Inklusion hinter verschlossener Tür: Betroffene mussten draußen bleiben!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 03.05.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Zu der Weigerung von CDU und FDP, die Debatte über ein inklusives Schulwesen im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtages öffentlich und im Beisein extra angereister Betroffener zu führen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist eine erschreckende Ignoranz, den Wunsch der LINKEN abzulehnen, ihren eingebrachten Antrag zur Inklusionsdebatte öffentlich verhandeln zu lassen. Die Regierungsfraktionen stellen sich selbst ein Armutszeugnis aus, wenn sie den extra aus Frankfurt angereisten Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerkes Inklusion, die gerne die Diskussion im Ausschuss verfolgt hätten, nur die Tür zeigen.“

Dies unterstreiche zum einen die Abneigung der schwarz-gelben Landesregierung, sich überhaupt mit dem Thema Inklusion zu befassen, und zum anderen offenbare sich hier das seltsame Demokratieverständnis der Regierungsfraktionen.

Hinweis:

Wenig Verständnis für das Verhalten der vier anderen Fraktionen – CDU und FDP lehnten die Herstellung der Öffentlichkeit ab, SPD und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung – hatte auch Stefanie Weygandt vom Netzwerk Inklusion, die zusammen mit Lehrervertretungen gerne die Debatte im Ausschusss verfolgt hätte.

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DIE LINKE. unterstützt das Anliegen der Schülerschaft: Mitbestimmungsrechte dürfen nicht gekappt werden!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 23.03.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Heute hat die Landesschülervertretung mehr als 14.000 Unterschriften übergeben, um gegen die Beschränkung ihrer Mitbestimmungsrechte durch das Hessische Kultusministerium zu protestieren. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt die Protestaktion der Landesschülervertretung. Schon zu Beginn dieses Jahres hat DIE LINKE entsprechende Anträge in den Landtag eingebracht, die auch im letzten Plenum verhandelt und von der Landesregierung abgelehnt worden sind.

Die Festlegung der Entlastungsstunden für Verbindungslehrerinnen und -lehrer wird an den einzelnen Schulen gekippt und auf Landesebene um mehr als 15% gekürzt, um Raum für mehr Unterricht bei gleicher Lehrerzahl zu schaffen.”

Auch die Auslagerung der Kassenverwaltung der Landesschülervertretung in die Hände eines Schulamtes sei nicht nur unnötig. Es führe zudem zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und sei Ausdruck von Kontrollfantasien.

Die Behauptung der Landesregierung, dies geschehe um die Landesschülervertretung zu entlasten, komme zudem einer Verhöhnung der Betroffen gleich.

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Inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 21.03.2012

DIE LINKE: Das Aussortieren von Kindern ist diskriminierend

Das ‚Netzwerk Inklusion Frankfurt’ fordert die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt die Forderungen des Netzwerkes. Es ist empörend, dass das neue Schulgesetz sich nicht in Richtung eines inklusiven Schulsystems bewegt. Die Landesregierung steht hier auf der Bremse, schlimmer noch: Das neue Schulgesetz und der darin vorgesehene Mittelvorbehalt verstärken die fortgesetzte Auslese und eine allgemeine Verunsicherung.

Wenn Inklusion gelingen soll, müssen umgehend alle dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bildung ist ein Menschenrecht und muss somit jedem Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen.”

Für DIE LINKE sei Inklusion nicht nur vor dem Hintergrund der Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bedeutsam. Ein Bildungssystem sei nur dann gerecht, so Cárdenas, wenn bestimmte Kinder nicht von vorneherein ‚aussortiert’ würden.

Cárdenas: „DIE LINKE hat einen Antrag ‚Bildungsmisere und Bildungsbenachteiligung beenden – inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen”, eingebracht, der in der kommenden Woche im Landtag diskutiert wird. Auch wir wollen, dass Inklusion gelingt. Deshalb begrüßen wir die Aktionen und Proteste des Netzwerkes Inklusion ausdrücklich.

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Demo: Inklusion ist Menschenrecht, Donnerstag, 22. März, 11 bis 14 Uhr, Treffpunkt: Hauptwache, Frankfurt am Main

ANTRAG: Bildungsmisere und Bildungsbenachteiligung beenden – Inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen

Chancengleichheit im Bildungssystem? Weiterhin Fehlanzeige!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 12.03.2012

Zu den Ergebnissen der aktuell veröffentlichten Bertelsmann-Studie erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Von erfolgreicher Bildungsoffensive, mit der die Landesregierung in Hessen sich gerne lobt, kann keine Rede sein. Wenn ein Kind aus reichem Elternhaus 2,8 mal höhere Chancen hat, ein Gymnasium zu besuchen als ein Kind aus einer armen Familie, dann zeigt das: In Deutschland entscheidet immer noch die soziale Herkunft über den weiteren Lebensweg – das ist skandalös.“

Ebenso schockierend sei der Anteil von Schulabgängern mit Migrationshintergrund ohne Hauptschulabschluss, der in Hessen bei 17,7% liege und somit bundesweit am höchsten sei.

Cárdenas: „Wie wichtig Bildung für erfolgreiche Integration ist, zeigen alle diesbezüglichen wissenschaftlichen Studien. Höchste Zeit, dass sowohl hier, als auch bei der Chancengleichheit insgesamt in der Bildungspolitik alte Zöpfe endlich abgeschnitten werden.“

Hinweis: Auch auf unserer Migrationspoltischen Tagung‚ Teilhabe sichern – Diskriminierung beenden‘  am nächsten Samstag in Frankfurt wird Bildung ein zentrales Thema sein.

17.03.2012  / 10.30 Uhr – 17.45 Uhr /  DGB-Haus Frankfurt, Großer Saal

Siehe >  http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/service-mainmenu-11/termine/details/141-fachtagung-teilhabe-sichern–diskriminierung-beenden.html

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Lehrerbildung: Wieder einmal wird am falschen Ende gekürzt

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 14.02.2012

DIE LINKE beteiligt sich an den Protesten gegen die schwarz-gelbe Bildungspolitik Angesichts der drohenden Verschlechterungen in der Lehrerausbildung erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die von Schwarz-Gelb geplanten Verschlechterungen werden negative Folgen für den Unterricht an den Schulen haben und sind nicht akzeptabel. Die Ausbildungsbedingungen müssen deutlich verbessert werden. Das heißt unter anderem eine Entlastung der Mentoren.

Die Landesregierung fährt leider genau den gegenteiligen Kurs. DIE LINKE unterstützt deshalb die Protestaktion gegen die schwarz-gelbe Bildungspolitik, heute um 14.00 Uhr vor dem Hessischen Kultusministerium.“

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Forderung nach Inklusion an hessischen Schulen: DIE LINKE protestiert mit!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 03.02.2012

Zusammen mit Elternverbänden und Behindertenorganisationen werden auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag an den morgigen Protesten teilnehmen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Von Seiten der Landesregierung sind keine Bemühungen zu erkennen, die UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen tatsächlich umzusetzen. Vielmehr scheint sie die massiven und berechtigten Forderungen, die natürlich auch Kosten bedeuten werden, einfach ignorant auszusitzen zu wollen.

Dabei lasse die UN-Behindertenrechtskonvention keinen Zweifel: Inklusion nur formal ins Schulgesetz zu schreiben, ohne die Bedingungen dafür herzustellen, widerspreche der durch Ratifizierung eingegangenen Verpflichtung.

Cárdenas: „DIE LINKE, die schon immer die ‚Eine Schule für alle‘ gefordert hat, wird die Forderung nach inklusiven Schulen auch am morgigen Tag unterstützen.“

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Keine Überprüfung der Privatschulbeiträge: Landesregierung fördert soziale Auslese im Bildungswesen

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 26.01.2012

CDU und FDP haben heute im Kulturpolitischen Ausschuss einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag abgelehnt, in dem die Fraktion fordert, die Schulbeiträge an hessischen Privatschulen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Sonderungsverbot des Grundgesetzes fordert, dass Schülerinnen und Schüler unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern eine Beschulung an den Schulen ihrer Wahl ermöglicht werden muss – insbesondere auch an Privatschulen. Deshalb hat unsere Fraktion beantragt, die Landesregierung solle die Einhaltung dieses Sonderungsverbotes regelmäßig überprüfen und dem Landtag Bericht erstatten.“

Tatsache sei, dass sich unter den Privatschulen in Hessen beispielsweise Grundschulen befänden, die monatlich 800 Euro Schulgeld fordern. Dies könne sich die große Mehrheit der Eltern eindeutig nicht leisten. Vor diesem Hintergrund sei das Verhalten von Schwarz-Gelb skandalös.

 

Hinweis: Wie albern sich die Vertreter von CDU und FDP immer wieder verhalten, zeigt folgesendes Beispiel: Der Abgeordnete Günter Schork (CDU) erklärte letztes Jahr öffentlich, er würde auch dann gegen einen Antrag der LINKEN stimmen, wenn darin stünde, dass sein Name Schork sei!

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Fluglärmproteste bewirken etwas – Lärm ist aber schädlich für alle

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 26.01.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Konsequenter Widerstand nutzt etwas. Das zeigt das Thema Fluglärm“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger der Rhein-Main-Region haben durch ihre Proteste das Thema Fluglärm und Flughafenausbau zum medialen Dauerthema gemacht. Und nur dann kann sich etwas ändern.“

„Sogar die hessische Landesregierung“, ergänzt Thomas Maurer, Kreisvorstandsmitglied der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis, „erweckt nun den Eindruck, auf die Lärmproteste einzugehen. Dies wurde auch auf der gestrigen Veranstaltung in Gelnhausen zu den gutachterlich festgestellten möglichen Veränderungen der Anflugrouten über dem Main-Kinzig-Kreis sichtbar. Nach den dortigen Stellungnahmen des Vertreters des hessischen Wirtschaftsministers“, so Maurer ironisch, „werden nun wohl die Flughöhen zwischen dem Osten des Kreises und Hanau ganz schnell um etwa 300 m angehoben.“

Der Bundestagsabgeordnete Dreibus mahnt in diesem Zusammenhang: „Bis jetzt gibt es nur schöne Worte. Jede Fluglärmminderung schützt unsere Gesundheit. Wenn die schnelle Anhebung der Flughöhen kommt, wäre dies eine Lärmentlastung um etwa 50 Prozent. Und die Umsetzung der gutachterlich festgestellten Anflugalternativen (CDA- oder Point-Merge-Anflüge) würden weitere Fortschritte bedeuten. Deshalb ist der Weg des Main-Kinzig-Kreises richtig, diese Verfahren beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zu beantragen und – bei Ablehnung – einzuklagen.“

Allerdings sei Lärm schädlich für alle Menschen, nicht nur für die im Main-Kinzig-Kreis. Die wissenschaftlichen Untersuchungen zu diesem Thema legten leider nahe, dass in Hanau trotz einer durch die schnelle Anhebung der Flughöhen deutlich hörbaren Lärmminderung die Belastung immer noch auf einem gesundheitsschädlichen Niveau verbleibe.

Alle, die nicht nur dem Sankt Florians Prinzip folgen, müssten sich, so Dreibus abschließend, auch fragen: „Was nutzen lärmmindernde Anflugverfahren den Menschen in Hanau und weiter westlich, zum Beispiel in Offenbach? Und was nutzen diese Verfahren, wenn in wenigen Jahren die neue Landebahn ihre volle Kapazität von über 700.000 Flugbewegungen im Jahr erreicht hat (2011: ca. 490.000)?

Erfolge gegen Fluglärm sind in jedem Fall nur möglich, wenn der Widerstand weitergeht. Und er muss solidarisch gegenüber allen Betroffenen bleiben. Ich und meine Partei werden weiter dabei sein. Für uns gilt die Losung: Menschen vor Profite.“

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Die Montagsdemos am Flughafen gehen weiter – Nur wenn sich die Menschen wehren wird sich etwas ändern!

Pressemitteilung der Interessengemeinschaft Fluglärm Hanau–Kinzigtal e.V. (IGF)

Die vom Bündnis der Bürgerinitiativen seit November veranstalteten Montagsdemos am Frankfurter Flughafen haben die Politik verändert. Am 16.01. wird die IGF wieder mit vielen Teilnehmern aus Hanau, Gelnhausen, Rodenbach usw. gegen den Fluglärm demonstrieren. Die Montagsdemos finden im Terminal 1 des Flughafens statt und beginnen immer um 18 Uhr. Am 16.01. treffen sich IGF-Mitglieder um 16:50 am Hanauer Hauptbahnhof um gemeinsam mit der S-Bahn zum Flughafen zu fahren (Abfahrt ist um 17:01).

Die Kundgebungen im Flughafengebäude sind sehr eindrucksvoll und zeigen Wirkung. Die Schätzungen gehen von bis zu 5.000 Teilnehmern aus.

Dieser massive Protest hat jetzt auch endlich die Landespolitiker aufgeschreckt. Die Fluglärmgegner lassen sich aber nicht von ein paar warmen Worten beeindrucken. Eric Ludwig – Vorsitzender der IGF – stellt fest: Erst wenn tatsächlich die berechtigten Forderungen der Fluglärmbetroffenen erfüllt werden, wird der Protest aufhören. Solange die Landesregierung aus CDU und FDP gegen das Nachtflugverbot klagt, können diese Politiker so viel erzählen wie Sie wollen, man wird Ihnen nicht glauben.

Die IGF ist überparteilich und arbeitet mit allen Institutionen zusammen, die sich für weniger Lärm einsetzen. Im abgelaufenen Jahr gab es mit mehreren Parteien eine sehr positive Zusammenarbeit. Mit der SPD, den Grünen, den LINKEN,, den Freien Wählern und mit den Piraten wurden Gespräche geführt oder sogar gemeinsam Veranstaltungen organisiert, um Informationen zu geben und konkrete Vorschläge zur Lärmminderung einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen.

Auch mit öffentlichen Stellen hat die IGF gut zusammengearbeitet. Zum Beispiel hat die IGF auf einer Bürgerversammlung in Steinau über den Fluglärm berichtet und die Stadt Gelnhausen hat die Rodenbacher Erklärung der IGF auf Ihrer Internet-Seite veröffentlicht, dort kann man die Forderungen nach weniger Lärm sogar online unterstützen.

Die IGF wird in den parteipolitischen Auseinandersetzungen nicht Partei ergreifen. Aber wenn es notwendig ist, muss die IGF weiterhin klar Stellung beziehen: für die IGF ist die Politik der CDU – egal ob im Main-Kinzig-Kreis oder in Hessen – weiterhin einseitig pro Flughafen ausgerichtet. Die Beschwerden über den Fluglärm werden zur Kenntnis genommen, aber es passiert nichts. Aus Sicht der IGF wird nur so getan, als würde man die Gesundheitsgefahren bzw. die massive nächtliche Ruhestörung und den unzumutbaren Lärm während des Tages ernst nehmen.

Die offizielle politische Linie der SPD in Hanau und im MKK ist auch grundsätzlich für den Flughafenausbau. Das haben zum Beispiel Hanaus Oberbürgermeister Kaminsky und Landrat Pipa auch 2011 wieder bestätigt. Wir können aber auch feststellen, dass konkrete Massnahmen gegen den Lärm ergriffen wurden, z.B. wurde ein Gutachten über alternative Anflugverfahren in Auftrag gegeben und Landrat Pipa wird nicht müde die Flugsicherung anzugreifen.

Früher oder später werden alle Flughafen(ausbau)befürworter anerkennen müssen, dass ein umfassendes Nachtflugverbot, geänderte Anflugverfahren und eine Begrenzung des Flugverkehrs absolut notwendig sind, um wieder Frieden in der Region zu schaffen. Weitere Infos zu den Montagsdemos und zum Fluglärm sind auf der Homepage der IGF abrufbar – www.igfluglaerm.de[http://www.iglfuglaerm.de/

Eric Ludwig 1. Vorsitzender

http://www.dielinke-mkk.de

Zentralisierung der Schulämter: Schritt in die falsche Richtung!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 09.11.2011

Zum Beschluss von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP), die hessische Kultusverwaltung in einem neuen Landesschulamt zu zentralisieren, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Durch die Zentralisierung der Schulämter wird Schulstandorten ein äußerst wichtiger Ansprechpartner genommen. Diese Zentralisierung bedeutet, dass der Erhalt der fünfzehn Staatlichen Schulämter in Hessen kein großer Gewinn ist.

DIE LINKE hat sich für die Beibehaltung stark gemacht, damit die Schulämter direkt vor Ort auf die spezifischen Besonderheiten ihrer Schulregion eingehen können. Wird ihnen diese Möglichkeit genommen, so sind sie lediglich als Außenstellen Beiwerk ohne wichtige Befugnisse.”

Außerdem widerspräche dieses Vorgehen genau dem, was die Landesregierung vorgebe zu forcieren: die Förderung der Selbständigkeit der Schulen. Wirklich selbständige Schulen bräuchten kompetente Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen vor Ort, die auf individuelle Probleme reagieren könnten, so Cárdenas.

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