Ein anderes Europa ist möglich – mit Griechenland und Euro

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 24.05.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Die gegenwärtige neoliberale Verarmungspolitik gegenüber den sich in der Krise befindenden hoch verschuldeten Euroländern ist nicht alternativlos“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Main-Kinzig-Kreis. „Die Wahl ist nicht: „Spardiktat folgen“ oder „Verzicht auf den Euro“. Auch für Griechenland nicht. Das machte auch Alexis Tsipras, der Vorsitzende des griechischen Linksbündnisses Syriza, während seines Besuchs bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag deutlich, als er auf die desaströsen Folgen eines Austritts Griechenlands aus dem Euro hinwies.“

Ein gemeinsames Sechs-Punkte-Programm von Syriza und DIE LINKE, so Dreibus weiter, weise einen Weg, wie Griechenland langsam und mit einer sozialen Politik aus der Krise herauskommen könne, ohne die Europäische Union und den Euro zu gefährden (siehe Positionspapier).

Die wesentlichen Eckpunkte dieser neuen Griechenlandpolitik, die zugleich Vorbild für andere Krisenstaaten sein könne, seien

• die Neuverhandlung der Kredite und ein Ende der Sparpolitik zu Lasten der Normalverdiener und der Ärmsten
• die Staatsfinanzierung über eine öffentliche Bank, die Kredite an die Staaten anders als die Großbanken ohne Zinsaufschlag ausgebe oder die Finanzierung direkt über die EZB
• die Regulierung und Besteuerung der Finanzmärkte, z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer
• der Verbleib Griechenlands in der Eurozone
• Konjunktur- und Aufbauprogramme statt weiterer Spardiktate sowie
• die Besteuerung von Einkommensmillionären und die entschiedene Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Kapitalflucht in der gesamten EU einschließlich Griechenlands.

„Die europaweite Stärkung von politischen Parteien und Bewegungen, die in diese Richtung denken und auch die Wahl des neuen französischen Präsidenten Hollande sind Signale, die einen Umschwung andeuten können“, so Dreibus abschließend. „Ein anderes Europa ist möglich – mit Griechenland und Euro.“

Webseite Werner Dreibus

Für europäische Demokratie und Sozialstaat – gegen Neoliberalismus

Resolution der Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig zur Teilnahme an den  europäischen Aktionstagen gegen ESM und Fiskalpakt, verabschiedet am 5.5.2012 in Hanau.

Wer genau hinschaut, kann es auch im Main-Kinzig-Kreis feststellen: Es wird offener darüber diskutiert, bisher angebotene kommunale Leistungen einzuschränken, abzuschaffen oder zu verteuern. Das gilt für die mögliche Schließung oder den möglichen Verkauf des Freigerichter Hallenbads ebenso wie für die anstehenden Streichungen und Verteuerungen im ÖPNV des Main-Kinzig-Kreises in den nächsten Jahren, um nur zwei Beispiele zu nennen. In der Regel wird als Grund für solche Sparmaßnahmen auch immer die Notwendigkeit des Abbaus kommunaler Verschuldung genannt.

Leider wird dabei gerne verschwiegen, dass diese Verschuldung kein unvermeidbares Naturereignis ist. Eine ihrer wesentlichen Ursachen sind vielmehr die politischen Entscheidungen aller Bundesregierungen seit dem Jahr 2000.

Es war die Politik dieser Regierungen, die auch in Deutschland den Finanzmarkt deregulierte: im Main-Kinzig-Kreis haben dies beispielsweise die Beschäftigten der VAC zu spüren bekommen, als sie der damalige Besitzer, der Finanzinvestor OEP, zum Zwecke eigener Profitmaximierung aus dem Tarifvertrag ausgliedern wollte.

Es war die Politik dieser Regierungen, große Unternehmen, Reiche und Banken steuerlich zu begünstigen: noch nie gab es trotz der Krise 2009 so viele Millionäre in Deutschland. Eine Folge davon ist, dass Bund, Ländern und Kommunen seit dem Jahr 2000 insgesamt über 400 Mrd. Euro Steuern verlorengingen.

Und es war die Politik dieser Regierungen, soziale Sicherungssystem unter dem Deckmantel der „Modernisierung“ abzubauen (Hartz IV) und einen Niedriglohnsektor zu etablieren. Dies führte unter anderem dazu, dass die Reallöhne von Millionen Beschäftigten seit 2000 um über 4 Prozent sanken und die Anzahl der armen oder von Armut bedrohten Menschen deutlich zunahm. Auch im Main-Kinzig-Kreis ist das zu sehen, etwa anhand der Tatsache, dass hier nach DGB-Berechnungen jährlich rd. 1,2 Mio. Euro an Steuermitteln aufgewendet werden, um Geringverdienern mit Vollzeit- oder Teilzeitjob das Existenzminimum zu sichern.

Eine vergleichbare Politik droht nun ganz Europa. Griechenland ist nur der Vorbote. Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den so genannten Fiskalpakt im Schnellverfahren durchsetzen. Auf deutschen Druck hin wurde dieser Vertrag mit dem „Europäischen Rettungsschirm“ (ESM) verknüpft: Nur noch die Staaten erhalten dann Darlehen aus dem „Rettungsschirm“, die den Fiskalvertrag bis zum 1. März 2013 ratifiziert und die „Schuldenbremse“ eingeführt haben. In Deutschland wird über den Vertrag am 25. Mai im Bundestag entschieden.

Der Fiskalpakt verordnet über den Weg der Schuldenbremse eine sozialfeindliche Sparpolitik. Weiterer und verschärfter Sozialabbau und der Abbau öffentlicher Angebote auf kommunaler Ebene sind absehbar – auch in Deutschland. Es sind sogar Strafen gegen Länder vorgesehen, die sich dieser Politik widersetzen.

Aber es kommt noch schlimmer: Der Vertrag enthält keine Kündigungsklausel! Er kann daher nur einstimmig von allen Unterzeichnerstaaten aufgehoben werden. Somit schreibt der Vertrag auch die in Deutschland bereits besehende „Schuldenbremse“ für die Ewigkeit fest – auch, wenn wir das mehrheitlich einmal anders wollen.

Der Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf demokratische Selbstbestimmung und soziale Errungenschaften in Europa. Insbesondere wird das wichtigste Parlamentsrecht, das Recht der Entscheidung über den Haushalt, eingeschränkt und teilweise sogar auf die EU-Kommission übertragen. Das heißt: Rechte der von uns gewählten Gesetzgeber (Bundestag) werden zukünftig durch die von uns nicht gewählte oberste europäischen Verwaltung (EU-Kommission) ausgeübt. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig.

Wir wollen uns gegen diese Politik wehren. Nur ein demokratisches und soziales Europa ist ein lebenswertes Europa. Deshalb rufen wir alle gleichgesinnten Menschen im Main-Kinzig-Kreis auf, sich an den kommenden Sozialprotesten zu beteiligen. Die nächsten Aktionen sind der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale „Blockupy“ Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai mit der Großdemo am 19. Mai.

Das am 4.5.2012 ausgesprochene Totalverbot aller Aktionen in Frankfurt ist nur ein weiterer Beweis für den undemokratischen Charakter der europäischen Krisenpolitik, als deren williger Vollstrecker sich nun auch die schwarz-grün regierte Stadt Frankfurt erweist. Dieses Verbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben.

Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen und für ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!

DIE LINKE. Main-Kinzig

Eine gerechte Alternative!

Für eine starke LINKE auf der Straße und in den Parlamenten – Für eine solidarische und gerechte Alternative

Von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus

Werner Dreibus (MdB)

Am 1. Mai ruft der DGB unter dem Motto »Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit« zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. In seinem Aufruf schreibt er richtigerweise: »Wenn versucht wird, die Folgen der Euro-Krise auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa dagegen kämpfen.« Deshalb machen wir den 1. Mai gemeinsam wieder zu einem Kampftag der Arbeiterklasse und geben wir ein kraftvolles Signal für die weiteren Proteste. Der Parteivorstand ruft alle dazu auf, sich an den europaweiten Aktionstagen »Blockupy Frankfurt« vom 16. bis 19. Mai zu beteiligen. Im Bündnis mit vielen anderen werden wir gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren. Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate!

In vielen Ländern Europas werden Löhne, Renten und Sozialausgaben gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Arbeitnehmerrechte abgeschafft. Der Fiskalvertrag und die damit verbundene europaweite Einführung der Schuldenbremse hebelt demokratische Grundrechte aus und verschärft den Sozialkahlschlag. Das Ziel ist nicht, wie behauptet, der Abbau der Verschuldung in Europa. Die Regierenden nutzen die Gunst der Krise, um den neoliberalen Umbau Europas voranzutreiben. So erinnerte Kanzlerin Merkel in diesem Jahr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos daran, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Kontinent machen wollten. Da das Ziel noch nicht erreicht sei, empfahl sie neben den Austeritätsmaßnahmen strukturelle Reformen »wie die Arbeitsmarktreformen in Deutschland, bekannt unter dem Markenzeichen ›Hartz IV‹, die in Deutschland zu einer massiven Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geführt haben«.

Gegen diese neoliberale Krisenbewältigung gibt es massenhaften Widerstand in den europäischen Ländern. In Deutschland fordern Gewerkschaften und Beschäftigte unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie deutlich höhere Löhne. Sie brauchen unsere solidarische Unterstützung. Kräftige Tarifsteigerungen sind nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die von Merkel gepriesenen rot-grünen Arbeitsmarktreformen haben dazu geführt, dass heute Millionen Menschen mit Hartz IV oder prekären Billiglohnjobs kaum über die Runden kommen. Die Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften wurde massiv geschwächt. Diese Lohndumpingpolitik führt heute auch dazu, dass Deutschland die europäischen Partnerländer niederkonkurriert und den gemeinsamen Währungsraum zu sprengen droht. Ein Ende der Niedriglohnpolitik in Deutschland ist deshalb auch ein wichtiger Schritt zu einer wirksamen Ursachenbekämpfung der Krise in Europa.

Die anderen wollen nur regieren – Wir wollen soziale Gerechtigkeit.

Von SPD und Grünen gibt es keinen Widerstand gegen die Politik der Spardiktate. Wie bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr oder der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz stehen sie auch bei der Griechenlandhilfe oder EFSF/ESM genannten Bankenrettung und dem Fiskalvertrag fest an der Seite der schwarz-gelben Bundesregierung.

Auch auf Länderebene blinkt die SPD zwar gern links, biegt aber doch meist rechts ab. Nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erleben das gerade die Wählerinnen und Wähler im Saarland, wo DIE LINKE mit Oskar Lafontaine einen rot-roten Politikwechsel ermöglichen würde. Doch die SPD hatte sich schon vor der Wahl auf eine große Koalition mit der CDU festgelegt. Die Absage der SPD an DIE LINKE verhindert nun nicht nur einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sie verhindert vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ein Tariftreuegesetz oder eine Vermögenssteuer. Die SPD hat sich gegen ihr eigenes Wahlprogramm und für den von der CDU angekündigten rabiaten Sparkurs entschieden.

In Schleswig-Holstein würde es ohne die Verfassungsklage der LINKEN gegen das undemokratische Wahlgesetz keine Neuwahlen am 6. Mai geben. In Nordrhein-Westfalen gibt es am 13. Mai Wahlen, weil SPD und Grüne den Haushalt an der Forderung der LINKEN zur Einführung eines Sozialtickets platzen ließen. Machttaktische Erwägungen sind diesen Parteien wichtiger als eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen. Es zeigt sich: Die anderen wollen nur regieren. Wir jedoch wollen soziale Gerechtigkeit! Jetzt gilt es für uns alle, die Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft zu unterstützen, damit der Wiedereinzug in die Landtage gelingt und DIE LINKE gestärkt wird.

Das gilt erst recht nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch als Parteivorsitzende. Ihre Entscheidung, sich um ihren kranken Mann kümmern und keine halben Sachen machen zu wollen, verdient unseren Respekt. Dazu gehört auch, dass alle in der Partei jetzt ebenso keine halben Sachen machen, sondern sich darauf konzentrieren, unser zentrales Anliegen, die soziale Gerechtigkeit, verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Personaldebatten haben noch keiner Partei geholfen, gute Wahlergebnisse zu erzielen. Doch nur mit guten Ergebnissen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen können wir auch für die Bundestagswahl ein wichtiges Signal setzen, die angesichts der Auflösungstendenzen der schwarz-gelben Koalition schneller kommen könnte als geplant.

Arbeiten wir also geschlossen und mit aller Kraft daran, DIE LINKE zu stärken. Leisten wir unseren Anteil, dass aus den Protesten eine gesellschaftliche Bewegung wird. Nur so können wir verhindern, dass Union, FDP, SPD und Grüne ihre desaströse neoliberale Politik fortführen. Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische und gerechte Alternative – in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, im Bund und in Europa.

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Die Millionärssteuer: ein gerechtes Mittel zur Schulden- und Krisenbekämpfung

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 21.03.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Die Ungleichheit der Vermögensverteilung in Deutschland hat nicht nur die Finanz- und Eurokrise bisher unbeschadet überstanden. Sie ist auch eine der Ursachen dieser Krise. Und sie trägt entscheidend zur öffentlichen Verschuldung bei“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Main-Kinzig-Kreis. „Es ist deshalb sowohl ein Gebot der Gerechtigkeit als auch eines zur Bewältigung der Krise, die großen Vermögen zur Finanzierung der öffentlichen Hand heranzuziehen.“

Das Nettovermögen (Geld- und Immobilienvermögen abzüglich Kreditschulden) der privaten Haushalte sei laut Berechnungen des Bankenverbandes inzwischen auf 8,2 Bio. Euro angestiegen – etwa dem Vierfachen der deutschen Staatsverschuldung. Allein von 2002 bis 2007 – also unter den Bundeskanzlern Schröder und Merkel – sei der Anteil des reichsten Zehntels der Bevölkerung nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) um 3,2 Prozentpunkte auf über 61 Prozent angestiegen. Diese steigende Konzentration großer Vermögen habe die Spekulation auf den Finanzmärkten massiv angeheizt. Sie müsse deshalb auch als eine der zentralen Ursachen für die Finanzkrise und der ihr folgenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte gelten.

„Nunmehr soll“, so Dreibus, „nach dem Willen der Bundesregierung und zahlreicher Landesregierungen die durch Bankenrettung und Konjunkturprogramme aufgeblähte öffentliche Verschuldung mittels sogenannter Sparprogramme abgebaut werden. Unter Bezug auf die angeblich notwendige Schuldenbremse werden Ausgabenkürzungen begründet, die insbesondere zu Lasten von Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen gehen. Ein Vorgeschmack darauf ist etwa die deutliche Kürzung von Landesmitteln für den ÖPNV in Hessen – z.B. RMV minus 11,3 Mio. Euro. Für die Verkehrsverbünde bedeutet dies spätestens ab 2013 Angebotsausdünnung und Preiserhöhungen.

Es geht aber auch anders“, argumentiert Dreibus abschließend: „Die Schuldenbremse muss nicht durch Ausgabenkürzungen eingehalten werden. Das geht auch durch Steuermehreinnahmen. Eine Millionärsteuer ist dafür ideal: Sie entzieht den Vermögenden Mittel, die dann nicht mehr für die Finanzmarktspekulation zur Verfügung stehen. Sie belastet diejenigen, die von der jahrelangen Umverteilungspolitik von unten nach oben profitiert und durch ihr Agieren auf den Finanzmärkten die Finanz- und Eurokrise maßgeblich verursacht haben. Und sie verschafft der öffentlichen Hand die dringend benötigten Einnahmen, um Konjunktur und Beschäftigung anzuregen sowie Schulden langfristig zu reduzieren.

In einem Antrag fordert deshalb die Bundestagsfraktion der LINKEN eine Millionärssteuer, die alle oberhalb von 1.000.000 Euro liegenden Nettovermögen mit 5 Prozent (zusätzlich) besteuert.“

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Nein zum Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung – Nein zum 2. Griechenlandpaket

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 28.02.2012

Werner Dreibus (MdB)

Im Gegensatz zu Dr. Peter Tauber (CDU) und Dr. Sascha Raabe (SPD), den beiden anderen Bundestagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis, hat Werner Dreibus (DIE LINKE) aus Hanau der so genannten zweiten Griechenlandhilfe nicht zugestimmt. Hier im Wortlaut die persönliche Erklärung von Werner Dreibus gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Beratung des zweiten Hilfspaktes für Griechenland:

Ich habe gegen den Antrag der Bundesregierung „Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik“ gestimmt, weil diese nur den Banken und Finanzakteuren helfen und die mit ihnen verbundenen Spardiktate die griechische Wirtschaft endgültig ruinieren, den Sozialstaat zerstören und die Demokratie aushöhlen.

Kein einziger Euro der 165 Milliarden Euro dieses zweiten sogenannten Hilfspaketes für Griechenland wird der griechischen Bevölkerung zugute kommen. Die sogenannten Hilfspakete retten allein die Banken und privaten Gläubiger. Seit Mai 2010 wurden aus dem ersten 110 Mrd. Euro schweren „Hilfspaket“ 73 Mrd. Euro an Krediten ausgezahlt. 70 Mrd. Euro flossen direkt zurück an die Gläubiger – an griechische und internationale Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren.

Die griechische Bevölkerung muss für diese Bankenrettungspakete teuer bezahlen. Unter der Knute von Kanzlerin Merkel unterwerfen Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds Griechenland gnadenlosen Spardiktaten. Für das erste Bankenrettungspaket wurde Griechenland zu Kürzungen in Höhe 35 Mrd. Euro bzw. 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung gezwungen. Die scharfen Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sind beispiellos. Und der Erfolg? Die griechische Wirtschaft ist in den letzten zwei Jahren um mehr als 11 Prozent eingebrochen. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 21 Prozent. Von den Jugendlichen ist sogar jeder Zweite ohne Job. Und die Schulden des Landes sind um über 50 Mrd. Euro bzw. von 130 auf 170 Prozent des BIP gestiegen.

Das zweite Bankenrettungspaket, das heute vom Bundestag beschlossen werden soll, setzt diese katastrophal falsche Politik Angela Merkels fort. So sollen unter anderem der Mindestlohn und das Arbeitslosengeld dramatisch gesenkt, Renten nochmals drastisch gekürzt und weitere 150.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet werden.

Doch die Bankenrettungspakete sind nicht nur ein Angriff auf den Sozialstaat, sie sind auch ein Anschlag auf die Demokratie. Durch detaillierte Politikvorgaben, Überwachungsmechanismen und die Einrichtung eines Sperrkontos wird Griechenland die Souveränität entzogen.

Zu diesem Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung sage ich Nein. Den sich wehrenden Menschen in Griechenland gehört meine volle Solidarität!

Ich fordere ein sofortiges Ende der Spardiktate, stattdessen muss ein europäisches Investitionsprogramm aufgelegt werden, das durch die Einführung einer Millionärssteuer finanziert wird. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt und so der Spekulation entzogen werden. Griechenland ist von 75 Prozent seiner gesamten Schulden zu befreien und die damit verbundenen Kosten für die öffentliche Hand durch eine EU-weite Vermögensabgabe zu finanzieren. Alle privaten Großbanken sind in öffentliche Hand zu überführen und strikt zu regulieren. Zu einer grundlegenden Lösung der Eurokrise gehört auch die Steigerung der deutschen Binnennachfrage, weil nur so die Handelsungleichgewichte zwischen den europäischen Staaten reduziert werden können. Auch aus diesem Grund haben die Forderungen der Gewerkschaften nach hohen Tarifabschlüssen meine volle Unterstützung. http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120227_griechenland.pdf

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Wir sind alle Griechen – früher oder später

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 21.02.2012

Euro-Finanzminister bereiten Verschärfung der Staatsverschuldung den Weg.

Werner Dreibus (MdB)

„Das zweite – 130 Mrd. schwere – so genannte Rettungspaket für Griechenland steht. Wie bei der früheren „Rettung“ werden auch diesmal über 80 Prozent der Mittel letztlich an griechische und internationale Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren fließen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau die nächtlichen Beschlüsse der Euro-Finanzminister.

„Auch diesmal wurden drastische Spar- und Kürzungsmaßnahmen in Griechenland erzwungen. Die griechische Wirtschaft wird – nicht ohne Folgen für Europa – weiter schrumpfen. Armut und Arbeitslosigkeit werden weiter zunehmen und große Teile des Mittelstands in den Ruin treiben. Wenn kein grundlegender Politikwandel eintritt, ist das Ende für Griechenland absehbar. Unklar ist derzeit nur, wann das sein wird und welcher Staat dann das nächste Griechenland werden könnte. Portugal, Spanien oder doch Italien?

Am Ende wird dann auch Deutschland betroffen sein und unser aller Bürgerpräsident wird uns dann wohl vorgauckeln, dass all die Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen notwendig und alternativlos seien. Doch so weit muss es nicht kommen. Nicht nur in Griechenland regt sich Widerstand. Und es gibt Alternativen, z.B. eine europaweite Millionärssteuer als Beitrag zur Krisenfinanzierung, die Vergesellschaftung der Großbanken zur Verhinderung der Zockerei gegen Staaten, die Kreditvergabe an Staaten direkt durch die EZB und umfassende Konjunkturprogramme statt des fortgesetzten Kaputtsparens.

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Mit der Schuldenbremse in die Armut

Pressemitteilung von  Werner Dreibus, MdB vom 08.02.2012

Der Fiskalvertrag führt zu europaweitem Sozialabbau

Werner Dreibus (MdB)

„Mit der Schuldenbremse in die Armut“, so charakterisiert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau die derzeitige von Merkozy geprägte europäische Finanzpolitik. „Nachdem im Juli letzten Jahres die Mitgliedsstaaten der Eurozone den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen hatten, werden ihnen nun mit dem Ende Januar 2012 von den europäischen Regierungen beschlossenen Fiskalvertrag die neoliberalen Daumenschrauben angelegt.“

Mit dem ESM sollen ab Mitte 2012 zahlungsunfähige Mitgliedstaaten der Eurozone unter Auflagen mit Krediten der Eurostaaten unterstützt werden, so Dreibus weiter. Seine wesentlichen Instrumente seien Notkredite und Bürgschaften mit besonders günstigen Bedingungen, z.B. niedrige Zinssätze. Zudem solle jedes Mitglied, das ESM-Hilfe erhalte, ein wirtschaftspolitisches Anpassungsprogramm umsetzen, die Staatsschulden abbauen und mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenarbeiten. Insgesamt stünden dem ESM über 700 Mrd. Euro zur Verfügung, zusammengesetzt aus direkten Einlagen und Kreditgarantien der Eurostaaten und des IWF.

„Nach den Beschlüssen zum Fiskalvertag vom letzten Monat“, so Dreibus, „sollen nur diejenigen Staaten Mittel aus dem ESM bekommen, die auch den Fiskalvertrag akzeptieren. Dieser Vertrag verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu ausgeglichenen Haushalten oder Überschüssen. Es müssen Schuldenbremsen gesetzlich verankert werden, die die Neuverschuldung auf maximal 0,5% (1% bei gering verschuldeten Ländern) des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen. Darüber hinaus enthält der Vertrag auch eine Schuldenabbauregel: Alle Staaten mit einer Schuldenquote von über 60% des BIP müssen ihre Verschuldung jährlich um durchschnittlich ein Zwanzigstel abbauen. Diejenigen Staaten, die die Schuldenbremsen nicht umsetzen, sollen künftig zu Geldbußen bis zu 0,1% ihres BIP verklagt werden können.“ Insgesamt würden die Unterzeichnerstaaten des Fiskalvertrages um eine drastische Kürzungspolitik vor allem im Sozialbereich nicht herumkommen.

Das zeige deutlich, so Dreibus abschließend, „dass sich bei diesem Vertrag die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Analyse durchgesetzt hat, die Eurokrise sei als Staatsschuldenkrise ursächlich auf unverantwortliche Haushaltsführung zurückzuführen. Die tatsächlichen Ursachen der Eurokrise werden im Vertragstext nicht einmal erwähnt. Wirksame Instrumente zur Krisenüberwindung sind nicht vorgesehen. Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte, zur Entkopplung der Staatsfinanzierung von den Kapitalmärkten, zur Vermeidung von Leistungsbilanzungleichgewichten beispielsweise kommen nicht einmal ansatzweise vor. Damit geht auch die massive Umverteilung von unten nach oben weiter. Die Verursacher und Profiteure der Krise werden nicht zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen. Und auch am europäischen Steuer-, Lohn- und Sozialdumping wird sich nichts ändern.

Soziale Spaltung und Armut werden in den nächsten Jahren in Europa zunehmen, wenn die BürgerInnen Europas gemeinsam mit den Gewerkschaften und vielen Initiativen die Umsetzung des Fiskalvertrages nicht noch verhindern können. DIE LINKE wird solidarisch versuchen, dazu beizutragen. Die Bundestagsfraktion hat deshalb für Donnerstag eine aktuelle Stunde zum Thema beantragt.“

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Charité Kolleginnen und Kollegen bekommen einen Tarifvertrag

Pressemitteilung vom 09.12.2011

In Berlin unterstützte DIE LINKE den Streik der Kolleginnen und Kollegen der CFM GmbH. Sie kämpften seit dem 12. September 2011 für einen Tarifvertrag und haben jetzt den ersten Kampf gewonnen.

Gestern haben die ver.di Mitglieder dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Ab Januar wird es nun Tarifverhandlungen geben. Ab dem 1. Mai 2012 muss ein Mindestlohn von 8,50 € gezahlt werden und es wird ein Einmalbetrag von 300,00 € ausgezahlt. Damit auch die Reinigungskräfte ihr Geld erhalten, haben linke Abgeordnete gesammelt und auf der vorerst letzten Kundgebung zusammen mit einer Solidaritätserklärung überreicht. Gregor Gysi sorgte mit seiner kampfesmutigen Rede für gute Stimmung. Auf dem Foto spricht ein Mitarbeiter über seine Gefühle während des Streikes. Die Solierklärung könnt ihr hier lesen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank für eure Kraft und euren Mut, für einen Tarifvertrag und für gute Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Euer Kampf verdient Anerkennung und Wertschätzung. Es ist auch ein Kampf für eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung. Die sollte an dem Wohl der Patienten orientiert sein und nicht an dem Wohl der privaten Investoren wie Dussmann, VAMED und Hellmann.

Wir fordern den Berliner Senat auf, den berechtigen Forderungen der CFM Angestellten nachzukommen. Es kann nicht sein, dass es in einem öffentlichen Krankenhaus keinen Tarifvertrag gibt. Wir solidarisieren uns mit eurem monatelangen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen.

Euer Streik ist die richtige Antwort

• auf schlechte Arbeitsbedingungen,

• auf eine schlechte Gesundheitsversorgung,

• gegen die Verursacher der Krise, die Profitgier der Spekulanten und einer Politik, die die Verursacher immer rettet.

Es kann nicht sein, dass Milliarden zur Rettung der Banken ausgegeben werden, aber die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus immer schlechter werden und die Beschäftigten die Zeche zahlen müssen.

Europaweit kämpfen Arbeiterinnen und Arbeiter dagegen, dass sie für die Krise zahlen müssen. Wir brauchen Solidarität hier in Berlin, bundesweit und international.

Mit solidarischen Grüßen

Christine Buchholz, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrke, Nicole Gohlke, Inge Höger, Ulla Jelpke, Harald Koch, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Richard Pitterle, Sabine Stüber, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Johanna Voss, Harald Weinberg, Katrin Werner

 

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Will Merkel noch den Euro?

Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig und des Bundestagsabgeordneten Werner Dreibus

“Will Merkel noch den Euro?”, so fragt sich der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau anlässlich der von der Bundesregierung beabsichtigten Vertragsverschärfungen in der Europäischen Union, die am kommenden Wochenende beschlossen werden sollen.

“Haushaltskontrollen und automatische Sanktionen werden aber die Krise weiter verschärfen und die Demokratie in den betroffenen Ländern untergraben. Dabei unterstellen sowohl die Bundesregierung als auch der Großteil der veröffentlichten Meinung, die Länder seien mindestens zu einem großen Teil selbst an ihrer Finanzmisere schuld und Deutschland sei so etwas wie deren größter Retter. Dabei ist es gerade umgekehrt.”

“Was wirklich zur Krise des Euro geführt hat, wie der Euro zu retten ist und was zum Beispiel die deutschen Löhne mit der Krise zu tun haben, bleibt in der öffentlichen Diskussion meist unterbelichtet”, ergänzt der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack. Um dies ein wenig zu ändern, lädt der Kreisverband Main-Kinzig alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Veranstaltung “€uropa in der globalen Finanzkrise? Krisenursachen und Lösungsstrategien” mit Werner Dreibus ein. Die Veranstaltung findet am 7.12.2011 um 19 Uhr in Wächtersbach im Kulturkeller (Alte Schule) statt.

http://www.dielinke-mkk.de

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Eurokrise, ihre Ursachen und Lösungen

Folder der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Euro-Rettung wird zur unendlichen Geschichte. Nach Griechenland, Irland und Portugal nehmen Finanzhaie jetzt die nächsten Staaten ins Visier. Die Bundesregierung sorgt sich mehr um die Rettung von Banken als um Griechinnen und Griechen, Irinnen und Iren oder Portugiesinnen und Portugiesen. Sie duldet die Diktatur der Finanzmärkte. Die Eurokrise ist ein Sprengsatz: Eine neue Wirtschaftskrise droht, Armut und soziale Ungleichheit wachsen. Darüber hinaus gefährdet sie die Integration Europas: In vielen Ländern erstarken rechtspopulistische und nationalistische Parteien. Nun zahlt erneut die Bevölkerungsmehrheit die Rechnung für die Krise – in Deutschland wie in den übrigen EU-Staaten. Das ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen jetzt einen Neustart für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa.

Mit solidarischen Grüßen
Ihr Gregor Gysi,
 Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag

Ursachen der Eurokrise

Die Bundesregierung gibt den anderen Mitgliedsstaaten der EU die Schuld an der Eurokrise. Sicher: In Griechenland gab es Korruption und Misswirtschaft, auch Irland hat Steuerdumping betrieben. Die Stimmungsmache gegen »faule Südländer« soll aber von den wahren Ursachen der Krise ablenken. 
Die Staaten mussten in der Wirtschafts- und Finanzkrise Banken retten und teure Konjunkturprogramme auflegen. Ihre Schulden sind dadurch stark gestiegen. Außerdem konnte Deutschland wegen seiner Lohndrückerei seit Einführung des Euros einen hohen Exportüberschuss aufbauen. Dies hat zu einer hohen Auslandsverschuldung der europäischen Handelspartner geführt. Spanien und Irland haben nun Probleme auf den Finanzmärkten, obwohl ihre öffentlichen Schulden bis zur Krise geringer waren als in Deutschland. Viele EU-Länder verschenken zudem seit Jahren wichtige Einnahmen durch Steuerdumping. Dies liegt an der neoliberalen Konstruktion der Währungsunion und der EU. Sie nutzt den Banken und Konzernen und führt zu einer ruinösen Standortkonkurrenz. Die bisherige Euro-Rettung geht daher am Problem vorbei: Die Finanzbranche wurde weder reguliert noch zur Kasse gebeten, der Wettlauf um billige Löhne und niedrige Steuern geht weiter. Merkel & Co. wollen diesen Weg fortsetzen. Den Preis zahlen wir alle.

Diktatur der Finanzmärkte brechen

Die Finanzbranche wird mit der Euro-Rettung vor Verlusten bewahrt. Die Zockerei im Casino geht aber weiter. Die Euro-Rettung greift nicht: Die an die »Hilfskredite« geknüpften Kürzungspakete treffen die Bevölkerung hart und schrumpfende Wirtschaft und wegbrechende Steuereinnahmen machen die Sparanstrengungen gleichzeitig wieder zunichte. Nach Griechenland, Irland und Portugal stehen auch Spanien und Italien unter Druck. Um die Angriffe der Spekulanten zu unterbinden, sollten die Euro-Staaten gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben. Staaten müssen außerdem die Möglichkeit bekommen, direkt bei einer »Europäischen Bank für öffentliche Anleihen« Kredite aufzunehmen. Dadurch können sie sich zu einem einheitlichen und niedrigen Zins finanzieren. Eine solche Befreiung der Staaten vom Diktat der Finanzmärkte würde auch einen Schuldenschnitt ermöglichen, bei dem die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Zur Vermeidung neuer Bankenkrisen müssen die Banken vergesellschaftet und strikt reguliert werden. Letztlich kann die Schuldenkrise nur durch eine Abschöpfung des riesigen privaten Reichtums und Geldvermögens gelöst werden. In den letzten 13 Jahren hat sich das Geldvermögen der europäischen Millionäre und Multimillionäre auf über 7,6 Billionen Euro verdoppelt. Es ist damit fast so hoch wie die Gesamtverschuldung aller EU-Staaten. Eine EU-weite Vermögensabgabe für Superreiche ist daher nötig und gerecht. Auch eine Finanztransaktionsteuer – eine Spekulantensteuer auf den Handel mit Finanzprodukten – und eine Bankenabgabe würden erhebliche Einnahmen bringen.

Höhere Löhne in Deutschland – gut für Europa

Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Die deutschen Regierungen haben durch die Agenda 2010, mit Leiharbeit, Mini-Jobs und Hartz IV die Löhne gedrückt. Die inflationsbereinigten Löhne (Reallöhne) sind von 2000 bis 2009 in Deutschland um 4,5 Prozent gesunken. In allen anderen Euro-Staaten sind sie dagegen gestiegen. Diese Staaten konnten sich nicht mehr – wie vor Einführung des Euros – durch eine Abwertung ihrer Währung wehren. Durch das deutsche Lohndumping wurden immer mehr Waren ins Ausland verkauft als von dort gekauft. So stieg der deutsche Außenhandelsüberschuss in den letzten zehn Jahren auf insgesamt 1,2 Billionen Euro. Die anderen Staaten mussten aber die Importe aus Deutschland immer stärker auf Pump finanzieren. Die Löhne in Deutschland müssen wieder kräftig steigen. Daher fordern wir u. a. einen gesetzlichen Mindestlohn, die Überwindung von Hartz IV sowie die Rücknahme der Rente mit 67. Das wäre gerecht und würde die Konjunktur ankurbeln. Zugleich würde es aber auch den anderen Eurostaaten nützen.

Wirtschaftspolitik für die Mehrheit

Seit 1995 ist der durchschnittliche Körperschaftssteuersatz in der EU um mehr als ein Drittel gesunken, zudem wurden europaweit die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende gesenkt. Nicht nur bei der Lohnpolitik, sondern auch bei der Steuerpolitik muss der Wettlauf nach unten beendet werden. Steuern auf Gewinne und Vermögen müssen deutlich angehoben werden. Damit sich die Krise nicht weiter verschärft, muss die wirtschaftliche Entwicklung in der Währungsunion koordiniert werden. Dazu gehört, dass ein Staat nicht langfristig deutlich über, aber auch nicht unter seinen Verhältnissen leben darf. Deswegen setzen wir uns für eine europäische Ausgleichsunion mit Sanktionen gegen hohe Leistungsbilanzüberschüsse ein. Die Leistungsbilanz eines Staates erfasst die mit dem Ausland ausgetauschten Güter und Dienstleistungen. Eine Ausgleichsunion würde die Bundesregierung dazu zwingen, die Binnenwirtschaft zu stärken und die chronischen Exportüberschüsse abzubauen.

Konjunkturprogramm für Europa

Seit 25 Jahren hat kein Industrieland innerhalb von nur zwölf Monaten so hart gespart wie Griechenland – doch die Verschuldung ist weiter gestiegen. Die Kürzungsprogramme treiben die Bevölkerung in die Armut und verhindern Investitionen in die Infrastruktur. Auch Staatseigentum soll nach dem Vorbild der ostdeutschen Treuhand verschleudert werden. Diese Politik führt die Krisenländer in eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe. DIE LINKE fordert daher ein EU-weites Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozialen und ökologischen Umbau nach Vorbild des Marshall-Plans. Dazu bedarf es auch einer Änderung des Lissabon-Vertrags, der Sozialabbau und Standortkonkurrenz vorgibt und effektive Kontrollen der Finanzmärkte verhindert. Gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften kämpft DIE LINKE für die Aufnahme einer Sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk, damit soziale Rechte in Europa Vorrang vor Wettbewerb und Freiheiten der Unternehmen haben.

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