Gedenktag des Völkermords an den Armeniern

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 23.04.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Am 24. April gedenkt die Welt des Völkermords an Armeniern, denn an diesem Tag begannen die Deportationen von Armeniern aus Konstantinopel, dem heutigen Istanbul, in die mesopotamische Wüste, in den Tod. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch Deutsche tragen eine Mitverantwortung für die Ermordung der Armenier. Denn es waren nicht zuletzt deutsche Diplomaten, die einen Mantel des Schweigens über die vor ihren Augen begangenen Massaker an diesem Volk ausbreiteten, um das strategische Kriegsbündnis mit dem Osmanischen Reich nicht zu gefährden.“

Leider sei dieser Geist auch heute noch lebendig. Auch unter der jetzigen AKP-Regierung werde derjenige, der von einem Völkermord/Genozid spreche, wegen „Verunglimpfung des Türkentums“ verfolgt und evtl. mit dem Gefängnis bestraft. Und immer noch würden religiösen und ethnischen Minderheiten in der Türkei nicht die gleichen Rechte zugestanden.

Cárdenas: „Aleviten müssen zwangsweise den sunnitisch-islamischen Religionsunterricht besuchen, an mehreren Orten wurden alevitische Häuser mit roter Farbe markiert, man sieht dies als Drohung oder gar Vorbereitung neuer Massaker. Auch Aramäer, Assyrer und Jeziden fühlen sich nicht sicher.

Besonders die größte Minderheit in der Türkei, die Kurden, werden weiterhin verfolgt. 7000 kurdische Politiker und gesellschaftspolitisch aktive kurdische Frauen und Männer – darunter 6 Abgeordnete und 31 Bürgermeister – wurden allein in den letzten 3 Jahren inhaftiert. Bauern werden aus der Luft bombardiert, Kinder in Gefängnissen gefoltert und vergewaltigt.

Anlässlich des Gedenktags erfolgt der Aufruf an alle politisch Verantwortlichen, sich zu Frieden, Gerechtigkeit und der Anerkennung der Minderheiten in der Türkei einzusetzen.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich die Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland YEK-KOM mit ihren Mitgliedsvereinen an den Gedenkveranstaltungen am 24. April beteiligen wird. Das ist ein wichtiges und nach vorne weisendes Zeichen, das auch von den Vertretern der Armenier anerkannt wurde.“

Hinweis:  DIE LINKE wird sich ebenfalls an den Gedenkveranstaltungen beteiligen

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Hessische Landesregierung muss Inklusion endlich ermöglichen

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 28.03.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Zu Landtagsdebatte anlässlich der Untätigkeit der Hessischen Landesregierung beim Thema Inklusion,  dem gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird von Schwarz-Gelb nicht nur vereitelt. Sie wird regelrecht boykottiert. Der Mittelvorbehalt im Hessischen Schulgesetz verhindert die Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen für Inklusion. Er steht damit für eine fortgesetzte Auslese.“

Es sei eine Schande, dass Schwarz-Gelb an mangelhaften Rahmenbedingungen nichts ändere und Chancengleichheit im Bildungswesen weiterhin verhindert werde. Dies gelte sowohl bei sozialer Diskriminierung als auch bei der Diskriminierung von Kindern mit Behinderungen, so Cárdenas.

„Erfreulich ist, dass mittlerweile viele Eltern und Lehrer gegen diese auf Auslese setzende Bildungspolitik auf die Straße gehen. Gesellschaftlicher Druck ist vonnöten, um die schwarz-gelbe Blockadepolitik in der Bildungspolitik zu durchbrechen.“

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Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Schwarz-Gelb blockiert

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 26.03.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Schwarz-Gelb tritt bei der gebotenen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf der Stelle und verschlechtert die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag,:

 

„Es grenzt schon an mutwillige Arbeitsverweigerung, wie untätig Schwarz-Gelb bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist. Das zweite Mal in drei Jahren gibt die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) eine Presseerklärung zur Umsetzung der UN-Konvention mit dem Titel ‚Hessen ist auf einem guten Weg’ heraus. Falls überhaupt schon ein Weg eingeschlagen wurde, dann nur einer der bewussten Verunsicherung von Eltern, Schüler- und Lehrerschaft.”

Deutschland habe sich vor drei Jahren durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention zu deren Umsetzung verpflichtet. In Hessen stehe der im Schulgesetz vorgesehene Mittelvorbehalt dieser jedoch klar entgegen.

Cárdenas: „Es ist eine Schande, wenn Mittel verweigert werden, um Chancenungleichheit im Bildungswesen zu beseitigen. Dies gilt sowohl bei sozialer Diskriminierung als auch bei der Diskriminierung von Kindern mit Behinderungen.”

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Inkompetenz gepaart mit Arroganz gleich Stefan Grüttner (CDU): Sozialminister nennt Antrag zur Gleichbehandlung von Menschen verfassungswidrig

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 19.01.2012

Anlässlich der Behandlung des Antrags der LINKEN im sozialpolitischen Ausschuss bezüglich der Anhebung der Grundleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und der Verankerung von Leistungen in den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir freuen uns, dass die SPD unseren Antrag unterstützt hat. Leider ist der Antrag – bei Enthaltung von Grünen – von Schwarz-Gelb abgelehnt worden. Die Einschätzung von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), der Antrag sei verfassungswidrig, offenbart seine Inkompetenz in dieser Frage. Es ist unerträglich, dass Asylsuchende und Geduldete keine grundsätzliche Gleichbehandlung bei der Existenzsicherung erfahren. Menschenwürde scheint hier kein Kriterium, denn die Hilfen für Asylsuchende liegen ein Drittel unter dem Hartz-IV-Regelsatz. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden hat, die Kostenberechnung neu zu regeln, verschiebt die schwarz-gelbe Landesregierung die Angelegenheit auf den St. Nimmerleinstag.“

Dabei beklagten die hessischen Kommunen seit langem, dass 450 Euro für Unterkunft und Regelleistung nicht reichten. Die Menschenwürde müsse auch das Kriterium bei der erforderlichen medizinischen Hilfe für Kinder und deren Familien sein. Ein Sondergesundheitssystem für Kinder neben unserem Regelsystem herzustellen, verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention, so Cárdenas. Asylsuchende und ihre Kinder brauchten endlich eine Krankenversicherung. Cárdenas: „Nicht nachvollziehbar ist, warum eine Neuberechnung und Anhebung der verfassungswidrigen Sätze nicht bereits im Zuge der gerade erfolgten Änderungen der Regelbedarfe nach SGB II und SGB XII zum 1. Januar 2012 erfolgt ist. DIE LINKE fordert eine grundsätzliche Gleichbehandlung bei der Existenzsicherung aller in Deutschland lebenden Menschen.“

Integrationspolitik: Landesregierung lamentiert und tritt auf der Stelle – grundlegende Verbesserungen sind nicht in Sicht

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 04.10.2011

Minister Hahn tanzt nach der Pfeife der CDU-Fraktionsspitze

Anlässlich der Regierungserklärung von Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung versagt grundlegend bei dringend notwendigen Verbesserungen für die in Hessen lebenden Migrantinnen und Migranten. Das inhaltsleere Lamentieren um die notwendige Sprachförderung ist das wesentliche Kennzeichnen hessischer Integrationspolitik.”

Die vollmundig vorgetragenen Forderung des Integrationsministers nach einer ‚Kultur des Respekts’ begrabe Schwarz-Gelb gleich wieder, indem es den Herkunftssprachen der Kinder mit Migrationshintergrund keinen Respekt zolle, so Cárdenas. DIE LINKE fordere schon lange, dass Sprachförderung in der Schule weiter geführt werden müsse – mit Deutsch als Zweitsprache.

Cárdenas: „Wenn die FDP die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts und die damit einhergehende Gleichstellung der Religionen wolle, könnte sie dies längst umgesetzt haben. Stattdessen versucht sie ihre Koalitionsstreitigkeiten mit der CDU auszusitzen und begnügt sich damit, mutloses Anhängsel einer rechts-konservativen CDU-Landtagsfraktion zu sein.

Wer wie Minister Hahn in der Integrationspolitik nach der Pfeife der CDU-Rechtsaußen Christean Wagner und Hans-Jürgen Irmer (Vorsitzender und Fraktions-Vize der CDU-Fraktion) tanzt, kann keinen Schritt voran kommen – so einfach und so traurig ist das nun mal.”

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Flüchtlingsschutz und Aufnahme von Flüchtlingen auf EU-Ebene umsetzen

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 21.11.2011

Die Ratstagung der EU-Innenminister berät morgen weitere Maßnahmen zur Abschottung von Flüchtlingen aus Nordafrika. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Statt das Elend der Flüchtlinge aus Nordafrika – darunter viele Kinder – zu vermindern und über deren Aufnahme in die EU-Länder zu verhandeln, soll der Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX beschlossen und finanziert werden. Das ist zynisch und menschenverachtend.”

DIE LINKE fordere Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer ‒ mit fast 2000 Toten allein in diesem Jahr ‒ dabei mitzuwirken, sich für ein gemeinsames System der Aufnahme von Flüchtlingen in die EU stark zu machen.

Cárdenas: „Die jetzige deutsche und europäische Flüchtlingspolitik ist inhuman. Einige große Staaten wie Deutschland versuchen, sich möglichst alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber vom Hals zu halten – auf Kosten der Flüchtlinge und der am Rand der EU liegenden Staaten, die sich kaum noch zu helfen wissen.”

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Die Schuldenbremse ist eine Bildungsbremse: Henzlers Märchen von einer blühenden Bildungslandschaft ist ausgeträumt!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 15.09.2011

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag der LINKEN ‚Henzlers Jubelmeldungen sind falsch – Schuldenbremse bremst gute Bildung aus’ erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Schuldenbremse bewirkt auch im Bildungsbereich genau das, wovor Gewerkschaften und DIE LINKE gewarnt haben: Es kommt zu massiven Kürzungen, die sich negativ auf die Schulen auswirken.

Nach wie vor fehlen Lehrerinnen und Lehrer an hessischen Schulen. Das Wahlversprechen, eine105-prozentige Lehrerzuweisung zu erreichen, wird nicht erfüllt werden. Vor allem die Reduzierung der Lehrerstellen im Vorbereitungsdienst spricht eine deutliche Sprache. Nach Berechnungen der GEW Hessen sollen insgesamt sogar 1.300 Stellen gestrichen werden. Und die Inklusion von Kindern mit Behinderungen findet an Hessens Schulen einfach nicht statt.”

Die Kürzungen seien so drastisch, dass hier nur von Rückschritten im Bildungssystem gesprochen werden könne. Dies beträfe auch den gemeinsamen Unterricht, der durch reduzierte Lehrerzuweisungen gekürzt werde. Gemeinsamer Unterricht als Bestandteil von Inklusion werde zurück gefahren statt ausgebaut.

Cárdenas: „Die Schuldenbremse bremst keine Schulden, sie bremst nur dringend benötigte Investitionen in gute Bildung.”

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Bildungspolitik: Hessische Landesregierung setzt weiter auf Auslese und ignoriert die UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 10.08.2011

Barbara Cárdenas (MdL)

Zu Beginn des neuen Schuljahres gilt in Hessen leider weiterhin: Inklusion, das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, findet auch nach der Novellierung des Hessischen Schulgesetzes nicht statt. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die UN-Behindertenrechtskonvention besagt unmissverständlich, dass in ganz Deutschland ein inklusives Schulsystem zu entstehen hat.

Die in Hessen weiter bestehende Ausgliederung von Kindern mit Behinderung an Sonderschulen – die in Hessen Förderschulen genannt werden, als ob an den anderen Schulen nicht gefördert würde – trägt dem nicht Rechnung. Es ist nicht nachvollziehbar und unseres Erachtens seit der UN-Behindertenrechtskonvention auch nicht mehr rechtens, dass die Landesregierung weiter an dem Ressourcenvorbehalt festhält. Damit können Kinder gegen den Willen der Eltern an Sonderschulen verwiesen werden, wenn die Schulen auf die Behinderung des Kindes nicht ausreichend vorbereitet sind.

Noch weniger nachvollziehbar ist es, wenn die Landesregierung gleichzeitig davon spricht, im Kultusministerium sei für alle wichtigen Vorhaben ausreichend Geld vorhanden. Das zeigt, dass die Landesregierung benachteiligte Kinder weiterhin nicht für wichtig hält. Höchste Zeit, dass alle Eltern gemeinsam gegen diese kinderfeindliche Politik aufbegehren.“

Sibylle Hausmanns, Geschäftsführerin der Landesarbeitsgemeinschaft ‚Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen‘ dazu: „Es genügt nicht, dass Inklusion nur in das Schulgesetz geschrieben wird. Es müssen dann natürlich auch die Rahmenbedingungen dafür an der Regelschule verankert werden.“

Zu diesen Rahmenbedingungen gehöre unter anderem eine ausreichende Ausstattung mit pädagogischem Fachpersonal, eine veränderte und mit sonderpädagogischen Inhalten bereicherte Lehrerausbildung, eine inhaltlich umgestaltete und von Fachkräften begleitete Unterrichtsstruktur sowie bauliche Maßnahmen an den Schulen.

Cárdenas: „Offensichtlich hat Schwarz-Gelb kein Interesse, das selektive Schulsystem in ein modernes und gesellschaftlich gewolltes System umzuwandeln. Es ist eine Schande, wenn die Politik für schlechte Rahmenbedingungen sorgt und Chancengleichheit im Bildungswesen torpediert. Dies gilt sowohl bei sozialer Diskriminierung als auch bei der Diskriminierung von Kindern mit Behinderungen.

Die Kinder und Eltern in Hessen haben ein Recht darauf, dass die Politik für ein gerechtes und für alle Kinder gleich zugängliches Bildungssystem sorgt.“

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Keine Armut in Wächtersbach

Pressemitteilung vom 06.07.2011

In Wächtersbach gibt es nach Meinung des Bürgermeisters Rainer Krätschmer und des CDU-Abgeordneten Herrn Hager keine materielle Armut.

Die Stadtverordneten Katja Antoni und Tanja Lehnhoff wollten mit einem Antrag Kindern, die von Armut betroffen sind, für die Zeit der Sommerferien 2011 freien Eintritt in das Wächtersbacher Freibad ermöglichen. Dies wurde von allen anderen Stadtverordneten abgelehnt.

„Wenn es in Wächtersbach keine Armut gibt, warum brauchen wir dann eine Tafel (Efa), die bedürftige Menschen mit Lebensmitteln versorgt?“, fragt sich Michael Schäfer, Sprecher des Wächtersbacher Ortsverbandes. „Als Arbeitssuchender bin ich selbst von Armut betroffen und deshalb vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgegrenzt.“

Die Forderung der LINKEN im Wächtersbacher Stadtparlament nach einem Armutsbericht und einem Sozialpass ist eine zwingende Notwendigkeit.

Auch Sozialverbände, Kinderschutzbund und Kirchen wissen wir da auf unserer Seite. SPD, CDU und FDP in Wächtersbach werden sich nicht mehr der Realität in Deutschland entziehen können. Wir werden beharrlich am Thema bleiben, um sozial schwachen Menschen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Die SPD im Kreistag will sich in der neuen Koalition mit Grünen und Freien Wählern und sogar in Kooperation mit den Piraten, allen voran der neu gekürte Vorsitzende des Kreistages, Rainer Krätschmer, Bürgermeister von Wächtersbach, für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. Aber in der eigenen Kommune gelten andere Regeln. Hier sucht man nach schnellstmöglichen Lösungen. Ortsbeiräte und Personalräte werden nicht in Entscheidungen einbezogen und schon gar nicht die betroffenen Bürger. Sie werden bestenfalls informiert. Meist erst, wenn die Entscheidungen getroffen sind.

So hat das Stadtparlament am 22.06.2011 grünes Licht für sieben Windkrafträder gegeben. Die betroffenen Ortsbeiräte von Aufenau/Weilers und Wittgenborn wurden im Vorfeld nicht beteiligt.

Ein weiteres Beispiel für fehlende Transparenz und Demokratie:

In Wittgenborn wurde eine Kindergartengruppe geschlossen, ohne das Votum des Ortsbeirates einzubeziehen. Auch das Stadtparlament wurde nicht informiert. Die Stadtverordnete Katja Antoni wird deshalb eine Anfrage an den Magistrat richten. Selbst über die Gesetze der HGO (Hessische Gemeindeordnung) und die entsprechende Wahlordnung setzt man sich hinweg, indem städtische Bedienstete als Mandatsträger berufen werden, so geschehen im Ortsbeirat in Wittgenborn.

Ferner soll im Rathaus ein Großraumbüro im Schnellverfahren entstehen.

Vier Planstellen werden eingespart und dies alles ohne Personalrat.

Demokratie geht anders, stellen die Stadtverordneten der LINKEN im Wächtersbacher Stadtparlament übereinstimmend fest.

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CDU-Vorstand beschließt Abschaffung der Hauptschule: DIE LINKE tritt weiter für längeres gemeinsames Lernen ein

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 27.06.2011

Barbara Cárdenas (MdL)

Der CDU-Vorstand hat heute ein neues Schulkonzept ohne Hauptschulen beschlossen. Danach kehrt auch die CDU vom dreigliedrigen Schulsystem ab und tritt für den Erhalt des Gymnasiums sowie die Schaffung einer neuen Oberschule ein, die Haupt- und Realschule vereint. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erfreulich, dass die Position des bildungspolitischen Sprechers der hessischen CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer, der aus ideologischer Verblendung am dreigliedrigen Schulsystem festhalten will, offenbar selbst in der eigenen Partei auf keine Gegenliebe mehr stößt.
Weniger erbaulich ist, dass die CDU weiter an einem gegliederten Schulsystem festhalten will. Unzählige Studien belegen: Das bestehende, gegliederte Schulsystem ist nicht in der Lage die großen Bildungsprobleme dauerhaft zu lösen und gleiche Bildungsteilhabe zu gewährleisten. Deshalb bleibt DIE LINKE dabei: Die Zweigliedrigkeit ist bestenfalls ein Zwischenschritt, Ziel bleibt das gemeinsame Lernen im Rahmen des Konzepts ‚Eine Schule für Alle‘ – wie es beispielsweise in Finnland mit großem Erfolg praktiziert wird.“

Die hessische Situation sei leider davon gekennzeichnet, dass mit Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) und Hans-Jürgen Irmer (CDU) eine Bildungspolitik von vorgestern propagiert werde.
Die dabei anzutreffende Vorstellung, Kinder hätten eine feststehende Begabung, aufgrund derer nur bestimmte Leistungen zu erwarten seien und die eine entsprechende Einsortierung in bestimmte Schulformen verlangten, sei Ausdruck einer schlimmen ideologischen Verbohrtheit und Realitätsverleugnung, so Cárdenas.

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