Für europäische Demokratie und Sozialstaat – gegen Neoliberalismus

Resolution der Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig zur Teilnahme an den  europäischen Aktionstagen gegen ESM und Fiskalpakt, verabschiedet am 5.5.2012 in Hanau.

Wer genau hinschaut, kann es auch im Main-Kinzig-Kreis feststellen: Es wird offener darüber diskutiert, bisher angebotene kommunale Leistungen einzuschränken, abzuschaffen oder zu verteuern. Das gilt für die mögliche Schließung oder den möglichen Verkauf des Freigerichter Hallenbads ebenso wie für die anstehenden Streichungen und Verteuerungen im ÖPNV des Main-Kinzig-Kreises in den nächsten Jahren, um nur zwei Beispiele zu nennen. In der Regel wird als Grund für solche Sparmaßnahmen auch immer die Notwendigkeit des Abbaus kommunaler Verschuldung genannt.

Leider wird dabei gerne verschwiegen, dass diese Verschuldung kein unvermeidbares Naturereignis ist. Eine ihrer wesentlichen Ursachen sind vielmehr die politischen Entscheidungen aller Bundesregierungen seit dem Jahr 2000.

Es war die Politik dieser Regierungen, die auch in Deutschland den Finanzmarkt deregulierte: im Main-Kinzig-Kreis haben dies beispielsweise die Beschäftigten der VAC zu spüren bekommen, als sie der damalige Besitzer, der Finanzinvestor OEP, zum Zwecke eigener Profitmaximierung aus dem Tarifvertrag ausgliedern wollte.

Es war die Politik dieser Regierungen, große Unternehmen, Reiche und Banken steuerlich zu begünstigen: noch nie gab es trotz der Krise 2009 so viele Millionäre in Deutschland. Eine Folge davon ist, dass Bund, Ländern und Kommunen seit dem Jahr 2000 insgesamt über 400 Mrd. Euro Steuern verlorengingen.

Und es war die Politik dieser Regierungen, soziale Sicherungssystem unter dem Deckmantel der „Modernisierung“ abzubauen (Hartz IV) und einen Niedriglohnsektor zu etablieren. Dies führte unter anderem dazu, dass die Reallöhne von Millionen Beschäftigten seit 2000 um über 4 Prozent sanken und die Anzahl der armen oder von Armut bedrohten Menschen deutlich zunahm. Auch im Main-Kinzig-Kreis ist das zu sehen, etwa anhand der Tatsache, dass hier nach DGB-Berechnungen jährlich rd. 1,2 Mio. Euro an Steuermitteln aufgewendet werden, um Geringverdienern mit Vollzeit- oder Teilzeitjob das Existenzminimum zu sichern.

Eine vergleichbare Politik droht nun ganz Europa. Griechenland ist nur der Vorbote. Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den so genannten Fiskalpakt im Schnellverfahren durchsetzen. Auf deutschen Druck hin wurde dieser Vertrag mit dem „Europäischen Rettungsschirm“ (ESM) verknüpft: Nur noch die Staaten erhalten dann Darlehen aus dem „Rettungsschirm“, die den Fiskalvertrag bis zum 1. März 2013 ratifiziert und die „Schuldenbremse“ eingeführt haben. In Deutschland wird über den Vertrag am 25. Mai im Bundestag entschieden.

Der Fiskalpakt verordnet über den Weg der Schuldenbremse eine sozialfeindliche Sparpolitik. Weiterer und verschärfter Sozialabbau und der Abbau öffentlicher Angebote auf kommunaler Ebene sind absehbar – auch in Deutschland. Es sind sogar Strafen gegen Länder vorgesehen, die sich dieser Politik widersetzen.

Aber es kommt noch schlimmer: Der Vertrag enthält keine Kündigungsklausel! Er kann daher nur einstimmig von allen Unterzeichnerstaaten aufgehoben werden. Somit schreibt der Vertrag auch die in Deutschland bereits besehende „Schuldenbremse“ für die Ewigkeit fest – auch, wenn wir das mehrheitlich einmal anders wollen.

Der Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf demokratische Selbstbestimmung und soziale Errungenschaften in Europa. Insbesondere wird das wichtigste Parlamentsrecht, das Recht der Entscheidung über den Haushalt, eingeschränkt und teilweise sogar auf die EU-Kommission übertragen. Das heißt: Rechte der von uns gewählten Gesetzgeber (Bundestag) werden zukünftig durch die von uns nicht gewählte oberste europäischen Verwaltung (EU-Kommission) ausgeübt. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig.

Wir wollen uns gegen diese Politik wehren. Nur ein demokratisches und soziales Europa ist ein lebenswertes Europa. Deshalb rufen wir alle gleichgesinnten Menschen im Main-Kinzig-Kreis auf, sich an den kommenden Sozialprotesten zu beteiligen. Die nächsten Aktionen sind der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale „Blockupy“ Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai mit der Großdemo am 19. Mai.

Das am 4.5.2012 ausgesprochene Totalverbot aller Aktionen in Frankfurt ist nur ein weiterer Beweis für den undemokratischen Charakter der europäischen Krisenpolitik, als deren williger Vollstrecker sich nun auch die schwarz-grün regierte Stadt Frankfurt erweist. Dieses Verbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben.

Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen und für ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!

DIE LINKE. Main-Kinzig

Deutschland braucht politischen Kurswechsel am Arbeitsmarkt

Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus:

Werner Dreibus (MdB)

Offiziell waren im März in Deutschland 3,028 Millionen Menschen ohne Arbeit. Ohne alle statistischen Tricks müssten rund 4,02 Millionen Menschen als arbeitslos gezählt werden. Die 11.000 zumeist weiblichen Beschäftigten der Schlecker-Kette, deren Jobs in Gefahr sind, wurden noch nicht mitgezählt. Aber ihre Lage ist exemplarisch für die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Niedrig entlohnt, oft prekär beschäftigt und ohne aktive Arbeitsmarktpolitik ohne Chance. Wo die Politik bereitwillig und mit viel Geld Banken rettet, ziert sie sich, mit vergleichsweise wenig Geld, Zukunftschancen zu eröffnen und Arbeitsplätze zu erhalten. Um die Verhältnisse wieder ins Lot zu bringen, braucht es eine aktive und vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, deren Augenmerk vor allem darauf gerichtet ist, Menschen in sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit zu guten Löhnen zu bringen. DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Höhere Löhne mindern die Armut, kurbeln die Binnenkonjunktur an und schaffen neue Arbeitsplätze.

http://www.werner-dreibus.de

Nein zum Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung- Nein zum zweiten Griechenlandpaket

Werner Dreibus (MdB)

Persönliche Erklärung von Werner Dreibus gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Beratung des Antrags der Bundesregierung „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik”

Ich habe gegen den Antrag der Bundesregierung ‘Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik’ gestimmt, weil diese nur den Banken und Finanzakteuren helfen und die mit ihnen verbundenen Spardiktate die griechische Wirtschaft endgültig ruinieren, den Sozialstaat zerstören und die Demokratie aushöhlen.

Kein einziger Euro der 165 Milliarden Euro dieses zweiten sogenannten Hilfspaketes für Griechenland wird der griechischen Bevölkerung zugute kommen. Die sogenannten Hilfspakete retten allein die Banken und privaten Gläubiger. Seit Mai 2010 wurden aus dem ersten 110 Mrd. Euro schweren „Hilfspaket“ 73 Mrd. Euro an Krediten ausgezahlt. 70 Mrd. Euro flossen direkt zurück an die Gläubiger – an griechische und internationale Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren.

Die griechische Bevölkerung muss für diese Bankenrettungspakete teuer bezahlen. Unter der Knute von Kanzlerin Merkel unterwerfen Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds Griechenland gnadenlosen Spardiktaten. Für das erste Bankenrettungspaket wurde Griechenland zu Kürzungen in Höhe 35 Mrd. Euro bzw. 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung gezwungen. Die scharfen Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sind beispiellos. Und der Erfolg? Die griechische Wirtschaft ist in den letzten zwei Jahren um mehr als 11 Prozent eingebrochen. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 21 Prozent. Von den Jugendlichen ist sogar jeder Zweite ohne Job. Und die Schulden des Landes sind um über 50 Mrd. Euro bzw. von 130 auf 170 Prozent des BIP gestiegen.

Das zweite Bankenrettungspaket, das heute vom Bundestag beschlossen werden soll, setzt diese katastrophal falsche Politik Angela Merkels fort. So sollen unter anderem der Mindestlohn und das Arbeitslosengeld dramatisch gesenkt, Renten nochmals drastisch gekürzt und weitere 150.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet werden.

Doch die Bankenrettungspakete sind nicht nur ein Angriff auf den Sozialstaat, sie sind auch ein Anschlag auf die Demokratie. Durch detaillierte Politikvorgaben, Überwachungsmechanismen und die Einrichtung eines Sperrkontos wird Griechenland die Souveränität entzogen.

Zu diesem Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung sage ich Nein. Den sich wehrenden Menschen in Griechenland gehört meine volle Solidarität!

Ich fordere ein sofortiges Ende der Spardiktate, stattdessen muss ein europäisches Investitionsprogramm aufgelegt werden, das durch die Einführung einer Millionärssteuer finanziert wird. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt und so der Spekulation entzogen werden. Griechenland ist von 75 Prozent seiner gesamten Schulden zu befreien und die damit verbundenen Kosten für die öffentliche Hand durch eine EU-weite Vermögensabgabe zu finanzieren. Alle privaten Großbanken sind in öffentliche Hand zu überführen und strikt zu regulieren. Zu einer grundlegenden Lösung der Eurokrise gehört auch die Steigerung der deutschen Binnennachfrage, weil nur so die Handelsungleichgewichte zwischen den europäischen Staaten reduziert werden können. Auch aus diesem Grund haben die Forderungen der Gewerkschaften nach hohen Tarifabschlüssen meine volle Unterstützung.

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Wir sind alle Griechen – früher oder später

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 21.02.2012

Euro-Finanzminister bereiten Verschärfung der Staatsverschuldung den Weg.

Werner Dreibus (MdB)

„Das zweite – 130 Mrd. schwere – so genannte Rettungspaket für Griechenland steht. Wie bei der früheren „Rettung“ werden auch diesmal über 80 Prozent der Mittel letztlich an griechische und internationale Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren fließen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau die nächtlichen Beschlüsse der Euro-Finanzminister.

„Auch diesmal wurden drastische Spar- und Kürzungsmaßnahmen in Griechenland erzwungen. Die griechische Wirtschaft wird – nicht ohne Folgen für Europa – weiter schrumpfen. Armut und Arbeitslosigkeit werden weiter zunehmen und große Teile des Mittelstands in den Ruin treiben. Wenn kein grundlegender Politikwandel eintritt, ist das Ende für Griechenland absehbar. Unklar ist derzeit nur, wann das sein wird und welcher Staat dann das nächste Griechenland werden könnte. Portugal, Spanien oder doch Italien?

Am Ende wird dann auch Deutschland betroffen sein und unser aller Bürgerpräsident wird uns dann wohl vorgauckeln, dass all die Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen notwendig und alternativlos seien. Doch so weit muss es nicht kommen. Nicht nur in Griechenland regt sich Widerstand. Und es gibt Alternativen, z.B. eine europaweite Millionärssteuer als Beitrag zur Krisenfinanzierung, die Vergesellschaftung der Großbanken zur Verhinderung der Zockerei gegen Staaten, die Kreditvergabe an Staaten direkt durch die EZB und umfassende Konjunkturprogramme statt des fortgesetzten Kaputtsparens.

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Die Schuldenbremse – eine kommunale und europäische Katastrophe

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 01.02.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Es ist nicht einmal ein Jahr vergangen, seit die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz auch in der hessischen Verfassung verankert wurde“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Durch den nun geplanten „Rettungsschirm für Kommunen“ greift das Land mit seinen Auflagen massiv in die kommunale Haushaltsautonomie ein. Wenn nun in hessischen Kommunen verstärkt über Einschränkungen kommunaler Leistungen nachgedacht wird, so ist dies auch Resultat dieser so genannten Sparpolitik.“

Wohin das führe, sei eindeutig: Um die Gelder des Schutzschirmes zu erhalten, würden am Endes öffentliche Leistungen wie Schwimmbäder, Nahverkehr und Kinderbetreuung abgebaut oder privatisiert. Was sich hier auf kommunal anbahne, sei nun auch auf europäischer Ebene geplant. Unter deutschem Druck sei mit dem so genannten ESM (Europäischen Stabilisierungsmechanismus) auch eine Schuldenbremse für europäische Nationalstaaten verabschiedet worden.

Der Vertrag zwinge die EU-Staaten, eine Schuldenbremse einzuführen. Die Neuverschuldung dürfe maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Darüber hinaus müssten Staaten mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent des BIP (Deutschland 2011: 82 Prozent) ihre Verschuldung jährlich um ein Zwanzigstel verringern. Angesichts der Macht der großen Banken und Versicherer könne als sicher gelten, dass dies zu einem weiteren Abbau sozialer Leistungen in der EU führen werde.

„Was das heißt“, fährt Dreibus fort, „kann gerade in Griechenland betrachtet werden: Lehrerinnen arbeiten für Hungerlöhne und Armutsrenten werden zum Normalzustand. Ist das unsere Vision von Europa? Wohlstand und soziale Absicherung nur für Kapitalbesitzer und diejenigen, die zu privater Zusatzvorsorge finanziell in der Lage sind? Mit vielen Millionen Europäerinnen und Europäern aus den verschiedenen Protestbewegungen gegen diese verschärfte Neoliberalisierung Europas sind wir uns einig: Europa wird sozial sein oder es wird gar nicht sein.“

Deshalb trete DIE LINKE zum Beispiel dafür ein, die Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten statt immer mehr Steuergelder für die Rettung maroder Banken zu verpulvern. „Allein in Deutschland“, resümiert Dreibus, „ist das Vermögen der Millionäre höher als die gesamte deutsche Staatsverschuldung: über 2,2 Billionen Euro. Um die europäische Finanzkrise zu überwinden, müssen diese Vermögen abgeschöpft werden, das gesamte Finanzsystem in öffentliche Hand überführt und demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Banken die Realwirtschaft finanzieren statt auf Staatenpleiten zu spekulieren.“

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Charité Kolleginnen und Kollegen bekommen einen Tarifvertrag

Pressemitteilung vom 09.12.2011

In Berlin unterstützte DIE LINKE den Streik der Kolleginnen und Kollegen der CFM GmbH. Sie kämpften seit dem 12. September 2011 für einen Tarifvertrag und haben jetzt den ersten Kampf gewonnen.

Gestern haben die ver.di Mitglieder dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Ab Januar wird es nun Tarifverhandlungen geben. Ab dem 1. Mai 2012 muss ein Mindestlohn von 8,50 € gezahlt werden und es wird ein Einmalbetrag von 300,00 € ausgezahlt. Damit auch die Reinigungskräfte ihr Geld erhalten, haben linke Abgeordnete gesammelt und auf der vorerst letzten Kundgebung zusammen mit einer Solidaritätserklärung überreicht. Gregor Gysi sorgte mit seiner kampfesmutigen Rede für gute Stimmung. Auf dem Foto spricht ein Mitarbeiter über seine Gefühle während des Streikes. Die Solierklärung könnt ihr hier lesen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank für eure Kraft und euren Mut, für einen Tarifvertrag und für gute Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Euer Kampf verdient Anerkennung und Wertschätzung. Es ist auch ein Kampf für eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung. Die sollte an dem Wohl der Patienten orientiert sein und nicht an dem Wohl der privaten Investoren wie Dussmann, VAMED und Hellmann.

Wir fordern den Berliner Senat auf, den berechtigen Forderungen der CFM Angestellten nachzukommen. Es kann nicht sein, dass es in einem öffentlichen Krankenhaus keinen Tarifvertrag gibt. Wir solidarisieren uns mit eurem monatelangen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen.

Euer Streik ist die richtige Antwort

• auf schlechte Arbeitsbedingungen,

• auf eine schlechte Gesundheitsversorgung,

• gegen die Verursacher der Krise, die Profitgier der Spekulanten und einer Politik, die die Verursacher immer rettet.

Es kann nicht sein, dass Milliarden zur Rettung der Banken ausgegeben werden, aber die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus immer schlechter werden und die Beschäftigten die Zeche zahlen müssen.

Europaweit kämpfen Arbeiterinnen und Arbeiter dagegen, dass sie für die Krise zahlen müssen. Wir brauchen Solidarität hier in Berlin, bundesweit und international.

Mit solidarischen Grüßen

Christine Buchholz, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrke, Nicole Gohlke, Inge Höger, Ulla Jelpke, Harald Koch, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Richard Pitterle, Sabine Stüber, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Johanna Voss, Harald Weinberg, Katrin Werner

 

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Eurokrise, ihre Ursachen und Lösungen

Folder der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Euro-Rettung wird zur unendlichen Geschichte. Nach Griechenland, Irland und Portugal nehmen Finanzhaie jetzt die nächsten Staaten ins Visier. Die Bundesregierung sorgt sich mehr um die Rettung von Banken als um Griechinnen und Griechen, Irinnen und Iren oder Portugiesinnen und Portugiesen. Sie duldet die Diktatur der Finanzmärkte. Die Eurokrise ist ein Sprengsatz: Eine neue Wirtschaftskrise droht, Armut und soziale Ungleichheit wachsen. Darüber hinaus gefährdet sie die Integration Europas: In vielen Ländern erstarken rechtspopulistische und nationalistische Parteien. Nun zahlt erneut die Bevölkerungsmehrheit die Rechnung für die Krise – in Deutschland wie in den übrigen EU-Staaten. Das ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen jetzt einen Neustart für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa.

Mit solidarischen Grüßen
Ihr Gregor Gysi,
 Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag

Ursachen der Eurokrise

Die Bundesregierung gibt den anderen Mitgliedsstaaten der EU die Schuld an der Eurokrise. Sicher: In Griechenland gab es Korruption und Misswirtschaft, auch Irland hat Steuerdumping betrieben. Die Stimmungsmache gegen »faule Südländer« soll aber von den wahren Ursachen der Krise ablenken. 
Die Staaten mussten in der Wirtschafts- und Finanzkrise Banken retten und teure Konjunkturprogramme auflegen. Ihre Schulden sind dadurch stark gestiegen. Außerdem konnte Deutschland wegen seiner Lohndrückerei seit Einführung des Euros einen hohen Exportüberschuss aufbauen. Dies hat zu einer hohen Auslandsverschuldung der europäischen Handelspartner geführt. Spanien und Irland haben nun Probleme auf den Finanzmärkten, obwohl ihre öffentlichen Schulden bis zur Krise geringer waren als in Deutschland. Viele EU-Länder verschenken zudem seit Jahren wichtige Einnahmen durch Steuerdumping. Dies liegt an der neoliberalen Konstruktion der Währungsunion und der EU. Sie nutzt den Banken und Konzernen und führt zu einer ruinösen Standortkonkurrenz. Die bisherige Euro-Rettung geht daher am Problem vorbei: Die Finanzbranche wurde weder reguliert noch zur Kasse gebeten, der Wettlauf um billige Löhne und niedrige Steuern geht weiter. Merkel & Co. wollen diesen Weg fortsetzen. Den Preis zahlen wir alle.

Diktatur der Finanzmärkte brechen

Die Finanzbranche wird mit der Euro-Rettung vor Verlusten bewahrt. Die Zockerei im Casino geht aber weiter. Die Euro-Rettung greift nicht: Die an die »Hilfskredite« geknüpften Kürzungspakete treffen die Bevölkerung hart und schrumpfende Wirtschaft und wegbrechende Steuereinnahmen machen die Sparanstrengungen gleichzeitig wieder zunichte. Nach Griechenland, Irland und Portugal stehen auch Spanien und Italien unter Druck. Um die Angriffe der Spekulanten zu unterbinden, sollten die Euro-Staaten gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben. Staaten müssen außerdem die Möglichkeit bekommen, direkt bei einer »Europäischen Bank für öffentliche Anleihen« Kredite aufzunehmen. Dadurch können sie sich zu einem einheitlichen und niedrigen Zins finanzieren. Eine solche Befreiung der Staaten vom Diktat der Finanzmärkte würde auch einen Schuldenschnitt ermöglichen, bei dem die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Zur Vermeidung neuer Bankenkrisen müssen die Banken vergesellschaftet und strikt reguliert werden. Letztlich kann die Schuldenkrise nur durch eine Abschöpfung des riesigen privaten Reichtums und Geldvermögens gelöst werden. In den letzten 13 Jahren hat sich das Geldvermögen der europäischen Millionäre und Multimillionäre auf über 7,6 Billionen Euro verdoppelt. Es ist damit fast so hoch wie die Gesamtverschuldung aller EU-Staaten. Eine EU-weite Vermögensabgabe für Superreiche ist daher nötig und gerecht. Auch eine Finanztransaktionsteuer – eine Spekulantensteuer auf den Handel mit Finanzprodukten – und eine Bankenabgabe würden erhebliche Einnahmen bringen.

Höhere Löhne in Deutschland – gut für Europa

Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Die deutschen Regierungen haben durch die Agenda 2010, mit Leiharbeit, Mini-Jobs und Hartz IV die Löhne gedrückt. Die inflationsbereinigten Löhne (Reallöhne) sind von 2000 bis 2009 in Deutschland um 4,5 Prozent gesunken. In allen anderen Euro-Staaten sind sie dagegen gestiegen. Diese Staaten konnten sich nicht mehr – wie vor Einführung des Euros – durch eine Abwertung ihrer Währung wehren. Durch das deutsche Lohndumping wurden immer mehr Waren ins Ausland verkauft als von dort gekauft. So stieg der deutsche Außenhandelsüberschuss in den letzten zehn Jahren auf insgesamt 1,2 Billionen Euro. Die anderen Staaten mussten aber die Importe aus Deutschland immer stärker auf Pump finanzieren. Die Löhne in Deutschland müssen wieder kräftig steigen. Daher fordern wir u. a. einen gesetzlichen Mindestlohn, die Überwindung von Hartz IV sowie die Rücknahme der Rente mit 67. Das wäre gerecht und würde die Konjunktur ankurbeln. Zugleich würde es aber auch den anderen Eurostaaten nützen.

Wirtschaftspolitik für die Mehrheit

Seit 1995 ist der durchschnittliche Körperschaftssteuersatz in der EU um mehr als ein Drittel gesunken, zudem wurden europaweit die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende gesenkt. Nicht nur bei der Lohnpolitik, sondern auch bei der Steuerpolitik muss der Wettlauf nach unten beendet werden. Steuern auf Gewinne und Vermögen müssen deutlich angehoben werden. Damit sich die Krise nicht weiter verschärft, muss die wirtschaftliche Entwicklung in der Währungsunion koordiniert werden. Dazu gehört, dass ein Staat nicht langfristig deutlich über, aber auch nicht unter seinen Verhältnissen leben darf. Deswegen setzen wir uns für eine europäische Ausgleichsunion mit Sanktionen gegen hohe Leistungsbilanzüberschüsse ein. Die Leistungsbilanz eines Staates erfasst die mit dem Ausland ausgetauschten Güter und Dienstleistungen. Eine Ausgleichsunion würde die Bundesregierung dazu zwingen, die Binnenwirtschaft zu stärken und die chronischen Exportüberschüsse abzubauen.

Konjunkturprogramm für Europa

Seit 25 Jahren hat kein Industrieland innerhalb von nur zwölf Monaten so hart gespart wie Griechenland – doch die Verschuldung ist weiter gestiegen. Die Kürzungsprogramme treiben die Bevölkerung in die Armut und verhindern Investitionen in die Infrastruktur. Auch Staatseigentum soll nach dem Vorbild der ostdeutschen Treuhand verschleudert werden. Diese Politik führt die Krisenländer in eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe. DIE LINKE fordert daher ein EU-weites Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozialen und ökologischen Umbau nach Vorbild des Marshall-Plans. Dazu bedarf es auch einer Änderung des Lissabon-Vertrags, der Sozialabbau und Standortkonkurrenz vorgibt und effektive Kontrollen der Finanzmärkte verhindert. Gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften kämpft DIE LINKE für die Aufnahme einer Sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk, damit soziale Rechte in Europa Vorrang vor Wettbewerb und Freiheiten der Unternehmen haben.

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Regulierung der Finanzmärkte nur mit politischem Druck der Menschen möglich

Pressemitteilung von Bundesgeschäftsführer der LINKEN Werner Dreibus (MdB) vom 20.10.2011

Werner Dreibus (MdB)

Zu den Anträgen der Regierungsfraktionen zur Regulierung der Finanzmärkte im Deutschen Bundestag am kommenden Freitag erklärt Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau: „Schönfärberisch geht die Regierung davon aus, die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Deutschland sei positiv und die bisher eingeleiteten und noch ausstehenden Regulierungen des Finanzmarktsektors richtig und auf gutem Wege. Das ist nichts als ein schlechter Witz.“

Schon die Aussage einer „positiven Entwicklung der deutschen Wirtschaft seit der Finanzmarktkrise“ im Antragstext blende aus, dass die andere Seite des Wirtschaftswachstums ein Arbeitsmarkt sei, dessen Erholung größtenteils auf der Zunahme von Leiharbeit, befristeter Arbeit und anderer prekärer Beschäftigungsformen beruhe. Der nächste Wachstumseinbruch der exportorientierten deutschen Wirtschaft werde deshalb vermutlich schneller als in der letzten Krise negativ auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Angesichts der Lage in Griechenland, Italien und anderen Staaten in Europa sei dies leider ein realistisches Szenario.

Nicht minder realitätsfern sei es, so Dreibus weiter, eine positive Bilanz über die nach der Finanzmarktkrise umgesetzten Maßnahmen zu ziehen sowie die Bundesregierung aufzufordern, mit – so wörtlich – „unverminderter Kraft an der Reform der Finanzmärkte dranzubleiben“. Als ob bisher Wesentliches geschehen sei! Dies ändere sich erst mit dem massenhaften politischen Druck durch die betroffenen Menschen selbst.

Dreibus resumiert: „Keine der durchgeführten und geplanten Maßnahmen der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien hat die Finanzkrise bisher merklich entschärft. Weiter können „die Finanzmarkte“ auf die Pleite von Staaten wetten. Weiter dienen die Rettungsschirme vorwiegend der Rettung von Banken und weiter können die privaten und profitorientierten Ratingagenturen über Wohl und Wehe ganzer Staaten mit entscheiden. Auch die Zustimmung des Bundestags zu diesen Anträgen am Freitag wird daran nichts ändern. Was fehlt sind durchgreifende Maßnahmen der Regulierung des Finanzsektors und eine gerechte Einkommensverteilung in Europa. Deutschland als mit Abstand stärkste Wirtschaftsnation muss hier Vorreiter sein, nicht Bremser.

Zur Regulierung der Finanzmärkte gehört beispielsweise die sofortige Möglichkeit für Staaten, über eine öffentliche europäische Bank zinsgünstige Kredite bei der EZB aufnehmen zu können. Auch ist der Bankensektor dauerhaft in öffentliche Kontrolle zu überführen, um die unsinnige Spekulation zu verhindern und die Geldversorgung der Realwirtschaft sicherzustellen.

Gleichzeitig ist der Schuldenstand etwa durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Nur so können die Profiteure und Verursacher der Krise auch angemessen zur Kasse gebeten werden. Umsetzen lässt sich dies jedoch erst, wenn der Widerstand groß genug wird und sich der Unmut massenhaft auch in den Betrieben und auf der Straße zeigt. Das letzte Wochenende war dafür ein Anfang. Millionen Menschen sind immer noch stärker als Millionäre.“

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Demonstration gegen Bankenmacht am 22. Oktober 2011

Liebe Genossinnen und Genossen,

nachdem am letzten Wochenende allein in Deutschland Zehntausende gegen die Macht der Banken und Finanzmärkte demonstriert haben, wird es u.a. in Frankfurt am Main am kommenden Samstag eine weitere Demonstration geben (Aufruf von attac: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-2210/aufruf-zum-2210/).

Bitte kommt zur Demonstration und macht unsere linken Positionen deutlich: Banken müssen entmachtet und Reichtum stärker besteuert werden, damit Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Deutschland wieder möglich werden.

Rathenauplatz (Nähe Hauptwache) in Frankfurt am Main.

LINKE unterstützt geschlossen Anti-Banken-Proteste

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 14.11.2011

Werner Dreibus (MdB)

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, kündigt eine Beteiligung seiner Partei an den für das Wochenende in 50 Städten geplanten Anti-Banken-Protesten. Seine Partei unterstütze geschlossen die Proteste und strebe eine Beteiligung von LINKE-Mitgliedern an allen Protest-Orten an. Dreibus erklärt:

Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt vor die Bankzentralen ziehen und sagen, dass es so nicht weitergehen kann. Die Menschen haben die Nase voll davon, dass für die Banken immer Geld da ist, und für sie nie. Die Proteste werden weiter zunehmen, weil die Politik nichts unternimmt, um die Finanzmärkte an die Kette zu legen. Die Anti-Banken-Proteste sind auch Anti-Regierungs-Proteste. Da entsteht eine neue Demokratiebewegung. Die neue Protestbewegung hat die volle Unterstützung der LINKEN. Wir streben an, dass sich Mitglieder unserer Partei an allen Protest-Orten beteiligen. Siehe: http://15october.net/

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