Schulschließungen: LINKE fordert Konzept statt Aktionismus!

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion vom 06.05.2012

Nicht nur die Eltern in Kerbersdorf sind überrascht, auch DIE LINKE Kreistagsfraktion ist äußerst überrascht. Im Oktober 2011 wurde der Schulentwicklungsplan im Kreistag eingebracht und in den Ausschuss zur Vorbereitung der Beschlussfassung überwiesen. Im Dezember hat sich der Bildungsausschuss auch mit der Vorlage befasst, jedoch keine abschließende Stellungnahme abgegeben. Laut Protokoll wurde eine Arbeitsgrundlage der Koalitionsfraktionen eingereicht. In der Januarsitzung wurde sich mit den weiterführenden Schulen und in der Februarsitzung mit den Beruflichen Schulen befasst. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist am 29. Mai also 2 Tage vor der Kreistagssitzung am 1. Juni 2012. „Wir sind deshalb etwas erstaunt über die Mitteilung, dass nun 7 Grundschulen vor dem Aus stehen“, so die schulpolitische Sprecherin der LINKEN-Kreistagsfraktion Emine Pektas. „Natürlich können auch wir LINKE uns nicht davor verschließen, dass nach zweimaliger Unterschreitung der Mindestschülerzahl von 15 keine Lehrerzuweisung durch das Schulamt erfolgt, so Pektas weiter, aber in Kerbersdorf liegt die Schülerzahl bis 2017 bei 20 Schülerinnen und Schülern. Dies rechtfertigt nach unserer Auffassung die Fortsetzung des erfolgreichen Modelles der einklassigen Grundschule, betont Pektas. DIE LINKE fordert in diesem deshalb ein Gesamtkonzept für die Zukunft, statt kurzfristigen Aktionismus. So könnten zum Beispiel mit inklusiven Schulmodellen, die von den Eltern gefordert würden, zumindest ein Teil der kleinen Grundschulen auch in der Zukunft erhalten werden. Hierzu bedarf es aber eines Gesamtkonzeptes, dass mit den Schulen, den Eltern und Lehrern und den Kommunen erarbeitet werden müsste. Dies ist eine Aufgabe, die der Schuldezernent Zach mit dem Kreistag angehen müsste, fordert die schulpolitische Sprecherin der LINKEN Emine Pektas.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Andreas Müller kritisiert in diesem Zusammenhang ausdrücklich das undemokratische Vorgehen der Koalition im Main-Kinzig-Kreis oder den Alleingang des Schuldezernenten Zach. Müller: „Es kann doch nicht sein, dass das Thema noch nicht abschließend in dem zuständigen Ausschuss beraten worden ist, geschweige denn im Keistag und und der Schuldezernent die Eltern und Lehrer vor vollendete Tatsachen stellt.“

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Unsere Forderung bleibt: Gute Arbeit – gute Löhne, hier und in Europa

Pressemitteilung vom 01.05.2012

“Gute Arbeit und gute Löhne in Deutschland und Europa: dafür haben sich über 200 Teilnehmer auf der 1.Mai Kundgebung des DGB in Hanau zurecht stark gemacht”, so Jens Feuerhack, der Kreisvorsitzende der LINKEN Main-Kinzig.

Deutschland sei bislang relativ unbeschadet durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen, so Feuerhack. Doch auf wessen Schultern würden die Lasten abgewälzt? Was verberge sich hinter den schön gefärbten Statistiken der Bundesregierung, wenn diese vom wirtschaftlichen Wachstum und vom Abbau der Arbeitslosigkeit spreche? Die Redebeiträge zur Maikundgebung, im Beisein der Bundestagsabgeordneten der Linken Sabine Leidig, hätten deutlich gemacht, dass der Niedriglohnsektor und die fortschreitende Leiharbeit in Deutschland nicht naturgegeben sei. Sie seien vielmehr politisch von SPD, Grünen, CDU und FDP zu verantworten und als Symbol hierfür gelte die Umsetzung der Agenda 2010.

Geradezu gefährlich sei die Lage in Europa einzuschätzen, wenn diese Politik nun auch von anderen EU-Staaten durch ESM und Fiskalpakt erzwungen werde. Deutschland habe eine große Verantwortung für Europa, ökonomisch wie politisch. Die übergroßen deutschen Handelsüberschüsse stellten ein Hindernis für die europäische Entwicklung dar. „Die deutsche Wirtschaftspolitik muss sich ändern! Wir in Deutschland müssen dem Lohndumping entgegenwirken und endlich die Binnennachfrage stärken. Statt einseitig auf ein unsoziales Sparprogramm zu setzen, bedarf es in Deutschland und in Europa öffentlicher Investitionsprogramme, um die Wirtschaft anzukurbeln.“ Es drohe sonst eine europaweite Implosion von Sozialstaat und Demokratie, das weitere Erstarken der Rechten und eine Wirtschaftskrise, die am Ende auch Deutschland erfassen werde, so Feuerhack.

„Fakt ist: In unserem Land müssen immer mehr Menschen vom würdelos niedrigen Hartz IV-Sätzen leben. Wir verzeichnen weiter einen Aufschwung an Leiharbeit und anderen prekären Beschäftigungen. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sinkt in der Tendenz stetig. Die Zahl der Armen und Armutsgefährdeten wuchs damit in den letzten Jahren auf fast 12 Millionen Menschen an! Demgegenüber ist die Zahl der Millionäre in Deutschland auf 430.000 gestiegen und das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt über 60 Prozent des Geldvermögens. Dies ist ein Skandal!

Es ist an der Zeit, dass sich die abhängig Beschäftigten mal – wie es Jürgen Bothner (ver.di) auf der Kundgebung ausdrückte – einen Schluck aus der Pulle genehmigen. Deshalb steht DIE LINKE an der Seite der Gewerkschaften in den aktuellen Tarifverhandlungen und vergisst auch nicht die Griechen, Spanier, usw.“, so der Kreisvorsitzende abschließend.

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DIE LINKE. Main-Kinzig: Jahresfest 2011 mit guter Laune beendet

Pressemitteilung vom 21.09.2011

„Auf dem mit insgesamt fast 100 Gästen gut besuchten Jahresfest der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis am 17.1.2011 herrschte am Ende eine gute und kämpferische Stimmung“, so der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack.

„Nach etwas schleppendem Beginn waren die kurzweiligen Redebeiträge der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter und Werner Dreibus, der Landtagsabgeordneten Ulrich Wilken und Barbara Cardenas sowie des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Andreas Müller offenbar motivierend genug, um für gute Stimmung zu sorgen.“

Dabei sei, so Feuerhack weiter, durch alle Redebeiträge hindurch klar geworden, dass ohne DIE LINKE die soziale Gerechtigkeit keinen Stellenwert in der deutschen Politik erhielte. Ohne DIE LINKE gäbe es keine sozial gerechte Bewältigung der globalen Finanzkrise, keine sozialen Stromtarife beim erforderlichen Umbau der Stromwirtschaft, keine Bildung und auch keine Mobilität für alle.

Die dargebotene Livemusik tat ihr Übriges und so waren es am Ende gut gelaunte Parteimitglieder und Sympathisanten, die auch vor einer ausgiebigen Karaokevorstellung nicht zurückschreckten.

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LINKE Kreistagsfraktion schlägt gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag zur Nordmainischen S-Bahn vor

Pressemitteilung vom 19.09.2011

Der Bau der Nordmainischen S-Bahn ist für Hanau und den Main-Kinzig-Kreis zu wichtig, um ihn parteipolitisch zu instrumentalisieren. Deshalb hat der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Kreistagsfraktion die Initiative ergriffen, nach dem Vorbild der Stadtverordnetenversammlung Hanau, für die Kreistagssitzung am 7. Oktober einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag einzubringen.

Nach Ansicht von Müller ist nach den jüngsten Äußerungen aus dem Verkehrsministerium der Ausbau eigentlich aus der Finanzierung und der Umsetzung schon herausgefallen. Deshalb sei es jetzt umso wichtiger, gemeinsam mit allen Fraktion in der Stadt Hanau und im Kreis auf die Realisierung zu drängen. „Wenn wir jetzt nicht mit dem Bau anfangen, so ist die gesamte Planung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben, bzw. muss neu stattfinden“, so Müller. Müller glaubt gleichfalls, dass die nun aufgetauchten Mehrkosten nur dazu dienen, den Kosten-Nutzenfaktor soweit zu verschlechtern, dass das Projekt gestoppt werden kann. Genauso wie Projekte, die politisch gewollt sind schön gerechnet werden, genauso werden ungewollte Projekte auf einmal schlecht gerechnet. Sieht man die Kürzungen, die im nächsten Jahr im ÖPNV anstehen, angefangen von den Regionalisierungsmittel im Bund bis hin zu den fehlenden 20 Millionen im RMV in Zusammenhang mit den fehlenden Mittel für den Schienenausbau, kommt in den nächsten Jahren nichts Gutes auf die Pendler im Main-Kinzig-Kreis zu.

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DIE LINKE. Main-Kinzig: Kreismitgliederversammlung in Gelnhausen erfolgreich

Pressemitteilung vom 05.09.2011

„Freiheit und Gleichheit. Das sind“, so Dr. Achim Kessler, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN in Hessen auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis, „die Kernziele des demokratischen Sozialismus.“
Das im Oktober zu verabschiedende Grundsatzprogramm der LINKEN, so Kessler weiter, sehe deshalb mit Recht auch unterschiedliche Eigentumsformen vor: staatliches Eigentum z. B. bei Großbanken, kommunales Eigentum z. B. bei kommunalen und regionalen Versorgungsbetrieben sowie Belegschaftseigentum in einer demokratisierten Wirtschaft und weiterhin auch Privateigentum. Mit dieser Vielfalt an Eigentumsformen könne langfristig mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen und erhalten werden.

Bezüglich der Grundausrichtung des Programms“, so der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis Andreas Müller, „gibt es innerhalb der Partei im Main-Kinzig-Kreis eine weitgehende Einigkeit. Das gilt auch in der Friedensfrage.“ DIE LINKE. Main-Kinzig habe aus diesem Grunde anlässlich des Antikriegstages am 1. September einstimmig einen Aufruf verabschiedet, der den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorsehe.

„Die Mitgliederversammlung“, so Gustav Faschung, stellvertretender Vorsitzender der Partei im Main-Kinzig-Kreis weiter, „hat darüber hinaus Nachwahlen für Delegierte und Kreisfinanzrevisoren durchgeführt sowie einstimmig einen Aufruf angenommen, der gegen die schleichende Einführung der Sonntagsarbeit durch die Änderung der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung protestiert. Ebenso unterstützt DIE LINKE. Main-Kinzig einstimmig die Kampagne zur „Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland“ der kurdischen Organisation YEK-KOM. Sie schließt sich hierbei dem hessischen Landesvorstand der Partei an.“

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LINKE Kreistagsfraktion: Noll hat Recht!

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion vom 12.08.2011

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Andreas Müller dankt Alexander Noll für seine klaren Worte. „Noll hat Recht, das, was er klar ausspricht, versuchen die anderen Parteien mit Aktionismus zu überspielen“, so Müller. Allen Flughafenausbaubefürwortern musste klar sein, welche Konsequenzen eine neue Start- und Landebahn hat. Jetzt so zu tun als sei man völlig überrascht, ist gegenüber den tatsächlich überraschten Bürgern zynisch. Langfristig ließe sich nicht verheimlichen, dass der Fluglärm selbst gegenüber dem derzeitigen Zustand noch massiv zunehmen werde. Wer, wie die Fraport in ihrer eigenen Prognose, im Jahr 2020 über 40 % mehr Flugbewegungen anstrebe, der komme auch nicht umhin, einen weiteren Anstieg des Fluglärms mit einzukalkulieren. „Das war auch allen    Beteiligten bekannt, die eine Entscheidung zum weiteren Ausbau des Flughafens mitgetragen haben“, stellt Müller fest.

Auf Antrag der LINKEN hat der Kreistag im Dezember 2010 nochmals den Beschluss zu einem „Anti-Lärm-Paket“ aus dem Jahre 2002 bestätigt. In diesem Anti-Lärm-Paket geht es insbesondere um ein Nachtflugverbot. Schon damals waren Lärm und Nachtflüge ein Thema im Main Kinzig Kreis. Wer also jetzt so tut als könne der Ausbau des Flughafens und der Schutz vor Lärm gleichzeitig erfolgen, wie dies z.B. der MdB Peter Tauber (CDU) tue, versuche den berechtigten Unmut der Bürgerinnen und Bürger ins Leere laufen zu lassen. „Da ist mir Alexander Noll mit seinem klaren Bekenntnis zu Wirtschaftsinteressen schon lieber“, so Müller, „da weis man was man hat!“. Natürlich diene der Flughafenausbau einzig und allein Wirtschaftsinteressen, so DIE LINKE, über ein Verkehrskonzept und Reduzierung von Flügen würde erst gar nicht nachgedacht. Hier würde der Weg des geringsten  Widerstandes zu Lasten der Einwohner im Main-Kinzig-Kreis, aber auch in Rheinland Pfalz, gegangen und einfach auf ein weiteres Wachstum des Flugverkehres gesetzt. „Statt dessen brauchen wir integrierte europäische Verkehrskonzepte, mit einer Reduzierung der    Kurzstreckenflüge und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur und des ÖPNV“, so Müller.

„Doch stattdessen sollen die zunehmenden Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern im Main-Kinzig-Kreis über den Fluglärm offenbar mit Hilfe unverbindlicher Gespräche mit der DFS, E-Mailadressen für Beschwerden und vordergründigen Aktionismus ins Leere laufen, während auf dem Flughafen fleißig Fakten geschaffen werden. Eine Änderung des Anflugverfahrens, wie es von vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch einer Reihe von Bürgermeistern im Main-Kinzig-Kreis gefordert wird, findet  unsere volle Unterstützung. Ebenso ein funktionierendes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr. Lärm macht krank. Und da ist jede Lärmreduzierung ein Fortschritt. Doch ich kann mir nicht vorstellen, dass der Lärm von 40 % mehr Flugbewegungen durch diese Maßnahmen kompensiert werden kann“, so Müller.

Die politisch Verantwortlichen und alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich deshalb wohl am Ende entscheiden, ob sie den Flughafenausbau und den damit verbundenen Lärmzuwachs wollen oder ein grundsätzlich anderes integriertes Verkehrskonzept, dass auf einen Flughafenausbau verzichten kann. Die Frage, die man stellen muss ist deshalb: folgt man der Argumentation von Alexander Noll oder stellt man die Grundsatzfrage nach einem anderen Verkehrskonzept. Ideen dafür gibt es genug. Es wird Zeit, das Fluglärm-Sommermärchen zu beenden und den Realitäten ins Auge zu schauen.

E-Mail-Beschwerdeadresse des Main-Kinzig-Kreises gegen den Fluglärm: fluglaerm@mkk.de

Bundesumweltamt: Risikofaktor nächtlicher Fluglärm [pdf]

Mehr auf unserer Themenseite Fluglärm

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Linke Kreistagsfraktion: Pauschalierung der Unterkunftskosten: Landrat Pipa auf Geisterfahrt

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Main-Kinzig-Kreis vom 09.06.2011

Fraktion im Main-Kinzig-Kreis

Landrat Erich Pipa war bei der Expertenanhörung zum hessischen Offensivgesetz der einzige „Experte“, der sich vorbehaltlos für eine solche Pauschalierung ausgesprochen hat. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Kreistagsfraktion und Mitglied im Verwaltungsrat des Kommunalen Center für Arbeit (KCA) Andreas Müller: “Pipa befindet sich bei diesem Punkt auf einer sozialpolitischen Geisterfahrt! Alle die sich mit diesem Thema auskennen, von Arbeitsloseninitiativen, Liga der freien Wohlfahrtspflege bis zu DGB und Mieterbund lehne eine Pauschalierung der Unterkunftskosten ab.“

Nach Auffassung von DGB und Mieterbund droht „Im Windschatten der Diskussion um die Regelsätze für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger eine Kürzung ihrer Bezüge, die jede geringe Erhöhung der Regelsätze ins Gegenteil verkehrt. Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Ermächtigung für Kommunen, die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten per Satzung festzulegen und dabei Pauschalen für Miet- und Heizkosten bestimmen zu dürfen, drohen den Betroffenen Leistungskürzungen. Sogar das Existenzminimum könnte unterschritten werden.“

Nach Auffassung von Müller würden einkommensschwache Menschen gezwungen, ihre Wohnungen in „gutbürgerlichen“ Vierteln oder Gemeinden aufzugeben und in billigere Wohnquartiere auszuweichen. In den Landkreisen werden einkommensschwache Menschen in strukturschwächere Regionen mit schwacher Infrastruktur und geringen Arbeitsmöglichkeiten abgedrängt. Im Main-Kinzig-Kreis wird es eine Völkerwanderung Richtung Ostkreis geben. Die gesetzliche Verpflichtung zu sozial ausgewogenen Bewohnerstrukturen wird dabei missachtet. Soziale Brennpunkte und Gettos werden entstehen.

Wenn es zugelassen wird, dass Kommunen per Satzung „Angemessene Wohnkosten“ festgelegt werden können, kann nach Auffassung Müllers dies von Kommune zu Kommune oder Region zu Region äußerst unterschiedlich bewertet werden. Hinzu kommt der Druck dadurch, dass die Wohnungskosten die Kosten sind, die zuletzt wegfallen. Findet ein Arbeitsloser also einen neuen Job, so werden zunächst die Leistungen des Bundes eingestellt. Bei niedrigen Verdiensten bleiben die Kosten der Unterkunft als Aufstockungsleistungen oder in Form von Wohngeld bei den Kommunen, was zusätzlichen Druck auf Arbeitslose, Aufstocker und Niedriglöhner ausüben wird, bzw. die Kommunen dazu verleiten kann, die Kosten zu niedrig anzusetzen.

Wenn die tatsächlichen Kosten der Unterkunft nicht gezahlt werden, führt das zu mehr Armut: Ein Teil der Wohnkosten muss dann aus der Hilfe zum Lebensunterhalt genommen werden. Die Betroffenen leben dann weit unter dem Existenzminimum.

Erschwerend kommt hinzu, dass es gibt nicht genügend freien Wohnraum gibt. Es gibt nicht genügend Sozialwohnungen. Der Bestand der Sozialwohnungen ist seit 1987 um die Hälfte gesunken, neue werden kaum noch gebaut. Verschuldete Kommunen versuchen, ihren Wohnungsbestand zu verkaufen, um Modernisierungskosten zu vermeiden und Haushaltslöcher zu stopfen. In der Folge werden Mieten teurer. Die Pauschalierung der Heizkosten ist sachlich nicht möglich und erfordert eine hohe behördliche Kontrolle. Verwaltungskosten können nicht eingespart werden. Betroffene können die Heizkosten nur begrenzt reduzieren. Sie haben keinen Einfluss auf die Qualität der Heizungsanlage, die Preise für Brennstoffe, die Isolation des Hauses.

Sieht man aber schon heute, welche Probleme es mit angemessenen Wohnungen und Umzügen gibt, so ist eine Pauschalierung der Unterkunftskosten nicht mit weniger Bürokratie verbunden.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09) verweist auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und außerdem auf einen Anspruch auf Leistungen „zur Kostendeckung von Unterkunft und Heizung“. Das Urteil des BVerfG sagt: „Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält… Schon aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergibt sich die Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelung selbst zu treffen… Dies gilt in besonderem Maße, wenn und soweit es um die Sicherung der Menschenwürde und der menschlichen Existenz geht…“

Die Pauschalierung im hessischen OFFENSIV-Gesetz §4a würde aber nicht durch ein Parlamentsgesetz, sondern durch eine kommunale Satzung festgesetzt.

Nach bisher geltendem Recht (SGB II) dürfen Kommunen nur pauschalieren, wenn ausreichend freier Wohnraum zur Verfügung steht. Den Betroffenen muss es möglich sein, mit der Untergrenze der Pauschale eine Wohnung mit ausreichendem Standard anzumieten.

Müller fordert Pipa deshalb auf, seine Auffassung nochmals zu überdenken. „Bei dem Bildungs- und Teilhabepaket hat Landrat Pipa inzwischen auch zur richtigen Auffassung gefunden“, so Müller, „deshalb geben wir die Hoffnung nicht auf.“

LINKE Kreistagsfraktion: Demokratie, Transparenz und Bürgernähe

Pressemitteilung vom 12.05.2011

Gleich acht Anträge zu Themen Demokratie, Transparenz und Bügernähe stellt die Kreistagsfraktion der LINKEN in der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 20. Mai 2011. „Wir haben uns intensiv mit dem Wahlergebnis und insbesondere mit der Wahlbeteiligung auseinandergesetzt und eine Reihe von Anträgen zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz der Kreistagsarbeit gestellt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emine Pektas. Ergebnis dieser Diskussion sind insbesondere zwei Anträge zu Ort und Zeit der Kreistagssitzung. Die LINKEN beantragen, dass die Kreistagssitzungen nicht mehr um 9.00 Uhr beginnen sollen, sondern erst ab 15.00 Uhr. „Dies hat zwei Gründe“, so Pektas weiter. „Zum Einen ist es interessierten Bürgern kaum möglich Freitags um 9.00 Uhr eine Kreistagssitzung zu besuchen, zum Anderen wird es aber auch für Arbeitnehmer immer schwieriger als Abgeordnete zu kandidieren. Insbesondere wegen der Freistellung, aber auch wegen der engen Auslegung der Erstattung des Verdienstausfalles.“
Als weiteren Antrag werden die LINKEN beantragen, dass die Kreistagssitzungen wieder durch dem Main-Kinzig-Kreis „wandern“. Jacqueline Bartrow-Reitz, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die Probleme des ländlichen Raumes zuständig ist, stellt zu diesem Antrag fest, dass die LINKEN wieder näher an den Bürger heran rücken wollen. „Es muss auch wieder Kreistagssitzungen in Schlüchtern, Bad Orb, Wächtersbach, aber auch in Hanau und Maintal etc. geben“, so Bartrow-Reitz. Die Kombination aus spätem Sitzungsanfang und Nähe zum Bürger, ist nach Meinung der LINKEN ein Anfang, um wieder Interesse und Aufmerksamkeit für das Kreisparlament herzustellen.
Weitere Anträge zu diesem Themenkomplex sind die Umstellung der Tagesordnung, so dass erst die Anträge der Parteien und dann die Vorlagen des Kreisausschusses behandelt werden sollen und eine gerechtere Redezeitverteilung im Parlament. Hier sollen die Debatten kürzer, effektiver und dadurch interessanter für den Bürger werden. Die Fraktion der LINKEN hofft zu diesen Anträgen andere Fraktionen gewinnen zu können, um diese als gemeinsame Anträge einzubringen. Zu dieser Umstellung der Tagesordnung, soll noch eine Bürgerfragestunde hinzukommen, um Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen direkt an die Abgeordneten, den Kreisausschuss aber auch zu den eingereichten Anträgen zu stellen.

Einen weiterer Antrag befasst sich mit der Mindestanzahl von Abgeordneten zum erreichen der Fraktionsstärke. An die Fraktionsstärke sind eine Reihe von parlamentarischen Rechten geknüpft. So werden zum Beispiel nur Fraktionen über die Beschlüsse des Kreisausschusses informiert, sind im Präsidium des Kreistages vertreten oder in den Beiräten des Kommunalen Center für Arbeit (KCA). Natürlich hängen am Fraktionsstatus auch, für die Größe des Parlaments, geringe Finanzmittel um die parlamentarische Arbeit zu gewährleisten. Hier stellen die LINKEN den Antrag die Fraktionsstärke ab 2 Abgeordneten anzuerkennen. Die Hessische Gemeinde- und auch die Landkreisordnung sehen 2 Abgeordnete als Mindeststärke vor. Offensichtlich gibt es in den anderen Fraktionen Bestrebungen diese Mindeststärke zu verdoppeln und eine Fraktion erst ab 4 Abgeordneten anzuerkennen. Damit würden sowohl der FDP, den Piraten als auch der LINKEN der Fraktionsstatus aberkannt. „Dies wäre ein schäbiges und  undemokratisches Verhalten derer, die diesen Vorschlag unterstützen“, so der (Noch?) Fraktionsvorsitzende der LINKEN Andreas Müller. Hier würden wir versuchen alle juristischen Mittel auszuschöpfen, um dies zu verhindern, so Müller weiter.

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Kreistagsfraktion hat sich konstituiert

Pressemitteilung vom 07.04.2011

Fraktion DIE LINKE. Main-Kinzig-Kreis hat sich konstituiert

Die Kreistagsabgeordneten Emine Pektas, Jacqueline Bartrow-Reitz und Andreas Müller bilden fortan die Fraktion DIE LINKE. Main-Kinzig. Zum Fraktionsvorsitzenden ist Andreas Müller gewählt worden, Stellvertreterinnen sind Emine Pektas und Jacqueline Bartrow-Reitz.

Damit wird DIE LINKE. Kreistagsfraktion mit zwei neuen Gesichtern zukünftig im Kreistag vertreten sein. Mit Emine Pektas zieht die Mutter von vier Töchtern in den Kreistag ein. Pektas ist seit den 70ger Jahren politisch aktiv in der kurdischen Studenten- und Arbeiterbewegung in der Türkei, politisch aktiv in verschiedenen Migranten-Organisationen in der (hauptsächlich Engagement für die sozialen Rechte der Frauen und Jugendlichen), sie ist aktives Mitglied in der alevitischen Gemeinde Hanau & Umgebung e.V. Sie vertritt die Interessen der Migranten und gleiche Rechte für alle in der Partei aktiv unter andrem ist sie im Landesvorstand Hessen für das Fachgebiet Migrationen und Bildung zuständig. Als Mitglied im Vorstand des kurdischen Kulturzentrums e. V. in Hanau bietet sie ehrenamtliche Sozialberatung für Frauen und Unterstützung in Form eines Vorlesetages für analphabetische Mütter an.
Mit Jacqueline Bartrow-Reitz, Mutter von 3 Kindern, zieht eine vielbegabte Frau in den Kreistag ein. Nach einer Ausbildung zur Zootechnikerin, Kauffrau für Wohnungs- und Grundstückswirtschaft studiert sie inzwischen Bildungswissenschaft. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die ländlichen Regionen in Deutschland und der dortige Strukturwandel. Sie arbeitet im globalisierungskritischen Netzwerkes attac mit und bringt ihr christliches Glaubensverständnis in DIE LINKE ein um den Dialog der Religionen zu fördern.

In der konstituierenden Fraktionssitzung wurde Andreas Müller wieder als Fraktionsvorsitzender gewählt. Als Fraktionsgeschäftsführer wurde Dr. Thomas Maurer ebenfalls wiedergewählt.

Bestimmendes Thema der konstituierenden Fraktionssitzung war der Ausgang der Kommunalwahl. Alle Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass sie eigentlich mit einem Mandat mehr gerechnet hatten. Vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan bzw. dem atomaren GAU in Fukushima kann DIE LINKE jedoch mit dem erzielten Ergebnis durchaus zufrieden sein.

Müller verspricht deshalb dass DIE LINKE auch in der nächsten Wahlperiode die Rolle der Oppositionsführerschaft ausüben wird. Wir können Opposition, andere werden sich erst an diese Rolle gewöhnen müssen. Deshalb werden wir in der ersten Sitzung des Kreistages verschiedene Anträge zu mehr Bürgernähe des Kreistages stellen, kündigt Müller an.

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Vorläufiges Endergebnis für den Main-Kinzig-Kreis:

DIE LINKE : 3 Sitze

Rang Person Stimmen %-Liste

1 Müller, Andreas 10185 2,79

2 Pektas, Emine 9166 2,51

3 Bartrow, Jacqueline 9147 2,51

Ersatzpersonen

4 Ruf, Tatjana 9103 2,50

5 Höhne, Volkmar 8923 2,45

6 Feistel, Ulrike 8885 2,44

7 Dr. Maurer, Thomas 8867 2,43

8 Vetter, Herbert 8854 2,43

9 Still, Ulrike 8829 2,42

10 Anhut, Claus 8647 2,37

11 Röhrig, Gabriele 8628 2,37

12 Lamm, Irmhild 8610 2,36

13 Koch-Panzner, Horst 8462 2,32

14 Dreibus, Gisela 8435 2,31

15 Hanstein, Ulrike 8433 2,31

16 Fitz, Helge 8403 2,30

17 Hofmann, Horst 8344 2,29

18 Krack-Kaupp, Claudia 8336 2,29

19 Schmidt, Dagmar 8305 2,28

20 Wüstenhagen, Gert 8235 2,26

21 Ludwig, Eric 8214 2,25

22 Gerhardt, Enrico 8211 2,25

23 Yanarca, Kirsten 8203 2,25

24 Koch, Michael 8186 2,24

25 Agit, Nurhan 8156 2,24

26 Klein, Stefan 8122 2,23

27 Mathes, Ralph-Jörg 8066 2,21

28 Akbari, Humera 8062 2,21

29 Stein, Tatjana 7958 2,18

30 Maschkowitz, Roman 7957 2,18

31 Boolour, Gilda 7937 2,18

32 Schlöffel-Nabli, Petra 7912 2,17

33 Sangoy, Monique 7904 2,17

34 Klempera, Günter 7862 2,16

35 Ihl, Daniel 7786 2,13

36 Plückebaum, Frank 7751 2,12

37 Heiliger, Karin 7698 2,11

38 Celik, Nuh Adem 7618 2,09

39 Tirre, Ulrike 7458 2,04

40 Dreibus, Natalie 4511 1,24

41 Öksüz, Mehmet 4476 1,23

42 Dreibus, Werner 4472 1,23

43 Dohn, Jochen 4318 1,18

44 Akbari, Mohammad Zamir 4293 1,18

45 Steiß, Karl 4252 1,17

46 Dinelt, Arnold 4222 1,16

47 Friedrich, Rolf-Werner 4213 1,15

48 Bicer, Fideyl 4178 1,15

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