DIE LINKE Main-Kinzig: Ein Frauendoppel kann ein Neuanfang sein

Pressemitteilung vom 24.05.2012

Jens Feuerhack, der Kreisvorsitzender der LINKEN Main-Kinzig, erklärt zur Kandidatur von Katja Kipping und Katharina Schwabedissen zum Parteivorsitz der Partei:

„Wir vertreten den Standpunkt, dass die Entscheidung zum Parteivorsitz eine wichtige Frage ist. Die Art und Weise wie diese Debatte bisher geführt wurde, halten wir für falsch“. Dies sei auf einer Diskussionsveranstaltung der Mitglieder am vergangenen Sonntag deutlich geworden, so Feuerhack, der Kreisvorsitzende der LINKEN Main-Kinzig.

„Was wir anstreben, ist die klare Vermittlung unserer im Grundsatzprogramm festgehaltenen politischen Ziele, um den Menschen – Mitgliedern, Sympathisanten, Wählern – zu signalisieren: Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die vor allem die Belange der Mehrheit der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner ernst nimmt und kontinuierlich neue demokratische Ideen auf die Tagesordnung setzt.“

„Unbestritten haben Bartsch und Lafontaine 2009 als Bundesgeschäftsführer und Parteivorsitzender viel zu unserem Erfolg beigetragen. Insbesondere Oskar Lafontaine hatte durch seine konsequente Argumentation großen Anteil am klaren Profil der LINKEN.“

Eine einfache Fortführung dieses Erfolgskurses sei nun nicht mehr möglich. Nicht nur, weil Oskar Lafontaine nicht mehr zur Verfügung stehe, sondern auch weil sich die politische Landschaft insgesamt geändert habe. Inzwischen stehe politisch der europäische Sozialstaat auf der Abschussliste des Neoliberalismus. Während dessen zeige in Deutschland der Wahlerfolg der Piraten, dass die Menschen auch ein Bedürfnis nach einem neuen Politikstil der Parteien hätten, bei dem nicht nur „zwei starke Männer“ den Ton angeben, sondern bei dem eine Jede und ein Jeder mit entscheiden könne.

„Parteivorsitzende dürfen nicht im Hinterzimmer ausgeklügelt werden. Die Basis und nicht einige Wenige aus der Parteiführung muss letztlich entscheiden, wem Chancen zum Vorsitz eingeräumt werden und wem nicht. Ein solcher Stil kann aber nur unter der Prämisse der Kooperation und unter der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt innerhalb der LINKEN gelingen. In diese Bandbreite gehört die Beachtung spezifisch ostdeutscher Interessen ebenso wie die Vertretung der gewerkschaftlich organisierten LINKEN, die Einarbeitung ökologischer Kriterien ebenso wie radikale Kapitalismuskritik und die Diskussion alternativer Wirtschaftssysteme. Aus der Kandidatur des bisher vorgeschlagenen Frauendoppels Katja Kipping und Katharina Schwabedissen kann ein Neuanfang in diese Richtung werden.“

Auch am vergangenen Sonntag, so Feuerhack abschließend, sei im Beisein der Bundestagsabgeordneten Leidig und der Landtagsabgeordneten Cárdenas bei den Kreislinken über eine Frauendoppelspitze (mit damals noch unbekannten Namen) gesprochen und dies als mögliche Alternative favorisiert worden. Als Delegierter des Kreisverbandes zum Bundesparteitag nehme er dieses Votum mit nach Göttingen.

Jens Feuerhack
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig

Webseite DIE LINKE. Main-Kinzig

Für europäische Demokratie und Sozialstaat – gegen Neoliberalismus

Resolution der Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig zur Teilnahme an den  europäischen Aktionstagen gegen ESM und Fiskalpakt, verabschiedet am 5.5.2012 in Hanau.

Wer genau hinschaut, kann es auch im Main-Kinzig-Kreis feststellen: Es wird offener darüber diskutiert, bisher angebotene kommunale Leistungen einzuschränken, abzuschaffen oder zu verteuern. Das gilt für die mögliche Schließung oder den möglichen Verkauf des Freigerichter Hallenbads ebenso wie für die anstehenden Streichungen und Verteuerungen im ÖPNV des Main-Kinzig-Kreises in den nächsten Jahren, um nur zwei Beispiele zu nennen. In der Regel wird als Grund für solche Sparmaßnahmen auch immer die Notwendigkeit des Abbaus kommunaler Verschuldung genannt.

Leider wird dabei gerne verschwiegen, dass diese Verschuldung kein unvermeidbares Naturereignis ist. Eine ihrer wesentlichen Ursachen sind vielmehr die politischen Entscheidungen aller Bundesregierungen seit dem Jahr 2000.

Es war die Politik dieser Regierungen, die auch in Deutschland den Finanzmarkt deregulierte: im Main-Kinzig-Kreis haben dies beispielsweise die Beschäftigten der VAC zu spüren bekommen, als sie der damalige Besitzer, der Finanzinvestor OEP, zum Zwecke eigener Profitmaximierung aus dem Tarifvertrag ausgliedern wollte.

Es war die Politik dieser Regierungen, große Unternehmen, Reiche und Banken steuerlich zu begünstigen: noch nie gab es trotz der Krise 2009 so viele Millionäre in Deutschland. Eine Folge davon ist, dass Bund, Ländern und Kommunen seit dem Jahr 2000 insgesamt über 400 Mrd. Euro Steuern verlorengingen.

Und es war die Politik dieser Regierungen, soziale Sicherungssystem unter dem Deckmantel der „Modernisierung“ abzubauen (Hartz IV) und einen Niedriglohnsektor zu etablieren. Dies führte unter anderem dazu, dass die Reallöhne von Millionen Beschäftigten seit 2000 um über 4 Prozent sanken und die Anzahl der armen oder von Armut bedrohten Menschen deutlich zunahm. Auch im Main-Kinzig-Kreis ist das zu sehen, etwa anhand der Tatsache, dass hier nach DGB-Berechnungen jährlich rd. 1,2 Mio. Euro an Steuermitteln aufgewendet werden, um Geringverdienern mit Vollzeit- oder Teilzeitjob das Existenzminimum zu sichern.

Eine vergleichbare Politik droht nun ganz Europa. Griechenland ist nur der Vorbote. Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den so genannten Fiskalpakt im Schnellverfahren durchsetzen. Auf deutschen Druck hin wurde dieser Vertrag mit dem „Europäischen Rettungsschirm“ (ESM) verknüpft: Nur noch die Staaten erhalten dann Darlehen aus dem „Rettungsschirm“, die den Fiskalvertrag bis zum 1. März 2013 ratifiziert und die „Schuldenbremse“ eingeführt haben. In Deutschland wird über den Vertrag am 25. Mai im Bundestag entschieden.

Der Fiskalpakt verordnet über den Weg der Schuldenbremse eine sozialfeindliche Sparpolitik. Weiterer und verschärfter Sozialabbau und der Abbau öffentlicher Angebote auf kommunaler Ebene sind absehbar – auch in Deutschland. Es sind sogar Strafen gegen Länder vorgesehen, die sich dieser Politik widersetzen.

Aber es kommt noch schlimmer: Der Vertrag enthält keine Kündigungsklausel! Er kann daher nur einstimmig von allen Unterzeichnerstaaten aufgehoben werden. Somit schreibt der Vertrag auch die in Deutschland bereits besehende „Schuldenbremse“ für die Ewigkeit fest – auch, wenn wir das mehrheitlich einmal anders wollen.

Der Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf demokratische Selbstbestimmung und soziale Errungenschaften in Europa. Insbesondere wird das wichtigste Parlamentsrecht, das Recht der Entscheidung über den Haushalt, eingeschränkt und teilweise sogar auf die EU-Kommission übertragen. Das heißt: Rechte der von uns gewählten Gesetzgeber (Bundestag) werden zukünftig durch die von uns nicht gewählte oberste europäischen Verwaltung (EU-Kommission) ausgeübt. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig.

Wir wollen uns gegen diese Politik wehren. Nur ein demokratisches und soziales Europa ist ein lebenswertes Europa. Deshalb rufen wir alle gleichgesinnten Menschen im Main-Kinzig-Kreis auf, sich an den kommenden Sozialprotesten zu beteiligen. Die nächsten Aktionen sind der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale „Blockupy“ Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai mit der Großdemo am 19. Mai.

Das am 4.5.2012 ausgesprochene Totalverbot aller Aktionen in Frankfurt ist nur ein weiterer Beweis für den undemokratischen Charakter der europäischen Krisenpolitik, als deren williger Vollstrecker sich nun auch die schwarz-grün regierte Stadt Frankfurt erweist. Dieses Verbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben.

Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen und für ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!

DIE LINKE. Main-Kinzig

Keine Toleranz für Nazis

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 03.05.201

Nach dem Angriff auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN Caren Lay erneuert Werner Dreibus, MdB aus Hanau die Forderung nach entschiedenem Vorgehen.

„Neonazis haben am Mittwochnachmittag das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, in Hoyerswerda angegriffen“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau. „Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Die Täter zeigten den Hitlergruß und konnten am Ende von der herbei eilenden Polizei verhaftet werden.

Leider ist dies kein Einzelfall. Zum wiederholten Mal wurde ein Büro der LINKEN angegriffen; in Hessen geschah dies zuletzt kurz vor Ostern in Wetzlar. Auch gibt es Regionen in Deutschland, in denen linke oder ausländisch erscheinende Menschen besser nicht allein unterwegs sind. Bekannt ist auch, dass der Rechtsterrorismus der NSU über Jahre unentdeckt blieb. Andererseits werden viele AntifaschistInnen und ihr Widerstand kriminalisiert. Das ist die traurige Realität.

Wenn diese „Realität“ nicht jetzt entschieden verändert wird, wird sie zur Normalität. Das darf nicht sein. Unsere Verfassungen sind vor allem aus der Erfahrung des Faschismus entstanden. Ihnen gilt es zu folgen. Deshalb fordert DIE LINKE von Regierungen, Ämtern und Staatsanwaltschaft unter anderem: Keine Toleranz für Neonazis, das Eintreten für die zügige Vorbereitung des NPD-Verbots und die qualifizierte Verstärkung der antifaschistischen politischen Bildung auch an den Schulen.

An die Bürgerinnen und Bürger apellieren wir, mit uns aktiv für eine solidarische Gesellschaft aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Einkommen, ethnischer Herkunft und sexueller Orientierung einzutreten.“

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Unsere Forderung bleibt: Gute Arbeit – gute Löhne, hier und in Europa

Pressemitteilung vom 01.05.2012

“Gute Arbeit und gute Löhne in Deutschland und Europa: dafür haben sich über 200 Teilnehmer auf der 1.Mai Kundgebung des DGB in Hanau zurecht stark gemacht”, so Jens Feuerhack, der Kreisvorsitzende der LINKEN Main-Kinzig.

Deutschland sei bislang relativ unbeschadet durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen, so Feuerhack. Doch auf wessen Schultern würden die Lasten abgewälzt? Was verberge sich hinter den schön gefärbten Statistiken der Bundesregierung, wenn diese vom wirtschaftlichen Wachstum und vom Abbau der Arbeitslosigkeit spreche? Die Redebeiträge zur Maikundgebung, im Beisein der Bundestagsabgeordneten der Linken Sabine Leidig, hätten deutlich gemacht, dass der Niedriglohnsektor und die fortschreitende Leiharbeit in Deutschland nicht naturgegeben sei. Sie seien vielmehr politisch von SPD, Grünen, CDU und FDP zu verantworten und als Symbol hierfür gelte die Umsetzung der Agenda 2010.

Geradezu gefährlich sei die Lage in Europa einzuschätzen, wenn diese Politik nun auch von anderen EU-Staaten durch ESM und Fiskalpakt erzwungen werde. Deutschland habe eine große Verantwortung für Europa, ökonomisch wie politisch. Die übergroßen deutschen Handelsüberschüsse stellten ein Hindernis für die europäische Entwicklung dar. „Die deutsche Wirtschaftspolitik muss sich ändern! Wir in Deutschland müssen dem Lohndumping entgegenwirken und endlich die Binnennachfrage stärken. Statt einseitig auf ein unsoziales Sparprogramm zu setzen, bedarf es in Deutschland und in Europa öffentlicher Investitionsprogramme, um die Wirtschaft anzukurbeln.“ Es drohe sonst eine europaweite Implosion von Sozialstaat und Demokratie, das weitere Erstarken der Rechten und eine Wirtschaftskrise, die am Ende auch Deutschland erfassen werde, so Feuerhack.

„Fakt ist: In unserem Land müssen immer mehr Menschen vom würdelos niedrigen Hartz IV-Sätzen leben. Wir verzeichnen weiter einen Aufschwung an Leiharbeit und anderen prekären Beschäftigungen. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sinkt in der Tendenz stetig. Die Zahl der Armen und Armutsgefährdeten wuchs damit in den letzten Jahren auf fast 12 Millionen Menschen an! Demgegenüber ist die Zahl der Millionäre in Deutschland auf 430.000 gestiegen und das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt über 60 Prozent des Geldvermögens. Dies ist ein Skandal!

Es ist an der Zeit, dass sich die abhängig Beschäftigten mal – wie es Jürgen Bothner (ver.di) auf der Kundgebung ausdrückte – einen Schluck aus der Pulle genehmigen. Deshalb steht DIE LINKE an der Seite der Gewerkschaften in den aktuellen Tarifverhandlungen und vergisst auch nicht die Griechen, Spanier, usw.“, so der Kreisvorsitzende abschließend.

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Die Mahnung von Guernica

Pressemitteilung vom 26.04.2012

Werner Dreibus (MdB)

Zum 75. Jahrestag des Angriffs auf die baskische Stadt Guernica erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus:

Am 26. April 1937 bombardierte die faschistische Legion Condor die baskische Stadt Guernica. Die Wehrmacht griff auf direkten Befehl Hitlers in den spanischen Bürgerkrieg gegen die rechtmäßig gewählte Regierung ein. Viele Hundert Menschen fielen den Nazis an diesem Tag zum Opfer, sie verbrannten in ihren eigenen Häusern, wurden auf der Flucht erschossen und von Granaten zerfetzt.

Guernica steht für den Vernichtungskrieg, mit dem Nazi-Deutschland ab 1939 die Welt überzog: Unter Missachtung aller Konventionen und aller ethischen Grundsätze wurde Terror gegen die Zivilbevölkerung zum wesentlichen Bestandteil faschistischer Kriegsführung. Wir gedenken der Opfer des feigen Angriffs und verneigen uns vor Pablo Picasso, der die Monströsität des Bombardements mit seinem weltberühmten Gemälde „Guernica“ anprangerte. Er schuf damit ein bleibendes Zeichen gegen Faschismus, das angesichts der rassistischen Morde von Neonazis in Deutschland noch immer hochaktuell ist.

Mitgliedermagazin Disput: Gernika

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Eine gerechte Alternative!

Für eine starke LINKE auf der Straße und in den Parlamenten – Für eine solidarische und gerechte Alternative

Von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus

Werner Dreibus (MdB)

Am 1. Mai ruft der DGB unter dem Motto »Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit« zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. In seinem Aufruf schreibt er richtigerweise: »Wenn versucht wird, die Folgen der Euro-Krise auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa dagegen kämpfen.« Deshalb machen wir den 1. Mai gemeinsam wieder zu einem Kampftag der Arbeiterklasse und geben wir ein kraftvolles Signal für die weiteren Proteste. Der Parteivorstand ruft alle dazu auf, sich an den europaweiten Aktionstagen »Blockupy Frankfurt« vom 16. bis 19. Mai zu beteiligen. Im Bündnis mit vielen anderen werden wir gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren. Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate!

In vielen Ländern Europas werden Löhne, Renten und Sozialausgaben gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Arbeitnehmerrechte abgeschafft. Der Fiskalvertrag und die damit verbundene europaweite Einführung der Schuldenbremse hebelt demokratische Grundrechte aus und verschärft den Sozialkahlschlag. Das Ziel ist nicht, wie behauptet, der Abbau der Verschuldung in Europa. Die Regierenden nutzen die Gunst der Krise, um den neoliberalen Umbau Europas voranzutreiben. So erinnerte Kanzlerin Merkel in diesem Jahr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos daran, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Kontinent machen wollten. Da das Ziel noch nicht erreicht sei, empfahl sie neben den Austeritätsmaßnahmen strukturelle Reformen »wie die Arbeitsmarktreformen in Deutschland, bekannt unter dem Markenzeichen ›Hartz IV‹, die in Deutschland zu einer massiven Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geführt haben«.

Gegen diese neoliberale Krisenbewältigung gibt es massenhaften Widerstand in den europäischen Ländern. In Deutschland fordern Gewerkschaften und Beschäftigte unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie deutlich höhere Löhne. Sie brauchen unsere solidarische Unterstützung. Kräftige Tarifsteigerungen sind nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die von Merkel gepriesenen rot-grünen Arbeitsmarktreformen haben dazu geführt, dass heute Millionen Menschen mit Hartz IV oder prekären Billiglohnjobs kaum über die Runden kommen. Die Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften wurde massiv geschwächt. Diese Lohndumpingpolitik führt heute auch dazu, dass Deutschland die europäischen Partnerländer niederkonkurriert und den gemeinsamen Währungsraum zu sprengen droht. Ein Ende der Niedriglohnpolitik in Deutschland ist deshalb auch ein wichtiger Schritt zu einer wirksamen Ursachenbekämpfung der Krise in Europa.

Die anderen wollen nur regieren – Wir wollen soziale Gerechtigkeit.

Von SPD und Grünen gibt es keinen Widerstand gegen die Politik der Spardiktate. Wie bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr oder der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz stehen sie auch bei der Griechenlandhilfe oder EFSF/ESM genannten Bankenrettung und dem Fiskalvertrag fest an der Seite der schwarz-gelben Bundesregierung.

Auch auf Länderebene blinkt die SPD zwar gern links, biegt aber doch meist rechts ab. Nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erleben das gerade die Wählerinnen und Wähler im Saarland, wo DIE LINKE mit Oskar Lafontaine einen rot-roten Politikwechsel ermöglichen würde. Doch die SPD hatte sich schon vor der Wahl auf eine große Koalition mit der CDU festgelegt. Die Absage der SPD an DIE LINKE verhindert nun nicht nur einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sie verhindert vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ein Tariftreuegesetz oder eine Vermögenssteuer. Die SPD hat sich gegen ihr eigenes Wahlprogramm und für den von der CDU angekündigten rabiaten Sparkurs entschieden.

In Schleswig-Holstein würde es ohne die Verfassungsklage der LINKEN gegen das undemokratische Wahlgesetz keine Neuwahlen am 6. Mai geben. In Nordrhein-Westfalen gibt es am 13. Mai Wahlen, weil SPD und Grüne den Haushalt an der Forderung der LINKEN zur Einführung eines Sozialtickets platzen ließen. Machttaktische Erwägungen sind diesen Parteien wichtiger als eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen. Es zeigt sich: Die anderen wollen nur regieren. Wir jedoch wollen soziale Gerechtigkeit! Jetzt gilt es für uns alle, die Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft zu unterstützen, damit der Wiedereinzug in die Landtage gelingt und DIE LINKE gestärkt wird.

Das gilt erst recht nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch als Parteivorsitzende. Ihre Entscheidung, sich um ihren kranken Mann kümmern und keine halben Sachen machen zu wollen, verdient unseren Respekt. Dazu gehört auch, dass alle in der Partei jetzt ebenso keine halben Sachen machen, sondern sich darauf konzentrieren, unser zentrales Anliegen, die soziale Gerechtigkeit, verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Personaldebatten haben noch keiner Partei geholfen, gute Wahlergebnisse zu erzielen. Doch nur mit guten Ergebnissen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen können wir auch für die Bundestagswahl ein wichtiges Signal setzen, die angesichts der Auflösungstendenzen der schwarz-gelben Koalition schneller kommen könnte als geplant.

Arbeiten wir also geschlossen und mit aller Kraft daran, DIE LINKE zu stärken. Leisten wir unseren Anteil, dass aus den Protesten eine gesellschaftliche Bewegung wird. Nur so können wir verhindern, dass Union, FDP, SPD und Grüne ihre desaströse neoliberale Politik fortführen. Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische und gerechte Alternative – in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, im Bund und in Europa.

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Gerechtigkeit – ein Fremdwort für die deutsche Arbeitsmarktpolitik

Pressemitteilung vom 18.04.2012

 

Werner Dreibus (MdB)

„Die sozialen Ungerechtigkeiten in der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland sind durch die derzeit noch gute Konjunktur nicht „überwachsen“ worden. Im Gegenteil“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Main-Kinzig-Kreis. „Wenn nach einer DGB-Studie trotz positiver Konjunkturlage die Zahl derjenigen, die nach Job-Verlust direkt in Hartz IV rutschen, zunimmt, so ist dies ein Warnsignal. Es zeigt, dass soziale Gerechtigkeit für die deutsche Arbeitsmarktpolitik ein Fremdwort ist.“

„Während“, so resümiert Dreibus aus der Studie, „im Krisenjahr 2008 noch 621.000 Menschen aus Erwerbstätigkeit am ersten Arbeitsmarkt bei Eintritt der Arbeitslosigkeit auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren, so stieg ihre Zahl im Jahr 2011 auf 736.800. Das ist ein Anstieg von über 18 Prozent zwischen 2008 und 2011. Demgegenüber hat die Zahl derjenigen, die Arbeitslosengeld I beziehen, in drei Jahren um fast 10 Prozent abgenommen. Kaum auszudenken, was passiert, wenn die Konjunktur einbrechen sollte.“

Diese Situation sei allerdings nicht die Folge eines Naturgesetzes, sondern Resultat der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierungen seit Bundeskanzler Schröder. Die durch diese Regierungen geförderten prekären Beschäftigungsverhältnisse hätten eben nun mal zur Folge, dass beispielsweise ein befristetes oder Leih-Arbeitsverhältnis ende, bevor der Anspruch auf Arbeitslosengelt I bestehe. Die bisherige Arbeitsmarktpolitik von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP würde für die betroffenen Menschen dann sehr schnell zur Armutsfalle. Insofern seien Forderungen aus der SPD und von den Grünen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und ihr Bedauern solcher ungerechten Zustände nicht unbedingt immer glaubwürdig zu nennen.

„Dabei ist“, appelliert Dreibus abschließend, „die Lage für die Betroffenen doch einfach zu verbessern. Neben der Einführung eines „Armut trotz Arbeit“ verhindernden flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde ist zur Verhinderung des direkten Falls in Hartz-IV der leichtere Zugang von kurzzeitig Beschäftigten zu ALG I notwendig. Das fordert DIE LINKE schon seit langem und wird alle Initiativen dafür unterstützen. Doch entscheidend ist, die Problemursachen zu bekämpfen. Die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre braucht eine Kehrtwende. Deshalb sind zugleich Leiharbeit und Befristungen von Arbeitsverträgen einzuschränken. Außerdem muss auch dem Unwesen der Werkverträge als „Billigvariante“ regulärer Beschäftigung gesetzlich Einhalt geboten werden.“

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Vorstandsgehälter dürfen weiter unverhältnismäßig steigen

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 03.04.2012

Werner Dreibus (MdB)

Forderung an Bundesregierung: „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütungen“ streichen. Das ist ehrlicher.

Die Bundesregierung hat null Interesse an gerechter Einkommensverteilung. Anders lässt sich ihre Untätigkeit angesichts erneut unverhältnismäßig ansteigender Vorstandsbezüge nicht erklären“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus (DIE LINKE.) anlässlich der Antworten auf schriftliche Fragen an die Bundesregierung zur Angemessenheit von Vorstandsbezügen. „Diese stiegen zum Beispiel bei 26 von 30 DAX-Unternehmen auch 2011 um über sechs Prozent. Das ist wiederum deutlich mehr als der Lohnanstieg (Tarifgehälter + 1,5 Prozent). Den Rekord der Vorstandsbezüge hält Martin Winterkorn (VW-Chef) mit 16,6 Mio. Euro.“

Die Einkommensungleichheit in Deutschland, so Dreibus weiter, nehme seit dem Jahr 2000 deutlich zu. Der Anteil armer und armutsgefährdeter Menschen betrug im Jahr 2009 laut Statistischem Bundesamt 15,6 Prozent. Verglichen mit seinen EU-Nachbarstaaten Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen und Tschechische Republik sei dies inzwischen der zweitschlechteste Wert. Nur Polen sei noch schlechter. Auf der anderen Seite stehe der wachsende Reichtum, der sich auch an der Höhe der Vorstandsgehälter ablesen lasse.

„Hier sollte“, konkretisiert Dreibus, „das 2009 beschlossene „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütungen“ eigentlich Abhilfe schaffen. Doch wie befürchtet war seine Wirkung gleich null. Ein Gesetz, das sich weigert, in irgendeiner Form verbindliche Zahlen vorzuschreiben und statt dessen die Auslegung dessen, was ein angemessenes Vorstandsgehalt ist, ins Ermessen des Vorstands stellt, ist überflüssig. Nur eine klare Festlegung der Maximaleinkommen kann etwas bringen.

DIE LINKE hat deshalb schon vor Jahren gefordert, die Vorstandsbezüge beispielsweise auf das Zwanzigfache des Einkommens der niedrigsten Gehaltsstufe im jeweiligen Unternehmen begrenzen. Aber daran hat die Bundesregierung kein wirkliches Interesse. Als es ihr während der Zeit der Bankenkrise angebracht schien, öffentlichkeitswirksam gegen (Bank-)Vorstände zu agieren, wurde dieses wirkungslose Gesetz gemacht. Jetzt braucht sie es nicht mehr. Ehrlicherweise sollten die Bundesregierung und ihre Mehrheit im Parlament dieses Gesetz deshalb streichen.“

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Deutschland braucht politischen Kurswechsel am Arbeitsmarkt

Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus:

Werner Dreibus (MdB)

Offiziell waren im März in Deutschland 3,028 Millionen Menschen ohne Arbeit. Ohne alle statistischen Tricks müssten rund 4,02 Millionen Menschen als arbeitslos gezählt werden. Die 11.000 zumeist weiblichen Beschäftigten der Schlecker-Kette, deren Jobs in Gefahr sind, wurden noch nicht mitgezählt. Aber ihre Lage ist exemplarisch für die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Niedrig entlohnt, oft prekär beschäftigt und ohne aktive Arbeitsmarktpolitik ohne Chance. Wo die Politik bereitwillig und mit viel Geld Banken rettet, ziert sie sich, mit vergleichsweise wenig Geld, Zukunftschancen zu eröffnen und Arbeitsplätze zu erhalten. Um die Verhältnisse wieder ins Lot zu bringen, braucht es eine aktive und vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, deren Augenmerk vor allem darauf gerichtet ist, Menschen in sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit zu guten Löhnen zu bringen. DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Höhere Löhne mindern die Armut, kurbeln die Binnenkonjunktur an und schaffen neue Arbeitsplätze.

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Die Europäische Union: ein Opfer des Neoliberalismus

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 28.03.2012

Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalvertrag werden durch Verfassungsbruch erst möglich.

Werner Dreibus (MdB)

„In dieser Woche findet im Bundestag die erste Lesung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Ratifizierung des so genannten Fiskalpaktes statt. Beides soll die europäische Wirtschaft und die Europäische Union (EU) stabilisieren. Genau das Gegenteil wird passieren, zumal diese Maßnahmen auf Kosten europäischer Grundsätze durchgesetzt werden sollen“, so skizziert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau die derzeitige Situation der Krisenbewältigung in der EU.

„Zunehmend leidet die gesamte EU an der Eurofinanzkrise. Es ist klar, dass die Begründung des ESM und des Fiskalpaktes unter anderem auf der neoliberalen und die wahren Ursachen verschleiernden Krisendiagnose beruht, viele Staaten in Europa hätten „über ihre Verhältnisse“ gelebt. Es ist auch deutlich erkennbar, dass die Medizin, die gegen die Eurofinanzkrise bisher gegeben wurde, die Krankheit bisher nur verschlimmert hat. Trotzdem soll mit dem Gesamtpaket ESM und Fiskalpakt die Dosis erhöht werden, zum Beispiel durch eine europaweite Schuldenbremse, automatische Sanktionen und stärkere Kontrollrechte der EU-Kommission.

Die Verursacher und Nutznießer der Krise – Großbanken, Finanzinvestoren und ihr Spielplatz des freien Finanzmarktes – wurden und werden weiterhin geschont. Die Bevölkerungsmehrheit in Europa zahlt dagegen mit umfassenden Garantien und Sozialabbau.“

Wenig bekannt sei dagegen, so Dreibus weiter, dass der ESM und der Fiskalpakt zu Ihrem Inkrafttreten einer Änderung der EU-Verträge, speziell des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, bedürften. Diese Änderung geschehe jedoch nicht auf dem Wege der Anhörung und Mitentscheidung des Europäischen Parlaments (EP) und der Einberufung eines Verfassungskonvents (Art. 48 EU-Vertrag). Vielmehr solle der Weg der so genannten vereinfachten Vertragsveränderung (Art. 46 [6] EU-Vertrag) gewählt werden, der eine Mitgestaltung des EP und einen Konvent ausschließt.

„Dass dieses vereinfachte Verfahren allerdings laut EU-Vertrag keine Vertragsveränderungen erlaubt, die zu einer Ausdehnung der der EU übertragenen Zuständigkeiten führen, scheint die Befürworter von ESM und Fiskalpakt nicht zu interessieren“, schlussfolgert Werner Dreibus. „Eindeutig verstärken doch ESM und der Fiskalpakt die Zuständigkeiten insbesondere der EU-Kommission gegenüber hoch verschuldeten EU-Staaten. Dieses Verfahren der Verfassungsänderung verstößt deshalb gegen EU-Recht. Doch ebenso wie sich neoliberale Politik in Deutschland nicht um das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes schert – Beispiel Hartz IV – schert sie sich auf europäischer Ebene nicht um die Europäische Verfassung.

Aber viele Menschen in ganz Europa nehmen den europäischen Gedanken ernst und wollen ihn nicht auf dem Altar der Finanzmärkte opfern. Um ein Zeichen gegen diese Politik zu setzen, hat die Bundestagsfraktion der LINKEN drei Anträge – gegen ESM, Fiskalpakt und Änderung der EU-Verträge – eingebracht.“

http://www.werner-dreibus.de