Ein anderes Europa ist möglich – mit Griechenland und Euro

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 24.05.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Die gegenwärtige neoliberale Verarmungspolitik gegenüber den sich in der Krise befindenden hoch verschuldeten Euroländern ist nicht alternativlos“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Main-Kinzig-Kreis. „Die Wahl ist nicht: „Spardiktat folgen“ oder „Verzicht auf den Euro“. Auch für Griechenland nicht. Das machte auch Alexis Tsipras, der Vorsitzende des griechischen Linksbündnisses Syriza, während seines Besuchs bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag deutlich, als er auf die desaströsen Folgen eines Austritts Griechenlands aus dem Euro hinwies.“

Ein gemeinsames Sechs-Punkte-Programm von Syriza und DIE LINKE, so Dreibus weiter, weise einen Weg, wie Griechenland langsam und mit einer sozialen Politik aus der Krise herauskommen könne, ohne die Europäische Union und den Euro zu gefährden (siehe Positionspapier).

Die wesentlichen Eckpunkte dieser neuen Griechenlandpolitik, die zugleich Vorbild für andere Krisenstaaten sein könne, seien

• die Neuverhandlung der Kredite und ein Ende der Sparpolitik zu Lasten der Normalverdiener und der Ärmsten
• die Staatsfinanzierung über eine öffentliche Bank, die Kredite an die Staaten anders als die Großbanken ohne Zinsaufschlag ausgebe oder die Finanzierung direkt über die EZB
• die Regulierung und Besteuerung der Finanzmärkte, z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer
• der Verbleib Griechenlands in der Eurozone
• Konjunktur- und Aufbauprogramme statt weiterer Spardiktate sowie
• die Besteuerung von Einkommensmillionären und die entschiedene Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Kapitalflucht in der gesamten EU einschließlich Griechenlands.

„Die europaweite Stärkung von politischen Parteien und Bewegungen, die in diese Richtung denken und auch die Wahl des neuen französischen Präsidenten Hollande sind Signale, die einen Umschwung andeuten können“, so Dreibus abschließend. „Ein anderes Europa ist möglich – mit Griechenland und Euro.“

Webseite Werner Dreibus

Verhalten gegenüber Griechenland antidemokratisch

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 10.05.2012

Werner Dreibus (MdB)

Dass nun nach den Wahlen in Griechenland von den Euroneoliberalen in der EU die Einhaltung von Verträgen gefordert wird, ist für Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter aus Hanau, ein weiterer Affront gegen die Demokratie. „Das griechische Volk hat bei den Wahlen dem zerstörerischen Sparkurs eine Absage erteilt. Dennoch wird von der Bundesregierung, der EZB, dem Präsidenten des Europaparlaments (SPD) und anderen die Einhaltung der Vereinbarungen und Verträge eingefordert, die eine griechische Regierung ausgehandelt hatte, die dafür gar nicht demokratisch legitimiert war. Das ist ein Affront gegen die Demokratie.

Merkel und Co. hatten noch im letzten November kein Problem damit, ein vom damaligen Ministerpräsidenten Papandreou angekündigtes Referendum zu den Sparbeschlüssen zu verhindern. Ein bis dahin unbekannter und nie zur Wahl stehender Banker wurde neuer Ministerpräsident, damit alle Sparbeschlüsse brav durchgeführt werden konnten. Das griechische Volk musste zusehen.

Wenn jetzt das griechische Volk das nachgeholt hat, was es bereits im letzten Jahr hätte tun sollen – nämlich über diese Politik abzustimmen – so ist dies nachgeholte Volkssouveränität. So schwierig die Entscheidungen jetzt auch sind: Der Souverän hat – endlich – gesprochen. Wer jetzt noch weiter und unbeeindruckt die beschlossenen Sparprogramme durchziehen will, verhält sich arrogant und respektlos gegenüber dem Souverän.

Es muss ein Kurswechsel stattfinden und ein anderer, ein sozialerer und wirtschaftlich vernünftiger Weg für Griechenland – und die anderen hochverschuldeten Staaten – beschritten werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass es der EZB ermöglicht wird, direkt an Griechenland Kredite zu einem sehr niedrigen Zinssatz vergeben zu können, dass in Griechenland die Einkommens- und Rentenkürzungen für die Normalbürger und sozial Schwachen rückgängig gemacht werden und dass ein umfassendes Konjunkturprogramm für Griechenland geschnürt und durchgeführt wird. Ein anderer Weg ist möglich. Es muss nur getan werden.

Webseite Werner Dreibus

Für europäische Demokratie und Sozialstaat – gegen Neoliberalismus

Resolution der Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig zur Teilnahme an den  europäischen Aktionstagen gegen ESM und Fiskalpakt, verabschiedet am 5.5.2012 in Hanau.

Wer genau hinschaut, kann es auch im Main-Kinzig-Kreis feststellen: Es wird offener darüber diskutiert, bisher angebotene kommunale Leistungen einzuschränken, abzuschaffen oder zu verteuern. Das gilt für die mögliche Schließung oder den möglichen Verkauf des Freigerichter Hallenbads ebenso wie für die anstehenden Streichungen und Verteuerungen im ÖPNV des Main-Kinzig-Kreises in den nächsten Jahren, um nur zwei Beispiele zu nennen. In der Regel wird als Grund für solche Sparmaßnahmen auch immer die Notwendigkeit des Abbaus kommunaler Verschuldung genannt.

Leider wird dabei gerne verschwiegen, dass diese Verschuldung kein unvermeidbares Naturereignis ist. Eine ihrer wesentlichen Ursachen sind vielmehr die politischen Entscheidungen aller Bundesregierungen seit dem Jahr 2000.

Es war die Politik dieser Regierungen, die auch in Deutschland den Finanzmarkt deregulierte: im Main-Kinzig-Kreis haben dies beispielsweise die Beschäftigten der VAC zu spüren bekommen, als sie der damalige Besitzer, der Finanzinvestor OEP, zum Zwecke eigener Profitmaximierung aus dem Tarifvertrag ausgliedern wollte.

Es war die Politik dieser Regierungen, große Unternehmen, Reiche und Banken steuerlich zu begünstigen: noch nie gab es trotz der Krise 2009 so viele Millionäre in Deutschland. Eine Folge davon ist, dass Bund, Ländern und Kommunen seit dem Jahr 2000 insgesamt über 400 Mrd. Euro Steuern verlorengingen.

Und es war die Politik dieser Regierungen, soziale Sicherungssystem unter dem Deckmantel der „Modernisierung“ abzubauen (Hartz IV) und einen Niedriglohnsektor zu etablieren. Dies führte unter anderem dazu, dass die Reallöhne von Millionen Beschäftigten seit 2000 um über 4 Prozent sanken und die Anzahl der armen oder von Armut bedrohten Menschen deutlich zunahm. Auch im Main-Kinzig-Kreis ist das zu sehen, etwa anhand der Tatsache, dass hier nach DGB-Berechnungen jährlich rd. 1,2 Mio. Euro an Steuermitteln aufgewendet werden, um Geringverdienern mit Vollzeit- oder Teilzeitjob das Existenzminimum zu sichern.

Eine vergleichbare Politik droht nun ganz Europa. Griechenland ist nur der Vorbote. Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den so genannten Fiskalpakt im Schnellverfahren durchsetzen. Auf deutschen Druck hin wurde dieser Vertrag mit dem „Europäischen Rettungsschirm“ (ESM) verknüpft: Nur noch die Staaten erhalten dann Darlehen aus dem „Rettungsschirm“, die den Fiskalvertrag bis zum 1. März 2013 ratifiziert und die „Schuldenbremse“ eingeführt haben. In Deutschland wird über den Vertrag am 25. Mai im Bundestag entschieden.

Der Fiskalpakt verordnet über den Weg der Schuldenbremse eine sozialfeindliche Sparpolitik. Weiterer und verschärfter Sozialabbau und der Abbau öffentlicher Angebote auf kommunaler Ebene sind absehbar – auch in Deutschland. Es sind sogar Strafen gegen Länder vorgesehen, die sich dieser Politik widersetzen.

Aber es kommt noch schlimmer: Der Vertrag enthält keine Kündigungsklausel! Er kann daher nur einstimmig von allen Unterzeichnerstaaten aufgehoben werden. Somit schreibt der Vertrag auch die in Deutschland bereits besehende „Schuldenbremse“ für die Ewigkeit fest – auch, wenn wir das mehrheitlich einmal anders wollen.

Der Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf demokratische Selbstbestimmung und soziale Errungenschaften in Europa. Insbesondere wird das wichtigste Parlamentsrecht, das Recht der Entscheidung über den Haushalt, eingeschränkt und teilweise sogar auf die EU-Kommission übertragen. Das heißt: Rechte der von uns gewählten Gesetzgeber (Bundestag) werden zukünftig durch die von uns nicht gewählte oberste europäischen Verwaltung (EU-Kommission) ausgeübt. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig.

Wir wollen uns gegen diese Politik wehren. Nur ein demokratisches und soziales Europa ist ein lebenswertes Europa. Deshalb rufen wir alle gleichgesinnten Menschen im Main-Kinzig-Kreis auf, sich an den kommenden Sozialprotesten zu beteiligen. Die nächsten Aktionen sind der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale „Blockupy“ Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai mit der Großdemo am 19. Mai.

Das am 4.5.2012 ausgesprochene Totalverbot aller Aktionen in Frankfurt ist nur ein weiterer Beweis für den undemokratischen Charakter der europäischen Krisenpolitik, als deren williger Vollstrecker sich nun auch die schwarz-grün regierte Stadt Frankfurt erweist. Dieses Verbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben.

Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen und für ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!

DIE LINKE. Main-Kinzig

Eine gerechte Alternative!

Für eine starke LINKE auf der Straße und in den Parlamenten – Für eine solidarische und gerechte Alternative

Von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus

Werner Dreibus (MdB)

Am 1. Mai ruft der DGB unter dem Motto »Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit« zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. In seinem Aufruf schreibt er richtigerweise: »Wenn versucht wird, die Folgen der Euro-Krise auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa dagegen kämpfen.« Deshalb machen wir den 1. Mai gemeinsam wieder zu einem Kampftag der Arbeiterklasse und geben wir ein kraftvolles Signal für die weiteren Proteste. Der Parteivorstand ruft alle dazu auf, sich an den europaweiten Aktionstagen »Blockupy Frankfurt« vom 16. bis 19. Mai zu beteiligen. Im Bündnis mit vielen anderen werden wir gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren. Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate!

In vielen Ländern Europas werden Löhne, Renten und Sozialausgaben gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Arbeitnehmerrechte abgeschafft. Der Fiskalvertrag und die damit verbundene europaweite Einführung der Schuldenbremse hebelt demokratische Grundrechte aus und verschärft den Sozialkahlschlag. Das Ziel ist nicht, wie behauptet, der Abbau der Verschuldung in Europa. Die Regierenden nutzen die Gunst der Krise, um den neoliberalen Umbau Europas voranzutreiben. So erinnerte Kanzlerin Merkel in diesem Jahr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos daran, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Kontinent machen wollten. Da das Ziel noch nicht erreicht sei, empfahl sie neben den Austeritätsmaßnahmen strukturelle Reformen »wie die Arbeitsmarktreformen in Deutschland, bekannt unter dem Markenzeichen ›Hartz IV‹, die in Deutschland zu einer massiven Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geführt haben«.

Gegen diese neoliberale Krisenbewältigung gibt es massenhaften Widerstand in den europäischen Ländern. In Deutschland fordern Gewerkschaften und Beschäftigte unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie deutlich höhere Löhne. Sie brauchen unsere solidarische Unterstützung. Kräftige Tarifsteigerungen sind nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die von Merkel gepriesenen rot-grünen Arbeitsmarktreformen haben dazu geführt, dass heute Millionen Menschen mit Hartz IV oder prekären Billiglohnjobs kaum über die Runden kommen. Die Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften wurde massiv geschwächt. Diese Lohndumpingpolitik führt heute auch dazu, dass Deutschland die europäischen Partnerländer niederkonkurriert und den gemeinsamen Währungsraum zu sprengen droht. Ein Ende der Niedriglohnpolitik in Deutschland ist deshalb auch ein wichtiger Schritt zu einer wirksamen Ursachenbekämpfung der Krise in Europa.

Die anderen wollen nur regieren – Wir wollen soziale Gerechtigkeit.

Von SPD und Grünen gibt es keinen Widerstand gegen die Politik der Spardiktate. Wie bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr oder der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz stehen sie auch bei der Griechenlandhilfe oder EFSF/ESM genannten Bankenrettung und dem Fiskalvertrag fest an der Seite der schwarz-gelben Bundesregierung.

Auch auf Länderebene blinkt die SPD zwar gern links, biegt aber doch meist rechts ab. Nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erleben das gerade die Wählerinnen und Wähler im Saarland, wo DIE LINKE mit Oskar Lafontaine einen rot-roten Politikwechsel ermöglichen würde. Doch die SPD hatte sich schon vor der Wahl auf eine große Koalition mit der CDU festgelegt. Die Absage der SPD an DIE LINKE verhindert nun nicht nur einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sie verhindert vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ein Tariftreuegesetz oder eine Vermögenssteuer. Die SPD hat sich gegen ihr eigenes Wahlprogramm und für den von der CDU angekündigten rabiaten Sparkurs entschieden.

In Schleswig-Holstein würde es ohne die Verfassungsklage der LINKEN gegen das undemokratische Wahlgesetz keine Neuwahlen am 6. Mai geben. In Nordrhein-Westfalen gibt es am 13. Mai Wahlen, weil SPD und Grüne den Haushalt an der Forderung der LINKEN zur Einführung eines Sozialtickets platzen ließen. Machttaktische Erwägungen sind diesen Parteien wichtiger als eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen. Es zeigt sich: Die anderen wollen nur regieren. Wir jedoch wollen soziale Gerechtigkeit! Jetzt gilt es für uns alle, die Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft zu unterstützen, damit der Wiedereinzug in die Landtage gelingt und DIE LINKE gestärkt wird.

Das gilt erst recht nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch als Parteivorsitzende. Ihre Entscheidung, sich um ihren kranken Mann kümmern und keine halben Sachen machen zu wollen, verdient unseren Respekt. Dazu gehört auch, dass alle in der Partei jetzt ebenso keine halben Sachen machen, sondern sich darauf konzentrieren, unser zentrales Anliegen, die soziale Gerechtigkeit, verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Personaldebatten haben noch keiner Partei geholfen, gute Wahlergebnisse zu erzielen. Doch nur mit guten Ergebnissen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen können wir auch für die Bundestagswahl ein wichtiges Signal setzen, die angesichts der Auflösungstendenzen der schwarz-gelben Koalition schneller kommen könnte als geplant.

Arbeiten wir also geschlossen und mit aller Kraft daran, DIE LINKE zu stärken. Leisten wir unseren Anteil, dass aus den Protesten eine gesellschaftliche Bewegung wird. Nur so können wir verhindern, dass Union, FDP, SPD und Grüne ihre desaströse neoliberale Politik fortführen. Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische und gerechte Alternative – in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, im Bund und in Europa.

http://www.werner-dreibus.de

„Schaut den Menschen aufs Maul“

Ein Bericht von der zweiten Kreisvorsitzenden-Tagung in Hannover am 17.03.2012 von Gisela Dreibus

120 Kreisvorsitzende und Kreisvorstandsmitglieder waren angereist. Auf sie wartete von 11:30 Uhr bis 17:00 Uhr ein straffes Programm. Je 5 parallele Foren zu organisationspolitischen Fragen und zu unserer Strategie auf dem Weg zu einer erfolgreichen Bundestagswahl 2013 standen auf dem Programm.

Doch zunächst – nach einer Begrüßung durch Caren Lay – ging Gesine Lötzsch in einer kurzen Rede auf die Wahl des Bundespräsidenten und unsere Kandidatin Beate Klarsfeld ein, deren lebenslanges Engagement gegen den Nationalsozialismus sie ausführlich würdigte. Sie betonte, dass wir in unserem Kampf gegen den Antifaschismus Bündnispartner brauchen, die mit uns zusammen gegen die Nazis vorgehen.

Gleich nach Gesines Rede teilten wir uns in 5 Diskussionsforen auf. Ich beteiligte mich an dem Forum „Mitgliederentwicklung, -gewinnung und -beteiligung“. Es zeigte sich schnell, dass es einen großen Mitteilungsbedarf über die eigene Situation im Kreisverband, aber auch großen Bedarf am Informationsaustausch und das „Hoffen auf ganz heiße Tipps“ gab. Wir waren uns schnell einig, dass vor der Mitgliedergewinnung erst einmal die Fragen stehen sollten: „Wie machen wir das? Wie überzeugen wir Menschen (und besonders Frauen) davon, dass sie von einer Mitgliedschaft in der LINKEN nur profitieren können ?“ Einhellige Meinung war, dass wir dazu engagierte, motivierte und qualifizierte Mitglieder brauchen. Leider ist es häufig der Fall, dass es zu wenige Aktive gibt, von denen zu viel gefordert wird.

Noch einige bemerkenswerte Tipps:

• Der PV soll Konzepte aus Kreisen und Landesverbänden sammeln, auf die alle zugreifen können
• Der PV soll aufhören, Debatten loszutreten, die uns nur Mitgliederaustritte, aber keine Eintritte bringen
• Unzufriedenen Mitgliedern den Wechsel in einen anderen Kreisverband anbieten
• Vorschlag einer „mobilen Eingreiftruppe“ des Kreisvorstandes, sie kommt zum Einsatz, wenn es in einem Ortsverband brennt.

Wir hätten noch Stunden  diskutieren können, doch schon stand nach einer kurzen Mittagspause das Referat von Klaus Ernst an.

Er betonte, dass soziale Gerechtigkeit Bestandteil unserer Politik ist und bleiben muß, denn wir wollen eine Gesellschaft, in der es gerecht zugeht. Mittlerweile arbeiten 50 % aller Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich, eine unvorstellbare Zahl von Menschen, deren Einkommen für ihr Leben nicht mehr ausreicht. Vehement forderte er die Abschaffung der Praxisgebühren, die ein Teil der Aushebelung des paritätischen Sozialversicherungssystems seien. Die Forderungen der LINKEN sind glaskar: Höhere Löhne, höhere Sozialleistungen und höhere Renten. Die Situation in Europa führte er uns sehr deutlich vor Augen: Hier geht es um die Zerschlagung des Sozialstaates, der in über 100 Jahren unter den größten Anstrengungen aufgebaut wurde. Es beginnt in Griechenland, greift über nach Spanien, Portugal und Italien – und es wird Deutschland erreichen, wenn wir uns vorher nicht wehren.

Nach seiner engagierten und mit viel Applaus bedachten Rede erhielten einige Kreisverbände Preise, da sie innerhalb eines halben Jahren zwischen 20 und 51 neue Mitglieder für die LINKE gewinnen konnten.

Derart motiviert strömten wir wieder in die einzelnen Foren. Hier entschied ich mich für das Forum „Gute Arbeit, gute Löhne und soziale Sicherheit für Alle“, das von unserem hessischen Abgeordneten im Bundestag und Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus geleitet wurde.

Er plädierte in seiner bekannten hessischen Art dafür, dass wir unsere Themen, unsere Forderungen entsprechend dem Alltagsbewusstsein der Menschen formulieren müssen. Auch Missstände müssten aus der Sicht der Betroffenen geschildert werden.

In Kürze noch einige bemerkenswerte Diskussionsbeiträge:

• Wir vertreten die Forderungen der Mehrheit der Bevölkerung, sprich der abhängig Beschäftigten. Wir wollen ihr Leben nicht verwalten, wir wollen es verändern!
• Wir müssen DER Ansprechpartner sein, der den Menschen hilft, ihre Wut loszuwerden, zu kanalisieren und in die richtigen Wege zu leiten
• Wir müssen für alle verständlich unsere Forderungen formulieren und erklären
• Wir können nur das Vertrauen der Menschen gewinnen, wenn wir aufhören, immer zu streiten.

Werner Dreibus moderierte auch die Abschlussrunde, in der die Diskussionen der Foren kurz und knapp zusammengefasst wurden, hier eine Auswahl der Ergebnisse:

• Im Osten zu alt, im Westen zu wenige Mitglieder: das führt zur Überlastung der Aktiven.
• Unser Mund ist das wichtigste Instrument zur Mitgliedergewinnung, kostenlos und immer dabei: nutzen wir ihn!
• Wir brauchen Planung, Regelmäßigkeit und personelle Kontinuität in der politischen Bildung.
• Unsere Seminare brauchen bessere Inhalte und Organisation
• Unsere Politik hat auch für Menschen „in Lohn und Arbeit“ da zu sein, deshalb Betriebsgruppen bilden und sich in der LAG Betrieb + Gewerkschaft engagieren.
• Politische Interessen bündeln und mit potentiellen Verbündeten reden
• Keine weiteren Verkäufe von kommunalem Eigentum, sondern Rekommunalisierung.
• Die Mieter stärken und Wohnrecht für Alle fordern
• Wir müssen unbedingt eine Friedenspartei bleiben
• Einen Rüstungs- und Militäratlas erstellen (wo sind vor Ort die Anlässe für Proteste zu finden?)

Die Aufforderung der Foren-Sprecher, in jeweils einer Minute einen Wunsch zu formulieren, den sie gerne in einem Jahr erreicht haben wollen, brachte so manchen Traum zum Vorschein:

• Dass kein Gegenwind mehr aus Berlin kommt, der uns umbläst
• Dass im Kreisvorstand alle Konflikte gelöst und zu einem positiven Ende gebracht wurden
• Dass aus 3 Truppenübungsplätzen 3 Windparks entstanden sind…..

 

Mein persönliches Fazit:

Ich bin mit einer geringen Erwartungshaltung nach Hannover gefahren, wurde aber positiv überrascht. Ich hoffe, dass der Parteivorstand Kritik, Anregungen und Wünsche der Teilnehmer annimmt, sich ernsthaft damit beschäftigt und – soweit möglich – auch umsetzt. Ich freue mich über die vielen Genossinnen und Genossen, zu deren Telefonstimme ich jetzt auch ein Gesicht habe – und über die vielfältigen Anregungen, die sie weitergegeben haben. Danke, liebe Genossinnen und Genossen, für Eure tollen Ideen, Eure Kreativität und Eure engagierten Beiträge!

Gisela Dreibus

Milliarden für die Banken – Peanuts für den öffentlichen Dienst?

Pressemitteilung vom 15.03.2012

Unterstützung für die Tarifforderungen von ver.di

Werner Dreibus (MdB)

„Gerade wurde – wieder einmal – ein Rettungspaket für Griechenland im Bundestag verabschiedet, dass weniger der Mehrheit der Griechen als vielmehr den Großbanken zugute kommt. Für die berechtigten Forderungen der Gewerkschaft ver.di für die zwei Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen soll dagegen kein Geld da sein. Das ist bezeichnend für die Interessen, nach denen sich die Bundesregierung richtet“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau.

„Krankenschwestern, Altenpfleger, Busfahrer, Angestellte in Rathäusern, Feuerwehrleute – sie alle leisten einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit. Sie haben einen Anspruch auf gute Bezahlung. Und sie haben einen großen Nachholbedarf, insbesondere in den unteren Entgeltgruppen. Ihre Löhne und Gehälter sind in der Vergangenheit deutlich weniger gewachsen als die der Privatwirtschaft – die Inflation mitgerechnet seit 2005 nur um ein mageres Prozentchen. 6,5 Prozent mehr Lohn oder Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat sind deshalb berechtigte Forderungen, die ich unterstütze.

Selbst wenn es stimmen würde, dass Geld für eine solche Erhöhung fehlen würde, so wäre es ein Leichtes, dieses beispielsweise über ein gerechteres Steuersystem mit höherem Spitzensteuersatz und eine Millionärssteuer einzunehmen. Doch auch nur einmal gegen die Interessen derjenigen zu handeln, die sie bisher unterstützt und finanziert haben, kommt der Bundesregierung natürlich nicht in den Sinn. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sagen zu Recht: »Die nächsten Milliarden für uns«. DIE LINKE unterstützt sie dabei.”

Nein zum Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung- Nein zum zweiten Griechenlandpaket

Werner Dreibus (MdB)

Persönliche Erklärung von Werner Dreibus gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Beratung des Antrags der Bundesregierung „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik”

Ich habe gegen den Antrag der Bundesregierung ‘Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik’ gestimmt, weil diese nur den Banken und Finanzakteuren helfen und die mit ihnen verbundenen Spardiktate die griechische Wirtschaft endgültig ruinieren, den Sozialstaat zerstören und die Demokratie aushöhlen.

Kein einziger Euro der 165 Milliarden Euro dieses zweiten sogenannten Hilfspaketes für Griechenland wird der griechischen Bevölkerung zugute kommen. Die sogenannten Hilfspakete retten allein die Banken und privaten Gläubiger. Seit Mai 2010 wurden aus dem ersten 110 Mrd. Euro schweren „Hilfspaket“ 73 Mrd. Euro an Krediten ausgezahlt. 70 Mrd. Euro flossen direkt zurück an die Gläubiger – an griechische und internationale Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren.

Die griechische Bevölkerung muss für diese Bankenrettungspakete teuer bezahlen. Unter der Knute von Kanzlerin Merkel unterwerfen Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds Griechenland gnadenlosen Spardiktaten. Für das erste Bankenrettungspaket wurde Griechenland zu Kürzungen in Höhe 35 Mrd. Euro bzw. 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung gezwungen. Die scharfen Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sind beispiellos. Und der Erfolg? Die griechische Wirtschaft ist in den letzten zwei Jahren um mehr als 11 Prozent eingebrochen. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 21 Prozent. Von den Jugendlichen ist sogar jeder Zweite ohne Job. Und die Schulden des Landes sind um über 50 Mrd. Euro bzw. von 130 auf 170 Prozent des BIP gestiegen.

Das zweite Bankenrettungspaket, das heute vom Bundestag beschlossen werden soll, setzt diese katastrophal falsche Politik Angela Merkels fort. So sollen unter anderem der Mindestlohn und das Arbeitslosengeld dramatisch gesenkt, Renten nochmals drastisch gekürzt und weitere 150.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet werden.

Doch die Bankenrettungspakete sind nicht nur ein Angriff auf den Sozialstaat, sie sind auch ein Anschlag auf die Demokratie. Durch detaillierte Politikvorgaben, Überwachungsmechanismen und die Einrichtung eines Sperrkontos wird Griechenland die Souveränität entzogen.

Zu diesem Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung sage ich Nein. Den sich wehrenden Menschen in Griechenland gehört meine volle Solidarität!

Ich fordere ein sofortiges Ende der Spardiktate, stattdessen muss ein europäisches Investitionsprogramm aufgelegt werden, das durch die Einführung einer Millionärssteuer finanziert wird. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt und so der Spekulation entzogen werden. Griechenland ist von 75 Prozent seiner gesamten Schulden zu befreien und die damit verbundenen Kosten für die öffentliche Hand durch eine EU-weite Vermögensabgabe zu finanzieren. Alle privaten Großbanken sind in öffentliche Hand zu überführen und strikt zu regulieren. Zu einer grundlegenden Lösung der Eurokrise gehört auch die Steigerung der deutschen Binnennachfrage, weil nur so die Handelsungleichgewichte zwischen den europäischen Staaten reduziert werden können. Auch aus diesem Grund haben die Forderungen der Gewerkschaften nach hohen Tarifabschlüssen meine volle Unterstützung.

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Angriff auf europäischen Sozialstaat abwehren

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 23.02.2012

„Europa wird auf dem Altar der Finanzwirtschaft geopfert“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus (DIE LINKE.) auf dem gut besuchten politischen Aschermittwoch der LINKEN in Frankfurt/Main die Beschlüsse der europäischen Finanzminister zum zweiten Rettungspaket für Griechenland.

Das Paket sehe unter anderem vor, dass „die Löhne in Griechenland eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von derzeit 20 Prozent auf unter 10 Prozent sinkt.“ Dies sei, so Dreibus weiter, nicht nur ökonomischer Unfug, sondern auch fern jeder sozialer Gerechtigkeit. Dass diese bereits heute mit Füßen getreten werde, unterstrich auch Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion und Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt/Main: „Die Durchschnittsrenten im teuren Frankfurt liegen derzeit bei 700 Euro. Dazu plant die Stadt, 37 Mio. Euro bei der Kinderbetreuung zu sparen statt die Gewerbesteuer zu erhöhen.“

Dreibus abschließend: „Mit der deutschen Zustimmung zum zweiten so genannten Rettungspaket, die nächste Woche im Bundestag erfolgen wird, rückt die Abschaffung eines europäischen Modells von Sozialstaat in den Focus.“ Von sozialer Gerechtigkeit könne dann auch auf europäischer Ebene endgültig keine Rede mehr sein. „Diesen Angriff auf die Idee eines europäischen Sozialstaates müssen wir abwehren.“

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Wir sind alle Griechen – früher oder später

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 21.02.2012

Euro-Finanzminister bereiten Verschärfung der Staatsverschuldung den Weg.

Werner Dreibus (MdB)

„Das zweite – 130 Mrd. schwere – so genannte Rettungspaket für Griechenland steht. Wie bei der früheren „Rettung“ werden auch diesmal über 80 Prozent der Mittel letztlich an griechische und internationale Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren fließen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau die nächtlichen Beschlüsse der Euro-Finanzminister.

„Auch diesmal wurden drastische Spar- und Kürzungsmaßnahmen in Griechenland erzwungen. Die griechische Wirtschaft wird – nicht ohne Folgen für Europa – weiter schrumpfen. Armut und Arbeitslosigkeit werden weiter zunehmen und große Teile des Mittelstands in den Ruin treiben. Wenn kein grundlegender Politikwandel eintritt, ist das Ende für Griechenland absehbar. Unklar ist derzeit nur, wann das sein wird und welcher Staat dann das nächste Griechenland werden könnte. Portugal, Spanien oder doch Italien?

Am Ende wird dann auch Deutschland betroffen sein und unser aller Bürgerpräsident wird uns dann wohl vorgauckeln, dass all die Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen notwendig und alternativlos seien. Doch so weit muss es nicht kommen. Nicht nur in Griechenland regt sich Widerstand. Und es gibt Alternativen, z.B. eine europaweite Millionärssteuer als Beitrag zur Krisenfinanzierung, die Vergesellschaftung der Großbanken zur Verhinderung der Zockerei gegen Staaten, die Kreditvergabe an Staaten direkt durch die EZB und umfassende Konjunkturprogramme statt des fortgesetzten Kaputtsparens.

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“Krisenursachen und Lösungsstrategien” Vortrag und Diskussion mit Werner Dreibus

€UROPA in der globalen Finanzkrise

Krisenursachen und Lösungsstrategien

• Können sich verschuldete Staaten wie Griechenland und Italien aus ihren Schulden heraussparen?
• Was oder wer ist für die globale Finanzkrise verantwortlich?
• Ist Deutschland der “Zahlmeister” Europas?
• Was haben die deutschen Löhne mit der Staatsverschuldung anderer Staaten zu tun?
• Was muss getan werden, um den Euro und die EU zu retten?

Auf diese und andere Fragen geht Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau, in seinem Vortrag ein. Im Anschluss gibt es Gelegenheit zu Rückfragen und für Diskussionen.

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Flugblatt Rückseite [pdf]