20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise – 20. IRRTUM

Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend.

20. «Griechenland hat sich in die Euro-Zone gemogelt – ‹Die Nachsicht der Gemeinschaft rächt sich jetzt›» 42

Faktenlage:

Tatsächlich lag das griechische Defizit seit 1997 ständig oberhalb der EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes – auch während der Jahre 1997 bis 1999, die für die Zulassung des Landes zur Euro-Zone entscheidend waren.

Einordnung:

Die «Schummelei» der Griechen wurde bereits 2004 bekannt und offiziell. Dennoch gab es weder einen Ausschluss des Landes aus der Währungsunion, noch ein Vertragsverletzungsverfahren oder Sanktionen wie Kürzungen der EU-Hilfen. Warum nicht? Darüber können nur Vermutungen angestellt werden: So regierte ab 2004 Kostas Karamanlis in Griechenland, ein Vertrauter von Bundeskanzlerin Merkel (s. Punkt 10. «Die Griechen sind korrupt»).
Zudem war es prinzipiell das Ziel der Euro-Zonen-Hauptmächte wie Deutschland und Frankreich, möglichst viele Länder aufzunehmen, um der Währungsgemeinschaft eine größere ökonomische Masse zu verleihen – schließlich ist der Euro ein Konkurrenzprojekt zum Dollar, hinter dem mit den USA ein Viertel der Weltwirtschaft steht.
Zudem dehnte sich die Euro-Zone mit dem Beitritt Griechenlands in die geopolitisch wichtige Nahost-Region aus. Damit mag zusammenhängen, dass IWF und EU den Rüstungsetat Griechenlands beim Sparprogramm 2010 weitgehend ausklammerten. Dabei liegt dieser «(als Anteil am gesamten Haushalt) zweieinhalb Mal höher als der deutsche und gut doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Seit den 1980er Jahren unterstützen insbesondere französische und deutsche Rüstungskonzerne und die Regierungen in Paris und Bonn respektive Berlin eine systematische Aufrüstung der Türkei und Griechenlands.» 43

42 Börse Online, 7.1.2010
43 Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung.
Positionspapier des Wissenschaftlichen Beirates von Attac Deutschland

http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Broschur_Pleite-Griechen_d.pdf

20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise – 19. IRRTUM

Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend.

19. «Wir sind der Zahlmeister Europas» 40

Faktenlage: Siehe Punkt 17 und 18

Einordnung:

Da die Bundesregierung die Hilfen für Griechenland als Kredit gewährt, ist dieses Geld nicht «weggezahlt». Es kommt wieder, inklusive Zinsen. Doch hat die Schuldenkrise einiger Peripherie-Länder weitere Vorteile für Deutschland. Denn bei den Anlegern gelten Bundesanleihen als «sicherer Hafen». Folge: Alle Investoren stürzen sich auf deutsche Staatsanleihen. Daher findet die Bundesregierung leicht Geldgeber, wenn sie Kredite aufnehmen will. Folge: Der Zins, den der Bund seinen Gläubigern zahlen muss, ist sehr niedrig. In früheren wirtschaftlichen Aufschwung-Phasen musste der Bund seinen Gläubigern wesentlich höhere Zinsen zahlen. Nun jedoch macht die Euro-Krise Bundesanleihen begehrt, was die Zinsen drückt und dem Finanzminister Zinsausgaben spart. Geschätzte Einsparungen pro Jahr: 3,5 Milliarden Euro. 41
Die «Hilfe» für Staaten wie Griechenland, Irland oder Portugal ist übrigens keine milde Gabe und kein Akt der Freundschaft. Tatsächlich fließt das Geld nicht, um den Griechen zu helfen, sondern um Schaden von anderen Ländern abzuwenden. Explizit formulierte dies die Euro-Gruppe beim Beschluss des permanenten Euro-Schutzschirms ESM im März 2011: «Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, etablieren einen Stabilitätsmechanismus, der aktiviert wird, wenn dies unausweichlich ist, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu sichern.» Das bedeutet: Die Hilfskredite für notleidende Staaten sollen nicht dem überschuldeten Land helfen, sondern sollen die Folgen seiner Überschuldung für den Rest der Euro-Zone eindämmen. Es ist ein Schutz der Gläubiger vor den Schuldnern.
40 BILD 25.3.2011 41 Financial Times Deutschland, 20.5.2011

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20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise – 18. IRRTUM

Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend.

18. «Kein deutscher Steuer-Euro nach Griechenland!» 37

Faktenlage:

Beim ersten Hilfspaket für Griechenland aus dem Jahr 2010 beträgt der deutsche Anteil rund 22 Milliarden Euro.

Einordnung:

Dobrindt hat recht. Es ist nicht der viel zitierte Steuerzahler, der Griechenland «hilft». Das deutsche Geld für Athen nimmt die Bundesregierung nicht aus dem Staatshaushalt oder dem Steueraufkommen, sondern sie borgt es sich für 2% bis 3% und leiht es an die Krisenstaaten weiter – inklusive Strafzinsen. Athen muss für die «Hilfe» 4,2% Zinsen zahlen, Irland 5,8% und Portugal zwischen 5,5% und 6%. Das ist ein gutes Geschäft für die deutschen «Steuerzahler»: Durch die Zinsdifferenz fließen dem Bund schätzungsweise 500 Millionen Euro zu38 – vorausgesetzt allerdings, die Krisenstaaten können ihre Schulden begleichen. Insofern hat die BILD recht, wenn sie titelt: «Ihr griecht nix von uns!»39 Es ist umgekehrt: Per Saldo zahlt Griechenland an Deutschland.

 

37 Alexander Dobrindt, CSU, in BILD 5.3.2010
38 Financial Times Deutschland, 20.5.2011
39 BILD 5.3.2010

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20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise – 17. IRRTUM

Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend.

17. «Man sollte Freunden helfen – aber nicht für sie bürgen»

Faktenlage:

15. Mai 2011, Sonntagabend, Talkshow mit Anne Will, Thema: «Milliarden für arme Euro-Schlucker – riskiert die Regierung unser Geld?». Die Sendung steigt ein mit einer Umfrage auf der Straße, Frage: «Würden Sie Nachbarn oder Freunden in Not finanziell aushelfen?» Die Antwort der meisten Befragten lautet: «Ja». Auf die Frage «Würden Sie auch Bürgschaften übernehmen?» kommt jedoch ein «Nein». So kommt es zur Leitfrage des Abends: «Darf die Politik machen, was man im Privaten niemals tun würde: im großen Stil für andere zu bürgen?» Denn ab dem Jahr 2013 wird Deutschland im Rahmen des dauerhaften Euro-Krisenmechanismus European Stability Mechanism (ESM) 168 Milliarden Euro Garantien und knapp 22 Milliarden an Barkapital bereitstellen, die zwischen 2013 und 2017 schrittweise eingezahlt werden.

Einordnung:

«Wir» Deutschen sollen also nicht für die Griechen bürgen. Dabei bürgen «wir» ständig – ohne dass uns irgendjemand fragt. Zum Beispiel für die heimische Kreditwirtschaft. Das hat die vergangene Finanzkrise gezeigt: Als die Kreditwürdigkeit der deutschen Banken gefährdet war, sprang die öffentliche Hand mit Hilfen und Garantien ein. Während der deutsche Anteil an der Finanzhilfe für Griechenland bislang bei ca. 24 Milliarden Euro liegt, waren die Hilfen für die deutschen Banken wesentlich größer. Laut Bundesbank erhöhte die Unterstützung des Finanzsektors allein 2010 die staatlichen Schulden um 241 Milliarden Euro. 36

 

36 Bundesbank Pressenotiz 13.4.2011

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20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise – 16. IRRTUM

Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend.

16. «Wir wollen Freunde der Griechen sein» 35

Freundschaft ist eine zwischenmenschliche Emotion, kein bestimmender Faktor im Verhältnis politischer Apparate. Zwar wird im übertragenden Sinne häufig von «befreundeten» Staaten gesprochen.
Gemeint sind aber weniger freundschaftliche Bande, sondern gemeinsame Interessen, die solche Staaten verfolgen. Das gemeinsame Interesse von Griechenland und Deutschland ist in diesem Falle schnell gefunden: die gemeinsame Währung, der Euro. Während Athen jedoch seine Wirtschaft vor dem Kollaps retten will, versucht die Bundesregierung, sich des Griechen-Problems so kostengünstig wie möglich zu entledigen. Bei Geld hört die Freundschaft auf.

35 BILD 5.3.2010

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20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise – 15. IRRTUM

Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend.

15. «Griechenland muss das Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewinnen»

Faktenlage:

Um wieder Zugang zu Krediten zu bekommen und von EUHilfe unabhängig zu werden, muss Athen von den Finanzmärkten Geld zu bezahlbaren Zinsen erhalten. Dafür müssen die Anleger wieder zum Schluss kommen, dass ihr Geld in Griechenland sicher und rentabel angelegt ist – dass sie also an Griechenland gut verdienen können.

Einordnung:

Das ist zutreffend – und zeigt den Stand der Machtverhältnisse drei Jahre nach der Finanzkrise. Heute versuchen alle Industriestaaten, das «Vertrauen der Finanzmärkte» über Sparprogramme, Lohnkürzungen, Steuererhöhungen und eine Steigerung der «Wettbewerbsfähigkeit» wiederzuerlangen. Dies zeigt: Die Macht der Märkte ist intakt. Hieß es noch zu Beginn der Finanzkrise, man müsse die «Finanzmärkte bändigen» oder sie «an die Kette legen», so sind die Anforderungen der Geldanleger in Sachen Rentabilität und Solidität von Staaten inzwischen wieder der Maßstab, an dem sich Länder messen.
Die Märkte regieren, die Politik folgt ihren Ansprüchen.

 

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20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise – 14. IRRTUM

Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend.

14. «Griechenland soll aus der Euro-Zone austreten»

Faktenlage:

Mit einem Ausschluss/Austritt könnte die Euro-Zone versuchen, das Griechenland-Problem auszulagern und den Euro-Raum vor Ansteckung zu schützen. Griechenland wiederum könnte die Drachme wieder einführen und die Währung abwerten. Dies würde griechische Ausfuhren verbilligen, und das Land könnte so versuchen, sich aus der Krise heraus zu exportieren.

Einordnung:

Das hat zwei gravierende Nachteile. Erstens: Führt Athen die Drachme wieder ein, würde diese gegenüber dem Euro drastisch abwerten. Ihre Schulden hätte die griechische Regierung (wie auch die griechischen Banken, Unternehmen und Privathaushalte) aber weiter in Euro. Folglich würden die Schulden rasant aufwerten und der Schuldenstand explodieren. Damit wäre Griechenland finanziell ruiniert, und «das Bankensystem würde mit Sicherheit kollabieren». 33
Dann müssten auch die ausländischen Gläubiger Griechenlands – vor allem deutsche und französische Banken – ihre vergebenen Kredite abschreiben.
Zweitens wäre mit dem Austritt Griechenlands die implizite Bestandsgarantie der Euro-Zone aufgekündigt und der Spekulation gegen den Euro Tür und Tor geöffnet. «Der Plan, mit dem Euro eine Weltwährung in Konkurrenz zum US-Dollar zu schaffen, wäre gescheitert.» 34

33 DZ Bank, Zinsmärkte 9.5.2011
34 Berliner Zeitung 27.4.2010. Zu den Vorteilen des Status einer Weltleitwährung siehe AK 561, 20.5.2011. http://www.akweb.de/ak_s/ak561/23.htm

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20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise – 13. IRRTUM

Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend.

 

13. «Sollen doch die Gläubiger zahlen!»

Faktenlage:

Der griechische Staat hat rund 350 Mrd. Euro Schulden.
Die Gläubiger sind: griechische Banken (23%), andere griechische Gläubiger (20%), Regierungen der Euro-Zone (12%), Europäische Zentralbank (18%), Internationaler Währungsfonds (4%), andere ausländische Gläubiger/Banken (23%) 31.
Um Griechenland zu retten, könnten die Geldgeber auf einen Teil der vergebenen Kredite verzichten.

Einordnung:

Das klingt gerecht, denn so würden die Finanzanleger an der Entschuldung Griechenlands beteiligt. Gleichzeitig lauern hier aber schwer wiegende Risiken. Erstens würden damit den Banken große Verluste entstehen. «Wenn in Griechenland ein Schuldenschnitt um 50 Prozent vorgenommen würde, würde das allein die deutschen Banken mit mehr als 25 Milliarden Euro belasten» (IMK: Schuldenschnitt bringt mehr Nachteile als Vorteile, Mai 2010). Zweitens würde dies die Hauptgläubiger, die griechischen Banken, in den Ruin treiben. Drittens: Lässt die Euro-Zone eine Pleite in ihren Reihen zu, hätten wohl auch andere Staaten ihren Kredit verloren. «Die Sorgen um Griechenland könnten auf die anderen Peripheriestaaten übergreifen und zu einem Ausverkauf von deren Anleihen führen» (DZ Bank, Zinsmärkte 9.5.2011). Es droht eine Ansteckung von Staaten wie Spanien – und dessen Wirtschaft ist mehr als doppelt so groß wie Griechenland, Portugal und Irland zusammen. 32.
Dies wäre wohl das Ende der Euro-Zone, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Es zeigt sich: Solange Europa abhängig ist vom Wohlwollen der Finanzanleger, solange bleibt es schwierig, diese Finanzanleger für die Entschuldung Griechenlands zahlen zu lassen.
Noch eine Anmerkung: Die griechische Staatsschuld ist für die Euro-Zone kein überwältigendes Problem. Mit insgesamt 350 Mrd. Euro beträgt sie lediglich 3,7% der Wirtschaftskraft der Euro-Zone.

31 VP Bank, Investment News, 1.6.2011
32 Damit wären weitere Verluste für die Banken programmiert. Laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich schuldeten Griechenland, Portugal Irland und Spanien den europäischen Banken Ende 2010 rund 1340 Milliarden Euro. Ein Viertel davon entfiel auf deutsche Kreditinstitute.
(http://bis.org/publ/qtrpdf/r_qa1106.pdf#page=100)

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20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise – 12. IRRTUM

Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend.

12. «Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!» 29

Faktenlage:

Der griechische Staat verfügt über Eigentum, dessen Wert auf 270 bis 300 Milliarden Euro taxiert wird. Hauptsächlich handelt es sich hierbei um Grundstücke – auch auf Inseln.

Einordnung:

Die Regierung in Athen hockt nicht auf ihrem Besitz. Sie hat ein breit angelegtes Privatisierungsprogramm aufgelegt. Im Angebot sind Telekommunikationsfirmen, Stromkonzerne, Häfen und jede Menge Grundstücke. Damit will Athen bis zum Jahr 2015 50 Milliarden Euro einnehmen. Hier gibt es aber mehrere Haken: Da Griechenland verkaufen muss, wird es nur schlechte Preise für sein Eigentum erhalten. Die Käufer – internationale Konzerne – werden die griechische Notsituation auszunutzen versuchen. Zweitens: Verkauft der Staat rentable Firmen, gehen ihm Einnahmen verloren. Fazit: «Die Erfahrung in unzähligen Stabilisierungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigt, dass (Privatisierung) eine äußerst riskante Strategie ist… Schließlich brauchen geordnete Verfahren … eine sehr lange Zeit, die Griechenland derzeit nicht hat. Privatisierungen sind daher als Notfallmaßnahme eher ungeeignet.» 30

 

29 BILD 27.10.2010
30 VP Bank, Investment News, 1.6.2011

20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise – 11. IRRTUM

Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend.

11. «Die Griechen sollten erst einmal selbst sparen, bevor wir ihnen nochmals helfen»

Faktenlage:

Griechenlands Budgetdefizit lag 2010 bei rund 10,5% der Wirtschaftsleistung. Athen hatte versprochen, dieses Defizit 2011 auf 7,5% zu senken. Dies dürfte nicht gelingen. Folge: Die Zinsen für Kredite am Kapitalmarkt sinken nicht, Griechenland bleibt vom Kapitalmarkt abgeschnitten und kann sich nicht wie geplant ab 2012 dort frische Mittel besorgen. Daher werden neue staatliche Hilfen erwogen, um eine Zahlungsunfähigkeit Athens zu vermeiden.

Einordnung:

Aus dem zu hohen Defizit 2011 lässt sich nicht ableiten, Griechenland spare nicht. Das tut es, und zwar brutal. Wegen der Sparprogramme haben die Griechen seit Anfang 2010 durchschnittlich fast 20% ihres Einkommens verloren25. «Kein Industrieland hat in den letzten 25 Jahren sein strukturelles Defizit binnen eines Jahres so stark gesenkt», sagt selbst die Ratingagentur Fitch26. Und die Berenberg-Bank sieht Athens Sparprogramm als «die wahrscheinlich härteste fiskalische Anpassung jemals in einem westlichen Land». 27
Dass das Defizit 2011 höher sein dürfte als geplant, liegt nicht an der Verschwendungssucht Athens. Nicht die Ausgaben sind zu hoch, sondern die Einnahmen zu gering. Das liegt wiederum an dem harschen Sparprogramm: Da der Staat spart, Löhne und Renten kürzt, bricht die Wirtschaftsleistung ein. Der private Konsum zum Beispiel lag im März 2011 18% niedriger als ein Jahr zuvor, im selben Zeitraum gingen 65.000 Unternehmen pleite. Im Gesamtjahr wird ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts von fast 4% erwartet. Folge: Die Steuern gehen zurück. Zwischen Januar und April 2011 lag das Steueraufkommen 7% unter dem des Vorjahreszeitraums. Insgesamt hat der griechische Fiskus 1,2 Milliarden Euro weniger eingenommen als angesetzt. Nicht die Ausgabenfreude Athens ist also das Problem, sondern das Sparprogramm sel-ber. «Wir bezweifeln, dass die griechische Wirtschaft eine aggressive und lang anhaltende fiskalische Anpassung verkraften kann.» 28

25 FAZ, 25.5.2011
26 Financial Times Deutschland, 26.5.2011
27 Berenberg Bank, Macro Views, 20.5.2011
28 Société Générale, The Economic News, 5.4.2011 29 BILD 27.10.2010 30 VP Bank, Investment News,
1.6.2011