Verlagerungspotential von Flügen auf die Bahn in Frankfurt nutzen!

Pressemitteilung von Sabine Leidig, MdB vom 18.04.2012

Sabine Leidig (MdB)

Die Ergebnisse unserer Kleinen Anfrage, mit der wir die Bundesregierung zum Verlagerungspotential am Flughafen Frankfurt befragt haben, stützen unsere These, daß ein relevanter Teil des Flugverkehrs, der heute ganze Regionen verlärmt, Krankheiten verursacht und das Klima massiv schädigt, auf die weitaus umweltfreundlichere Bahn verlegt werden kann.

“Immer mehr Flugverkehr macht krank, ist klimaschädlich und heizt den globalen Kampf um Treibstoff an. Wir können diesen zerstörerischen Weg verlassen! Selbst vom Airport Frankfurt/Main, an dem vor allem internationale Verbindungen abgewickelt werden, kann schon heute gut ein Viertel aller Flüge durch Zugfahrten von maximal sechs Stunden ersetzt werden. Wenn die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Schiene umgesetzt sind, könnte diese Zeit auf maximal 4 Stunden verkürzt werden. Die Tatsache, dass die Fliegerei noch immer steuerlich begünstigt und subventioniert wird, ist angesichts der notwendigen sozial-ökologischen Transformation geradezu pervers. Statt dessen muss die Politik in mehr und bessere Bahnverbindungen investieren, um zukunftsfähiges Reisen zu unterstützen.” (Zitat Sabine Leidig)

Kleine Anfrage (PDF, 37,55 KB),

Antwort der Bundesregierung (PDF, 73,61 KB) -> Auswertung Antwort der Bundesregierung (PDF, 89,31 KB)

-> Pressereaktionen darauf Frankfurter Rundschau Jeder vierte Flug durch Zugfahrt ersetzbar

Hessischer Rundfunk LINKE für weniger Kurzflüge

Bild LINKE: Kurzstreckenflüge in Frankfurt verzichtbar

http://www.sabine-leidig.de

Jahresfest der LINKEN Main-Kinzig

 

 

Übernachtungsmöglichkeiten für auswärtige Besucher sind vorhanden.

http://www.die-linke-mkk.de

Fluglärm-Sommermärchen beenden

Presseerklärung vom Werner Dreibus (MdB) vom 05.08.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Die zunehmenden Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern im Main-Kinzig-Kreis über den Fluglärm sollen offenbar mit Hilfe unverbindlicher Gespräche ins Leere laufen, während auf dem Flughafen fleißig Fakten geschaffen werden. Oder der Unmut in der Bevölkerung soll mit der scheinbaren Lösung eines lärmärmeren Anflugverfahrens und des Nachtflugverbots aufgefangen werden“, so der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Hanau, Werner Dreibus, in einer Presseerklärung. „Doch das wird auf Dauer nicht funktionieren.“

Langfristig ließe sich nicht verheimlichen, dass der Fluglärm selbst gegenüber dem derzeitigen Zustand noch massiv zunehmen werde. Wer, wie die Fraport in ihrer eigenen Prognose, im Jahr 2020 über 40 % mehr Flugbewegungen anstrebe, der komme auch nicht umhin, einen weiteren Anstieg des Fluglärms mit einzukalkulieren.

„Eine Änderung des Anflugverfahrens, wie es von vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch einer Reihe von Bürgermeistern im Main-Kinzig-Kreis gefordert wird, findet – wenn es technisch umsetzbar ist – unsere volle Unterstützung. Ebenso ein funktionierendes Nachtflugverbot von 6-22 Uhr. Lärm macht krank. Und da ist jede Lärmreduzierung ein Fortschritt. Doch ich kann mir nicht vorstellen, dass der Lärm von 40 % mehr Flugbewegungen durch diese Maßnahmen kompensiert werden kann.

Die politisch Verantwortlichen und alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich deshalb wohl am Ende entscheiden, ob sie den Flughafenausbau und den damit verbundenen Lärmzuwachs wollen oder ein grundsätzlich anderes integriertes Verkehrskonzept, dass auf einen Flughafenausbau verzichten kann. Ideen dafür gibt es genug. Es wird Zeit, das Fluglärm-Sommermärchen zu beenden und den Realitäten ins Auge zu schauen.“

http://www.werner-dreibus.de

Animation

Lärm reduzieren statt verteilen

Pressemitteilung vom 14.07.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Die in den letzten Wochen zunehmenden Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern im Main-Kinzig-Kreis über den Fluglärm müssen Ernst genommen werden“, so der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Hanau, Werner Dreibus, in einer Presseerklärung. „Dabei ist entscheidend, den Lärm langfristig zu reduzieren statt ihn nur anders zu verteilen.“

Die Neuerungen im Anflugverfahren für den Flughafen Rhein-Main hätten nun erste Auswirkungen – wie von vielen Kritikern des Ausbaus und des Fluglärms vorhergesehen. Die Absenkung des Luftraumes erlaube den Maschinen jetzt eine niedrigere Flughöhe. Die Neuordnung der Anflugrouten beziehe nun auch bisher von Fluglärm fast freie Städte und Gemeinden ein. Hinzu käme eine zusätzliche Lärmbelastung, die durch besondere Wetterlagen verursacht sei. Insgesamt führe dies dazu, dass nun Menschen im Main-Kinzig-Kreis mit Lärm belastet würden, die bisher weitgehend davon verschont worden seien.

„Selbst wenn der jetzige Zustand dazu führen würde“, so Dreibus weiter, „Menschen woanders im Kreis vom Fluglärm zu entlasten, so ist dies keine Lösung. Diese „Verteilung“ des Fluglärms wird – wenn überhaupt – wohl nur so lange wirken, bis der Ausbau des Flughafens zu noch mehr Flugverkehr und damit zu mehr Fluglärm für alle führen wird. Dies gilt besonders dann, wenn sich die Flugsicherung weiterhin weigert, lärmärmere Anflugverfahren anzuwenden, um so Personal und damit Kosten sparen zu können.

Damit die Fluglärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis und seinen Nachbarkreisen reduziert werden kann, wird DIE LINKE weiterhin die engagierten Einzelkämpfer und Bürgerinitiativen unterstützen.“

Unterstützung erhält der Bundestagsabgeordnete von seiner Parteikollegin aus dem Landtag, Barbara Cárdenas. Diese fordert mit Nachdruck von der Landesregierung, nun endlich für das Rhein-Main-Gebiet eine eigene Studie zu den Folgen des Fluglärms zu erstellen. Cárdenas ist sich sicher, dass eine Gesundheitsstudie auch für das Rhein-Main-Gebiet eine Erhöhung der Schlaganfällen, Herzerkrankungen und Krebserkrankungen aufzeigen werde. Zudem verspricht sie den Lärmgeplagten, dass sich DIE LINKE im Landtag auch zukünftig für die Gesundheitsstudie und die sofortige Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr einsetze.

„Flugverkehr“, so der Bundestagsabgeordnete Dreibus abschließend, „ist das umweltschädlichste aller Fortbewegungsmittel. Gleichzeitig ist er hoch subventioniert: Der internationale Flugverkehr aus Deutschland ist von allen Steuern und Abgaben befreit und für Inlandsflüge ist lediglich Mehrwertsteuer auf die Tickets zu zahlen. DIE LINKE fordert dagegen beispielsweise eine EU-weite einheitliche Kerosinsteuer und ein ökologisches Verkehrsgesamtkonzept, dass Mobilität für alle ermöglicht statt auf Profitmaximierung der Mobilitätsunternehmen zu setzen. Der Schutz der Anwohner vor Fluglärm hat für uns Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Flughäfen.“

http://www.werner-dreibus.de

Wider die Datensammelwut – gegen Kennzeichenerfassung und Vorratsdatenspeicherung!

Pressemitteilung vom 13.01.2011

DIE LINKE begrüßt die Beschwerde einer hessischen Bürgerin gegen den Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen

Zur Berichterstattung über die Wiedereinführung der Kennzeichenerfassung in Hessen und eine dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender der LINKEN Hessen:

„DIE LINKE steht an der Seite der Beschwerdeführerin. Wir begrüßen es, wenn sich Bürgerinnen und Bürger gegen verfassungswidrige und unzulässige Eingriffe des Staates wehren und die Wahrung ihrer Grundrechte einfordern.”

Auch DIE LINKE sehe in der Erlaubnis zum massenhaften Erfassen von Autokennzeichen, bei zu allem Überfluss auch noch die Insassen fotografiert werden, eine Verletzung der Grundrechte, so Wilken. Der Staat stelle erst mal jeden und jede unter Generalverdacht und baue eine Kultur des Misstrauens auf. Damit würden der Rechtsstaat ausgehöhlt und die Demokratie gefährdet.

http://www.linksfraktion-hessen.de

LINKE Kreistagsfraktion: ‘LINKSverkehr in der nächsten Kreistagssitzung’

Pressemitteilung vom 14.12.2010

Andreas Müller

Gleich drei Anträge zum Thema Verkehr stellt die Fraktion der LINKEN in der nächsten Kreistagssitzung am 17.12.2010. Zum Einen beantragt sie die Anwendung von Sozialen Vorgaben bei Auftragsvergaben durch dem Rhein-Main-Verkehrsverbund, zum Anderen die Prüfung eines alternativen Ausbaus der Kinzigtalbahn. Hinzu kommt dann noch ein Änderungsantrag zum Thema Fluglärm.

“Bei der Vergabe von Leistungen im Personennahverkehr wird immer deutlicher, dass die Aufgabenträger als Vergabestellen für weniger Geld eine höhere Qualität abfordern. Das führt dazu, dass der Wettbewerb zu einem Unterbietungswettbewerb verkommt, der die Stellschraube für ein preisgünstiges Angebot vor allem an den Lohn- und Sozialstandards der
Beschäftigten ansetzt”, stellt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Müller fest. Es werde vergessen, dass hohe Qualität nur mit qualifiziertem Personal zu erreichen sei. Daher ist es nach Auffassung der LINKEN, unerlässlich, die Lohn- und Sozialstandards der Beschäftigten abzusichern und eine qualifizierte Ausbildung zu verlangen.
Unternehmen, die Lohn- und Sozialstandards respektierten, seien im Nachteil. Andere, die sich bei der Ausschreibung wenig Gedanken um Lohn- und Sozialstandards machen, sind deutlich im Vorteil. Billigstvergaben sind gewollt und werden praktiziert, so Müller.
Dies müsse aber so nicht sein, sowohl das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung als auch die neue Europäische Verordnung 1370/2007 geben alle Möglichkeiten, den sozialen Schutz in einer Ausschreibung zu verlangen. Und genau dies fordern die LINKEN mit ihrem Antrag. Als Beispiel nennen sie den Verkehrsverbunds Rhein-Neckar. Dieser hat anlässlich einer Ausschreibung erklärt, dass der vom Europarecht geforderte Wettbewerb – in diesem Fall für die Erteilung von Buskonzessionen – nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen dürfe. Er setzte sich dafür ein, dass die Möglichkeiten der neuen Rechtssetzung (entsprechend der EU-Verordnung 1370/2007) in die Ausschreibungen aufgenommen wurden. So mussten die Bewerber die Übernahme der beim bisherigen Betreiber beschäftigten Mitarbeiter mit all ihren sozialen Besitzständen zusichern. Damit hat der VRN erstmals in Deutschland die
Regelung der EU-Verordnung 1370 in einer Ausschreibung durchgesetzt. Dem dürfe der der RMV nicht nachstehen, so Müller.

Der zweite Antrag der LINEKN fordert, dass der Kreistag den Bundesverkehrsminister auffordert, den sogenannten Kosten-Nutzen-Vergleich (NKV) für einen 4 gleisigen Ausbau der Kinzigtalbahn ermitteln soll. Die Bahnstrecke Frankfurt-Fulda ist eine der wichtigsten Strecken in Deutschland. Die schlechte Einstufung des notwendigen Ausbaus der Bahnstrecke Frankfurt-Hanau-Fulda bedeutet auf lange Sicht deren Aus, stellt Andreas Müller fest.

Der Main-Kinzig-Kreis gehört zu den am stärksten belasteten Transitbereichen im Herzen Europas und braucht deshalb als Alternative zur Straße eine zukunftsfähige Bahnverbindung als Teil der europäischen Magistralen. Vor dem Hintergrund, dass die Strecke in Zukunft sogar noch an Bedeutung gewinnen wird, muss die Strecke Vorrang vor Prestigeprojekten haben. Höhere Kapazitäten und verbesserte Qualität sind nur mit zusätzlichen Gleisen zu bewerkstelligen.

Nach Auffassung der LINKEN wird die sogenannte Mottgerser-Spange schön gerechnet. Aber selbst bei einem Nutzen-Kosten-Vergleich (NKV) von 2,0 ist bis zum Jahre 2030 fraglich, ob überhaupt gebaut wird. Die ursprüngliche Planung sah mit 300 km/h schnellen Zügen im Fernverkehr eine Fahrzeitverkürzung Frankfurt-Fulda von 10 Minuten und Würzburg-Frankfurt von 18 Minuten vor. Jetzt sollen billigere nur 250Km/h schnelle Züge eingesetzt werden. Dies bedeutet, dass jetzt über 3 Mrd. Euro für Fahrzeitenverkürzungen ausgegeben werden sollen, die selbst im Fernverkehr kaum etwas bringen. Die rund 35 Kilometer lange Mottgerser Spange ist Teil einer uralten Strategie der Deutsche Bahn AG, den Schnell- und den Güterverkehr voneinander zu trennen. Sie ist unter anderem festgeschrieben im “Netz 21″, dem langfristigen Projektpapier der Bahn. Der von Hanau kommende Schnellverkehr kann dann sowohl Richtung Fulda als auch Richtung Würzburg abzweigen. Der Personennahverkehr und der Güterverkehr sollen hingegen auf der bisherigen Trasse Gelnhausen-Fulda weiterfahren. Dies ist aber nach Ansicht von Müller das größte Problem. Wenn auf der bestehenden Kinzigtalbahn, der geschaffene Platz, dann hauptsächlich für den Güterverkehr verwendet werde, würden damit zusätzliche Lärmbelastungen für die Anwohner entstehen, die bei einem Ausbau der Trasse mit gleichzeitigem modernen Lärmschutz vermeidbar seien. Aber dafür ist in den Planungen nichts vorgesehen. Man will für eine Zeitersparnis von wenigen Minuten viel Geld investieren, nimmt katastrophale Einschnitten in die Natur in Kauf, lässt aber die Bürger des Main-Kinzig-Kreises mit einer alten lauten Strecke im Regen beziehungsweise im Lärm stehen, stellen die LINKEN fest.

Deshalb sei es dringend notwendig, die bisher nicht in den Planungen enthaltene Möglichkeit des Ausbaus der Kinzigtalbahn entlang der bestehenden Trasse zu untersuchen. In ihrem Änderungsantrag zum Thema Fluglärm, wird die Kreistagsfraktion eine Konkretisierung des durch den Kreisausschuss eingebrachten Antrages verlangen. Zum Einen soll der Antrag auf die Absenkung der Flughöhen konkretisiert werden und des Weiteren soll der Beschluss des Kreistages zum “Anti-Lärm-Paket” aus dem Jahr 2002 nochmals bestärkt und ergänzt werden. Insbesondere soll der Kreistag sich weitere Schritte vorbehalten, wenn das Nachtflugverbot nicht kommt und zusätzlich die Flughöhen abgesenkt werden. Dieser Lärmzuwachs ist nach Ansicht der LINKEN Kreistagfraktion nicht hinnehmbar.

http://www.dielinke-mkk.de/fraktionen/kreistagsfraktion/

Landratskandidat Müller: Kinzigtalbahn statt Stuttgart 21

Pressemitteilung vom 09.12.2010

LINKE freut sich über Unterstützung der SPD

Andreas Müller

Zu den Äusserungen der SPD und des Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Andreas Müller: „Wir freuen uns darauf, dass die SPD anscheinend unseren bereits am 21. November in den Kreistag eingebrachten Antrag voll umfänglich unterstützt. Die SPD muss sich nun entscheiden, ob sie sich weiter von den Scharfmachern in der CDU gegen die LINKEN aufhetzten lässt oder ob sie in der Sache und für die Bürger entscheidet.“ DIE LINKE. Kreistagsfraktion fordert in ihrem Antrag das der Main-Kinzig-Kreises das Bundesverkehrsministerium auffordern soll, den Aus- und Neubau der Kinzigtalbahn Hanau-Fulda in den Investitionsplänen neu zu priorisieren. Das Verkehrsministerium wird aufgefordert, insbesondere den Nutzen-Kosten-Vergleich NKV für einen viergleisigen Ausbau zwischen Frankfurt und Fulda entlang der bestehenden Strecke zu ermitteln. Wenn nun die SPD dies auch mit einem eigenen Gutachten ermitteln will, findet das unsere volle Unterstützung, so Müller.
Der Main-Kinzig-Kreis gehört zu den am stärksten belasteten Transitbereichen im Herzen Europas und braucht deshalb als Alternative zur Straße eine zukunftsfähige Bahnverbindung als Teil der europäischen Magistralen. Vor dem Hintergrund, dass die Strecke in Zukunft sogar noch an Bedeutung gewinnen wird, muss die Strecke Vorrang vor Prestigeprojekten haben. Höhere Kapazitäten und verbesserte Qualität sind nur mit zusätzlichen Gleisen zu bewerkstelligen.
Die Mittel werden derzeit jedoch für andere Projekte ausgegeben, denn bis 2020 stehen laut Ministerium für den Bau der wichtigsten Trassen rund 8 Mrd. € zur Verfügung. Benötigt würden für die Fertigstellung jedoch mehr als das Dreifache, also rund 26 Mrd. €. Dadurch rücken viele andere Projekte weit vor die Kinzigtalbahn. Obwohl diese weiterhin in den Planungen enthalten ist, ist bei einem Nutzen-Kosten-Vergleich (NKV) von 2,0 bis zum Jahre 2030 fraglich, ob überhaupt gebaut wird.
Trotzdem wird die sogenannte Mottgerser-Spange schön gerechnet. Von einem unwirtschaftlichen NKV von 0,8, also höherer Kosten als Nutzen, wird diese Anbindung durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 300 auf 250 km/h auf einen NKV von 2,0 hochgerechnet. Einzig der viergleisige Ausbau bis Gelnhausen bleibt im Plan enthalten, von Gelnhausen soll dann an die Neubaustrecke Würzbug – Fulda über die Mottgerser-Spange angebunden werden.
Die rund 35 Kilometer lange Mottgerser Spange ist Teil einer uralten Strategie der Deutsche Bahn AG, den Schnell- und den Güterverkehr voneinander zu trennen. Sie ist unter anderem festgeschrieben im „Netz 21“, dem langfristigen Projektpapier der Bahn. Der von Hanau kommende Schnellverkehr kann dann sowohl Richtung Fulda als auch Richtung Würzburg abzweigen. Der Personennahverkehr und der Güterverkehr sollen hingegen auf der bisherigen Trasse Gelnhausen-Fulda weiterfahren. Die Kosten für den Ausbau der Strecke beziffert die Deutsche Bahn urspünglich auf zwei bis drei Milliarden Mark, nun sind es über 3 Milliarden Euro.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass für eine Zeitersparnis von wenigen Minuten so viel Geld investiert werden soll. Der Bau würde mit einem katastrophalen Flächenverbrauch einhergehen, Naturschutzgebiete würden zerstört, Grundwasserreserven und Heilquellen beeinträchtigt und ist deshalb ökologisch höchst umstritten.
„Aus diesem Grunde erscheint der Ausbau entlang der bestehenden Trasse sowohl wirtschaftlich als auch finanziell sinnvoller zu sein. Dies ist aber weder geprüft worden, noch ist ein NKV hierfür vorhanden. Dies ist eigentlich Aufgabe des Bundes, wie wir es in unserem Antrag fordern, wenn die SPD hier ein Gutachten durch den Main-Kinzig-Kreis erstellen lassen will, werden wir dies unterstützen,“ so der Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher Andreas Müller.
Steckt man nur einen Teil der Summe für den Ausbau der Mottgerser Spange in den Ausbau und teilweisen Neubau der bestehenden Strecke, verbunden mit modernen Lärmschutzmaßnahmen, die schon im Gleisbett beginnen können, so sind diese Gelder wesentlich besser und umweltschonender investiert. Und, was ganz besonders wichtig ist, die Pendler zwischen Fulda und Frankfurt, aber auch aus Aschaffenburg, haben mehr davon.

http://www.linker-landrat.de