Unsere Forderung bleibt: Gute Arbeit – gute Löhne, hier und in Europa

Pressemitteilung vom 01.05.2012

“Gute Arbeit und gute Löhne in Deutschland und Europa: dafür haben sich über 200 Teilnehmer auf der 1.Mai Kundgebung des DGB in Hanau zurecht stark gemacht”, so Jens Feuerhack, der Kreisvorsitzende der LINKEN Main-Kinzig.

Deutschland sei bislang relativ unbeschadet durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen, so Feuerhack. Doch auf wessen Schultern würden die Lasten abgewälzt? Was verberge sich hinter den schön gefärbten Statistiken der Bundesregierung, wenn diese vom wirtschaftlichen Wachstum und vom Abbau der Arbeitslosigkeit spreche? Die Redebeiträge zur Maikundgebung, im Beisein der Bundestagsabgeordneten der Linken Sabine Leidig, hätten deutlich gemacht, dass der Niedriglohnsektor und die fortschreitende Leiharbeit in Deutschland nicht naturgegeben sei. Sie seien vielmehr politisch von SPD, Grünen, CDU und FDP zu verantworten und als Symbol hierfür gelte die Umsetzung der Agenda 2010.

Geradezu gefährlich sei die Lage in Europa einzuschätzen, wenn diese Politik nun auch von anderen EU-Staaten durch ESM und Fiskalpakt erzwungen werde. Deutschland habe eine große Verantwortung für Europa, ökonomisch wie politisch. Die übergroßen deutschen Handelsüberschüsse stellten ein Hindernis für die europäische Entwicklung dar. „Die deutsche Wirtschaftspolitik muss sich ändern! Wir in Deutschland müssen dem Lohndumping entgegenwirken und endlich die Binnennachfrage stärken. Statt einseitig auf ein unsoziales Sparprogramm zu setzen, bedarf es in Deutschland und in Europa öffentlicher Investitionsprogramme, um die Wirtschaft anzukurbeln.“ Es drohe sonst eine europaweite Implosion von Sozialstaat und Demokratie, das weitere Erstarken der Rechten und eine Wirtschaftskrise, die am Ende auch Deutschland erfassen werde, so Feuerhack.

„Fakt ist: In unserem Land müssen immer mehr Menschen vom würdelos niedrigen Hartz IV-Sätzen leben. Wir verzeichnen weiter einen Aufschwung an Leiharbeit und anderen prekären Beschäftigungen. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sinkt in der Tendenz stetig. Die Zahl der Armen und Armutsgefährdeten wuchs damit in den letzten Jahren auf fast 12 Millionen Menschen an! Demgegenüber ist die Zahl der Millionäre in Deutschland auf 430.000 gestiegen und das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt über 60 Prozent des Geldvermögens. Dies ist ein Skandal!

Es ist an der Zeit, dass sich die abhängig Beschäftigten mal – wie es Jürgen Bothner (ver.di) auf der Kundgebung ausdrückte – einen Schluck aus der Pulle genehmigen. Deshalb steht DIE LINKE an der Seite der Gewerkschaften in den aktuellen Tarifverhandlungen und vergisst auch nicht die Griechen, Spanier, usw.“, so der Kreisvorsitzende abschließend.

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Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Pressemitteilung vom 28.04.2012

MdB’s Dr. Peter Tauber und Dr. Peter Raabe mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne.

Am 26.04.2012 stimmte der Bundestag ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE “Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen” (BT-Drs. 17/5174). Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hinzur kompletten Streichung.

Menschen werden mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt. DIE LINKE fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen, weil diese gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimumsund der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen.

Außerdem zwingen sie die Sozialleistungsbeziehenden dazu, schlechtbezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten erhöht.

Für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschränkungen stimmten aus unserem Wahlkreis die Abgeordneten Sabine Leidig und Werner Dreibus.

Gegen die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschränkungen stimmten aus unserem Wahlkreis folgende Abgeordnete:

Dr. Peter Tauber und Dr. Sascha Raabe.

Die Abgeordneten Tauber und Raabe sind dadurch mitverantwortlich für Existenzangst bei Bedürftigen und den weiteren Druck auf die Beschäftigungsverhältnisse. Wir rufen dazu auf, für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen zu kämpfen und auch die Petition gegen Sanktionen (www.sanktionen-weg.de) zu unterstützen.

Hartz IV-Sanktionen nicht abgeschafft – Schröders Politik feiert fröhliche Urstände

Pressemitteilung vom 26.04.2012

Dr. Raabe (SPD) und Dr. Tauber (CDU) mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne.

Werner Dreibus (MdB)

„Meine Kollegen Dr. Raabe (SPD) und Dr. Tauber (CDU) sind durch ihre Stimmen gegen die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen leider mitverantwortlich für Existenzängste vieler Betroffener und Druck auf die Löhne“, bedauert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen aus dem Main-Kinzig-Kreis. Der Antrag der LINKEN (BT-Drs. 17/5174) wollte die Hartz IV-Regelungen abschaffen, die für das Arbeitslosengeld II die Möglichkeit schrittweiser Kürzung bis hin zur Streichung vorsehen.

Zwar seien, so Dreibus weiter, nur 3,4 Prozent der Leistungsempfänger von Sanktionen, die im übrigen zu 40 Prozent von den Gerichten beanstandet werden, betroffen. Allerdings gehe es auch ums Prinzip: Wer es mit dem Werbespruch „Fördern und Fordern“ weiterhin gutheißt, mit der Angst vor ALG II auch niedrigere Löhne durchzusetzen, der müsse natürlich auch die Hartz IV-Sanktionen erhalten. Deshalb sei die Abstimmung zu den Sanktionen indirekt auch eine Abstimmung zur Hartz IV-Politik gewesen.

„Die Sanktionen“, so Dreibus weiter, „verstoßen fundamental gegen die Grundrechte auf Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Deshalb habe ich diesen Antrag, ebenso wie alle anderen Abgeordneten der LINKEN, natürlich unterstützt. Leider waren die meisten Abgeordneten – außer den mehrheitlich sich enthaltenden Grünen – anderer Auffassung. Gerhard Schröders Politik feiert also fröhliche Urstände. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.“

„Die Mehrheit des Bundestags“, schlussfolgert Dreibus, „ist damit mitverantwortlich für die durch Sanktionsdrohungen verschärfte Existenzangst bei den ALG II-Beziehern. Sie erhöht weiter den Druck auf die Beschäftigten und Arbeitssuchenden, Niedriglöhne und Sozialabbau hinzunehmen. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sind sogar der Meinung, dass eine solche Arbeitsmarktpolitik in ganz Europa eingeführt werden soll – deshalb deren Unterstützung für den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpaktes.

Wir rufen dazu auf, dies nicht hinzunehmen, sich gegen die Arbeitsmarktreformen nach deutschen Vorbild einzusetzen sowie für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen zu kämpfen.“

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Eine gerechte Alternative!

Für eine starke LINKE auf der Straße und in den Parlamenten – Für eine solidarische und gerechte Alternative

Von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus

Werner Dreibus (MdB)

Am 1. Mai ruft der DGB unter dem Motto »Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit« zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. In seinem Aufruf schreibt er richtigerweise: »Wenn versucht wird, die Folgen der Euro-Krise auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa dagegen kämpfen.« Deshalb machen wir den 1. Mai gemeinsam wieder zu einem Kampftag der Arbeiterklasse und geben wir ein kraftvolles Signal für die weiteren Proteste. Der Parteivorstand ruft alle dazu auf, sich an den europaweiten Aktionstagen »Blockupy Frankfurt« vom 16. bis 19. Mai zu beteiligen. Im Bündnis mit vielen anderen werden wir gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren. Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate!

In vielen Ländern Europas werden Löhne, Renten und Sozialausgaben gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Arbeitnehmerrechte abgeschafft. Der Fiskalvertrag und die damit verbundene europaweite Einführung der Schuldenbremse hebelt demokratische Grundrechte aus und verschärft den Sozialkahlschlag. Das Ziel ist nicht, wie behauptet, der Abbau der Verschuldung in Europa. Die Regierenden nutzen die Gunst der Krise, um den neoliberalen Umbau Europas voranzutreiben. So erinnerte Kanzlerin Merkel in diesem Jahr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos daran, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Kontinent machen wollten. Da das Ziel noch nicht erreicht sei, empfahl sie neben den Austeritätsmaßnahmen strukturelle Reformen »wie die Arbeitsmarktreformen in Deutschland, bekannt unter dem Markenzeichen ›Hartz IV‹, die in Deutschland zu einer massiven Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geführt haben«.

Gegen diese neoliberale Krisenbewältigung gibt es massenhaften Widerstand in den europäischen Ländern. In Deutschland fordern Gewerkschaften und Beschäftigte unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie deutlich höhere Löhne. Sie brauchen unsere solidarische Unterstützung. Kräftige Tarifsteigerungen sind nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die von Merkel gepriesenen rot-grünen Arbeitsmarktreformen haben dazu geführt, dass heute Millionen Menschen mit Hartz IV oder prekären Billiglohnjobs kaum über die Runden kommen. Die Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften wurde massiv geschwächt. Diese Lohndumpingpolitik führt heute auch dazu, dass Deutschland die europäischen Partnerländer niederkonkurriert und den gemeinsamen Währungsraum zu sprengen droht. Ein Ende der Niedriglohnpolitik in Deutschland ist deshalb auch ein wichtiger Schritt zu einer wirksamen Ursachenbekämpfung der Krise in Europa.

Die anderen wollen nur regieren – Wir wollen soziale Gerechtigkeit.

Von SPD und Grünen gibt es keinen Widerstand gegen die Politik der Spardiktate. Wie bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr oder der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz stehen sie auch bei der Griechenlandhilfe oder EFSF/ESM genannten Bankenrettung und dem Fiskalvertrag fest an der Seite der schwarz-gelben Bundesregierung.

Auch auf Länderebene blinkt die SPD zwar gern links, biegt aber doch meist rechts ab. Nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erleben das gerade die Wählerinnen und Wähler im Saarland, wo DIE LINKE mit Oskar Lafontaine einen rot-roten Politikwechsel ermöglichen würde. Doch die SPD hatte sich schon vor der Wahl auf eine große Koalition mit der CDU festgelegt. Die Absage der SPD an DIE LINKE verhindert nun nicht nur einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sie verhindert vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ein Tariftreuegesetz oder eine Vermögenssteuer. Die SPD hat sich gegen ihr eigenes Wahlprogramm und für den von der CDU angekündigten rabiaten Sparkurs entschieden.

In Schleswig-Holstein würde es ohne die Verfassungsklage der LINKEN gegen das undemokratische Wahlgesetz keine Neuwahlen am 6. Mai geben. In Nordrhein-Westfalen gibt es am 13. Mai Wahlen, weil SPD und Grüne den Haushalt an der Forderung der LINKEN zur Einführung eines Sozialtickets platzen ließen. Machttaktische Erwägungen sind diesen Parteien wichtiger als eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen. Es zeigt sich: Die anderen wollen nur regieren. Wir jedoch wollen soziale Gerechtigkeit! Jetzt gilt es für uns alle, die Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft zu unterstützen, damit der Wiedereinzug in die Landtage gelingt und DIE LINKE gestärkt wird.

Das gilt erst recht nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch als Parteivorsitzende. Ihre Entscheidung, sich um ihren kranken Mann kümmern und keine halben Sachen machen zu wollen, verdient unseren Respekt. Dazu gehört auch, dass alle in der Partei jetzt ebenso keine halben Sachen machen, sondern sich darauf konzentrieren, unser zentrales Anliegen, die soziale Gerechtigkeit, verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Personaldebatten haben noch keiner Partei geholfen, gute Wahlergebnisse zu erzielen. Doch nur mit guten Ergebnissen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen können wir auch für die Bundestagswahl ein wichtiges Signal setzen, die angesichts der Auflösungstendenzen der schwarz-gelben Koalition schneller kommen könnte als geplant.

Arbeiten wir also geschlossen und mit aller Kraft daran, DIE LINKE zu stärken. Leisten wir unseren Anteil, dass aus den Protesten eine gesellschaftliche Bewegung wird. Nur so können wir verhindern, dass Union, FDP, SPD und Grüne ihre desaströse neoliberale Politik fortführen. Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische und gerechte Alternative – in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, im Bund und in Europa.

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Gerechtigkeit – ein Fremdwort für die deutsche Arbeitsmarktpolitik

Pressemitteilung vom 18.04.2012

 

Werner Dreibus (MdB)

„Die sozialen Ungerechtigkeiten in der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland sind durch die derzeit noch gute Konjunktur nicht „überwachsen“ worden. Im Gegenteil“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Main-Kinzig-Kreis. „Wenn nach einer DGB-Studie trotz positiver Konjunkturlage die Zahl derjenigen, die nach Job-Verlust direkt in Hartz IV rutschen, zunimmt, so ist dies ein Warnsignal. Es zeigt, dass soziale Gerechtigkeit für die deutsche Arbeitsmarktpolitik ein Fremdwort ist.“

„Während“, so resümiert Dreibus aus der Studie, „im Krisenjahr 2008 noch 621.000 Menschen aus Erwerbstätigkeit am ersten Arbeitsmarkt bei Eintritt der Arbeitslosigkeit auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren, so stieg ihre Zahl im Jahr 2011 auf 736.800. Das ist ein Anstieg von über 18 Prozent zwischen 2008 und 2011. Demgegenüber hat die Zahl derjenigen, die Arbeitslosengeld I beziehen, in drei Jahren um fast 10 Prozent abgenommen. Kaum auszudenken, was passiert, wenn die Konjunktur einbrechen sollte.“

Diese Situation sei allerdings nicht die Folge eines Naturgesetzes, sondern Resultat der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierungen seit Bundeskanzler Schröder. Die durch diese Regierungen geförderten prekären Beschäftigungsverhältnisse hätten eben nun mal zur Folge, dass beispielsweise ein befristetes oder Leih-Arbeitsverhältnis ende, bevor der Anspruch auf Arbeitslosengelt I bestehe. Die bisherige Arbeitsmarktpolitik von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP würde für die betroffenen Menschen dann sehr schnell zur Armutsfalle. Insofern seien Forderungen aus der SPD und von den Grünen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und ihr Bedauern solcher ungerechten Zustände nicht unbedingt immer glaubwürdig zu nennen.

„Dabei ist“, appelliert Dreibus abschließend, „die Lage für die Betroffenen doch einfach zu verbessern. Neben der Einführung eines „Armut trotz Arbeit“ verhindernden flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde ist zur Verhinderung des direkten Falls in Hartz-IV der leichtere Zugang von kurzzeitig Beschäftigten zu ALG I notwendig. Das fordert DIE LINKE schon seit langem und wird alle Initiativen dafür unterstützen. Doch entscheidend ist, die Problemursachen zu bekämpfen. Die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre braucht eine Kehrtwende. Deshalb sind zugleich Leiharbeit und Befristungen von Arbeitsverträgen einzuschränken. Außerdem muss auch dem Unwesen der Werkverträge als „Billigvariante“ regulärer Beschäftigung gesetzlich Einhalt geboten werden.“

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Die Europäische Union: ein Opfer des Neoliberalismus

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 28.03.2012

Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalvertrag werden durch Verfassungsbruch erst möglich.

Werner Dreibus (MdB)

„In dieser Woche findet im Bundestag die erste Lesung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Ratifizierung des so genannten Fiskalpaktes statt. Beides soll die europäische Wirtschaft und die Europäische Union (EU) stabilisieren. Genau das Gegenteil wird passieren, zumal diese Maßnahmen auf Kosten europäischer Grundsätze durchgesetzt werden sollen“, so skizziert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau die derzeitige Situation der Krisenbewältigung in der EU.

„Zunehmend leidet die gesamte EU an der Eurofinanzkrise. Es ist klar, dass die Begründung des ESM und des Fiskalpaktes unter anderem auf der neoliberalen und die wahren Ursachen verschleiernden Krisendiagnose beruht, viele Staaten in Europa hätten „über ihre Verhältnisse“ gelebt. Es ist auch deutlich erkennbar, dass die Medizin, die gegen die Eurofinanzkrise bisher gegeben wurde, die Krankheit bisher nur verschlimmert hat. Trotzdem soll mit dem Gesamtpaket ESM und Fiskalpakt die Dosis erhöht werden, zum Beispiel durch eine europaweite Schuldenbremse, automatische Sanktionen und stärkere Kontrollrechte der EU-Kommission.

Die Verursacher und Nutznießer der Krise – Großbanken, Finanzinvestoren und ihr Spielplatz des freien Finanzmarktes – wurden und werden weiterhin geschont. Die Bevölkerungsmehrheit in Europa zahlt dagegen mit umfassenden Garantien und Sozialabbau.“

Wenig bekannt sei dagegen, so Dreibus weiter, dass der ESM und der Fiskalpakt zu Ihrem Inkrafttreten einer Änderung der EU-Verträge, speziell des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, bedürften. Diese Änderung geschehe jedoch nicht auf dem Wege der Anhörung und Mitentscheidung des Europäischen Parlaments (EP) und der Einberufung eines Verfassungskonvents (Art. 48 EU-Vertrag). Vielmehr solle der Weg der so genannten vereinfachten Vertragsveränderung (Art. 46 [6] EU-Vertrag) gewählt werden, der eine Mitgestaltung des EP und einen Konvent ausschließt.

„Dass dieses vereinfachte Verfahren allerdings laut EU-Vertrag keine Vertragsveränderungen erlaubt, die zu einer Ausdehnung der der EU übertragenen Zuständigkeiten führen, scheint die Befürworter von ESM und Fiskalpakt nicht zu interessieren“, schlussfolgert Werner Dreibus. „Eindeutig verstärken doch ESM und der Fiskalpakt die Zuständigkeiten insbesondere der EU-Kommission gegenüber hoch verschuldeten EU-Staaten. Dieses Verfahren der Verfassungsänderung verstößt deshalb gegen EU-Recht. Doch ebenso wie sich neoliberale Politik in Deutschland nicht um das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes schert – Beispiel Hartz IV – schert sie sich auf europäischer Ebene nicht um die Europäische Verfassung.

Aber viele Menschen in ganz Europa nehmen den europäischen Gedanken ernst und wollen ihn nicht auf dem Altar der Finanzmärkte opfern. Um ein Zeichen gegen diese Politik zu setzen, hat die Bundestagsfraktion der LINKEN drei Anträge – gegen ESM, Fiskalpakt und Änderung der EU-Verträge – eingebracht.“

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Joachim Gauck – Für uns Linke im Main-Kinzig-Kreis als Bundespräsident untragbar

Pressemitteilung vom 05.03.2012

Jens Feuerhack, der Kreisvorsitzende DIE LINKE Main-Kinzig, erklärt zur Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zur Wahl des Bundespräsidenten: „Nein, Joachim Gauck kann nicht und darf nicht unser Bundespräsident sein. Dafür gibt es zahlreiche Gründe und keiner davon, hat mit seiner früheren Tätigkeit als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde zu tun.“, so der Kreisvorsitzende der Linken Main-Kinzig.

Gauck sei jener, der erstens Tilo Sarrazin als „mutig“ lobte für die Veröffentlichung seiner ausländerfeindlichen Thesen, der zweitens deutsche Kriegsbeteiligungen in Afghanistan und anderswo in der Welt für „gerechtfertigt“ halte, der drittens Hartz IV als „richtig“ bezeichnet und somit Kinderarmut als Folgeerscheinung ignoriere, der viertens die Occupy-Bewegung, welche gegen die Macht der Finanzmärkte kämpfe, als „unsäglich albern“ ab qualifizierte, der fünftens Wikileaks das Recht abspricht, einerseits Geheimdokumente zu veröffentlichen, aber  andererseits eine Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten ohne jeden Anlass („Vorratsdatenspeicherung“) beschönige, der sechstens die Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz legitimiere und der schließlich siebtens einen Staatsakt für die Opfer der Nazi-Mordserie ablehnt hatte, aber doch teilnahm um seine Wahl zum Bundespräsidenten nicht zu gefährden, so Feuerhack. „Nein, Gauck ist nicht der unabhängige „Vermittler zwischen Regierten und Regierenden“, als der er sich selbst bezeichnet. Nein, Gauck ist auch nicht der Verfechter der Freiheit, es sei denn, diese Freiheit dient den Reichen und Privilegierten in unserem Land.

Gauck ist der Kandidat der Parteien (CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE), welche die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben. Gauck ist der Kandidat derer, denen es egal ist, ob Menschen die hart arbeiten, zum Amt als Bittsteller gehen müssen um zu überleben, denen es egal ist, dass Rentner und Rentnerinnen in Armut ihren Lebensabend verbringen. Gauck ist der Kandidat derer, die es lieber heute als morgen sehen würden, uns als Linke verboten zu sehen und erfolgreich ignorieren, dass Nazis mordend durchs Land ziehen.“, so Feuerhack abschließend.

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Integration von Asylsuchenden von Anfang an!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 27.01.2012

Anlässlich der Anhörung zur Asylsituation in Hessen in der Enquete-Kommission des Hessischen Landtags erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Flüchtlinge werden qua Gesetz diskriminiert und haben nicht einmal Anspruch auf eine menschenwürdige Grundversorgung. Um ihnen den Aufenthalt so unangenehm wie möglich zu machen, werden sie während ihres Asylverfahrens in den ersten 48 Monaten meist in Sammelunterkünften untergebracht und haben keinen Anspruch auf Integrationsleistungen – mit der Begründung, es handele sich um einen vorübergehenden Aufenthalt. Das sind vier Jahre. Das ist nicht ‘vorrübergehend’.“

Den Menschen werde überhaupt keine Möglichkeit gegeben, sich zu integrieren. Sie dürften nicht für ihren Unterhalt sorgen und lebten von Sozialleistungen, die im Vergleich zu Hartz IV noch 31 Prozent weniger betrügen.

Cárdenas: „DIE LINKE fordert ein Ende der Benachteiligung von Asylsuchenden und fordert, dass der Zugang zu Integrationsmaßnahmen auch für Asylsuchende sichergestellt ist.“

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Inkompetenz gepaart mit Arroganz gleich Stefan Grüttner (CDU): Sozialminister nennt Antrag zur Gleichbehandlung von Menschen verfassungswidrig

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 19.01.2012

Anlässlich der Behandlung des Antrags der LINKEN im sozialpolitischen Ausschuss bezüglich der Anhebung der Grundleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und der Verankerung von Leistungen in den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir freuen uns, dass die SPD unseren Antrag unterstützt hat. Leider ist der Antrag – bei Enthaltung von Grünen – von Schwarz-Gelb abgelehnt worden. Die Einschätzung von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), der Antrag sei verfassungswidrig, offenbart seine Inkompetenz in dieser Frage. Es ist unerträglich, dass Asylsuchende und Geduldete keine grundsätzliche Gleichbehandlung bei der Existenzsicherung erfahren. Menschenwürde scheint hier kein Kriterium, denn die Hilfen für Asylsuchende liegen ein Drittel unter dem Hartz-IV-Regelsatz. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden hat, die Kostenberechnung neu zu regeln, verschiebt die schwarz-gelbe Landesregierung die Angelegenheit auf den St. Nimmerleinstag.“

Dabei beklagten die hessischen Kommunen seit langem, dass 450 Euro für Unterkunft und Regelleistung nicht reichten. Die Menschenwürde müsse auch das Kriterium bei der erforderlichen medizinischen Hilfe für Kinder und deren Familien sein. Ein Sondergesundheitssystem für Kinder neben unserem Regelsystem herzustellen, verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention, so Cárdenas. Asylsuchende und ihre Kinder brauchten endlich eine Krankenversicherung. Cárdenas: „Nicht nachvollziehbar ist, warum eine Neuberechnung und Anhebung der verfassungswidrigen Sätze nicht bereits im Zuge der gerade erfolgten Änderungen der Regelbedarfe nach SGB II und SGB XII zum 1. Januar 2012 erfolgt ist. DIE LINKE fordert eine grundsätzliche Gleichbehandlung bei der Existenzsicherung aller in Deutschland lebenden Menschen.“

Bundeshaushalt 2012 – die geplante Unvernunft von Totengräbern

Pressemitteilung vom 23.11.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Der diese Woche zur Abstimmung stehende Bundeshaushalt 2012 zementiert auch das wirtschaftliche Desaster Europas. Es ist aller Voraussicht nach ein Haushalt von Totengräbern“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Und zwar von den Totengräbern des Euros und Europas. Das Dilemma ist nur, dass wir in Deutschland das bis jetzt kaum merken, weil wir noch vom vergangenen Aufschwung zehren.“

Die Koalition und die Bundesregierung führten mit dem Haushalt 2012, so Dreibus weiter, die Politik der Umverteilung von unten nach oben fort. Die Streichung des Übergangszuschlags bei Hartz IV sei nur eines von vielen Beispielen. Was tatsächlich etwa im Bereich von Hartz IV nötig sei, wäre eine Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 500 Euro. Das würde einerseits ca. 8 Mrd. Euro zusätzlich kosten. Andererseits würde dies direkt in den Konsum gehen und so die Nachfrage aus dem Inland stützen, während die Exportkonjunktur einzubrechen beginne.

Ein weiterer Baustein für einen Strategiewechsel sei die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro. „Dieser ist zwar nicht Teil des Haushaltsbeschlusses“, so Dreibus, „aber ein solcher Mindestlohn würde nach Berechnungen des Prognos-Institutes durch höhere Sozialversicherungsbeiträge und Steuern sowie geringere Sozialausgaben 12,7 Mrd. Euro zusätzlich für den Staatshaushalt bringen.

Weder die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien noch SPD und Grüne wollen aber offenbar wahrhaben, dass man sich als Staat aus Schulden nicht heraus sparen kann. Das wird Griechenland, das wird Italien und das wird auch Deutschland nicht gelingen. Aus Schulden kann ein Staat nur herauswachsen. Nur dann gibt es genügend (Steuer-)Einnahmen, um die Schulden abzubauen. Für Deutschland heißt das: Wir brauchen endlich ein Zukunftsprogramm mit Milliardeninvestitionen zum Beispiel für die Krankenhäuser, die Kommunen und erneuerbare Energien. Wer das nicht versteht und als wirtschaftliche Führungsmacht der EU auch anderen Staaten unsinnige Sparorgien auferlegt, macht sich zum politischen Totengräber Europas.“

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