Dagegenstehen ist nötig und auch schön

Wöchentliche Kolumne auf linksfraktion.de – MdB Sabine Leidig

Sabine Leidig (MdB)

Die Stadt wirbt: “Hier laufen die Fäden zusammen.” Frankfurt ist das Zentrum für Geld- und Währungspolitik im kontinentalen Europa – Europäische Zentralbank (EZB), Deutsche Börse AG, Deutsche Bundesbank und so weiter. 248 Kreditinstitute – über die Hälfte davon Auslandsbanken. In Frankfurt ist alles vertreten, was Rang und Namen hat. Auch die Deutsche Bank hat hier ihren Sitz. Hier wollen wir …
Dem Fiskalpakt entgegenstehen.
Denn genau dieses Konglomerat sorgt dafür, dass in immer mehr europäischen Staaten die Renten gekürzt werden, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst stattfinden, die Wirtschaft dümpelt, Arbeitslosigkeit – besonders bei jungen Menschen – und Angst grassiert, Tarifverträge außer Kraft gesetzt und Löhne gesenkt werden. Aber die großen Vermögen und Kapitalanlagen wachsen weiter.

Das eine Prozent der Millionäre und Multimillionäre – die besten Kunden der “Finanzindustrie” – sollen auch in Zukunft Profit machen können. Auf Kosten des Allgemeinwohls. Dagegen begehren wir auf und werden …
Europäische Solidarität üben.
Am Frankfurter DGB-Haus hängt eine griechische Flagge und ein großes Schild: “Sie schlagen Griechenland und meinen uns alle.” Inzwischen wird das gleiche Kürzungsprogramm in Spanien, Portugal und einigen weiteren Ländern der Eurozone von oben durchgedrückt.

Die europaweite Mobilisierung läuft auf Hochtouren, es werden bis zu 20 000 Aktivistinnen und Aktivisten in Frankfurt erwartet. Wir üben uns in Solidarität – weil es das Stärkste ist, was diejenigen haben, die schwächer sind, als die Mächtigen der Finanzmärkte. Dabei geht es um sehr viel. Im Europa der Aufklärung müssen wir heute …
Demokratische Grundrechte verteidigen.
Nicht nur das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft wird derzeit von den finanzmarkthörigen Regierungen geschleift. Sie greifen die Souveränität der Völker an. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel verlangt “marktkonforme Demokratie”. Und das bedeutet, die Diktatur der Finanzmärkte durchzusetzen. In Spanien ist dieser Tage die Polizei massiv gegen öffentliche Platzbesetzungen und Protestaktionen vorgegangen. Die Herrschenden zeigen die Zähne und wollen den demokratischen Widerstand brechen. Auch die CDU-geführte Stadt Frankfurt versucht aktuell, alle Veranstaltungen en bloc zu verbieten.

Doch wir lassen uns durch die Angstkampagne nicht einschüchtern und sind guter Dinge. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem In- und Ausland haben sich gegen das Verbot ausgesprochen und eine Protestnote im Internet unterzeichnet. Innerhalb weniger Tage haben sich ihnen mehr als 3700 Menschen angeschlossen. Also werden wir …
Gemeinsame Protestkultur entfalten.
Die Aktionstage beginnen am Mittwoch Abend mit Tanz. Am Himmelfahrtsdonnerstag wollen wir mit Zelten und Picknick im Bankenviertel “Platz nehmen”. Für Freitag, den 18. Mai, ist eine Massenblockade geplant – Sand im Getriebe der EZB. Am Samstag schließlich findet die große internationale Demonstration statt. Am Donnerstag und Freitag wird ein umfangreiches Programm auf die Beine gestellt: Dabei sind viele internationale Gäste, unter anderen der bekannte Autor Michael Hardt aus den USA, Sonia Mitralias vom griechischen Kommitee für ein Schuldenaudit und der Disobbedienti-Aktivist Sandro Mezzadra aus Italien. Auf den Musikbühnen treten unter anderen Konstantin Wecker, Kai Degenhardt, Iries Revoltés und Dota Kehr (Kleingeldprinzessin) auf. Es lohnt sich dabei zu sein bei diesem Ereignis und wir können …
Die “Mosaik-Linke” stärken.
Die – mehr oder weniger radikal – linken und sozial-ökologischen Gruppierungen in Deutschland haben es geschafft, einen vernünftigen Umgang miteinander zu finden. Das ist nötig, aber nicht selbstverständlich.

Es wird jedenfalls bunt werden in Frankfurt: Man kann bei den Attac-Trainings friedliche Blockaden lernen, in der öko-sozialen, selbstverwalteten Volksküche aus dem Wendland speisen, die Großpuppen der Kreativen bewundern, mit den Leuten von der GRÜNEN–Jugend und der IL diskutieren, die Kraft von Sambatrommeln erleben, mit Gewerkschafterinnen aus Spanien zusammensitzen, die erfolgreichen Linken aus Griechenland, Frankreich oder Holland erleben und engagierte Leute kennenlernen, die man sonst nie getroffen hätte. All das macht uns selbstbewusst und ist schön.

Webseite Sabine Leidig

Für europäische Demokratie und Sozialstaat – gegen Neoliberalismus

Resolution der Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig zur Teilnahme an den  europäischen Aktionstagen gegen ESM und Fiskalpakt, verabschiedet am 5.5.2012 in Hanau.

Wer genau hinschaut, kann es auch im Main-Kinzig-Kreis feststellen: Es wird offener darüber diskutiert, bisher angebotene kommunale Leistungen einzuschränken, abzuschaffen oder zu verteuern. Das gilt für die mögliche Schließung oder den möglichen Verkauf des Freigerichter Hallenbads ebenso wie für die anstehenden Streichungen und Verteuerungen im ÖPNV des Main-Kinzig-Kreises in den nächsten Jahren, um nur zwei Beispiele zu nennen. In der Regel wird als Grund für solche Sparmaßnahmen auch immer die Notwendigkeit des Abbaus kommunaler Verschuldung genannt.

Leider wird dabei gerne verschwiegen, dass diese Verschuldung kein unvermeidbares Naturereignis ist. Eine ihrer wesentlichen Ursachen sind vielmehr die politischen Entscheidungen aller Bundesregierungen seit dem Jahr 2000.

Es war die Politik dieser Regierungen, die auch in Deutschland den Finanzmarkt deregulierte: im Main-Kinzig-Kreis haben dies beispielsweise die Beschäftigten der VAC zu spüren bekommen, als sie der damalige Besitzer, der Finanzinvestor OEP, zum Zwecke eigener Profitmaximierung aus dem Tarifvertrag ausgliedern wollte.

Es war die Politik dieser Regierungen, große Unternehmen, Reiche und Banken steuerlich zu begünstigen: noch nie gab es trotz der Krise 2009 so viele Millionäre in Deutschland. Eine Folge davon ist, dass Bund, Ländern und Kommunen seit dem Jahr 2000 insgesamt über 400 Mrd. Euro Steuern verlorengingen.

Und es war die Politik dieser Regierungen, soziale Sicherungssystem unter dem Deckmantel der „Modernisierung“ abzubauen (Hartz IV) und einen Niedriglohnsektor zu etablieren. Dies führte unter anderem dazu, dass die Reallöhne von Millionen Beschäftigten seit 2000 um über 4 Prozent sanken und die Anzahl der armen oder von Armut bedrohten Menschen deutlich zunahm. Auch im Main-Kinzig-Kreis ist das zu sehen, etwa anhand der Tatsache, dass hier nach DGB-Berechnungen jährlich rd. 1,2 Mio. Euro an Steuermitteln aufgewendet werden, um Geringverdienern mit Vollzeit- oder Teilzeitjob das Existenzminimum zu sichern.

Eine vergleichbare Politik droht nun ganz Europa. Griechenland ist nur der Vorbote. Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den so genannten Fiskalpakt im Schnellverfahren durchsetzen. Auf deutschen Druck hin wurde dieser Vertrag mit dem „Europäischen Rettungsschirm“ (ESM) verknüpft: Nur noch die Staaten erhalten dann Darlehen aus dem „Rettungsschirm“, die den Fiskalvertrag bis zum 1. März 2013 ratifiziert und die „Schuldenbremse“ eingeführt haben. In Deutschland wird über den Vertrag am 25. Mai im Bundestag entschieden.

Der Fiskalpakt verordnet über den Weg der Schuldenbremse eine sozialfeindliche Sparpolitik. Weiterer und verschärfter Sozialabbau und der Abbau öffentlicher Angebote auf kommunaler Ebene sind absehbar – auch in Deutschland. Es sind sogar Strafen gegen Länder vorgesehen, die sich dieser Politik widersetzen.

Aber es kommt noch schlimmer: Der Vertrag enthält keine Kündigungsklausel! Er kann daher nur einstimmig von allen Unterzeichnerstaaten aufgehoben werden. Somit schreibt der Vertrag auch die in Deutschland bereits besehende „Schuldenbremse“ für die Ewigkeit fest – auch, wenn wir das mehrheitlich einmal anders wollen.

Der Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf demokratische Selbstbestimmung und soziale Errungenschaften in Europa. Insbesondere wird das wichtigste Parlamentsrecht, das Recht der Entscheidung über den Haushalt, eingeschränkt und teilweise sogar auf die EU-Kommission übertragen. Das heißt: Rechte der von uns gewählten Gesetzgeber (Bundestag) werden zukünftig durch die von uns nicht gewählte oberste europäischen Verwaltung (EU-Kommission) ausgeübt. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig.

Wir wollen uns gegen diese Politik wehren. Nur ein demokratisches und soziales Europa ist ein lebenswertes Europa. Deshalb rufen wir alle gleichgesinnten Menschen im Main-Kinzig-Kreis auf, sich an den kommenden Sozialprotesten zu beteiligen. Die nächsten Aktionen sind der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale „Blockupy“ Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai mit der Großdemo am 19. Mai.

Das am 4.5.2012 ausgesprochene Totalverbot aller Aktionen in Frankfurt ist nur ein weiterer Beweis für den undemokratischen Charakter der europäischen Krisenpolitik, als deren williger Vollstrecker sich nun auch die schwarz-grün regierte Stadt Frankfurt erweist. Dieses Verbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben.

Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen und für ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!

DIE LINKE. Main-Kinzig

Inklusion hinter verschlossener Tür: Betroffene mussten draußen bleiben!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 03.05.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Zu der Weigerung von CDU und FDP, die Debatte über ein inklusives Schulwesen im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtages öffentlich und im Beisein extra angereister Betroffener zu führen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist eine erschreckende Ignoranz, den Wunsch der LINKEN abzulehnen, ihren eingebrachten Antrag zur Inklusionsdebatte öffentlich verhandeln zu lassen. Die Regierungsfraktionen stellen sich selbst ein Armutszeugnis aus, wenn sie den extra aus Frankfurt angereisten Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerkes Inklusion, die gerne die Diskussion im Ausschuss verfolgt hätten, nur die Tür zeigen.“

Dies unterstreiche zum einen die Abneigung der schwarz-gelben Landesregierung, sich überhaupt mit dem Thema Inklusion zu befassen, und zum anderen offenbare sich hier das seltsame Demokratieverständnis der Regierungsfraktionen.

Hinweis:

Wenig Verständnis für das Verhalten der vier anderen Fraktionen – CDU und FDP lehnten die Herstellung der Öffentlichkeit ab, SPD und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung – hatte auch Stefanie Weygandt vom Netzwerk Inklusion, die zusammen mit Lehrervertretungen gerne die Debatte im Ausschusss verfolgt hätte.

http://www.barbara-cardenas.de

Eine gerechte Alternative!

Für eine starke LINKE auf der Straße und in den Parlamenten – Für eine solidarische und gerechte Alternative

Von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus

Werner Dreibus (MdB)

Am 1. Mai ruft der DGB unter dem Motto »Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit« zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. In seinem Aufruf schreibt er richtigerweise: »Wenn versucht wird, die Folgen der Euro-Krise auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa dagegen kämpfen.« Deshalb machen wir den 1. Mai gemeinsam wieder zu einem Kampftag der Arbeiterklasse und geben wir ein kraftvolles Signal für die weiteren Proteste. Der Parteivorstand ruft alle dazu auf, sich an den europaweiten Aktionstagen »Blockupy Frankfurt« vom 16. bis 19. Mai zu beteiligen. Im Bündnis mit vielen anderen werden wir gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren. Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate!

In vielen Ländern Europas werden Löhne, Renten und Sozialausgaben gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Arbeitnehmerrechte abgeschafft. Der Fiskalvertrag und die damit verbundene europaweite Einführung der Schuldenbremse hebelt demokratische Grundrechte aus und verschärft den Sozialkahlschlag. Das Ziel ist nicht, wie behauptet, der Abbau der Verschuldung in Europa. Die Regierenden nutzen die Gunst der Krise, um den neoliberalen Umbau Europas voranzutreiben. So erinnerte Kanzlerin Merkel in diesem Jahr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos daran, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Kontinent machen wollten. Da das Ziel noch nicht erreicht sei, empfahl sie neben den Austeritätsmaßnahmen strukturelle Reformen »wie die Arbeitsmarktreformen in Deutschland, bekannt unter dem Markenzeichen ›Hartz IV‹, die in Deutschland zu einer massiven Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geführt haben«.

Gegen diese neoliberale Krisenbewältigung gibt es massenhaften Widerstand in den europäischen Ländern. In Deutschland fordern Gewerkschaften und Beschäftigte unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie deutlich höhere Löhne. Sie brauchen unsere solidarische Unterstützung. Kräftige Tarifsteigerungen sind nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die von Merkel gepriesenen rot-grünen Arbeitsmarktreformen haben dazu geführt, dass heute Millionen Menschen mit Hartz IV oder prekären Billiglohnjobs kaum über die Runden kommen. Die Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften wurde massiv geschwächt. Diese Lohndumpingpolitik führt heute auch dazu, dass Deutschland die europäischen Partnerländer niederkonkurriert und den gemeinsamen Währungsraum zu sprengen droht. Ein Ende der Niedriglohnpolitik in Deutschland ist deshalb auch ein wichtiger Schritt zu einer wirksamen Ursachenbekämpfung der Krise in Europa.

Die anderen wollen nur regieren – Wir wollen soziale Gerechtigkeit.

Von SPD und Grünen gibt es keinen Widerstand gegen die Politik der Spardiktate. Wie bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr oder der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz stehen sie auch bei der Griechenlandhilfe oder EFSF/ESM genannten Bankenrettung und dem Fiskalvertrag fest an der Seite der schwarz-gelben Bundesregierung.

Auch auf Länderebene blinkt die SPD zwar gern links, biegt aber doch meist rechts ab. Nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erleben das gerade die Wählerinnen und Wähler im Saarland, wo DIE LINKE mit Oskar Lafontaine einen rot-roten Politikwechsel ermöglichen würde. Doch die SPD hatte sich schon vor der Wahl auf eine große Koalition mit der CDU festgelegt. Die Absage der SPD an DIE LINKE verhindert nun nicht nur einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sie verhindert vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ein Tariftreuegesetz oder eine Vermögenssteuer. Die SPD hat sich gegen ihr eigenes Wahlprogramm und für den von der CDU angekündigten rabiaten Sparkurs entschieden.

In Schleswig-Holstein würde es ohne die Verfassungsklage der LINKEN gegen das undemokratische Wahlgesetz keine Neuwahlen am 6. Mai geben. In Nordrhein-Westfalen gibt es am 13. Mai Wahlen, weil SPD und Grüne den Haushalt an der Forderung der LINKEN zur Einführung eines Sozialtickets platzen ließen. Machttaktische Erwägungen sind diesen Parteien wichtiger als eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen. Es zeigt sich: Die anderen wollen nur regieren. Wir jedoch wollen soziale Gerechtigkeit! Jetzt gilt es für uns alle, die Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft zu unterstützen, damit der Wiedereinzug in die Landtage gelingt und DIE LINKE gestärkt wird.

Das gilt erst recht nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch als Parteivorsitzende. Ihre Entscheidung, sich um ihren kranken Mann kümmern und keine halben Sachen machen zu wollen, verdient unseren Respekt. Dazu gehört auch, dass alle in der Partei jetzt ebenso keine halben Sachen machen, sondern sich darauf konzentrieren, unser zentrales Anliegen, die soziale Gerechtigkeit, verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Personaldebatten haben noch keiner Partei geholfen, gute Wahlergebnisse zu erzielen. Doch nur mit guten Ergebnissen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen können wir auch für die Bundestagswahl ein wichtiges Signal setzen, die angesichts der Auflösungstendenzen der schwarz-gelben Koalition schneller kommen könnte als geplant.

Arbeiten wir also geschlossen und mit aller Kraft daran, DIE LINKE zu stärken. Leisten wir unseren Anteil, dass aus den Protesten eine gesellschaftliche Bewegung wird. Nur so können wir verhindern, dass Union, FDP, SPD und Grüne ihre desaströse neoliberale Politik fortführen. Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische und gerechte Alternative – in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, im Bund und in Europa.

http://www.werner-dreibus.de

Verlagerungspotential von Flügen auf die Bahn in Frankfurt nutzen!

Pressemitteilung von Sabine Leidig, MdB vom 18.04.2012

Sabine Leidig (MdB)

Die Ergebnisse unserer Kleinen Anfrage, mit der wir die Bundesregierung zum Verlagerungspotential am Flughafen Frankfurt befragt haben, stützen unsere These, daß ein relevanter Teil des Flugverkehrs, der heute ganze Regionen verlärmt, Krankheiten verursacht und das Klima massiv schädigt, auf die weitaus umweltfreundlichere Bahn verlegt werden kann.

“Immer mehr Flugverkehr macht krank, ist klimaschädlich und heizt den globalen Kampf um Treibstoff an. Wir können diesen zerstörerischen Weg verlassen! Selbst vom Airport Frankfurt/Main, an dem vor allem internationale Verbindungen abgewickelt werden, kann schon heute gut ein Viertel aller Flüge durch Zugfahrten von maximal sechs Stunden ersetzt werden. Wenn die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Schiene umgesetzt sind, könnte diese Zeit auf maximal 4 Stunden verkürzt werden. Die Tatsache, dass die Fliegerei noch immer steuerlich begünstigt und subventioniert wird, ist angesichts der notwendigen sozial-ökologischen Transformation geradezu pervers. Statt dessen muss die Politik in mehr und bessere Bahnverbindungen investieren, um zukunftsfähiges Reisen zu unterstützen.” (Zitat Sabine Leidig)

Kleine Anfrage (PDF, 37,55 KB),

Antwort der Bundesregierung (PDF, 73,61 KB) -> Auswertung Antwort der Bundesregierung (PDF, 89,31 KB)

-> Pressereaktionen darauf Frankfurter Rundschau Jeder vierte Flug durch Zugfahrt ersetzbar

Hessischer Rundfunk LINKE für weniger Kurzflüge

Bild LINKE: Kurzstreckenflüge in Frankfurt verzichtbar

http://www.sabine-leidig.de

Zu Ostern ein Zeichen setzen

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 02.04.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Die vom 6. bis zum 9. April 2012 stattfindenden Ostermärsche sollen ein Zeichen gegen steigende Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik setzen. Auch für Bruchköbel am Karfreitag und Frankfurt/Main am Ostermontag rufen wir alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei sowie alle Friedensbewegten auf, sich zu beteiligen“, so Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der LINKEN und MdB aus Hanau, in einer Pressemitteilung.

Um die Ausbeutung und Verteilung von Rohstoffen wie Öl, Gas und Wasser, um Handelswege und Militärstützpunkte werde zunehmend auch militärisch gedroht und gestritten, so Dreibus weiter. Politische Krisen und Kriege lägen deshalb immer näher bei einander – wie gerade im Nahen Osten insbesondere in Syrien und im Iran.

Deshalb sei es derzeit besonders wichtig, sich gegen Rüstungsexporte besonders in diese Krisenregion auszusprechen, für Deeskalation des Bürgerkriegs in Syrien einzutreten sowie eine Ende der Kriegsdrohungen gegenüber dem Iran zu verlangen.

Abschließend stellt Werner Dreibus fest: „Wir wissen: eine friedliche Welt wird es nicht von heute auf morgen geben. Als wichtige Schritte dahin sehen wir aber Abrüstung statt Rüstungsexporte, einen atomwaffenfreien Nahen Osten, das Ende aller militärischen Auslandseinsätze, die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein System kollektiver Sicherheit und eine solidarische und demokratische Weltwirtschaftsordnung. Dafür wollen wir ein Zeichen setzen und im ganzen Land auf die Straßen gehen.“

Flugblatt der Partei: Wir eiern nicht rum. Wir kommen zur Sache: Reichtum umverteilen! [pdf]

Aufruf zu den Ostermärschen [pdf]

Terminübersicht auf http://friedenskooperative.de

Flugblatt: Waffenexporte stoppen! Rüstungsindustrie auf friedliche Produktion umstellen! [pdf]

http://werner-dreibus.de

Fluglärm macht krank und kaputt

Pressemitteilung von Sabine Leidig, MdB vom 23.03.2012

Sabine Leidig (MdB)

„Das Wachstum beim Flugverkehr hat mehr als eine Kehrseite: Lärm macht krank, die klimazerstörende Wirkung der Fliegerei ist enorm und auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise müssen Alternativen gefördert werden. Und die gibt es“, so Sabine Leidig, anlässlich der aktuellen bundesweiten Proteste gegen Fluglärm. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,  Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, weiter:

„Mehr und bessere Bahnverbindungen können viele Inlands- und Kurzstreckenflüge ersetzen; bereits heute wäre beispielsweise ein Drittel der Flüge von Berlin aus in weniger als 5 Stunden Bahnfahrt machbar. Die Renaissance von Nachtzügen zwischen europäischen Metropolen könnte Teil einer neuen, zukunftsfähigen Reisekultur sein – ohne Hast und ohne großen CO2-Rucksack.
Auch der wachsende Transport von Waren per Luftfracht ist weder ökologisch noch sozial. Ein Umsteuern auf Wertschöpfungsketten mit kurzen Wegen ist nötig. Derzeit wird keine Verkehrsart so hoch subventioniert wie der Flugverkehr. Die Lobbyverbände der Branche finden in den Ministerien und Bundestagsbüros offene Türen. Deshalb ist es wichtig, dass der gesellschaftliche Druck wächst, damit mehr Vernunft in die Verkehrspolitik kommt.
Es muss Schluss mit Steuerbefreiung und Zuschüssen für den Flugverkehr sein, stattdessen müssen die Folgekosten für Umwelt und Gesundheit den Verursachern angelastet werden.
Morgen werden in Frankfurt, München, Berlin, Leipzig/Halle, Düsseldorf und Köln/Bonn zigtausende Bürgerinnen und Bürger für lärmfreie Nächte, weniger Flüge und vernünftige Routen friedlich demonstrieren. Recht haben sie.“

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Inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 21.03.2012

DIE LINKE: Das Aussortieren von Kindern ist diskriminierend

Das ‚Netzwerk Inklusion Frankfurt’ fordert die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt die Forderungen des Netzwerkes. Es ist empörend, dass das neue Schulgesetz sich nicht in Richtung eines inklusiven Schulsystems bewegt. Die Landesregierung steht hier auf der Bremse, schlimmer noch: Das neue Schulgesetz und der darin vorgesehene Mittelvorbehalt verstärken die fortgesetzte Auslese und eine allgemeine Verunsicherung.

Wenn Inklusion gelingen soll, müssen umgehend alle dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bildung ist ein Menschenrecht und muss somit jedem Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen.”

Für DIE LINKE sei Inklusion nicht nur vor dem Hintergrund der Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bedeutsam. Ein Bildungssystem sei nur dann gerecht, so Cárdenas, wenn bestimmte Kinder nicht von vorneherein ‚aussortiert’ würden.

Cárdenas: „DIE LINKE hat einen Antrag ‚Bildungsmisere und Bildungsbenachteiligung beenden – inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen”, eingebracht, der in der kommenden Woche im Landtag diskutiert wird. Auch wir wollen, dass Inklusion gelingt. Deshalb begrüßen wir die Aktionen und Proteste des Netzwerkes Inklusion ausdrücklich.

http://www.barbara-cardenas.de

Demo: Inklusion ist Menschenrecht, Donnerstag, 22. März, 11 bis 14 Uhr, Treffpunkt: Hauptwache, Frankfurt am Main

ANTRAG: Bildungsmisere und Bildungsbenachteiligung beenden – Inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen

Chancengleichheit im Bildungssystem? Weiterhin Fehlanzeige!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 12.03.2012

Zu den Ergebnissen der aktuell veröffentlichten Bertelsmann-Studie erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Von erfolgreicher Bildungsoffensive, mit der die Landesregierung in Hessen sich gerne lobt, kann keine Rede sein. Wenn ein Kind aus reichem Elternhaus 2,8 mal höhere Chancen hat, ein Gymnasium zu besuchen als ein Kind aus einer armen Familie, dann zeigt das: In Deutschland entscheidet immer noch die soziale Herkunft über den weiteren Lebensweg – das ist skandalös.“

Ebenso schockierend sei der Anteil von Schulabgängern mit Migrationshintergrund ohne Hauptschulabschluss, der in Hessen bei 17,7% liege und somit bundesweit am höchsten sei.

Cárdenas: „Wie wichtig Bildung für erfolgreiche Integration ist, zeigen alle diesbezüglichen wissenschaftlichen Studien. Höchste Zeit, dass sowohl hier, als auch bei der Chancengleichheit insgesamt in der Bildungspolitik alte Zöpfe endlich abgeschnitten werden.“

Hinweis: Auch auf unserer Migrationspoltischen Tagung‚ Teilhabe sichern – Diskriminierung beenden‘  am nächsten Samstag in Frankfurt wird Bildung ein zentrales Thema sein.

17.03.2012  / 10.30 Uhr – 17.45 Uhr /  DGB-Haus Frankfurt, Großer Saal

Siehe >  http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/service-mainmenu-11/termine/details/141-fachtagung-teilhabe-sichern–diskriminierung-beenden.html

http://www.barbara-cardenas.de

LINKE kontert Kritik von OB Kaminsky an IGF

Pressemitteilung vom 02.03.2012

“Der Versuch ist offensichtlich, aus dem Thema Fluglärm parteipolitisches Kapital für die SPD schlagen zu wollen.” So kommentiert die Stadtverbandsvorsitzende der Hanauer LINKEN Michaela Block, den Vorwurf von Oberbürgermeister Claus Kaminsky gegenüber Eric Ludwig, dem Vorsitzendem der Interessengemeinschaft Fluglärm  Hanau-Kinzigtal (IGF). Block weiter: „Statt offensichtlichem Ablenkungsmanöver sollte Kaminsky lieber erklären, wie das Wunder geschehen soll, dass es durch die neue Landebahn zwar mehr Flugbewegungen, aber weniger Lärm geben soll. Eric Ludwig ist nicht Mitglied der LINKEN. Doch weil er wie DIE LINKE in Hessen, aber auch viele Anhänger und Mitglieder der Grünen und der SPD die Fluglärmproblematik konsequent zu Ende denkt, haben wir ihm gerne die Möglichkeit zur Kandidatur eingeräumt. Dass er nun im Ortsbeirat Innenstadt sitzt, ist ein Gewinn.”

Zudem, ergänzt der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack, “legt das Gutachten des Main-Kinzig-Kreises nahe, dass die Bürgerinnen und Bürger Hanaus wesentlich weniger durch eine Anhebung der Flughöhen und neue Anflugverfahren entlastet werden, als die Bewohner des östlichen Main-Kinzig-Kreises. Dies sollte auch OB Kaminsky bekannt sein. Die Gesundheit der Menschen muss im Vordergrund stehen. Deshalb war der Bau der neuen Landebahn ein Fehler, außerdem muss das Nachflugverbot von 22:00 – 06:00 Uhr ausgeweitet werden bzw. die Flugbewegungen begrenzt werden. Nichts anderes hat Herr Ludwig als IGF-Vorsitzender gefordert.“

“Wir bleiben dabei“, so Feuerhack „jedes Dezibel weniger Lärm ist gut, weil es die eindeutig nachgewiesene Gesundheitsgefährdung verringert. Deshalb steht DIE LINKE auch weiterhin geschlossen hinter allen Initiativen, die das erreichen wollen. Konkret begrüßen wir eine reale Anhebung der Flughöhen ebenso wie lärmvermindernde Anflugverfahren. Allerdings sind wir nicht so naiv zu glauben, dass die Fluglärmproblematik alleine damit gelöst wird. Hanauerinnen und Hanauer und natürlich alle Bürgerinnen und Bürger, die noch näher in Richtung Flughafen leben, haben den gleichen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit, unabhängig vom SPD-Parteibuch.”

http://www.dielinke-mkk.de