Eine gerechte Alternative!

Für eine starke LINKE auf der Straße und in den Parlamenten – Für eine solidarische und gerechte Alternative

Von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus

Werner Dreibus (MdB)

Am 1. Mai ruft der DGB unter dem Motto »Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit« zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. In seinem Aufruf schreibt er richtigerweise: »Wenn versucht wird, die Folgen der Euro-Krise auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa dagegen kämpfen.« Deshalb machen wir den 1. Mai gemeinsam wieder zu einem Kampftag der Arbeiterklasse und geben wir ein kraftvolles Signal für die weiteren Proteste. Der Parteivorstand ruft alle dazu auf, sich an den europaweiten Aktionstagen »Blockupy Frankfurt« vom 16. bis 19. Mai zu beteiligen. Im Bündnis mit vielen anderen werden wir gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren. Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate!

In vielen Ländern Europas werden Löhne, Renten und Sozialausgaben gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Arbeitnehmerrechte abgeschafft. Der Fiskalvertrag und die damit verbundene europaweite Einführung der Schuldenbremse hebelt demokratische Grundrechte aus und verschärft den Sozialkahlschlag. Das Ziel ist nicht, wie behauptet, der Abbau der Verschuldung in Europa. Die Regierenden nutzen die Gunst der Krise, um den neoliberalen Umbau Europas voranzutreiben. So erinnerte Kanzlerin Merkel in diesem Jahr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos daran, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Kontinent machen wollten. Da das Ziel noch nicht erreicht sei, empfahl sie neben den Austeritätsmaßnahmen strukturelle Reformen »wie die Arbeitsmarktreformen in Deutschland, bekannt unter dem Markenzeichen ›Hartz IV‹, die in Deutschland zu einer massiven Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geführt haben«.

Gegen diese neoliberale Krisenbewältigung gibt es massenhaften Widerstand in den europäischen Ländern. In Deutschland fordern Gewerkschaften und Beschäftigte unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie deutlich höhere Löhne. Sie brauchen unsere solidarische Unterstützung. Kräftige Tarifsteigerungen sind nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die von Merkel gepriesenen rot-grünen Arbeitsmarktreformen haben dazu geführt, dass heute Millionen Menschen mit Hartz IV oder prekären Billiglohnjobs kaum über die Runden kommen. Die Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften wurde massiv geschwächt. Diese Lohndumpingpolitik führt heute auch dazu, dass Deutschland die europäischen Partnerländer niederkonkurriert und den gemeinsamen Währungsraum zu sprengen droht. Ein Ende der Niedriglohnpolitik in Deutschland ist deshalb auch ein wichtiger Schritt zu einer wirksamen Ursachenbekämpfung der Krise in Europa.

Die anderen wollen nur regieren – Wir wollen soziale Gerechtigkeit.

Von SPD und Grünen gibt es keinen Widerstand gegen die Politik der Spardiktate. Wie bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr oder der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz stehen sie auch bei der Griechenlandhilfe oder EFSF/ESM genannten Bankenrettung und dem Fiskalvertrag fest an der Seite der schwarz-gelben Bundesregierung.

Auch auf Länderebene blinkt die SPD zwar gern links, biegt aber doch meist rechts ab. Nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erleben das gerade die Wählerinnen und Wähler im Saarland, wo DIE LINKE mit Oskar Lafontaine einen rot-roten Politikwechsel ermöglichen würde. Doch die SPD hatte sich schon vor der Wahl auf eine große Koalition mit der CDU festgelegt. Die Absage der SPD an DIE LINKE verhindert nun nicht nur einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sie verhindert vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ein Tariftreuegesetz oder eine Vermögenssteuer. Die SPD hat sich gegen ihr eigenes Wahlprogramm und für den von der CDU angekündigten rabiaten Sparkurs entschieden.

In Schleswig-Holstein würde es ohne die Verfassungsklage der LINKEN gegen das undemokratische Wahlgesetz keine Neuwahlen am 6. Mai geben. In Nordrhein-Westfalen gibt es am 13. Mai Wahlen, weil SPD und Grüne den Haushalt an der Forderung der LINKEN zur Einführung eines Sozialtickets platzen ließen. Machttaktische Erwägungen sind diesen Parteien wichtiger als eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen. Es zeigt sich: Die anderen wollen nur regieren. Wir jedoch wollen soziale Gerechtigkeit! Jetzt gilt es für uns alle, die Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft zu unterstützen, damit der Wiedereinzug in die Landtage gelingt und DIE LINKE gestärkt wird.

Das gilt erst recht nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch als Parteivorsitzende. Ihre Entscheidung, sich um ihren kranken Mann kümmern und keine halben Sachen machen zu wollen, verdient unseren Respekt. Dazu gehört auch, dass alle in der Partei jetzt ebenso keine halben Sachen machen, sondern sich darauf konzentrieren, unser zentrales Anliegen, die soziale Gerechtigkeit, verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Personaldebatten haben noch keiner Partei geholfen, gute Wahlergebnisse zu erzielen. Doch nur mit guten Ergebnissen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen können wir auch für die Bundestagswahl ein wichtiges Signal setzen, die angesichts der Auflösungstendenzen der schwarz-gelben Koalition schneller kommen könnte als geplant.

Arbeiten wir also geschlossen und mit aller Kraft daran, DIE LINKE zu stärken. Leisten wir unseren Anteil, dass aus den Protesten eine gesellschaftliche Bewegung wird. Nur so können wir verhindern, dass Union, FDP, SPD und Grüne ihre desaströse neoliberale Politik fortführen. Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische und gerechte Alternative – in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, im Bund und in Europa.

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Die Europäische Union: ein Opfer des Neoliberalismus

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 28.03.2012

Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalvertrag werden durch Verfassungsbruch erst möglich.

Werner Dreibus (MdB)

„In dieser Woche findet im Bundestag die erste Lesung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Ratifizierung des so genannten Fiskalpaktes statt. Beides soll die europäische Wirtschaft und die Europäische Union (EU) stabilisieren. Genau das Gegenteil wird passieren, zumal diese Maßnahmen auf Kosten europäischer Grundsätze durchgesetzt werden sollen“, so skizziert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau die derzeitige Situation der Krisenbewältigung in der EU.

„Zunehmend leidet die gesamte EU an der Eurofinanzkrise. Es ist klar, dass die Begründung des ESM und des Fiskalpaktes unter anderem auf der neoliberalen und die wahren Ursachen verschleiernden Krisendiagnose beruht, viele Staaten in Europa hätten „über ihre Verhältnisse“ gelebt. Es ist auch deutlich erkennbar, dass die Medizin, die gegen die Eurofinanzkrise bisher gegeben wurde, die Krankheit bisher nur verschlimmert hat. Trotzdem soll mit dem Gesamtpaket ESM und Fiskalpakt die Dosis erhöht werden, zum Beispiel durch eine europaweite Schuldenbremse, automatische Sanktionen und stärkere Kontrollrechte der EU-Kommission.

Die Verursacher und Nutznießer der Krise – Großbanken, Finanzinvestoren und ihr Spielplatz des freien Finanzmarktes – wurden und werden weiterhin geschont. Die Bevölkerungsmehrheit in Europa zahlt dagegen mit umfassenden Garantien und Sozialabbau.“

Wenig bekannt sei dagegen, so Dreibus weiter, dass der ESM und der Fiskalpakt zu Ihrem Inkrafttreten einer Änderung der EU-Verträge, speziell des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, bedürften. Diese Änderung geschehe jedoch nicht auf dem Wege der Anhörung und Mitentscheidung des Europäischen Parlaments (EP) und der Einberufung eines Verfassungskonvents (Art. 48 EU-Vertrag). Vielmehr solle der Weg der so genannten vereinfachten Vertragsveränderung (Art. 46 [6] EU-Vertrag) gewählt werden, der eine Mitgestaltung des EP und einen Konvent ausschließt.

„Dass dieses vereinfachte Verfahren allerdings laut EU-Vertrag keine Vertragsveränderungen erlaubt, die zu einer Ausdehnung der der EU übertragenen Zuständigkeiten führen, scheint die Befürworter von ESM und Fiskalpakt nicht zu interessieren“, schlussfolgert Werner Dreibus. „Eindeutig verstärken doch ESM und der Fiskalpakt die Zuständigkeiten insbesondere der EU-Kommission gegenüber hoch verschuldeten EU-Staaten. Dieses Verfahren der Verfassungsänderung verstößt deshalb gegen EU-Recht. Doch ebenso wie sich neoliberale Politik in Deutschland nicht um das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes schert – Beispiel Hartz IV – schert sie sich auf europäischer Ebene nicht um die Europäische Verfassung.

Aber viele Menschen in ganz Europa nehmen den europäischen Gedanken ernst und wollen ihn nicht auf dem Altar der Finanzmärkte opfern. Um ein Zeichen gegen diese Politik zu setzen, hat die Bundestagsfraktion der LINKEN drei Anträge – gegen ESM, Fiskalpakt und Änderung der EU-Verträge – eingebracht.“

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Mit der Schuldenbremse in die Armut

Pressemitteilung von  Werner Dreibus, MdB vom 08.02.2012

Der Fiskalvertrag führt zu europaweitem Sozialabbau

Werner Dreibus (MdB)

„Mit der Schuldenbremse in die Armut“, so charakterisiert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau die derzeitige von Merkozy geprägte europäische Finanzpolitik. „Nachdem im Juli letzten Jahres die Mitgliedsstaaten der Eurozone den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen hatten, werden ihnen nun mit dem Ende Januar 2012 von den europäischen Regierungen beschlossenen Fiskalvertrag die neoliberalen Daumenschrauben angelegt.“

Mit dem ESM sollen ab Mitte 2012 zahlungsunfähige Mitgliedstaaten der Eurozone unter Auflagen mit Krediten der Eurostaaten unterstützt werden, so Dreibus weiter. Seine wesentlichen Instrumente seien Notkredite und Bürgschaften mit besonders günstigen Bedingungen, z.B. niedrige Zinssätze. Zudem solle jedes Mitglied, das ESM-Hilfe erhalte, ein wirtschaftspolitisches Anpassungsprogramm umsetzen, die Staatsschulden abbauen und mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenarbeiten. Insgesamt stünden dem ESM über 700 Mrd. Euro zur Verfügung, zusammengesetzt aus direkten Einlagen und Kreditgarantien der Eurostaaten und des IWF.

„Nach den Beschlüssen zum Fiskalvertag vom letzten Monat“, so Dreibus, „sollen nur diejenigen Staaten Mittel aus dem ESM bekommen, die auch den Fiskalvertrag akzeptieren. Dieser Vertrag verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu ausgeglichenen Haushalten oder Überschüssen. Es müssen Schuldenbremsen gesetzlich verankert werden, die die Neuverschuldung auf maximal 0,5% (1% bei gering verschuldeten Ländern) des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen. Darüber hinaus enthält der Vertrag auch eine Schuldenabbauregel: Alle Staaten mit einer Schuldenquote von über 60% des BIP müssen ihre Verschuldung jährlich um durchschnittlich ein Zwanzigstel abbauen. Diejenigen Staaten, die die Schuldenbremsen nicht umsetzen, sollen künftig zu Geldbußen bis zu 0,1% ihres BIP verklagt werden können.“ Insgesamt würden die Unterzeichnerstaaten des Fiskalvertrages um eine drastische Kürzungspolitik vor allem im Sozialbereich nicht herumkommen.

Das zeige deutlich, so Dreibus abschließend, „dass sich bei diesem Vertrag die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Analyse durchgesetzt hat, die Eurokrise sei als Staatsschuldenkrise ursächlich auf unverantwortliche Haushaltsführung zurückzuführen. Die tatsächlichen Ursachen der Eurokrise werden im Vertragstext nicht einmal erwähnt. Wirksame Instrumente zur Krisenüberwindung sind nicht vorgesehen. Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte, zur Entkopplung der Staatsfinanzierung von den Kapitalmärkten, zur Vermeidung von Leistungsbilanzungleichgewichten beispielsweise kommen nicht einmal ansatzweise vor. Damit geht auch die massive Umverteilung von unten nach oben weiter. Die Verursacher und Profiteure der Krise werden nicht zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen. Und auch am europäischen Steuer-, Lohn- und Sozialdumping wird sich nichts ändern.

Soziale Spaltung und Armut werden in den nächsten Jahren in Europa zunehmen, wenn die BürgerInnen Europas gemeinsam mit den Gewerkschaften und vielen Initiativen die Umsetzung des Fiskalvertrages nicht noch verhindern können. DIE LINKE wird solidarisch versuchen, dazu beizutragen. Die Bundestagsfraktion hat deshalb für Donnerstag eine aktuelle Stunde zum Thema beantragt.“

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Die Schuldenbremse – eine kommunale und europäische Katastrophe

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 01.02.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Es ist nicht einmal ein Jahr vergangen, seit die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz auch in der hessischen Verfassung verankert wurde“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Durch den nun geplanten „Rettungsschirm für Kommunen“ greift das Land mit seinen Auflagen massiv in die kommunale Haushaltsautonomie ein. Wenn nun in hessischen Kommunen verstärkt über Einschränkungen kommunaler Leistungen nachgedacht wird, so ist dies auch Resultat dieser so genannten Sparpolitik.“

Wohin das führe, sei eindeutig: Um die Gelder des Schutzschirmes zu erhalten, würden am Endes öffentliche Leistungen wie Schwimmbäder, Nahverkehr und Kinderbetreuung abgebaut oder privatisiert. Was sich hier auf kommunal anbahne, sei nun auch auf europäischer Ebene geplant. Unter deutschem Druck sei mit dem so genannten ESM (Europäischen Stabilisierungsmechanismus) auch eine Schuldenbremse für europäische Nationalstaaten verabschiedet worden.

Der Vertrag zwinge die EU-Staaten, eine Schuldenbremse einzuführen. Die Neuverschuldung dürfe maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Darüber hinaus müssten Staaten mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent des BIP (Deutschland 2011: 82 Prozent) ihre Verschuldung jährlich um ein Zwanzigstel verringern. Angesichts der Macht der großen Banken und Versicherer könne als sicher gelten, dass dies zu einem weiteren Abbau sozialer Leistungen in der EU führen werde.

„Was das heißt“, fährt Dreibus fort, „kann gerade in Griechenland betrachtet werden: Lehrerinnen arbeiten für Hungerlöhne und Armutsrenten werden zum Normalzustand. Ist das unsere Vision von Europa? Wohlstand und soziale Absicherung nur für Kapitalbesitzer und diejenigen, die zu privater Zusatzvorsorge finanziell in der Lage sind? Mit vielen Millionen Europäerinnen und Europäern aus den verschiedenen Protestbewegungen gegen diese verschärfte Neoliberalisierung Europas sind wir uns einig: Europa wird sozial sein oder es wird gar nicht sein.“

Deshalb trete DIE LINKE zum Beispiel dafür ein, die Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten statt immer mehr Steuergelder für die Rettung maroder Banken zu verpulvern. „Allein in Deutschland“, resümiert Dreibus, „ist das Vermögen der Millionäre höher als die gesamte deutsche Staatsverschuldung: über 2,2 Billionen Euro. Um die europäische Finanzkrise zu überwinden, müssen diese Vermögen abgeschöpft werden, das gesamte Finanzsystem in öffentliche Hand überführt und demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Banken die Realwirtschaft finanzieren statt auf Staatenpleiten zu spekulieren.“

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Farbe bekennen

Presseerklärung von Werner Dreibus (MdB) vom 25.10.2011

Werner Dreibus (MdB)

Zur morgen erwarteten Zustimmung des Bundestages zum erweiterten EFSF-Rettungsschirm für verschuldete Euro-Staaten erklärt Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau: „Die so genannte Hebelung des falsch gestalteten Instruments EFSF wird wenig bringen, sollte die Verschuldung – etwa wenn das wirtschaftlich viel größere Italien als Empfänger hinzukommt – die Haftungsmasse des EFSF überschreiten. Dann wäre das Vertrauen in diesen Hilfsmechanismus endgültig zerstört. Was dagegen nötig ist, ist eine Abkehr von den marktradikalen Sanierungsprogrammen. Und hier müssen auch SPD und Grüne Farbe bekennen.“

Aufgrund ihrer Bindung an marktradikale Reformen und Sparprogramme seien die Kredite des EFSF ein Rettungsring aus Blei. Die Kreditempfänger müssten massive Einschnitte in staatliche Ausgaben und (Sozial)Leistungen, Renten- und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Stellenabbau sowie die Privatisierung von Staatseigentum akzeptieren. Die Sparauflagen träfen die unteren und mittleren Einkommensgruppen. „Sie sind aufgrund ihrer negativen Auswirkungen für die Binnennachfrage deshalb volkswirtschaftlich schädlich und verschlimmern so die Schuldenkrise drastisch“, so Dreibus weiter. „Griechenland liefert hierfür den Beweis. Der aktuelle Troika-Bericht geht von deutlichem Minuswachstum 2011 und 2012 aus. Deshalb ist völlig schleierhaft, wie Griechenland seine Schulden zurückzahlen soll.“

„Was neben einer grundsätzlichen Abkehr von diesen so genannten Sparpaketen fehlt“, so Dreibus abschließend, „ist eine durchgreifende Regulierung des Finanzsektors. Dazu gehört beispielsweise die sofortige Möglichkeit für Staaten, über eine öffentliche europäische Bank zinsgünstige Kredite bei der EZB aufnehmen zu können. Auch ist der Bankensektor dauerhaft in öffentliche Kontrolle zu überführen, um unsinnige Spekulation zu verhindern und die Geldversorgung der Realwirtschaft sicherzustellen. Ebenso wichtig ist eine gerechte Einkommensverteilung in den Staaten Europas sowie eine Belastung der Krisengewinnler, zum Beispiel durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre. Dies ist die einzige politische Alternative. In Deutschland kann hierfür ein Anfang gemacht werden. Auf der Straße und im Parlament. Auf der Straße haben die Menschen begonnen, aktiv zu werden. Morgen im Parlament müssen nun auch SPD und Grüne Farbe bekennen, ob sie für eine soziale und demokratische Krisenlösung in Europa stehen.“

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Jahresfest der LINKEN Main-Kinzig

 

 

Übernachtungsmöglichkeiten für auswärtige Besucher sind vorhanden.

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Streichliste im Bildungsbereich: Schuldenbremse führt zu düsterer Zukunft

Pressemitteilung vom 13.04.2011

Unsere Landtagsabgeordnete

Nur zwei Wochen nach der Abstimmung über die Schuldenbremse entpuppt sie sich als das, was DIE LINKE und Gewerkschaften zu Recht in ihr sahen und strikt ablehnen: Eine Sozial-, Bildungs- und Gerechtigkeitsbremse. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die geplanten Kürzungen treffen genau dort, wo Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) laut ihres Versprechens nicht ansetzen wollte: unmittelbar bei den Schulen. Die drastische Reduzierung der staatlichen Schulämter wird zu einer deutlichen Mehrbelastung an den Schulen führen, die sich immer weniger auf ihren pädagogischen Auftrag und immer mehr auf verwaltungs- und betriebswirtschaftliche Aspekte werden konzentrieren müssen.”

Die geplanten Kürzungspläne in der Lehrerausbildung seien eine bodenlose Unverschämtheit. Sie machten den Lehrerberuf unattraktiver und würden verstärkt zum Lehrermangel insbesondere an Berufsschulen beitragen, so Cárdenas.

Dies werde DIE LINKE keinesfalls hinnehmen und auf jeden Fall dabei mitwirken, dass gegen diese Kürzungspolitik breiter gesellschaftlicher Widerstand formiere.

Cárdenas: „Mit Verwunderung stellt DIE LINKE fest, dass die beiden anderen Oppositionsparteien im Landtag, SPD und GRÜNE, mit am lautesten gegen die schwarz-gelben Vorhaben protestieren. Immerhin haben sie doch zusammen mit CDU und FDP für die Einführung der Schuldenbremse gestimmt.

Erst Schwarz-Gelb dabei zu helfen, sich eine Legitimation für Bildungs- und Sozialabbau zu verschaffen, und dann genau diesen zu beklagen – das ist eine groteske Politik und hinterlässt einen sehr schalen Geschmack.”

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Werner Dreibus (MdB, DIE LINKE): „Kommunalwahlen 2011: Wählen gehn´, um der Demokratie willen“

Pressemitteilung vom 24.03.2011

Unser Bundestags-abgeordneter

„Die Kommunalwahlen sind von großer Bedeutung für die Demokratie in Hessen. Das hängt an der Höhe der Wahlbeteiligung und dem Ergebnis der Volksabstimmung zur so genannten Schuldenbremse“, so Werner Dreibus (MdB aus Hanau) in einer Stellungnahme zu den Kommunalwahlen in Hessen am nächsten Wochenende.

„Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt haben“, so Dreibus weiter, „nicht nur mehr Menschen für DIE LINKE gestimmt als im Jahr 2006. Es sind auch 6,7 % mehr Wahlberechtigte zur Wahl gegangen als 2006. Dies hat wesentlich dazu beigetragen, dass die NPD den Einzug in den Landtag nicht geschafft hat. Gleiches wünsche ich mir von den Wählerinnen und Wählern in Hessen.“

DIE LINKE, fährt Dreibus fort, sei die Partei in Hessen, die für mehr Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte auf kommunaler Ebene stehe. DIE LINKE sei nicht nur für den Ausbau von BürgerInnenbeteiligung und die Einführung von Bürgerhaushalten. „Wir stehen auch dafür, dass durch Rekommunalisierung ehemals öffentliche Betriebe und Einrichtungen in den Bereich öffentlicher und demokratischer Mitentscheidung zurückgeholt werden. Und wir stehen als einzige Landtagspartei geschlossen gegen die Schuldenbremse.

Neben anderen Fehlern hat die Schuldenbremse die schwer wiegende Folge, dass sie mittel- und langfristig die kommunale Demokratie untergräbt. Wenn sie kommt, können Städte, Gemeinden und Kreise nahezu keine Kredite für Zukunftsinvestitionen mehr aufnehmen. Solange deren Einnahmeseite durch eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene – z.B. ein höherer Spitzensteuersatz – nicht deutlich verbessert wird, müssen sie dann mittelfristig alle freiwilligen Leistungen streichen. Ob es den Unterhalt eines Schwimmbades oder eines Jugendtreffs, die Sanierung einer Schule oder die Unterstützung für Vereine betrifft, nichts geht dann mehr. Was noch an Aufgaben bleibt, ist die Ausführung von Bundes- oder Landesgesetzen. Dafür reichen von der Sache her Beamte. Die kommunale Selbstverwaltung – also die Wahl von Vertreterinnen auf der untersten staatlichen Ebene – wird überflüssig und sinnlos.

So ist die Schuldenbremse nicht nur ein großes Hemmnis für Zukunftsinvestitionen. Sie ist auch der Totengräber kommunaler Demokratie. Deshalb“, schließt Werner Dreibus, „gilt am Wahlsonntag nur eines: hingehen und Demokratie wählen. Nein zur Schuldenbremse.“

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LINKE als einzige gegen Libyenkrieg und Schuldenbremse

Pressemitteilung vom 23.03.2011

„Nein zur Atomkraft, nein zum Libyenkrieg sowie nein zur Schuldenbremse und statt dessen ja zu mehr öffentlichem Eigentum. Das sind derzeitzentrale politische Aussagen der LINKEN“, so Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag auf dem Jahresempfang der LINKEN. Main-Kinzig am 22.3. in der Stadthalle Gelnhausen.

„Erdbebenund Tsunamis können wir nicht verhindern“, so Janine Wisslerweiter. „Aber Atomunfälle können und müssen wir verhindern. Auch angesichts der gesellschaftlichen Mehrheit gegen die Atomkraft gibt es deshalb nur einen richtigen Weg: Sofortigen Ausstieg und Entmachtung der großen Energiekonzerne, die dies bisher verhindern.“

In Ihrer Stellungnahme zum Libyenkrieg kritisierte die Landtagsabgeordnete diejeningen Staaten, die jetzt angeblich für die legitimen Rechte der lybischen Opposition kriegerische Gewalt gegenden Diktator einsetzen, gleichzeitig aber etwa im Jemen und in Bahrein stillhalten. „Es ist heuchlerisch, dass die, die Gaddafi aufgerüstet haben und ihn jahrelang die Menschenrechte missachten ließen, nun mit dem Argument der Menschenrechte gegen ihn Krieg führen. Tatsächlich geht es wieder mal hauptsächlich um den Zugriff auf das Öl.“

Um den Zugriff, und zwar den Zugriff großer Konzerne auf öffentliche Investitionen geht es laut Wissler auch bei der Schuldenbremse. Denn „wenn die Schuldenbremse kommt, kann die Kommune oder der Kreis kaum noch anders, als große Investitionen an Private zu vergeben. Und die wollen Profit sehen, egal, ob es um Straßen, Schulen oder Schwimmbäder geht. Eine soziale Politik, die öffentliche Güter fü ralle Menschen – unabhängig von ihrem Einkommen – zur Verfügung stellt, ist dann nicht mehr möglich. Schuldenbremse und soziale Gerechtigkeit sind nicht kompatibel. Deshalb sind wir Linke als einzige Landtagspartei gegen die Schuldenbremse.“

Die Folgen der Schuldenbremse für den Main-Kinzig-Kreis und seine Kommunen hob auch Andreas Müller, Landratskandidat und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, hervor. „Wenn Kreis und Kommunen aufgrund der Schuldenbremse keine Investitionen mehr tätigen können, steht letztlich die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel. KommunalpolitikerInnen werden überflüssig, wenn nur noch Pflichtaufgaben der Landes- und Bundespolitik zu erfüllen sind. Kommunale Demokratie findet dann nicht mehr statt. Umso wichtiger ist deshalb ein „Nein“ zur Schuldenbremse“.
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