Ein anderes Europa ist möglich – mit Griechenland und Euro

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 24.05.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Die gegenwärtige neoliberale Verarmungspolitik gegenüber den sich in der Krise befindenden hoch verschuldeten Euroländern ist nicht alternativlos“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Main-Kinzig-Kreis. „Die Wahl ist nicht: „Spardiktat folgen“ oder „Verzicht auf den Euro“. Auch für Griechenland nicht. Das machte auch Alexis Tsipras, der Vorsitzende des griechischen Linksbündnisses Syriza, während seines Besuchs bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag deutlich, als er auf die desaströsen Folgen eines Austritts Griechenlands aus dem Euro hinwies.“

Ein gemeinsames Sechs-Punkte-Programm von Syriza und DIE LINKE, so Dreibus weiter, weise einen Weg, wie Griechenland langsam und mit einer sozialen Politik aus der Krise herauskommen könne, ohne die Europäische Union und den Euro zu gefährden (siehe Positionspapier).

Die wesentlichen Eckpunkte dieser neuen Griechenlandpolitik, die zugleich Vorbild für andere Krisenstaaten sein könne, seien

• die Neuverhandlung der Kredite und ein Ende der Sparpolitik zu Lasten der Normalverdiener und der Ärmsten
• die Staatsfinanzierung über eine öffentliche Bank, die Kredite an die Staaten anders als die Großbanken ohne Zinsaufschlag ausgebe oder die Finanzierung direkt über die EZB
• die Regulierung und Besteuerung der Finanzmärkte, z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer
• der Verbleib Griechenlands in der Eurozone
• Konjunktur- und Aufbauprogramme statt weiterer Spardiktate sowie
• die Besteuerung von Einkommensmillionären und die entschiedene Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Kapitalflucht in der gesamten EU einschließlich Griechenlands.

„Die europaweite Stärkung von politischen Parteien und Bewegungen, die in diese Richtung denken und auch die Wahl des neuen französischen Präsidenten Hollande sind Signale, die einen Umschwung andeuten können“, so Dreibus abschließend. „Ein anderes Europa ist möglich – mit Griechenland und Euro.“

Webseite Werner Dreibus

Für europäische Demokratie und Sozialstaat – gegen Neoliberalismus

Resolution der Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig zur Teilnahme an den  europäischen Aktionstagen gegen ESM und Fiskalpakt, verabschiedet am 5.5.2012 in Hanau.

Wer genau hinschaut, kann es auch im Main-Kinzig-Kreis feststellen: Es wird offener darüber diskutiert, bisher angebotene kommunale Leistungen einzuschränken, abzuschaffen oder zu verteuern. Das gilt für die mögliche Schließung oder den möglichen Verkauf des Freigerichter Hallenbads ebenso wie für die anstehenden Streichungen und Verteuerungen im ÖPNV des Main-Kinzig-Kreises in den nächsten Jahren, um nur zwei Beispiele zu nennen. In der Regel wird als Grund für solche Sparmaßnahmen auch immer die Notwendigkeit des Abbaus kommunaler Verschuldung genannt.

Leider wird dabei gerne verschwiegen, dass diese Verschuldung kein unvermeidbares Naturereignis ist. Eine ihrer wesentlichen Ursachen sind vielmehr die politischen Entscheidungen aller Bundesregierungen seit dem Jahr 2000.

Es war die Politik dieser Regierungen, die auch in Deutschland den Finanzmarkt deregulierte: im Main-Kinzig-Kreis haben dies beispielsweise die Beschäftigten der VAC zu spüren bekommen, als sie der damalige Besitzer, der Finanzinvestor OEP, zum Zwecke eigener Profitmaximierung aus dem Tarifvertrag ausgliedern wollte.

Es war die Politik dieser Regierungen, große Unternehmen, Reiche und Banken steuerlich zu begünstigen: noch nie gab es trotz der Krise 2009 so viele Millionäre in Deutschland. Eine Folge davon ist, dass Bund, Ländern und Kommunen seit dem Jahr 2000 insgesamt über 400 Mrd. Euro Steuern verlorengingen.

Und es war die Politik dieser Regierungen, soziale Sicherungssystem unter dem Deckmantel der „Modernisierung“ abzubauen (Hartz IV) und einen Niedriglohnsektor zu etablieren. Dies führte unter anderem dazu, dass die Reallöhne von Millionen Beschäftigten seit 2000 um über 4 Prozent sanken und die Anzahl der armen oder von Armut bedrohten Menschen deutlich zunahm. Auch im Main-Kinzig-Kreis ist das zu sehen, etwa anhand der Tatsache, dass hier nach DGB-Berechnungen jährlich rd. 1,2 Mio. Euro an Steuermitteln aufgewendet werden, um Geringverdienern mit Vollzeit- oder Teilzeitjob das Existenzminimum zu sichern.

Eine vergleichbare Politik droht nun ganz Europa. Griechenland ist nur der Vorbote. Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den so genannten Fiskalpakt im Schnellverfahren durchsetzen. Auf deutschen Druck hin wurde dieser Vertrag mit dem „Europäischen Rettungsschirm“ (ESM) verknüpft: Nur noch die Staaten erhalten dann Darlehen aus dem „Rettungsschirm“, die den Fiskalvertrag bis zum 1. März 2013 ratifiziert und die „Schuldenbremse“ eingeführt haben. In Deutschland wird über den Vertrag am 25. Mai im Bundestag entschieden.

Der Fiskalpakt verordnet über den Weg der Schuldenbremse eine sozialfeindliche Sparpolitik. Weiterer und verschärfter Sozialabbau und der Abbau öffentlicher Angebote auf kommunaler Ebene sind absehbar – auch in Deutschland. Es sind sogar Strafen gegen Länder vorgesehen, die sich dieser Politik widersetzen.

Aber es kommt noch schlimmer: Der Vertrag enthält keine Kündigungsklausel! Er kann daher nur einstimmig von allen Unterzeichnerstaaten aufgehoben werden. Somit schreibt der Vertrag auch die in Deutschland bereits besehende „Schuldenbremse“ für die Ewigkeit fest – auch, wenn wir das mehrheitlich einmal anders wollen.

Der Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf demokratische Selbstbestimmung und soziale Errungenschaften in Europa. Insbesondere wird das wichtigste Parlamentsrecht, das Recht der Entscheidung über den Haushalt, eingeschränkt und teilweise sogar auf die EU-Kommission übertragen. Das heißt: Rechte der von uns gewählten Gesetzgeber (Bundestag) werden zukünftig durch die von uns nicht gewählte oberste europäischen Verwaltung (EU-Kommission) ausgeübt. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig.

Wir wollen uns gegen diese Politik wehren. Nur ein demokratisches und soziales Europa ist ein lebenswertes Europa. Deshalb rufen wir alle gleichgesinnten Menschen im Main-Kinzig-Kreis auf, sich an den kommenden Sozialprotesten zu beteiligen. Die nächsten Aktionen sind der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale „Blockupy“ Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai mit der Großdemo am 19. Mai.

Das am 4.5.2012 ausgesprochene Totalverbot aller Aktionen in Frankfurt ist nur ein weiterer Beweis für den undemokratischen Charakter der europäischen Krisenpolitik, als deren williger Vollstrecker sich nun auch die schwarz-grün regierte Stadt Frankfurt erweist. Dieses Verbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben.

Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen und für ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!

DIE LINKE. Main-Kinzig

Unsere Forderung bleibt: Gute Arbeit – gute Löhne, hier und in Europa

Pressemitteilung vom 01.05.2012

“Gute Arbeit und gute Löhne in Deutschland und Europa: dafür haben sich über 200 Teilnehmer auf der 1.Mai Kundgebung des DGB in Hanau zurecht stark gemacht”, so Jens Feuerhack, der Kreisvorsitzende der LINKEN Main-Kinzig.

Deutschland sei bislang relativ unbeschadet durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen, so Feuerhack. Doch auf wessen Schultern würden die Lasten abgewälzt? Was verberge sich hinter den schön gefärbten Statistiken der Bundesregierung, wenn diese vom wirtschaftlichen Wachstum und vom Abbau der Arbeitslosigkeit spreche? Die Redebeiträge zur Maikundgebung, im Beisein der Bundestagsabgeordneten der Linken Sabine Leidig, hätten deutlich gemacht, dass der Niedriglohnsektor und die fortschreitende Leiharbeit in Deutschland nicht naturgegeben sei. Sie seien vielmehr politisch von SPD, Grünen, CDU und FDP zu verantworten und als Symbol hierfür gelte die Umsetzung der Agenda 2010.

Geradezu gefährlich sei die Lage in Europa einzuschätzen, wenn diese Politik nun auch von anderen EU-Staaten durch ESM und Fiskalpakt erzwungen werde. Deutschland habe eine große Verantwortung für Europa, ökonomisch wie politisch. Die übergroßen deutschen Handelsüberschüsse stellten ein Hindernis für die europäische Entwicklung dar. „Die deutsche Wirtschaftspolitik muss sich ändern! Wir in Deutschland müssen dem Lohndumping entgegenwirken und endlich die Binnennachfrage stärken. Statt einseitig auf ein unsoziales Sparprogramm zu setzen, bedarf es in Deutschland und in Europa öffentlicher Investitionsprogramme, um die Wirtschaft anzukurbeln.“ Es drohe sonst eine europaweite Implosion von Sozialstaat und Demokratie, das weitere Erstarken der Rechten und eine Wirtschaftskrise, die am Ende auch Deutschland erfassen werde, so Feuerhack.

„Fakt ist: In unserem Land müssen immer mehr Menschen vom würdelos niedrigen Hartz IV-Sätzen leben. Wir verzeichnen weiter einen Aufschwung an Leiharbeit und anderen prekären Beschäftigungen. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sinkt in der Tendenz stetig. Die Zahl der Armen und Armutsgefährdeten wuchs damit in den letzten Jahren auf fast 12 Millionen Menschen an! Demgegenüber ist die Zahl der Millionäre in Deutschland auf 430.000 gestiegen und das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt über 60 Prozent des Geldvermögens. Dies ist ein Skandal!

Es ist an der Zeit, dass sich die abhängig Beschäftigten mal – wie es Jürgen Bothner (ver.di) auf der Kundgebung ausdrückte – einen Schluck aus der Pulle genehmigen. Deshalb steht DIE LINKE an der Seite der Gewerkschaften in den aktuellen Tarifverhandlungen und vergisst auch nicht die Griechen, Spanier, usw.“, so der Kreisvorsitzende abschließend.

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Hartz IV-Sanktionen nicht abgeschafft – Schröders Politik feiert fröhliche Urstände

Pressemitteilung vom 26.04.2012

Dr. Raabe (SPD) und Dr. Tauber (CDU) mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne.

Werner Dreibus (MdB)

„Meine Kollegen Dr. Raabe (SPD) und Dr. Tauber (CDU) sind durch ihre Stimmen gegen die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen leider mitverantwortlich für Existenzängste vieler Betroffener und Druck auf die Löhne“, bedauert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen aus dem Main-Kinzig-Kreis. Der Antrag der LINKEN (BT-Drs. 17/5174) wollte die Hartz IV-Regelungen abschaffen, die für das Arbeitslosengeld II die Möglichkeit schrittweiser Kürzung bis hin zur Streichung vorsehen.

Zwar seien, so Dreibus weiter, nur 3,4 Prozent der Leistungsempfänger von Sanktionen, die im übrigen zu 40 Prozent von den Gerichten beanstandet werden, betroffen. Allerdings gehe es auch ums Prinzip: Wer es mit dem Werbespruch „Fördern und Fordern“ weiterhin gutheißt, mit der Angst vor ALG II auch niedrigere Löhne durchzusetzen, der müsse natürlich auch die Hartz IV-Sanktionen erhalten. Deshalb sei die Abstimmung zu den Sanktionen indirekt auch eine Abstimmung zur Hartz IV-Politik gewesen.

„Die Sanktionen“, so Dreibus weiter, „verstoßen fundamental gegen die Grundrechte auf Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Deshalb habe ich diesen Antrag, ebenso wie alle anderen Abgeordneten der LINKEN, natürlich unterstützt. Leider waren die meisten Abgeordneten – außer den mehrheitlich sich enthaltenden Grünen – anderer Auffassung. Gerhard Schröders Politik feiert also fröhliche Urstände. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.“

„Die Mehrheit des Bundestags“, schlussfolgert Dreibus, „ist damit mitverantwortlich für die durch Sanktionsdrohungen verschärfte Existenzangst bei den ALG II-Beziehern. Sie erhöht weiter den Druck auf die Beschäftigten und Arbeitssuchenden, Niedriglöhne und Sozialabbau hinzunehmen. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sind sogar der Meinung, dass eine solche Arbeitsmarktpolitik in ganz Europa eingeführt werden soll – deshalb deren Unterstützung für den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpaktes.

Wir rufen dazu auf, dies nicht hinzunehmen, sich gegen die Arbeitsmarktreformen nach deutschen Vorbild einzusetzen sowie für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen zu kämpfen.“

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Eine gerechte Alternative!

Für eine starke LINKE auf der Straße und in den Parlamenten – Für eine solidarische und gerechte Alternative

Von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus

Werner Dreibus (MdB)

Am 1. Mai ruft der DGB unter dem Motto »Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit« zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. In seinem Aufruf schreibt er richtigerweise: »Wenn versucht wird, die Folgen der Euro-Krise auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa dagegen kämpfen.« Deshalb machen wir den 1. Mai gemeinsam wieder zu einem Kampftag der Arbeiterklasse und geben wir ein kraftvolles Signal für die weiteren Proteste. Der Parteivorstand ruft alle dazu auf, sich an den europaweiten Aktionstagen »Blockupy Frankfurt« vom 16. bis 19. Mai zu beteiligen. Im Bündnis mit vielen anderen werden wir gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren. Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate!

In vielen Ländern Europas werden Löhne, Renten und Sozialausgaben gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Arbeitnehmerrechte abgeschafft. Der Fiskalvertrag und die damit verbundene europaweite Einführung der Schuldenbremse hebelt demokratische Grundrechte aus und verschärft den Sozialkahlschlag. Das Ziel ist nicht, wie behauptet, der Abbau der Verschuldung in Europa. Die Regierenden nutzen die Gunst der Krise, um den neoliberalen Umbau Europas voranzutreiben. So erinnerte Kanzlerin Merkel in diesem Jahr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos daran, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Kontinent machen wollten. Da das Ziel noch nicht erreicht sei, empfahl sie neben den Austeritätsmaßnahmen strukturelle Reformen »wie die Arbeitsmarktreformen in Deutschland, bekannt unter dem Markenzeichen ›Hartz IV‹, die in Deutschland zu einer massiven Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geführt haben«.

Gegen diese neoliberale Krisenbewältigung gibt es massenhaften Widerstand in den europäischen Ländern. In Deutschland fordern Gewerkschaften und Beschäftigte unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie deutlich höhere Löhne. Sie brauchen unsere solidarische Unterstützung. Kräftige Tarifsteigerungen sind nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die von Merkel gepriesenen rot-grünen Arbeitsmarktreformen haben dazu geführt, dass heute Millionen Menschen mit Hartz IV oder prekären Billiglohnjobs kaum über die Runden kommen. Die Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften wurde massiv geschwächt. Diese Lohndumpingpolitik führt heute auch dazu, dass Deutschland die europäischen Partnerländer niederkonkurriert und den gemeinsamen Währungsraum zu sprengen droht. Ein Ende der Niedriglohnpolitik in Deutschland ist deshalb auch ein wichtiger Schritt zu einer wirksamen Ursachenbekämpfung der Krise in Europa.

Die anderen wollen nur regieren – Wir wollen soziale Gerechtigkeit.

Von SPD und Grünen gibt es keinen Widerstand gegen die Politik der Spardiktate. Wie bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr oder der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz stehen sie auch bei der Griechenlandhilfe oder EFSF/ESM genannten Bankenrettung und dem Fiskalvertrag fest an der Seite der schwarz-gelben Bundesregierung.

Auch auf Länderebene blinkt die SPD zwar gern links, biegt aber doch meist rechts ab. Nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erleben das gerade die Wählerinnen und Wähler im Saarland, wo DIE LINKE mit Oskar Lafontaine einen rot-roten Politikwechsel ermöglichen würde. Doch die SPD hatte sich schon vor der Wahl auf eine große Koalition mit der CDU festgelegt. Die Absage der SPD an DIE LINKE verhindert nun nicht nur einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sie verhindert vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ein Tariftreuegesetz oder eine Vermögenssteuer. Die SPD hat sich gegen ihr eigenes Wahlprogramm und für den von der CDU angekündigten rabiaten Sparkurs entschieden.

In Schleswig-Holstein würde es ohne die Verfassungsklage der LINKEN gegen das undemokratische Wahlgesetz keine Neuwahlen am 6. Mai geben. In Nordrhein-Westfalen gibt es am 13. Mai Wahlen, weil SPD und Grüne den Haushalt an der Forderung der LINKEN zur Einführung eines Sozialtickets platzen ließen. Machttaktische Erwägungen sind diesen Parteien wichtiger als eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen. Es zeigt sich: Die anderen wollen nur regieren. Wir jedoch wollen soziale Gerechtigkeit! Jetzt gilt es für uns alle, die Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft zu unterstützen, damit der Wiedereinzug in die Landtage gelingt und DIE LINKE gestärkt wird.

Das gilt erst recht nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch als Parteivorsitzende. Ihre Entscheidung, sich um ihren kranken Mann kümmern und keine halben Sachen machen zu wollen, verdient unseren Respekt. Dazu gehört auch, dass alle in der Partei jetzt ebenso keine halben Sachen machen, sondern sich darauf konzentrieren, unser zentrales Anliegen, die soziale Gerechtigkeit, verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Personaldebatten haben noch keiner Partei geholfen, gute Wahlergebnisse zu erzielen. Doch nur mit guten Ergebnissen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen können wir auch für die Bundestagswahl ein wichtiges Signal setzen, die angesichts der Auflösungstendenzen der schwarz-gelben Koalition schneller kommen könnte als geplant.

Arbeiten wir also geschlossen und mit aller Kraft daran, DIE LINKE zu stärken. Leisten wir unseren Anteil, dass aus den Protesten eine gesellschaftliche Bewegung wird. Nur so können wir verhindern, dass Union, FDP, SPD und Grüne ihre desaströse neoliberale Politik fortführen. Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische und gerechte Alternative – in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, im Bund und in Europa.

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Die Europäische Union: ein Opfer des Neoliberalismus

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 28.03.2012

Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalvertrag werden durch Verfassungsbruch erst möglich.

Werner Dreibus (MdB)

„In dieser Woche findet im Bundestag die erste Lesung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Ratifizierung des so genannten Fiskalpaktes statt. Beides soll die europäische Wirtschaft und die Europäische Union (EU) stabilisieren. Genau das Gegenteil wird passieren, zumal diese Maßnahmen auf Kosten europäischer Grundsätze durchgesetzt werden sollen“, so skizziert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau die derzeitige Situation der Krisenbewältigung in der EU.

„Zunehmend leidet die gesamte EU an der Eurofinanzkrise. Es ist klar, dass die Begründung des ESM und des Fiskalpaktes unter anderem auf der neoliberalen und die wahren Ursachen verschleiernden Krisendiagnose beruht, viele Staaten in Europa hätten „über ihre Verhältnisse“ gelebt. Es ist auch deutlich erkennbar, dass die Medizin, die gegen die Eurofinanzkrise bisher gegeben wurde, die Krankheit bisher nur verschlimmert hat. Trotzdem soll mit dem Gesamtpaket ESM und Fiskalpakt die Dosis erhöht werden, zum Beispiel durch eine europaweite Schuldenbremse, automatische Sanktionen und stärkere Kontrollrechte der EU-Kommission.

Die Verursacher und Nutznießer der Krise – Großbanken, Finanzinvestoren und ihr Spielplatz des freien Finanzmarktes – wurden und werden weiterhin geschont. Die Bevölkerungsmehrheit in Europa zahlt dagegen mit umfassenden Garantien und Sozialabbau.“

Wenig bekannt sei dagegen, so Dreibus weiter, dass der ESM und der Fiskalpakt zu Ihrem Inkrafttreten einer Änderung der EU-Verträge, speziell des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, bedürften. Diese Änderung geschehe jedoch nicht auf dem Wege der Anhörung und Mitentscheidung des Europäischen Parlaments (EP) und der Einberufung eines Verfassungskonvents (Art. 48 EU-Vertrag). Vielmehr solle der Weg der so genannten vereinfachten Vertragsveränderung (Art. 46 [6] EU-Vertrag) gewählt werden, der eine Mitgestaltung des EP und einen Konvent ausschließt.

„Dass dieses vereinfachte Verfahren allerdings laut EU-Vertrag keine Vertragsveränderungen erlaubt, die zu einer Ausdehnung der der EU übertragenen Zuständigkeiten führen, scheint die Befürworter von ESM und Fiskalpakt nicht zu interessieren“, schlussfolgert Werner Dreibus. „Eindeutig verstärken doch ESM und der Fiskalpakt die Zuständigkeiten insbesondere der EU-Kommission gegenüber hoch verschuldeten EU-Staaten. Dieses Verfahren der Verfassungsänderung verstößt deshalb gegen EU-Recht. Doch ebenso wie sich neoliberale Politik in Deutschland nicht um das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes schert – Beispiel Hartz IV – schert sie sich auf europäischer Ebene nicht um die Europäische Verfassung.

Aber viele Menschen in ganz Europa nehmen den europäischen Gedanken ernst und wollen ihn nicht auf dem Altar der Finanzmärkte opfern. Um ein Zeichen gegen diese Politik zu setzen, hat die Bundestagsfraktion der LINKEN drei Anträge – gegen ESM, Fiskalpakt und Änderung der EU-Verträge – eingebracht.“

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„Schaut den Menschen aufs Maul“

Ein Bericht von der zweiten Kreisvorsitzenden-Tagung in Hannover am 17.03.2012 von Gisela Dreibus

120 Kreisvorsitzende und Kreisvorstandsmitglieder waren angereist. Auf sie wartete von 11:30 Uhr bis 17:00 Uhr ein straffes Programm. Je 5 parallele Foren zu organisationspolitischen Fragen und zu unserer Strategie auf dem Weg zu einer erfolgreichen Bundestagswahl 2013 standen auf dem Programm.

Doch zunächst – nach einer Begrüßung durch Caren Lay – ging Gesine Lötzsch in einer kurzen Rede auf die Wahl des Bundespräsidenten und unsere Kandidatin Beate Klarsfeld ein, deren lebenslanges Engagement gegen den Nationalsozialismus sie ausführlich würdigte. Sie betonte, dass wir in unserem Kampf gegen den Antifaschismus Bündnispartner brauchen, die mit uns zusammen gegen die Nazis vorgehen.

Gleich nach Gesines Rede teilten wir uns in 5 Diskussionsforen auf. Ich beteiligte mich an dem Forum „Mitgliederentwicklung, -gewinnung und -beteiligung“. Es zeigte sich schnell, dass es einen großen Mitteilungsbedarf über die eigene Situation im Kreisverband, aber auch großen Bedarf am Informationsaustausch und das „Hoffen auf ganz heiße Tipps“ gab. Wir waren uns schnell einig, dass vor der Mitgliedergewinnung erst einmal die Fragen stehen sollten: „Wie machen wir das? Wie überzeugen wir Menschen (und besonders Frauen) davon, dass sie von einer Mitgliedschaft in der LINKEN nur profitieren können ?“ Einhellige Meinung war, dass wir dazu engagierte, motivierte und qualifizierte Mitglieder brauchen. Leider ist es häufig der Fall, dass es zu wenige Aktive gibt, von denen zu viel gefordert wird.

Noch einige bemerkenswerte Tipps:

• Der PV soll Konzepte aus Kreisen und Landesverbänden sammeln, auf die alle zugreifen können
• Der PV soll aufhören, Debatten loszutreten, die uns nur Mitgliederaustritte, aber keine Eintritte bringen
• Unzufriedenen Mitgliedern den Wechsel in einen anderen Kreisverband anbieten
• Vorschlag einer „mobilen Eingreiftruppe“ des Kreisvorstandes, sie kommt zum Einsatz, wenn es in einem Ortsverband brennt.

Wir hätten noch Stunden  diskutieren können, doch schon stand nach einer kurzen Mittagspause das Referat von Klaus Ernst an.

Er betonte, dass soziale Gerechtigkeit Bestandteil unserer Politik ist und bleiben muß, denn wir wollen eine Gesellschaft, in der es gerecht zugeht. Mittlerweile arbeiten 50 % aller Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich, eine unvorstellbare Zahl von Menschen, deren Einkommen für ihr Leben nicht mehr ausreicht. Vehement forderte er die Abschaffung der Praxisgebühren, die ein Teil der Aushebelung des paritätischen Sozialversicherungssystems seien. Die Forderungen der LINKEN sind glaskar: Höhere Löhne, höhere Sozialleistungen und höhere Renten. Die Situation in Europa führte er uns sehr deutlich vor Augen: Hier geht es um die Zerschlagung des Sozialstaates, der in über 100 Jahren unter den größten Anstrengungen aufgebaut wurde. Es beginnt in Griechenland, greift über nach Spanien, Portugal und Italien – und es wird Deutschland erreichen, wenn wir uns vorher nicht wehren.

Nach seiner engagierten und mit viel Applaus bedachten Rede erhielten einige Kreisverbände Preise, da sie innerhalb eines halben Jahren zwischen 20 und 51 neue Mitglieder für die LINKE gewinnen konnten.

Derart motiviert strömten wir wieder in die einzelnen Foren. Hier entschied ich mich für das Forum „Gute Arbeit, gute Löhne und soziale Sicherheit für Alle“, das von unserem hessischen Abgeordneten im Bundestag und Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus geleitet wurde.

Er plädierte in seiner bekannten hessischen Art dafür, dass wir unsere Themen, unsere Forderungen entsprechend dem Alltagsbewusstsein der Menschen formulieren müssen. Auch Missstände müssten aus der Sicht der Betroffenen geschildert werden.

In Kürze noch einige bemerkenswerte Diskussionsbeiträge:

• Wir vertreten die Forderungen der Mehrheit der Bevölkerung, sprich der abhängig Beschäftigten. Wir wollen ihr Leben nicht verwalten, wir wollen es verändern!
• Wir müssen DER Ansprechpartner sein, der den Menschen hilft, ihre Wut loszuwerden, zu kanalisieren und in die richtigen Wege zu leiten
• Wir müssen für alle verständlich unsere Forderungen formulieren und erklären
• Wir können nur das Vertrauen der Menschen gewinnen, wenn wir aufhören, immer zu streiten.

Werner Dreibus moderierte auch die Abschlussrunde, in der die Diskussionen der Foren kurz und knapp zusammengefasst wurden, hier eine Auswahl der Ergebnisse:

• Im Osten zu alt, im Westen zu wenige Mitglieder: das führt zur Überlastung der Aktiven.
• Unser Mund ist das wichtigste Instrument zur Mitgliedergewinnung, kostenlos und immer dabei: nutzen wir ihn!
• Wir brauchen Planung, Regelmäßigkeit und personelle Kontinuität in der politischen Bildung.
• Unsere Seminare brauchen bessere Inhalte und Organisation
• Unsere Politik hat auch für Menschen „in Lohn und Arbeit“ da zu sein, deshalb Betriebsgruppen bilden und sich in der LAG Betrieb + Gewerkschaft engagieren.
• Politische Interessen bündeln und mit potentiellen Verbündeten reden
• Keine weiteren Verkäufe von kommunalem Eigentum, sondern Rekommunalisierung.
• Die Mieter stärken und Wohnrecht für Alle fordern
• Wir müssen unbedingt eine Friedenspartei bleiben
• Einen Rüstungs- und Militäratlas erstellen (wo sind vor Ort die Anlässe für Proteste zu finden?)

Die Aufforderung der Foren-Sprecher, in jeweils einer Minute einen Wunsch zu formulieren, den sie gerne in einem Jahr erreicht haben wollen, brachte so manchen Traum zum Vorschein:

• Dass kein Gegenwind mehr aus Berlin kommt, der uns umbläst
• Dass im Kreisvorstand alle Konflikte gelöst und zu einem positiven Ende gebracht wurden
• Dass aus 3 Truppenübungsplätzen 3 Windparks entstanden sind…..

 

Mein persönliches Fazit:

Ich bin mit einer geringen Erwartungshaltung nach Hannover gefahren, wurde aber positiv überrascht. Ich hoffe, dass der Parteivorstand Kritik, Anregungen und Wünsche der Teilnehmer annimmt, sich ernsthaft damit beschäftigt und – soweit möglich – auch umsetzt. Ich freue mich über die vielen Genossinnen und Genossen, zu deren Telefonstimme ich jetzt auch ein Gesicht habe – und über die vielfältigen Anregungen, die sie weitergegeben haben. Danke, liebe Genossinnen und Genossen, für Eure tollen Ideen, Eure Kreativität und Eure engagierten Beiträge!

Gisela Dreibus

Mit der Schuldenbremse in die Armut

Pressemitteilung von  Werner Dreibus, MdB vom 08.02.2012

Der Fiskalvertrag führt zu europaweitem Sozialabbau

Werner Dreibus (MdB)

„Mit der Schuldenbremse in die Armut“, so charakterisiert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau die derzeitige von Merkozy geprägte europäische Finanzpolitik. „Nachdem im Juli letzten Jahres die Mitgliedsstaaten der Eurozone den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen hatten, werden ihnen nun mit dem Ende Januar 2012 von den europäischen Regierungen beschlossenen Fiskalvertrag die neoliberalen Daumenschrauben angelegt.“

Mit dem ESM sollen ab Mitte 2012 zahlungsunfähige Mitgliedstaaten der Eurozone unter Auflagen mit Krediten der Eurostaaten unterstützt werden, so Dreibus weiter. Seine wesentlichen Instrumente seien Notkredite und Bürgschaften mit besonders günstigen Bedingungen, z.B. niedrige Zinssätze. Zudem solle jedes Mitglied, das ESM-Hilfe erhalte, ein wirtschaftspolitisches Anpassungsprogramm umsetzen, die Staatsschulden abbauen und mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenarbeiten. Insgesamt stünden dem ESM über 700 Mrd. Euro zur Verfügung, zusammengesetzt aus direkten Einlagen und Kreditgarantien der Eurostaaten und des IWF.

„Nach den Beschlüssen zum Fiskalvertag vom letzten Monat“, so Dreibus, „sollen nur diejenigen Staaten Mittel aus dem ESM bekommen, die auch den Fiskalvertrag akzeptieren. Dieser Vertrag verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu ausgeglichenen Haushalten oder Überschüssen. Es müssen Schuldenbremsen gesetzlich verankert werden, die die Neuverschuldung auf maximal 0,5% (1% bei gering verschuldeten Ländern) des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen. Darüber hinaus enthält der Vertrag auch eine Schuldenabbauregel: Alle Staaten mit einer Schuldenquote von über 60% des BIP müssen ihre Verschuldung jährlich um durchschnittlich ein Zwanzigstel abbauen. Diejenigen Staaten, die die Schuldenbremsen nicht umsetzen, sollen künftig zu Geldbußen bis zu 0,1% ihres BIP verklagt werden können.“ Insgesamt würden die Unterzeichnerstaaten des Fiskalvertrages um eine drastische Kürzungspolitik vor allem im Sozialbereich nicht herumkommen.

Das zeige deutlich, so Dreibus abschließend, „dass sich bei diesem Vertrag die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Analyse durchgesetzt hat, die Eurokrise sei als Staatsschuldenkrise ursächlich auf unverantwortliche Haushaltsführung zurückzuführen. Die tatsächlichen Ursachen der Eurokrise werden im Vertragstext nicht einmal erwähnt. Wirksame Instrumente zur Krisenüberwindung sind nicht vorgesehen. Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte, zur Entkopplung der Staatsfinanzierung von den Kapitalmärkten, zur Vermeidung von Leistungsbilanzungleichgewichten beispielsweise kommen nicht einmal ansatzweise vor. Damit geht auch die massive Umverteilung von unten nach oben weiter. Die Verursacher und Profiteure der Krise werden nicht zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen. Und auch am europäischen Steuer-, Lohn- und Sozialdumping wird sich nichts ändern.

Soziale Spaltung und Armut werden in den nächsten Jahren in Europa zunehmen, wenn die BürgerInnen Europas gemeinsam mit den Gewerkschaften und vielen Initiativen die Umsetzung des Fiskalvertrages nicht noch verhindern können. DIE LINKE wird solidarisch versuchen, dazu beizutragen. Die Bundestagsfraktion hat deshalb für Donnerstag eine aktuelle Stunde zum Thema beantragt.“

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Die Schuldenbremse – eine kommunale und europäische Katastrophe

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 01.02.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Es ist nicht einmal ein Jahr vergangen, seit die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz auch in der hessischen Verfassung verankert wurde“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Durch den nun geplanten „Rettungsschirm für Kommunen“ greift das Land mit seinen Auflagen massiv in die kommunale Haushaltsautonomie ein. Wenn nun in hessischen Kommunen verstärkt über Einschränkungen kommunaler Leistungen nachgedacht wird, so ist dies auch Resultat dieser so genannten Sparpolitik.“

Wohin das führe, sei eindeutig: Um die Gelder des Schutzschirmes zu erhalten, würden am Endes öffentliche Leistungen wie Schwimmbäder, Nahverkehr und Kinderbetreuung abgebaut oder privatisiert. Was sich hier auf kommunal anbahne, sei nun auch auf europäischer Ebene geplant. Unter deutschem Druck sei mit dem so genannten ESM (Europäischen Stabilisierungsmechanismus) auch eine Schuldenbremse für europäische Nationalstaaten verabschiedet worden.

Der Vertrag zwinge die EU-Staaten, eine Schuldenbremse einzuführen. Die Neuverschuldung dürfe maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Darüber hinaus müssten Staaten mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent des BIP (Deutschland 2011: 82 Prozent) ihre Verschuldung jährlich um ein Zwanzigstel verringern. Angesichts der Macht der großen Banken und Versicherer könne als sicher gelten, dass dies zu einem weiteren Abbau sozialer Leistungen in der EU führen werde.

„Was das heißt“, fährt Dreibus fort, „kann gerade in Griechenland betrachtet werden: Lehrerinnen arbeiten für Hungerlöhne und Armutsrenten werden zum Normalzustand. Ist das unsere Vision von Europa? Wohlstand und soziale Absicherung nur für Kapitalbesitzer und diejenigen, die zu privater Zusatzvorsorge finanziell in der Lage sind? Mit vielen Millionen Europäerinnen und Europäern aus den verschiedenen Protestbewegungen gegen diese verschärfte Neoliberalisierung Europas sind wir uns einig: Europa wird sozial sein oder es wird gar nicht sein.“

Deshalb trete DIE LINKE zum Beispiel dafür ein, die Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten statt immer mehr Steuergelder für die Rettung maroder Banken zu verpulvern. „Allein in Deutschland“, resümiert Dreibus, „ist das Vermögen der Millionäre höher als die gesamte deutsche Staatsverschuldung: über 2,2 Billionen Euro. Um die europäische Finanzkrise zu überwinden, müssen diese Vermögen abgeschöpft werden, das gesamte Finanzsystem in öffentliche Hand überführt und demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Banken die Realwirtschaft finanzieren statt auf Staatenpleiten zu spekulieren.“

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“Krisenursachen und Lösungsstrategien” Vortrag und Diskussion mit Werner Dreibus

€UROPA in der globalen Finanzkrise

Krisenursachen und Lösungsstrategien

• Können sich verschuldete Staaten wie Griechenland und Italien aus ihren Schulden heraussparen?
• Was oder wer ist für die globale Finanzkrise verantwortlich?
• Ist Deutschland der “Zahlmeister” Europas?
• Was haben die deutschen Löhne mit der Staatsverschuldung anderer Staaten zu tun?
• Was muss getan werden, um den Euro und die EU zu retten?

Auf diese und andere Fragen geht Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau, in seinem Vortrag ein. Im Anschluss gibt es Gelegenheit zu Rückfragen und für Diskussionen.

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