Verantstaltung: “Demografie; Modeerscheinung oder ??”

Pressemitteilung vom 22.05.2012

DIE LINKE Kreistagsfraktion lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Verantstaltung:

“Demografie; Modeerscheinung oder ??” am Mittwoch, den 30. Mai, im Kulturkeller Wächtersbach, Herzgrabenstrasse ein.

Bis 2034 wird die Bevölkerung im Main-Kinzig-Kreis um ca. 13 % schrumpfen. In einigen Gemeinden fast 30 %. Die Bevölkerungsstruktur wird zudem dramatisch älter. Was bedeutet dies, für den Kreis, die betroffenen Gemeinden, was bedeutet dies für die Kommunalpolitik? Müssen Schulen geschlossen werden, wie finanziert sich die Infrastruktur von der Wasserversorgung, Müllabfuhr bis zu dem öffentlichen Personennahverkehr?

Als Referent konnte der Demografiebeauftragte des Main-Kinzig-Kreises Carsten Kauck gewonnen werden. Die Kreistagsfraktion der LINKEN freut sich auf zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die  zu diesem Brisanten Thema mitdiskutieren wollen.

Webseite Kreistagsfraktion

Keine Toleranz für Nazis

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 03.05.201

Nach dem Angriff auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN Caren Lay erneuert Werner Dreibus, MdB aus Hanau die Forderung nach entschiedenem Vorgehen.

„Neonazis haben am Mittwochnachmittag das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, in Hoyerswerda angegriffen“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau. „Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Die Täter zeigten den Hitlergruß und konnten am Ende von der herbei eilenden Polizei verhaftet werden.

Leider ist dies kein Einzelfall. Zum wiederholten Mal wurde ein Büro der LINKEN angegriffen; in Hessen geschah dies zuletzt kurz vor Ostern in Wetzlar. Auch gibt es Regionen in Deutschland, in denen linke oder ausländisch erscheinende Menschen besser nicht allein unterwegs sind. Bekannt ist auch, dass der Rechtsterrorismus der NSU über Jahre unentdeckt blieb. Andererseits werden viele AntifaschistInnen und ihr Widerstand kriminalisiert. Das ist die traurige Realität.

Wenn diese „Realität“ nicht jetzt entschieden verändert wird, wird sie zur Normalität. Das darf nicht sein. Unsere Verfassungen sind vor allem aus der Erfahrung des Faschismus entstanden. Ihnen gilt es zu folgen. Deshalb fordert DIE LINKE von Regierungen, Ämtern und Staatsanwaltschaft unter anderem: Keine Toleranz für Neonazis, das Eintreten für die zügige Vorbereitung des NPD-Verbots und die qualifizierte Verstärkung der antifaschistischen politischen Bildung auch an den Schulen.

An die Bürgerinnen und Bürger apellieren wir, mit uns aktiv für eine solidarische Gesellschaft aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Einkommen, ethnischer Herkunft und sexueller Orientierung einzutreten.“

http://www.werner-dreibus.de

Echte Bürgerbeteiligung statt bloßer Akzeptanzschaffung

Pressemitteilung von Sabine Leidig, MdB vom 28.03.2012

Sabine Leidig (MdB)

„Nach jahrelangem Abbau der Beteiligungsrechte ist eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im deutschen Planungsrecht dringend erforderlich. Dies hat nicht nur Stuttgart 21 gezeigt, sondern auch die Proteste an vielen deutschen Flughäfen gegen Fluglärm verdeutlichen dies ganz aktuell“, so Sabine Leidig zur heutigen Vorstellung  der Veränderungen bei der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es  geht nicht darum, Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für Großprojekte zu schaffen, wie dies die Vorlage des Planungsvereinfachungsgesetzes vorsieht. Bürger sowie Verbände müssen stattdessen frühzeitig in die Diskussion verschiedener Alternativen unter Einschluss der Nullvariante einbezogen werden, und nicht nur die Vertreter der Wirtschaft und anderer starker Lobbyverbände.
Ausschlaggebend ist, dass auch über das Ob und nicht nur über das Wie einer Planung ergebnisoffen diskutiert werden kann und die Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.  Darüber hinaus müssen Instrumente der Öffentlichkeitsbeteiligung ausprobiert werden, die insbesondere bildungsferne Menschen beteiligen, um zu verhindern, dass nicht nur kommunikationsstarke Bürgerinnen und Bürger ihren Willen zum Ausdruck bringen. So wurden mit dem Modell der Planungszelle diesbezüglich gute Erfahrungen gemacht. Auch direkte Demokratie sollte zum Strauß der Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung gehören.“

http://www.sabine-leidig.de

Fluglärmprotest braucht langen Atem – andere Anflugverfahren kaum vor 2013

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 15.11.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Die gestrigen Demonstrationen gegen den Fluglärm zeigen: Die Beschwerden über den Fluglärm werden weder von der Landes- noch von der Bundesregierung ernst genommen“, so der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Hanau, Werner Dreibus, in einer Presseerklärung.

Dies, so Dreibus, gehe auch aus den Antworten auf seine Fragen in der Fragestunde des Bundestages vom Oktober hervor. Unter anderem werde darin vom Bundesministerium für Verkehr festgehalten, dass mit einer „Untersuchung“ zur Optimierung des Anflugverfahrens „frühestens im 2. Quartal 2012“ zu rechnen sei. Und wenn eine Untersuchung erst 2012 begänne, sei es wohl realistisch, tatsächliche Verbesserungen – wenn überhaupt – frühestens im Jahr 2013 zu erreichen. MEHR

Die Erfahrungen vieler Fluglärmgegner mit den politischen Entscheidungsträgern auf Landes- und Bundesebene hätten sich auch in den Antworten auf seine Fragen bestätigt, so Dreibus: „Der allein aus Gesundheitsgründen geradezu gebotene Kampf gegen den Fluglärm wird kleingeredet. Es wird auf Zeit gespielt, aktionistisch zum Beispiel eine Task Force gegründet und offenbar darauf gesetzt, dass sich die Menschen schon daran gewöhnen werden oder einfach resignieren.

Dies wird aber dann nicht funktionieren, wenn die Menschen sich weiter gemeinsam und im Bündnis mit Initiativen, Verbänden, Parteien, Kommunen und Kreisen gegen den Fluglärm wehren. Je mehr Bürgerinnen und Bürger dies tun, desto größer sind die Chancen, dass sich etwas ändert. Wir brauchen einen langen Atem.

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Fünfprozenthürde ist undemokratisches Relikt

Pressemitteilung Werner Dreibus (MdL) vom 09.11.2011

Werner Dreibus (MdB)

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, begrüßt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Fünfprozenthürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist als “Schritt in die richtige Richtung” und fordert schnelle gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Urteil. Dreibus erklärt:

Das Karlsruher Urteil ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Fünfprozenthürde ist ein undemokratisches Relikt, das nicht in die Zeit passt. Sie verzerrt Wahlergebnisse und verstärkt Politikverdrossenheit. Wir sind für die generelle Abschaffung der Fünfprozenthürde. Wer ja zur Demokratie sagt, muss auch Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger haben. Nach dem Urteil muss der Gesetzgeber jetzt schnell handeln und Konsequenzen ziehen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung umgehend ein Gesetz vorlegt.

http://www.werner-dreibus.de

LINKE unterstützt geschlossen Anti-Banken-Proteste

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 14.11.2011

Werner Dreibus (MdB)

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, kündigt eine Beteiligung seiner Partei an den für das Wochenende in 50 Städten geplanten Anti-Banken-Protesten. Seine Partei unterstütze geschlossen die Proteste und strebe eine Beteiligung von LINKE-Mitgliedern an allen Protest-Orten an. Dreibus erklärt:

Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt vor die Bankzentralen ziehen und sagen, dass es so nicht weitergehen kann. Die Menschen haben die Nase voll davon, dass für die Banken immer Geld da ist, und für sie nie. Die Proteste werden weiter zunehmen, weil die Politik nichts unternimmt, um die Finanzmärkte an die Kette zu legen. Die Anti-Banken-Proteste sind auch Anti-Regierungs-Proteste. Da entsteht eine neue Demokratiebewegung. Die neue Protestbewegung hat die volle Unterstützung der LINKEN. Wir streben an, dass sich Mitglieder unserer Partei an allen Protest-Orten beteiligen. Siehe: http://15october.net/

http://www.werner-dreibus.de

DIE LINKE unterstützt den Aufruf zu globalen Protesten in allen Städten am 15. Oktober „Es reicht – Demokratie jetzt“

Protestveranstaltung

Attac und verschiedene andere internationale Gruppen, rufen für den 15. Oktober auf – gegen die Plünderung der Kassen und den Ausverkauf der Demokratie zu protestieren. DIE LINKE unterstützt diesen Aufruf.  In der deutschen Übersetzung des Aufrufes heißt es: „15. Oktober – Globale Revolution ! Am 15. Oktober werden wir Bürgerinnen und Bürger der ganzen Welt auf die Strasse gehen, um unsere Empörung über den Verlust unserer Rechte zu zeigen – Rechte, die uns durch ein Bündnis zwischen großen Unternehmen und der politischen Klasse entzogen werden.”

attac-Informationen zur Aktion in Frankfurt

Aufruf der Gruppe “Democracia Real Ya!”

Wo überall Protest?

Weiter heißt es im Aufruf: „Wir von der Bewegung «Democracia Real Ya!» laden euch ein, an dieser friedlichen internationalen Protestaktion teilzunehmen, indem ihr euch unserem Aufruf anschliesst oder indem ihr eure eigenen Aufrufe für dieses Datum erlässt. Es ist der Augenblick gekommen, die Stimme zu erheben.

Unsere Zukunft steht auf dem Spiel, und niemand kann der Kraft von Millionen von Menschen trotzen, wenn sie sich in gemeinsamer Absicht vereinen.“

Zeigt der EZB die rote Karte: Kommt zu unserer Protestaktion an Hauptwache und EZB!

12:00 Uhr Auftakt am Brockhausbrunnen (Nähe Hauptwache) auf der Zeil

Infostand und Straßentheater

13:00 Uhr Protestmarsch von der Zeil zur Europäischen Zentralbank

Die Menschen Europas werden symbolisch von der Troika zur Europäischen Zentralbank getrieben, um dort Demokratie, soziale Sicherheit und öffentliche Daseinsvorsorge den Akteuren an den Finanzmärkten zu opfern

14:00 Uhr Abschlusskundgebung an der EZB

Anschließend Volksversammlung mit offenem Mikrofon nach spanischem Vorbild.

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Persönliche Erklärung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms

Aktuelle Rede von Werner Dreibus (MdB) vom 29.09.2011

Werner Dreibus (MdB)

Persönliche Erklärung gemäß §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung TOP 3a: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen StabilisierungsmechanismusIch stimme aus folgenden Gründen gegen diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung:

1. Die Maßnahmen greifen nicht die Krisenursachen an. Von der Ausweitung des „Euro-Rettungsfonds“ profitiert ausschließlich der Finanzmarkt. Banken und Spekulanten werden aus Steuergeldern bedient. Die Ursachen der Krise bleiben gleichzeitig unangetastet. Die Krisenländer werden nicht unterstützt, sondern durch falsches Sparen weiter ausgeblutet. So wird die Krise nicht bewältigt, sondern nur weiter befeuert.

2. Die Falschen müssen zahlen. Statt aus Steuergeldern die Banken zu bedienen, sollten die Krisenfolgen primär von denen getragen werden, die zuvor von dem System profitierten. Ohne eine Börsenumsatzsteuer, eine EU-weite Vermögensabgabe für Superreiche und eine Beteiligung großer privater Gläubiger sind die Belastungen und Risiken für diese Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zutiefst ungerecht verteilt.

3. Die möglicherweise enormen Aufwendungen sind demokratisch nicht ausreichend legitimiert. Nach dem vorliegenden Entwurf kann die Bundesregierung unter bestimmten Umständen die Parlamentsbeteiligung praktisch völlig umgehen. Die Unterrichtungspflichten sind nicht ausreichend.
Vielmehr müssen die Finanzmärkte streng reguliert werden, die Banken müssen unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Nur durch diese Maßnahmen ist sichergestellt, dass die Steuergelder im Sinne der Steuerzahler verwendet werden.

4. Der Schutz der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht ausreichend. Rentnerinnen und Rentner, Transferleistungsbeziehende und Menschen mit kleinem oder mittleren Einkommen sind auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Durch die möglichen immensen Ausgaben im Haftungsfall, drohen europaweit ein weiterer drastischer Sozialabbau und Steuererhöhungen für niedrige und mittlere Einkommen. Heute schon verheerend sind die Auswirkungen für die Menschen in den sogenannten Krisenländern: Massenentlassungen, Sozialabbau, Einkommensverluste und Steuererhöhungen greifen in Griechenland bereits um sich und verstärken die Krisenfolgen noch.

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Staudinger Block 6 darf kein Trostpflaster für Eon werden

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 10.08.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Die Block 6-Pläne von Eon sind nicht nur aus energiepolitischen und gesundheitlichen Gründen abzulehnen“, so der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Hanau, Werner Dreibus, in einer Presseerklärung. „Auf dem Hintergrund des geplanten Atomausstiegs und des Umstiegs sind alle Pläne zum Aufbau neuer Kohlekraftwerke zugleich auch Pläne zur Aufrechterhaltung zentraler Energieversorgungsstrukturen und damit zum Erhalt der Monopolstellung der großen Energiekonzerne.“

Ein Ausbau der erneuerbaren Energien sei nur dann besonders effizient, wenn es dezentral geschehe. Dann bringe es auch viele kleine und mittlere Investitionen zum Nutzen regionaler Betriebe und Strukturen. Auch neue Arbeitsplätze könnten so geschaffen werden. Und wenn die Stromerzeugung dann auch noch in öffentlicher Hand liege, etwa bei Stadtwerken, sei der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Unternehmenspolitik größer.

„Dass Eon von seinen Ausbauzielen ablässt, ist gerade aufgrund der derzeitigen Konzernsituation kaum anzunehmen. Vermutlich ist das Interesse am Ausbau derzeit eher größer geworden, weil man sich damit sicheren Profit verspricht. So ist auch wohl zu verstehen, dass Eon am 11.8. mit seinem Mobilen Bürgerbüro vormittags auf dem Wochenmarkt in Großauheim (Rochusplatz) seine Zelte aufbauen will. Das einzige Bestreben dieser Institution ist es, die Akzeptanz des geplanten Steinkohleblocks 6 auf dem Kraftwerksgelände Staudinger in der Öffentlichkeit zu steigern.

Block 6 darf kein Trostpflaster für entgangene Atomprofite werden. DIE LINKE wendet sich gegen Block 6 – in welcher Form auch immer und steht für eine grundsätzlich andere – für eine dezentrale, demokratische und umweltfreundliche – Energieversorgung. Wir unterstützen weiter alle Proteste gegen Block 6.“

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Fluglärm-Sommermärchen beenden

Presseerklärung vom Werner Dreibus (MdB) vom 05.08.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Die zunehmenden Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern im Main-Kinzig-Kreis über den Fluglärm sollen offenbar mit Hilfe unverbindlicher Gespräche ins Leere laufen, während auf dem Flughafen fleißig Fakten geschaffen werden. Oder der Unmut in der Bevölkerung soll mit der scheinbaren Lösung eines lärmärmeren Anflugverfahrens und des Nachtflugverbots aufgefangen werden“, so der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Hanau, Werner Dreibus, in einer Presseerklärung. „Doch das wird auf Dauer nicht funktionieren.“

Langfristig ließe sich nicht verheimlichen, dass der Fluglärm selbst gegenüber dem derzeitigen Zustand noch massiv zunehmen werde. Wer, wie die Fraport in ihrer eigenen Prognose, im Jahr 2020 über 40 % mehr Flugbewegungen anstrebe, der komme auch nicht umhin, einen weiteren Anstieg des Fluglärms mit einzukalkulieren.

„Eine Änderung des Anflugverfahrens, wie es von vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch einer Reihe von Bürgermeistern im Main-Kinzig-Kreis gefordert wird, findet – wenn es technisch umsetzbar ist – unsere volle Unterstützung. Ebenso ein funktionierendes Nachtflugverbot von 6-22 Uhr. Lärm macht krank. Und da ist jede Lärmreduzierung ein Fortschritt. Doch ich kann mir nicht vorstellen, dass der Lärm von 40 % mehr Flugbewegungen durch diese Maßnahmen kompensiert werden kann.

Die politisch Verantwortlichen und alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich deshalb wohl am Ende entscheiden, ob sie den Flughafenausbau und den damit verbundenen Lärmzuwachs wollen oder ein grundsätzlich anderes integriertes Verkehrskonzept, dass auf einen Flughafenausbau verzichten kann. Ideen dafür gibt es genug. Es wird Zeit, das Fluglärm-Sommermärchen zu beenden und den Realitäten ins Auge zu schauen.“

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