LINKE als einzige gegen Libyenkrieg und Schuldenbremse

Pressemitteilung vom 23.03.2011

„Nein zur Atomkraft, nein zum Libyenkrieg sowie nein zur Schuldenbremse und statt dessen ja zu mehr öffentlichem Eigentum. Das sind derzeitzentrale politische Aussagen der LINKEN“, so Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag auf dem Jahresempfang der LINKEN. Main-Kinzig am 22.3. in der Stadthalle Gelnhausen.

„Erdbebenund Tsunamis können wir nicht verhindern“, so Janine Wisslerweiter. „Aber Atomunfälle können und müssen wir verhindern. Auch angesichts der gesellschaftlichen Mehrheit gegen die Atomkraft gibt es deshalb nur einen richtigen Weg: Sofortigen Ausstieg und Entmachtung der großen Energiekonzerne, die dies bisher verhindern.“

In Ihrer Stellungnahme zum Libyenkrieg kritisierte die Landtagsabgeordnete diejeningen Staaten, die jetzt angeblich für die legitimen Rechte der lybischen Opposition kriegerische Gewalt gegenden Diktator einsetzen, gleichzeitig aber etwa im Jemen und in Bahrein stillhalten. „Es ist heuchlerisch, dass die, die Gaddafi aufgerüstet haben und ihn jahrelang die Menschenrechte missachten ließen, nun mit dem Argument der Menschenrechte gegen ihn Krieg führen. Tatsächlich geht es wieder mal hauptsächlich um den Zugriff auf das Öl.“

Um den Zugriff, und zwar den Zugriff großer Konzerne auf öffentliche Investitionen geht es laut Wissler auch bei der Schuldenbremse. Denn „wenn die Schuldenbremse kommt, kann die Kommune oder der Kreis kaum noch anders, als große Investitionen an Private zu vergeben. Und die wollen Profit sehen, egal, ob es um Straßen, Schulen oder Schwimmbäder geht. Eine soziale Politik, die öffentliche Güter fü ralle Menschen – unabhängig von ihrem Einkommen – zur Verfügung stellt, ist dann nicht mehr möglich. Schuldenbremse und soziale Gerechtigkeit sind nicht kompatibel. Deshalb sind wir Linke als einzige Landtagspartei gegen die Schuldenbremse.“

Die Folgen der Schuldenbremse für den Main-Kinzig-Kreis und seine Kommunen hob auch Andreas Müller, Landratskandidat und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, hervor. „Wenn Kreis und Kommunen aufgrund der Schuldenbremse keine Investitionen mehr tätigen können, steht letztlich die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel. KommunalpolitikerInnen werden überflüssig, wenn nur noch Pflichtaufgaben der Landes- und Bundespolitik zu erfüllen sind. Kommunale Demokratie findet dann nicht mehr statt. Umso wichtiger ist deshalb ein „Nein“ zur Schuldenbremse“.
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WERNER DREIBUS (MdB, DIE LINKE): “Aus Aufschwung für Wenige einen Aufschwung für Alle machen”

Pressemitteilung vom 05.03.2011

Unser Bundestags-abgeordneter

„Das Jahr 2011 muss ein Jahr werden, in dem die wirtschaftliche Erholung auch bei den Beschäftigten ankommt. Es gilt, aus dem Aufschwung für Wenige einen Aufschwung für Alle zu machen. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und gleichen Lohn und gleiche Behandlung für Leiharbeiter vom ersten Tage an ist dies unmöglich“. So lautete eine Kernaussage von Werner Dreibus (MdB) bei der gut besuchten Veranstaltung der Schlüchterner LINKEN am 4.3. in der Gaststätte „Zum Eckebäcker“.

Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes waren neben dem Bundestagabgeordneten und Bundesgeschäftsführers der LINKEN Werner Dreibus auch der Landratskandidat Andreas Müller (Platz eins auf der Kreistagsliste) und eine Reihe anderer linker SpitzenkandidatInnen für die Kommunalwahlen anwesend. Unter anderem Emine Pektas (Platz zwei auf der Kreistagsliste), Claus Anhut und Claudia Krack-Kaupp (Platz eins und zwei in Schlüchtern) sowie Helge Fitz (Platz eins in Steinau).

Sie alle einte das Interesse am Thema „gute Arbeit“. Denn „der Aufschwung“, so Werner Dreibus, „ist nur ein ganz kleiner Aufschwung an sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätzen.
Diese waren im September 2010 immer noch unter dem Niveau vom September 2000! Was seit 2000 um nahezu 3,5 Millionen zugenommen hat, sind Teilzeit- und Minijobs sowie befristete Tätigkeiten und Leiharbeit. Die Folge davon sind auch niedrigere Löhne – zwischen 2000 und 2009 gab es eine Reallohnsenkung von über 4 %! –, von denen insbesondere Frauen überproportional betroffen sind.“

Diese Situation, argumentierte Dreibus weiter, würde sich noch verschärfen, wenn ab 1. Mai 2011 auch in Deutschland die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-BürgerInnen gilt.
Hier gilt es, Lohndumping zu verhindern und die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer zu gewährleisten. „Deshalb“, so Dreibus, „braucht es einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Gesetz zur ausnahmslosen Gleichbezahlung von Leiharbeitern.“

Dass das Problem prekärer Beschäftigung auch den Main-Kinzig-Kreis betrifft, machte der Landratskandidat der LINKEN Andreas Müller klar: „Erstens kann und sollte sich der Main-Kinzig-Kreis dafür einsetzen, dass überall dort, wo er als Eigentümer oder über Beteiligungen Einfluss hat, Tariflöhne oder wenigstens Mindestlöhne gezahlt werden.

Zweitens würde durch einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn auch die Kreiskasse entlastet. Denn die höheren Löhne würden zum einen zu höheren Steuereinnahmen führen, die zum Teil auch beim Kreis ankämen. Zum anderen würden die Millionensummen für Aufstocker, also für Menschen, die aufgrund zu niedriger Löhne ergänzende Hartz IV-Leistungen erhalten, praktisch wegfallen. Deshalb ist es auch heuchlerisch, wenn Politiker der anderen Parteien Einsparungen vom Kreis verlangen und diese einfache Möglichkeit verschweigen.“

Abschließend stellten Müller und Dreibus gemeinsam fest: „Wer soziale Gerechtigkeit will und für alle Menschen eine Arbeit, von der man leben kann, der muss DIE LINKE unterstützen – auch am 27. März, auch im Main-Kinzig-Kreis.“

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Gemeinsame Klage des Kreises mit Hanau, Alzenau und Hainburg gegen Teilgenehmigung Staudinger

Pressemitteilung vom 05.02.2011

Die SPD hat´s versemmelt!

Schwere Vorwürfe erheben die Vorsitzenden der LINKEN Kreistagsfraktion und Landratskandidat Andreas Müller und der Vorsitzende der Hanauer Linksfraktion Jochen Dohn gegen die Verhaltensweise der SPD Kreistagsfraktion. Es gab eine Mehrheit für den Vorschlag des Landrates Erich Pipa zur gemeinsamen Klage mit anderen Städten und Gemeinden gegen die erteilte Genehmigung. Diese Mehrheit ist aufgrund einer kindischen Trotzreaktion des SPD Fraktionsvorsitzenden Rainer Krätschmer verspielt worden. Der nahezu identische Text des GRÜNEN Antrages mit dem SPD Antrag zur gemeinsamer Klage ist nur deshalb nicht angenommen worden, weil man der SPD ihr Schippchen abgenommen hatte und sie nun im Sandkasten den GRÜNEN ihr Schäufelchen abnehmen musste. Ergebnis ist, dass der Main-Kinzig-Kreis sich nun an dieser wichtigen Klage nicht beteiligt.

Für diese Sandkastenspielchen haben aber die Wählerinnen und Wähler kein Verständnis. Den die von dem steinkohlebetriebenen Block 6 ausgehenden Immissionen und Emissionen machen vor einem anderen Parteibuch nicht halt, sie führen vielmehr zu einer weiteren unzumutbaren Schadstoffbelastung der hier lebenden Menschen. Die Teilnahme an der Klageerhebung durch den Main-Kinzig-Kreis wäre eine wichtige Unterstützung für die Stadt Hanau gewesen, die leider aus parteitaktischen Gründen durch eine Kurzschlussreaktion verhindert wurde.
Müller und Dohn werfen der SPD deshalb Politikunfähigkeit vor. Wenn die SPD nach der Kommunalwahl keine Große Koalition mehr möchte, dann muss sie auf mögliche neue Koalitionspartner zugehen und nicht aus gekränkter Eitelkeit falsche Entscheidungen treffen.

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LINKE unterstützt Klage der Kreises gegen Block VI

Pressemitteilung vom 27.01.2011

LINKEN Kreisfraktions-Chef Müller sieht Mehrheit im Kreistag stehen

Unser Landratskandidat

Auch die Kreistagsfraktion der LINKEN spricht sich für eine Beteiligung des Main-Kinzig-Kreises an der Klage gegen den Bau von Block VI im Eon-Kraftwerk Staudinger aus. Für den Fraktionsvorsitzenden und Landratskandidaten Andreas Müller ist es wichtig, zusammen mit Hanau, Alzenau, Hainburg sowie Seligenstadt gegen die Genehmigung des Darmstädter Regierungspräsidenten (RP) vor den Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu gehen. „Der Main-Kinizig-Kreis hat eine Verantwortung für eine intakte Gesundheit und eine sichere und regenerative Energiegewinnung über die Grenzen von Großkrotzenburg und Hanau hinaus. Gerade als Bauaufsichtsbehörde und mit der Zuständigkeit für den Brandschutz kann der Kreis die Stadt Hanau helfend zur Seite stehen“.
 
Eine Gefahr, dass der Kreistag sich mehrheitlich gegen eine Klagebeteiligung aussprechen werde, sieht Müller nicht. Schon bei anderen Themen hatte sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Große Koalition im Kreis am Ende ist. „Eine Mehrheit aus SPD, Grüne, FWG und LINKE hat schon des öfteren bewiesen, dass diese eine stabile Mehrheit ist. CDU und FDP werden es nicht schaffen ihren pro EON-Kurs im Kreistag durchzusetzen“, so Müller abschließend.

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Landratskandidat Müller: Ausbau der Kinzigtalbahn, statt unsinniger Großprojekte wie die „Mottgerser Spange“

Pressemitteilung vom 11.11.2010

Verkehrspläne der Regierung gehören in den Reisswolf

Landratskandidat Andreas Müller

Zur heutigen Vorstellung der Überprüfung aller Bundesstraßen- und Schienenprojekte von Bundesverkehrsminister Raumsauer (CSU) erklärt der Landratskandidat der LINKEN Andreas Müller: „Die heutige Vorstellung war eine Farce. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat damit die Chance einer ehrlichen Neubewertung der umstrittensten Großprojekte vertan. In einer 800seitigen Studie wurden alle Verkehrsprojekte überprüft, mit zweifelhaftem Ergebnis: So wird zum Beispiel das umstrittene Großprojekt Beltquerung mit dem bundesweit höchsten Nutzen aller Verkehrsprojekte mit einem Nutzen- Kosten Vergleich (NKV) von 6,7 schön gerechnet. „Die Grundlagen für die Berechnung der Kosten-Nutzen-Verhältnisse und damit für die Entscheidung, welche Verkehrsprojekte gebaut werden, sind absurd. Sie dienen lediglich dazu, den Weg des Höher-Schneller-Weiter fortzusetzen. Angesichts von Klimawandel und Peak-Oil sind Strategien für Verkehrsvermeidung, Verlagerung auf nichtmotorisierten und öffentlichen Verkehr und Effizienz angezeigt“, so Andreas Müller.

Die Mittel werden dringend für andere Projekte benötigt, denn bis 2020 stehen laut Ministerium für den Bau der wichtigsten Trassen rund 8 Mrd. € zur Verfügung. Benötigt würden für die Fertigstellung jedoch mehr als das Dreifache, also rund 26 Mrd. €.

Gestrichen werden stattdessen vor allem Regionalstrecken für den Personenverkehr wie etwa die Verbindungen Gelnhausen – Fulda.  Statt dessen wird hier die sogenannte Mottgerser-Spange schön gerechnet. Von einem unwirtschaftlichen NKV von 0,8, also die Kosten sind höher als der Nutzen, wird diese Anbindung durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 300 auf 250 Km/h auf einen NKV von 2,0 hochgerechnet. Einzig der viergleisige Ausbau bis Gelnhausen bleibt im Plan enthalten, von Gelnhausen soll dann an die Neubaustrecke Würzbug – Fulda über die Mottgerser-Spange angebunden werden.

Die ursprüngliche Planung sah im Fernverkehr eine Fahrzeitverkürzung Frankfurt Fulda von 10 Minuten und Würzburg – Frankfurt von 18 Minuten vor. Dies aber mit den 300 km/h schnellen Zügen. Dies bedeutet, dass jetzt über 3 Mrd. Euro für Fahrzeitenverkürzungen ausgegeben werden sollen, die selbst im Fernverkehr kaum etwas bringen. Die rund 35 Kilometer lange Mottgerser Spange ist Teil einer uralten Strategie der Deutsche Bahn AG, den Schnell- und den Güterverkehr voneinander zu trennen. Sie ist unter anderem festgeschrieben im „Netz 21“, dem langfristigen Projektpapier der Bahn. Der von Hanau kommende Schnellverkehr kann dann sowohl Richtung Fulda als auch Richtung Würzburg abzweigen. Der Personennahverkehr und der Güterverkehr sollen hingegen auf der bisherigen Trasse Gelnhausen–Fulda weiterfahren. Die Kosten für den Ausbau der Strecke beziffert die Deutsche Bahn urspünglich auf zwei bis drei Milliarden Mark, nun sind es über 3 Milliarden Euro. Müller kann nicht nachvollziehen, dass für eine Zeitersparnis von wenigen Minuten so viel Geld investiert werden soll. Der Bau würde mit einem katastrophalen Flächenverbrauch einhergehen, Naturschutzgebiete würden zerstört, Grundwasserreserven und Heilquellen beeinträchtigt und ist deshalb ökologisch höchst umstritten.

Für die LINKEN geht es nicht darum, ob, sondern wo gebaut wird, so Müller. Es stehe fest, dass neue Gleise benötigt werden, da das alte Streckennetz völlig überlastet ist. Die Trasse, welche nach Ansicht der DB Umwelt und Menschen am wenigsten belastet, sei bei näherer Betrachtung jedoch nicht unbedingt die Mottgerser Spange. Stecke man diese Summe in den Ausbau und teilweisen Neubau der bestehenden Strecke, verbunden mit modernen Lärmschutzmaßnahmen, die schon im Gleisbett beginnen würden, so wären diese Gelder wesentlich besser und umweltschonender investiert. Und, was ganz besonders wichtig ist, die Pendler zwischen Fulda und Frankfurt hätten mehr davon, so der Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der LINKEN.
Die Prognosen der Regierung gehen von einer Zunahme der Transportleistung bis 2025 um 74 Prozent und der Verkehrsleistung im Personenverkehr um knapp 18 Prozent aus. Obwohl die Bevölkerung um 1 Prozent schrumpfen wird, soll die Anzahl der Pkw bis 2025 um 13 Prozent zunehmen. Dabei wird ein Ölpreis von dann 60 Dollar pro Barrel zu Grunde gelegt, obwohl der Preis heute schon bei 80-90 Dollar liegt. Absurde Zahlen, die jeglichen Gestaltungswillen vermissen lassen. Die Berechnungsgrundlagen der jetzt vorliegenden Ergebnisse sind auch
deswegen so gefährlich, weil sie den Anschein der Objektivität erwecken, aber viele Stellschrauben enthalten, mit denen das politisch gewünschte Ergebnis erzielt wird.

„Wer auf dieser Basis Verkehrswege für die zukünftigen Generationen baut, handelt verantwortungslos – diese Bedarfspläne gehören in den Reisswolf.“

Alles drei steht jetzt Online zur Verfügung auf der Seite des BMVBS!

Hier der Bericht des Ministeriums:

http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/59396/publicationFile/30359/bedarfsplan-de.pdf

Untersuchung Bundesfernstraßen:

http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/59398/publicationFile/30357/schlussbericht-bundesfernstrassen-de.pdf

Untersuchung Bundessschienenwege:

http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/59400/publicationFile/30358/schlussbericht-schienen-de.pdf

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DIE LINKE. Main-Kinzig verabschiedet Kommunalwahlwahlprogramm

Pressemitteilung vom 09.11.2010

Am 13. November stellt der Kreisvorstand den Programmentwurf dem Votum der Mitglieder

Der Vorstand der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig will seine Mitglieder am 13. November über das Kommunalwahlprogramm befinden und abstimmen lassen. Hierzu hat er zu einer Mitgliederversammlung ab 10 Uhr nach Gelnhausen in die Gaststätte „Zur Post“ eingeladen. Der Programmentwurf wurde in den letzten Wochen und Monaten vor allem unter der Leitung des Landratskandidaten der LINKEN, Andreas Müller, erarbeitet.

Die beiden Kreisvorsitzenden Ulrike Feistel und Jürgen Jakoby freuen sich, auf der Versammlung in Gelnhausen auch den Bevollmächtigen der IG Metall Hanau, Robert Weißenbrunner, sowie den Landesvorsitzenden der LINKEN, Ulrich Wilken, begrüßen zu dürfen. Beide sind ebenfalls herzlich eingeladen, sich an der Wahlprogrammdebatte zu beteiligen.

Der Programmentwurf wurde ausgiebig in der Partei diskutiert und jedem Mitglied zugeschickt. Der jetzt zur Beschlussfassung vorliegende Entwurf spiegelt die gesamte Bandbreite des kommunalpolitischen Spektrums wider. Vor allem die Themen Soziales, Wirtschaft und Haushalt, Bildung, Verkehr, Gesundheit, Wohnen und Umwelt bilden die Hauptschwerpunkte. Bei diesen Themen konnten die Kreislinken auf die sozial- und wirtschaftspolitische Kompetenz ihres Landratskandidaten zurückgreifen und weiter aufbauen. “Die Handschrift unseres sozialpolitischen Schwergewichts Andreas Müller ist hier klar erkennbar”, freut sich Kreisvorsitzende Feistel.

Vor allem die Daseinsvorsorge nimmt im Wahlprogramm einen großen Stellenwert ein. Strom, Gas und Wasser gehören zur Grundversorgung der Menschen und somit in öffentliche Hand. Deshalb fordert DIE LINKE, die Anteile der Kreiswerke Gelnhausen GmbH von E.ON zurückzukaufen. Dringenden Handlungsbedarf sieht die Kreislinke auch bei Main-Kinzig-Gas. Hier habe sich gezeigt, so Landratskandidat Müller, dass der Einfluss von Main-Nova eine faire Preisgestaltung verhindere. Deshalb müsse der Gasanbieter endlich wieder re-kommunalisiert werden.
 
In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Kreislinke außerdem gegen eine „Schuldenbremse“ in Hessen aus. Es sei bezeichnend, dass die Landesregierung genau am Kommunalwahltag am 27. März 2011 die hessischen Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen lassen will, die „Schuldenbremse“ in der hessischen Verfassung zu verankern, empört sich Jürgen Jakoby. Diese sei völlig kontraproduktiv. „Man stelle sich vor, eine Schuldenbremse würde für Unternehmen oder private Haushalte gelten: Investitionstätigkeiten würden schlagartig zusammenbrechen, kaum ein Privater könnte mehr ein Haus finanzieren.“
 
Sobald das Wahlprogramm in „trockenen Tüchern“ ist, ist die nächste wichtige Kommunalwahl-Etappe der 11. Dezember 2011. An diesem Samstag wird die Kreislinke – ebenfalls wieder in Gelnhausen – ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagsliste aufstellen.

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Landratskandidat Müller widerspricht Arbeitsagentur: Nur 1506 Ausbildungsplätze bei 3.546 Bewerbern. Mindestens 1.000 Ausbildungsplätze fehlen

Pressemitteilung vom 04.11.2010

Verhöhnung der Bewerberinnen und Bewerber

Landratskandidat Andreas Müller

In der neusten Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit Hanau stellt diese fest, dass es nur noch 9 Bewerberinnen und Bewerber bei 39 offenen Ausbildungsstellen gibt. Man könnte also meinen, dass auf dem Ausbildungsmarkt im Main-Kinzig Kreis Vollbeschäftigung herrsche. Dem widerspricht der Landratskandidat der LINKEN Andreas Müller auf´s Schärfste.

“Nach meiner Auffassung ist dies eine Verhöhnung der Bewerberinnen und Bewerber, die noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben,” so Müller, “nach unseren Schätzungen fehlen mindestens 1.000 Ausbildungsplätze im Main-Kinzig-Kreis.”

Nach Angaben der Agentur für Arbeit kommen im Septemberbericht 2010  im Berichtsjahr 2009/2010 auf 2.214 gemeldete Ausbildungsplätze 3.546 Bewerberinnen und Bewerber. Davon haben eine ungeförderte Berufsausbildung 1.155 und eine geförderte Berufsausbildung 351 aufgenommen. Also insgesamt 1506 Jugendliche eine Ausbildungsstelle gefunden.
Im September haben viele Jugendliche aus Unsicherheit, keinen Ausbildungsplatz zu finden, bereits wieder den Weg in die Schule gewählt. Hinzu kommt, dass nach Müllers Meinung schon die Statistik systematische Lücken aufweist, um die Zahlen zu senken. Um die Zahl der tatsächlichen Nachfrager zu ermitteln, wäre es konsequent und ehrlich, diejenigen Bewerber und Bewerberinnen hinzuzurechnen, die mit ihren Bewerbungen erfolglos blieben, die in eine berufsvorbereitende Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit eingemündet sind, diejenigen die eine Erwerbstätigkeit aufgenommen haben. Auch jeder Jugendliche, der einen 400-Euro Job oder die die ein freiwilliges soziales /ökologisches Jahr machen zählen als vermittelt, dass kann nicht sein, so Müller.
Selbst die Bertelsmann Stiftung bemängelt, dass mehrere hunderttausend Jugendliche ohne Ausbildungsplatz außen vor bleiben: In der Statistik tauchen Ausbildungsplatzsuchende nicht auf, die eine Maßnahme im so genannten Übergangssystem absolvieren – obwohl sie auf diese Weise keinen Berufsabschluss erlangen können. Nach Prognosen des Nationalen
Bildungsberichts zufolge stecken im Jahr 2025 immer noch eine Viertelmillion junge Menschen im Übergangssystem fest, wenn das Ausbildungssystem nicht reformiert wird.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN stellt fest, dass die Lage auf dem Ausbildungsmarkt weiterhin schön gerechnet wird. “Bundesregierung und Arbeitgeber sehen auch im Jahr 2010 mehr als 72.000 Jugendliche schon als versorgt an, auch wenn sie in berufsvorbereitenden Maßnahmen, Praktika und Einstiegsqualifizierungen stecken. Und das, obwohl sie von der Bundesagentur als ausbildungsreif eingestuft wurden.” Hinzu kommt, dass die Bundesagentur eine perfide Umfrage veranstalte, bei jeder Bewerber der zum Beispiel auf Telefonate nicht reagiere, in der Statistik als versorgt gelte. Hinzu kämen dann Fragebogen die die Vermittler beantworten müssten, in denen den Jugendlichen dann fehlende Ausbildungsreife attestiert würde und damit auch dies aus der Statistik genommen würden.
Nach Schätzungen des DGB Hessen fehlten in Hessen insgesamt rund 10500 Ausbildungsplätze, im Main-Kinzig-Kreis schätzen die LINKEN vorsichtig, dass mindestens 1.000 Ausbildungsplätze fehlen. Zählt man diejenigen die “ohne Angabe des Verbleibes”,  Berufsvorbereitende Maßnahmen, Erwerbstätigkeit, Berufsgrundschuljahr, Praktikum und Schulbildung in der Statistik auftauchen
nur die Hälfte, so kommt man schon mit der offiziellen Statistik auf 935 Jugendliche die noch einen Ausbildungsplatz suchen.
Wenn die Betreibe und die öffentliche Hand ihrer Verpflichtung nicht nach kommen, muss eine Ausbildungsumlage eingeführt werden. Mit dieser können dann Betriebe unterstützt werden, die Ausbildungsplätze bereitstellen. Dies wäre umso wichtiger, wenn jetzt die doppelten Jahrgänge von G8 auf den Ausbildungsmarkt kommen.

http://www.arbeitsagentur.de/Dienststellen/RD-H/Hanau/AA/Zahlen-Daten-Fakten/

Ausbildungsmarktberichte/2010-Ausbildungsmarktbericht-0910.pdf
Gez. Andreas Müller

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Werner Dreibus und Kreislinke erfreut über Zuspruch auf dem Sommerfest

Pressemitteilung vom 12.09.2010

Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus im Gespräch

Das schöne Wetter, ein interessantes Kulturangebot und die Gäste aus Bundes-, Landes- und Kreispolitik bescherten der Partei DIE LINKE zahlreiche Besucher zu ihrem nunmehr zum 3. Mal stattfindenden Sommerfest in Hanau.

Der Steinheimer Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter und Bundesgeschäftsführer der LINKEN, freute sich ebenfalls über das rege Interesse an der Politik der Partei sowie über die Möglichkeit zu zahlreichen persönlichen Gesprächen. In seiner Rede betonte Dreibus: „ Uns steht ein heißer Herbst bevor. Die Schwarz-gelbe Bundesregierung bereitet seit Monaten einen verschärften sozialen Kahlschlag vor. Das sogenannte Sparpaket ist nur der Anfang. Der Kuhhandel mit der Atomlobby ist ein klarer Beleg dafür, dass die Mehrzahl der Bevölkerung weiter zur Kasse gebeten werden soll, während die Reichen sich weiter die Taschen füllen dürfen.“
„Die Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN Main-Kinzig werden sich aktiv an den Aktionswochen der Gewerkschaften vom 25.10. bis 13.11.2010 beteiligen um gegen das Sparpaket gemeinsam Front zu machen“, versprach Dreibus. Wichtig sei dabei, so der Abgeordnete weiter, nicht nur die zentralen Veranstaltungen zum Protest zu nutzen, sondern auch in kommunalen Bündnissen Aktivitäten auf Kreisebene zu entwickeln. So sei erst kürzlich bekannt geworden, dass die Basaltwerke den Betriebsteil in Sinntal zum Jahresende stilllegen wollten. Für 15 Beschäftigte sei dies mit dem Gang in die Arbeits- und Perspektivlosigkeit verbunden. Die Krise sei noch nicht vorbei und werde weiter Opfer kosten, befürchtete Dreibus.

Die Linken im Main-Kinzig-Kreis nutzten ihr Sommerfest auch zum Auftakt für den Kommunalwahlkampf. Landratskandidat Andreas Müller zeigte sich optimistisch, dass DIE LINKE ein gutes Kommunalwahlergebnisse erzielen könne. Der Programmentwurf liege vor und werde jetzt mit einer breiten Öffentlichkeit diskutiert. „Wir wollen Politik gestalten mit den Menschen und deswegen werden wir mit Gewerkschaften, mit Sozial- und Umweltverbänden sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern über unser Programm sprechen“, so Müller.

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Andreas Müller begrüßt mutige Entscheidung des KCA zur Übernahme Fahrtkosten für Oberstufenschüler aus Hartz IV Familien

Pressemitteilung vom 26.08.2010

Landratskandidat Andreas Müller

Auf Anfrage des Landratskandidaten der LINKEN Andreas Müller hat das Kommunale Center für Arbeit (KCA) in der Verwaltungsratssitzung zur Fahrtkostenproblematik der Oberstufenschüler aus Hartz IV Familien Stellung genommen. Anstaltsleiter Michael Krumbe erläuterte die Handhabung des KCA.
Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes  werden Fahrtkostenanträge für Schülerinnen und Schüler aus Familien im Hartz IB Bezug als Härtefall behandelt und entsprechend genehmigt.
Diese in Hessen bisher einmalige Praxis sollten nun auch andere Landkreisen übernehmen, fordert DIE LINKE. Der LINKE-Landratskandidat bezeichnete es als einen Skandal, dass die hessische Schulbildung, was die Schülerbeförderung betrifft, vom Geldbeutel abhängt. “Wir können uns gar nicht leisten, gute junge Menschen nicht gut auszubilden.”

Müller weist in diesem Zusammenhang auf einen  Beschluss des Sozialgerichts Marburg (S 5 AS 309/10 ER) vom 5. August 2010 hin. Das Gericht hat in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Kosten einer Schülerin für den Weg zur Schule, die mit ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) bezieht, zusätzlich zu den sonstigen Leistungen in voller Höhe zu zahlen sind. “Das ist eine gute Nachricht für alle einkommensschwachen Familien. Dies ist im Main-Kinzig-Kreis bereits umgesetzt. Hier hat unsere Anfrage gewirkt.
Aus Sicht der LINKEN dürfe eine so wichtige Frage jedoch nicht allein durch Rechtsauslegung durch ein Gericht geklärt werden. Es müsse im Gesetz unmissverständlich klargestellt werden, dass die Kosten für den Schulweg zu den Leistungen nach dem SGB II gehören, so Müller. Mit diesem Weg würde einkommensschwachen Familien geholfen und auch der Besuch einer Schule im Anschluss an die Mittelstufe wäre bezogen auf die Fahrtkosten nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Statt eine Chipkarte jahrelang zu diskutieren, sollten besser die praktischen Fälle gelöst werden, fordert Müller.

Für die LINKE ist klar, dass es besser ist jetzt in Bildung zu investieren als später in Hartz IV Leistungen. Allerdings ist in diesem Falle die Rechtslage nicht eindeutig und deshalb ist diese richtige Entscheidung des KCA zu begrüßen. Hier übernimmt der Main-Kinzig-Kreis eine Vorbildrolle auch für andere Landkreise. Nach Aussage des Anstaltsleiters Krumbe, weisen die Sachbearbeiter die Antragsteller auf die Möglichkeit einen Härtefallantrag zu stellen hin. Da diese Praxis allerdings relativ neu sei, sollten die eventuell Leistungsberechtigen einen entsprechenden Antrag einreichen. Auch sollten Berufsschüler aus Familien mit Hartz IV Bezug einen entsprechenden Härtefallantrag stellen. Müller abschließend: “Wir haben das KCA bzw. deren Vorgänger AQA da kritisiert, wo es notwendig war. Dies werden wir auch weiter tun und werden Sprachrohr für die Beschwerden Betroffener sein. Aber dort wo gute Arbeit geleistet wird, sagen wir dies auch. In diesem Falle sagen wir dies auch gerne und freuen uns von Herzen über diese Entscheidung”.

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“Warum immer nur in die eine Richtung denken? Frühere Pubertät muss zu einem früheren Eintritt in das Arbeitsleben führen.”

Pressemitteilung vom 11.08.2010

Landratskandidat Andreas Müller

Andreas Müller Landratskandidat der LINKEN fragt, warum immer nur in die eine Richtung gedacht wird, wenn es stimmt, dass die Menschen immer alter werden und deshalb länger arbeiten müssten, dann muss man auch die andere Richtung andenken.

Das arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Rente mit 70 Jahren gefordert. “Wenn wir uns die höhere Lebenserwartung und die abnehmende Geburtenrate in Deutschland anschauen, wird die Rente mit 70 perspektivisch kommen müssen”, sagte IW-Chef Michael Hüther.

Hüther forderte den Prozess der Anhebung des Rentenalters über die Marke von 67 Jahren hinaus fortzusetzen. “Man muss schon blind sein, wenn man die Folgen der alternden Gesellschaft nicht sieht.” so der Topökonom Hüther.

Hierzu stellt der Chefökonom der LINKEN Kreistagsfraktion fest, dass gerade in dieser Woche veröffentlichte Studien festgestellt haben, dass die Pubertät bei Mädchen schon mit 7 Jahren einsetze. Dies bedeute, dass diese Frauen nicht nur älter werden, sondern auch viel früher erwachsen werden. Nehme man dies zur Kenntnis, so könne man nicht nur über einen späteren Renteneintritt diskutieren, sondern müsse, aufgrund der medizinischen und demografischen Wahrheiten auch über einen früheren Eintritt in das Erwerbsleben nachdenken.

Müller begrüßte in diesem Zusammenhang die Diskussion über das Jugendarbeitsschutzgesetz. Warum sollten 16-jährige Auszubildende nicht bis 23 Uhr arbeiten oder ab fünf Uhr in der Backstube stehen,  natürlich  braucht das Gastgewerbe oder dem Bäckerhandwerk  weiter billige Arbeitskräfte, die auch länger zur Verfügung stehen müssen. Aber warum erst ab 16 Jahre, wenn die Pubertät schon ab dem 7 Lebensjahr einsetzt, fragt Müller. Auch in dieser Richtung verlängere sich die Lebensarbeitszeit, ganz abgesehen von der Globalisierung. Warum brauchen wir überhaupt einen Jugendarbeitsschutz, der in einer globalisierten Welt nur ein zusätzlicher Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft darstellt. Wie sollen wir die Produktion von KiK oder anderen Textildiscountern wieder nach Deutschland holen, wenn wir nicht bereit sind eine offene Diskussion hierüber zu führen, fragt der Chefökonom der LINKEN Kreistagsfraktion.

Unter Anspielung auf den Topökonomen Rüther, stellt Müller fest: „Man müsse schon blind sein, um die Folgen einer frühren Pubertät nicht zu sehen.“

Bei all jenen, bei denen jetzt der Kaffee verschüttet wurde oder denen das Brötchen im Halse stecken geblieben ist, entschuldigen wir uns. Natürlich ist obige Pressemitteilung nicht ganz ernst gemeint. Natürlich treten die LINKEN nicht für die Einführung von Kinderarbeit, Verschlechterung des Jugendarbeitsschutzes oder gar Rente mit 70 ein. Das Gegenteil ist dcer Fall, wenn jetzt auch SPD und Grüne die Rente mit 67 ablehnten, sei dies ein erster Erfolg der LINKEN, die hier nicht locker lassen würden. Die Pressemitteilung sollte lediglich zeigen, dass man sich nicht auf die Topökonomen und deren Rechenfähigkeiten verlassen sollte. Wenn man über diese Themen diskutiert, darf man nicht die Entwicklung der Produktivität, das Verhältnis von Arbeitsplätzen zur Gesamtbevölkerung und vieles mehr ausblenden und sich durch wenige Argumente von sogenannten Top- oder Chefökonomen blenden lassen, so Müller. So kamen zum Beispiel im Jahre 1900 über 12 Menschen zwischen 5 und 65 Jahren auf einen über 65, im Jahre 2000 waren es noch 4 und 2050 sollen es 2 sein. Wenn die Logik der Topökonomen stimmen würde, hätte es in dieser Zeit eine Erhebliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine Kürzung der Rente geben müssen, das Gegenteil war aber der Fall. Anscheinend kennen diese Topökonomen die Zusammenhänge zwischen Produktivitätsentwicklung und Lebensstandart der Bevölkerung nicht, so Müller abschließend.

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