Für europäische Demokratie und Sozialstaat – gegen Neoliberalismus

Resolution der Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig zur Teilnahme an den  europäischen Aktionstagen gegen ESM und Fiskalpakt, verabschiedet am 5.5.2012 in Hanau.

Wer genau hinschaut, kann es auch im Main-Kinzig-Kreis feststellen: Es wird offener darüber diskutiert, bisher angebotene kommunale Leistungen einzuschränken, abzuschaffen oder zu verteuern. Das gilt für die mögliche Schließung oder den möglichen Verkauf des Freigerichter Hallenbads ebenso wie für die anstehenden Streichungen und Verteuerungen im ÖPNV des Main-Kinzig-Kreises in den nächsten Jahren, um nur zwei Beispiele zu nennen. In der Regel wird als Grund für solche Sparmaßnahmen auch immer die Notwendigkeit des Abbaus kommunaler Verschuldung genannt.

Leider wird dabei gerne verschwiegen, dass diese Verschuldung kein unvermeidbares Naturereignis ist. Eine ihrer wesentlichen Ursachen sind vielmehr die politischen Entscheidungen aller Bundesregierungen seit dem Jahr 2000.

Es war die Politik dieser Regierungen, die auch in Deutschland den Finanzmarkt deregulierte: im Main-Kinzig-Kreis haben dies beispielsweise die Beschäftigten der VAC zu spüren bekommen, als sie der damalige Besitzer, der Finanzinvestor OEP, zum Zwecke eigener Profitmaximierung aus dem Tarifvertrag ausgliedern wollte.

Es war die Politik dieser Regierungen, große Unternehmen, Reiche und Banken steuerlich zu begünstigen: noch nie gab es trotz der Krise 2009 so viele Millionäre in Deutschland. Eine Folge davon ist, dass Bund, Ländern und Kommunen seit dem Jahr 2000 insgesamt über 400 Mrd. Euro Steuern verlorengingen.

Und es war die Politik dieser Regierungen, soziale Sicherungssystem unter dem Deckmantel der „Modernisierung“ abzubauen (Hartz IV) und einen Niedriglohnsektor zu etablieren. Dies führte unter anderem dazu, dass die Reallöhne von Millionen Beschäftigten seit 2000 um über 4 Prozent sanken und die Anzahl der armen oder von Armut bedrohten Menschen deutlich zunahm. Auch im Main-Kinzig-Kreis ist das zu sehen, etwa anhand der Tatsache, dass hier nach DGB-Berechnungen jährlich rd. 1,2 Mio. Euro an Steuermitteln aufgewendet werden, um Geringverdienern mit Vollzeit- oder Teilzeitjob das Existenzminimum zu sichern.

Eine vergleichbare Politik droht nun ganz Europa. Griechenland ist nur der Vorbote. Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den so genannten Fiskalpakt im Schnellverfahren durchsetzen. Auf deutschen Druck hin wurde dieser Vertrag mit dem „Europäischen Rettungsschirm“ (ESM) verknüpft: Nur noch die Staaten erhalten dann Darlehen aus dem „Rettungsschirm“, die den Fiskalvertrag bis zum 1. März 2013 ratifiziert und die „Schuldenbremse“ eingeführt haben. In Deutschland wird über den Vertrag am 25. Mai im Bundestag entschieden.

Der Fiskalpakt verordnet über den Weg der Schuldenbremse eine sozialfeindliche Sparpolitik. Weiterer und verschärfter Sozialabbau und der Abbau öffentlicher Angebote auf kommunaler Ebene sind absehbar – auch in Deutschland. Es sind sogar Strafen gegen Länder vorgesehen, die sich dieser Politik widersetzen.

Aber es kommt noch schlimmer: Der Vertrag enthält keine Kündigungsklausel! Er kann daher nur einstimmig von allen Unterzeichnerstaaten aufgehoben werden. Somit schreibt der Vertrag auch die in Deutschland bereits besehende „Schuldenbremse“ für die Ewigkeit fest – auch, wenn wir das mehrheitlich einmal anders wollen.

Der Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf demokratische Selbstbestimmung und soziale Errungenschaften in Europa. Insbesondere wird das wichtigste Parlamentsrecht, das Recht der Entscheidung über den Haushalt, eingeschränkt und teilweise sogar auf die EU-Kommission übertragen. Das heißt: Rechte der von uns gewählten Gesetzgeber (Bundestag) werden zukünftig durch die von uns nicht gewählte oberste europäischen Verwaltung (EU-Kommission) ausgeübt. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig.

Wir wollen uns gegen diese Politik wehren. Nur ein demokratisches und soziales Europa ist ein lebenswertes Europa. Deshalb rufen wir alle gleichgesinnten Menschen im Main-Kinzig-Kreis auf, sich an den kommenden Sozialprotesten zu beteiligen. Die nächsten Aktionen sind der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale „Blockupy“ Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai mit der Großdemo am 19. Mai.

Das am 4.5.2012 ausgesprochene Totalverbot aller Aktionen in Frankfurt ist nur ein weiterer Beweis für den undemokratischen Charakter der europäischen Krisenpolitik, als deren williger Vollstrecker sich nun auch die schwarz-grün regierte Stadt Frankfurt erweist. Dieses Verbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben.

Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen und für ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!

DIE LINKE. Main-Kinzig

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Pressemitteilung vom 28.04.2012

MdB’s Dr. Peter Tauber und Dr. Peter Raabe mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne.

Am 26.04.2012 stimmte der Bundestag ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE “Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen” (BT-Drs. 17/5174). Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hinzur kompletten Streichung.

Menschen werden mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt. DIE LINKE fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen, weil diese gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimumsund der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen.

Außerdem zwingen sie die Sozialleistungsbeziehenden dazu, schlechtbezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten erhöht.

Für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschränkungen stimmten aus unserem Wahlkreis die Abgeordneten Sabine Leidig und Werner Dreibus.

Gegen die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschränkungen stimmten aus unserem Wahlkreis folgende Abgeordnete:

Dr. Peter Tauber und Dr. Sascha Raabe.

Die Abgeordneten Tauber und Raabe sind dadurch mitverantwortlich für Existenzangst bei Bedürftigen und den weiteren Druck auf die Beschäftigungsverhältnisse. Wir rufen dazu auf, für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen zu kämpfen und auch die Petition gegen Sanktionen (www.sanktionen-weg.de) zu unterstützen.

Milliarden für die Banken – Peanuts für den öffentlichen Dienst?

Pressemitteilung vom 15.03.2012

Unterstützung für die Tarifforderungen von ver.di

Werner Dreibus (MdB)

„Gerade wurde – wieder einmal – ein Rettungspaket für Griechenland im Bundestag verabschiedet, dass weniger der Mehrheit der Griechen als vielmehr den Großbanken zugute kommt. Für die berechtigten Forderungen der Gewerkschaft ver.di für die zwei Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen soll dagegen kein Geld da sein. Das ist bezeichnend für die Interessen, nach denen sich die Bundesregierung richtet“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau.

„Krankenschwestern, Altenpfleger, Busfahrer, Angestellte in Rathäusern, Feuerwehrleute – sie alle leisten einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit. Sie haben einen Anspruch auf gute Bezahlung. Und sie haben einen großen Nachholbedarf, insbesondere in den unteren Entgeltgruppen. Ihre Löhne und Gehälter sind in der Vergangenheit deutlich weniger gewachsen als die der Privatwirtschaft – die Inflation mitgerechnet seit 2005 nur um ein mageres Prozentchen. 6,5 Prozent mehr Lohn oder Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat sind deshalb berechtigte Forderungen, die ich unterstütze.

Selbst wenn es stimmen würde, dass Geld für eine solche Erhöhung fehlen würde, so wäre es ein Leichtes, dieses beispielsweise über ein gerechteres Steuersystem mit höherem Spitzensteuersatz und eine Millionärssteuer einzunehmen. Doch auch nur einmal gegen die Interessen derjenigen zu handeln, die sie bisher unterstützt und finanziert haben, kommt der Bundesregierung natürlich nicht in den Sinn. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sagen zu Recht: »Die nächsten Milliarden für uns«. DIE LINKE unterstützt sie dabei.”

Frauenarbeitsplätze brauchen Zukunft

Pressemitteilung vom 07.03.2012

LINKE im Main-Kinzig-Kreis fordert Unterstützung der Politik für Schlecker-Beschäftige.

„Die Beschäftigten von Schlecker haben unsere vollste Unterstützung. Arbeitsplätze und Filialen müssen erhalten werden. Gerade zum Internationalen Frauentag am 8. März muss es hier ein eindeutiges Zeichen der Politik geben. DIE LINKE engagiert sich dafür vor Ort und im Bundestag“, erklären die Vorsitzenden der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis Gisela Dreibus und Jens Feuerhack zu den Aktionen der Schlecker-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di rund um den den 8. März.

„Die Arbeitsmarktchancen für Verkäuferinnen sind alles andere als gut. Wie eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesagentur für Arbeit ergab, kamen im Einzelhandel in den Verkaufsberufen im Januar bundesweit zwölf Erwerbslose auf eine offene Stelle. Für Hessen beträgt das Verhältnis 1:7. 7 Arbeitslose stehen 2.369 Stellen gegenüber. Wir können es uns nicht leisten, tariflich gut bezahlte Arbeitsplätze zu verlieren“, so die Kreisvorsitzenden weiter.

DIE LINKE legt am 8. März im Bundestag konkrete Vorschläge zur Rettung der Arbeitsplätze bei Schlecker vor. Gefordert wird ein Zukunftskonzept, das nicht auf einen Kahlschlag setzt, sondern die Filialen und Arbeitsplätze erhalten soll. Dieses soll gemeinsam mit Beschäftigten, der Gewerkschaft ver.di und Anderen erarbeitet werden. Dafür sollen auch staatliche Hilfsgelder möglich sein, wobei die Belegschaft, anders als bisher im Unternehmen, entscheidend mitbestimmen soll. Wichtig ist auch, die Nahversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Um für ein alternatives Zukunftskonzept Zeit zu gewinnen, soll das Insolvenzgeld von drei auf sechs Monate verlängert werden.

Flugblatt Schlecker [pdf]

Nein zum Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung – Nein zum 2. Griechenlandpaket

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 28.02.2012

Werner Dreibus (MdB)

Im Gegensatz zu Dr. Peter Tauber (CDU) und Dr. Sascha Raabe (SPD), den beiden anderen Bundestagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis, hat Werner Dreibus (DIE LINKE) aus Hanau der so genannten zweiten Griechenlandhilfe nicht zugestimmt. Hier im Wortlaut die persönliche Erklärung von Werner Dreibus gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Beratung des zweiten Hilfspaktes für Griechenland:

Ich habe gegen den Antrag der Bundesregierung „Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik“ gestimmt, weil diese nur den Banken und Finanzakteuren helfen und die mit ihnen verbundenen Spardiktate die griechische Wirtschaft endgültig ruinieren, den Sozialstaat zerstören und die Demokratie aushöhlen.

Kein einziger Euro der 165 Milliarden Euro dieses zweiten sogenannten Hilfspaketes für Griechenland wird der griechischen Bevölkerung zugute kommen. Die sogenannten Hilfspakete retten allein die Banken und privaten Gläubiger. Seit Mai 2010 wurden aus dem ersten 110 Mrd. Euro schweren „Hilfspaket“ 73 Mrd. Euro an Krediten ausgezahlt. 70 Mrd. Euro flossen direkt zurück an die Gläubiger – an griechische und internationale Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren.

Die griechische Bevölkerung muss für diese Bankenrettungspakete teuer bezahlen. Unter der Knute von Kanzlerin Merkel unterwerfen Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds Griechenland gnadenlosen Spardiktaten. Für das erste Bankenrettungspaket wurde Griechenland zu Kürzungen in Höhe 35 Mrd. Euro bzw. 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung gezwungen. Die scharfen Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sind beispiellos. Und der Erfolg? Die griechische Wirtschaft ist in den letzten zwei Jahren um mehr als 11 Prozent eingebrochen. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 21 Prozent. Von den Jugendlichen ist sogar jeder Zweite ohne Job. Und die Schulden des Landes sind um über 50 Mrd. Euro bzw. von 130 auf 170 Prozent des BIP gestiegen.

Das zweite Bankenrettungspaket, das heute vom Bundestag beschlossen werden soll, setzt diese katastrophal falsche Politik Angela Merkels fort. So sollen unter anderem der Mindestlohn und das Arbeitslosengeld dramatisch gesenkt, Renten nochmals drastisch gekürzt und weitere 150.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet werden.

Doch die Bankenrettungspakete sind nicht nur ein Angriff auf den Sozialstaat, sie sind auch ein Anschlag auf die Demokratie. Durch detaillierte Politikvorgaben, Überwachungsmechanismen und die Einrichtung eines Sperrkontos wird Griechenland die Souveränität entzogen.

Zu diesem Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung sage ich Nein. Den sich wehrenden Menschen in Griechenland gehört meine volle Solidarität!

Ich fordere ein sofortiges Ende der Spardiktate, stattdessen muss ein europäisches Investitionsprogramm aufgelegt werden, das durch die Einführung einer Millionärssteuer finanziert wird. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt und so der Spekulation entzogen werden. Griechenland ist von 75 Prozent seiner gesamten Schulden zu befreien und die damit verbundenen Kosten für die öffentliche Hand durch eine EU-weite Vermögensabgabe zu finanzieren. Alle privaten Großbanken sind in öffentliche Hand zu überführen und strikt zu regulieren. Zu einer grundlegenden Lösung der Eurokrise gehört auch die Steigerung der deutschen Binnennachfrage, weil nur so die Handelsungleichgewichte zwischen den europäischen Staaten reduziert werden können. Auch aus diesem Grund haben die Forderungen der Gewerkschaften nach hohen Tarifabschlüssen meine volle Unterstützung. http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120227_griechenland.pdf

http://www.werner-dreibus.de

Nein zum Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung- Nein zum zweiten Griechenlandpaket

Werner Dreibus (MdB)

Persönliche Erklärung von Werner Dreibus gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Beratung des Antrags der Bundesregierung „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik”

Ich habe gegen den Antrag der Bundesregierung ‘Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik’ gestimmt, weil diese nur den Banken und Finanzakteuren helfen und die mit ihnen verbundenen Spardiktate die griechische Wirtschaft endgültig ruinieren, den Sozialstaat zerstören und die Demokratie aushöhlen.

Kein einziger Euro der 165 Milliarden Euro dieses zweiten sogenannten Hilfspaketes für Griechenland wird der griechischen Bevölkerung zugute kommen. Die sogenannten Hilfspakete retten allein die Banken und privaten Gläubiger. Seit Mai 2010 wurden aus dem ersten 110 Mrd. Euro schweren „Hilfspaket“ 73 Mrd. Euro an Krediten ausgezahlt. 70 Mrd. Euro flossen direkt zurück an die Gläubiger – an griechische und internationale Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren.

Die griechische Bevölkerung muss für diese Bankenrettungspakete teuer bezahlen. Unter der Knute von Kanzlerin Merkel unterwerfen Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds Griechenland gnadenlosen Spardiktaten. Für das erste Bankenrettungspaket wurde Griechenland zu Kürzungen in Höhe 35 Mrd. Euro bzw. 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung gezwungen. Die scharfen Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sind beispiellos. Und der Erfolg? Die griechische Wirtschaft ist in den letzten zwei Jahren um mehr als 11 Prozent eingebrochen. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 21 Prozent. Von den Jugendlichen ist sogar jeder Zweite ohne Job. Und die Schulden des Landes sind um über 50 Mrd. Euro bzw. von 130 auf 170 Prozent des BIP gestiegen.

Das zweite Bankenrettungspaket, das heute vom Bundestag beschlossen werden soll, setzt diese katastrophal falsche Politik Angela Merkels fort. So sollen unter anderem der Mindestlohn und das Arbeitslosengeld dramatisch gesenkt, Renten nochmals drastisch gekürzt und weitere 150.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet werden.

Doch die Bankenrettungspakete sind nicht nur ein Angriff auf den Sozialstaat, sie sind auch ein Anschlag auf die Demokratie. Durch detaillierte Politikvorgaben, Überwachungsmechanismen und die Einrichtung eines Sperrkontos wird Griechenland die Souveränität entzogen.

Zu diesem Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung sage ich Nein. Den sich wehrenden Menschen in Griechenland gehört meine volle Solidarität!

Ich fordere ein sofortiges Ende der Spardiktate, stattdessen muss ein europäisches Investitionsprogramm aufgelegt werden, das durch die Einführung einer Millionärssteuer finanziert wird. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt und so der Spekulation entzogen werden. Griechenland ist von 75 Prozent seiner gesamten Schulden zu befreien und die damit verbundenen Kosten für die öffentliche Hand durch eine EU-weite Vermögensabgabe zu finanzieren. Alle privaten Großbanken sind in öffentliche Hand zu überführen und strikt zu regulieren. Zu einer grundlegenden Lösung der Eurokrise gehört auch die Steigerung der deutschen Binnennachfrage, weil nur so die Handelsungleichgewichte zwischen den europäischen Staaten reduziert werden können. Auch aus diesem Grund haben die Forderungen der Gewerkschaften nach hohen Tarifabschlüssen meine volle Unterstützung.

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Angriff auf europäischen Sozialstaat abwehren

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 23.02.2012

„Europa wird auf dem Altar der Finanzwirtschaft geopfert“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus (DIE LINKE.) auf dem gut besuchten politischen Aschermittwoch der LINKEN in Frankfurt/Main die Beschlüsse der europäischen Finanzminister zum zweiten Rettungspaket für Griechenland.

Das Paket sehe unter anderem vor, dass „die Löhne in Griechenland eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von derzeit 20 Prozent auf unter 10 Prozent sinkt.“ Dies sei, so Dreibus weiter, nicht nur ökonomischer Unfug, sondern auch fern jeder sozialer Gerechtigkeit. Dass diese bereits heute mit Füßen getreten werde, unterstrich auch Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion und Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt/Main: „Die Durchschnittsrenten im teuren Frankfurt liegen derzeit bei 700 Euro. Dazu plant die Stadt, 37 Mio. Euro bei der Kinderbetreuung zu sparen statt die Gewerbesteuer zu erhöhen.“

Dreibus abschließend: „Mit der deutschen Zustimmung zum zweiten so genannten Rettungspaket, die nächste Woche im Bundestag erfolgen wird, rückt die Abschaffung eines europäischen Modells von Sozialstaat in den Focus.“ Von sozialer Gerechtigkeit könne dann auch auf europäischer Ebene endgültig keine Rede mehr sein. „Diesen Angriff auf die Idee eines europäischen Sozialstaates müssen wir abwehren.“

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Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan rückt in weite Ferne

Pressemitteilung vom 29.01.2012

LINKE in Main-Kinzig kritisiert Dr. Peter Tauber und Dr. Sascha Raabe für Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes.

Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag vom 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklären Gisela Dreibus und Jens Feuerhack der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis:

„Mit diesem Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen erneut in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung des Krieges mit unverminderter Härte beschlossen. Die Bundesregierung versucht diesen Beschluss als Abzugsbeschluss zu verkaufen. Doch in Wahrheit wird das Einsatzmandat in 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüber hinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt, wenn überhaupt, höchstens 100“, so Gisela Dreibus, Kreisvorsitzende der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis.

„DIE LINKE hat als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Umfragen zeigen: Dies entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmern sich die anderen Parteien nicht. Leider haben auch Dr. Peter Tauber (CDU) und Dr. Sascha Raabe (SPD) aus dem Main-Kinzig-Kreis für die Fortsetzung des Krieges gestimmt. Sie haben sogar persönlich gegen einen Entschließungsantrag der LINKEN (Bundestagsdrucksache 17/8465) gestimmt, der zumindest die Beendigung der brutalen Praxis der so genannten „gezielten Tötung“ einzelner Personen durch die NATO fordert“, ergänzt Jens Feuerhack.

„Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster und haben einer Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nur Leid gebracht. Auch der letzte „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung verdeutlicht dies. So hat die Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Und nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute Zugang zu „gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung“. Von einem „humanitären“ Einsatz konnte und kann auch in Zukunft keine Rede sein“, so die Kreisvorsitzenden abschließend.

http://www.die-linke-mkk.de

Mit 67 Jahren, da fängt das Leben an – von wegen

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 14.12.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Die Rente mit 67 ist armutsfördernd und unsozial“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Nur die Wenigsten schaffen es, bis 67 voll erwerbstätig zu sein, um ohne Abschläge die gesetzliche Rente zu erhalten. Die Mehrheit wird weniger haben. Dazu kommt der Trend, dass Geringverdiener im Alter zukünftig wohl früher sterben als noch vor 10 Jahren. Die Rente mit 67 ist deshalb ein Sozialskandal erster Güte und gehört abgeschafft.“

Aus der Antwort auf eine Große Anfrage der LINKEN im Bundestag gehe hervor, dass nicht einmal ein Fünftel aller 60- bis 64-Jährigen einer Vollzeitbeschäftigten nachgingen. Logischerweise reduzierten sich dann auch deren Rentenansprüche entsprechend.

Ebenso eindeutig sei, dass die durchschnittlich steigende Lebenserwartung leider nicht die Bevölkerungsgruppe der geringverdienenden Rentner betrifft. Männer mit mindestens 35 Versicherungsjahren, die weniger als drei Viertel des Durchschnittseinkommens bezogen und entsprechend geringere Rentenansprüche hätten, seien 2010 durchschnittlich um eineinhalb bis zwei Jahre früher gestorben als noch 2001.

„Wer ein unterdurchschnittliches Einkommen hat und deshalb nur eine kleine Rente bezieht, lebt also kürzer und nicht länger“, so Werner Dreibus weiter. „In Anlehnung an den Schlager von Udo Jürgens müsste man sagen: Mit 67 Jahren, da fängt das Leben an – von wegen!

Wer nicht will, dass man an der Rentenhöhe die durchschnittliche Lebenserwartung ablesen kann, dass es nicht nur eine Spaltung in arm und reich, sondern auch ein vom Geld abhängiges kürzeres und längeres Leben gibt, der muss die Rente mit 67 abschaffen. Dies ist auch zu finanzieren, wenn etwa mit Hilfe eines Mindestlohnes von 10 Euro und einer an der Produktivitätsentwicklung orientierten Lohnentwicklung die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht würden. Deshalb hat die LINKE auch einen entsprechenden Antrag zur Abschaffung der Rente mit 67 in den Bundestag eingebracht. Alle anderen Fraktionen müssen sich dann entscheiden, ob sie die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben wollen oder nicht.“

Große Anfrage und Antwort der Bundesregierung.

Mehr unter STARKER SOZIALSTAAT.

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Fluglärmprotest braucht langen Atem – andere Anflugverfahren kaum vor 2013

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 15.11.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Die gestrigen Demonstrationen gegen den Fluglärm zeigen: Die Beschwerden über den Fluglärm werden weder von der Landes- noch von der Bundesregierung ernst genommen“, so der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Hanau, Werner Dreibus, in einer Presseerklärung.

Dies, so Dreibus, gehe auch aus den Antworten auf seine Fragen in der Fragestunde des Bundestages vom Oktober hervor. Unter anderem werde darin vom Bundesministerium für Verkehr festgehalten, dass mit einer „Untersuchung“ zur Optimierung des Anflugverfahrens „frühestens im 2. Quartal 2012“ zu rechnen sei. Und wenn eine Untersuchung erst 2012 begänne, sei es wohl realistisch, tatsächliche Verbesserungen – wenn überhaupt – frühestens im Jahr 2013 zu erreichen. MEHR

Die Erfahrungen vieler Fluglärmgegner mit den politischen Entscheidungsträgern auf Landes- und Bundesebene hätten sich auch in den Antworten auf seine Fragen bestätigt, so Dreibus: „Der allein aus Gesundheitsgründen geradezu gebotene Kampf gegen den Fluglärm wird kleingeredet. Es wird auf Zeit gespielt, aktionistisch zum Beispiel eine Task Force gegründet und offenbar darauf gesetzt, dass sich die Menschen schon daran gewöhnen werden oder einfach resignieren.

Dies wird aber dann nicht funktionieren, wenn die Menschen sich weiter gemeinsam und im Bündnis mit Initiativen, Verbänden, Parteien, Kommunen und Kreisen gegen den Fluglärm wehren. Je mehr Bürgerinnen und Bürger dies tun, desto größer sind die Chancen, dass sich etwas ändert. Wir brauchen einen langen Atem.

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