Schwarz-Gelbe Bildungspolitik: Kürzungen drohen offenbar überall!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas vom 11.01.2012

Zu geplanten Kürzungen in der Bildung, die entgegen anderslautender Versprechen der Hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) sowohl unmittelbar den Unterricht als auch den Zugang zu Bildung treffen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn an Schulen für Erwachsene einerseits die Lehrerschaft reduziert wird und gleichzeitig eine Erhöhung der zu gebenden Pflichtstunden stattfindet, hat das unmittelbaren Einfluss auf diese Schulform und den dort stattfindenden Unterricht. Am Abendgymnasium in Wiesbaden hat dieses Vorgehen zur Folge, dass Bewerberinnen und Bewerber abgelehnt werden müssen. Das bedeutet: Bildung steht nicht mehr jedem Bürger offen.“

Da eine solche Kürzungs- und Sparpolitik nicht hinnehmbar sei, habe die Fraktion DIE LINKE zwei Anträge eingebracht, in denen sie die Rücknahme dieser Pläne fordert. Nicht nur in der Weiterbildung werde in skandalöser Weise gekürzt. Auch den Verbindungslehrerinnen und -lehrern, die eng mit den Schülervertretungen an Schulen und auf Landesebene zusammen arbeiten, sollten nach dem Willen der Landesregierung die Entlastungsstunden für diese Arbeit gestrichen werden.

Cárdenas: „Auch hier fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, von derartigen Kürzungsvorhaben Abstand zu nehmen. Wir schließen uns hier ausdrücklich den Protesten der Landesschülervertretung (LSV) an.“

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Schwarz-Grüner Flirt im Kulturpolitischen Ausschuss: Kultusministerin Henzler weiter demontiert

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 10.11.2011

Zum kuriosen Verlauf der heutigen Sitzung des kulturpolitischen Ausschusses erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hat Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Grünen, eine schwarz-grüne Liaison ins Auge gefasst? Die Frage drängt sich auf, nachdem er heute im Ausschuss ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass Schwarz-Grün im Landtag eine Mehrheit habe. Und angesichts von Meinungsverschiedenheiten zwischen Schwarz-Gelb die CDU in der Bildungspolitik ja auch diese Option habe.

Eine weitere Demontage von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) sei offenbar für die CDU kein Problem.

„Das Zepter hat der bildungspolitische Sprecher der CDU, Hans-Jürgen Irmer, ja schon längst an sich gerissen. Anders ist auch sein Verhalten im heutigen Ausschuss gegenüber der Kultusministerin nicht zu erklären. Denn er hat klar und deutlich gemacht, wie Henzler ihre Arbeit zu tun habe und wo sie nachzubessern habe.“

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Zentralisierung der Schulämter: Schritt in die falsche Richtung!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 09.11.2011

Zum Beschluss von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP), die hessische Kultusverwaltung in einem neuen Landesschulamt zu zentralisieren, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Durch die Zentralisierung der Schulämter wird Schulstandorten ein äußerst wichtiger Ansprechpartner genommen. Diese Zentralisierung bedeutet, dass der Erhalt der fünfzehn Staatlichen Schulämter in Hessen kein großer Gewinn ist.

DIE LINKE hat sich für die Beibehaltung stark gemacht, damit die Schulämter direkt vor Ort auf die spezifischen Besonderheiten ihrer Schulregion eingehen können. Wird ihnen diese Möglichkeit genommen, so sind sie lediglich als Außenstellen Beiwerk ohne wichtige Befugnisse.”

Außerdem widerspräche dieses Vorgehen genau dem, was die Landesregierung vorgebe zu forcieren: die Förderung der Selbständigkeit der Schulen. Wirklich selbständige Schulen bräuchten kompetente Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen vor Ort, die auf individuelle Probleme reagieren könnten, so Cárdenas.

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Keine Kürzung bei der Ausbildung von Hessens Lehrerinnen und Lehrern!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 31.10.2011

Zu den heutigen Protesten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Wiesbaden gegen die Kürzung bei den Referendar-Stellen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungs- und migrationspolitische Sprecherin, der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Behauptung der Kultusministerin vom Wochenende, es würde keine Reduzierung der Stellen geben, ist falsch. Zweimal sollen je 300 Stellen gestrichen werden – behauptet wird, diese Stellen seien unbesetzt. Die 1700 staatsexaminierten Anwärterinnen und Anwärter, die darauf warten, ihren Vorbereitungsdienst endlich antreten zu können, bleiben mal eben unerwähnt.”

Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) müsse erklären, wie die so genannten Mangelfächer mit weniger Lehrerstellen überhaupt noch abgedeckt werden könnten.

„Eine drastische Reduzierung der Lehrerstellen wird im Vorbereitungsdienst zu einer deutlichen Verschlechterung des Bildungswesens führen wird. DIE LINKE unterstützt die GEW in ihrem Protest und fordert die Kultusministerin auf, keine Haushaltssanierung auf Kosten der Bildung zu betreiben.”

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Einführung von ‚Oberschulämtern‘ wird zu Qualitätsverlust führen!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 06.10.2011

Zur Aktuellen Stunde der GRÜNEN-Fraktion ‚Chaos um Zukunft der Schulämter stoppen: Kommunalisierung statt Zentralisierung endlich auf den Weg bringen‘ erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die geplante Zentralisierung wird dazu führen, dass Schulämter nicht mehr regional und somit fallspezifisch agieren können. Die Gewerkschaft GEW spricht mit ironischem Unterton von der Einführung von ‚Oberschulämtern‘.
Es handelt sich um den falschen Weg, denn klar ist: Schulen in Kassel haben andere Probleme und Bedürfnisse als die im Schwalm-Eder-Kreis.“
Wenn die Landesregierung nun versuche, zudem Beteiligungsrechte einzuschränken, werde sich DIE LINKE auch vor Ort an den Protesten gegen den geplanten Demokratieabbau beteiligen.
Schließlich habe eine regional ausgerichtete Personalvertretung angesichts des neuen Schulgesetzes einen hohen Stellenwert.

Cárdenas: „Es wird wieder einmal deutlich: Das von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) gepushte Projekt der Selbstständigen Schule wurde vor allem deshalb eingeführt, um die Verantwortung für die Verteilung der knappen Zuweisungen an die Schulen zu delegieren. Es geht ihr um die Weitergabe des Schwarzen Peters.
Von Schwarz-Gelb dagegen nicht beabsichtigt sind fachlich selbstständig arbeitende Schulen, denn die werden demnächst durch die drohende Zentralisierung der Staatlichen Schulämter keine Unterstützung mehr erfahren.“

Gesamtschule Mühltal: DIE LINKE begrüßt, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg das Land Hessen verklagt!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 28.09.2011

Obwohl die Pläne, in Mühltal (Landkreis Darmstadt-Dieburg) eine Gesamtschule mit Sekundarstufe zu schaffen, bei Eltern, Schülerschaft und bei Politikern vor Ort auf Zustimmung stoßen, verweigert Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) die Realisierung des Vorhabens. Nun hat der Landkreis Darmstadt-Dieburg eine Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Entscheidung des Landkreises ist nur zu begrüßen. Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) scheint die Schaffung guter Lernbedingungen völlig aus dem Blick verloren zu haben. Nur so ist ihre Entscheidung in Sachen Gesamtschule in Mühltal zu erklären.

Egal, ob es um die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen oder die Spar- und Kürzungspolitik auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern geht: Diese Landesregierung ist auf einem knallharten und verantwortungslosen Crashkurs, der nun auch die Gerichte beschäftigt.”

Bemerkenswert: Offenbar habe es Henzler auch nicht gestört, dass die lokalen Vertreter von CDU und FDP der schwarz-gelben Landesregierung die Gefolgschaft verweigert hätten. Wer solch krasse Fehlentscheidung wie Henzler zu verantworten habe, müsse sich nicht wundern, wenn jetzt sogar die ‚eigenen Leute’ vor Gericht zögen.

Cárdenas: „Dass die Menschen in Mühltal bei der Kulturministerin auf taube Ohren gestoßen sind, wird den Ansehensverlust von Schwarz-Gelb nur weiter vorantreiben.”

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Schwarz-gelbe Bildungspolitik konfus: Hat Kultusministerin Henzler (FDP) das Sagen oder der CDU-Fraktions-Vize Irmer?

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 21.011.2011

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, wird heute in der Frankfurter Neuen Presse mit dem Satz zitiert, er sei fürs Sparen, ‚aber nicht auf Kosten der Schule.’ Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Irmer betreibt ein sehr leicht zu durchschauendes Spiel: Er distanziert sich von der angeschlagenen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) und versucht davon abzulenken, dass schwarz-gelbe Bildungspolitik in Hessen einem Spardiktat unterliegt.

Doch die zu Recht gegen die unsinnige Reduzierung der Referendars-Stellen protestierende Lehrerschaft und Studentinnen und Studenten, wird Irmer nicht für dumm verkaufen können. Der Murks in der Bildungspolitik ist nicht allein Resultat einer überforderten Ministerin mit FDP-Parteibuch, sondern Ergebnis einer schwarz-gelben Sparpolitik zulasten der Bildung.”

Eine gute und gerechte Bildungspolitik könne mit den Kürzungsvorgaben nicht umgesetzt werden, so Cárdenas. Dazu zähle auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zum gemeinsamen Unterricht mit Menschen mit Behinderungen, wie auch der bekenntnisorientierte Religionsunterricht.

Cárdenas „Irmer versucht, sich zulasten der FDP einen schlanken Fuß zu machen. Das ist angesichts des desaströsen Zustands des neoliberalen Koalitionspartners verständlich. Aber es wird ihm nicht gelingen, die Mitverantwortung der CDU für die fatalen Folgen der Schuldenbremse und einer verfehlten Bildungspolitik zu verschleiern.”

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Gesamtschule Mühltal: Die Willkür hat einen Namen – Dorothea Henzler!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 07.09.2011

Barbara Cárdenas (MdL)

Obwohl die Pläne, in Mühltal (Landkreis Darmstadt-Dieburg) eine Gesamtschule mit Sekundarstufe zu schaffen, bei Eltern, Schülerschaft und bei Politikern vor Ort auf Zustimmung stoßen, verweigert Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) die Realisierung des Vorhabens. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viele Schülerinnen und Schüler im Landkreis Darmstadt-Dieburg müssen weiterhin den weiten Weg nach Darmstadt auf sich nehmen. Das geht auf das Konto von Kultusministerin Henzler.

Schwarze-gelbe Bildungspolitik heißt, wenn es konkret wird, Blockade und Verweigerung vor Ort. Natürlich hätte eine neue Schule durch notwendige Lehrerzuweisungen auch Kosten zur Folge. Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz, in die Bildung investieren zu wollen, bestimmen Kürzungsvorgaben die hessische Bildungspolitik.“

Henzler scheine nur noch wirtschaftliche Aspekte und nicht mehr die Schaffung guter Lernbedingungen im Blick zu haben, so Cárdenas. Das habe dann solch fatale Entscheidungen wie in Sachen Gesamtschule in Mühltal zur Folge.

Cárdenas: „Schuldezernent Fleischmann hat vollkommen recht, wenn er die Ablehnungsargumente Henzlers als lächerlich bezeichnet. Dass nun Mühltaler Eltern von der FDP-Ministerin mit Scheinbegründungen abgespeist werden, wird den Ansehensverlust der FDP nur weiter vorantreiben. Immerhin verweigern die lokalen Vertreter der CDU und FDP der schwarz-gelben Landesregierung den Gehorsam und sprechen ganz offen von einer Fehlentscheidung.

DIE LINKE tritt dafür ein, die Schulstruktur auf dem Land zu erhalten und zu verbessern.“

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Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung führt aufs Abstellgleis

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Barbara Cárdenas vom 23.08.2011

Anlässlich der Regierungserklärung von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung versagt grundlegend bei der dringend notwendigen Ausweitung der Bildungsinvestitionen. Nach dem Prinzip ‘linke Tasche rein, rechte wieder raus’ werden 500 Lehrerstellen geschaffen, aber gleichzeitig 17 Millionen Euro bei den Vertretungskräften gekürzt. Wenn Ministerin Henzler den Rotstift, den ihr Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in die Hand gedrückt hat, zusätzlich bei der Lehrerausbildung ansetzen sollte, dann kürzt sie an der Qualität des Unterrichts.

DIE LINKE fordert weiterhin eine Lehrerversorgung für Hessen Schulen, die eine vollständige Unterrichtsabdeckung sicherstellt. Die 105 %ige Lehrerversorgung, von der die Kultusministerin jetzt spricht, dient allein der Sicherstellung von Vertretungen in Krankheitsfällen und bei kurzfristigen Beurlaubungen. Damit ist noch keine Verbesserung des Unterrichts erreicht, sondern lediglich sichergestellt, dass keine Stunden ausfallen.”

Der Aufbau von Ganztagsschulen in Hessen komme nur schleppend voran, so Cárdenas. Von Ministerin Henzler komme keine Idee, wie das zu ändern wäre. Wenn nun 75 neue Ganztagsangebote dazu kämen, ändere das auch nichts Wesentliches. Das seien überwiegend organisatorische Maßnahmen, die mit Pädagogik noch wenig zu tun hätten.

Cárdenas: „Mit dem Konzept der so genannten Selbstständigen Schule lässt die Landesregierung die hessischen Schulen in einem Zustand der Unterfinanzierung und weiteren Etatkürzungen alleine und stiehlt sich aus der Verantwortung. Frei nach dem Motto: Die Schulen müssen eben selbst entscheiden, wo sie ihr Angebot für die Schülerinnen und Schüler verschlechtern.”

Auch bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention versage die Landesregierung bislang auf ganzer Linie. Es fehle offensichtlich der Wille, dem Anspruch von Kindern mit Behinderungen nachzukommen, an einer Regelschule angemessen unterrichtet und gefördert zu werden. Der dringend erforderliche Ausbau der Schulsozialarbeit sei ebenfalls zum Stillstand gekommen. Nicht einmal die eigenen Ankündigungen, den Schulträgern hier Unterstützung zukommen zu lassen, würden von Schwarz-Gelb umgesetzt.

Fazit: Von dieser Landesregierung hätten Hessens Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und deren Eltern auch im neuen Schuljahr nichts Gutes zu erwarten.

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Hessen-CDU: In der Bildungspolitik weiter hinter dem Mond

Pressemitteilung vom 28.06.2011

Unsere Landtagsabgeordnete

Der CDU-Vorstand hat ein neues Schulkonzept ohne Hauptschulen beschlossen, das der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner ablehnt und das auch bei Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) auf keinen Gegenliebe stößt. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wagners Bekenntnis ‚ich bin ausdrücklich gegen die Einführung einer Oberschule‘ macht deutlich, dass zumindest der rechts-konservative Flügel der hessischen CDU aus ideologischer Verblendung am dreigliedrigen Schulsystem festhalten will. Dass Kultusministerin Henzler (FDP) ebenfalls weiter an Konzepten von vorgestern festhält, verschlimmert die bildungspolitische Lage in Hessen.

Obwohl viele Studien belegen, dass das bestehende, gegliederte Schulsystem nicht in der Lage ist, die großen Bildungsprobleme dauerhaft zu lösen und gleiche Bildungsteilhabe zu gewährleisten, hält Schwarz-Gelb in Hessen krampfhaft daran fest.“

DIE LINKE betrachte das vom CDU-Vorstand gestern beschlossene Konzept der Zweigliedrigkeit als einen Zwischenschritt, Ziel bleibe das gemeinsame Lernen im Rahmen des Konzepts ‚Eine Schule für Alle‘, so Cárdenas.

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