Sabine Leidig, DIE LINKE: Echte Öffentlichkeitsbeteiligung muss anders aussehen!

Dieser Gesetzentwurf „… zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren” ist ein schlechter Scherz: die Bundesregierung will lediglich früher um Akzeptanz werben, um Großprojekte wie geplant und möglichst ungestört durchzubringen. Das ist das Gegenteil von dem, was wir LINKE wollen — nämlich mehr echte Demokratie!

Webseite DIE LINKE. Main-Kinzig

Webseite Sabine Leidig

Ein anderes Europa ist möglich – mit Griechenland und Euro

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 24.05.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Die gegenwärtige neoliberale Verarmungspolitik gegenüber den sich in der Krise befindenden hoch verschuldeten Euroländern ist nicht alternativlos“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Main-Kinzig-Kreis. „Die Wahl ist nicht: „Spardiktat folgen“ oder „Verzicht auf den Euro“. Auch für Griechenland nicht. Das machte auch Alexis Tsipras, der Vorsitzende des griechischen Linksbündnisses Syriza, während seines Besuchs bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag deutlich, als er auf die desaströsen Folgen eines Austritts Griechenlands aus dem Euro hinwies.“

Ein gemeinsames Sechs-Punkte-Programm von Syriza und DIE LINKE, so Dreibus weiter, weise einen Weg, wie Griechenland langsam und mit einer sozialen Politik aus der Krise herauskommen könne, ohne die Europäische Union und den Euro zu gefährden (siehe Positionspapier).

Die wesentlichen Eckpunkte dieser neuen Griechenlandpolitik, die zugleich Vorbild für andere Krisenstaaten sein könne, seien

• die Neuverhandlung der Kredite und ein Ende der Sparpolitik zu Lasten der Normalverdiener und der Ärmsten
• die Staatsfinanzierung über eine öffentliche Bank, die Kredite an die Staaten anders als die Großbanken ohne Zinsaufschlag ausgebe oder die Finanzierung direkt über die EZB
• die Regulierung und Besteuerung der Finanzmärkte, z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer
• der Verbleib Griechenlands in der Eurozone
• Konjunktur- und Aufbauprogramme statt weiterer Spardiktate sowie
• die Besteuerung von Einkommensmillionären und die entschiedene Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Kapitalflucht in der gesamten EU einschließlich Griechenlands.

„Die europaweite Stärkung von politischen Parteien und Bewegungen, die in diese Richtung denken und auch die Wahl des neuen französischen Präsidenten Hollande sind Signale, die einen Umschwung andeuten können“, so Dreibus abschließend. „Ein anderes Europa ist möglich – mit Griechenland und Euro.“

Webseite Werner Dreibus

Opel: Werke erhalten, öffentliche Beteiligung schaffen und Alternativen

Pressemitteilung vom 24.05.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Die Zukunft von Opel ist eine politische Frage. Die erneuten Drohungen mit Werkschließungen zeigen, dass auf die Zusagen der Konzernleitung kein Verlass ist“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Main-Kinzig-Kreis. „Die Strategie, Belegschaften und Standorte gegeneinander auszuspielen ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass es der Konzernleitung nur um perspektivlose Profitmaximierung geht. Gäbe es eine öffentliche Beteiligung an Opel nach dem Vorbild des VW-Gesetzes, die DIE LINKE schon seit langem einfordert, wäre dies nicht so leicht möglich. Und die auf dem Hintergrund der bestehenden Überkapazitäten notwendigen großen Schritte hin zum Aufbau neuer Mobilitätsformen würde mit öffentlicher Beteiligung auch schneller vollzogen. Wenn dies mit den Belegschaften gemeinsam angegangen würde, müssten auch keine Werke geschlossen werden.“

Webseite Werner Dreibus

DIE LINKE Main-Kinzig: Ein Frauendoppel kann ein Neuanfang sein

Pressemitteilung vom 24.05.2012

Jens Feuerhack, der Kreisvorsitzender der LINKEN Main-Kinzig, erklärt zur Kandidatur von Katja Kipping und Katharina Schwabedissen zum Parteivorsitz der Partei:

„Wir vertreten den Standpunkt, dass die Entscheidung zum Parteivorsitz eine wichtige Frage ist. Die Art und Weise wie diese Debatte bisher geführt wurde, halten wir für falsch“. Dies sei auf einer Diskussionsveranstaltung der Mitglieder am vergangenen Sonntag deutlich geworden, so Feuerhack, der Kreisvorsitzende der LINKEN Main-Kinzig.

„Was wir anstreben, ist die klare Vermittlung unserer im Grundsatzprogramm festgehaltenen politischen Ziele, um den Menschen – Mitgliedern, Sympathisanten, Wählern – zu signalisieren: Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die vor allem die Belange der Mehrheit der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner ernst nimmt und kontinuierlich neue demokratische Ideen auf die Tagesordnung setzt.“

„Unbestritten haben Bartsch und Lafontaine 2009 als Bundesgeschäftsführer und Parteivorsitzender viel zu unserem Erfolg beigetragen. Insbesondere Oskar Lafontaine hatte durch seine konsequente Argumentation großen Anteil am klaren Profil der LINKEN.“

Eine einfache Fortführung dieses Erfolgskurses sei nun nicht mehr möglich. Nicht nur, weil Oskar Lafontaine nicht mehr zur Verfügung stehe, sondern auch weil sich die politische Landschaft insgesamt geändert habe. Inzwischen stehe politisch der europäische Sozialstaat auf der Abschussliste des Neoliberalismus. Während dessen zeige in Deutschland der Wahlerfolg der Piraten, dass die Menschen auch ein Bedürfnis nach einem neuen Politikstil der Parteien hätten, bei dem nicht nur „zwei starke Männer“ den Ton angeben, sondern bei dem eine Jede und ein Jeder mit entscheiden könne.

„Parteivorsitzende dürfen nicht im Hinterzimmer ausgeklügelt werden. Die Basis und nicht einige Wenige aus der Parteiführung muss letztlich entscheiden, wem Chancen zum Vorsitz eingeräumt werden und wem nicht. Ein solcher Stil kann aber nur unter der Prämisse der Kooperation und unter der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt innerhalb der LINKEN gelingen. In diese Bandbreite gehört die Beachtung spezifisch ostdeutscher Interessen ebenso wie die Vertretung der gewerkschaftlich organisierten LINKEN, die Einarbeitung ökologischer Kriterien ebenso wie radikale Kapitalismuskritik und die Diskussion alternativer Wirtschaftssysteme. Aus der Kandidatur des bisher vorgeschlagenen Frauendoppels Katja Kipping und Katharina Schwabedissen kann ein Neuanfang in diese Richtung werden.“

Auch am vergangenen Sonntag, so Feuerhack abschließend, sei im Beisein der Bundestagsabgeordneten Leidig und der Landtagsabgeordneten Cárdenas bei den Kreislinken über eine Frauendoppelspitze (mit damals noch unbekannten Namen) gesprochen und dies als mögliche Alternative favorisiert worden. Als Delegierter des Kreisverbandes zum Bundesparteitag nehme er dieses Votum mit nach Göttingen.

Jens Feuerhack
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig

Webseite DIE LINKE. Main-Kinzig

Verantstaltung: “Demografie; Modeerscheinung oder ??”

Pressemitteilung vom 22.05.2012

DIE LINKE Kreistagsfraktion lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Verantstaltung:

“Demografie; Modeerscheinung oder ??” am Mittwoch, den 30. Mai, im Kulturkeller Wächtersbach, Herzgrabenstrasse ein.

Bis 2034 wird die Bevölkerung im Main-Kinzig-Kreis um ca. 13 % schrumpfen. In einigen Gemeinden fast 30 %. Die Bevölkerungsstruktur wird zudem dramatisch älter. Was bedeutet dies, für den Kreis, die betroffenen Gemeinden, was bedeutet dies für die Kommunalpolitik? Müssen Schulen geschlossen werden, wie finanziert sich die Infrastruktur von der Wasserversorgung, Müllabfuhr bis zu dem öffentlichen Personennahverkehr?

Als Referent konnte der Demografiebeauftragte des Main-Kinzig-Kreises Carsten Kauck gewonnen werden. Die Kreistagsfraktion der LINKEN freut sich auf zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die  zu diesem Brisanten Thema mitdiskutieren wollen.

Webseite Kreistagsfraktion

Dagegenstehen ist nötig und auch schön

Wöchentliche Kolumne auf linksfraktion.de – MdB Sabine Leidig

Sabine Leidig (MdB)

Die Stadt wirbt: “Hier laufen die Fäden zusammen.” Frankfurt ist das Zentrum für Geld- und Währungspolitik im kontinentalen Europa – Europäische Zentralbank (EZB), Deutsche Börse AG, Deutsche Bundesbank und so weiter. 248 Kreditinstitute – über die Hälfte davon Auslandsbanken. In Frankfurt ist alles vertreten, was Rang und Namen hat. Auch die Deutsche Bank hat hier ihren Sitz. Hier wollen wir …
Dem Fiskalpakt entgegenstehen.
Denn genau dieses Konglomerat sorgt dafür, dass in immer mehr europäischen Staaten die Renten gekürzt werden, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst stattfinden, die Wirtschaft dümpelt, Arbeitslosigkeit – besonders bei jungen Menschen – und Angst grassiert, Tarifverträge außer Kraft gesetzt und Löhne gesenkt werden. Aber die großen Vermögen und Kapitalanlagen wachsen weiter.

Das eine Prozent der Millionäre und Multimillionäre – die besten Kunden der “Finanzindustrie” – sollen auch in Zukunft Profit machen können. Auf Kosten des Allgemeinwohls. Dagegen begehren wir auf und werden …
Europäische Solidarität üben.
Am Frankfurter DGB-Haus hängt eine griechische Flagge und ein großes Schild: “Sie schlagen Griechenland und meinen uns alle.” Inzwischen wird das gleiche Kürzungsprogramm in Spanien, Portugal und einigen weiteren Ländern der Eurozone von oben durchgedrückt.

Die europaweite Mobilisierung läuft auf Hochtouren, es werden bis zu 20 000 Aktivistinnen und Aktivisten in Frankfurt erwartet. Wir üben uns in Solidarität – weil es das Stärkste ist, was diejenigen haben, die schwächer sind, als die Mächtigen der Finanzmärkte. Dabei geht es um sehr viel. Im Europa der Aufklärung müssen wir heute …
Demokratische Grundrechte verteidigen.
Nicht nur das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft wird derzeit von den finanzmarkthörigen Regierungen geschleift. Sie greifen die Souveränität der Völker an. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel verlangt “marktkonforme Demokratie”. Und das bedeutet, die Diktatur der Finanzmärkte durchzusetzen. In Spanien ist dieser Tage die Polizei massiv gegen öffentliche Platzbesetzungen und Protestaktionen vorgegangen. Die Herrschenden zeigen die Zähne und wollen den demokratischen Widerstand brechen. Auch die CDU-geführte Stadt Frankfurt versucht aktuell, alle Veranstaltungen en bloc zu verbieten.

Doch wir lassen uns durch die Angstkampagne nicht einschüchtern und sind guter Dinge. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem In- und Ausland haben sich gegen das Verbot ausgesprochen und eine Protestnote im Internet unterzeichnet. Innerhalb weniger Tage haben sich ihnen mehr als 3700 Menschen angeschlossen. Also werden wir …
Gemeinsame Protestkultur entfalten.
Die Aktionstage beginnen am Mittwoch Abend mit Tanz. Am Himmelfahrtsdonnerstag wollen wir mit Zelten und Picknick im Bankenviertel “Platz nehmen”. Für Freitag, den 18. Mai, ist eine Massenblockade geplant – Sand im Getriebe der EZB. Am Samstag schließlich findet die große internationale Demonstration statt. Am Donnerstag und Freitag wird ein umfangreiches Programm auf die Beine gestellt: Dabei sind viele internationale Gäste, unter anderen der bekannte Autor Michael Hardt aus den USA, Sonia Mitralias vom griechischen Kommitee für ein Schuldenaudit und der Disobbedienti-Aktivist Sandro Mezzadra aus Italien. Auf den Musikbühnen treten unter anderen Konstantin Wecker, Kai Degenhardt, Iries Revoltés und Dota Kehr (Kleingeldprinzessin) auf. Es lohnt sich dabei zu sein bei diesem Ereignis und wir können …
Die “Mosaik-Linke” stärken.
Die – mehr oder weniger radikal – linken und sozial-ökologischen Gruppierungen in Deutschland haben es geschafft, einen vernünftigen Umgang miteinander zu finden. Das ist nötig, aber nicht selbstverständlich.

Es wird jedenfalls bunt werden in Frankfurt: Man kann bei den Attac-Trainings friedliche Blockaden lernen, in der öko-sozialen, selbstverwalteten Volksküche aus dem Wendland speisen, die Großpuppen der Kreativen bewundern, mit den Leuten von der GRÜNEN–Jugend und der IL diskutieren, die Kraft von Sambatrommeln erleben, mit Gewerkschafterinnen aus Spanien zusammensitzen, die erfolgreichen Linken aus Griechenland, Frankreich oder Holland erleben und engagierte Leute kennenlernen, die man sonst nie getroffen hätte. All das macht uns selbstbewusst und ist schön.

Webseite Sabine Leidig

Verhalten gegenüber Griechenland antidemokratisch

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 10.05.2012

Werner Dreibus (MdB)

Dass nun nach den Wahlen in Griechenland von den Euroneoliberalen in der EU die Einhaltung von Verträgen gefordert wird, ist für Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter aus Hanau, ein weiterer Affront gegen die Demokratie. „Das griechische Volk hat bei den Wahlen dem zerstörerischen Sparkurs eine Absage erteilt. Dennoch wird von der Bundesregierung, der EZB, dem Präsidenten des Europaparlaments (SPD) und anderen die Einhaltung der Vereinbarungen und Verträge eingefordert, die eine griechische Regierung ausgehandelt hatte, die dafür gar nicht demokratisch legitimiert war. Das ist ein Affront gegen die Demokratie.

Merkel und Co. hatten noch im letzten November kein Problem damit, ein vom damaligen Ministerpräsidenten Papandreou angekündigtes Referendum zu den Sparbeschlüssen zu verhindern. Ein bis dahin unbekannter und nie zur Wahl stehender Banker wurde neuer Ministerpräsident, damit alle Sparbeschlüsse brav durchgeführt werden konnten. Das griechische Volk musste zusehen.

Wenn jetzt das griechische Volk das nachgeholt hat, was es bereits im letzten Jahr hätte tun sollen – nämlich über diese Politik abzustimmen – so ist dies nachgeholte Volkssouveränität. So schwierig die Entscheidungen jetzt auch sind: Der Souverän hat – endlich – gesprochen. Wer jetzt noch weiter und unbeeindruckt die beschlossenen Sparprogramme durchziehen will, verhält sich arrogant und respektlos gegenüber dem Souverän.

Es muss ein Kurswechsel stattfinden und ein anderer, ein sozialerer und wirtschaftlich vernünftiger Weg für Griechenland – und die anderen hochverschuldeten Staaten – beschritten werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass es der EZB ermöglicht wird, direkt an Griechenland Kredite zu einem sehr niedrigen Zinssatz vergeben zu können, dass in Griechenland die Einkommens- und Rentenkürzungen für die Normalbürger und sozial Schwachen rückgängig gemacht werden und dass ein umfassendes Konjunkturprogramm für Griechenland geschnürt und durchgeführt wird. Ein anderer Weg ist möglich. Es muss nur getan werden.

Webseite Werner Dreibus

Neues Landesschulamt schafft mit Sicherheit nur eines – zwei hochdotierte Stellen!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 09.05.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Zur beabsichtigten Schaffung eines kontraproduktiven und unnötigen Landesschulamtes durch die Hessische Landesregierung erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach Sichtung des Gesetzentwurfes weiß man nur eines mit Sicherheit: Die Landesregierung schafft eine unnötige Behörde und für diese Behörde zwei hochdotierte Stellen.“

Zu befürchten sei allerdings, dass die wohl bewusst nicht näher beschriebene Ausgestaltung der Kooperation zwischen den Staatlichen Schulämtern – nun Dienststellen – und dem Landesschulamt zu massiven Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte führe, so Cárdenas. Und zum anderen drohe nun ein Abbau von inhaltlichen Unterstützungsmöglichkeiten der einzelnen Schulen.

Cárdenas : „Als weitere Folge wird ein Personalabbau an den Staatlichen Schulämtern auf uns zukommen. Nur so ist zu erklären, dass im Gesetzentwurf unter dem Punkt ‚Finanzielle Auswirkungen‘ von ‚Einsparungen in noch nicht absehbarem Maße gesprochen‘ wird.“

Gesetzentwurf

http://www.barbara-cardenas.de

Erfolgreiche Mitgliederversammlung mit Nachwahlen zum Kreisvorstand

Pressemitteilung vom 09.05.2012

Erstmals zwei LINKE Bundestagsabgeordnete im Main-Kinzig-Kreis

„Die Mitgliederversammlung der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis am 5.5.2012 in Hanau war ein voller Erfolg“, so die Kreisvorsitzenden Gisela Dreibus und Jens Feuerhack in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Fast den gesamten Samstag beschäftigten sich ca. 20 Mitglieder zunächst mit der Lage der Partei im Main-Kinzig-Kreis, mit politischen Themen und dann auch noch mit Nachwahlen zum Kreisvorstand. Der Schatzmeister Ralph-Jörg Matthes konnte neben gesunden Parteifinanzen auch die stabile Anzahl der Mitglieder in der LINKEN verkünden. Natürlich gebe es Austritte aus persönlichen oder politischen Gründen, aber ebenso Eintritte. Doch sei die Mitgliederzahl nach einem Hoch anlässlich der Bundestagswahl 2009 von knapp 160 nach einer Dateibereinigung von Nichtzahlern inzwischen wieder auf jetzt 144 leicht angestiegen.

Der Kreisschatzmeister ist einstimmig entlastet worden. Die Fakten sprächen für sich, so die Vorsitzenden weiter. Mit Sabine Leidig sei eine Bundestagsabgeordnete zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt worden. Und mit Tatjana Stein sei jetzt eine kompetente Beisitzerin im erweiterten Kreisvorstand, die den zukünftigen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Frauenpolitik legen wolle. Mit dieser Besetzung sei es zum ersten Mal gelungen, dass der Kreisvorstand der LINKEN Main-Kinzig mehrheitlich mit Frauen besetzt werde. Neben dem Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus stelle DIE LINKE. Main-Kinzig durch den Zuzug von Sabine Leidig nun zwei Bundestagsabgeordnete. Ebenso habe man einstimmig die Unterstützung des Bürgerentscheids gegen den vierten Stadtrat in Hanau beschlossen und sich gegen den Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte ausgesprochen.

„Von überregionaler Bedeutung ist“, so die Vorsitzenden weiter, „dass die Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution „Für europäische Demokratie und Sozialstaat – gegen Neoliberalismus“ verabschiedet hat. In dieser werden die Zusammenhänge zwischen der gegen einen europäischen Sozialstaat gerichteten EU-Politik von Merkel und Co. und der kommunalen Finanznot angesprochen. Und es wird an die Bürgerinnen und Bürger des Kreises appelliert, sich dagegen zu wehren und sich beispielsweise an den Aktionen und Demonstrationen vom 16. bis 19. 5. 2012 kreativ und friedlich zu beteiligen.“

Natürlich sei, so ergänzte der Kreisvorstand der LINKEN nach seiner Vorstandssitzung am 8.5., auf der Mitgliederversammlung auch über die aktuelle Situation der Partei auf Bundesebene gesprochen worden. Es habe eine selbstkritische Diskussion gegeben, in der die Aussage des früheren Kreisvorsitzenden Jürgen Jakoby Unterstützung fand, dass es nun entscheidend sei, Sachthemen in den Vordergrund zu stellen und keine Personaldebatten über die Presse zu führen. „Daran“, so die abschließende Aussage, „wollen wir uns halten.“

http://www.dielinke-mkk.de

8. Mai: Tag der Befreiung – konsequent gegen Nazis und für Toleranz

Werner Dreibus (MdB)

Anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus:

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg zu Ende: Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender.
Die Opfer der faschistischen, antisemitischen und rassistischen Brutalität in den Jahren der Nazi-Herrschaft sind uns heute noch zwingend Verpflichtung – gemeinsam zu handeln, aufzustehen gegen den braunen Ungeist, rechte Hetzer, Intoleranz und Hass. Die Morde des NSU, die Naziaufmärsche und die Hakenkreuz-Schmierereien erinnern uns daran, dass der Schoß, aus dem Nazideutschland, Krieg und Zerstörung erwuchsen, noch immer fruchtbar ist. Sie mahnen uns, Frieden und Demokratie als hohe Werte täglich zu schützen.
Dies gelingt nur, wenn die Gesellschaft zusammensteht – wenn die Politik Projekte gegen Rechts weiter und stärker fördert, Schulen qualifiziert aufklären und zivilgesellschaftliches Engagement gewürdigt und nicht kriminalisiert wird. DIE LINKE kämpft für ein Verbot der NPD und aller rechtsextremistischen Strukturen.

http://www.werner-dreibus.de