Schulschließungen: LINKE fordert Konzept statt Aktionismus!

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion vom 06.05.2012

Nicht nur die Eltern in Kerbersdorf sind überrascht, auch DIE LINKE Kreistagsfraktion ist äußerst überrascht. Im Oktober 2011 wurde der Schulentwicklungsplan im Kreistag eingebracht und in den Ausschuss zur Vorbereitung der Beschlussfassung überwiesen. Im Dezember hat sich der Bildungsausschuss auch mit der Vorlage befasst, jedoch keine abschließende Stellungnahme abgegeben. Laut Protokoll wurde eine Arbeitsgrundlage der Koalitionsfraktionen eingereicht. In der Januarsitzung wurde sich mit den weiterführenden Schulen und in der Februarsitzung mit den Beruflichen Schulen befasst. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist am 29. Mai also 2 Tage vor der Kreistagssitzung am 1. Juni 2012. „Wir sind deshalb etwas erstaunt über die Mitteilung, dass nun 7 Grundschulen vor dem Aus stehen“, so die schulpolitische Sprecherin der LINKEN-Kreistagsfraktion Emine Pektas. „Natürlich können auch wir LINKE uns nicht davor verschließen, dass nach zweimaliger Unterschreitung der Mindestschülerzahl von 15 keine Lehrerzuweisung durch das Schulamt erfolgt, so Pektas weiter, aber in Kerbersdorf liegt die Schülerzahl bis 2017 bei 20 Schülerinnen und Schülern. Dies rechtfertigt nach unserer Auffassung die Fortsetzung des erfolgreichen Modelles der einklassigen Grundschule, betont Pektas. DIE LINKE fordert in diesem deshalb ein Gesamtkonzept für die Zukunft, statt kurzfristigen Aktionismus. So könnten zum Beispiel mit inklusiven Schulmodellen, die von den Eltern gefordert würden, zumindest ein Teil der kleinen Grundschulen auch in der Zukunft erhalten werden. Hierzu bedarf es aber eines Gesamtkonzeptes, dass mit den Schulen, den Eltern und Lehrern und den Kommunen erarbeitet werden müsste. Dies ist eine Aufgabe, die der Schuldezernent Zach mit dem Kreistag angehen müsste, fordert die schulpolitische Sprecherin der LINKEN Emine Pektas.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Andreas Müller kritisiert in diesem Zusammenhang ausdrücklich das undemokratische Vorgehen der Koalition im Main-Kinzig-Kreis oder den Alleingang des Schuldezernenten Zach. Müller: „Es kann doch nicht sein, dass das Thema noch nicht abschließend in dem zuständigen Ausschuss beraten worden ist, geschweige denn im Keistag und und der Schuldezernent die Eltern und Lehrer vor vollendete Tatsachen stellt.“

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Für europäische Demokratie und Sozialstaat – gegen Neoliberalismus

Resolution der Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig zur Teilnahme an den  europäischen Aktionstagen gegen ESM und Fiskalpakt, verabschiedet am 5.5.2012 in Hanau.

Wer genau hinschaut, kann es auch im Main-Kinzig-Kreis feststellen: Es wird offener darüber diskutiert, bisher angebotene kommunale Leistungen einzuschränken, abzuschaffen oder zu verteuern. Das gilt für die mögliche Schließung oder den möglichen Verkauf des Freigerichter Hallenbads ebenso wie für die anstehenden Streichungen und Verteuerungen im ÖPNV des Main-Kinzig-Kreises in den nächsten Jahren, um nur zwei Beispiele zu nennen. In der Regel wird als Grund für solche Sparmaßnahmen auch immer die Notwendigkeit des Abbaus kommunaler Verschuldung genannt.

Leider wird dabei gerne verschwiegen, dass diese Verschuldung kein unvermeidbares Naturereignis ist. Eine ihrer wesentlichen Ursachen sind vielmehr die politischen Entscheidungen aller Bundesregierungen seit dem Jahr 2000.

Es war die Politik dieser Regierungen, die auch in Deutschland den Finanzmarkt deregulierte: im Main-Kinzig-Kreis haben dies beispielsweise die Beschäftigten der VAC zu spüren bekommen, als sie der damalige Besitzer, der Finanzinvestor OEP, zum Zwecke eigener Profitmaximierung aus dem Tarifvertrag ausgliedern wollte.

Es war die Politik dieser Regierungen, große Unternehmen, Reiche und Banken steuerlich zu begünstigen: noch nie gab es trotz der Krise 2009 so viele Millionäre in Deutschland. Eine Folge davon ist, dass Bund, Ländern und Kommunen seit dem Jahr 2000 insgesamt über 400 Mrd. Euro Steuern verlorengingen.

Und es war die Politik dieser Regierungen, soziale Sicherungssystem unter dem Deckmantel der „Modernisierung“ abzubauen (Hartz IV) und einen Niedriglohnsektor zu etablieren. Dies führte unter anderem dazu, dass die Reallöhne von Millionen Beschäftigten seit 2000 um über 4 Prozent sanken und die Anzahl der armen oder von Armut bedrohten Menschen deutlich zunahm. Auch im Main-Kinzig-Kreis ist das zu sehen, etwa anhand der Tatsache, dass hier nach DGB-Berechnungen jährlich rd. 1,2 Mio. Euro an Steuermitteln aufgewendet werden, um Geringverdienern mit Vollzeit- oder Teilzeitjob das Existenzminimum zu sichern.

Eine vergleichbare Politik droht nun ganz Europa. Griechenland ist nur der Vorbote. Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den so genannten Fiskalpakt im Schnellverfahren durchsetzen. Auf deutschen Druck hin wurde dieser Vertrag mit dem „Europäischen Rettungsschirm“ (ESM) verknüpft: Nur noch die Staaten erhalten dann Darlehen aus dem „Rettungsschirm“, die den Fiskalvertrag bis zum 1. März 2013 ratifiziert und die „Schuldenbremse“ eingeführt haben. In Deutschland wird über den Vertrag am 25. Mai im Bundestag entschieden.

Der Fiskalpakt verordnet über den Weg der Schuldenbremse eine sozialfeindliche Sparpolitik. Weiterer und verschärfter Sozialabbau und der Abbau öffentlicher Angebote auf kommunaler Ebene sind absehbar – auch in Deutschland. Es sind sogar Strafen gegen Länder vorgesehen, die sich dieser Politik widersetzen.

Aber es kommt noch schlimmer: Der Vertrag enthält keine Kündigungsklausel! Er kann daher nur einstimmig von allen Unterzeichnerstaaten aufgehoben werden. Somit schreibt der Vertrag auch die in Deutschland bereits besehende „Schuldenbremse“ für die Ewigkeit fest – auch, wenn wir das mehrheitlich einmal anders wollen.

Der Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf demokratische Selbstbestimmung und soziale Errungenschaften in Europa. Insbesondere wird das wichtigste Parlamentsrecht, das Recht der Entscheidung über den Haushalt, eingeschränkt und teilweise sogar auf die EU-Kommission übertragen. Das heißt: Rechte der von uns gewählten Gesetzgeber (Bundestag) werden zukünftig durch die von uns nicht gewählte oberste europäischen Verwaltung (EU-Kommission) ausgeübt. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig.

Wir wollen uns gegen diese Politik wehren. Nur ein demokratisches und soziales Europa ist ein lebenswertes Europa. Deshalb rufen wir alle gleichgesinnten Menschen im Main-Kinzig-Kreis auf, sich an den kommenden Sozialprotesten zu beteiligen. Die nächsten Aktionen sind der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale „Blockupy“ Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai mit der Großdemo am 19. Mai.

Das am 4.5.2012 ausgesprochene Totalverbot aller Aktionen in Frankfurt ist nur ein weiterer Beweis für den undemokratischen Charakter der europäischen Krisenpolitik, als deren williger Vollstrecker sich nun auch die schwarz-grün regierte Stadt Frankfurt erweist. Dieses Verbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben.

Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen und für ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!

DIE LINKE. Main-Kinzig

Milliarden für die Banken – Peanuts für den öffentlichen Dienst?

Pressemitteilung vom 15.03.2012

Unterstützung für die Tarifforderungen von ver.di

Werner Dreibus (MdB)

„Gerade wurde – wieder einmal – ein Rettungspaket für Griechenland im Bundestag verabschiedet, dass weniger der Mehrheit der Griechen als vielmehr den Großbanken zugute kommt. Für die berechtigten Forderungen der Gewerkschaft ver.di für die zwei Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen soll dagegen kein Geld da sein. Das ist bezeichnend für die Interessen, nach denen sich die Bundesregierung richtet“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau.

„Krankenschwestern, Altenpfleger, Busfahrer, Angestellte in Rathäusern, Feuerwehrleute – sie alle leisten einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit. Sie haben einen Anspruch auf gute Bezahlung. Und sie haben einen großen Nachholbedarf, insbesondere in den unteren Entgeltgruppen. Ihre Löhne und Gehälter sind in der Vergangenheit deutlich weniger gewachsen als die der Privatwirtschaft – die Inflation mitgerechnet seit 2005 nur um ein mageres Prozentchen. 6,5 Prozent mehr Lohn oder Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat sind deshalb berechtigte Forderungen, die ich unterstütze.

Selbst wenn es stimmen würde, dass Geld für eine solche Erhöhung fehlen würde, so wäre es ein Leichtes, dieses beispielsweise über ein gerechteres Steuersystem mit höherem Spitzensteuersatz und eine Millionärssteuer einzunehmen. Doch auch nur einmal gegen die Interessen derjenigen zu handeln, die sie bisher unterstützt und finanziert haben, kommt der Bundesregierung natürlich nicht in den Sinn. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sagen zu Recht: »Die nächsten Milliarden für uns«. DIE LINKE unterstützt sie dabei.”

Außer Spesen nichts gewesen

Pressemitteilung des OV Gelnhausen vom 03.02.2012

Gelnhäuser Linke gegen „weiter wie gehabt“ mit e.on

Herbert Vetter

Der Gelnhäuser Ortsverband der LINKEN befasste sich auf einer Beratung in dieser Woche mit der vorgesehenen weiteren Konzessionsvergabe zur Stromversorgung an den seitherigen Lieferanten e.on und will dieses offenbar von Anfang an geplante Vorgehen nicht kommentarlos hinnehmen, wie Herbert Vetter als Vertreter der Partei mitteilte.

Bereits im letzten Oktober hätten die Gelnhäuser Linken mit Flugblättern an einem Infostand die Bevölkerung über die von der Magistratsmehrheit vorgesehene weitere Vergabe der Stromkonzession an den Multi e.on informiert. Im letzten Jahr sei es ja zu einer durchweg positiven Bewertung eines Einstieges der Stadt in die Gelnhäuser Stromversorgung durch ein auf Energieversorgung spezialisiertes Nürnberger Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsbüro gekommen. Anhörungen von Bürgermeistern unterschiedlichster Parteienzugehörigkeit aus Städten mit rekommunalisierten Versorgungsunternehmen bestätigten Wirtschaftlichkeit und Gewinnerwartungen auch bei kreditfinanzierten Übernahmen. Mit einer handverlesenen Kommission aus  den fünf Magistratsparteien sei dennoch alternativlos auf das Ziel einer weiteren Konzessionsvergabe an e.on gearbeitet und dem Mitbewerber um die Konzessionsvergabe Kreiswerke Main-Kinzig keinerlei Verhandlungen eingeräumt worden. Das aber war eine Forderung der LINKEN, der sich alle übrigen Parteien mit einem „weiter so“ entzogen.

Keine Partei habe auf Verhandlungen mit den Kreiswerken bestanden und damit unter Beweis gestellt, dass man sich längst auf den auch in unserer Region für die Bewohner äußerst nachteilig auftretenden Konzern  (Beispiel „Staudinger“) festgelegt hatte oder ihn zumindest hinnehme. Auch durch das verschämte Einfügen eines Halbsatzes der „Grünen in einem Presseartikel vom 1. 2., „eine Bewerbung der Kreiswerke sei bedauerlicherweise zurückgezogen worden“ ändere daran nichts.

Die Gelnhäuser Linken halten es daher für erforderlich, dass ein allen Fraktionen am 30. 11. 2011 übersande Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden Pipa und Geschäftsführers Schneider der Kreiswerke in den wichtigsten Passagen öffentlich zur Sprache kommt. Darin heißt es: „Die von der Stadt eingesetzte Verhandlungskommission hat nach Aussagen  von Herrn Bürgermeister Stolz … intensive Gespräche mit der E.ON Mitte geführt, um eine Beteiligung der Stadt an dem Unternehmen auszuloten. Mit uns ist dieses Gespräch nicht gesucht worden. Gerne hätten die Kreiswerke Main-Kinzig der Stadt Gelnhausen als Partner zur Seite gestanden, sind sie doch seit Jahrzehnten verlässlicher Partner der Kommunen… . Als Arbeitgeber für 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt ihnen außerdem eine hohe regionale Verantwortung zu. Und nicht nur das Unternehmen, auch der Mehrheitsgesellschafter Main-Kinzig-Kreis hat seinen Sitz in der Barbarossastadt.

Wir wollen an dieser Stelle deutlich betonen, dass sich die Kreiswerke Main-Kinzig intensiv und zeitaufwendig um die Stromkonzession der Stadt bemüht haben. Interne Gutachten wurden erstellt, Wirtschaftlichkeitsberechnungen unternommen und Ideen für eine konstruktive Partnerschaft mit der Stadt Gelnhausen entwickelt, die wir Ihnen gerne vorgestellt hätten.“

Da auch mit den Kreiswerken ein erheblich höherer Versorgungsgrad an erneuerbaren Energien zu gewährleisten wäre und diese auch öffentlich-rechtlich kontrolliert seien sowie alle Dienstleistungen vor Ort vorhanden seien und niemand auf anonyme schwer erreichbare Service-Center angewiesen wäre, hinge Gelnhausen nicht mehr am Tropf eines Weltkonzerns mit vorrangig strategischer Ausrichtung auf den Kapitalmarkt. Daher fordern die Linken, dass alle Versuche unternommen werden, jetzt noch trotz des Rückzuges der Kreiswerke mit diesen alternativ ins Gespräch zu kommen.

Bei einem jährlichen Umsatz Hessischer Kommunalunternehmen von 7 Milliarden Euro, Konzessionsabgaben von 470 Millionen an die Städte, 21.755 Beschäftigten und 426 stromversorgten Kommunen, deren Anzahl und Erfolg weiter steige, sei es rätselhaft, warum die Gelnhäuser Grünen nun das Heil in einigen Jahren in einer rot-grünen Änderung der Hessischen Gemeindeordnung suchen, statt jetzt offensiv für eine Stadtwerke zu kämpfen, die auch eine ist und nicht bloß das Etikett zur Vermarktung nutze. Während die Ökopartei noch im letzten August Spitze eines Gelnhäuser Bürgerbegehrens für eine Rekommunalisierung sein wollte, müsse jetzt die Hoffnung auf einen Landtagswahlsieg deren Widersprüche übertünchen, so DIE LINKE.

Abschließend fordert die Gelnhäuser Linke, die anstehende Konzessionsvergabe nur kurzfristig auf drei bis fünf Jahre und in Verbindung mit einer Sonderkündigungsklausel zum möglichen Eigenbetrieb abzuschließen. Die bestehende Laufzeit könne genutzt werden, mit der Bevölkerung, investitionswilligen Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt den Kreiswerken Alternativen zu der weiteren Alleinherrschaft des Energiemultis zu erarbeiten.

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Die Schuldenbremse – eine kommunale und europäische Katastrophe

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 01.02.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Es ist nicht einmal ein Jahr vergangen, seit die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz auch in der hessischen Verfassung verankert wurde“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Durch den nun geplanten „Rettungsschirm für Kommunen“ greift das Land mit seinen Auflagen massiv in die kommunale Haushaltsautonomie ein. Wenn nun in hessischen Kommunen verstärkt über Einschränkungen kommunaler Leistungen nachgedacht wird, so ist dies auch Resultat dieser so genannten Sparpolitik.“

Wohin das führe, sei eindeutig: Um die Gelder des Schutzschirmes zu erhalten, würden am Endes öffentliche Leistungen wie Schwimmbäder, Nahverkehr und Kinderbetreuung abgebaut oder privatisiert. Was sich hier auf kommunal anbahne, sei nun auch auf europäischer Ebene geplant. Unter deutschem Druck sei mit dem so genannten ESM (Europäischen Stabilisierungsmechanismus) auch eine Schuldenbremse für europäische Nationalstaaten verabschiedet worden.

Der Vertrag zwinge die EU-Staaten, eine Schuldenbremse einzuführen. Die Neuverschuldung dürfe maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Darüber hinaus müssten Staaten mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent des BIP (Deutschland 2011: 82 Prozent) ihre Verschuldung jährlich um ein Zwanzigstel verringern. Angesichts der Macht der großen Banken und Versicherer könne als sicher gelten, dass dies zu einem weiteren Abbau sozialer Leistungen in der EU führen werde.

„Was das heißt“, fährt Dreibus fort, „kann gerade in Griechenland betrachtet werden: Lehrerinnen arbeiten für Hungerlöhne und Armutsrenten werden zum Normalzustand. Ist das unsere Vision von Europa? Wohlstand und soziale Absicherung nur für Kapitalbesitzer und diejenigen, die zu privater Zusatzvorsorge finanziell in der Lage sind? Mit vielen Millionen Europäerinnen und Europäern aus den verschiedenen Protestbewegungen gegen diese verschärfte Neoliberalisierung Europas sind wir uns einig: Europa wird sozial sein oder es wird gar nicht sein.“

Deshalb trete DIE LINKE zum Beispiel dafür ein, die Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten statt immer mehr Steuergelder für die Rettung maroder Banken zu verpulvern. „Allein in Deutschland“, resümiert Dreibus, „ist das Vermögen der Millionäre höher als die gesamte deutsche Staatsverschuldung: über 2,2 Billionen Euro. Um die europäische Finanzkrise zu überwinden, müssen diese Vermögen abgeschöpft werden, das gesamte Finanzsystem in öffentliche Hand überführt und demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Banken die Realwirtschaft finanzieren statt auf Staatenpleiten zu spekulieren.“

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Inkompetenz gepaart mit Arroganz gleich Stefan Grüttner (CDU): Sozialminister nennt Antrag zur Gleichbehandlung von Menschen verfassungswidrig

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 19.01.2012

Anlässlich der Behandlung des Antrags der LINKEN im sozialpolitischen Ausschuss bezüglich der Anhebung der Grundleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und der Verankerung von Leistungen in den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir freuen uns, dass die SPD unseren Antrag unterstützt hat. Leider ist der Antrag – bei Enthaltung von Grünen – von Schwarz-Gelb abgelehnt worden. Die Einschätzung von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), der Antrag sei verfassungswidrig, offenbart seine Inkompetenz in dieser Frage. Es ist unerträglich, dass Asylsuchende und Geduldete keine grundsätzliche Gleichbehandlung bei der Existenzsicherung erfahren. Menschenwürde scheint hier kein Kriterium, denn die Hilfen für Asylsuchende liegen ein Drittel unter dem Hartz-IV-Regelsatz. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden hat, die Kostenberechnung neu zu regeln, verschiebt die schwarz-gelbe Landesregierung die Angelegenheit auf den St. Nimmerleinstag.“

Dabei beklagten die hessischen Kommunen seit langem, dass 450 Euro für Unterkunft und Regelleistung nicht reichten. Die Menschenwürde müsse auch das Kriterium bei der erforderlichen medizinischen Hilfe für Kinder und deren Familien sein. Ein Sondergesundheitssystem für Kinder neben unserem Regelsystem herzustellen, verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention, so Cárdenas. Asylsuchende und ihre Kinder brauchten endlich eine Krankenversicherung. Cárdenas: „Nicht nachvollziehbar ist, warum eine Neuberechnung und Anhebung der verfassungswidrigen Sätze nicht bereits im Zuge der gerade erfolgten Änderungen der Regelbedarfe nach SGB II und SGB XII zum 1. Januar 2012 erfolgt ist. DIE LINKE fordert eine grundsätzliche Gleichbehandlung bei der Existenzsicherung aller in Deutschland lebenden Menschen.“

DIE LINKE fordert Gleichbehandlung bei der Existenzsicherung für Asylbewerber

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas vom 13.12.2011

Anlässlich des Besuchs des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner (CDU) in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am Frankfurter Flughafen und der Forderung der Kommunen, eine höhere Kostenerstattung für die steigende Anzahl von Asylbewerber und Asylbewerberinnen in Hessen zu zahlen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Kostenpauschale von 450 Euro pro Asylbewerber und Asylbewerberinnen, die das Land an die Kommunen für Unterkunft und Regelleistung zahlt, reicht bei weitem nicht aus und muss dringend angehoben werden. Nicht nur, weil die Kommunen jetzt wieder mit steigenden Asylbewerberzahlen konfrontiert sind. Die Höhe der Leistungen reicht nicht für ein menschenwürdiges Existenzminimum”.

Seit 1993 seien die Leistungen nicht mehr angehoben worden, so Cárdenas. Seither gebe es jedoch eine mehr als 30%ige Preissteigerung. Völlig unklar sei, wie der Betrag für die Lebenshaltungskosten zustande gekommen sei – ähnlich wie auch beim Hartz-IV-Regelsatz.

Cárdenas: „Der Bund und die Länder sind in der Pflicht, eine nachvollziehbare Bedarfsrechnung vorzulegen. Doch trotz verfassungswidriger Umstände spielt die Landesregierung jetzt nur weiter auf Zeit – auf Kosten von Kommunen und Schutzsuchenden.

DIE LINKE fordert die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die unverzügliche Anhebung der Grundleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und die Verankerung der Leistungen in den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen.”

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Bundeshaushalt 2012 – die geplante Unvernunft von Totengräbern

Pressemitteilung vom 23.11.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Der diese Woche zur Abstimmung stehende Bundeshaushalt 2012 zementiert auch das wirtschaftliche Desaster Europas. Es ist aller Voraussicht nach ein Haushalt von Totengräbern“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Und zwar von den Totengräbern des Euros und Europas. Das Dilemma ist nur, dass wir in Deutschland das bis jetzt kaum merken, weil wir noch vom vergangenen Aufschwung zehren.“

Die Koalition und die Bundesregierung führten mit dem Haushalt 2012, so Dreibus weiter, die Politik der Umverteilung von unten nach oben fort. Die Streichung des Übergangszuschlags bei Hartz IV sei nur eines von vielen Beispielen. Was tatsächlich etwa im Bereich von Hartz IV nötig sei, wäre eine Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 500 Euro. Das würde einerseits ca. 8 Mrd. Euro zusätzlich kosten. Andererseits würde dies direkt in den Konsum gehen und so die Nachfrage aus dem Inland stützen, während die Exportkonjunktur einzubrechen beginne.

Ein weiterer Baustein für einen Strategiewechsel sei die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro. „Dieser ist zwar nicht Teil des Haushaltsbeschlusses“, so Dreibus, „aber ein solcher Mindestlohn würde nach Berechnungen des Prognos-Institutes durch höhere Sozialversicherungsbeiträge und Steuern sowie geringere Sozialausgaben 12,7 Mrd. Euro zusätzlich für den Staatshaushalt bringen.

Weder die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien noch SPD und Grüne wollen aber offenbar wahrhaben, dass man sich als Staat aus Schulden nicht heraus sparen kann. Das wird Griechenland, das wird Italien und das wird auch Deutschland nicht gelingen. Aus Schulden kann ein Staat nur herauswachsen. Nur dann gibt es genügend (Steuer-)Einnahmen, um die Schulden abzubauen. Für Deutschland heißt das: Wir brauchen endlich ein Zukunftsprogramm mit Milliardeninvestitionen zum Beispiel für die Krankenhäuser, die Kommunen und erneuerbare Energien. Wer das nicht versteht und als wirtschaftliche Führungsmacht der EU auch anderen Staaten unsinnige Sparorgien auferlegt, macht sich zum politischen Totengräber Europas.“

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Fluglärmprotest braucht langen Atem – andere Anflugverfahren kaum vor 2013

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 15.11.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Die gestrigen Demonstrationen gegen den Fluglärm zeigen: Die Beschwerden über den Fluglärm werden weder von der Landes- noch von der Bundesregierung ernst genommen“, so der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Hanau, Werner Dreibus, in einer Presseerklärung.

Dies, so Dreibus, gehe auch aus den Antworten auf seine Fragen in der Fragestunde des Bundestages vom Oktober hervor. Unter anderem werde darin vom Bundesministerium für Verkehr festgehalten, dass mit einer „Untersuchung“ zur Optimierung des Anflugverfahrens „frühestens im 2. Quartal 2012“ zu rechnen sei. Und wenn eine Untersuchung erst 2012 begänne, sei es wohl realistisch, tatsächliche Verbesserungen – wenn überhaupt – frühestens im Jahr 2013 zu erreichen. MEHR

Die Erfahrungen vieler Fluglärmgegner mit den politischen Entscheidungsträgern auf Landes- und Bundesebene hätten sich auch in den Antworten auf seine Fragen bestätigt, so Dreibus: „Der allein aus Gesundheitsgründen geradezu gebotene Kampf gegen den Fluglärm wird kleingeredet. Es wird auf Zeit gespielt, aktionistisch zum Beispiel eine Task Force gegründet und offenbar darauf gesetzt, dass sich die Menschen schon daran gewöhnen werden oder einfach resignieren.

Dies wird aber dann nicht funktionieren, wenn die Menschen sich weiter gemeinsam und im Bündnis mit Initiativen, Verbänden, Parteien, Kommunen und Kreisen gegen den Fluglärm wehren. Je mehr Bürgerinnen und Bürger dies tun, desto größer sind die Chancen, dass sich etwas ändert. Wir brauchen einen langen Atem.

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Gesamtschule Mühltal: DIE LINKE begrüßt, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg das Land Hessen verklagt!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 28.09.2011

Obwohl die Pläne, in Mühltal (Landkreis Darmstadt-Dieburg) eine Gesamtschule mit Sekundarstufe zu schaffen, bei Eltern, Schülerschaft und bei Politikern vor Ort auf Zustimmung stoßen, verweigert Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) die Realisierung des Vorhabens. Nun hat der Landkreis Darmstadt-Dieburg eine Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Entscheidung des Landkreises ist nur zu begrüßen. Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) scheint die Schaffung guter Lernbedingungen völlig aus dem Blick verloren zu haben. Nur so ist ihre Entscheidung in Sachen Gesamtschule in Mühltal zu erklären.

Egal, ob es um die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen oder die Spar- und Kürzungspolitik auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern geht: Diese Landesregierung ist auf einem knallharten und verantwortungslosen Crashkurs, der nun auch die Gerichte beschäftigt.”

Bemerkenswert: Offenbar habe es Henzler auch nicht gestört, dass die lokalen Vertreter von CDU und FDP der schwarz-gelben Landesregierung die Gefolgschaft verweigert hätten. Wer solch krasse Fehlentscheidung wie Henzler zu verantworten habe, müsse sich nicht wundern, wenn jetzt sogar die ‚eigenen Leute’ vor Gericht zögen.

Cárdenas: „Dass die Menschen in Mühltal bei der Kulturministerin auf taube Ohren gestoßen sind, wird den Ansehensverlust von Schwarz-Gelb nur weiter vorantreiben.”

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