Ein anderes Europa ist möglich – mit Griechenland und Euro

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 24.05.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Die gegenwärtige neoliberale Verarmungspolitik gegenüber den sich in der Krise befindenden hoch verschuldeten Euroländern ist nicht alternativlos“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Main-Kinzig-Kreis. „Die Wahl ist nicht: „Spardiktat folgen“ oder „Verzicht auf den Euro“. Auch für Griechenland nicht. Das machte auch Alexis Tsipras, der Vorsitzende des griechischen Linksbündnisses Syriza, während seines Besuchs bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag deutlich, als er auf die desaströsen Folgen eines Austritts Griechenlands aus dem Euro hinwies.“

Ein gemeinsames Sechs-Punkte-Programm von Syriza und DIE LINKE, so Dreibus weiter, weise einen Weg, wie Griechenland langsam und mit einer sozialen Politik aus der Krise herauskommen könne, ohne die Europäische Union und den Euro zu gefährden (siehe Positionspapier).

Die wesentlichen Eckpunkte dieser neuen Griechenlandpolitik, die zugleich Vorbild für andere Krisenstaaten sein könne, seien

• die Neuverhandlung der Kredite und ein Ende der Sparpolitik zu Lasten der Normalverdiener und der Ärmsten
• die Staatsfinanzierung über eine öffentliche Bank, die Kredite an die Staaten anders als die Großbanken ohne Zinsaufschlag ausgebe oder die Finanzierung direkt über die EZB
• die Regulierung und Besteuerung der Finanzmärkte, z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer
• der Verbleib Griechenlands in der Eurozone
• Konjunktur- und Aufbauprogramme statt weiterer Spardiktate sowie
• die Besteuerung von Einkommensmillionären und die entschiedene Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Kapitalflucht in der gesamten EU einschließlich Griechenlands.

„Die europaweite Stärkung von politischen Parteien und Bewegungen, die in diese Richtung denken und auch die Wahl des neuen französischen Präsidenten Hollande sind Signale, die einen Umschwung andeuten können“, so Dreibus abschließend. „Ein anderes Europa ist möglich – mit Griechenland und Euro.“

Webseite Werner Dreibus

Verhalten gegenüber Griechenland antidemokratisch

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 10.05.2012

Werner Dreibus (MdB)

Dass nun nach den Wahlen in Griechenland von den Euroneoliberalen in der EU die Einhaltung von Verträgen gefordert wird, ist für Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter aus Hanau, ein weiterer Affront gegen die Demokratie. „Das griechische Volk hat bei den Wahlen dem zerstörerischen Sparkurs eine Absage erteilt. Dennoch wird von der Bundesregierung, der EZB, dem Präsidenten des Europaparlaments (SPD) und anderen die Einhaltung der Vereinbarungen und Verträge eingefordert, die eine griechische Regierung ausgehandelt hatte, die dafür gar nicht demokratisch legitimiert war. Das ist ein Affront gegen die Demokratie.

Merkel und Co. hatten noch im letzten November kein Problem damit, ein vom damaligen Ministerpräsidenten Papandreou angekündigtes Referendum zu den Sparbeschlüssen zu verhindern. Ein bis dahin unbekannter und nie zur Wahl stehender Banker wurde neuer Ministerpräsident, damit alle Sparbeschlüsse brav durchgeführt werden konnten. Das griechische Volk musste zusehen.

Wenn jetzt das griechische Volk das nachgeholt hat, was es bereits im letzten Jahr hätte tun sollen – nämlich über diese Politik abzustimmen – so ist dies nachgeholte Volkssouveränität. So schwierig die Entscheidungen jetzt auch sind: Der Souverän hat – endlich – gesprochen. Wer jetzt noch weiter und unbeeindruckt die beschlossenen Sparprogramme durchziehen will, verhält sich arrogant und respektlos gegenüber dem Souverän.

Es muss ein Kurswechsel stattfinden und ein anderer, ein sozialerer und wirtschaftlich vernünftiger Weg für Griechenland – und die anderen hochverschuldeten Staaten – beschritten werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass es der EZB ermöglicht wird, direkt an Griechenland Kredite zu einem sehr niedrigen Zinssatz vergeben zu können, dass in Griechenland die Einkommens- und Rentenkürzungen für die Normalbürger und sozial Schwachen rückgängig gemacht werden und dass ein umfassendes Konjunkturprogramm für Griechenland geschnürt und durchgeführt wird. Ein anderer Weg ist möglich. Es muss nur getan werden.

Webseite Werner Dreibus

Eine gerechte Alternative!

Für eine starke LINKE auf der Straße und in den Parlamenten – Für eine solidarische und gerechte Alternative

Von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus

Werner Dreibus (MdB)

Am 1. Mai ruft der DGB unter dem Motto »Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit« zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. In seinem Aufruf schreibt er richtigerweise: »Wenn versucht wird, die Folgen der Euro-Krise auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa dagegen kämpfen.« Deshalb machen wir den 1. Mai gemeinsam wieder zu einem Kampftag der Arbeiterklasse und geben wir ein kraftvolles Signal für die weiteren Proteste. Der Parteivorstand ruft alle dazu auf, sich an den europaweiten Aktionstagen »Blockupy Frankfurt« vom 16. bis 19. Mai zu beteiligen. Im Bündnis mit vielen anderen werden wir gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren. Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate!

In vielen Ländern Europas werden Löhne, Renten und Sozialausgaben gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Arbeitnehmerrechte abgeschafft. Der Fiskalvertrag und die damit verbundene europaweite Einführung der Schuldenbremse hebelt demokratische Grundrechte aus und verschärft den Sozialkahlschlag. Das Ziel ist nicht, wie behauptet, der Abbau der Verschuldung in Europa. Die Regierenden nutzen die Gunst der Krise, um den neoliberalen Umbau Europas voranzutreiben. So erinnerte Kanzlerin Merkel in diesem Jahr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos daran, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Kontinent machen wollten. Da das Ziel noch nicht erreicht sei, empfahl sie neben den Austeritätsmaßnahmen strukturelle Reformen »wie die Arbeitsmarktreformen in Deutschland, bekannt unter dem Markenzeichen ›Hartz IV‹, die in Deutschland zu einer massiven Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geführt haben«.

Gegen diese neoliberale Krisenbewältigung gibt es massenhaften Widerstand in den europäischen Ländern. In Deutschland fordern Gewerkschaften und Beschäftigte unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie deutlich höhere Löhne. Sie brauchen unsere solidarische Unterstützung. Kräftige Tarifsteigerungen sind nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die von Merkel gepriesenen rot-grünen Arbeitsmarktreformen haben dazu geführt, dass heute Millionen Menschen mit Hartz IV oder prekären Billiglohnjobs kaum über die Runden kommen. Die Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften wurde massiv geschwächt. Diese Lohndumpingpolitik führt heute auch dazu, dass Deutschland die europäischen Partnerländer niederkonkurriert und den gemeinsamen Währungsraum zu sprengen droht. Ein Ende der Niedriglohnpolitik in Deutschland ist deshalb auch ein wichtiger Schritt zu einer wirksamen Ursachenbekämpfung der Krise in Europa.

Die anderen wollen nur regieren – Wir wollen soziale Gerechtigkeit.

Von SPD und Grünen gibt es keinen Widerstand gegen die Politik der Spardiktate. Wie bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr oder der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz stehen sie auch bei der Griechenlandhilfe oder EFSF/ESM genannten Bankenrettung und dem Fiskalvertrag fest an der Seite der schwarz-gelben Bundesregierung.

Auch auf Länderebene blinkt die SPD zwar gern links, biegt aber doch meist rechts ab. Nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erleben das gerade die Wählerinnen und Wähler im Saarland, wo DIE LINKE mit Oskar Lafontaine einen rot-roten Politikwechsel ermöglichen würde. Doch die SPD hatte sich schon vor der Wahl auf eine große Koalition mit der CDU festgelegt. Die Absage der SPD an DIE LINKE verhindert nun nicht nur einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sie verhindert vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ein Tariftreuegesetz oder eine Vermögenssteuer. Die SPD hat sich gegen ihr eigenes Wahlprogramm und für den von der CDU angekündigten rabiaten Sparkurs entschieden.

In Schleswig-Holstein würde es ohne die Verfassungsklage der LINKEN gegen das undemokratische Wahlgesetz keine Neuwahlen am 6. Mai geben. In Nordrhein-Westfalen gibt es am 13. Mai Wahlen, weil SPD und Grüne den Haushalt an der Forderung der LINKEN zur Einführung eines Sozialtickets platzen ließen. Machttaktische Erwägungen sind diesen Parteien wichtiger als eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen. Es zeigt sich: Die anderen wollen nur regieren. Wir jedoch wollen soziale Gerechtigkeit! Jetzt gilt es für uns alle, die Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft zu unterstützen, damit der Wiedereinzug in die Landtage gelingt und DIE LINKE gestärkt wird.

Das gilt erst recht nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch als Parteivorsitzende. Ihre Entscheidung, sich um ihren kranken Mann kümmern und keine halben Sachen machen zu wollen, verdient unseren Respekt. Dazu gehört auch, dass alle in der Partei jetzt ebenso keine halben Sachen machen, sondern sich darauf konzentrieren, unser zentrales Anliegen, die soziale Gerechtigkeit, verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Personaldebatten haben noch keiner Partei geholfen, gute Wahlergebnisse zu erzielen. Doch nur mit guten Ergebnissen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen können wir auch für die Bundestagswahl ein wichtiges Signal setzen, die angesichts der Auflösungstendenzen der schwarz-gelben Koalition schneller kommen könnte als geplant.

Arbeiten wir also geschlossen und mit aller Kraft daran, DIE LINKE zu stärken. Leisten wir unseren Anteil, dass aus den Protesten eine gesellschaftliche Bewegung wird. Nur so können wir verhindern, dass Union, FDP, SPD und Grüne ihre desaströse neoliberale Politik fortführen. Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische und gerechte Alternative – in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, im Bund und in Europa.

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Die Europäische Union: ein Opfer des Neoliberalismus

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 28.03.2012

Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalvertrag werden durch Verfassungsbruch erst möglich.

Werner Dreibus (MdB)

„In dieser Woche findet im Bundestag die erste Lesung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Ratifizierung des so genannten Fiskalpaktes statt. Beides soll die europäische Wirtschaft und die Europäische Union (EU) stabilisieren. Genau das Gegenteil wird passieren, zumal diese Maßnahmen auf Kosten europäischer Grundsätze durchgesetzt werden sollen“, so skizziert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau die derzeitige Situation der Krisenbewältigung in der EU.

„Zunehmend leidet die gesamte EU an der Eurofinanzkrise. Es ist klar, dass die Begründung des ESM und des Fiskalpaktes unter anderem auf der neoliberalen und die wahren Ursachen verschleiernden Krisendiagnose beruht, viele Staaten in Europa hätten „über ihre Verhältnisse“ gelebt. Es ist auch deutlich erkennbar, dass die Medizin, die gegen die Eurofinanzkrise bisher gegeben wurde, die Krankheit bisher nur verschlimmert hat. Trotzdem soll mit dem Gesamtpaket ESM und Fiskalpakt die Dosis erhöht werden, zum Beispiel durch eine europaweite Schuldenbremse, automatische Sanktionen und stärkere Kontrollrechte der EU-Kommission.

Die Verursacher und Nutznießer der Krise – Großbanken, Finanzinvestoren und ihr Spielplatz des freien Finanzmarktes – wurden und werden weiterhin geschont. Die Bevölkerungsmehrheit in Europa zahlt dagegen mit umfassenden Garantien und Sozialabbau.“

Wenig bekannt sei dagegen, so Dreibus weiter, dass der ESM und der Fiskalpakt zu Ihrem Inkrafttreten einer Änderung der EU-Verträge, speziell des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, bedürften. Diese Änderung geschehe jedoch nicht auf dem Wege der Anhörung und Mitentscheidung des Europäischen Parlaments (EP) und der Einberufung eines Verfassungskonvents (Art. 48 EU-Vertrag). Vielmehr solle der Weg der so genannten vereinfachten Vertragsveränderung (Art. 46 [6] EU-Vertrag) gewählt werden, der eine Mitgestaltung des EP und einen Konvent ausschließt.

„Dass dieses vereinfachte Verfahren allerdings laut EU-Vertrag keine Vertragsveränderungen erlaubt, die zu einer Ausdehnung der der EU übertragenen Zuständigkeiten führen, scheint die Befürworter von ESM und Fiskalpakt nicht zu interessieren“, schlussfolgert Werner Dreibus. „Eindeutig verstärken doch ESM und der Fiskalpakt die Zuständigkeiten insbesondere der EU-Kommission gegenüber hoch verschuldeten EU-Staaten. Dieses Verfahren der Verfassungsänderung verstößt deshalb gegen EU-Recht. Doch ebenso wie sich neoliberale Politik in Deutschland nicht um das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes schert – Beispiel Hartz IV – schert sie sich auf europäischer Ebene nicht um die Europäische Verfassung.

Aber viele Menschen in ganz Europa nehmen den europäischen Gedanken ernst und wollen ihn nicht auf dem Altar der Finanzmärkte opfern. Um ein Zeichen gegen diese Politik zu setzen, hat die Bundestagsfraktion der LINKEN drei Anträge – gegen ESM, Fiskalpakt und Änderung der EU-Verträge – eingebracht.“

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Nein zum Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung- Nein zum zweiten Griechenlandpaket

Werner Dreibus (MdB)

Persönliche Erklärung von Werner Dreibus gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Beratung des Antrags der Bundesregierung „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik”

Ich habe gegen den Antrag der Bundesregierung ‘Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik’ gestimmt, weil diese nur den Banken und Finanzakteuren helfen und die mit ihnen verbundenen Spardiktate die griechische Wirtschaft endgültig ruinieren, den Sozialstaat zerstören und die Demokratie aushöhlen.

Kein einziger Euro der 165 Milliarden Euro dieses zweiten sogenannten Hilfspaketes für Griechenland wird der griechischen Bevölkerung zugute kommen. Die sogenannten Hilfspakete retten allein die Banken und privaten Gläubiger. Seit Mai 2010 wurden aus dem ersten 110 Mrd. Euro schweren „Hilfspaket“ 73 Mrd. Euro an Krediten ausgezahlt. 70 Mrd. Euro flossen direkt zurück an die Gläubiger – an griechische und internationale Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren.

Die griechische Bevölkerung muss für diese Bankenrettungspakete teuer bezahlen. Unter der Knute von Kanzlerin Merkel unterwerfen Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds Griechenland gnadenlosen Spardiktaten. Für das erste Bankenrettungspaket wurde Griechenland zu Kürzungen in Höhe 35 Mrd. Euro bzw. 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung gezwungen. Die scharfen Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sind beispiellos. Und der Erfolg? Die griechische Wirtschaft ist in den letzten zwei Jahren um mehr als 11 Prozent eingebrochen. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 21 Prozent. Von den Jugendlichen ist sogar jeder Zweite ohne Job. Und die Schulden des Landes sind um über 50 Mrd. Euro bzw. von 130 auf 170 Prozent des BIP gestiegen.

Das zweite Bankenrettungspaket, das heute vom Bundestag beschlossen werden soll, setzt diese katastrophal falsche Politik Angela Merkels fort. So sollen unter anderem der Mindestlohn und das Arbeitslosengeld dramatisch gesenkt, Renten nochmals drastisch gekürzt und weitere 150.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet werden.

Doch die Bankenrettungspakete sind nicht nur ein Angriff auf den Sozialstaat, sie sind auch ein Anschlag auf die Demokratie. Durch detaillierte Politikvorgaben, Überwachungsmechanismen und die Einrichtung eines Sperrkontos wird Griechenland die Souveränität entzogen.

Zu diesem Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung sage ich Nein. Den sich wehrenden Menschen in Griechenland gehört meine volle Solidarität!

Ich fordere ein sofortiges Ende der Spardiktate, stattdessen muss ein europäisches Investitionsprogramm aufgelegt werden, das durch die Einführung einer Millionärssteuer finanziert wird. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt und so der Spekulation entzogen werden. Griechenland ist von 75 Prozent seiner gesamten Schulden zu befreien und die damit verbundenen Kosten für die öffentliche Hand durch eine EU-weite Vermögensabgabe zu finanzieren. Alle privaten Großbanken sind in öffentliche Hand zu überführen und strikt zu regulieren. Zu einer grundlegenden Lösung der Eurokrise gehört auch die Steigerung der deutschen Binnennachfrage, weil nur so die Handelsungleichgewichte zwischen den europäischen Staaten reduziert werden können. Auch aus diesem Grund haben die Forderungen der Gewerkschaften nach hohen Tarifabschlüssen meine volle Unterstützung.

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Die Schuldenbremse – eine kommunale und europäische Katastrophe

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 01.02.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Es ist nicht einmal ein Jahr vergangen, seit die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz auch in der hessischen Verfassung verankert wurde“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Durch den nun geplanten „Rettungsschirm für Kommunen“ greift das Land mit seinen Auflagen massiv in die kommunale Haushaltsautonomie ein. Wenn nun in hessischen Kommunen verstärkt über Einschränkungen kommunaler Leistungen nachgedacht wird, so ist dies auch Resultat dieser so genannten Sparpolitik.“

Wohin das führe, sei eindeutig: Um die Gelder des Schutzschirmes zu erhalten, würden am Endes öffentliche Leistungen wie Schwimmbäder, Nahverkehr und Kinderbetreuung abgebaut oder privatisiert. Was sich hier auf kommunal anbahne, sei nun auch auf europäischer Ebene geplant. Unter deutschem Druck sei mit dem so genannten ESM (Europäischen Stabilisierungsmechanismus) auch eine Schuldenbremse für europäische Nationalstaaten verabschiedet worden.

Der Vertrag zwinge die EU-Staaten, eine Schuldenbremse einzuführen. Die Neuverschuldung dürfe maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Darüber hinaus müssten Staaten mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent des BIP (Deutschland 2011: 82 Prozent) ihre Verschuldung jährlich um ein Zwanzigstel verringern. Angesichts der Macht der großen Banken und Versicherer könne als sicher gelten, dass dies zu einem weiteren Abbau sozialer Leistungen in der EU führen werde.

„Was das heißt“, fährt Dreibus fort, „kann gerade in Griechenland betrachtet werden: Lehrerinnen arbeiten für Hungerlöhne und Armutsrenten werden zum Normalzustand. Ist das unsere Vision von Europa? Wohlstand und soziale Absicherung nur für Kapitalbesitzer und diejenigen, die zu privater Zusatzvorsorge finanziell in der Lage sind? Mit vielen Millionen Europäerinnen und Europäern aus den verschiedenen Protestbewegungen gegen diese verschärfte Neoliberalisierung Europas sind wir uns einig: Europa wird sozial sein oder es wird gar nicht sein.“

Deshalb trete DIE LINKE zum Beispiel dafür ein, die Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten statt immer mehr Steuergelder für die Rettung maroder Banken zu verpulvern. „Allein in Deutschland“, resümiert Dreibus, „ist das Vermögen der Millionäre höher als die gesamte deutsche Staatsverschuldung: über 2,2 Billionen Euro. Um die europäische Finanzkrise zu überwinden, müssen diese Vermögen abgeschöpft werden, das gesamte Finanzsystem in öffentliche Hand überführt und demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Banken die Realwirtschaft finanzieren statt auf Staatenpleiten zu spekulieren.“

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Will Merkel noch den Euro?

Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig und des Bundestagsabgeordneten Werner Dreibus

“Will Merkel noch den Euro?”, so fragt sich der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau anlässlich der von der Bundesregierung beabsichtigten Vertragsverschärfungen in der Europäischen Union, die am kommenden Wochenende beschlossen werden sollen.

“Haushaltskontrollen und automatische Sanktionen werden aber die Krise weiter verschärfen und die Demokratie in den betroffenen Ländern untergraben. Dabei unterstellen sowohl die Bundesregierung als auch der Großteil der veröffentlichten Meinung, die Länder seien mindestens zu einem großen Teil selbst an ihrer Finanzmisere schuld und Deutschland sei so etwas wie deren größter Retter. Dabei ist es gerade umgekehrt.”

“Was wirklich zur Krise des Euro geführt hat, wie der Euro zu retten ist und was zum Beispiel die deutschen Löhne mit der Krise zu tun haben, bleibt in der öffentlichen Diskussion meist unterbelichtet”, ergänzt der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack. Um dies ein wenig zu ändern, lädt der Kreisverband Main-Kinzig alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Veranstaltung “€uropa in der globalen Finanzkrise? Krisenursachen und Lösungsstrategien” mit Werner Dreibus ein. Die Veranstaltung findet am 7.12.2011 um 19 Uhr in Wächtersbach im Kulturkeller (Alte Schule) statt.

http://www.dielinke-mkk.de

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“Krisenursachen und Lösungsstrategien” Vortrag und Diskussion mit Werner Dreibus

€UROPA in der globalen Finanzkrise

Krisenursachen und Lösungsstrategien

• Können sich verschuldete Staaten wie Griechenland und Italien aus ihren Schulden heraussparen?
• Was oder wer ist für die globale Finanzkrise verantwortlich?
• Ist Deutschland der “Zahlmeister” Europas?
• Was haben die deutschen Löhne mit der Staatsverschuldung anderer Staaten zu tun?
• Was muss getan werden, um den Euro und die EU zu retten?

Auf diese und andere Fragen geht Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau, in seinem Vortrag ein. Im Anschluss gibt es Gelegenheit zu Rückfragen und für Diskussionen.

Flugblatt Vorderseite [pdf]

Flugblatt Rückseite [pdf]

Bundeshaushalt 2012 – die geplante Unvernunft von Totengräbern

Pressemitteilung vom 23.11.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Der diese Woche zur Abstimmung stehende Bundeshaushalt 2012 zementiert auch das wirtschaftliche Desaster Europas. Es ist aller Voraussicht nach ein Haushalt von Totengräbern“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Und zwar von den Totengräbern des Euros und Europas. Das Dilemma ist nur, dass wir in Deutschland das bis jetzt kaum merken, weil wir noch vom vergangenen Aufschwung zehren.“

Die Koalition und die Bundesregierung führten mit dem Haushalt 2012, so Dreibus weiter, die Politik der Umverteilung von unten nach oben fort. Die Streichung des Übergangszuschlags bei Hartz IV sei nur eines von vielen Beispielen. Was tatsächlich etwa im Bereich von Hartz IV nötig sei, wäre eine Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 500 Euro. Das würde einerseits ca. 8 Mrd. Euro zusätzlich kosten. Andererseits würde dies direkt in den Konsum gehen und so die Nachfrage aus dem Inland stützen, während die Exportkonjunktur einzubrechen beginne.

Ein weiterer Baustein für einen Strategiewechsel sei die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro. „Dieser ist zwar nicht Teil des Haushaltsbeschlusses“, so Dreibus, „aber ein solcher Mindestlohn würde nach Berechnungen des Prognos-Institutes durch höhere Sozialversicherungsbeiträge und Steuern sowie geringere Sozialausgaben 12,7 Mrd. Euro zusätzlich für den Staatshaushalt bringen.

Weder die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien noch SPD und Grüne wollen aber offenbar wahrhaben, dass man sich als Staat aus Schulden nicht heraus sparen kann. Das wird Griechenland, das wird Italien und das wird auch Deutschland nicht gelingen. Aus Schulden kann ein Staat nur herauswachsen. Nur dann gibt es genügend (Steuer-)Einnahmen, um die Schulden abzubauen. Für Deutschland heißt das: Wir brauchen endlich ein Zukunftsprogramm mit Milliardeninvestitionen zum Beispiel für die Krankenhäuser, die Kommunen und erneuerbare Energien. Wer das nicht versteht und als wirtschaftliche Führungsmacht der EU auch anderen Staaten unsinnige Sparorgien auferlegt, macht sich zum politischen Totengräber Europas.“

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Eurokrise, ihre Ursachen und Lösungen

Folder der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Euro-Rettung wird zur unendlichen Geschichte. Nach Griechenland, Irland und Portugal nehmen Finanzhaie jetzt die nächsten Staaten ins Visier. Die Bundesregierung sorgt sich mehr um die Rettung von Banken als um Griechinnen und Griechen, Irinnen und Iren oder Portugiesinnen und Portugiesen. Sie duldet die Diktatur der Finanzmärkte. Die Eurokrise ist ein Sprengsatz: Eine neue Wirtschaftskrise droht, Armut und soziale Ungleichheit wachsen. Darüber hinaus gefährdet sie die Integration Europas: In vielen Ländern erstarken rechtspopulistische und nationalistische Parteien. Nun zahlt erneut die Bevölkerungsmehrheit die Rechnung für die Krise – in Deutschland wie in den übrigen EU-Staaten. Das ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen jetzt einen Neustart für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa.

Mit solidarischen Grüßen
Ihr Gregor Gysi,
 Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag

Ursachen der Eurokrise

Die Bundesregierung gibt den anderen Mitgliedsstaaten der EU die Schuld an der Eurokrise. Sicher: In Griechenland gab es Korruption und Misswirtschaft, auch Irland hat Steuerdumping betrieben. Die Stimmungsmache gegen »faule Südländer« soll aber von den wahren Ursachen der Krise ablenken. 
Die Staaten mussten in der Wirtschafts- und Finanzkrise Banken retten und teure Konjunkturprogramme auflegen. Ihre Schulden sind dadurch stark gestiegen. Außerdem konnte Deutschland wegen seiner Lohndrückerei seit Einführung des Euros einen hohen Exportüberschuss aufbauen. Dies hat zu einer hohen Auslandsverschuldung der europäischen Handelspartner geführt. Spanien und Irland haben nun Probleme auf den Finanzmärkten, obwohl ihre öffentlichen Schulden bis zur Krise geringer waren als in Deutschland. Viele EU-Länder verschenken zudem seit Jahren wichtige Einnahmen durch Steuerdumping. Dies liegt an der neoliberalen Konstruktion der Währungsunion und der EU. Sie nutzt den Banken und Konzernen und führt zu einer ruinösen Standortkonkurrenz. Die bisherige Euro-Rettung geht daher am Problem vorbei: Die Finanzbranche wurde weder reguliert noch zur Kasse gebeten, der Wettlauf um billige Löhne und niedrige Steuern geht weiter. Merkel & Co. wollen diesen Weg fortsetzen. Den Preis zahlen wir alle.

Diktatur der Finanzmärkte brechen

Die Finanzbranche wird mit der Euro-Rettung vor Verlusten bewahrt. Die Zockerei im Casino geht aber weiter. Die Euro-Rettung greift nicht: Die an die »Hilfskredite« geknüpften Kürzungspakete treffen die Bevölkerung hart und schrumpfende Wirtschaft und wegbrechende Steuereinnahmen machen die Sparanstrengungen gleichzeitig wieder zunichte. Nach Griechenland, Irland und Portugal stehen auch Spanien und Italien unter Druck. Um die Angriffe der Spekulanten zu unterbinden, sollten die Euro-Staaten gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben. Staaten müssen außerdem die Möglichkeit bekommen, direkt bei einer »Europäischen Bank für öffentliche Anleihen« Kredite aufzunehmen. Dadurch können sie sich zu einem einheitlichen und niedrigen Zins finanzieren. Eine solche Befreiung der Staaten vom Diktat der Finanzmärkte würde auch einen Schuldenschnitt ermöglichen, bei dem die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Zur Vermeidung neuer Bankenkrisen müssen die Banken vergesellschaftet und strikt reguliert werden. Letztlich kann die Schuldenkrise nur durch eine Abschöpfung des riesigen privaten Reichtums und Geldvermögens gelöst werden. In den letzten 13 Jahren hat sich das Geldvermögen der europäischen Millionäre und Multimillionäre auf über 7,6 Billionen Euro verdoppelt. Es ist damit fast so hoch wie die Gesamtverschuldung aller EU-Staaten. Eine EU-weite Vermögensabgabe für Superreiche ist daher nötig und gerecht. Auch eine Finanztransaktionsteuer – eine Spekulantensteuer auf den Handel mit Finanzprodukten – und eine Bankenabgabe würden erhebliche Einnahmen bringen.

Höhere Löhne in Deutschland – gut für Europa

Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Die deutschen Regierungen haben durch die Agenda 2010, mit Leiharbeit, Mini-Jobs und Hartz IV die Löhne gedrückt. Die inflationsbereinigten Löhne (Reallöhne) sind von 2000 bis 2009 in Deutschland um 4,5 Prozent gesunken. In allen anderen Euro-Staaten sind sie dagegen gestiegen. Diese Staaten konnten sich nicht mehr – wie vor Einführung des Euros – durch eine Abwertung ihrer Währung wehren. Durch das deutsche Lohndumping wurden immer mehr Waren ins Ausland verkauft als von dort gekauft. So stieg der deutsche Außenhandelsüberschuss in den letzten zehn Jahren auf insgesamt 1,2 Billionen Euro. Die anderen Staaten mussten aber die Importe aus Deutschland immer stärker auf Pump finanzieren. Die Löhne in Deutschland müssen wieder kräftig steigen. Daher fordern wir u. a. einen gesetzlichen Mindestlohn, die Überwindung von Hartz IV sowie die Rücknahme der Rente mit 67. Das wäre gerecht und würde die Konjunktur ankurbeln. Zugleich würde es aber auch den anderen Eurostaaten nützen.

Wirtschaftspolitik für die Mehrheit

Seit 1995 ist der durchschnittliche Körperschaftssteuersatz in der EU um mehr als ein Drittel gesunken, zudem wurden europaweit die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende gesenkt. Nicht nur bei der Lohnpolitik, sondern auch bei der Steuerpolitik muss der Wettlauf nach unten beendet werden. Steuern auf Gewinne und Vermögen müssen deutlich angehoben werden. Damit sich die Krise nicht weiter verschärft, muss die wirtschaftliche Entwicklung in der Währungsunion koordiniert werden. Dazu gehört, dass ein Staat nicht langfristig deutlich über, aber auch nicht unter seinen Verhältnissen leben darf. Deswegen setzen wir uns für eine europäische Ausgleichsunion mit Sanktionen gegen hohe Leistungsbilanzüberschüsse ein. Die Leistungsbilanz eines Staates erfasst die mit dem Ausland ausgetauschten Güter und Dienstleistungen. Eine Ausgleichsunion würde die Bundesregierung dazu zwingen, die Binnenwirtschaft zu stärken und die chronischen Exportüberschüsse abzubauen.

Konjunkturprogramm für Europa

Seit 25 Jahren hat kein Industrieland innerhalb von nur zwölf Monaten so hart gespart wie Griechenland – doch die Verschuldung ist weiter gestiegen. Die Kürzungsprogramme treiben die Bevölkerung in die Armut und verhindern Investitionen in die Infrastruktur. Auch Staatseigentum soll nach dem Vorbild der ostdeutschen Treuhand verschleudert werden. Diese Politik führt die Krisenländer in eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe. DIE LINKE fordert daher ein EU-weites Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozialen und ökologischen Umbau nach Vorbild des Marshall-Plans. Dazu bedarf es auch einer Änderung des Lissabon-Vertrags, der Sozialabbau und Standortkonkurrenz vorgibt und effektive Kontrollen der Finanzmärkte verhindert. Gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften kämpft DIE LINKE für die Aufnahme einer Sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk, damit soziale Rechte in Europa Vorrang vor Wettbewerb und Freiheiten der Unternehmen haben.

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