro.

Außerdem: Die Armutsrisikoquote der über 65-jährigen ist von zehn Prozent im Jahr 1998 auf dreizehn Prozent im Jahr 2007 gestiegen. Steigen ab 2012 die Altersgrenzen schrittweise an, wird dies noch mehr werden.

DIE LINKE lehnt deshalb die Rente ab 67 ab und fordert stattdessen flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr. Wir wollen eine Fortführung der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit und einen verbesserten und abschlagsfreien Zugang zu Erwerbsminderungsrenten, damit Menschen sozial verträglich in den Ruhestand gehen können.“

http://www.werner-dreibus.de

“Bereiten wir der Bundesregierung einen heißen Herbst”

Video vom 15.09.2010

Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der LINKEN: “In diesem Herbst entscheidet sich, ob die unsoziale Politik der letzten Jahre verschärft, unser Sozialstaat weiter abgebaut und die Umverteilung zu Gunsten der Reichen weiter fortgesetzt wird. In diesem Herbst entscheidet sich aber auch, ob die Menschen das weiter schweigsam ertragen oder sich endlich laut und deutlich zu Wort melden. Wir, DIE LINKE, wollen im Herbst gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und sozialen Bewegungen den entschiedenen Protest und Widerstand der Menschen sichtbar machen. Bei den Protestaktivitäten bilden für uns die Themen Sozialabbau, Gesundheit, gegen Rente erst mit 67, Hartz IV und Mindestlohn die zentralen Aktionsschwerpunkte. Wir haben die besseren Alternativen. Zum Beispiel: Statt Rentenkürzungen die Rücknahme der Rente ab 67 ohne wenn und aber und eine Erwerbstätigenversicherung, die vor Altersarmut schützt und den Lebensstandard sichert. Ich bitte Sie ganz dringend — im eigenen Interesse: Beteiligen Sie sich an den vielfältigen Protesten, zum Beispiel dem Europäischen Aktionstag gegen die europaweiten Sozialkürzungen am 29. September und den nachfolgenden Kundgebungen im ganzen Land. Bereiten wir der Bundesregierung einen heißen Herbst und stoppen wir gemeinsam die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb”.

http://www.werner-dreibus.de/presse/mediathek/videos/2010/

LINKE setzen Schuldenbremse auf die Tagesordnung des Kreistages

Pressemitteilung vom 02.09.2010

Schuldenbremse wird Haushaltspolitik des Landes unter unhaltbaren Kürzungszwang setzen!

Landratskandidat Andreas Müller

Die Fraktion DIE LINKE stellt zur Kreistagsvorlage der Kreistagssitzung vom 3. September 2010, “Sicherstellung der ausreichenden Finanzausstattung des Main-Kinzig-Kreises”, einen entsprechenden Änderungsantrag. DIE LINKE beantragt, dass der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises sich gegen den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse in Hessen ausspricht. Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises soll außerdem den Kreisausschuss beauftragen, die kurz- und langfristigen Auswirkungen der Schuldenbremse auf den Main-Kinzig-Kreis zu untersuchen und zu veröffentlichen. “Damit wollen wir sicher stellen, dass die Bürgerinnen und Bürger des Main-Kinzig-Kreises ausreichend informiert in der im März 2011 stattfindenden Volksabstimmung entscheiden können.”, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller.

Müller weiter:” In der vorliegenden Fassung des Gesetzes wird aus der Schuldenbremse eher eine Hessenbremse. Der Gesetzesentwurf hat unerwünschte Folgen für die hessischen Kommunen. Die Landesregierung hat mit dem Sonderopfer für die Kommunen bereits jetzt den Weg eingeschlagen, ihre finanziellen Spielräume zu Lasten der Städte, Gemeinden und Kreise zu vergrößern. Dieser Trend darf sich durch die geplante Schuldenbremse nicht noch verstärken. Deshalb muss eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen gesichert werden.”

Die Schuldenregel dürfe nicht zu einer Politik nach Kassenlage führen, das gelte insbesondere für die Sozial- und Bildungspolitik. Die notwendige Debatte über die Einnahmeseite sei bislang völlig ausgeblendet worden. Aber der Staat müsse so finanziert sein, dass er seine Aufgaben auch wahrnehmen kann. Die Landesregierung habe zum Beispiel mit ihrer Zustimmung zu Steuererleichterungen (u.a. Steuerermäßigung für Hoteliers) die Einnahmeseite des Staates zertrümmert. Der Fraktionschef der LINKEN Müller stellt hierzu fest: “Die Festschreibung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung hätte schwerwiegende finanzpolitische Konsequenzen. Um das strukturelle Defizit abzubauen, wird die Landesregierung vermutlich dramatische Kürzungen vornehmen, die erhebliche Leistungseinschränkungen und eine beträchtliche Kürzung des Landespersonals zur Folge haben wird. Die für das kommende Jahr geplanten Einschnitte im Bildungsbereich und die Kürzung beim Kommunalen Finanzausgleich werden da nur der Anfang sein!” Insbesondere, wie das Verfahren zur Ermittlung der Konjunkturkomponenten aussehen soll, sei ungeklärt. Konjunkturelle Defizite müssten nämlich mit Hilfe von geeigneten Konjunkturbereinigungsverfahren geschätzt werden.

DIE LINKE lehnt deshalb, ebenso wie der DGB Hessen, die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung ab. Müller wies darauf hin, dass die öffentliche Hand in der Vergangenheit, entgegen Behauptungen,  sehr geringe Ausgabensteigerungen zu verzeichnen hatte, dies gelte auch für Hessen. So habe außer Japan kein anderes Industrieland die Ausgaben in den 10 Jahren vor der Weltwirtschaftskrise in so geringerem Umfang wie Deutschland erhöht. Müller: “Die öffentliche Hand hat definitiv nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Der öffentliche Dienst in Deutschland ist im internationalen Vergleich sehr klein und in den letzten Jahren geschrumpft, Bildungsausgaben und öffentlichen Investitionen auf einem beklagenswert niedrigen Niveau. Die strukturellen Defizite in den öffentlichen Kassen haben ihre Ursache in der Steuerpolitik der jüngsten Vergangenheit: Die Steuerreformen seit 1998 kosten die öffentliche Hand in diesem Jahr mehr als 50 Mrd. Euro, alleine das Land Hessen rund 2 Mrd. Euro. Die öffentliche Hand ist angesichts der eigentlich zu erfüllenden Aufgaben unterfinanziert.”

Anstatt die Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung zu verankern, so Müller weiter, sollte sich die Hessische Landesregierung, um eine sozial ausgewogene Steuerpolitik bemühen, die für höhere Einnahmen für die öffentlichen Haushalte sorgt.

http://www.landrat-andreas-mueller.de

Werner Dreibus (MdB, DIE LINKE.): SPD-Kompromiss zur Rente mit 67 geht nicht weit genug

Pressemitteilung vom 24.08.2010

Werner Dreibus, MdB

Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN Main-Kinzig, zeigt sich in einer ersten Stellungnahme enttäuscht, über den SPD-Kompromiss zur Rente mit 67 vom Wochenende.
„In Anbetracht der zurückliegenden Diskussionen zu diesem Thema bei der Sozialdemokratie und den der hohen Ablehnung der Einführung der Rente mit 67 in der Bevölkerung, den Gewerkschaften und Sozialverbänden hätte ich mir mehr erwartet.“ so Dreibus. „Das Festhalten am Beschluss der Einführung des höheren Rentenalters mit dem Kompromiss ihn von 2012 drei Jahre nach hinten zu verschieben geht an den Realitäten vorbei.“

Schon heute erreichen die wenigsten Arbeitnehmer das Renteneintrittsalter von 65. Eine ständige Zunahme von Leistungsdruck, eine wachsende psychische Belastung und die Tatsache, dass immer weniger Arbeitnehmer immer mehr arbeiten müssen verdeutlichen, dass es sich bei der Anhebung des Renteneintrittsalters um einen tatsächlichen Rentenklau handelt. Dies sei keine Erfindung der LINKEN und der Gewerkschaften, so Dreibus, sonder objektive und traurige Realität die durch zahlreich wissenschaftliche Untersuchungen gestützt würde. Auch die Begründung der der damaligen großen Koalition, dass Renteneintrittsalter zu erhöhen, weil es die demographische, ökonomische und soziale Entwicklung  notwendig mache, sei schon lange wiederlegt, so der Bundestagsabgeordnete. „Eine Beibehaltung der Rente mit 65 würde eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um 0,5 Prozentpunkte notwendig machen um den derzeitigen Stand zu halten. Bei einem Bruttoverdienst von 2000 € wäre dies ein Betrag von 5 € monatlich, die ein Arbeitnehmer mehr zu zahlen hätte. Wegen diesen 5 € würde bestimmt niemand 2 Jahre länger arbeiten.“
vermutet Dreibus.

DIE LINKE wird eigenen Gesetzentwurf einbringen.

„DIE LINKE wird im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Rente mit 67 einbringen. Es wäre wichtig, wenn in dieser Frage in der Opposition, aber auch in den Regierungsfraktionen ein Minimalkonsens erreicht werden könnte. Die Diskussionen über die Unsinnigkeit des erhöhten Renteneintrittsalters ist fraktionsübergreifend im Gang und es wäre ein positives Signal für den Wähler, wenn in dieser wichtigen Frage der Regierung eine Abstimmungsniederlage zugefügt werden könnte“, so Dreibus abschließend.

http://www.werner-dreibus.de/