Ein anderes Europa ist möglich – mit Griechenland und Euro

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 24.05.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Die gegenwärtige neoliberale Verarmungspolitik gegenüber den sich in der Krise befindenden hoch verschuldeten Euroländern ist nicht alternativlos“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Main-Kinzig-Kreis. „Die Wahl ist nicht: „Spardiktat folgen“ oder „Verzicht auf den Euro“. Auch für Griechenland nicht. Das machte auch Alexis Tsipras, der Vorsitzende des griechischen Linksbündnisses Syriza, während seines Besuchs bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag deutlich, als er auf die desaströsen Folgen eines Austritts Griechenlands aus dem Euro hinwies.“

Ein gemeinsames Sechs-Punkte-Programm von Syriza und DIE LINKE, so Dreibus weiter, weise einen Weg, wie Griechenland langsam und mit einer sozialen Politik aus der Krise herauskommen könne, ohne die Europäische Union und den Euro zu gefährden (siehe Positionspapier).

Die wesentlichen Eckpunkte dieser neuen Griechenlandpolitik, die zugleich Vorbild für andere Krisenstaaten sein könne, seien

• die Neuverhandlung der Kredite und ein Ende der Sparpolitik zu Lasten der Normalverdiener und der Ärmsten
• die Staatsfinanzierung über eine öffentliche Bank, die Kredite an die Staaten anders als die Großbanken ohne Zinsaufschlag ausgebe oder die Finanzierung direkt über die EZB
• die Regulierung und Besteuerung der Finanzmärkte, z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer
• der Verbleib Griechenlands in der Eurozone
• Konjunktur- und Aufbauprogramme statt weiterer Spardiktate sowie
• die Besteuerung von Einkommensmillionären und die entschiedene Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Kapitalflucht in der gesamten EU einschließlich Griechenlands.

„Die europaweite Stärkung von politischen Parteien und Bewegungen, die in diese Richtung denken und auch die Wahl des neuen französischen Präsidenten Hollande sind Signale, die einen Umschwung andeuten können“, so Dreibus abschließend. „Ein anderes Europa ist möglich – mit Griechenland und Euro.“

Webseite Werner Dreibus

Opel: Werke erhalten, öffentliche Beteiligung schaffen und Alternativen

Pressemitteilung vom 24.05.2012

Werner Dreibus (MdB)

„Die Zukunft von Opel ist eine politische Frage. Die erneuten Drohungen mit Werkschließungen zeigen, dass auf die Zusagen der Konzernleitung kein Verlass ist“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Main-Kinzig-Kreis. „Die Strategie, Belegschaften und Standorte gegeneinander auszuspielen ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass es der Konzernleitung nur um perspektivlose Profitmaximierung geht. Gäbe es eine öffentliche Beteiligung an Opel nach dem Vorbild des VW-Gesetzes, die DIE LINKE schon seit langem einfordert, wäre dies nicht so leicht möglich. Und die auf dem Hintergrund der bestehenden Überkapazitäten notwendigen großen Schritte hin zum Aufbau neuer Mobilitätsformen würde mit öffentlicher Beteiligung auch schneller vollzogen. Wenn dies mit den Belegschaften gemeinsam angegangen würde, müssten auch keine Werke geschlossen werden.“

Webseite Werner Dreibus

DIE LINKE Main-Kinzig: Ein Frauendoppel kann ein Neuanfang sein

Pressemitteilung vom 24.05.2012

Jens Feuerhack, der Kreisvorsitzender der LINKEN Main-Kinzig, erklärt zur Kandidatur von Katja Kipping und Katharina Schwabedissen zum Parteivorsitz der Partei:

„Wir vertreten den Standpunkt, dass die Entscheidung zum Parteivorsitz eine wichtige Frage ist. Die Art und Weise wie diese Debatte bisher geführt wurde, halten wir für falsch“. Dies sei auf einer Diskussionsveranstaltung der Mitglieder am vergangenen Sonntag deutlich geworden, so Feuerhack, der Kreisvorsitzende der LINKEN Main-Kinzig.

„Was wir anstreben, ist die klare Vermittlung unserer im Grundsatzprogramm festgehaltenen politischen Ziele, um den Menschen – Mitgliedern, Sympathisanten, Wählern – zu signalisieren: Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die vor allem die Belange der Mehrheit der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner ernst nimmt und kontinuierlich neue demokratische Ideen auf die Tagesordnung setzt.“

„Unbestritten haben Bartsch und Lafontaine 2009 als Bundesgeschäftsführer und Parteivorsitzender viel zu unserem Erfolg beigetragen. Insbesondere Oskar Lafontaine hatte durch seine konsequente Argumentation großen Anteil am klaren Profil der LINKEN.“

Eine einfache Fortführung dieses Erfolgskurses sei nun nicht mehr möglich. Nicht nur, weil Oskar Lafontaine nicht mehr zur Verfügung stehe, sondern auch weil sich die politische Landschaft insgesamt geändert habe. Inzwischen stehe politisch der europäische Sozialstaat auf der Abschussliste des Neoliberalismus. Während dessen zeige in Deutschland der Wahlerfolg der Piraten, dass die Menschen auch ein Bedürfnis nach einem neuen Politikstil der Parteien hätten, bei dem nicht nur „zwei starke Männer“ den Ton angeben, sondern bei dem eine Jede und ein Jeder mit entscheiden könne.

„Parteivorsitzende dürfen nicht im Hinterzimmer ausgeklügelt werden. Die Basis und nicht einige Wenige aus der Parteiführung muss letztlich entscheiden, wem Chancen zum Vorsitz eingeräumt werden und wem nicht. Ein solcher Stil kann aber nur unter der Prämisse der Kooperation und unter der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt innerhalb der LINKEN gelingen. In diese Bandbreite gehört die Beachtung spezifisch ostdeutscher Interessen ebenso wie die Vertretung der gewerkschaftlich organisierten LINKEN, die Einarbeitung ökologischer Kriterien ebenso wie radikale Kapitalismuskritik und die Diskussion alternativer Wirtschaftssysteme. Aus der Kandidatur des bisher vorgeschlagenen Frauendoppels Katja Kipping und Katharina Schwabedissen kann ein Neuanfang in diese Richtung werden.“

Auch am vergangenen Sonntag, so Feuerhack abschließend, sei im Beisein der Bundestagsabgeordneten Leidig und der Landtagsabgeordneten Cárdenas bei den Kreislinken über eine Frauendoppelspitze (mit damals noch unbekannten Namen) gesprochen und dies als mögliche Alternative favorisiert worden. Als Delegierter des Kreisverbandes zum Bundesparteitag nehme er dieses Votum mit nach Göttingen.

Jens Feuerhack
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig

Webseite DIE LINKE. Main-Kinzig

Verantstaltung: “Demografie; Modeerscheinung oder ??”

Pressemitteilung vom 22.05.2012

DIE LINKE Kreistagsfraktion lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Verantstaltung:

“Demografie; Modeerscheinung oder ??” am Mittwoch, den 30. Mai, im Kulturkeller Wächtersbach, Herzgrabenstrasse ein.

Bis 2034 wird die Bevölkerung im Main-Kinzig-Kreis um ca. 13 % schrumpfen. In einigen Gemeinden fast 30 %. Die Bevölkerungsstruktur wird zudem dramatisch älter. Was bedeutet dies, für den Kreis, die betroffenen Gemeinden, was bedeutet dies für die Kommunalpolitik? Müssen Schulen geschlossen werden, wie finanziert sich die Infrastruktur von der Wasserversorgung, Müllabfuhr bis zu dem öffentlichen Personennahverkehr?

Als Referent konnte der Demografiebeauftragte des Main-Kinzig-Kreises Carsten Kauck gewonnen werden. Die Kreistagsfraktion der LINKEN freut sich auf zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die  zu diesem Brisanten Thema mitdiskutieren wollen.

Webseite Kreistagsfraktion

Erfolgreiche Mitgliederversammlung mit Nachwahlen zum Kreisvorstand

Pressemitteilung vom 09.05.2012

Erstmals zwei LINKE Bundestagsabgeordnete im Main-Kinzig-Kreis

„Die Mitgliederversammlung der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis am 5.5.2012 in Hanau war ein voller Erfolg“, so die Kreisvorsitzenden Gisela Dreibus und Jens Feuerhack in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Fast den gesamten Samstag beschäftigten sich ca. 20 Mitglieder zunächst mit der Lage der Partei im Main-Kinzig-Kreis, mit politischen Themen und dann auch noch mit Nachwahlen zum Kreisvorstand. Der Schatzmeister Ralph-Jörg Matthes konnte neben gesunden Parteifinanzen auch die stabile Anzahl der Mitglieder in der LINKEN verkünden. Natürlich gebe es Austritte aus persönlichen oder politischen Gründen, aber ebenso Eintritte. Doch sei die Mitgliederzahl nach einem Hoch anlässlich der Bundestagswahl 2009 von knapp 160 nach einer Dateibereinigung von Nichtzahlern inzwischen wieder auf jetzt 144 leicht angestiegen.

Der Kreisschatzmeister ist einstimmig entlastet worden. Die Fakten sprächen für sich, so die Vorsitzenden weiter. Mit Sabine Leidig sei eine Bundestagsabgeordnete zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt worden. Und mit Tatjana Stein sei jetzt eine kompetente Beisitzerin im erweiterten Kreisvorstand, die den zukünftigen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Frauenpolitik legen wolle. Mit dieser Besetzung sei es zum ersten Mal gelungen, dass der Kreisvorstand der LINKEN Main-Kinzig mehrheitlich mit Frauen besetzt werde. Neben dem Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus stelle DIE LINKE. Main-Kinzig durch den Zuzug von Sabine Leidig nun zwei Bundestagsabgeordnete. Ebenso habe man einstimmig die Unterstützung des Bürgerentscheids gegen den vierten Stadtrat in Hanau beschlossen und sich gegen den Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte ausgesprochen.

„Von überregionaler Bedeutung ist“, so die Vorsitzenden weiter, „dass die Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution „Für europäische Demokratie und Sozialstaat – gegen Neoliberalismus“ verabschiedet hat. In dieser werden die Zusammenhänge zwischen der gegen einen europäischen Sozialstaat gerichteten EU-Politik von Merkel und Co. und der kommunalen Finanznot angesprochen. Und es wird an die Bürgerinnen und Bürger des Kreises appelliert, sich dagegen zu wehren und sich beispielsweise an den Aktionen und Demonstrationen vom 16. bis 19. 5. 2012 kreativ und friedlich zu beteiligen.“

Natürlich sei, so ergänzte der Kreisvorstand der LINKEN nach seiner Vorstandssitzung am 8.5., auf der Mitgliederversammlung auch über die aktuelle Situation der Partei auf Bundesebene gesprochen worden. Es habe eine selbstkritische Diskussion gegeben, in der die Aussage des früheren Kreisvorsitzenden Jürgen Jakoby Unterstützung fand, dass es nun entscheidend sei, Sachthemen in den Vordergrund zu stellen und keine Personaldebatten über die Presse zu führen. „Daran“, so die abschließende Aussage, „wollen wir uns halten.“

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Schulschließungen: LINKE fordert Konzept statt Aktionismus!

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion vom 06.05.2012

Nicht nur die Eltern in Kerbersdorf sind überrascht, auch DIE LINKE Kreistagsfraktion ist äußerst überrascht. Im Oktober 2011 wurde der Schulentwicklungsplan im Kreistag eingebracht und in den Ausschuss zur Vorbereitung der Beschlussfassung überwiesen. Im Dezember hat sich der Bildungsausschuss auch mit der Vorlage befasst, jedoch keine abschließende Stellungnahme abgegeben. Laut Protokoll wurde eine Arbeitsgrundlage der Koalitionsfraktionen eingereicht. In der Januarsitzung wurde sich mit den weiterführenden Schulen und in der Februarsitzung mit den Beruflichen Schulen befasst. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist am 29. Mai also 2 Tage vor der Kreistagssitzung am 1. Juni 2012. „Wir sind deshalb etwas erstaunt über die Mitteilung, dass nun 7 Grundschulen vor dem Aus stehen“, so die schulpolitische Sprecherin der LINKEN-Kreistagsfraktion Emine Pektas. „Natürlich können auch wir LINKE uns nicht davor verschließen, dass nach zweimaliger Unterschreitung der Mindestschülerzahl von 15 keine Lehrerzuweisung durch das Schulamt erfolgt, so Pektas weiter, aber in Kerbersdorf liegt die Schülerzahl bis 2017 bei 20 Schülerinnen und Schülern. Dies rechtfertigt nach unserer Auffassung die Fortsetzung des erfolgreichen Modelles der einklassigen Grundschule, betont Pektas. DIE LINKE fordert in diesem deshalb ein Gesamtkonzept für die Zukunft, statt kurzfristigen Aktionismus. So könnten zum Beispiel mit inklusiven Schulmodellen, die von den Eltern gefordert würden, zumindest ein Teil der kleinen Grundschulen auch in der Zukunft erhalten werden. Hierzu bedarf es aber eines Gesamtkonzeptes, dass mit den Schulen, den Eltern und Lehrern und den Kommunen erarbeitet werden müsste. Dies ist eine Aufgabe, die der Schuldezernent Zach mit dem Kreistag angehen müsste, fordert die schulpolitische Sprecherin der LINKEN Emine Pektas.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Andreas Müller kritisiert in diesem Zusammenhang ausdrücklich das undemokratische Vorgehen der Koalition im Main-Kinzig-Kreis oder den Alleingang des Schuldezernenten Zach. Müller: „Es kann doch nicht sein, dass das Thema noch nicht abschließend in dem zuständigen Ausschuss beraten worden ist, geschweige denn im Keistag und und der Schuldezernent die Eltern und Lehrer vor vollendete Tatsachen stellt.“

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Für europäische Demokratie und Sozialstaat – gegen Neoliberalismus

Resolution der Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig zur Teilnahme an den  europäischen Aktionstagen gegen ESM und Fiskalpakt, verabschiedet am 5.5.2012 in Hanau.

Wer genau hinschaut, kann es auch im Main-Kinzig-Kreis feststellen: Es wird offener darüber diskutiert, bisher angebotene kommunale Leistungen einzuschränken, abzuschaffen oder zu verteuern. Das gilt für die mögliche Schließung oder den möglichen Verkauf des Freigerichter Hallenbads ebenso wie für die anstehenden Streichungen und Verteuerungen im ÖPNV des Main-Kinzig-Kreises in den nächsten Jahren, um nur zwei Beispiele zu nennen. In der Regel wird als Grund für solche Sparmaßnahmen auch immer die Notwendigkeit des Abbaus kommunaler Verschuldung genannt.

Leider wird dabei gerne verschwiegen, dass diese Verschuldung kein unvermeidbares Naturereignis ist. Eine ihrer wesentlichen Ursachen sind vielmehr die politischen Entscheidungen aller Bundesregierungen seit dem Jahr 2000.

Es war die Politik dieser Regierungen, die auch in Deutschland den Finanzmarkt deregulierte: im Main-Kinzig-Kreis haben dies beispielsweise die Beschäftigten der VAC zu spüren bekommen, als sie der damalige Besitzer, der Finanzinvestor OEP, zum Zwecke eigener Profitmaximierung aus dem Tarifvertrag ausgliedern wollte.

Es war die Politik dieser Regierungen, große Unternehmen, Reiche und Banken steuerlich zu begünstigen: noch nie gab es trotz der Krise 2009 so viele Millionäre in Deutschland. Eine Folge davon ist, dass Bund, Ländern und Kommunen seit dem Jahr 2000 insgesamt über 400 Mrd. Euro Steuern verlorengingen.

Und es war die Politik dieser Regierungen, soziale Sicherungssystem unter dem Deckmantel der „Modernisierung“ abzubauen (Hartz IV) und einen Niedriglohnsektor zu etablieren. Dies führte unter anderem dazu, dass die Reallöhne von Millionen Beschäftigten seit 2000 um über 4 Prozent sanken und die Anzahl der armen oder von Armut bedrohten Menschen deutlich zunahm. Auch im Main-Kinzig-Kreis ist das zu sehen, etwa anhand der Tatsache, dass hier nach DGB-Berechnungen jährlich rd. 1,2 Mio. Euro an Steuermitteln aufgewendet werden, um Geringverdienern mit Vollzeit- oder Teilzeitjob das Existenzminimum zu sichern.

Eine vergleichbare Politik droht nun ganz Europa. Griechenland ist nur der Vorbote. Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den so genannten Fiskalpakt im Schnellverfahren durchsetzen. Auf deutschen Druck hin wurde dieser Vertrag mit dem „Europäischen Rettungsschirm“ (ESM) verknüpft: Nur noch die Staaten erhalten dann Darlehen aus dem „Rettungsschirm“, die den Fiskalvertrag bis zum 1. März 2013 ratifiziert und die „Schuldenbremse“ eingeführt haben. In Deutschland wird über den Vertrag am 25. Mai im Bundestag entschieden.

Der Fiskalpakt verordnet über den Weg der Schuldenbremse eine sozialfeindliche Sparpolitik. Weiterer und verschärfter Sozialabbau und der Abbau öffentlicher Angebote auf kommunaler Ebene sind absehbar – auch in Deutschland. Es sind sogar Strafen gegen Länder vorgesehen, die sich dieser Politik widersetzen.

Aber es kommt noch schlimmer: Der Vertrag enthält keine Kündigungsklausel! Er kann daher nur einstimmig von allen Unterzeichnerstaaten aufgehoben werden. Somit schreibt der Vertrag auch die in Deutschland bereits besehende „Schuldenbremse“ für die Ewigkeit fest – auch, wenn wir das mehrheitlich einmal anders wollen.

Der Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf demokratische Selbstbestimmung und soziale Errungenschaften in Europa. Insbesondere wird das wichtigste Parlamentsrecht, das Recht der Entscheidung über den Haushalt, eingeschränkt und teilweise sogar auf die EU-Kommission übertragen. Das heißt: Rechte der von uns gewählten Gesetzgeber (Bundestag) werden zukünftig durch die von uns nicht gewählte oberste europäischen Verwaltung (EU-Kommission) ausgeübt. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig.

Wir wollen uns gegen diese Politik wehren. Nur ein demokratisches und soziales Europa ist ein lebenswertes Europa. Deshalb rufen wir alle gleichgesinnten Menschen im Main-Kinzig-Kreis auf, sich an den kommenden Sozialprotesten zu beteiligen. Die nächsten Aktionen sind der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale „Blockupy“ Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai mit der Großdemo am 19. Mai.

Das am 4.5.2012 ausgesprochene Totalverbot aller Aktionen in Frankfurt ist nur ein weiterer Beweis für den undemokratischen Charakter der europäischen Krisenpolitik, als deren williger Vollstrecker sich nun auch die schwarz-grün regierte Stadt Frankfurt erweist. Dieses Verbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben.

Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen und für ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!

DIE LINKE. Main-Kinzig

Hartz IV-Sanktionen nicht abgeschafft – Schröders Politik feiert fröhliche Urstände

Pressemitteilung vom 26.04.2012

Dr. Raabe (SPD) und Dr. Tauber (CDU) mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne.

Werner Dreibus (MdB)

„Meine Kollegen Dr. Raabe (SPD) und Dr. Tauber (CDU) sind durch ihre Stimmen gegen die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen leider mitverantwortlich für Existenzängste vieler Betroffener und Druck auf die Löhne“, bedauert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen aus dem Main-Kinzig-Kreis. Der Antrag der LINKEN (BT-Drs. 17/5174) wollte die Hartz IV-Regelungen abschaffen, die für das Arbeitslosengeld II die Möglichkeit schrittweiser Kürzung bis hin zur Streichung vorsehen.

Zwar seien, so Dreibus weiter, nur 3,4 Prozent der Leistungsempfänger von Sanktionen, die im übrigen zu 40 Prozent von den Gerichten beanstandet werden, betroffen. Allerdings gehe es auch ums Prinzip: Wer es mit dem Werbespruch „Fördern und Fordern“ weiterhin gutheißt, mit der Angst vor ALG II auch niedrigere Löhne durchzusetzen, der müsse natürlich auch die Hartz IV-Sanktionen erhalten. Deshalb sei die Abstimmung zu den Sanktionen indirekt auch eine Abstimmung zur Hartz IV-Politik gewesen.

„Die Sanktionen“, so Dreibus weiter, „verstoßen fundamental gegen die Grundrechte auf Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Deshalb habe ich diesen Antrag, ebenso wie alle anderen Abgeordneten der LINKEN, natürlich unterstützt. Leider waren die meisten Abgeordneten – außer den mehrheitlich sich enthaltenden Grünen – anderer Auffassung. Gerhard Schröders Politik feiert also fröhliche Urstände. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.“

„Die Mehrheit des Bundestags“, schlussfolgert Dreibus, „ist damit mitverantwortlich für die durch Sanktionsdrohungen verschärfte Existenzangst bei den ALG II-Beziehern. Sie erhöht weiter den Druck auf die Beschäftigten und Arbeitssuchenden, Niedriglöhne und Sozialabbau hinzunehmen. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sind sogar der Meinung, dass eine solche Arbeitsmarktpolitik in ganz Europa eingeführt werden soll – deshalb deren Unterstützung für den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpaktes.

Wir rufen dazu auf, dies nicht hinzunehmen, sich gegen die Arbeitsmarktreformen nach deutschen Vorbild einzusetzen sowie für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen zu kämpfen.“

http://www.werner-dreibus.de

Gerechtigkeit – ein Fremdwort für die deutsche Arbeitsmarktpolitik

Pressemitteilung vom 18.04.2012

 

Werner Dreibus (MdB)

„Die sozialen Ungerechtigkeiten in der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland sind durch die derzeit noch gute Konjunktur nicht „überwachsen“ worden. Im Gegenteil“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Main-Kinzig-Kreis. „Wenn nach einer DGB-Studie trotz positiver Konjunkturlage die Zahl derjenigen, die nach Job-Verlust direkt in Hartz IV rutschen, zunimmt, so ist dies ein Warnsignal. Es zeigt, dass soziale Gerechtigkeit für die deutsche Arbeitsmarktpolitik ein Fremdwort ist.“

„Während“, so resümiert Dreibus aus der Studie, „im Krisenjahr 2008 noch 621.000 Menschen aus Erwerbstätigkeit am ersten Arbeitsmarkt bei Eintritt der Arbeitslosigkeit auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren, so stieg ihre Zahl im Jahr 2011 auf 736.800. Das ist ein Anstieg von über 18 Prozent zwischen 2008 und 2011. Demgegenüber hat die Zahl derjenigen, die Arbeitslosengeld I beziehen, in drei Jahren um fast 10 Prozent abgenommen. Kaum auszudenken, was passiert, wenn die Konjunktur einbrechen sollte.“

Diese Situation sei allerdings nicht die Folge eines Naturgesetzes, sondern Resultat der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierungen seit Bundeskanzler Schröder. Die durch diese Regierungen geförderten prekären Beschäftigungsverhältnisse hätten eben nun mal zur Folge, dass beispielsweise ein befristetes oder Leih-Arbeitsverhältnis ende, bevor der Anspruch auf Arbeitslosengelt I bestehe. Die bisherige Arbeitsmarktpolitik von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP würde für die betroffenen Menschen dann sehr schnell zur Armutsfalle. Insofern seien Forderungen aus der SPD und von den Grünen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und ihr Bedauern solcher ungerechten Zustände nicht unbedingt immer glaubwürdig zu nennen.

„Dabei ist“, appelliert Dreibus abschließend, „die Lage für die Betroffenen doch einfach zu verbessern. Neben der Einführung eines „Armut trotz Arbeit“ verhindernden flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde ist zur Verhinderung des direkten Falls in Hartz-IV der leichtere Zugang von kurzzeitig Beschäftigten zu ALG I notwendig. Das fordert DIE LINKE schon seit langem und wird alle Initiativen dafür unterstützen. Doch entscheidend ist, die Problemursachen zu bekämpfen. Die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre braucht eine Kehrtwende. Deshalb sind zugleich Leiharbeit und Befristungen von Arbeitsverträgen einzuschränken. Außerdem muss auch dem Unwesen der Werkverträge als „Billigvariante“ regulärer Beschäftigung gesetzlich Einhalt geboten werden.“

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Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt darf nicht verkauft und zerschlagen werden

Pressemitteilung vom 12.03.2012

LINKE unterstützt Unterschriftenaktionen und Mieterversammlung.

Auch nach den neuesten Äußerungen des hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) verfolgt die Landesregierung weiterhin den Verkauf und eventuelle Zerschlagung der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt. DIE LINKE in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis wendet sich strikt gegen einen Verkauf.

Der Kreisvorsitzenden der LINKEN Jens Feuerhack weist daraufhin, dass die Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt unter anderem in Hanau, Maintal, Großkrotzenburg, Erlensee und Gelnhausen noch im Besitz vieler Wohnungen ist. Feuerhack warnt: „Ein Verkauf hat für die Mieterinnen und Mieter höhere Mieten und den Aufschub von Modernisierungen zur Folge. Besonders betroffen davon sind viele Rentnerinnen und Rentner sowie Migrantinnen und Migranten. Diejenigen, die erhöhte Mieten nicht mehr bezahlen können, werden aus ihren Wohnungen verdrängt. Für Bezieherinnen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch kann die Mieterhöhung zu Zwangsumzügen führen. Der Verkauf der Wohnungen würde zudem zu einem Anstieg des allgemeinen Mietniveaus in Hessen führen. Indirekt betroffen wären also alle Mieterinnen und Mieter in Hessen.“

Die Stadtverbandsvorsitzende Michaela Block erinnert daran, dass in Hanau alleine DIE LINKE entschieden gegen die Privatisierung der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt eingetreten ist. „Obwohl SPD und Grüne auf Landesebene gegen den Verkauf sind, wurde ein entsprechender Änderungsantrag der LINKEN, der sich gegen ein Verkauf aussprach, von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dahingehend hat die Kleeblatt-Koalition nur beschossen, dass die Mieterinnen und Mieter von der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt informiert werden sollen, wenn die Wohnungen verkauft werden. Dies ist ein schlechter Scherz auf Kosten der Mieterinnen und Mieter“, so Block.

Für DIE LINKE im Main-Kinzig-Kreis ist klar: bezahlbare Wohnungen für alle werden gebraucht. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Unterschriftenkampagne des DGB und des Deutschen Mieterbundes sowie die Petition gegen den Verkauf. Darüber hinaus ruft DIE LINKE dazu auf, am Dienstag, 13.03.2012 um 19:00 Uhr die Mieterversammlung des DGB Maintal, in der Maintalhalle in Maintal-Dörnigheim zu besuchen.

Mehr zum Thema: http://www.die-linke-hanau.de/politik/themen/nassauische_heimstaette/

http://www.dielinke-mkk.de