„Atomausstieg“ ohne Energiewende

Pressemitteilung vom 02.09.2011

Der Atomausstieg in der beschlossenen Form kann wieder rückgängiggemacht werden. Er ist auch nicht mit einer wirklichen Energiewende verknüpft.“ Das war für Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktionder LINKEN im Hessischen Landtag, eine Kernaussage der Informationsveranstaltung „Wie weiter nach Fukushima“ am 31.8.2011 in Nidderau. Ettliche Bürgerinnenund Bürger nutzten die Gelegenheit, sich zu dieser Thematik zu informieren und auch eine Reihe anderer Fragen direkt an die Landtagsabegeordnete zu stellen sowie nach der Veranstaltung weitere Gespräche zu führen.

Daniel Ihl, Sprecher der LINKEN in Nidderau, begrüßte zu der Veranstaltung im Schlosskeller auch Volkhard Mosler, den Sprecher des Kreisverbandes der LINKEN in Frankfurt. Dieser hob hervor, dass die ursprüngliche Absicht bei der zivilen Nutzung der Atomenergie die kostengünstige und effiziente Gewinnung von spaltbarem Material für Atombomben sei.

„Die Geschichte der Atomkraft“, so Mosler weiter, „ist deshalb auchdie Geschichte der Atomwaffen. Das gilt ebenso für Deutschland, dasssich mit dem staatlich massiv subventionierten Einstieg in die zivileNutzung der Atomkraft auch die Option Atombombe offenhielt.“

Janine Wissler begrüßte die aktuelle Entscheidung, kein Atomkraftwerk als Kaltreserve nutzen zu wollen. Doch bedeute dies keinen sicheren Ausstieg aus der Atomenergie. „Bis zum offiziellen Ausstiegsdatum 2022“, so Wissler weiter, „ist auch ein Wiedereinstieg möglich. Um das zu verhindern, hatte DIE LINKE. Bundestagsfraktion gefordert, das Verbot militärischer und ziviler Nutzung der Atomenergie ins Grundgesetz aufzunehmen.“

Der beschlossene Atomausstieg sei aber nicht nur rückholbar. Er werde auch teuer, weil den vier großen Stromkonzernen per Gesetz umfangreiche Klagemöglichkeiten eröffnet würden. Zudem sei der Atomausstiegnicht mit einer merklichen Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien verbunden und setze statt dessen auf Gas- und Kohlegroßkraftwerke. Dies sei wieder nur zum Nachteil der Umwelt und zum Vorteil der Großkonzerne, da diese solch riesigen Investitionenleichter stemmen könnten.

„So sollen“, argumentierte Janine Wissler abschließend, „die zentralisierten Strukturen der Energieversorgung gefestigt werden. Eine Energiewende im Sinne von erneuerbaren Energien mit dezentralen Strukturen der Erzeugung, Verteilung und demokratische Kontrolle ist das nicht. Wir bekommen einen Atomausstieg ohne Energiewende.“

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Jahresfest der LINKEN Main-Kinzig

 

 

Übernachtungsmöglichkeiten für auswärtige Besucher sind vorhanden.

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Staudinger Block 6 darf kein Trostpflaster für Eon werden

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 10.08.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Die Block 6-Pläne von Eon sind nicht nur aus energiepolitischen und gesundheitlichen Gründen abzulehnen“, so der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Hanau, Werner Dreibus, in einer Presseerklärung. „Auf dem Hintergrund des geplanten Atomausstiegs und des Umstiegs sind alle Pläne zum Aufbau neuer Kohlekraftwerke zugleich auch Pläne zur Aufrechterhaltung zentraler Energieversorgungsstrukturen und damit zum Erhalt der Monopolstellung der großen Energiekonzerne.“

Ein Ausbau der erneuerbaren Energien sei nur dann besonders effizient, wenn es dezentral geschehe. Dann bringe es auch viele kleine und mittlere Investitionen zum Nutzen regionaler Betriebe und Strukturen. Auch neue Arbeitsplätze könnten so geschaffen werden. Und wenn die Stromerzeugung dann auch noch in öffentlicher Hand liege, etwa bei Stadtwerken, sei der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Unternehmenspolitik größer.

„Dass Eon von seinen Ausbauzielen ablässt, ist gerade aufgrund der derzeitigen Konzernsituation kaum anzunehmen. Vermutlich ist das Interesse am Ausbau derzeit eher größer geworden, weil man sich damit sicheren Profit verspricht. So ist auch wohl zu verstehen, dass Eon am 11.8. mit seinem Mobilen Bürgerbüro vormittags auf dem Wochenmarkt in Großauheim (Rochusplatz) seine Zelte aufbauen will. Das einzige Bestreben dieser Institution ist es, die Akzeptanz des geplanten Steinkohleblocks 6 auf dem Kraftwerksgelände Staudinger in der Öffentlichkeit zu steigern.

Block 6 darf kein Trostpflaster für entgangene Atomprofite werden. DIE LINKE wendet sich gegen Block 6 – in welcher Form auch immer und steht für eine grundsätzlich andere – für eine dezentrale, demokratische und umweltfreundliche – Energieversorgung. Wir unterstützen weiter alle Proteste gegen Block 6.“

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Animation

»Schwarz-Gelber Atomkompromiss«

Flugblatt “Das aktuelle Argument”

Elf weitere Jahre setzt die Koalition auf die Atomkraft. Das ist kein Ausstiegsbeschluss, sondern ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung. DIE LINKE wird im Parlament und auf der Straße weiter für einen deutlich schnelleren Atomausstieg streiten.

Der Atomkompromiss

Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel sollen nicht wieder ans Netz gehen. Die acht Meiler wurden nach Verkündung des „Atom”-Moratoriums durch Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte März vorübergehend abgeschaltet. Eines dieser AKWs soll jedoch bis zum Frühjahr 2013 im „stand by”-Betrieb als Reserve vorgehalten werden. Die anderen AKWs sollen „schrittweise bis Ende 2022″ stillgelegt werden. Über konkrete Restlaufzeiten der einzelnen AKWs schweigt sich der Koalitionsbeschluss aus.

Interessant: Der Branchenverband der Energiewirtschaft BDEW, dem auch die vier großen Atomkonzerne angehören, hatte im April per Mehrheitsbeschluss einen vollständigen Atomausstieg bis zum Jahr 2020 gefordert.

Gegenüber dem rot-grünen Atomkonsens bedeutet die Stilllegung der acht Moratoriumsmeiler eine Beschleunigung. Vier der Atomkraftwerke – Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 – wären laut Rot-Grün erst 2012 bzw. 2013 vom Netz gegangen. Auch beim Ausstiegsdatum 2022 übertrumpft Schwarz-Gelb den sog. Atomkonsens aus dem Jahr 2000. Demnach wäre das letzte AKW – Neckarwestheim 2 – erst frühestens im Jahr 2023 vom Netz gegangen. Dies führt noch einmal deutlich vor Augen: Der rotgrüne Atomkonsens war Nonsens, die garantierten Restlaufzeiten waren einzig und allein an den Profitinteressen der Atomindustrie ausgerichtet.

DIE LINKE:

Der Kraftwerkspark in Deutschland ist derart überdimensioniert, dass sofort elf Atomkraftwerke vom Netz gehen könnten – ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Ein vollständiger Atomausstieg ist bis Ende 2014 technisch machbar. Es gibt keinen verantwortbaren Grund die AKWs über dieses Jahr hinaus weiterlaufen zu lassen. Statt durch lange Laufzeiten von AKWs eine Hintertür für deren Weiterbetrieb offen zu halten, muss der Atomausstieg im Grundgesetz verankert und damit unumkehrbar gemacht werden.

Kuriosum am Rande: Vom 21. Mai 2011 waren für eine Woche aufgrund des „Atom”-Moratoriums und wegen Wartungsarbeiten in fünf weiteren AKWs nur noch vier der siebzehn Atomkraftwerke am Netz.

Die Endlagerfrage

Die Koalition hält an Gorleben als möglichem Endlagerstandort fest, will aber auch „ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen”. Die Ethik-Kommission empfiehlt, dass die Endlagerung von Atommüll rückholbar erfolgen muss. Damit soll die Möglichkeit sichergestellt bleiben, „Gefahren und Umfang des Atommülls zu vermindern, wenn entsprechende Technologien verfügbar sein werden”.

DIE LINKE: Die erste Antwort auf die Endlagerfrage ist der unverzügliche Ausstieg aus der Atomkraft, damit nicht noch zusätzlicher hochgefährlicher Atommüll entsteht. Die Erkundung des Salzstocks Gorleben muss beendet werden. Der Salzstock Gorleben ist zur Lagerung von Atommüll, der hunderttausende von Jahren strahlt, nicht geeignet. Die Entscheidung für Gorleben fiel aus rein politischen Erwägungen – so viel lässt sich nach einem Jahr „Untersuchungsausschuss Gorleben” festhalten. Neue Konzepte zum Umgang mit dem Atommüll müssen ergebnisoffen mit vollkommener Transparenz und unter umfassender Beteiligung der Bevölkerung eingeleitet werden. Wie die Ethik-Kommission fordern wir, die Lagerung des Atommülls rückholbar zu gestalten – dies lehrt uns nicht zuletzt das Desaster im Atommülllager Asse.

Bezahlbare Strompreise

Für die energieintensive Industrie sieht die Koalition umfassende Kompensationsregeln als Ausgleich für möglicherweise steigende Strompreise in Höhe von jährlich 500 Mio. Euro vor. Bezahlbare Strompreise für Privathaushalte finden im Beschluss der Koalition keine Erwähnung.

DIE LINKE:

Der schnelle Atomausstieg ist ein Grund mehr, eine wirksame Strommarktaufsicht durchzusetzen, das Abklemmen von der Stromversorgung zu verbieten und Stromsozialtarife verbindlich einzuführen.

Energiewende?

Die Ziele der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energie und zur Senkung des Stromverbrauchs bleiben die Alten. Die Bundesregierung hat jedoch gleich zwei Geschenke für die Stromkonzerne geschnürt: ein neues, nicht näher ausgeführtes Kraftwerksförderprogramm sowie ein fünf Mrd. Euro starkes KfW-Programm für Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee. Windparks auf See sind äußerst kapitalintensiv und können nur von Großinvestoren gestemmt werden. Die Förderung dezentraler Windkraft auf dem Land wird hingegen zusammengestrichen. Für den Ausbau vornehmlich fossiler Kraftwerksleistung soll ein Planungsbeschleunigungsgesetz erlassen werden.

DIE LINKE:

Neben einer wirkungsvollen Förderung dezentraler erneuerbarer Energien über das Erneuerbare-Energien-Gesetz fordern wir eine Energieeffizienz-Offensive. Ambitionierte, verbindliche Standards für den Energieverbrauch stromverbrauchender Geräte und industrieller Prozesse sowie ein Energiesparfonds (2,5 Mrd. Euro) mit speziellen Förderprogrammen für einkommensschwache Haushalte müssen eingeführt werden.

Zu Guter Letzt:

Es wird keine sozial-ökologische Energiewende geben, solange es nicht gelingt, die vier großen Energiekonzerne zu entmachten. Die Stromversorgung muss demokratisiert werden. Das heißt: Energienetze in öffentliche Hand überführen, Konzerne entflechten, Energieversorgung rekommunalisieren und Energiegenossenschaften fördern.

Stand: 31.05.2011. Dieses Material darf nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden.

V.i.S.d.P. Ulrich Maurer, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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Linke weiter für Rekommunalisierung der Stromversorgung

Pressemitteilung vom 12.10.2010

Die Linksfraktion in der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung hat bereits im Jahre 2007 einen Antrag gestellt, die Stromversorgung wieder in eigene Hände zu nehmen. Der Antrag wurde an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Dort beschrieb ein in der Energiebranche tätiges Ausschussmitglied den voraussichtlichen Kaufpreis mit 60 Millionen Euro, was die übrigen Ausschussmitglieder veranlasste, den Antrag der LINKEN abzulehnen.

In der jetzt nötigen Debatte um die Konzessionsvergabe ab 2011 werden ganz andere Zahlen genannt, nämlich nur 12 Millionen zum Rückerwerb des Netzes. Es gibt inzwischen eine große Zahl deutscher Städte, die den Weg bereits erfolgreich gingen und – teilweise auf dem Klageweg – die ursprünglichen Forderungen noch erheblich mindern konnten. Die Amortisierung des Kaufpreises ist bei eigenem Stromeinkauf und besonders bei eigener Stromerzeugung schon nach wenigen Jahren gegeben. Da die Stadt Gelnhausen mit der Förderung der erneuerbaren Energieerzeugung schon Pionierarbeit leistete, wären hier noch weitere Erträge beim Bereitstellen von Ökostrom möglich. Auch hier hat DIE LINKE noch einen Antrag laufen, dass am Flusslauf der Kinzig außerhalb von Siedlungsgebieten ein Wasserkraftwerk entstehen sollte, was technisch und wirtschaftlich möglich wäre. Die Verwaltung hat von der Stadtverordnetenversammlung den Auftrag erhalten, mögliche Betreiber ausfindig zu machen, eine Antwort haben wir noch nicht bekommen.

Für unseren Antrag aus 2007 gab es vielerlei Gründe, die in den vergangenen drei Jahren von inzwischen hunderten von Kommunen als richtig nachgewiesen wurden:

• Kommunale Energieversorger können den Einwohnern und auch der Wirtschaft (!) günstigere Preise anbieten, da sich hier keine Konzerne ihre Kriegskassen für ihren weltweiten Machtpoker füllen müssen.
• Kommunale Energieversorgung ist kundennäher und kundenfreundlicher, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung stellte bereits 2007 fest, dass zwei Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung eine Energieversorgung aus öffentlicher Hand bevorzugen würden.
• es würden mit kommunaler Energieversorgung vor Ort Arbeitsplätze geschaffen, die z. Z. in der Konzernzentrale bestehen.
• es käme nach Amortisierung zu einem Kapitalertrag, der es ermöglicht, Schulden zu tilgen und überfällige Sanierungsarbeiten in der Stadt zu Wege zu bringen.
• die Stadt als Betreiber müsste keine 19 Prozent Umsatzsteuer bezahlen, was sich ebenfalls günstig auf die Preise auswirkte.
• Gewinne aus Netzbetrieb, Stromverkauf (sollte als zweite Stufe ebenfalls angegangen werden), Konzessionsabgabe und Gewerbesteuer machen zum Beispiel bei den wiedergegründeten Stadtwerken Wolfhagen 40 Prozent mehr Einnahmen als zuvor bei der Vergabe an e.on.
• die Versorgungssicherheit, gemessen an Netzstörungen ist bei kommunalen Versorgern erheblich höher.
• zertifizierter Ökostrom könnte mit eigenem Zertifizierungsnachweis ausgestattet werden, was bei den Konzernen als fragwürdig anzusehen ist (FAZ 13. 5. 2008)
• die von der großen Bevölkerungsmehrheit abgelehnte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke würde bei einer breiten Rekommunalisierungswelle überflüssig, da vor Ort Strom in wirkungsvollem Umfang sinnvoller und umweltverträglich erzeugt werden kann.

 

Und nun noch einige Worte zu den beiden bekannten Bewerbern um die Konzessionsvergabe e.on und Kreiswerke Main-Kinzig:

e.on befindet sich bundesweit im Streit mit Verbraucherverbänden um Preisgestaltung und mit Kommunen um Rückverkaufspreise. Am 9. 10. 2008 berichtete der zweite Geschäftsführer der Gelnhäuser e.on-Niederlassung G. Hollstein anlässlich einer Besichtigung zweier bayerischer Wasserkraftwerke den teilnehmenden Gelnhäuser Stadtverordneten, dass e.on nur Wasserkraftwerke entsprechend der Renditeerwartungen baue und fügte wörtlich hinzu: “wir sind ein Wirtschaftsunternehmen”.

e.on trennt sich derzeit aus wirtschaftlichen Gründen von Stromnetzen, wie das Beispiel Darmstadt zeigt. Dort sagte vor wenigen Wochen der SPD-Oberbürgermeister W. Hoffmann, dass die Zeit zum Rückerwerb der 40 Prozent e.on-Anteile für die Darmstädter HEAG wegen einer veränderten Konzernpolitik derzeit besonders günstig sei. E.on-Konzernchef Johannes Theyssen will den DAXKonzern nach milliardenschweren Zukäufen der vergangenen Jahre verschlanken und sich von Randbereichen trennen (dpa 30.8.2010)

In Gelnhausen spielt e.on mit seiner Wasserpolitik eine unrühmliche Rolle. Erst der Bürgerprotest und über dreißig Einwendungen bei der Konzessionsvergabe brachten den Regierungspräsidenten dazu, die Wasserförderung im Haitzer Würgebachtal um über 200.000 Kubikmeter pro Jahr zu senken.
e.on wird von einem Teil der Gelnhäuser Mandatsträger durch ihr Sponsoring für örtliche Vereine geschätzt. Was aber mit dem Griff in die Portokasse des Konzerns als Zuschüsse für einige Veranstaltungen über das Jahr erledigt wird, kommt durch die hohen Energiepreise den dreiundzwanzigtausend Einwohnern teuer zu stehen. Es bleibt zu hoffen, dass dies den Entscheidungsträgern bewusst wird und damit eine Rekommunalisierung ermöglicht wird.

Die Kreiswerke Main-Kinzig als öffentlich-rechtlicher Mitbewerber zeigen hingegen eine Bevölkerungsnähe und Arbeitsplatzgarantie über die eigene Beschäftigtenzahl hinaus durch Vergabe von Aufträgen an die heimische Wirtschaft, was allen nutzt.
Auch ist der Ökostrom der Kreiswerke durch den TÜV Süd nach der hochqualifizierten Norm EE02 zertifiziert.

Abschließend ist zu sagen, dass die Gelnhäuser Linke einem Eigenbetrieb Stadtwerke, bei dem das wirtschaftliche und technische Geschäft von einem öffentlichen Partner, z.B. den Kreiswerken erledigt würde, den Vorrang. Sollten sich durch das in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsgutachten von Rödl und Partner in Nürnberg nachvollziehbare Probleme für einen solchen Eigenbetrieb ergeben, würde DIE LINKE auch einer Konzessionsvergabe an die Kreiswerke, die dadurch nicht zweite Wahl würden, unterstützen.

Auf den Prüfstand sollte aber auch in der nächsten Legislaturperiode Wasser, Gas und Müllabfuhr, da unzählige Beispiele von Kommunen, besonders in NRW zeigen, dass hier Sparpotenziale für die Bürgerinnen und Bürger von bis zu vierzig Prozent liegen.

http://www.dielinke-mkk.de/partei/stadt_ortsverbaende/gelnhausen/

Werner Dreibus (MdB, DIE LINKE.): „CDU/FDP: Interessen der Energiemultis gehen vor“

Pressemitteilung, Hanau, den 13.8.2010

Werner Dreibus, MdB

„Ob es um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke geht oder um die möglichen Gesundheitsgefährdungen im Raum Hanau durch die Staudinger-Emissionen – immer handelt die Politik von CDU und FDP letztlich im Interesse der großen Energiekonzerne“, so Werner Dreibus, der Bundesgeschäftsführer der LINKEN und Bundestagsabgeordnete aus Hanau, in einer Stellungnahme. „Dabei müsste es doch auch für Konservative und Liberale selbstverständlich sein, den Schutz des Individuums und seiner Gesundheit wichtiger zu nehmen als den Höchstprofit der Multis. Und wenn man schon die Konzernperspektive einnimmt: Auch mit erneuerbaren Energien und Blockheizkraftwerken kann Geld verdient werden. “
 
Als am 29. April 1986 der damalige für Umwelt zuständige Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) erklärte, die Bevölkerung der Bundesrepublik sei in keiner Weise durch das Unglück in Tschernobyl gefährdet, habe er gründlich daneben gelegen. Schon am 2. Mai habe dann die Bundesregierung vor dem Genuss von Gemüse und Frischmilch gewarnt. In Deutschland seien viele Regionen – und damit auch deren Lebensmittel – radioaktiv belastet worden.
 
Dreibus weiter: „Auch heute findet man noch erhöhte Werte: Das Bundesamt für Strahlenschutz hat nach Angaben des Umweltinstituts München bei Wildschweinen aus dem Bayerischen Wald im Jahr 2004 eine mittlere Strahlenbelastung von 6700 Bq/kg gemessen. Der EU-Grenzwert beträgt 600 Bq/kg. Und ob nicht vielleicht durch die Waldbrände in Russland da noch etwas hinzukommt, ist gegenwärtig noch offen. Das zeigt, wie langfristig die Folgeschäden von AKW-Unfällen sein können und wie kurzfristig alle Verteidiger der Atomkraft denken.“
 
Tausende von Tschernobyltoten in Weißrussland und der Ukraine später erhärteten sich inzwischen auch in Deutschland die Belege für einen Zusammenhang von Leukämie und dem Normalbetrieb von Atomkraftwerken: „Das Risiko für 0-4jährige Kinder an Leukämie zu erkranken nimmt zu, je näher ihr Wohnort an einem Kernkraftwerkstandort liegt. Das ist das Ergebnis einer Ende 2007 veröffentlichten Untersuchung des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz, die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) durchgeführt wurde“, so das Umweltinstitut München auf seiner Website. Doch statt dass bei der Regierung (bis 2009 CDU und SPD) die Alarmglocken klingelten, sollen nun unter schwarz-gelb sogar die Laufzeiten für AKW verängert werden. „Die Prioritäten dieser Regierung“, so Dreibus, „sind offensichtlich: Profite zuerst.“
 
Diese Linie werde auch bei regionalen Konflikten durchgezogen. Im Falle der geplanten Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger werde ebenso wenig Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung genommen. Alternative Messungen und fachlich wohl begründete Argumente der Bürgerinintiative und der Stadt Hanau werden, zumindest bis jetzt, nicht ernst genommen.
 
DIE LINKE habe demgegenüber eine eindeutige Position: So wie in der Arbeits- und Sozialpolitik müsse auch in der Energiepolitik der Mensch vor den Profiten kommen. Priorität habe deshalb bei den Energiequellen die Energieeinsparung und die erneuerbaren Energien. Neue Großkraftwerke sind so überflüssig wie die Laufzeitverlängerung bei den AKW. „Eine solche zukunftsgerichtete Politik“, so Dreibus abschließend, „muss sich dann auch daran orientieren, dass Energie für alle Menschen bezahlbar bleibt. Denn für die ist sie letztlich da.“
 
Werner Dreibus (MdB), Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE
 
Werner Dreibus (MdB), Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Büro Hanau: Wilhelmstr.2, 63450 Hanau, Telefon 06181/3046389, E-Mail: werner.dreibus@wk.bundestag.de

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E.ON und das Regierungspräsidium, hören nichts, sehen nichts und sagen nichts!

Pressemitteilung der Interessengemeinschaft gegen Block 6

Angesichts des Gefährdungspotenzials ist hier dringender Handlungsbedarf gefordert.

Das Raumordnungsverfahren (ROV) liegt nun fast ein Jahr zurück, das immissionsschutzrechtliche  Genehmigungsverfahren wurde vor drei Monaten  abgeschlossen. Die Zeit verstreicht, es wurden Forderungen ausgesprochen und Gutachten in Aussicht gestellt. Kaum etwas ist bis zum heutigen Tage passiert, so die Aussage der Interessengemeinschaft (IG) gegen Block 6.

Vom 24. März bis zum 3. April 2009 fand der Erörterungstermin (ROV) zum Bau des Blocks 6 bei Staudinger statt. Nach Abschluss des ROV konnte man auf der Internetseite des Regierungspräsidiums (RP) lesen, dass noch Klärungsbedarf bestünde. „ Ich bin mir sicher, dass wir noch weitere Gutachten fordern müssen“ sagte Regierungspräsident Dieke. So bestünden noch Unklarheiten über die Kühlturmtechnik. Differenzen gebe es auch darüber, wie gesundheitsgefährdend Block 6 wäre. Und was wurde bis jetzt unternommen?

Der Erörterungstermin zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren  fand an 10. Nov. bis zum 20. Nov.2009 statt. Auch nach Abschluss dieses Termins forderte der neue Regierungspräsident Johannes Baron weitere Gutachten. Dies wäre das Ergebnis der behördlichen Prüfung. Weitere Gutachten, so wie von Baron gefordert, liegen allerdings bislang noch nicht vor.

„Die Menschen um das Kraftwerk Staudinger sind keine Versuchskaninchen für unausgegorene Technologien“ kritisiert Sigrid Kargl, Sprecherin der IG.

Im Erörterungstermin konnte E.ON keine Antwort auf die Gefährdung im Nahbereich durch die abgekühlten Rauchgase aus dem Kühlturm Block 5 geben. Auch andere Fragen konnten von E.ON Gutachtern nicht beantwortet werden. Im Erörterungstermin wurde uns nochmals bestätigt, so der Ingenieur Werner Funk von der IG, dass E.ON keine Messungen der Stickoxidbelastung im Nahbereich vornimmt.

Die IG fordert deshalb nochmals das Regierungspräsidium und E.ON auf, an geeigneten Stellen im Nahbereich des Kraftwerks Messungen von Stickoxiden zu veranlassen.

Strafanzeige erstattete die IG im Juni 2009 gegen die Verantwortlichen der E.ON AG wegen Verdachts der Luftverunreinigung und der fahrlässigen Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft Hanau. Auch hier wurden die Erkenntnisse der IG von möglichen lebensbedrohlichen Betriebszuständen durch den Kühlturm Block 5 nicht  berücksichtigt.

Auch die neuesten Berechnungen, Erkenntnisse und Eingaben der IG im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und  ein  Gespräch im Dezember 2009, im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hanau fanden kein Gehör und führten nicht zu erneuten Überprüfungen und Messungen.

Angesichts des Gefährdungspotenzials ist hier aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf  von Seiten des Regierungspräsidiums, der E.ON AG und der Staatsanwaltschaft Hanau gefordert. Ein Nichtstun wäre fahrlässig und würde in Kürze weitere Maßnahmen der Interessengemeinschaft zur Folge haben, so der Ing. Werner Funk abschließend.

Kauf mit Hintergedanken

Mit dem Artikel “Ein strategischer Schachzug?” im HANAUER vom 11. Februar setzt sich ein Vorstandsmitglied der Hanauer Grünen auseinander:

Ganz klar, dass Eon abstreitet, den Aussiedlerhof am Hergerswiesenweg aus strategischen Gründen gekauft zu haben. Das passt gut zum Prinzip “Tricksen, Täuschen, Tarnen”. Weshalb sollte ein Hausbesitzer sein Anwesen verkaufen, wenn ihm nicht ein lukratives Angebot von Seiten Eon vorliegt?
Die Antwort von Eon, man kaufe halt einfach so Grundstücke im Umfeld des Kraftwerks, klingt kaum glaubwürdig. Aber warum dann ein Grundstück, dessen bewohntes Haus im Abstand von 250 Metern zum Kraftwerk steht? Die Antwort ist ganz klar: Im unmittelbaren nahen Bereich auf dem Kraftwerksgelände liegt das Ammoniaklager. Und dieses Lager ist im Sinne Seveso-Richtlinie eine gefährliche Anlage, bei der mit 250 Metern der Sicherheitsabstand bei weitem nicht gewährleistet ist.
Eon hält sich mit dem Kauf des Aussiedlerhofs tatsächlich einen potentiellen Kläger vom Leibe. Im Erörterungstermin des Bundesimmissionsschutzverfahrens ist von der Einwenderseite auf diesen Sachverhalt bereits ausführlich hingewiesen worden. Eon hat nun reagiert, wie eben ein Großunternehmen reagiert. Wenn die Sache gefährlich werden kann, werden die Leute beziehungsweise die Grundstücke gekauft. Dieses Beispiel hat schon einmal Schule gemacht.
Fraport hat beim Flughafenausbau, alse es um die neue Nord-West-Bahn ging, genau so gehandelt. Es war klar, dass die Firma Ticona, über deren Dächer die Flugzeuge in 30 Meter Höhe anfliegen sollten, eine ebenso klassische Gefahr im Sinne der Seveso-Richtlinie darstellte. Also hat Fraport die Firma teuer gekauft, um einen Kläger, der hohe Erfolgschancen vor Gericht gehabt hätte, ruhig zu stellen. Als es um den Vogelschlag ging, der den Anflug der Flugzeuge auf der geplanten Nord-West-Bahn deutlich in Gefahr bringen konnte, wurde sogar der Gutachter der Ausbaugegner nach einer kurzen Wartefrist ebenfalls gekauft, das heißt, er arbeitet jetzt für Fraport.
Wenn Eon jetzt zugibt, dass der Erwerb des Aussiedlerhofs schon länger geplant war, so beweist dies nur, dass man schon länger die Gefahr erkannt hatte.

Fazit: Mit Geld lässt sich anscheinend in dieser Republik alles, zumindest vieles machen, vorausgesetzt man hat es. In diesem Fall sind es dazu noch die Stromgebühren, die wir Bürger zahlen!

Elmar Diez

E.ON kauft Aussiedlerhof

Strategisch bedeutende Immobilie erworben

Ende Januar hat der Energiekonzern E.ON ein in unmittelbarer Nähe des Kraftwerks Staudinger gelegenes Grundstück erworben. Mit dem Aussiedlerhof am Hergers­wiesen­weg geht damit nach Auffassung der Bürgerinitiative Stopp Staudinger ein Areal von strategisch besonderer Bedeutung in das Eigentum des Stromproduzenten über. „Hinter dem Erwerb dieser Immobilie steht die Absicht, einen poten­tiellen Kläger gegen den geplanten Block 6 mit einem lukrativen finanziellen Angebot aus dem Weg zu räumen. Seit im westfälischen Datteln ein Landwirt vor dem Ver­waltungsgericht erfolg­reich gegen einen baugleichen Steinkohle­block geklagt hat, steckt E.ON die Angst im Nacken“, so BI-Sprecher Winfried Schwab-Posselt. Nach inoffiziellen Angaben soll für den Geländeerwerb ein Kauf­preis von 1,5 Millionen Euro gezahlt worden sein.

Die Brisanz des Areals ergibt sich für die Bürgerinitiative aus seiner besonderen geographischen Lage, stellt es doch eine der nächstgelegensten Wohnbaube­sie­delungen zum Kraftwerksstandort dar. Gerade bei Inversionswetterlagen regnet hier im Nahbereich des Kraftwerks der Schadstoff-Cocktail aus den Kühltürmen herunter. Messungen der Interessengemeinschaft gegen Block 6 haben über der Alarmschwelle liegende Stickstoff­dioxidwerte ergeben. Es sind die unmittelbaren Kraftwerksnachbarn, die enormen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind.

Im Rahmen der Vorbelastungsmessungen am Messpunkt 5 (Aussiedler­hof) habe, so die Kritik der BI, der TÜV nur unzureichend geprüft. „Hier wurde mit mittelalterlich anmutenden Methoden lediglich der Staub­niederschlag gemessen. Wichtige Parameter wie beispielsweise Stickoxide, Dioxine oder Schwefel­oxide blieben völlig außen vor. Jetzt wird rasch aufgekauft. Dringend gebotenen, umfang­reicheren Nachmessungen, die E.ON vehement ablehnt, wird damit der Wind aus den Segeln genommen “, kritisiert Schwab-Posselt.

Nach BI-Meinung sollen mit dem Erwerb der bewohnten Immobilie nicht zusätzliche Lager- oder Montagefläche für das Bauvorhaben Block 6 gewonnen werden, existieren doch in der Umgebung des Kraftwerks jede Menge unbebauter Grundstücke. Mit dem Wegfall der Wohnbebauung entledige man sich der beson­deren gesundheitlichen Gefährdung eines unmittelbaren Nach­barn, auf den nicht nur die schädlichen Aerosole aus den Kühltürmen niederregnen, sondern der auch künftig unter den deutlich steigenden Lärmbelastungen und Verschattungen durch die riesigen Wasserdampfschwaden zu leiden hätte.

In Zeiten, wo geplante Kohlekraftwerke wie Dominosteine fallen, sind die BI-Aktiven erstaunt, mit welcher Vehemenz E.ON an der veralteten und wirtschaftlich unrentablen Kohletechnologie festhält. Trotz des Aufkaufs der Immobilie gibt sich Schwab-Posselt optimistisch: „ Das Neubauvorhaben wird vor Gericht keinen Bestand haben. Wenn man vom Kraftwerk her über den Main auf Hainstadt blickt, dann sieht man, dass auch hier viele Menschen nur einen Katzensprung vom Standort Staudinger entfernt leben. Als mögliche Kläger­ haben sie auf Grund ihrer besonderen Gefährdung gute Chancen, den Bau von Block 6 juristisch zu Fall zu bringen.“