Verhalten gegenüber Griechenland antidemokratisch

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 10.05.2012

Werner Dreibus (MdB)

Dass nun nach den Wahlen in Griechenland von den Euroneoliberalen in der EU die Einhaltung von Verträgen gefordert wird, ist für Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter aus Hanau, ein weiterer Affront gegen die Demokratie. „Das griechische Volk hat bei den Wahlen dem zerstörerischen Sparkurs eine Absage erteilt. Dennoch wird von der Bundesregierung, der EZB, dem Präsidenten des Europaparlaments (SPD) und anderen die Einhaltung der Vereinbarungen und Verträge eingefordert, die eine griechische Regierung ausgehandelt hatte, die dafür gar nicht demokratisch legitimiert war. Das ist ein Affront gegen die Demokratie.

Merkel und Co. hatten noch im letzten November kein Problem damit, ein vom damaligen Ministerpräsidenten Papandreou angekündigtes Referendum zu den Sparbeschlüssen zu verhindern. Ein bis dahin unbekannter und nie zur Wahl stehender Banker wurde neuer Ministerpräsident, damit alle Sparbeschlüsse brav durchgeführt werden konnten. Das griechische Volk musste zusehen.

Wenn jetzt das griechische Volk das nachgeholt hat, was es bereits im letzten Jahr hätte tun sollen – nämlich über diese Politik abzustimmen – so ist dies nachgeholte Volkssouveränität. So schwierig die Entscheidungen jetzt auch sind: Der Souverän hat – endlich – gesprochen. Wer jetzt noch weiter und unbeeindruckt die beschlossenen Sparprogramme durchziehen will, verhält sich arrogant und respektlos gegenüber dem Souverän.

Es muss ein Kurswechsel stattfinden und ein anderer, ein sozialerer und wirtschaftlich vernünftiger Weg für Griechenland – und die anderen hochverschuldeten Staaten – beschritten werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass es der EZB ermöglicht wird, direkt an Griechenland Kredite zu einem sehr niedrigen Zinssatz vergeben zu können, dass in Griechenland die Einkommens- und Rentenkürzungen für die Normalbürger und sozial Schwachen rückgängig gemacht werden und dass ein umfassendes Konjunkturprogramm für Griechenland geschnürt und durchgeführt wird. Ein anderer Weg ist möglich. Es muss nur getan werden.

Webseite Werner Dreibus

Erfolgreiche Mitgliederversammlung mit Nachwahlen zum Kreisvorstand

Pressemitteilung vom 09.05.2012

Erstmals zwei LINKE Bundestagsabgeordnete im Main-Kinzig-Kreis

„Die Mitgliederversammlung der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis am 5.5.2012 in Hanau war ein voller Erfolg“, so die Kreisvorsitzenden Gisela Dreibus und Jens Feuerhack in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Fast den gesamten Samstag beschäftigten sich ca. 20 Mitglieder zunächst mit der Lage der Partei im Main-Kinzig-Kreis, mit politischen Themen und dann auch noch mit Nachwahlen zum Kreisvorstand. Der Schatzmeister Ralph-Jörg Matthes konnte neben gesunden Parteifinanzen auch die stabile Anzahl der Mitglieder in der LINKEN verkünden. Natürlich gebe es Austritte aus persönlichen oder politischen Gründen, aber ebenso Eintritte. Doch sei die Mitgliederzahl nach einem Hoch anlässlich der Bundestagswahl 2009 von knapp 160 nach einer Dateibereinigung von Nichtzahlern inzwischen wieder auf jetzt 144 leicht angestiegen.

Der Kreisschatzmeister ist einstimmig entlastet worden. Die Fakten sprächen für sich, so die Vorsitzenden weiter. Mit Sabine Leidig sei eine Bundestagsabgeordnete zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt worden. Und mit Tatjana Stein sei jetzt eine kompetente Beisitzerin im erweiterten Kreisvorstand, die den zukünftigen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Frauenpolitik legen wolle. Mit dieser Besetzung sei es zum ersten Mal gelungen, dass der Kreisvorstand der LINKEN Main-Kinzig mehrheitlich mit Frauen besetzt werde. Neben dem Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus stelle DIE LINKE. Main-Kinzig durch den Zuzug von Sabine Leidig nun zwei Bundestagsabgeordnete. Ebenso habe man einstimmig die Unterstützung des Bürgerentscheids gegen den vierten Stadtrat in Hanau beschlossen und sich gegen den Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte ausgesprochen.

„Von überregionaler Bedeutung ist“, so die Vorsitzenden weiter, „dass die Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution „Für europäische Demokratie und Sozialstaat – gegen Neoliberalismus“ verabschiedet hat. In dieser werden die Zusammenhänge zwischen der gegen einen europäischen Sozialstaat gerichteten EU-Politik von Merkel und Co. und der kommunalen Finanznot angesprochen. Und es wird an die Bürgerinnen und Bürger des Kreises appelliert, sich dagegen zu wehren und sich beispielsweise an den Aktionen und Demonstrationen vom 16. bis 19. 5. 2012 kreativ und friedlich zu beteiligen.“

Natürlich sei, so ergänzte der Kreisvorstand der LINKEN nach seiner Vorstandssitzung am 8.5., auf der Mitgliederversammlung auch über die aktuelle Situation der Partei auf Bundesebene gesprochen worden. Es habe eine selbstkritische Diskussion gegeben, in der die Aussage des früheren Kreisvorsitzenden Jürgen Jakoby Unterstützung fand, dass es nun entscheidend sei, Sachthemen in den Vordergrund zu stellen und keine Personaldebatten über die Presse zu führen. „Daran“, so die abschließende Aussage, „wollen wir uns halten.“

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Keine Toleranz für Nazis

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 03.05.201

Nach dem Angriff auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN Caren Lay erneuert Werner Dreibus, MdB aus Hanau die Forderung nach entschiedenem Vorgehen.

„Neonazis haben am Mittwochnachmittag das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, in Hoyerswerda angegriffen“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau. „Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Die Täter zeigten den Hitlergruß und konnten am Ende von der herbei eilenden Polizei verhaftet werden.

Leider ist dies kein Einzelfall. Zum wiederholten Mal wurde ein Büro der LINKEN angegriffen; in Hessen geschah dies zuletzt kurz vor Ostern in Wetzlar. Auch gibt es Regionen in Deutschland, in denen linke oder ausländisch erscheinende Menschen besser nicht allein unterwegs sind. Bekannt ist auch, dass der Rechtsterrorismus der NSU über Jahre unentdeckt blieb. Andererseits werden viele AntifaschistInnen und ihr Widerstand kriminalisiert. Das ist die traurige Realität.

Wenn diese „Realität“ nicht jetzt entschieden verändert wird, wird sie zur Normalität. Das darf nicht sein. Unsere Verfassungen sind vor allem aus der Erfahrung des Faschismus entstanden. Ihnen gilt es zu folgen. Deshalb fordert DIE LINKE von Regierungen, Ämtern und Staatsanwaltschaft unter anderem: Keine Toleranz für Neonazis, das Eintreten für die zügige Vorbereitung des NPD-Verbots und die qualifizierte Verstärkung der antifaschistischen politischen Bildung auch an den Schulen.

An die Bürgerinnen und Bürger apellieren wir, mit uns aktiv für eine solidarische Gesellschaft aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Einkommen, ethnischer Herkunft und sexueller Orientierung einzutreten.“

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Hartz IV-Sanktionen nicht abgeschafft – Schröders Politik feiert fröhliche Urstände

Pressemitteilung vom 26.04.2012

Dr. Raabe (SPD) und Dr. Tauber (CDU) mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne.

Werner Dreibus (MdB)

„Meine Kollegen Dr. Raabe (SPD) und Dr. Tauber (CDU) sind durch ihre Stimmen gegen die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen leider mitverantwortlich für Existenzängste vieler Betroffener und Druck auf die Löhne“, bedauert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen aus dem Main-Kinzig-Kreis. Der Antrag der LINKEN (BT-Drs. 17/5174) wollte die Hartz IV-Regelungen abschaffen, die für das Arbeitslosengeld II die Möglichkeit schrittweiser Kürzung bis hin zur Streichung vorsehen.

Zwar seien, so Dreibus weiter, nur 3,4 Prozent der Leistungsempfänger von Sanktionen, die im übrigen zu 40 Prozent von den Gerichten beanstandet werden, betroffen. Allerdings gehe es auch ums Prinzip: Wer es mit dem Werbespruch „Fördern und Fordern“ weiterhin gutheißt, mit der Angst vor ALG II auch niedrigere Löhne durchzusetzen, der müsse natürlich auch die Hartz IV-Sanktionen erhalten. Deshalb sei die Abstimmung zu den Sanktionen indirekt auch eine Abstimmung zur Hartz IV-Politik gewesen.

„Die Sanktionen“, so Dreibus weiter, „verstoßen fundamental gegen die Grundrechte auf Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Deshalb habe ich diesen Antrag, ebenso wie alle anderen Abgeordneten der LINKEN, natürlich unterstützt. Leider waren die meisten Abgeordneten – außer den mehrheitlich sich enthaltenden Grünen – anderer Auffassung. Gerhard Schröders Politik feiert also fröhliche Urstände. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.“

„Die Mehrheit des Bundestags“, schlussfolgert Dreibus, „ist damit mitverantwortlich für die durch Sanktionsdrohungen verschärfte Existenzangst bei den ALG II-Beziehern. Sie erhöht weiter den Druck auf die Beschäftigten und Arbeitssuchenden, Niedriglöhne und Sozialabbau hinzunehmen. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sind sogar der Meinung, dass eine solche Arbeitsmarktpolitik in ganz Europa eingeführt werden soll – deshalb deren Unterstützung für den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpaktes.

Wir rufen dazu auf, dies nicht hinzunehmen, sich gegen die Arbeitsmarktreformen nach deutschen Vorbild einzusetzen sowie für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen zu kämpfen.“

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Zu Ostern ein Zeichen setzen

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 02.04.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Die vom 6. bis zum 9. April 2012 stattfindenden Ostermärsche sollen ein Zeichen gegen steigende Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik setzen. Auch für Bruchköbel am Karfreitag und Frankfurt/Main am Ostermontag rufen wir alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei sowie alle Friedensbewegten auf, sich zu beteiligen“, so Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der LINKEN und MdB aus Hanau, in einer Pressemitteilung.

Um die Ausbeutung und Verteilung von Rohstoffen wie Öl, Gas und Wasser, um Handelswege und Militärstützpunkte werde zunehmend auch militärisch gedroht und gestritten, so Dreibus weiter. Politische Krisen und Kriege lägen deshalb immer näher bei einander – wie gerade im Nahen Osten insbesondere in Syrien und im Iran.

Deshalb sei es derzeit besonders wichtig, sich gegen Rüstungsexporte besonders in diese Krisenregion auszusprechen, für Deeskalation des Bürgerkriegs in Syrien einzutreten sowie eine Ende der Kriegsdrohungen gegenüber dem Iran zu verlangen.

Abschließend stellt Werner Dreibus fest: „Wir wissen: eine friedliche Welt wird es nicht von heute auf morgen geben. Als wichtige Schritte dahin sehen wir aber Abrüstung statt Rüstungsexporte, einen atomwaffenfreien Nahen Osten, das Ende aller militärischen Auslandseinsätze, die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein System kollektiver Sicherheit und eine solidarische und demokratische Weltwirtschaftsordnung. Dafür wollen wir ein Zeichen setzen und im ganzen Land auf die Straßen gehen.“

Flugblatt der Partei: Wir eiern nicht rum. Wir kommen zur Sache: Reichtum umverteilen! [pdf]

Aufruf zu den Ostermärschen [pdf]

Terminübersicht auf http://friedenskooperative.de

Flugblatt: Waffenexporte stoppen! Rüstungsindustrie auf friedliche Produktion umstellen! [pdf]

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Die Europäische Union: ein Opfer des Neoliberalismus

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 28.03.2012

Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalvertrag werden durch Verfassungsbruch erst möglich.

Werner Dreibus (MdB)

„In dieser Woche findet im Bundestag die erste Lesung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Ratifizierung des so genannten Fiskalpaktes statt. Beides soll die europäische Wirtschaft und die Europäische Union (EU) stabilisieren. Genau das Gegenteil wird passieren, zumal diese Maßnahmen auf Kosten europäischer Grundsätze durchgesetzt werden sollen“, so skizziert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau die derzeitige Situation der Krisenbewältigung in der EU.

„Zunehmend leidet die gesamte EU an der Eurofinanzkrise. Es ist klar, dass die Begründung des ESM und des Fiskalpaktes unter anderem auf der neoliberalen und die wahren Ursachen verschleiernden Krisendiagnose beruht, viele Staaten in Europa hätten „über ihre Verhältnisse“ gelebt. Es ist auch deutlich erkennbar, dass die Medizin, die gegen die Eurofinanzkrise bisher gegeben wurde, die Krankheit bisher nur verschlimmert hat. Trotzdem soll mit dem Gesamtpaket ESM und Fiskalpakt die Dosis erhöht werden, zum Beispiel durch eine europaweite Schuldenbremse, automatische Sanktionen und stärkere Kontrollrechte der EU-Kommission.

Die Verursacher und Nutznießer der Krise – Großbanken, Finanzinvestoren und ihr Spielplatz des freien Finanzmarktes – wurden und werden weiterhin geschont. Die Bevölkerungsmehrheit in Europa zahlt dagegen mit umfassenden Garantien und Sozialabbau.“

Wenig bekannt sei dagegen, so Dreibus weiter, dass der ESM und der Fiskalpakt zu Ihrem Inkrafttreten einer Änderung der EU-Verträge, speziell des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, bedürften. Diese Änderung geschehe jedoch nicht auf dem Wege der Anhörung und Mitentscheidung des Europäischen Parlaments (EP) und der Einberufung eines Verfassungskonvents (Art. 48 EU-Vertrag). Vielmehr solle der Weg der so genannten vereinfachten Vertragsveränderung (Art. 46 [6] EU-Vertrag) gewählt werden, der eine Mitgestaltung des EP und einen Konvent ausschließt.

„Dass dieses vereinfachte Verfahren allerdings laut EU-Vertrag keine Vertragsveränderungen erlaubt, die zu einer Ausdehnung der der EU übertragenen Zuständigkeiten führen, scheint die Befürworter von ESM und Fiskalpakt nicht zu interessieren“, schlussfolgert Werner Dreibus. „Eindeutig verstärken doch ESM und der Fiskalpakt die Zuständigkeiten insbesondere der EU-Kommission gegenüber hoch verschuldeten EU-Staaten. Dieses Verfahren der Verfassungsänderung verstößt deshalb gegen EU-Recht. Doch ebenso wie sich neoliberale Politik in Deutschland nicht um das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes schert – Beispiel Hartz IV – schert sie sich auf europäischer Ebene nicht um die Europäische Verfassung.

Aber viele Menschen in ganz Europa nehmen den europäischen Gedanken ernst und wollen ihn nicht auf dem Altar der Finanzmärkte opfern. Um ein Zeichen gegen diese Politik zu setzen, hat die Bundestagsfraktion der LINKEN drei Anträge – gegen ESM, Fiskalpakt und Änderung der EU-Verträge – eingebracht.“

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Lärm macht krank

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 22.03.2012

Der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus und DIE LINKE. Main-Kinzig unterstützen den Aktionstag gegen Fluglärm.

Werner Dreibus (MdB)

Tausende von Fluglärm drangsalierte Menschen werden sich am Sonnabend zu Wort melden – auch am Frankfurter Flughafen. „Lärm macht krank!“ ist ihre Botschaft. Auf dem Frankfurter Flughafen wurden 2010 über 460.000 und 2011 über 480.000 Flugbewegungen abgewickelt. Wie in Frankfurt kämpfen auch anderswo in Deutschland und Europa Menschen gegen noch mehr Fluglärm. Die LINKE im Main-Kinzig-Kreis unterstützt diese Proteste. Die Linksfraktion im Bundestag hat ein „echtes“ Flug-Blatt zum Aktionstag produziert.

„Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen wie die Cholera und die Pest.“ Diese Prophezeiung des Medizin-Nobelpreisträgers Robert Koch ist über einhundert Jahre alt – und leider wahr geworden.Verkehr ist die Hauptursache für gesundheitsschädigenden Lärm: Vor allem die Herz-Kreislauferkrankungen nehmen zu. Über die Hälfte aller Deutschen fühlt sich durch Straßenlärm belästigt, durch Fluglärm jeder Dritte, durch Verkehr auf der Schiene immerhin ein Fünftel. Zudem schädigt Lärm nachweislich auch, wenn subjektiv keine Belästigung vorliegt.

„Mehr und bessere Bahnverbindungen könnten In­lands- und Kurzstreckenflüge ersetzen. Schon heute wäre ein Drittel davon mit Bahnfahrten unter fünf Stunden zu machen“, sagt Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter aus Hanau. „Die zwei verkehrsreichsten Strecken des Frankfurter Flughafens im Jahr 2010 waren die nach Hamburg und Berlin. Das muss doch nicht sein“, ergänzt der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack.

Wie in Frankfurt werden sich auch in Berlin, Düsseldorf, Köln, Leipzig, München Betroffene gegen Größenwahn und grenzenloses Wachstum an den Flughäfen auf Kosten der Menschen wehren – für ein gesundes Leben ohne Fluglärm und für den Klimaschutz.

FlugBlatt [pdf]

http://www.werner-dreibus.de und Nachhaltig-Links

Milliarden für die Banken – Peanuts für den öffentlichen Dienst?

Pressemitteilung vom 15.03.2012

Unterstützung für die Tarifforderungen von ver.di

Werner Dreibus (MdB)

„Gerade wurde – wieder einmal – ein Rettungspaket für Griechenland im Bundestag verabschiedet, dass weniger der Mehrheit der Griechen als vielmehr den Großbanken zugute kommt. Für die berechtigten Forderungen der Gewerkschaft ver.di für die zwei Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen soll dagegen kein Geld da sein. Das ist bezeichnend für die Interessen, nach denen sich die Bundesregierung richtet“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau.

„Krankenschwestern, Altenpfleger, Busfahrer, Angestellte in Rathäusern, Feuerwehrleute – sie alle leisten einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit. Sie haben einen Anspruch auf gute Bezahlung. Und sie haben einen großen Nachholbedarf, insbesondere in den unteren Entgeltgruppen. Ihre Löhne und Gehälter sind in der Vergangenheit deutlich weniger gewachsen als die der Privatwirtschaft – die Inflation mitgerechnet seit 2005 nur um ein mageres Prozentchen. 6,5 Prozent mehr Lohn oder Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat sind deshalb berechtigte Forderungen, die ich unterstütze.

Selbst wenn es stimmen würde, dass Geld für eine solche Erhöhung fehlen würde, so wäre es ein Leichtes, dieses beispielsweise über ein gerechteres Steuersystem mit höherem Spitzensteuersatz und eine Millionärssteuer einzunehmen. Doch auch nur einmal gegen die Interessen derjenigen zu handeln, die sie bisher unterstützt und finanziert haben, kommt der Bundesregierung natürlich nicht in den Sinn. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sagen zu Recht: »Die nächsten Milliarden für uns«. DIE LINKE unterstützt sie dabei.”

Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt darf nicht verkauft und zerschlagen werden

Pressemitteilung vom 12.03.2012

LINKE unterstützt Unterschriftenaktionen und Mieterversammlung.

Auch nach den neuesten Äußerungen des hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) verfolgt die Landesregierung weiterhin den Verkauf und eventuelle Zerschlagung der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt. DIE LINKE in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis wendet sich strikt gegen einen Verkauf.

Der Kreisvorsitzenden der LINKEN Jens Feuerhack weist daraufhin, dass die Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt unter anderem in Hanau, Maintal, Großkrotzenburg, Erlensee und Gelnhausen noch im Besitz vieler Wohnungen ist. Feuerhack warnt: „Ein Verkauf hat für die Mieterinnen und Mieter höhere Mieten und den Aufschub von Modernisierungen zur Folge. Besonders betroffen davon sind viele Rentnerinnen und Rentner sowie Migrantinnen und Migranten. Diejenigen, die erhöhte Mieten nicht mehr bezahlen können, werden aus ihren Wohnungen verdrängt. Für Bezieherinnen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch kann die Mieterhöhung zu Zwangsumzügen führen. Der Verkauf der Wohnungen würde zudem zu einem Anstieg des allgemeinen Mietniveaus in Hessen führen. Indirekt betroffen wären also alle Mieterinnen und Mieter in Hessen.“

Die Stadtverbandsvorsitzende Michaela Block erinnert daran, dass in Hanau alleine DIE LINKE entschieden gegen die Privatisierung der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt eingetreten ist. „Obwohl SPD und Grüne auf Landesebene gegen den Verkauf sind, wurde ein entsprechender Änderungsantrag der LINKEN, der sich gegen ein Verkauf aussprach, von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dahingehend hat die Kleeblatt-Koalition nur beschossen, dass die Mieterinnen und Mieter von der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt informiert werden sollen, wenn die Wohnungen verkauft werden. Dies ist ein schlechter Scherz auf Kosten der Mieterinnen und Mieter“, so Block.

Für DIE LINKE im Main-Kinzig-Kreis ist klar: bezahlbare Wohnungen für alle werden gebraucht. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Unterschriftenkampagne des DGB und des Deutschen Mieterbundes sowie die Petition gegen den Verkauf. Darüber hinaus ruft DIE LINKE dazu auf, am Dienstag, 13.03.2012 um 19:00 Uhr die Mieterversammlung des DGB Maintal, in der Maintalhalle in Maintal-Dörnigheim zu besuchen.

Mehr zum Thema: http://www.die-linke-hanau.de/politik/themen/nassauische_heimstaette/

http://www.dielinke-mkk.de

LINKE kontert Kritik von OB Kaminsky an IGF

Pressemitteilung vom 02.03.2012

“Der Versuch ist offensichtlich, aus dem Thema Fluglärm parteipolitisches Kapital für die SPD schlagen zu wollen.” So kommentiert die Stadtverbandsvorsitzende der Hanauer LINKEN Michaela Block, den Vorwurf von Oberbürgermeister Claus Kaminsky gegenüber Eric Ludwig, dem Vorsitzendem der Interessengemeinschaft Fluglärm  Hanau-Kinzigtal (IGF). Block weiter: „Statt offensichtlichem Ablenkungsmanöver sollte Kaminsky lieber erklären, wie das Wunder geschehen soll, dass es durch die neue Landebahn zwar mehr Flugbewegungen, aber weniger Lärm geben soll. Eric Ludwig ist nicht Mitglied der LINKEN. Doch weil er wie DIE LINKE in Hessen, aber auch viele Anhänger und Mitglieder der Grünen und der SPD die Fluglärmproblematik konsequent zu Ende denkt, haben wir ihm gerne die Möglichkeit zur Kandidatur eingeräumt. Dass er nun im Ortsbeirat Innenstadt sitzt, ist ein Gewinn.”

Zudem, ergänzt der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack, “legt das Gutachten des Main-Kinzig-Kreises nahe, dass die Bürgerinnen und Bürger Hanaus wesentlich weniger durch eine Anhebung der Flughöhen und neue Anflugverfahren entlastet werden, als die Bewohner des östlichen Main-Kinzig-Kreises. Dies sollte auch OB Kaminsky bekannt sein. Die Gesundheit der Menschen muss im Vordergrund stehen. Deshalb war der Bau der neuen Landebahn ein Fehler, außerdem muss das Nachflugverbot von 22:00 – 06:00 Uhr ausgeweitet werden bzw. die Flugbewegungen begrenzt werden. Nichts anderes hat Herr Ludwig als IGF-Vorsitzender gefordert.“

“Wir bleiben dabei“, so Feuerhack „jedes Dezibel weniger Lärm ist gut, weil es die eindeutig nachgewiesene Gesundheitsgefährdung verringert. Deshalb steht DIE LINKE auch weiterhin geschlossen hinter allen Initiativen, die das erreichen wollen. Konkret begrüßen wir eine reale Anhebung der Flughöhen ebenso wie lärmvermindernde Anflugverfahren. Allerdings sind wir nicht so naiv zu glauben, dass die Fluglärmproblematik alleine damit gelöst wird. Hanauerinnen und Hanauer und natürlich alle Bürgerinnen und Bürger, die noch näher in Richtung Flughafen leben, haben den gleichen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit, unabhängig vom SPD-Parteibuch.”

http://www.dielinke-mkk.de