Joachim Gauck – Für uns Linke im Main-Kinzig-Kreis als Bundespräsident untragbar

Pressemitteilung vom 05.03.2012

Jens Feuerhack, der Kreisvorsitzende DIE LINKE Main-Kinzig, erklärt zur Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zur Wahl des Bundespräsidenten: „Nein, Joachim Gauck kann nicht und darf nicht unser Bundespräsident sein. Dafür gibt es zahlreiche Gründe und keiner davon, hat mit seiner früheren Tätigkeit als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde zu tun.“, so der Kreisvorsitzende der Linken Main-Kinzig.

Gauck sei jener, der erstens Tilo Sarrazin als „mutig“ lobte für die Veröffentlichung seiner ausländerfeindlichen Thesen, der zweitens deutsche Kriegsbeteiligungen in Afghanistan und anderswo in der Welt für „gerechtfertigt“ halte, der drittens Hartz IV als „richtig“ bezeichnet und somit Kinderarmut als Folgeerscheinung ignoriere, der viertens die Occupy-Bewegung, welche gegen die Macht der Finanzmärkte kämpfe, als „unsäglich albern“ ab qualifizierte, der fünftens Wikileaks das Recht abspricht, einerseits Geheimdokumente zu veröffentlichen, aber  andererseits eine Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten ohne jeden Anlass („Vorratsdatenspeicherung“) beschönige, der sechstens die Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz legitimiere und der schließlich siebtens einen Staatsakt für die Opfer der Nazi-Mordserie ablehnt hatte, aber doch teilnahm um seine Wahl zum Bundespräsidenten nicht zu gefährden, so Feuerhack. „Nein, Gauck ist nicht der unabhängige „Vermittler zwischen Regierten und Regierenden“, als der er sich selbst bezeichnet. Nein, Gauck ist auch nicht der Verfechter der Freiheit, es sei denn, diese Freiheit dient den Reichen und Privilegierten in unserem Land.

Gauck ist der Kandidat der Parteien (CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE), welche die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben. Gauck ist der Kandidat derer, denen es egal ist, ob Menschen die hart arbeiten, zum Amt als Bittsteller gehen müssen um zu überleben, denen es egal ist, dass Rentner und Rentnerinnen in Armut ihren Lebensabend verbringen. Gauck ist der Kandidat derer, die es lieber heute als morgen sehen würden, uns als Linke verboten zu sehen und erfolgreich ignorieren, dass Nazis mordend durchs Land ziehen.“, so Feuerhack abschließend.

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Afghanistan-Konferenz in Bonn – eine scheinheilige Veranstaltung

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 3011.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Die Afghanistan-Konferenz am kommenden Wochenende in Bonn soll Weichen stellen“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Und zwar Weichen für eine Verstärkung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit.“

Zehn Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz im Dezember 2001 solle außerdem die „Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung“ gefeiert werden. Gleichzeitig würden Voraussetzungen geschaffen, dass die Bundeswehr bis über 2014 hinaus in Afghanistan bleiben könne, so Dreibus weiter.

Der angekündigte Teil-Truppenabzug der US-Armee diene jedoch in erster Linie Wahlkampfzwecken Barack Obamas. Nach 2012 würden dann aber immer noch 70.000 US-Soldaten plus weitere Verbündete in Afghanistan stationiert sein. Dazu kämen 130.000 bis 160.000 private Söldner und Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Die angekündigten Maßnahmen zur Afghanistan-Konferenz seien Augenwischerei. So werde ein Truppenabzug bis zum Jahr 2014 verkündet. In Wahrheit sollen die Truppen dort dauerhaft stationiert bleiben.

„Ein Abzug wird“, so Dreibus abschließend, „nur stattfinden, wenn es die Sicherheitslage erlaubt – so die Worte von Bundesaußenminister Westerwelle. Diese verschlechtert sich aber permanent. Während die NATO minimale Abzugszahlen verkündet, weitet sie gleichzeitig den Krieg in den nächsten drei Jahren aus.

Für die Steuerzahler in Deutschland kostet dieser Krieg jährlich 3 Milliarden Euro. Insgesamt wird die Bundesregierung bis 2014 mindestens 36 Mrd. Euro ausgegeben haben. Mit diesem Geld ließen sich ganze Länder aus Hunger, Not und Elend befreien.

Wir fordern daher den Abzug von Bundeswehr und NATO, Söldnern und privaten Sicherheitsfirmen aus Afghanistan und die Verwendung des Geldes für die Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus. Wir rufen alle Friedensbewegten auf, sich an den Protesten gegen die Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung am 3. und 4. Dezember zu beteiligen.“

Mehr zum Thema unter POSITONEN.

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Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan

Veranstaltung am Freitag, 25.11.2011, Marburg, 19.30 Uhr, TTZ, Softwarecenter 3
mit den MdBs Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sabine Leidig, Werner Dreibus.

Malalai Joya, Menschenrechtsaktivistin und „die mutigste Frau Afghanistans“ (BBC) zur fatalen Bilanz von 10 Jahren Krieg und Perspektiven für ein freies Afghanistan

„Demokratie und Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, wir können uns nur selbst befreien“ (Malalai Joya)

Die Besetzung Afghanistans mit deutscher Beteiligung war und ist bis heute Teil des von den Vereinigten Staaten ausgerufenen „Kriegs gegen den Terror“. Am 5. Dezember 2011 will die Bundesregierung erneut eine internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn abhalten. Die Antikriegs- und Friedensbewegung ruft zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten dagegen auf. Vom 3. bis zum 5. Dezember 2011 soll mit einer bundesweiten Demonstration und auf einer internationalen Konferenz ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik des Krieges gesetzt werden.

Im Vorfeld und als Mobilisierung für diese Aktivitäten geht auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE Malalai Joya auf Vortragsreise in Deutschland. Sie wird über die aktuelle Lage und afghanische Friedensperspektiven berichten.

Zur Person:

Bekannt geworden war Malalai Joya durch ihre Rede in der Loja Dschirga im Jahr 2003, in der sich die damals 23-Jährige gegen die anwesenden Warlords und Kriegsverbrecher in der von der internationalen Gemeinschaft unterstützten Versammlung aussprach. Zwei Jahre später wurde die Frauen- und Menschenrechtlerin suspendiert, weil sie das Parlament mit einem Zoo verglichen hatte. Joya lebt seitdem im Untergrund, ist Morddrohungen ausgesetzt und kann sich fast nur noch im Geheimen politisch betätigen. Sie fordert weiterhin laut und deutlich den Abzug der Truppen aus ihrem Land: „Wir wissen, dass es keine wirkliche Demokratie unter der Herrschaft der Gewehre der Warlords, der Drogenmafia und der Besatzung geben kann“.

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DIE LINKE. Main-Kinzig: Kreismitgliederversammlung in Gelnhausen erfolgreich

Pressemitteilung vom 05.09.2011

„Freiheit und Gleichheit. Das sind“, so Dr. Achim Kessler, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN in Hessen auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis, „die Kernziele des demokratischen Sozialismus.“
Das im Oktober zu verabschiedende Grundsatzprogramm der LINKEN, so Kessler weiter, sehe deshalb mit Recht auch unterschiedliche Eigentumsformen vor: staatliches Eigentum z. B. bei Großbanken, kommunales Eigentum z. B. bei kommunalen und regionalen Versorgungsbetrieben sowie Belegschaftseigentum in einer demokratisierten Wirtschaft und weiterhin auch Privateigentum. Mit dieser Vielfalt an Eigentumsformen könne langfristig mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen und erhalten werden.

Bezüglich der Grundausrichtung des Programms“, so der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis Andreas Müller, „gibt es innerhalb der Partei im Main-Kinzig-Kreis eine weitgehende Einigkeit. Das gilt auch in der Friedensfrage.“ DIE LINKE. Main-Kinzig habe aus diesem Grunde anlässlich des Antikriegstages am 1. September einstimmig einen Aufruf verabschiedet, der den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorsehe.

„Die Mitgliederversammlung“, so Gustav Faschung, stellvertretender Vorsitzender der Partei im Main-Kinzig-Kreis weiter, „hat darüber hinaus Nachwahlen für Delegierte und Kreisfinanzrevisoren durchgeführt sowie einstimmig einen Aufruf angenommen, der gegen die schleichende Einführung der Sonntagsarbeit durch die Änderung der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung protestiert. Ebenso unterstützt DIE LINKE. Main-Kinzig einstimmig die Kampagne zur „Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland“ der kurdischen Organisation YEK-KOM. Sie schließt sich hierbei dem hessischen Landesvorstand der Partei an.“

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Zu Ostern ein Zeichen setzen

Pressemitteilung vom 20.04.2011

Unser Bundestags-abgeordneter

„Die vom 22. bis zum 25. April 2011 stattfindenden Ostermärsche sollen ein Zeichen gegen die weitere Militarisierung der Innen- und Außenpolitik der Bundesregierung werden. Auch für Bruchköbel am Karfreitag und Frankfurt/Main am Ostermontag rufen wir alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei sowie alle Friedensbewegten auf, sich zu beteiligen“, so Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der LINKEN und MdB aus Hanau, in einer Stellungnahme.

Weiter fordert Dreibus den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Auch nach 10 Jahren Krieg sei keine friedliche Perspektive für das Land zu erkennen. Die gerade stattfindende Ausweitung des Kriegsgeschehens koste immer mehr Afghaninnen und Afghanen Leben und Gesundheit. Sie würden zu Opfern einer fehlgeleiteten Interessenpolitik. Ähnliches gelte für die eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten. Die Bundeswehr werde weiter zu einer Armee im Einsatz umgewandelt.

Auch die frühere Unterstützung und Partnerschaft mit den arabischen Regimen durch die Herrschenden in Berlin, in der EU und den USA habe sich als fatal erwiesen. „Durch den millionenfachen Protest“, so Dreibus, „wurden trotz ihrer hochgerüsteten Armeen die ersten Potentaten aus ihren Ländern vertrieben. Auch die Menschen in Libyen setzen sich gegen den Despoten zur Wehr und verdienen unsere Solidarität. Das militärische Eingreifen des Westens, als “humanitäre Intervention” getarnt und angelegt auf die Sicherung der reichen libyschen Ölvorkommen und der Abschottung Europas vor Flüchtlingen aus Afrika, ist jedoch der falsche Weg. Die Bundesregierung traut sich offenbar nicht, offensiv für eine Feuerpause und Waffenstillstandsverhandlungen zu werben. Aktuell verweigert sie auch Auskünfte über Planungen für den Einsatz von Bodentruppen. Da können die Ostermärsche vielleicht etwas nachhelfen.

Wir wissen“, so Dreibus abschließend, „dass es eine friedliche Welt nicht von heute auf morgen geben kann. Als wichtige Schritte dahin sehen wir aber das Ende aller militärischen Auslandseinsätze, die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein System kollektiver Sicherheit unter der Beteiligung Russlands, Initiativen zur wirklichen Abrüstung im nuklearen und konventionellen Bereich und eine solidarische und demokratische Weltwirtschaftsordnung. Dafür wollen wir ein Zeichen setzen und dafür engagieren wir uns und gehen im ganzen Land auf die Straßen und Plätze.“

“Ja zum Krieg, nein zur Entwicklung” – Die Bundestagsabgeordneten Tauber(CDU) und Raabe (SPD) stimmen erneut der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zu

Pressemitteilung vom 28.01.2011

„Die Argumentation der Schwarz-Gelben Koalition in den zurückliegenden Wochen zu den angeblichen entwicklungspolitischen Fortschritten in Afghanistan hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Die SPD hatte noch im Vorfeld ihre Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates an einen konkreten Abzugstermin gekoppelt. Im Nachhinein war dies scheinbar nicht ernst gemeint,“ so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Main-Kinzig-Kreis.

„70 Prozent der Bevölkerung lehnen die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan ab. Diese Menschen können unmöglich alle Wähler der LINKEN sein. Das Nein zu diesem Einsatz zieht sich quer durch alle Parteien. Wie verantworten die Abgeordneten ihr „Ja“ zum Krieg gegenüber ihren Wählern?,“ fragt Dreibus.

„Bei Peter Tauber verwundert die Zustimmung nicht weiter. Als strammer Rechter sieht er den Afghanistan-Einsatz auch als Pflicht und Möglichkeit, deutsche Werte und Tugenden am Hindukusch mit bewaffneter Entwicklungshilfe zu verteidigen. Bei Sascha Raabe wundert mich die Zustimmung schon. Als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hätte er die militärisch-zivile Entwicklungshilfe kritisch hinterfragen müssen. Bei der letzten Abstimmung zum Kriegseinsatz sei ihm die Zustimmung im Angesicht der zahlreichen zivilen Opfer schwer gefallen, ist auf seiner Homepage zu lesen. Was hat sich im letzten Jahr geändert?“ fragt Dreibus. „2010 war das Jahr mit den meisten Opfern. Insofern ist dieses erneute Ja zum Krieg nicht nachzuvollziehen.“

Alle vier hessischen Abgeordneten der LINKEN stimmten gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes. Von den zwölf hessischen SPD-Abgeordneten stimmten zehn mit ja, darunter auch der Abgeordnete Sascha Raabe aus dem Main-Kinzig-Kreis. Bei den hessischen Abgeordneten der CDU, darunter Peter Tauber aus dem Main-Kinzig-Kreis, gab es das erwartete 100 %-Ja-Ergebnis für eine Fortsetzung des Krieges.
„Die Abgeordneten Sascha Raabe (SPD) und Peter Tauber (CDU) aus dem Main-Kinzig-Kreis stehen immer noch stramm an der Seite der Kriegswilligen.“ so das ernüchternde Fazit von Dreibus.

http://www.werner-dreibus.de

http://www.werner-dreibus.de/uploads/media/Namentliche_Hessen_Isaf_280111.pdf 

Bundeswahr raus aus Afghanistan!

Am 28. Januar stimmt der Bundestag erneute über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ab. Die Bundesregierung muss im “Fortschrittsbericht Afghanistan” inzwischen zugeben: Die stetig wachsende Militärpräsenz hat bisher nicht zu einer signifikanten Verbesserung der Sicherheitslage geführt”. Das vergangene Jahr war das blutigste seit dem Einmarsch 2001: Mehr als 10.000 Menschen wurden durch den Afghanistankrieg 2010 getötet.

Wenn die Bundesregierung über eine “Abzugsperspektive” für die Bundeswehr aus Afghansitan spricht und die NATO von einem “Übergang”, dann meinen beide die Fortführung des Krieges mindestens bis 2014.
Verteidigungsminister Guttenberg hat deutlich gemacht, dass selbst ein möglicher Beginn des Abzugs erster Kontingente Ende 2011 vom weiteren Verlauf des Krieges abhängig ist. Voraussichtlich wird der Abzug also nicht stattfinden.

Selbst nach 2014, wenn US-Präsident Obama den Abzug der Kanpftruppen abgeschlossen haben will, sollen noch 50.000 NATO-Soldaten im Land bleiben und weiterhin die Zukunft Afghanistans beeinflussen.

Der Krieg kostet laut Afghanistan Study Group 140 Milliarden Dollar jährlich. Das Deutsche Institut für Wirtschafsforschung hat berechnet, dass allein Deutschland bis zum Jahr 2014 rund 34 Milliarden Euro für den Krieg in Afghansitan aufwenden muss. Die Menschen dort profitieren jedoch nicht davon, das Land ist noch immer eines der ärmsten der Welt. Selbst der offizielle “Fortschrittsbericht Afghanistan” stellt keine nenneswerten Verbesserungen in wichtigen Lebensbereichen fest.

Der gravierendste Fehler der Bundesregierung ist es, zivile und humanitäre Hilfe mit dme Militäreinsatz zu koppeln, denn wirkungsvolle Hilfe kann nur außerhalb des Militärs durch neutrale Stellen geleistet werden. DIE LINKE möchte stattdessen Selbstbestimmung der Menschen in Afghanistan ermöglichen und setzt sich dafür ein, den wirtschaftlichen und zivilen Aufbau zu intensivieren und finanziell zu unterstütze.

DIE LINKE fordert:

Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Statt für den Krieg müssen die Milliardenbeträge endlich für den zivilen Aufbau in Afghanistan genutzt werden.

V.iS.d.P. Caren Lay

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Barbara Cárdenas (MdL, DIE LINKE.): Tag des Flüchtlings: Die LINKE fordert einen besseren Schutz für Flüchtlinge und einen menschenwürdigen Umgang

Pressemitteilung vom 30.09.2010

Barbara Cárdenas, MdL

Zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ein Tag, um an jene zu denken, deren Flucht an den Grenzen Europas endet. Auch an jene, die es zwar bis nach Deutschland geschafft haben, aber nun um ihre Anerkennung als Flüchtlinge zittern müssen. Aber es ist auch ein Tag, an dem wir uns darüber freuen, dass Menschen, die vor Unterdrückung, Verfolgung und Krieg geflohen sind, nun ihr Leben in Deutschland neu gestalten können.“

In Deutschland habe leider eine repressive Flüchtlingspolitik dazu geführt, dass das Recht auf Asyl immer weiter ausgehöhlt worden sei. Eine Politik der Abschottung kennzeichne den Umgang mit Migration. Auf der anderen Seite zwinge die dramatische Sicherheitslage in Ländern wie Afghanistan viele Menschen, das Land zu verlassen.

Cárdenas: „Residenzpflicht, Sachleistungsprinzip und ein teilweise bestehendes Arbeitsverbot haben Isolation und inhumane Lebensbedingungen zur Folge. Flüchtlinge werden so systematisch daran gehindert, ihre Probleme selbstständig lösen zu können.

Wenn Hessen im Rahmen eines EU-Projekts beispielsweise gerade mal 10 bis 12 Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea aufnimmt, ist das zu wenig. Menschen aus Krisenregionen, die laut UNHCR als besonders schutzbedürftig gelten, müssen in Deutschland aufgenommen und menschenwürdig behandelt werden.“

http://www.barbara-cardenas.de

Besuch von Vertretern der LINKEN Main-Kinzig in Gotha

Pressemitteilung, Hanau, den 12.5.2010

Zwischen den Landkreisen Main-Kinzig in Hessen und Gotha in Thüringen besteht seit einigen Jahren eine intensive Partnerschaft. Einer Einladung des Kreisverbandes der LINKEN Gotha folgend, besuchten Mitglieder des Kreisverbandes der LINKEN Main-Kinzig den Partnerkreis.
Aktueller Anlass des Besuchs war die Ehrung ermordeter Häftlinge eines Außenlagers des KZ-Buchenwald in Ohrdruf zu Ehren des 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Die Gruppe wurde von der Bundeswehr begleitet, weil sich die Massengräber der über 5000 Ermordeten auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr befinden. Vertreter beider Kreisverbände legten jeweils Blumengebinde nieder.
“Besonders makaber ist, dass an einer Stätte des Gedenkens Bundeswehrsoldaten und das Kommando Spezialkräfte auf ihren Afghanistan-Einsatz vorbereitet werden, da dieses Gelände ein optimales Terrain bietet,” so der stellvertretende Kreisvorsitzende der LINKEN. Main-Kinzig, Dr. Thomas Maurer.
Nach einer Stadtführung durch Gotha und zahlreichen Gesprächen resümierte er: “… wir haben viel gesehen und viel gesprochen. Die Chemie untereinander stimmt und auf kommunalpolitischer Ebene haben beide Kreise ähnliche Probleme. Wir, Linke aus Thüringen und Linke aus Hessen, können noch viel von einander lernen. Deshalb ist es wichtig, die Zusammenarbeit zukünftig zu intensivieren. Wir freuen uns auf einen Gegenbesuch aus Gotha.”

Quelle

Stoppt das Geschäft mit dem Tod!

Bei Abrüstung, nicht bei Aufrüstung vorneweg marschieren

Deutschland hat seine Rüstungsexporte in den letzten fünf Jahren verdoppelt und liegt damit in Europa an der Spitze, weltweit nach den USA und Russland auf dem dritten Platz. Knapp 1,5 Billionen Dollar werden jährlich für Militär in der Welt ausgegeben.

Rüstungsgelder in zivile Investitionen umwandeln

Trotz der Krise boomt das Geschäft mit dem Tod. Die Rüstungskonzerne profitieren dabei mehrfach – durch das Geld aus dem deutschen Haushalt, durch Zahlungen von Drittstaaten und zusätzlich durch öffentliche Kreditgarantien, die das Risiko für Auslandsgeschäfte absichern. Auch bei der Rüstung werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten, und die Konzerne streichen die Profite ein. Allein die Gesamtkosten für den Kampfpanzer Puma in Höhe von 5 Milliarden Euro würden ausreichen, um in Afghanistan fünf Jahre lang eine gute medizinische Grundversorgung für alle Menschen oder landesweit eine kostenlose Kitabetreuung zu finanzieren.

Weltweit abrüsten, Massenvernichtungswaffen verbieten

DIE LINKE fordert, radikal abzurüsten. Die Bundesregierung muss sich aktiv für die Nichtverbreitung von Angriffswaffen und für Abrüstung einsetzen. Deutschland und die EU müssen auf die Entwicklung und die Produktion von Angriffswaffen verzichten. Rüstungsexporte müssen verboten werden.

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