Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt darf nicht verkauft und zerschlagen werden

Pressemitteilung vom 12.03.2012

LINKE unterstützt Unterschriftenaktionen und Mieterversammlung.

Auch nach den neuesten Äußerungen des hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) verfolgt die Landesregierung weiterhin den Verkauf und eventuelle Zerschlagung der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt. DIE LINKE in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis wendet sich strikt gegen einen Verkauf.

Der Kreisvorsitzenden der LINKEN Jens Feuerhack weist daraufhin, dass die Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt unter anderem in Hanau, Maintal, Großkrotzenburg, Erlensee und Gelnhausen noch im Besitz vieler Wohnungen ist. Feuerhack warnt: „Ein Verkauf hat für die Mieterinnen und Mieter höhere Mieten und den Aufschub von Modernisierungen zur Folge. Besonders betroffen davon sind viele Rentnerinnen und Rentner sowie Migrantinnen und Migranten. Diejenigen, die erhöhte Mieten nicht mehr bezahlen können, werden aus ihren Wohnungen verdrängt. Für Bezieherinnen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch kann die Mieterhöhung zu Zwangsumzügen führen. Der Verkauf der Wohnungen würde zudem zu einem Anstieg des allgemeinen Mietniveaus in Hessen führen. Indirekt betroffen wären also alle Mieterinnen und Mieter in Hessen.“

Die Stadtverbandsvorsitzende Michaela Block erinnert daran, dass in Hanau alleine DIE LINKE entschieden gegen die Privatisierung der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt eingetreten ist. „Obwohl SPD und Grüne auf Landesebene gegen den Verkauf sind, wurde ein entsprechender Änderungsantrag der LINKEN, der sich gegen ein Verkauf aussprach, von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dahingehend hat die Kleeblatt-Koalition nur beschossen, dass die Mieterinnen und Mieter von der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt informiert werden sollen, wenn die Wohnungen verkauft werden. Dies ist ein schlechter Scherz auf Kosten der Mieterinnen und Mieter“, so Block.

Für DIE LINKE im Main-Kinzig-Kreis ist klar: bezahlbare Wohnungen für alle werden gebraucht. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Unterschriftenkampagne des DGB und des Deutschen Mieterbundes sowie die Petition gegen den Verkauf. Darüber hinaus ruft DIE LINKE dazu auf, am Dienstag, 13.03.2012 um 19:00 Uhr die Mieterversammlung des DGB Maintal, in der Maintalhalle in Maintal-Dörnigheim zu besuchen.

Mehr zum Thema: http://www.die-linke-hanau.de/politik/themen/nassauische_heimstaette/

http://www.dielinke-mkk.de

Außer Spesen nichts gewesen

Pressemitteilung des OV Gelnhausen vom 03.02.2012

Gelnhäuser Linke gegen „weiter wie gehabt“ mit e.on

Herbert Vetter

Der Gelnhäuser Ortsverband der LINKEN befasste sich auf einer Beratung in dieser Woche mit der vorgesehenen weiteren Konzessionsvergabe zur Stromversorgung an den seitherigen Lieferanten e.on und will dieses offenbar von Anfang an geplante Vorgehen nicht kommentarlos hinnehmen, wie Herbert Vetter als Vertreter der Partei mitteilte.

Bereits im letzten Oktober hätten die Gelnhäuser Linken mit Flugblättern an einem Infostand die Bevölkerung über die von der Magistratsmehrheit vorgesehene weitere Vergabe der Stromkonzession an den Multi e.on informiert. Im letzten Jahr sei es ja zu einer durchweg positiven Bewertung eines Einstieges der Stadt in die Gelnhäuser Stromversorgung durch ein auf Energieversorgung spezialisiertes Nürnberger Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsbüro gekommen. Anhörungen von Bürgermeistern unterschiedlichster Parteienzugehörigkeit aus Städten mit rekommunalisierten Versorgungsunternehmen bestätigten Wirtschaftlichkeit und Gewinnerwartungen auch bei kreditfinanzierten Übernahmen. Mit einer handverlesenen Kommission aus  den fünf Magistratsparteien sei dennoch alternativlos auf das Ziel einer weiteren Konzessionsvergabe an e.on gearbeitet und dem Mitbewerber um die Konzessionsvergabe Kreiswerke Main-Kinzig keinerlei Verhandlungen eingeräumt worden. Das aber war eine Forderung der LINKEN, der sich alle übrigen Parteien mit einem „weiter so“ entzogen.

Keine Partei habe auf Verhandlungen mit den Kreiswerken bestanden und damit unter Beweis gestellt, dass man sich längst auf den auch in unserer Region für die Bewohner äußerst nachteilig auftretenden Konzern  (Beispiel „Staudinger“) festgelegt hatte oder ihn zumindest hinnehme. Auch durch das verschämte Einfügen eines Halbsatzes der „Grünen in einem Presseartikel vom 1. 2., „eine Bewerbung der Kreiswerke sei bedauerlicherweise zurückgezogen worden“ ändere daran nichts.

Die Gelnhäuser Linken halten es daher für erforderlich, dass ein allen Fraktionen am 30. 11. 2011 übersande Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden Pipa und Geschäftsführers Schneider der Kreiswerke in den wichtigsten Passagen öffentlich zur Sprache kommt. Darin heißt es: „Die von der Stadt eingesetzte Verhandlungskommission hat nach Aussagen  von Herrn Bürgermeister Stolz … intensive Gespräche mit der E.ON Mitte geführt, um eine Beteiligung der Stadt an dem Unternehmen auszuloten. Mit uns ist dieses Gespräch nicht gesucht worden. Gerne hätten die Kreiswerke Main-Kinzig der Stadt Gelnhausen als Partner zur Seite gestanden, sind sie doch seit Jahrzehnten verlässlicher Partner der Kommunen… . Als Arbeitgeber für 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt ihnen außerdem eine hohe regionale Verantwortung zu. Und nicht nur das Unternehmen, auch der Mehrheitsgesellschafter Main-Kinzig-Kreis hat seinen Sitz in der Barbarossastadt.

Wir wollen an dieser Stelle deutlich betonen, dass sich die Kreiswerke Main-Kinzig intensiv und zeitaufwendig um die Stromkonzession der Stadt bemüht haben. Interne Gutachten wurden erstellt, Wirtschaftlichkeitsberechnungen unternommen und Ideen für eine konstruktive Partnerschaft mit der Stadt Gelnhausen entwickelt, die wir Ihnen gerne vorgestellt hätten.“

Da auch mit den Kreiswerken ein erheblich höherer Versorgungsgrad an erneuerbaren Energien zu gewährleisten wäre und diese auch öffentlich-rechtlich kontrolliert seien sowie alle Dienstleistungen vor Ort vorhanden seien und niemand auf anonyme schwer erreichbare Service-Center angewiesen wäre, hinge Gelnhausen nicht mehr am Tropf eines Weltkonzerns mit vorrangig strategischer Ausrichtung auf den Kapitalmarkt. Daher fordern die Linken, dass alle Versuche unternommen werden, jetzt noch trotz des Rückzuges der Kreiswerke mit diesen alternativ ins Gespräch zu kommen.

Bei einem jährlichen Umsatz Hessischer Kommunalunternehmen von 7 Milliarden Euro, Konzessionsabgaben von 470 Millionen an die Städte, 21.755 Beschäftigten und 426 stromversorgten Kommunen, deren Anzahl und Erfolg weiter steige, sei es rätselhaft, warum die Gelnhäuser Grünen nun das Heil in einigen Jahren in einer rot-grünen Änderung der Hessischen Gemeindeordnung suchen, statt jetzt offensiv für eine Stadtwerke zu kämpfen, die auch eine ist und nicht bloß das Etikett zur Vermarktung nutze. Während die Ökopartei noch im letzten August Spitze eines Gelnhäuser Bürgerbegehrens für eine Rekommunalisierung sein wollte, müsse jetzt die Hoffnung auf einen Landtagswahlsieg deren Widersprüche übertünchen, so DIE LINKE.

Abschließend fordert die Gelnhäuser Linke, die anstehende Konzessionsvergabe nur kurzfristig auf drei bis fünf Jahre und in Verbindung mit einer Sonderkündigungsklausel zum möglichen Eigenbetrieb abzuschließen. Die bestehende Laufzeit könne genutzt werden, mit der Bevölkerung, investitionswilligen Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt den Kreiswerken Alternativen zu der weiteren Alleinherrschaft des Energiemultis zu erarbeiten.

http://www.dielinke-mkk.de

Fluglärmproteste bewirken etwas – Lärm ist aber schädlich für alle

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 26.01.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Konsequenter Widerstand nutzt etwas. Das zeigt das Thema Fluglärm“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger der Rhein-Main-Region haben durch ihre Proteste das Thema Fluglärm und Flughafenausbau zum medialen Dauerthema gemacht. Und nur dann kann sich etwas ändern.“

„Sogar die hessische Landesregierung“, ergänzt Thomas Maurer, Kreisvorstandsmitglied der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis, „erweckt nun den Eindruck, auf die Lärmproteste einzugehen. Dies wurde auch auf der gestrigen Veranstaltung in Gelnhausen zu den gutachterlich festgestellten möglichen Veränderungen der Anflugrouten über dem Main-Kinzig-Kreis sichtbar. Nach den dortigen Stellungnahmen des Vertreters des hessischen Wirtschaftsministers“, so Maurer ironisch, „werden nun wohl die Flughöhen zwischen dem Osten des Kreises und Hanau ganz schnell um etwa 300 m angehoben.“

Der Bundestagsabgeordnete Dreibus mahnt in diesem Zusammenhang: „Bis jetzt gibt es nur schöne Worte. Jede Fluglärmminderung schützt unsere Gesundheit. Wenn die schnelle Anhebung der Flughöhen kommt, wäre dies eine Lärmentlastung um etwa 50 Prozent. Und die Umsetzung der gutachterlich festgestellten Anflugalternativen (CDA- oder Point-Merge-Anflüge) würden weitere Fortschritte bedeuten. Deshalb ist der Weg des Main-Kinzig-Kreises richtig, diese Verfahren beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zu beantragen und – bei Ablehnung – einzuklagen.“

Allerdings sei Lärm schädlich für alle Menschen, nicht nur für die im Main-Kinzig-Kreis. Die wissenschaftlichen Untersuchungen zu diesem Thema legten leider nahe, dass in Hanau trotz einer durch die schnelle Anhebung der Flughöhen deutlich hörbaren Lärmminderung die Belastung immer noch auf einem gesundheitsschädlichen Niveau verbleibe.

Alle, die nicht nur dem Sankt Florians Prinzip folgen, müssten sich, so Dreibus abschließend, auch fragen: „Was nutzen lärmmindernde Anflugverfahren den Menschen in Hanau und weiter westlich, zum Beispiel in Offenbach? Und was nutzen diese Verfahren, wenn in wenigen Jahren die neue Landebahn ihre volle Kapazität von über 700.000 Flugbewegungen im Jahr erreicht hat (2011: ca. 490.000)?

Erfolge gegen Fluglärm sind in jedem Fall nur möglich, wenn der Widerstand weitergeht. Und er muss solidarisch gegenüber allen Betroffenen bleiben. Ich und meine Partei werden weiter dabei sein. Für uns gilt die Losung: Menschen vor Profite.“

http://www.werner-dreibus.de

http://www.igfluglaerm.de/

Die Montagsdemos am Flughafen gehen weiter – Nur wenn sich die Menschen wehren wird sich etwas ändern!

Pressemitteilung der Interessengemeinschaft Fluglärm Hanau–Kinzigtal e.V. (IGF)

Die vom Bündnis der Bürgerinitiativen seit November veranstalteten Montagsdemos am Frankfurter Flughafen haben die Politik verändert. Am 16.01. wird die IGF wieder mit vielen Teilnehmern aus Hanau, Gelnhausen, Rodenbach usw. gegen den Fluglärm demonstrieren. Die Montagsdemos finden im Terminal 1 des Flughafens statt und beginnen immer um 18 Uhr. Am 16.01. treffen sich IGF-Mitglieder um 16:50 am Hanauer Hauptbahnhof um gemeinsam mit der S-Bahn zum Flughafen zu fahren (Abfahrt ist um 17:01).

Die Kundgebungen im Flughafengebäude sind sehr eindrucksvoll und zeigen Wirkung. Die Schätzungen gehen von bis zu 5.000 Teilnehmern aus.

Dieser massive Protest hat jetzt auch endlich die Landespolitiker aufgeschreckt. Die Fluglärmgegner lassen sich aber nicht von ein paar warmen Worten beeindrucken. Eric Ludwig – Vorsitzender der IGF – stellt fest: Erst wenn tatsächlich die berechtigten Forderungen der Fluglärmbetroffenen erfüllt werden, wird der Protest aufhören. Solange die Landesregierung aus CDU und FDP gegen das Nachtflugverbot klagt, können diese Politiker so viel erzählen wie Sie wollen, man wird Ihnen nicht glauben.

Die IGF ist überparteilich und arbeitet mit allen Institutionen zusammen, die sich für weniger Lärm einsetzen. Im abgelaufenen Jahr gab es mit mehreren Parteien eine sehr positive Zusammenarbeit. Mit der SPD, den Grünen, den LINKEN,, den Freien Wählern und mit den Piraten wurden Gespräche geführt oder sogar gemeinsam Veranstaltungen organisiert, um Informationen zu geben und konkrete Vorschläge zur Lärmminderung einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen.

Auch mit öffentlichen Stellen hat die IGF gut zusammengearbeitet. Zum Beispiel hat die IGF auf einer Bürgerversammlung in Steinau über den Fluglärm berichtet und die Stadt Gelnhausen hat die Rodenbacher Erklärung der IGF auf Ihrer Internet-Seite veröffentlicht, dort kann man die Forderungen nach weniger Lärm sogar online unterstützen.

Die IGF wird in den parteipolitischen Auseinandersetzungen nicht Partei ergreifen. Aber wenn es notwendig ist, muss die IGF weiterhin klar Stellung beziehen: für die IGF ist die Politik der CDU – egal ob im Main-Kinzig-Kreis oder in Hessen – weiterhin einseitig pro Flughafen ausgerichtet. Die Beschwerden über den Fluglärm werden zur Kenntnis genommen, aber es passiert nichts. Aus Sicht der IGF wird nur so getan, als würde man die Gesundheitsgefahren bzw. die massive nächtliche Ruhestörung und den unzumutbaren Lärm während des Tages ernst nehmen.

Die offizielle politische Linie der SPD in Hanau und im MKK ist auch grundsätzlich für den Flughafenausbau. Das haben zum Beispiel Hanaus Oberbürgermeister Kaminsky und Landrat Pipa auch 2011 wieder bestätigt. Wir können aber auch feststellen, dass konkrete Massnahmen gegen den Lärm ergriffen wurden, z.B. wurde ein Gutachten über alternative Anflugverfahren in Auftrag gegeben und Landrat Pipa wird nicht müde die Flugsicherung anzugreifen.

Früher oder später werden alle Flughafen(ausbau)befürworter anerkennen müssen, dass ein umfassendes Nachtflugverbot, geänderte Anflugverfahren und eine Begrenzung des Flugverkehrs absolut notwendig sind, um wieder Frieden in der Region zu schaffen. Weitere Infos zu den Montagsdemos und zum Fluglärm sind auf der Homepage der IGF abrufbar – www.igfluglaerm.de[http://www.iglfuglaerm.de/

Eric Ludwig 1. Vorsitzender

http://www.dielinke-mkk.de

Unterstützen Sie die Rodenbacher Erklärung gegen Fluglärm

http://www.gelnhausen.de/Unterstuetzen-Sie-die-Rodenbacher-Erklae.770.0.html?&no_cache=1

Gelnhäuser Linke und der Kreisverband der Linken Main-Kinzig fordert: Gas und Strom vollständig in Kommunaleigentum!

Pressemitteilung vom 10.07.2011

Die weitere Beteiligung des Energiekonzerns E.on an der Stromversorgung Gelnhausens stößt auf massive Kritik der Gelnhäuser LINKEN.

Wie deren Fraktionsvorsitzender Herbert Vetter mitteilte, habe schon die rücksichtslose Ausnutzung der Gelnhäuser Wasserkonzession gezeigt, dass E.on nicht auf Seiten der Stadt und ihrer Einwohner stehe. So habe bei der Konzessionsvergabe im Jahre 2004 beim Wasser erst eine Einwendung von 22 meist Haitzer Bürgerinnen und Bürgern erreichen können, dass statt des Raubbaus am Wasser mit beantragten 1,17 Millionen Kubikmetern vom Regierungspräsidenten nur 850.000 Kubikmeter im Jahr genehmigt wurden. Trotzdem nehme es E.on weiter hin, dass über die Hälfte des Jahres der Würgebach im Waldgebiet trocken fällt.

Auch die rigorose Durchsetzung eines der größten Kohlekraftwerke der Welt in unserem Kreis bei Hanau zeige, dass allein Konzerninteressen zählen und nicht die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung.

Die Gelnhäuser Linke setze sich daher für eine Überführung der so genannten Stadtwerke in öffentliches Eigentum unter Beteiligung der Kreiswerke, wie der Landrat dies auch vorschlage sowie investitionsbereiter Bürgerinnen und Bürger ein und wird bei dieser Forderung von der Kreislinken unterstützt.

Nur so seien eine zügige massive Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und eine langfristige deutliche Einnahmeverbesserung der Stadt zu erzielen. Das gleiche gelte auch für die Vergabe der Gaskonzession. Die Arbeitsplatzsicherung nach den geltenden Vorschriften und den Bedürfnissen eines bürgernahen Dienstleistungsunternehmens sei dadurch ebenso zu verbessern.

Vetter vertritt für die Gelnhäuser Linke abschließend die Meinung, dass nur eine breite Einbeziehung der Gelnhäuser Bevölkerung in den Entscheidungsprozess erreichen könne, den bundesweit erkennbaren Willen der Menschen zur Abkehr von einer Energieversorgung durch die vier Branchenriesen hin zu einer umweltverträglichen regionalen Erzeugung und Verteilung auch in Gelnhausen durchzusetzen.

Der Kreisvorsitzende Feuerhack ergänzt: „Wir nehmen Landrat Pipa beim Wort und fordern nun seine aktive Unterstützung bei der Rekommunalisierung der Stadtwerke Gelnhausen. Er steht in der Plicht sein Versprechen aus der Kommunalwahl einzulösen!“

http://www.die-linke-mkk.de

Gelnhausen-Haitz: Vertreter der LINKEN neuer stellvertretender Orstvorsteher

Pressemitteilung vom 15.05.2011

Bei den Ortsbeiratswahlen in Gelnhausen-Haitz konnte DIE LINKE 17,5 Prozent der Stimmen erringen. Der seitherige Fraktionsvorsitzende im Gelnhäuser Stadtparlament Herbert  Vetter errang von den vierzehn Kandidatinnen und Kandidaten aus fünf zur Wahl stehenden Parteien die meisten Stimmen des östlichen Gelnhäuser Stadtteils (Motto: “Der  Osten ist rot!”)
Bei der konstituierenden Sitzung des Haitzer Ortsbeirats am 13. Mai wurde einstimmig der parteilose Stimmengewinner der SPD-Liste Jörg Hanselmann zum neuen Ortsvorsteher gewählt. Die SPD hatte mit 44 Prozent die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigen können. In einer Kampfabstimmung trat die CDU-Vertreterin I. Pahlich gegen den LINKEN Herbert Vetter an.
Die geheime Abstimmung erbrachte für H. Vetter drei, für Pahlich zwei Stimmen, sodass nun ein Linker mit dem von der SPD-Liste Gewählten und hoffentlich auch den übrigen Ortsbeiratsmitgliedern die Interessen des geschichtsträchtigen ehemaligen Arbeiterdorfes gemeinsam engagiert vertreten wird.

Die Kinzig – neue Gelnhäuser Lebensader?

Pressemitteilung von Herbert Vetter (Stadtverordneter Gelnhausen) vom 04.05.2011

Mit ihrer historischen Bedeutung für die Entstehung unserer Stadt und  ihrer auch heute noch das Stadtbild prägenden zentralen Lage ist die Kinzig sicherlich geeignet, neue Impulse für die weitere Entwicklung der Altstadt zu geben.

Voraussetzung für alle Überlegungen müsste sein, dass der Flusslauf und seine angrenzenden noch natürlichen Flächen nicht durch Baumaßnahmen verändert werden, sieht man von den notwendigen in letzter Zeit ins Stocken geratenen Hochwasser-schutzmaßnahmen ab. Auch Verbesserungen der innerörtlichen Verkehrsverbindungen sowie eine die Anlieger nicht beeinträchtigende Nutzung der Wasserkraft zwischen den Wirtheimer und Liebloser Kinzigwehren sollten weiter verfolgt werden.

Vor Ort ermöglichen die Weiterentwicklung der Gastronomie, die stete Nutzung flussnaher Flächen für zeitgemäße kulturelle Zwecke und historische Darstellungen sowie ein ständiges kommunikatives, das soziale Miteinander fördernde Angebot für alle Altersgruppen Ideen  in großer Zahl und lassen vorhandene Angebotslücken schließen.

Für all dies wäre es aber auch eine Bereicherung, weitere Ressourcen unserer Stadt wie das Burggelände mit dem Burgmannenhof, die pittoreske Altstadt und ihre Sakralbauten, die alten Weinbergshänge und „Baamstigger“, der Büdinger Wald und auch die gesamte Auenlandschaft der Kinzig bei Berücksichtigung der Naturschutzbelange in die Überlegungen einzubeziehen.

Leider ist es aber auch hier wie im gesamten übrigen politischen Geschäft: an guten Ideen mangelt es nie, verantwortliche oder einfach nur fordernde Ideengeber, Interessen- und Lobbygruppen binden mehr Säcke auf, als Vorschläge zur Verwirklichung möglich sind.

Es ist daher nötig, das unerschöpfliche Thema „Kinzig“ in eine offene Debatte zur gesamten Stadtentwicklung einzubeziehen, wobei von unserer Stadt über Land und Bund bis zur EU Beiträge zur materiellen Absicherung der Maßnahmen einzufordern sind. Statt der Finanzierung einzelnen aufwändigen Highlights wäre eine ständige Einbeziehungen und Förderung von Vereinen, Organisationen, Verbänden und Initiativen wirksamer für unser Sozialwesen und nachhaltiger  für die Stadtentwicklung.

All dies verlangt nach einer besseren materiellen Ausstattung unserer Kommunen als Lebensort, in dem Politik am ursprünglichsten erfahren wird. Daher fordert Die Linke anstelle konkurrierender Kommunen (Gewerbesteuer, Gebühren) eine bundeseinheitliche Kommunalwirtschaftssteuer und eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Mehrwertsteuer, ohne dass diese erhöht werden! Die in der privaten Vermögensent-wicklung immer weiter auseinander gehende Schere zwischen Arm und Reich muss durch steuerliche Maßnahmen zum Nutzen öffentlicher Kassen aufgehoben werden. Alleine durch die von den Gewerkschaften geforderten Mindestlöhne anstelle der ausufernden prekären Beschäftigungsverhältnisse kämen jährlich etwa sieben Milliarden Euro mehr in die öffentlichen Kassen und die Kommunen hätten ihren Anteil durch Kaufkraftgewinn und damit verbesserte Steuereinnahmen. Auch die Förderung des lokalen Mittelstandes an Stelle des Zuwachses anonymer und kaum Steuern zahlender Handelsketten könnte zur Belebung unseres Marktes beidseits der Kinzig  beitragen.

Aber bis zur Verwirklichung solcher wirklich entscheidender Veränderungen „wird noch manches Tröpfchen Wasser die Kinzig runter laufen“, wie der Gelnhäuser Volksmund weiß.

LINKE als einzige gegen Libyenkrieg und Schuldenbremse

Pressemitteilung vom 23.03.2011

„Nein zur Atomkraft, nein zum Libyenkrieg sowie nein zur Schuldenbremse und statt dessen ja zu mehr öffentlichem Eigentum. Das sind derzeitzentrale politische Aussagen der LINKEN“, so Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag auf dem Jahresempfang der LINKEN. Main-Kinzig am 22.3. in der Stadthalle Gelnhausen.

„Erdbebenund Tsunamis können wir nicht verhindern“, so Janine Wisslerweiter. „Aber Atomunfälle können und müssen wir verhindern. Auch angesichts der gesellschaftlichen Mehrheit gegen die Atomkraft gibt es deshalb nur einen richtigen Weg: Sofortigen Ausstieg und Entmachtung der großen Energiekonzerne, die dies bisher verhindern.“

In Ihrer Stellungnahme zum Libyenkrieg kritisierte die Landtagsabgeordnete diejeningen Staaten, die jetzt angeblich für die legitimen Rechte der lybischen Opposition kriegerische Gewalt gegenden Diktator einsetzen, gleichzeitig aber etwa im Jemen und in Bahrein stillhalten. „Es ist heuchlerisch, dass die, die Gaddafi aufgerüstet haben und ihn jahrelang die Menschenrechte missachten ließen, nun mit dem Argument der Menschenrechte gegen ihn Krieg führen. Tatsächlich geht es wieder mal hauptsächlich um den Zugriff auf das Öl.“

Um den Zugriff, und zwar den Zugriff großer Konzerne auf öffentliche Investitionen geht es laut Wissler auch bei der Schuldenbremse. Denn „wenn die Schuldenbremse kommt, kann die Kommune oder der Kreis kaum noch anders, als große Investitionen an Private zu vergeben. Und die wollen Profit sehen, egal, ob es um Straßen, Schulen oder Schwimmbäder geht. Eine soziale Politik, die öffentliche Güter fü ralle Menschen – unabhängig von ihrem Einkommen – zur Verfügung stellt, ist dann nicht mehr möglich. Schuldenbremse und soziale Gerechtigkeit sind nicht kompatibel. Deshalb sind wir Linke als einzige Landtagspartei gegen die Schuldenbremse.“

Die Folgen der Schuldenbremse für den Main-Kinzig-Kreis und seine Kommunen hob auch Andreas Müller, Landratskandidat und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, hervor. „Wenn Kreis und Kommunen aufgrund der Schuldenbremse keine Investitionen mehr tätigen können, steht letztlich die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel. KommunalpolitikerInnen werden überflüssig, wenn nur noch Pflichtaufgaben der Landes- und Bundespolitik zu erfüllen sind. Kommunale Demokratie findet dann nicht mehr statt. Umso wichtiger ist deshalb ein „Nein“ zur Schuldenbremse“.
Fotostream

http://www.die-linke-mkk.de

Freche Frauen auf LINKER Spur

Pressemitteilung vom 16.03.2011

Anlässlich der Kommunalwahlen in Hessen tourt seit Tagen ein auffälliger Bus durch unser Bundesland. An Bord hatte er am 16.03.2011 quer durch den Main-Kinzig-Kreis u.a. war der Bus in Wächtersbach/Steinau an der Strasse/Gründau-Lieblos/Nidderau und Hanau nicht nur Kandidatinnen der LINKEN für die Gemeindevertretungen und den Kreistag, sondern auch jede Menge Informationen.
Die Positionen der LINKEN Frauen zu einer geschlechtergerechten Kommunalpolitik standen im Vordergrund der Diskussionen. Unterstützt vom Landesverband wurden Frühstückstüten mit Äpfeln und Süßigkeiten an Passanten verteilt und kamen die Frauen ins Gespräch mit Wählerinnen und Wählern. Frauen sind besonders in der Kommunalpolitik noch unterrepräsentiert. Dazu erklärt die Frauenbeauftragte der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig und auf Platz 3 der Kreistagsliste kandidierende Jacqueline Bartrow-Reitz: “DIE LINKE. MKK wird mit vielen frechen Frauen in die Gemeindevertretungen, Stadtparlamente und den Kreistag einziehen. Auf allen Listen wurde auf die Quotierung geachtet, so wie es innerhalb der LINKEN üblich ist. Dass viele parteilose Frauen bereit waren für die LINKEN zu kandidieren, zeigt dass die Partei DIE LINKE. MKK inzwischen in breiten Kreisen im Main-Kinzig Kreis eine hohe Akzeptanz gefunden hat.”
Frauen sind vor allen Dingen in Vereinen aktiv. Leider sind bisher viele Frauen nicht bereit sich in der Politik zu engagieren. Dem will DIE LINKE. Main-Kinzig entgegen wirken. Die Parlamente brauchen mehr weibliche Gesichter. Die Diskussion um Frauen in Führungspositionen ist zu begrüssen geht aber an der Lebensrealität der meisten Frauen mit 400 €- und Teilzeitjobs vorbei. DIE LINKE tritt deshalb auch für den Mindestlohn ein, damit gerade auch Frauen von ihrer Arbeit selbständig leben können.

Fotostream

http://www.die-linke-mkk.de