DIE LINKE Main-Kinzig: Ein Frauendoppel kann ein Neuanfang sein

Pressemitteilung vom 24.05.2012

Jens Feuerhack, der Kreisvorsitzender der LINKEN Main-Kinzig, erklärt zur Kandidatur von Katja Kipping und Katharina Schwabedissen zum Parteivorsitz der Partei:

„Wir vertreten den Standpunkt, dass die Entscheidung zum Parteivorsitz eine wichtige Frage ist. Die Art und Weise wie diese Debatte bisher geführt wurde, halten wir für falsch“. Dies sei auf einer Diskussionsveranstaltung der Mitglieder am vergangenen Sonntag deutlich geworden, so Feuerhack, der Kreisvorsitzende der LINKEN Main-Kinzig.

„Was wir anstreben, ist die klare Vermittlung unserer im Grundsatzprogramm festgehaltenen politischen Ziele, um den Menschen – Mitgliedern, Sympathisanten, Wählern – zu signalisieren: Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die vor allem die Belange der Mehrheit der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner ernst nimmt und kontinuierlich neue demokratische Ideen auf die Tagesordnung setzt.“

„Unbestritten haben Bartsch und Lafontaine 2009 als Bundesgeschäftsführer und Parteivorsitzender viel zu unserem Erfolg beigetragen. Insbesondere Oskar Lafontaine hatte durch seine konsequente Argumentation großen Anteil am klaren Profil der LINKEN.“

Eine einfache Fortführung dieses Erfolgskurses sei nun nicht mehr möglich. Nicht nur, weil Oskar Lafontaine nicht mehr zur Verfügung stehe, sondern auch weil sich die politische Landschaft insgesamt geändert habe. Inzwischen stehe politisch der europäische Sozialstaat auf der Abschussliste des Neoliberalismus. Während dessen zeige in Deutschland der Wahlerfolg der Piraten, dass die Menschen auch ein Bedürfnis nach einem neuen Politikstil der Parteien hätten, bei dem nicht nur „zwei starke Männer“ den Ton angeben, sondern bei dem eine Jede und ein Jeder mit entscheiden könne.

„Parteivorsitzende dürfen nicht im Hinterzimmer ausgeklügelt werden. Die Basis und nicht einige Wenige aus der Parteiführung muss letztlich entscheiden, wem Chancen zum Vorsitz eingeräumt werden und wem nicht. Ein solcher Stil kann aber nur unter der Prämisse der Kooperation und unter der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt innerhalb der LINKEN gelingen. In diese Bandbreite gehört die Beachtung spezifisch ostdeutscher Interessen ebenso wie die Vertretung der gewerkschaftlich organisierten LINKEN, die Einarbeitung ökologischer Kriterien ebenso wie radikale Kapitalismuskritik und die Diskussion alternativer Wirtschaftssysteme. Aus der Kandidatur des bisher vorgeschlagenen Frauendoppels Katja Kipping und Katharina Schwabedissen kann ein Neuanfang in diese Richtung werden.“

Auch am vergangenen Sonntag, so Feuerhack abschließend, sei im Beisein der Bundestagsabgeordneten Leidig und der Landtagsabgeordneten Cárdenas bei den Kreislinken über eine Frauendoppelspitze (mit damals noch unbekannten Namen) gesprochen und dies als mögliche Alternative favorisiert worden. Als Delegierter des Kreisverbandes zum Bundesparteitag nehme er dieses Votum mit nach Göttingen.

Jens Feuerhack
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig

Webseite DIE LINKE. Main-Kinzig

Erfolgreiche Mitgliederversammlung mit Nachwahlen zum Kreisvorstand

Pressemitteilung vom 09.05.2012

Erstmals zwei LINKE Bundestagsabgeordnete im Main-Kinzig-Kreis

„Die Mitgliederversammlung der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis am 5.5.2012 in Hanau war ein voller Erfolg“, so die Kreisvorsitzenden Gisela Dreibus und Jens Feuerhack in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Fast den gesamten Samstag beschäftigten sich ca. 20 Mitglieder zunächst mit der Lage der Partei im Main-Kinzig-Kreis, mit politischen Themen und dann auch noch mit Nachwahlen zum Kreisvorstand. Der Schatzmeister Ralph-Jörg Matthes konnte neben gesunden Parteifinanzen auch die stabile Anzahl der Mitglieder in der LINKEN verkünden. Natürlich gebe es Austritte aus persönlichen oder politischen Gründen, aber ebenso Eintritte. Doch sei die Mitgliederzahl nach einem Hoch anlässlich der Bundestagswahl 2009 von knapp 160 nach einer Dateibereinigung von Nichtzahlern inzwischen wieder auf jetzt 144 leicht angestiegen.

Der Kreisschatzmeister ist einstimmig entlastet worden. Die Fakten sprächen für sich, so die Vorsitzenden weiter. Mit Sabine Leidig sei eine Bundestagsabgeordnete zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt worden. Und mit Tatjana Stein sei jetzt eine kompetente Beisitzerin im erweiterten Kreisvorstand, die den zukünftigen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Frauenpolitik legen wolle. Mit dieser Besetzung sei es zum ersten Mal gelungen, dass der Kreisvorstand der LINKEN Main-Kinzig mehrheitlich mit Frauen besetzt werde. Neben dem Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus stelle DIE LINKE. Main-Kinzig durch den Zuzug von Sabine Leidig nun zwei Bundestagsabgeordnete. Ebenso habe man einstimmig die Unterstützung des Bürgerentscheids gegen den vierten Stadtrat in Hanau beschlossen und sich gegen den Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte ausgesprochen.

„Von überregionaler Bedeutung ist“, so die Vorsitzenden weiter, „dass die Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution „Für europäische Demokratie und Sozialstaat – gegen Neoliberalismus“ verabschiedet hat. In dieser werden die Zusammenhänge zwischen der gegen einen europäischen Sozialstaat gerichteten EU-Politik von Merkel und Co. und der kommunalen Finanznot angesprochen. Und es wird an die Bürgerinnen und Bürger des Kreises appelliert, sich dagegen zu wehren und sich beispielsweise an den Aktionen und Demonstrationen vom 16. bis 19. 5. 2012 kreativ und friedlich zu beteiligen.“

Natürlich sei, so ergänzte der Kreisvorstand der LINKEN nach seiner Vorstandssitzung am 8.5., auf der Mitgliederversammlung auch über die aktuelle Situation der Partei auf Bundesebene gesprochen worden. Es habe eine selbstkritische Diskussion gegeben, in der die Aussage des früheren Kreisvorsitzenden Jürgen Jakoby Unterstützung fand, dass es nun entscheidend sei, Sachthemen in den Vordergrund zu stellen und keine Personaldebatten über die Presse zu führen. „Daran“, so die abschließende Aussage, „wollen wir uns halten.“

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Unsere Forderung bleibt: Gute Arbeit – gute Löhne, hier und in Europa

Pressemitteilung vom 01.05.2012

“Gute Arbeit und gute Löhne in Deutschland und Europa: dafür haben sich über 200 Teilnehmer auf der 1.Mai Kundgebung des DGB in Hanau zurecht stark gemacht”, so Jens Feuerhack, der Kreisvorsitzende der LINKEN Main-Kinzig.

Deutschland sei bislang relativ unbeschadet durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen, so Feuerhack. Doch auf wessen Schultern würden die Lasten abgewälzt? Was verberge sich hinter den schön gefärbten Statistiken der Bundesregierung, wenn diese vom wirtschaftlichen Wachstum und vom Abbau der Arbeitslosigkeit spreche? Die Redebeiträge zur Maikundgebung, im Beisein der Bundestagsabgeordneten der Linken Sabine Leidig, hätten deutlich gemacht, dass der Niedriglohnsektor und die fortschreitende Leiharbeit in Deutschland nicht naturgegeben sei. Sie seien vielmehr politisch von SPD, Grünen, CDU und FDP zu verantworten und als Symbol hierfür gelte die Umsetzung der Agenda 2010.

Geradezu gefährlich sei die Lage in Europa einzuschätzen, wenn diese Politik nun auch von anderen EU-Staaten durch ESM und Fiskalpakt erzwungen werde. Deutschland habe eine große Verantwortung für Europa, ökonomisch wie politisch. Die übergroßen deutschen Handelsüberschüsse stellten ein Hindernis für die europäische Entwicklung dar. „Die deutsche Wirtschaftspolitik muss sich ändern! Wir in Deutschland müssen dem Lohndumping entgegenwirken und endlich die Binnennachfrage stärken. Statt einseitig auf ein unsoziales Sparprogramm zu setzen, bedarf es in Deutschland und in Europa öffentlicher Investitionsprogramme, um die Wirtschaft anzukurbeln.“ Es drohe sonst eine europaweite Implosion von Sozialstaat und Demokratie, das weitere Erstarken der Rechten und eine Wirtschaftskrise, die am Ende auch Deutschland erfassen werde, so Feuerhack.

„Fakt ist: In unserem Land müssen immer mehr Menschen vom würdelos niedrigen Hartz IV-Sätzen leben. Wir verzeichnen weiter einen Aufschwung an Leiharbeit und anderen prekären Beschäftigungen. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sinkt in der Tendenz stetig. Die Zahl der Armen und Armutsgefährdeten wuchs damit in den letzten Jahren auf fast 12 Millionen Menschen an! Demgegenüber ist die Zahl der Millionäre in Deutschland auf 430.000 gestiegen und das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt über 60 Prozent des Geldvermögens. Dies ist ein Skandal!

Es ist an der Zeit, dass sich die abhängig Beschäftigten mal – wie es Jürgen Bothner (ver.di) auf der Kundgebung ausdrückte – einen Schluck aus der Pulle genehmigen. Deshalb steht DIE LINKE an der Seite der Gewerkschaften in den aktuellen Tarifverhandlungen und vergisst auch nicht die Griechen, Spanier, usw.“, so der Kreisvorsitzende abschließend.

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Lärm macht krank

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 22.03.2012

Der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus und DIE LINKE. Main-Kinzig unterstützen den Aktionstag gegen Fluglärm.

Werner Dreibus (MdB)

Tausende von Fluglärm drangsalierte Menschen werden sich am Sonnabend zu Wort melden – auch am Frankfurter Flughafen. „Lärm macht krank!“ ist ihre Botschaft. Auf dem Frankfurter Flughafen wurden 2010 über 460.000 und 2011 über 480.000 Flugbewegungen abgewickelt. Wie in Frankfurt kämpfen auch anderswo in Deutschland und Europa Menschen gegen noch mehr Fluglärm. Die LINKE im Main-Kinzig-Kreis unterstützt diese Proteste. Die Linksfraktion im Bundestag hat ein „echtes“ Flug-Blatt zum Aktionstag produziert.

„Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen wie die Cholera und die Pest.“ Diese Prophezeiung des Medizin-Nobelpreisträgers Robert Koch ist über einhundert Jahre alt – und leider wahr geworden.Verkehr ist die Hauptursache für gesundheitsschädigenden Lärm: Vor allem die Herz-Kreislauferkrankungen nehmen zu. Über die Hälfte aller Deutschen fühlt sich durch Straßenlärm belästigt, durch Fluglärm jeder Dritte, durch Verkehr auf der Schiene immerhin ein Fünftel. Zudem schädigt Lärm nachweislich auch, wenn subjektiv keine Belästigung vorliegt.

„Mehr und bessere Bahnverbindungen könnten In­lands- und Kurzstreckenflüge ersetzen. Schon heute wäre ein Drittel davon mit Bahnfahrten unter fünf Stunden zu machen“, sagt Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter aus Hanau. „Die zwei verkehrsreichsten Strecken des Frankfurter Flughafens im Jahr 2010 waren die nach Hamburg und Berlin. Das muss doch nicht sein“, ergänzt der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack.

Wie in Frankfurt werden sich auch in Berlin, Düsseldorf, Köln, Leipzig, München Betroffene gegen Größenwahn und grenzenloses Wachstum an den Flughäfen auf Kosten der Menschen wehren – für ein gesundes Leben ohne Fluglärm und für den Klimaschutz.

FlugBlatt [pdf]

http://www.werner-dreibus.de und Nachhaltig-Links

Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt darf nicht verkauft und zerschlagen werden

Pressemitteilung vom 12.03.2012

LINKE unterstützt Unterschriftenaktionen und Mieterversammlung.

Auch nach den neuesten Äußerungen des hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) verfolgt die Landesregierung weiterhin den Verkauf und eventuelle Zerschlagung der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt. DIE LINKE in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis wendet sich strikt gegen einen Verkauf.

Der Kreisvorsitzenden der LINKEN Jens Feuerhack weist daraufhin, dass die Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt unter anderem in Hanau, Maintal, Großkrotzenburg, Erlensee und Gelnhausen noch im Besitz vieler Wohnungen ist. Feuerhack warnt: „Ein Verkauf hat für die Mieterinnen und Mieter höhere Mieten und den Aufschub von Modernisierungen zur Folge. Besonders betroffen davon sind viele Rentnerinnen und Rentner sowie Migrantinnen und Migranten. Diejenigen, die erhöhte Mieten nicht mehr bezahlen können, werden aus ihren Wohnungen verdrängt. Für Bezieherinnen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch kann die Mieterhöhung zu Zwangsumzügen führen. Der Verkauf der Wohnungen würde zudem zu einem Anstieg des allgemeinen Mietniveaus in Hessen führen. Indirekt betroffen wären also alle Mieterinnen und Mieter in Hessen.“

Die Stadtverbandsvorsitzende Michaela Block erinnert daran, dass in Hanau alleine DIE LINKE entschieden gegen die Privatisierung der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt eingetreten ist. „Obwohl SPD und Grüne auf Landesebene gegen den Verkauf sind, wurde ein entsprechender Änderungsantrag der LINKEN, der sich gegen ein Verkauf aussprach, von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dahingehend hat die Kleeblatt-Koalition nur beschossen, dass die Mieterinnen und Mieter von der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt informiert werden sollen, wenn die Wohnungen verkauft werden. Dies ist ein schlechter Scherz auf Kosten der Mieterinnen und Mieter“, so Block.

Für DIE LINKE im Main-Kinzig-Kreis ist klar: bezahlbare Wohnungen für alle werden gebraucht. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Unterschriftenkampagne des DGB und des Deutschen Mieterbundes sowie die Petition gegen den Verkauf. Darüber hinaus ruft DIE LINKE dazu auf, am Dienstag, 13.03.2012 um 19:00 Uhr die Mieterversammlung des DGB Maintal, in der Maintalhalle in Maintal-Dörnigheim zu besuchen.

Mehr zum Thema: http://www.die-linke-hanau.de/politik/themen/nassauische_heimstaette/

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Frauenarbeitsplätze brauchen Zukunft

Pressemitteilung vom 07.03.2012

LINKE im Main-Kinzig-Kreis fordert Unterstützung der Politik für Schlecker-Beschäftige.

„Die Beschäftigten von Schlecker haben unsere vollste Unterstützung. Arbeitsplätze und Filialen müssen erhalten werden. Gerade zum Internationalen Frauentag am 8. März muss es hier ein eindeutiges Zeichen der Politik geben. DIE LINKE engagiert sich dafür vor Ort und im Bundestag“, erklären die Vorsitzenden der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis Gisela Dreibus und Jens Feuerhack zu den Aktionen der Schlecker-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di rund um den den 8. März.

„Die Arbeitsmarktchancen für Verkäuferinnen sind alles andere als gut. Wie eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesagentur für Arbeit ergab, kamen im Einzelhandel in den Verkaufsberufen im Januar bundesweit zwölf Erwerbslose auf eine offene Stelle. Für Hessen beträgt das Verhältnis 1:7. 7 Arbeitslose stehen 2.369 Stellen gegenüber. Wir können es uns nicht leisten, tariflich gut bezahlte Arbeitsplätze zu verlieren“, so die Kreisvorsitzenden weiter.

DIE LINKE legt am 8. März im Bundestag konkrete Vorschläge zur Rettung der Arbeitsplätze bei Schlecker vor. Gefordert wird ein Zukunftskonzept, das nicht auf einen Kahlschlag setzt, sondern die Filialen und Arbeitsplätze erhalten soll. Dieses soll gemeinsam mit Beschäftigten, der Gewerkschaft ver.di und Anderen erarbeitet werden. Dafür sollen auch staatliche Hilfsgelder möglich sein, wobei die Belegschaft, anders als bisher im Unternehmen, entscheidend mitbestimmen soll. Wichtig ist auch, die Nahversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Um für ein alternatives Zukunftskonzept Zeit zu gewinnen, soll das Insolvenzgeld von drei auf sechs Monate verlängert werden.

Flugblatt Schlecker [pdf]

Joachim Gauck – Für uns Linke im Main-Kinzig-Kreis als Bundespräsident untragbar

Pressemitteilung vom 05.03.2012

Jens Feuerhack, der Kreisvorsitzende DIE LINKE Main-Kinzig, erklärt zur Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zur Wahl des Bundespräsidenten: „Nein, Joachim Gauck kann nicht und darf nicht unser Bundespräsident sein. Dafür gibt es zahlreiche Gründe und keiner davon, hat mit seiner früheren Tätigkeit als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde zu tun.“, so der Kreisvorsitzende der Linken Main-Kinzig.

Gauck sei jener, der erstens Tilo Sarrazin als „mutig“ lobte für die Veröffentlichung seiner ausländerfeindlichen Thesen, der zweitens deutsche Kriegsbeteiligungen in Afghanistan und anderswo in der Welt für „gerechtfertigt“ halte, der drittens Hartz IV als „richtig“ bezeichnet und somit Kinderarmut als Folgeerscheinung ignoriere, der viertens die Occupy-Bewegung, welche gegen die Macht der Finanzmärkte kämpfe, als „unsäglich albern“ ab qualifizierte, der fünftens Wikileaks das Recht abspricht, einerseits Geheimdokumente zu veröffentlichen, aber  andererseits eine Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten ohne jeden Anlass („Vorratsdatenspeicherung“) beschönige, der sechstens die Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz legitimiere und der schließlich siebtens einen Staatsakt für die Opfer der Nazi-Mordserie ablehnt hatte, aber doch teilnahm um seine Wahl zum Bundespräsidenten nicht zu gefährden, so Feuerhack. „Nein, Gauck ist nicht der unabhängige „Vermittler zwischen Regierten und Regierenden“, als der er sich selbst bezeichnet. Nein, Gauck ist auch nicht der Verfechter der Freiheit, es sei denn, diese Freiheit dient den Reichen und Privilegierten in unserem Land.

Gauck ist der Kandidat der Parteien (CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE), welche die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben. Gauck ist der Kandidat derer, denen es egal ist, ob Menschen die hart arbeiten, zum Amt als Bittsteller gehen müssen um zu überleben, denen es egal ist, dass Rentner und Rentnerinnen in Armut ihren Lebensabend verbringen. Gauck ist der Kandidat derer, die es lieber heute als morgen sehen würden, uns als Linke verboten zu sehen und erfolgreich ignorieren, dass Nazis mordend durchs Land ziehen.“, so Feuerhack abschließend.

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LINKE kontert Kritik von OB Kaminsky an IGF

Pressemitteilung vom 02.03.2012

“Der Versuch ist offensichtlich, aus dem Thema Fluglärm parteipolitisches Kapital für die SPD schlagen zu wollen.” So kommentiert die Stadtverbandsvorsitzende der Hanauer LINKEN Michaela Block, den Vorwurf von Oberbürgermeister Claus Kaminsky gegenüber Eric Ludwig, dem Vorsitzendem der Interessengemeinschaft Fluglärm  Hanau-Kinzigtal (IGF). Block weiter: „Statt offensichtlichem Ablenkungsmanöver sollte Kaminsky lieber erklären, wie das Wunder geschehen soll, dass es durch die neue Landebahn zwar mehr Flugbewegungen, aber weniger Lärm geben soll. Eric Ludwig ist nicht Mitglied der LINKEN. Doch weil er wie DIE LINKE in Hessen, aber auch viele Anhänger und Mitglieder der Grünen und der SPD die Fluglärmproblematik konsequent zu Ende denkt, haben wir ihm gerne die Möglichkeit zur Kandidatur eingeräumt. Dass er nun im Ortsbeirat Innenstadt sitzt, ist ein Gewinn.”

Zudem, ergänzt der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack, “legt das Gutachten des Main-Kinzig-Kreises nahe, dass die Bürgerinnen und Bürger Hanaus wesentlich weniger durch eine Anhebung der Flughöhen und neue Anflugverfahren entlastet werden, als die Bewohner des östlichen Main-Kinzig-Kreises. Dies sollte auch OB Kaminsky bekannt sein. Die Gesundheit der Menschen muss im Vordergrund stehen. Deshalb war der Bau der neuen Landebahn ein Fehler, außerdem muss das Nachflugverbot von 22:00 – 06:00 Uhr ausgeweitet werden bzw. die Flugbewegungen begrenzt werden. Nichts anderes hat Herr Ludwig als IGF-Vorsitzender gefordert.“

“Wir bleiben dabei“, so Feuerhack „jedes Dezibel weniger Lärm ist gut, weil es die eindeutig nachgewiesene Gesundheitsgefährdung verringert. Deshalb steht DIE LINKE auch weiterhin geschlossen hinter allen Initiativen, die das erreichen wollen. Konkret begrüßen wir eine reale Anhebung der Flughöhen ebenso wie lärmvermindernde Anflugverfahren. Allerdings sind wir nicht so naiv zu glauben, dass die Fluglärmproblematik alleine damit gelöst wird. Hanauerinnen und Hanauer und natürlich alle Bürgerinnen und Bürger, die noch näher in Richtung Flughafen leben, haben den gleichen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit, unabhängig vom SPD-Parteibuch.”

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LINKE Main-Kinzig solidarisch mit Janine Wissler

Zeichen für Politikwechsel setzen

„Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausurtagung des Kreisverbandes Main-Kinzig begrüßen die Kandidatur der Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt.

Ihr Einsatz gegen Soziallabbau, gegen Fluglärm und neue Landebahn, gegen Rassismus sowie für bezahlbaren Wohnraum ist auch unser Anliegen.

Darum werden wir Ihren Wahlkampf solidarisch unterstützen – als ein Zeichen für den notwendigen Politikwechsel im Land.“

Jens Feuerhack
Kreisvorsitzender

 

Geschafft! Dresden im Februar 2012 nazifrei!

Mitglieder des Kreisverbandes in Dresden.

Noch vor drei Jahren zogen 7.000 Nazis durch die Straßen von Dresden. Am 18. Februar 2012 war es geschafft, Dresden war nazifrei! Weit mehr als 10.000 (nach Polizeiangaben natürlich nur 6500) aufrichtige Menschen aus der BRD und den Nachbarländern feierten mit einem Protestzug diesen Erfolg, der nur durch dem antifaschistischen Konsens des Dresdner Bündnisses gegen Nazis möglich wurde.

Auch wir Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Hessen und dem Main-Kinzig-Kreis waren mit zahlreichen Bussen nach Sachsen gereist um den friedlichen Protest gegen die Faschisten zu unterstützen und deutlich ein Zeichen zu setzen: Null Toleranz gegen Nazis!

Dass diese eindrucksvolle Demonstration so friedlich verlief, war nur dem besonnen Handeln der Protestteilnehmer und den Organisatoren zu verdanken. Trotz eines völlig unverhältnismäßigen Polizeitaufgebots und ständigen Provokationen von dieser Seite gab es von Seiten der Demonstranten keine Gewalt.

Zur Erinnerung, 2010 und auch 2011 hatten Ermittlungsbehörden und Regierungen (Bund und Länder) alles dafür gegeben den antifaschistischen friedlichen Protest zu kriminalisieren. Sie stellten Blockaden als Straftaten dar, hoben die Immunität zahlreicher Linken-Abgeordneter auf (der Kreisvorstand hatte darüber berichtet), ließen das Büro des Bündnisses durch SEK-Einheiten stürmen, verfolgten FahnenträgerInnen mithilfe des Vorwurfs des Schweren Landfriedensbruchs und mindestens vierzig Menschen mithilfe des Paragraphen 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). In einer Funkzellenabfrage sammelten sie rechtswidrig mehr als eine Millionen Verbindungsdaten und 50.000 Bestandsdaten. Lautstark widersetzten sich die TeilnehmerInnen der Demo vom 18. Februar 2012 auch gegen diese Art des staatlichen Vorgehens gegen antifaschistischen Protest.

Wir, die Teilnehmer aus dem Main-Kinzig-Kreis, bedanken uns bei allen, die die letzten drei Jahre keine Mühen gescheut haben, sich auch von der Kriminalisierung nicht abschrecken ließen die Nazis blockierten. Für uns alle war dieser 18.Februar 2012, Tag des Lohns aller Anstrengungen, ein nazifreies Dresden im Februar.

Aber unser Kampf muss weitergehen. Unsere Solidarität gehört den Aufrechten in Leipzig, Gera, Worms und anderswo, die sich am vergangenen Wochenende den Nazis in den Weg stellten und erfolgreich die Aufmärsche der Faschisten verhinderten. Unsere Gedanken in Dresden waren bei euch.

Lasst uns weiter kämpfen für ein nazifreies Deutschland.  Fotostrecke

Jens Feuerhack, Kreisvorsitzender

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