Keine Toleranz für Nazis

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 03.05.201

Nach dem Angriff auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN Caren Lay erneuert Werner Dreibus, MdB aus Hanau die Forderung nach entschiedenem Vorgehen.

„Neonazis haben am Mittwochnachmittag das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, in Hoyerswerda angegriffen“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau. „Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Die Täter zeigten den Hitlergruß und konnten am Ende von der herbei eilenden Polizei verhaftet werden.

Leider ist dies kein Einzelfall. Zum wiederholten Mal wurde ein Büro der LINKEN angegriffen; in Hessen geschah dies zuletzt kurz vor Ostern in Wetzlar. Auch gibt es Regionen in Deutschland, in denen linke oder ausländisch erscheinende Menschen besser nicht allein unterwegs sind. Bekannt ist auch, dass der Rechtsterrorismus der NSU über Jahre unentdeckt blieb. Andererseits werden viele AntifaschistInnen und ihr Widerstand kriminalisiert. Das ist die traurige Realität.

Wenn diese „Realität“ nicht jetzt entschieden verändert wird, wird sie zur Normalität. Das darf nicht sein. Unsere Verfassungen sind vor allem aus der Erfahrung des Faschismus entstanden. Ihnen gilt es zu folgen. Deshalb fordert DIE LINKE von Regierungen, Ämtern und Staatsanwaltschaft unter anderem: Keine Toleranz für Neonazis, das Eintreten für die zügige Vorbereitung des NPD-Verbots und die qualifizierte Verstärkung der antifaschistischen politischen Bildung auch an den Schulen.

An die Bürgerinnen und Bürger apellieren wir, mit uns aktiv für eine solidarische Gesellschaft aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Einkommen, ethnischer Herkunft und sexueller Orientierung einzutreten.“

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Inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 21.03.2012

DIE LINKE: Das Aussortieren von Kindern ist diskriminierend

Das ‚Netzwerk Inklusion Frankfurt’ fordert die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt die Forderungen des Netzwerkes. Es ist empörend, dass das neue Schulgesetz sich nicht in Richtung eines inklusiven Schulsystems bewegt. Die Landesregierung steht hier auf der Bremse, schlimmer noch: Das neue Schulgesetz und der darin vorgesehene Mittelvorbehalt verstärken die fortgesetzte Auslese und eine allgemeine Verunsicherung.

Wenn Inklusion gelingen soll, müssen umgehend alle dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bildung ist ein Menschenrecht und muss somit jedem Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen.”

Für DIE LINKE sei Inklusion nicht nur vor dem Hintergrund der Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bedeutsam. Ein Bildungssystem sei nur dann gerecht, so Cárdenas, wenn bestimmte Kinder nicht von vorneherein ‚aussortiert’ würden.

Cárdenas: „DIE LINKE hat einen Antrag ‚Bildungsmisere und Bildungsbenachteiligung beenden – inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen”, eingebracht, der in der kommenden Woche im Landtag diskutiert wird. Auch wir wollen, dass Inklusion gelingt. Deshalb begrüßen wir die Aktionen und Proteste des Netzwerkes Inklusion ausdrücklich.

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Demo: Inklusion ist Menschenrecht, Donnerstag, 22. März, 11 bis 14 Uhr, Treffpunkt: Hauptwache, Frankfurt am Main

ANTRAG: Bildungsmisere und Bildungsbenachteiligung beenden – Inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen

Schwarz-Gelbe Bildungspolitik: Kürzungen drohen offenbar überall!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas vom 11.01.2012

Zu geplanten Kürzungen in der Bildung, die entgegen anderslautender Versprechen der Hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) sowohl unmittelbar den Unterricht als auch den Zugang zu Bildung treffen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn an Schulen für Erwachsene einerseits die Lehrerschaft reduziert wird und gleichzeitig eine Erhöhung der zu gebenden Pflichtstunden stattfindet, hat das unmittelbaren Einfluss auf diese Schulform und den dort stattfindenden Unterricht. Am Abendgymnasium in Wiesbaden hat dieses Vorgehen zur Folge, dass Bewerberinnen und Bewerber abgelehnt werden müssen. Das bedeutet: Bildung steht nicht mehr jedem Bürger offen.“

Da eine solche Kürzungs- und Sparpolitik nicht hinnehmbar sei, habe die Fraktion DIE LINKE zwei Anträge eingebracht, in denen sie die Rücknahme dieser Pläne fordert. Nicht nur in der Weiterbildung werde in skandalöser Weise gekürzt. Auch den Verbindungslehrerinnen und -lehrern, die eng mit den Schülervertretungen an Schulen und auf Landesebene zusammen arbeiten, sollten nach dem Willen der Landesregierung die Entlastungsstunden für diese Arbeit gestrichen werden.

Cárdenas: „Auch hier fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, von derartigen Kürzungsvorhaben Abstand zu nehmen. Wir schließen uns hier ausdrücklich den Protesten der Landesschülervertretung (LSV) an.“

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Weltweite Aktionen für gute Bildung: Auch in Hessen gibt es viele Gründe gegen Fehlentwicklungen auf die Straße zu gehen

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 17.11.2011

Heute (am 17. November) finden weltweit in etwa 200 Städten Protestaktionen gegen ungerechte und unzureichende Bildungspolitik statt. Auch in deutschen Städten gehen Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Studierenden auf die Straße, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt die Proteste im Rahmen der Aktionen ‚global weeks of education’. Auch die Zustände im hessischen Bildungswesen liefern viele Gründe, um den Protest auf die Straße zu tragen: Seien es die Folgen des seit langem zu erwartenden Studierendenansturms oder auch die chronische Unterfinanzierung der Schulen und Hochschulen.”

Es müsse darum gehen, den Gedanken ‚Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht’ weltweit im Bewusstsein der Menschen zu verankern, so Cárdenas. Siehe auch: http://www.neues-deutschland.de/artikel/211318.bundesweite-bildungsproteste.html

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Keine Kürzung bei der Ausbildung von Hessens Lehrerinnen und Lehrern!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 31.10.2011

Zu den heutigen Protesten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Wiesbaden gegen die Kürzung bei den Referendar-Stellen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungs- und migrationspolitische Sprecherin, der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Behauptung der Kultusministerin vom Wochenende, es würde keine Reduzierung der Stellen geben, ist falsch. Zweimal sollen je 300 Stellen gestrichen werden – behauptet wird, diese Stellen seien unbesetzt. Die 1700 staatsexaminierten Anwärterinnen und Anwärter, die darauf warten, ihren Vorbereitungsdienst endlich antreten zu können, bleiben mal eben unerwähnt.”

Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) müsse erklären, wie die so genannten Mangelfächer mit weniger Lehrerstellen überhaupt noch abgedeckt werden könnten.

„Eine drastische Reduzierung der Lehrerstellen wird im Vorbereitungsdienst zu einer deutlichen Verschlechterung des Bildungswesens führen wird. DIE LINKE unterstützt die GEW in ihrem Protest und fordert die Kultusministerin auf, keine Haushaltssanierung auf Kosten der Bildung zu betreiben.”

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DIE LINKE. Main-Kinzig: Jahresfest 2011 mit guter Laune beendet

Pressemitteilung vom 21.09.2011

„Auf dem mit insgesamt fast 100 Gästen gut besuchten Jahresfest der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis am 17.1.2011 herrschte am Ende eine gute und kämpferische Stimmung“, so der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack.

„Nach etwas schleppendem Beginn waren die kurzweiligen Redebeiträge der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter und Werner Dreibus, der Landtagsabgeordneten Ulrich Wilken und Barbara Cardenas sowie des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Andreas Müller offenbar motivierend genug, um für gute Stimmung zu sorgen.“

Dabei sei, so Feuerhack weiter, durch alle Redebeiträge hindurch klar geworden, dass ohne DIE LINKE die soziale Gerechtigkeit keinen Stellenwert in der deutschen Politik erhielte. Ohne DIE LINKE gäbe es keine sozial gerechte Bewältigung der globalen Finanzkrise, keine sozialen Stromtarife beim erforderlichen Umbau der Stromwirtschaft, keine Bildung und auch keine Mobilität für alle.

Die dargebotene Livemusik tat ihr Übriges und so waren es am Ende gut gelaunte Parteimitglieder und Sympathisanten, die auch vor einer ausgiebigen Karaokevorstellung nicht zurückschreckten.

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Die Schuldenbremse ist eine Bildungsbremse: Henzlers Märchen von einer blühenden Bildungslandschaft ist ausgeträumt!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 15.09.2011

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag der LINKEN ‚Henzlers Jubelmeldungen sind falsch – Schuldenbremse bremst gute Bildung aus’ erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Schuldenbremse bewirkt auch im Bildungsbereich genau das, wovor Gewerkschaften und DIE LINKE gewarnt haben: Es kommt zu massiven Kürzungen, die sich negativ auf die Schulen auswirken.

Nach wie vor fehlen Lehrerinnen und Lehrer an hessischen Schulen. Das Wahlversprechen, eine105-prozentige Lehrerzuweisung zu erreichen, wird nicht erfüllt werden. Vor allem die Reduzierung der Lehrerstellen im Vorbereitungsdienst spricht eine deutliche Sprache. Nach Berechnungen der GEW Hessen sollen insgesamt sogar 1.300 Stellen gestrichen werden. Und die Inklusion von Kindern mit Behinderungen findet an Hessens Schulen einfach nicht statt.”

Die Kürzungen seien so drastisch, dass hier nur von Rückschritten im Bildungssystem gesprochen werden könne. Dies beträfe auch den gemeinsamen Unterricht, der durch reduzierte Lehrerzuweisungen gekürzt werde. Gemeinsamer Unterricht als Bestandteil von Inklusion werde zurück gefahren statt ausgebaut.

Cárdenas: „Die Schuldenbremse bremst keine Schulden, sie bremst nur dringend benötigte Investitionen in gute Bildung.”

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Integrationspolitik: Teilhabe für Alle – strukturelle Diskriminierung bekämpfen!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 06.07.2011

Unsere Landtagsabgeordnete

Anlässlich der Vorstellung des Konzepts für eine bessere Integrationspolitik durch die Landtagsfraktion der Grünen erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Den Grünen ist da zuzustimmen, wo sie gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen, auch derer mit Migrationshintergrund, einfordern. Nur von Barrieren zu sprechen, die auf dem Weg dorthin  überwunden werden müssen, greift aber zu kurz.“

Tatsächlich handele es sich in vielen Bereichen um eine sog. strukturelle Diskriminierung. Das bedeute, dass man auch an den realen, verfestigten Strukturen etwas ändern müsse, um voran zu kommen, zum Beispiel im Verwaltungsbereich und in Unternehmen. Dies zu ändern sei ungleich schwieriger und mache Regelungen notwendig, an denen niemand vorbei komme.

Cárdenas verweist darauf, dass in einem neuen Staatenbericht der Vereinten Nationen die soziale Lage in Deutschland scharf kritisiert wird. Migranten sähen sich laut UN-Bericht nach wie vor großen Einschränkungen ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber.

Cárdenas: „DIE LINKE tritt entschieden gegen alle Formen der Benachteiligung und Diskriminierung ein. Dazu braucht es Steuerungsgremien und gesetzliche Grundlagen, so wie es bundesweit erstmalig das Berliner Gesetz zur Partizipation und Integration einfordert, das im Dezember verabschiedet wurde.
Es ist zu begrüßen, dass sich die Grünen an guten Beispielen aus dem rot-roten Berlin orientiert haben. Integrationspolitik ist eine parteiübergreifende Aufgabe und es ist besonders für die betroffenen Menschen mehr als bitter, dass CDU und FDP auf diesem Feld allzu oft nur in parteipolitisches Kleinklein verfallen und sinnvolle Neuerungen blockieren.“

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Kreistagsfraktion hat sich konstituiert

Pressemitteilung vom 07.04.2011

Fraktion DIE LINKE. Main-Kinzig-Kreis hat sich konstituiert

Die Kreistagsabgeordneten Emine Pektas, Jacqueline Bartrow-Reitz und Andreas Müller bilden fortan die Fraktion DIE LINKE. Main-Kinzig. Zum Fraktionsvorsitzenden ist Andreas Müller gewählt worden, Stellvertreterinnen sind Emine Pektas und Jacqueline Bartrow-Reitz.

Damit wird DIE LINKE. Kreistagsfraktion mit zwei neuen Gesichtern zukünftig im Kreistag vertreten sein. Mit Emine Pektas zieht die Mutter von vier Töchtern in den Kreistag ein. Pektas ist seit den 70ger Jahren politisch aktiv in der kurdischen Studenten- und Arbeiterbewegung in der Türkei, politisch aktiv in verschiedenen Migranten-Organisationen in der (hauptsächlich Engagement für die sozialen Rechte der Frauen und Jugendlichen), sie ist aktives Mitglied in der alevitischen Gemeinde Hanau & Umgebung e.V. Sie vertritt die Interessen der Migranten und gleiche Rechte für alle in der Partei aktiv unter andrem ist sie im Landesvorstand Hessen für das Fachgebiet Migrationen und Bildung zuständig. Als Mitglied im Vorstand des kurdischen Kulturzentrums e. V. in Hanau bietet sie ehrenamtliche Sozialberatung für Frauen und Unterstützung in Form eines Vorlesetages für analphabetische Mütter an.
Mit Jacqueline Bartrow-Reitz, Mutter von 3 Kindern, zieht eine vielbegabte Frau in den Kreistag ein. Nach einer Ausbildung zur Zootechnikerin, Kauffrau für Wohnungs- und Grundstückswirtschaft studiert sie inzwischen Bildungswissenschaft. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die ländlichen Regionen in Deutschland und der dortige Strukturwandel. Sie arbeitet im globalisierungskritischen Netzwerkes attac mit und bringt ihr christliches Glaubensverständnis in DIE LINKE ein um den Dialog der Religionen zu fördern.

In der konstituierenden Fraktionssitzung wurde Andreas Müller wieder als Fraktionsvorsitzender gewählt. Als Fraktionsgeschäftsführer wurde Dr. Thomas Maurer ebenfalls wiedergewählt.

Bestimmendes Thema der konstituierenden Fraktionssitzung war der Ausgang der Kommunalwahl. Alle Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass sie eigentlich mit einem Mandat mehr gerechnet hatten. Vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan bzw. dem atomaren GAU in Fukushima kann DIE LINKE jedoch mit dem erzielten Ergebnis durchaus zufrieden sein.

Müller verspricht deshalb dass DIE LINKE auch in der nächsten Wahlperiode die Rolle der Oppositionsführerschaft ausüben wird. Wir können Opposition, andere werden sich erst an diese Rolle gewöhnen müssen. Deshalb werden wir in der ersten Sitzung des Kreistages verschiedene Anträge zu mehr Bürgernähe des Kreistages stellen, kündigt Müller an.

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Bildungspolitik à la FDP ohne Elternpartizipation?

Pressemitteilung vom 30.03.2011

Unsere Landtagsabgeordnete

Zu den gestrigen Beschimpfungen des Landeselternbeirates (LEB) als Vorfeldorganisation der SPD seitens des FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Äußerungen von Herrn Rentsch lassen tief blicken und offenbaren, welchen Stellenwert er dem Landeselternbeirat zuschreibt. Statt den Willen der Eltern ernst zu nehmen, die sich mit den Folgen der von der Landesregierung betriebenen Bildungspolitik auseinandersetzen müssen, wird der LEB als Interessensvertretung hessischer Eltern nun als politisches Instrument der Opposition deklassiert.”

Dies sei nicht der erste Fall verbaler Anfeindung gegen Institutionen, die schwarz-gelbe Ansichten nicht teilten. Schon im Rahmen der Schuldenbremsendebatte sei dem LEB seitens FDP und CDU Verantwortungslosigkeit und unseriöses Verhalten vorgeworfen worden, da er sich gegen die Einführung der Schuldenbremse ausgesprochen hatte. Auch die Landesschülervertretung sei von der CDU übel angegangen worden, als diese sich kritisch zu der Novellierung des Hessischen Schulgesetzes äußerte.

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