Anlässlich der Anhörung zur Asylsituation in Hessen in der Enquete-Kommission des Hessischen Landtags erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Flüchtlinge werden qua Gesetz diskriminiert und haben nicht einmal Anspruch auf eine menschenwürdige Grundversorgung. Um ihnen den Aufenthalt so unangenehm wie möglich zu machen, werden sie während ihres Asylverfahrens in den ersten 48 Monaten meist in Sammelunterkünften untergebracht und haben keinen Anspruch auf Integrationsleistungen – mit der Begründung, es handele sich um einen vorübergehenden Aufenthalt. Das sind vier Jahre. Das ist nicht ‘vorrübergehend’.“

Den Menschen werde überhaupt keine Möglichkeit gegeben, sich zu integrieren. Sie dürften nicht für ihren Unterhalt sorgen und lebten von Sozialleistungen, die im Vergleich zu Hartz IV noch 31 Prozent weniger betrügen.

Cárdenas: „DIE LINKE fordert ein Ende der Benachteiligung von Asylsuchenden und fordert, dass der Zugang zu Integrationsmaßnahmen auch für Asylsuchende sichergestellt ist.“

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LINKE in Main-Kinzig kritisiert Dr. Peter Tauber und Dr. Sascha Raabe für Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes.

Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag vom 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklären Gisela Dreibus und Jens Feuerhack der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis:

„Mit diesem Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen erneut in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung des Krieges mit unverminderter Härte beschlossen. Die Bundesregierung versucht diesen Beschluss als Abzugsbeschluss zu verkaufen. Doch in Wahrheit wird das Einsatzmandat in 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüber hinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt, wenn überhaupt, höchstens 100“, so Gisela Dreibus, Kreisvorsitzende der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis.

„DIE LINKE hat als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Umfragen zeigen: Dies entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmern sich die anderen Parteien nicht. Leider haben auch Dr. Peter Tauber (CDU) und Dr. Sascha Raabe (SPD) aus dem Main-Kinzig-Kreis für die Fortsetzung des Krieges gestimmt. Sie haben sogar persönlich gegen einen Entschließungsantrag der LINKEN (Bundestagsdrucksache 17/8465) gestimmt, der zumindest die Beendigung der brutalen Praxis der so genannten „gezielten Tötung“ einzelner Personen durch die NATO fordert“, ergänzt Jens Feuerhack.

„Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster und haben einer Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nur Leid gebracht. Auch der letzte „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung verdeutlicht dies. So hat die Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Und nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute Zugang zu „gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung“. Von einem „humanitären“ Einsatz konnte und kann auch in Zukunft keine Rede sein“, so die Kreisvorsitzenden abschließend.

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CDU und FDP haben heute im Kulturpolitischen Ausschuss einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag abgelehnt, in dem die Fraktion fordert, die Schulbeiträge an hessischen Privatschulen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Sonderungsverbot des Grundgesetzes fordert, dass Schülerinnen und Schüler unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern eine Beschulung an den Schulen ihrer Wahl ermöglicht werden muss – insbesondere auch an Privatschulen. Deshalb hat unsere Fraktion beantragt, die Landesregierung solle die Einhaltung dieses Sonderungsverbotes regelmäßig überprüfen und dem Landtag Bericht erstatten.“

Tatsache sei, dass sich unter den Privatschulen in Hessen beispielsweise Grundschulen befänden, die monatlich 800 Euro Schulgeld fordern. Dies könne sich die große Mehrheit der Eltern eindeutig nicht leisten. Vor diesem Hintergrund sei das Verhalten von Schwarz-Gelb skandalös.

Hinweis: Wie albern sich die Vertreter von CDU und FDP immer wieder verhalten, zeigt folgesendes Beispiel: Der Abgeordnete Günter Schork (CDU) erklärte letztes Jahr öffentlich, er würde auch dann gegen einen Antrag der LINKEN stimmen, wenn darin stünde, dass sein Name Schork sei!

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Werner Dreibus (MdB)

„Konsequenter Widerstand nutzt etwas. Das zeigt das Thema Fluglärm“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger der Rhein-Main-Region haben durch ihre Proteste das Thema Fluglärm und Flughafenausbau zum medialen Dauerthema gemacht. Und nur dann kann sich etwas ändern.“

„Sogar die hessische Landesregierung“, ergänzt Thomas Maurer, Kreisvorstandsmitglied der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis, „erweckt nun den Eindruck, auf die Lärmproteste einzugehen. Dies wurde auch auf der gestrigen Veranstaltung in Gelnhausen zu den gutachterlich festgestellten möglichen Veränderungen der Anflugrouten über dem Main-Kinzig-Kreis sichtbar. Nach den dortigen Stellungnahmen des Vertreters des hessischen Wirtschaftsministers“, so Maurer ironisch, „werden nun wohl die Flughöhen zwischen dem Osten des Kreises und Hanau ganz schnell um etwa 300 m angehoben.“

Der Bundestagsabgeordnete Dreibus mahnt in diesem Zusammenhang: „Bis jetzt gibt es nur schöne Worte. Jede Fluglärmminderung schützt unsere Gesundheit. Wenn die schnelle Anhebung der Flughöhen kommt, wäre dies eine Lärmentlastung um etwa 50 Prozent. Und die Umsetzung der gutachterlich festgestellten Anflugalternativen (CDA- oder Point-Merge-Anflüge) würden weitere Fortschritte bedeuten. Deshalb ist der Weg des Main-Kinzig-Kreises richtig, diese Verfahren beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zu beantragen und – bei Ablehnung – einzuklagen.“

Allerdings sei Lärm schädlich für alle Menschen, nicht nur für die im Main-Kinzig-Kreis. Die wissenschaftlichen Untersuchungen zu diesem Thema legten leider nahe, dass in Hanau trotz einer durch die schnelle Anhebung der Flughöhen deutlich hörbaren Lärmminderung die Belastung immer noch auf einem gesundheitsschädlichen Niveau verbleibe.

Alle, die nicht nur dem Sankt Florians Prinzip folgen, müssten sich, so Dreibus abschließend, auch fragen: „Was nutzen lärmmindernde Anflugverfahren den Menschen in Hanau und weiter westlich, zum Beispiel in Offenbach? Und was nutzen diese Verfahren, wenn in wenigen Jahren die neue Landebahn ihre volle Kapazität von über 700.000 Flugbewegungen im Jahr erreicht hat (2011: ca. 490.000)?

Erfolge gegen Fluglärm sind in jedem Fall nur möglich, wenn der Widerstand weitergeht. Und er muss solidarisch gegenüber allen Betroffenen bleiben. Ich und meine Partei werden weiter dabei sein. Für uns gilt die Losung: Menschen vor Profite.“

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Anlässlich der Behandlung des Antrags der LINKEN im sozialpolitischen Ausschuss bezüglich der Anhebung der Grundleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und der Verankerung von Leistungen in den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir freuen uns, dass die SPD unseren Antrag unterstützt hat. Leider ist der Antrag – bei Enthaltung von Grünen – von Schwarz-Gelb abgelehnt worden. Die Einschätzung von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), der Antrag sei verfassungswidrig, offenbart seine Inkompetenz in dieser Frage. Es ist unerträglich, dass Asylsuchende und Geduldete keine grundsätzliche Gleichbehandlung bei der Existenzsicherung erfahren. Menschenwürde scheint hier kein Kriterium, denn die Hilfen für Asylsuchende liegen ein Drittel unter dem Hartz-IV-Regelsatz. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden hat, die Kostenberechnung neu zu regeln, verschiebt die schwarz-gelbe Landesregierung die Angelegenheit auf den St. Nimmerleinstag.“

Dabei beklagten die hessischen Kommunen seit langem, dass 450 Euro für Unterkunft und Regelleistung nicht reichten. Die Menschenwürde müsse auch das Kriterium bei der erforderlichen medizinischen Hilfe für Kinder und deren Familien sein. Ein Sondergesundheitssystem für Kinder neben unserem Regelsystem herzustellen, verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention, so Cárdenas. Asylsuchende und ihre Kinder brauchten endlich eine Krankenversicherung. Cárdenas: „Nicht nachvollziehbar ist, warum eine Neuberechnung und Anhebung der verfassungswidrigen Sätze nicht bereits im Zuge der gerade erfolgten Änderungen der Regelbedarfe nach SGB II und SGB XII zum 1. Januar 2012 erfolgt ist. DIE LINKE fordert eine grundsätzliche Gleichbehandlung bei der Existenzsicherung aller in Deutschland lebenden Menschen.“

„Auch konsequente Opposition kann etwas bewirken. Das zeigt das Thema Mindestlohn“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Im Juni 2006 hatte DIE LINKE einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn gestellt, der damals noch von allen Bundestagsfraktionen abgelehnt wurde. Nur die Grünen enthielten sich.“

Heute trete selbst die CDU für einen allerdings nahezu wirkungslosen „Mindestlohn light“ ein. Und sowohl SPD als auch Grüne hätten nun Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns vorsähen.

„Endlich fordern nun auch die Parteien, die sich bei Bedarf gerne auch mal als „links“ bezeichnen, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Ein Mindestlohn, von dem man leben kann, erfordert allerdings auch eine entsprechende Höhe. Nur dann können auch die weiteren positiven Folgen von Mindestlöhnen wirken: Sie erhöhen die Binnennachfrage, lassen die Einzahlungen in die sozialen Sicherungssysteme ansteigen und verringern durch die dann erhöhten Rentenansprüche die Altersarmut.“

Dies seien zwar deutliche Schritte in die richtige Richtung. Doch bei der Höhe des Mindestlohnes, so Dreibus weiter, hätten SPD und Grüne noch Nachholbedarf. Die Grünen wehrten sich gegen jede konkrete Zahl und die SPD fordere einen Mindestlohn mit einer Anfangshöhe von lediglich 8,50 Euro. Das sei zu niedrig und verhindere kaum den Bezug aufstockender Sozialleistungen und den Anstieg der Altersarmut. Eine auskömmliche Rente, die nach 45 Beitragsjahren oberhalb der Höhe der Grundsicherung im Alter liege, erfordere nach Berechnungen der Bundesregierung einen Mindestlohn in Höhe von rund 10 Euro pro Stunde. Desweiteren entspräche ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde der Höhe gesetzlicher Mindestlöhne in vergleichbaren europäischen Volkswirtschaften wie Frankreich.

„Die LINKE“, so Werner Dreibus abschließend, „fordert deshalb die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der noch in dieser Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird. Er soll zudem jährlich mindestens in gleichem Maße wie die Lebenshaltungskosten ansteigen. Eventuell höhere tarifliche Branchenmindestlöhne sollen jeweils für allgemeinverbindlich erklärt werden.“

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Zu geplanten Kürzungen in der Bildung, die entgegen anderslautender Versprechen der Hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) sowohl unmittelbar den Unterricht als auch den Zugang zu Bildung treffen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn an Schulen für Erwachsene einerseits die Lehrerschaft reduziert wird und gleichzeitig eine Erhöhung der zu gebenden Pflichtstunden stattfindet, hat das unmittelbaren Einfluss auf diese Schulform und den dort stattfindenden Unterricht. Am Abendgymnasium in Wiesbaden hat dieses Vorgehen zur Folge, dass Bewerberinnen und Bewerber abgelehnt werden müssen. Das bedeutet: Bildung steht nicht mehr jedem Bürger offen.“

Da eine solche Kürzungs- und Sparpolitik nicht hinnehmbar sei, habe die Fraktion DIE LINKE zwei Anträge eingebracht, in denen sie die Rücknahme dieser Pläne fordert. Nicht nur in der Weiterbildung werde in skandalöser Weise gekürzt. Auch den Verbindungslehrerinnen und -lehrern, die eng mit den Schülervertretungen an Schulen und auf Landesebene zusammen arbeiten, sollten nach dem Willen der Landesregierung die Entlastungsstunden für diese Arbeit gestrichen werden.

Cárdenas: „Auch hier fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, von derartigen Kürzungsvorhaben Abstand zu nehmen. Wir schließen uns hier ausdrücklich den Protesten der Landesschülervertretung (LSV) an.“

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Die vom Bündnis der Bürgerinitiativen seit November veranstalteten Montagsdemos am Frankfurter Flughafen haben die Politik verändert. Am 16.01. wird die IGF wieder mit vielen Teilnehmern aus Hanau, Gelnhausen, Rodenbach usw. gegen den Fluglärm demonstrieren. Die Montagsdemos finden im Terminal 1 des Flughafens statt und beginnen immer um 18 Uhr. Am 16.01. treffen sich IGF-Mitglieder um 16:50 am Hanauer Hauptbahnhof um gemeinsam mit der S-Bahn zum Flughafen zu fahren (Abfahrt ist um 17:01).

Die Kundgebungen im Flughafengebäude sind sehr eindrucksvoll und zeigen Wirkung. Die Schätzungen gehen von bis zu 5.000 Teilnehmern aus.

Dieser massive Protest hat jetzt auch endlich die Landespolitiker aufgeschreckt. Die Fluglärmgegner lassen sich aber nicht von ein paar warmen Worten beeindrucken. Eric Ludwig – Vorsitzender der IGF – stellt fest: Erst wenn tatsächlich die berechtigten Forderungen der Fluglärmbetroffenen erfüllt werden, wird der Protest aufhören. Solange die Landesregierung aus CDU und FDP gegen das Nachtflugverbot klagt, können diese Politiker so viel erzählen wie Sie wollen, man wird Ihnen nicht glauben.

Die IGF ist überparteilich und arbeitet mit allen Institutionen zusammen, die sich für weniger Lärm einsetzen. Im abgelaufenen Jahr gab es mit mehreren Parteien eine sehr positive Zusammenarbeit. Mit der SPD, den Grünen, den LINKEN,, den Freien Wählern und mit den Piraten wurden Gespräche geführt oder sogar gemeinsam Veranstaltungen organisiert, um Informationen zu geben und konkrete Vorschläge zur Lärmminderung einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen.

Auch mit öffentlichen Stellen hat die IGF gut zusammengearbeitet. Zum Beispiel hat die IGF auf einer Bürgerversammlung in Steinau über den Fluglärm berichtet und die Stadt Gelnhausen hat die Rodenbacher Erklärung der IGF auf Ihrer Internet-Seite veröffentlicht, dort kann man die Forderungen nach weniger Lärm sogar online unterstützen.

Die IGF wird in den parteipolitischen Auseinandersetzungen nicht Partei ergreifen. Aber wenn es notwendig ist, muss die IGF weiterhin klar Stellung beziehen: für die IGF ist die Politik der CDU – egal ob im Main-Kinzig-Kreis oder in Hessen – weiterhin einseitig pro Flughafen ausgerichtet. Die Beschwerden über den Fluglärm werden zur Kenntnis genommen, aber es passiert nichts. Aus Sicht der IGF wird nur so getan, als würde man die Gesundheitsgefahren bzw. die massive nächtliche Ruhestörung und den unzumutbaren Lärm während des Tages ernst nehmen.

Die offizielle politische Linie der SPD in Hanau und im MKK ist auch grundsätzlich für den Flughafenausbau. Das haben zum Beispiel Hanaus Oberbürgermeister Kaminsky und Landrat Pipa auch 2011 wieder bestätigt. Wir können aber auch feststellen, dass konkrete Massnahmen gegen den Lärm ergriffen wurden, z.B. wurde ein Gutachten über alternative Anflugverfahren in Auftrag gegeben und Landrat Pipa wird nicht müde die Flugsicherung anzugreifen.

Früher oder später werden alle Flughafen(ausbau)befürworter anerkennen müssen, dass ein umfassendes Nachtflugverbot, geänderte Anflugverfahren und eine Begrenzung des Flugverkehrs absolut notwendig sind, um wieder Frieden in der Region zu schaffen. Weitere Infos zu den Montagsdemos und zum Fluglärm sind auf der Homepage der IGF abrufbar – www.igfluglaerm.de[http://www.iglfuglaerm.de/

Eric Ludwig 1. Vorsitzender

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Anlässlich der skandalösen Abschiebung einer armenischen Familie durch die Ausländerbehörde des Wetteraukreises erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unter humanen Aspekten war die Abschiebung der Frau und der beiden Söhne eine Katastrophe. Die unverhüllte Erwartung, dass der wegen schwerer Krankheit vor Abschiebung geschützte Vater nun seiner Familie folgt, ist zynisch und menschenverachtend.

Hier langjährig lebende Familien, wie aktuell die Familie Sogamanian, dürfen nicht auseinander gerissen werden, nur weil dies eine Ausländerbehörde unter Missachtung aller humanitären Aspekte so entscheidet.“

Dieser Fall mache einmal mehr deutlich, so Cárdenas, dass die Kriterien für ein gesetzliches Bleiberecht verändert werden müssten. Ein Bleiberecht müsse unabhängig von den Ermessensspielräumen der jeweiligen Ausländerbehörden erteilt werden. Kettenduldungen müssten künftig generell durch eine großzügige gesetzliche Neuregelung ersetzt werden.

Cárdenas: „Der Familie Sogamanian gilt unsere Solidarität. DIE LINKE appelliert an die Verantwortlichen, die Rückholung der Abgeschobenen aus humanitären Gründen zu ermöglichen sowie der Familie dauerhaft ein Bleiberecht in Deutschland zu geben.“

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