DIE LINKE Main-Kinzig: Ein Frauendoppel kann ein Neuanfang sein

Pressemitteilung vom 24.05.2012

Jens Feuerhack, der Kreisvorsitzender der LINKEN Main-Kinzig, erklärt zur Kandidatur von Katja Kipping und Katharina Schwabedissen zum Parteivorsitz der Partei:

„Wir vertreten den Standpunkt, dass die Entscheidung zum Parteivorsitz eine wichtige Frage ist. Die Art und Weise wie diese Debatte bisher geführt wurde, halten wir für falsch“. Dies sei auf einer Diskussionsveranstaltung der Mitglieder am vergangenen Sonntag deutlich geworden, so Feuerhack, der Kreisvorsitzende der LINKEN Main-Kinzig.

„Was wir anstreben, ist die klare Vermittlung unserer im Grundsatzprogramm festgehaltenen politischen Ziele, um den Menschen – Mitgliedern, Sympathisanten, Wählern – zu signalisieren: Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die vor allem die Belange der Mehrheit der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner ernst nimmt und kontinuierlich neue demokratische Ideen auf die Tagesordnung setzt.“

„Unbestritten haben Bartsch und Lafontaine 2009 als Bundesgeschäftsführer und Parteivorsitzender viel zu unserem Erfolg beigetragen. Insbesondere Oskar Lafontaine hatte durch seine konsequente Argumentation großen Anteil am klaren Profil der LINKEN.“

Eine einfache Fortführung dieses Erfolgskurses sei nun nicht mehr möglich. Nicht nur, weil Oskar Lafontaine nicht mehr zur Verfügung stehe, sondern auch weil sich die politische Landschaft insgesamt geändert habe. Inzwischen stehe politisch der europäische Sozialstaat auf der Abschussliste des Neoliberalismus. Während dessen zeige in Deutschland der Wahlerfolg der Piraten, dass die Menschen auch ein Bedürfnis nach einem neuen Politikstil der Parteien hätten, bei dem nicht nur „zwei starke Männer“ den Ton angeben, sondern bei dem eine Jede und ein Jeder mit entscheiden könne.

„Parteivorsitzende dürfen nicht im Hinterzimmer ausgeklügelt werden. Die Basis und nicht einige Wenige aus der Parteiführung muss letztlich entscheiden, wem Chancen zum Vorsitz eingeräumt werden und wem nicht. Ein solcher Stil kann aber nur unter der Prämisse der Kooperation und unter der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt innerhalb der LINKEN gelingen. In diese Bandbreite gehört die Beachtung spezifisch ostdeutscher Interessen ebenso wie die Vertretung der gewerkschaftlich organisierten LINKEN, die Einarbeitung ökologischer Kriterien ebenso wie radikale Kapitalismuskritik und die Diskussion alternativer Wirtschaftssysteme. Aus der Kandidatur des bisher vorgeschlagenen Frauendoppels Katja Kipping und Katharina Schwabedissen kann ein Neuanfang in diese Richtung werden.“

Auch am vergangenen Sonntag, so Feuerhack abschließend, sei im Beisein der Bundestagsabgeordneten Leidig und der Landtagsabgeordneten Cárdenas bei den Kreislinken über eine Frauendoppelspitze (mit damals noch unbekannten Namen) gesprochen und dies als mögliche Alternative favorisiert worden. Als Delegierter des Kreisverbandes zum Bundesparteitag nehme er dieses Votum mit nach Göttingen.

Jens Feuerhack
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig

Webseite DIE LINKE. Main-Kinzig

Für europäische Demokratie und Sozialstaat – gegen Neoliberalismus

Resolution der Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig zur Teilnahme an den  europäischen Aktionstagen gegen ESM und Fiskalpakt, verabschiedet am 5.5.2012 in Hanau.

Wer genau hinschaut, kann es auch im Main-Kinzig-Kreis feststellen: Es wird offener darüber diskutiert, bisher angebotene kommunale Leistungen einzuschränken, abzuschaffen oder zu verteuern. Das gilt für die mögliche Schließung oder den möglichen Verkauf des Freigerichter Hallenbads ebenso wie für die anstehenden Streichungen und Verteuerungen im ÖPNV des Main-Kinzig-Kreises in den nächsten Jahren, um nur zwei Beispiele zu nennen. In der Regel wird als Grund für solche Sparmaßnahmen auch immer die Notwendigkeit des Abbaus kommunaler Verschuldung genannt.

Leider wird dabei gerne verschwiegen, dass diese Verschuldung kein unvermeidbares Naturereignis ist. Eine ihrer wesentlichen Ursachen sind vielmehr die politischen Entscheidungen aller Bundesregierungen seit dem Jahr 2000.

Es war die Politik dieser Regierungen, die auch in Deutschland den Finanzmarkt deregulierte: im Main-Kinzig-Kreis haben dies beispielsweise die Beschäftigten der VAC zu spüren bekommen, als sie der damalige Besitzer, der Finanzinvestor OEP, zum Zwecke eigener Profitmaximierung aus dem Tarifvertrag ausgliedern wollte.

Es war die Politik dieser Regierungen, große Unternehmen, Reiche und Banken steuerlich zu begünstigen: noch nie gab es trotz der Krise 2009 so viele Millionäre in Deutschland. Eine Folge davon ist, dass Bund, Ländern und Kommunen seit dem Jahr 2000 insgesamt über 400 Mrd. Euro Steuern verlorengingen.

Und es war die Politik dieser Regierungen, soziale Sicherungssystem unter dem Deckmantel der „Modernisierung“ abzubauen (Hartz IV) und einen Niedriglohnsektor zu etablieren. Dies führte unter anderem dazu, dass die Reallöhne von Millionen Beschäftigten seit 2000 um über 4 Prozent sanken und die Anzahl der armen oder von Armut bedrohten Menschen deutlich zunahm. Auch im Main-Kinzig-Kreis ist das zu sehen, etwa anhand der Tatsache, dass hier nach DGB-Berechnungen jährlich rd. 1,2 Mio. Euro an Steuermitteln aufgewendet werden, um Geringverdienern mit Vollzeit- oder Teilzeitjob das Existenzminimum zu sichern.

Eine vergleichbare Politik droht nun ganz Europa. Griechenland ist nur der Vorbote. Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den so genannten Fiskalpakt im Schnellverfahren durchsetzen. Auf deutschen Druck hin wurde dieser Vertrag mit dem „Europäischen Rettungsschirm“ (ESM) verknüpft: Nur noch die Staaten erhalten dann Darlehen aus dem „Rettungsschirm“, die den Fiskalvertrag bis zum 1. März 2013 ratifiziert und die „Schuldenbremse“ eingeführt haben. In Deutschland wird über den Vertrag am 25. Mai im Bundestag entschieden.

Der Fiskalpakt verordnet über den Weg der Schuldenbremse eine sozialfeindliche Sparpolitik. Weiterer und verschärfter Sozialabbau und der Abbau öffentlicher Angebote auf kommunaler Ebene sind absehbar – auch in Deutschland. Es sind sogar Strafen gegen Länder vorgesehen, die sich dieser Politik widersetzen.

Aber es kommt noch schlimmer: Der Vertrag enthält keine Kündigungsklausel! Er kann daher nur einstimmig von allen Unterzeichnerstaaten aufgehoben werden. Somit schreibt der Vertrag auch die in Deutschland bereits besehende „Schuldenbremse“ für die Ewigkeit fest – auch, wenn wir das mehrheitlich einmal anders wollen.

Der Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf demokratische Selbstbestimmung und soziale Errungenschaften in Europa. Insbesondere wird das wichtigste Parlamentsrecht, das Recht der Entscheidung über den Haushalt, eingeschränkt und teilweise sogar auf die EU-Kommission übertragen. Das heißt: Rechte der von uns gewählten Gesetzgeber (Bundestag) werden zukünftig durch die von uns nicht gewählte oberste europäischen Verwaltung (EU-Kommission) ausgeübt. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig.

Wir wollen uns gegen diese Politik wehren. Nur ein demokratisches und soziales Europa ist ein lebenswertes Europa. Deshalb rufen wir alle gleichgesinnten Menschen im Main-Kinzig-Kreis auf, sich an den kommenden Sozialprotesten zu beteiligen. Die nächsten Aktionen sind der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale „Blockupy“ Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai mit der Großdemo am 19. Mai.

Das am 4.5.2012 ausgesprochene Totalverbot aller Aktionen in Frankfurt ist nur ein weiterer Beweis für den undemokratischen Charakter der europäischen Krisenpolitik, als deren williger Vollstrecker sich nun auch die schwarz-grün regierte Stadt Frankfurt erweist. Dieses Verbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben.

Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen und für ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!

DIE LINKE. Main-Kinzig

Lärm macht krank

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 22.03.2012

Der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus und DIE LINKE. Main-Kinzig unterstützen den Aktionstag gegen Fluglärm.

Werner Dreibus (MdB)

Tausende von Fluglärm drangsalierte Menschen werden sich am Sonnabend zu Wort melden – auch am Frankfurter Flughafen. „Lärm macht krank!“ ist ihre Botschaft. Auf dem Frankfurter Flughafen wurden 2010 über 460.000 und 2011 über 480.000 Flugbewegungen abgewickelt. Wie in Frankfurt kämpfen auch anderswo in Deutschland und Europa Menschen gegen noch mehr Fluglärm. Die LINKE im Main-Kinzig-Kreis unterstützt diese Proteste. Die Linksfraktion im Bundestag hat ein „echtes“ Flug-Blatt zum Aktionstag produziert.

„Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen wie die Cholera und die Pest.“ Diese Prophezeiung des Medizin-Nobelpreisträgers Robert Koch ist über einhundert Jahre alt – und leider wahr geworden.Verkehr ist die Hauptursache für gesundheitsschädigenden Lärm: Vor allem die Herz-Kreislauferkrankungen nehmen zu. Über die Hälfte aller Deutschen fühlt sich durch Straßenlärm belästigt, durch Fluglärm jeder Dritte, durch Verkehr auf der Schiene immerhin ein Fünftel. Zudem schädigt Lärm nachweislich auch, wenn subjektiv keine Belästigung vorliegt.

„Mehr und bessere Bahnverbindungen könnten In­lands- und Kurzstreckenflüge ersetzen. Schon heute wäre ein Drittel davon mit Bahnfahrten unter fünf Stunden zu machen“, sagt Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter aus Hanau. „Die zwei verkehrsreichsten Strecken des Frankfurter Flughafens im Jahr 2010 waren die nach Hamburg und Berlin. Das muss doch nicht sein“, ergänzt der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack.

Wie in Frankfurt werden sich auch in Berlin, Düsseldorf, Köln, Leipzig, München Betroffene gegen Größenwahn und grenzenloses Wachstum an den Flughäfen auf Kosten der Menschen wehren – für ein gesundes Leben ohne Fluglärm und für den Klimaschutz.

FlugBlatt [pdf]

http://www.werner-dreibus.de und Nachhaltig-Links

LINKE Main-Kinzig solidarisch mit Janine Wissler

Zeichen für Politikwechsel setzen

„Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausurtagung des Kreisverbandes Main-Kinzig begrüßen die Kandidatur der Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt.

Ihr Einsatz gegen Soziallabbau, gegen Fluglärm und neue Landebahn, gegen Rassismus sowie für bezahlbaren Wohnraum ist auch unser Anliegen.

Darum werden wir Ihren Wahlkampf solidarisch unterstützen – als ein Zeichen für den notwendigen Politikwechsel im Land.“

Jens Feuerhack
Kreisvorsitzender

 

Geschafft! Dresden im Februar 2012 nazifrei!

Mitglieder des Kreisverbandes in Dresden.

Noch vor drei Jahren zogen 7.000 Nazis durch die Straßen von Dresden. Am 18. Februar 2012 war es geschafft, Dresden war nazifrei! Weit mehr als 10.000 (nach Polizeiangaben natürlich nur 6500) aufrichtige Menschen aus der BRD und den Nachbarländern feierten mit einem Protestzug diesen Erfolg, der nur durch dem antifaschistischen Konsens des Dresdner Bündnisses gegen Nazis möglich wurde.

Auch wir Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Hessen und dem Main-Kinzig-Kreis waren mit zahlreichen Bussen nach Sachsen gereist um den friedlichen Protest gegen die Faschisten zu unterstützen und deutlich ein Zeichen zu setzen: Null Toleranz gegen Nazis!

Dass diese eindrucksvolle Demonstration so friedlich verlief, war nur dem besonnen Handeln der Protestteilnehmer und den Organisatoren zu verdanken. Trotz eines völlig unverhältnismäßigen Polizeitaufgebots und ständigen Provokationen von dieser Seite gab es von Seiten der Demonstranten keine Gewalt.

Zur Erinnerung, 2010 und auch 2011 hatten Ermittlungsbehörden und Regierungen (Bund und Länder) alles dafür gegeben den antifaschistischen friedlichen Protest zu kriminalisieren. Sie stellten Blockaden als Straftaten dar, hoben die Immunität zahlreicher Linken-Abgeordneter auf (der Kreisvorstand hatte darüber berichtet), ließen das Büro des Bündnisses durch SEK-Einheiten stürmen, verfolgten FahnenträgerInnen mithilfe des Vorwurfs des Schweren Landfriedensbruchs und mindestens vierzig Menschen mithilfe des Paragraphen 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). In einer Funkzellenabfrage sammelten sie rechtswidrig mehr als eine Millionen Verbindungsdaten und 50.000 Bestandsdaten. Lautstark widersetzten sich die TeilnehmerInnen der Demo vom 18. Februar 2012 auch gegen diese Art des staatlichen Vorgehens gegen antifaschistischen Protest.

Wir, die Teilnehmer aus dem Main-Kinzig-Kreis, bedanken uns bei allen, die die letzten drei Jahre keine Mühen gescheut haben, sich auch von der Kriminalisierung nicht abschrecken ließen die Nazis blockierten. Für uns alle war dieser 18.Februar 2012, Tag des Lohns aller Anstrengungen, ein nazifreies Dresden im Februar.

Aber unser Kampf muss weitergehen. Unsere Solidarität gehört den Aufrechten in Leipzig, Gera, Worms und anderswo, die sich am vergangenen Wochenende den Nazis in den Weg stellten und erfolgreich die Aufmärsche der Faschisten verhinderten. Unsere Gedanken in Dresden waren bei euch.

Lasst uns weiter kämpfen für ein nazifreies Deutschland.  Fotostrecke

Jens Feuerhack, Kreisvorsitzender

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Außer Spesen nichts gewesen

Pressemitteilung des OV Gelnhausen vom 03.02.2012

Gelnhäuser Linke gegen „weiter wie gehabt“ mit e.on

Herbert Vetter

Der Gelnhäuser Ortsverband der LINKEN befasste sich auf einer Beratung in dieser Woche mit der vorgesehenen weiteren Konzessionsvergabe zur Stromversorgung an den seitherigen Lieferanten e.on und will dieses offenbar von Anfang an geplante Vorgehen nicht kommentarlos hinnehmen, wie Herbert Vetter als Vertreter der Partei mitteilte.

Bereits im letzten Oktober hätten die Gelnhäuser Linken mit Flugblättern an einem Infostand die Bevölkerung über die von der Magistratsmehrheit vorgesehene weitere Vergabe der Stromkonzession an den Multi e.on informiert. Im letzten Jahr sei es ja zu einer durchweg positiven Bewertung eines Einstieges der Stadt in die Gelnhäuser Stromversorgung durch ein auf Energieversorgung spezialisiertes Nürnberger Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsbüro gekommen. Anhörungen von Bürgermeistern unterschiedlichster Parteienzugehörigkeit aus Städten mit rekommunalisierten Versorgungsunternehmen bestätigten Wirtschaftlichkeit und Gewinnerwartungen auch bei kreditfinanzierten Übernahmen. Mit einer handverlesenen Kommission aus  den fünf Magistratsparteien sei dennoch alternativlos auf das Ziel einer weiteren Konzessionsvergabe an e.on gearbeitet und dem Mitbewerber um die Konzessionsvergabe Kreiswerke Main-Kinzig keinerlei Verhandlungen eingeräumt worden. Das aber war eine Forderung der LINKEN, der sich alle übrigen Parteien mit einem „weiter so“ entzogen.

Keine Partei habe auf Verhandlungen mit den Kreiswerken bestanden und damit unter Beweis gestellt, dass man sich längst auf den auch in unserer Region für die Bewohner äußerst nachteilig auftretenden Konzern  (Beispiel „Staudinger“) festgelegt hatte oder ihn zumindest hinnehme. Auch durch das verschämte Einfügen eines Halbsatzes der „Grünen in einem Presseartikel vom 1. 2., „eine Bewerbung der Kreiswerke sei bedauerlicherweise zurückgezogen worden“ ändere daran nichts.

Die Gelnhäuser Linken halten es daher für erforderlich, dass ein allen Fraktionen am 30. 11. 2011 übersande Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden Pipa und Geschäftsführers Schneider der Kreiswerke in den wichtigsten Passagen öffentlich zur Sprache kommt. Darin heißt es: „Die von der Stadt eingesetzte Verhandlungskommission hat nach Aussagen  von Herrn Bürgermeister Stolz … intensive Gespräche mit der E.ON Mitte geführt, um eine Beteiligung der Stadt an dem Unternehmen auszuloten. Mit uns ist dieses Gespräch nicht gesucht worden. Gerne hätten die Kreiswerke Main-Kinzig der Stadt Gelnhausen als Partner zur Seite gestanden, sind sie doch seit Jahrzehnten verlässlicher Partner der Kommunen… . Als Arbeitgeber für 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt ihnen außerdem eine hohe regionale Verantwortung zu. Und nicht nur das Unternehmen, auch der Mehrheitsgesellschafter Main-Kinzig-Kreis hat seinen Sitz in der Barbarossastadt.

Wir wollen an dieser Stelle deutlich betonen, dass sich die Kreiswerke Main-Kinzig intensiv und zeitaufwendig um die Stromkonzession der Stadt bemüht haben. Interne Gutachten wurden erstellt, Wirtschaftlichkeitsberechnungen unternommen und Ideen für eine konstruktive Partnerschaft mit der Stadt Gelnhausen entwickelt, die wir Ihnen gerne vorgestellt hätten.“

Da auch mit den Kreiswerken ein erheblich höherer Versorgungsgrad an erneuerbaren Energien zu gewährleisten wäre und diese auch öffentlich-rechtlich kontrolliert seien sowie alle Dienstleistungen vor Ort vorhanden seien und niemand auf anonyme schwer erreichbare Service-Center angewiesen wäre, hinge Gelnhausen nicht mehr am Tropf eines Weltkonzerns mit vorrangig strategischer Ausrichtung auf den Kapitalmarkt. Daher fordern die Linken, dass alle Versuche unternommen werden, jetzt noch trotz des Rückzuges der Kreiswerke mit diesen alternativ ins Gespräch zu kommen.

Bei einem jährlichen Umsatz Hessischer Kommunalunternehmen von 7 Milliarden Euro, Konzessionsabgaben von 470 Millionen an die Städte, 21.755 Beschäftigten und 426 stromversorgten Kommunen, deren Anzahl und Erfolg weiter steige, sei es rätselhaft, warum die Gelnhäuser Grünen nun das Heil in einigen Jahren in einer rot-grünen Änderung der Hessischen Gemeindeordnung suchen, statt jetzt offensiv für eine Stadtwerke zu kämpfen, die auch eine ist und nicht bloß das Etikett zur Vermarktung nutze. Während die Ökopartei noch im letzten August Spitze eines Gelnhäuser Bürgerbegehrens für eine Rekommunalisierung sein wollte, müsse jetzt die Hoffnung auf einen Landtagswahlsieg deren Widersprüche übertünchen, so DIE LINKE.

Abschließend fordert die Gelnhäuser Linke, die anstehende Konzessionsvergabe nur kurzfristig auf drei bis fünf Jahre und in Verbindung mit einer Sonderkündigungsklausel zum möglichen Eigenbetrieb abzuschließen. Die bestehende Laufzeit könne genutzt werden, mit der Bevölkerung, investitionswilligen Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt den Kreiswerken Alternativen zu der weiteren Alleinherrschaft des Energiemultis zu erarbeiten.

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LINKE Main-Kinzig solidarisch mit Wissler und van Ooyen

Pressemitteilung vom 02.02.2012

Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Hessen Anlässlich der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag erklärt Jens Feuerhack, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig:

„Die Aufhebung der Immunität durch die CDU/FDP-Mehrheit des Hessischen Landtages ist ein Skandal und ein Armutszeugnis für die Demokratie in diesem Land. Die CDU und FDP Abgeordneten zeigen mit diesem Abstimmverhalten deutlich, wessen Geistes Kind sie sind“, so Feuerhack. „Linke, Antifaschisten, aber auch Christen, viele tausend Demokraten und rechtschaffende Menschen haben sich im letzten Jahr dem braunen Mob in Dresden entgegengestellt. Darunter waren auch Janine Wissler und Willy van Ooyen, die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im hessischen Landtag. Für ihre Zivilcourage werden sie nun von der Staatsanwaltschaft Dresden verfolgt“, so der Kreisvorsitzende weiter. Obwohl sich neben LINKEN auch SPD- und Grünen-Abgeordnete an der Demonstration gegen die Nazis beteiligt hätten, habe die Dresdner Staatsanwaltschaft nur gegen LINKE Ermittlungen aufgenommen. Neben Wissler und van Ooyen sollen auch Bodo Ramelow aus Thüringen und André Hahn aus Sachsen politische Prozesse gemacht werden. Rechte Gruppen dürften unter den Augen des Verfassungsschutzes prügelnd und mordend durch Deutschland ziehen, die Polizei schütze Naziaufmärsche und die Staatsanwaltschaft habe nichts Besseres zu tun, als gegen LINKE Antifaschistinnen und Antifaschisten zu ermitteln. „Dies erinnert an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte. Nach diesem schändlichen Abstimmverhalten von CDU und FDP im Hessischen Landtag gilt jetzt erst recht: Kein Fußbreit den Faschisten. In zwei Wochen werden Nazis wieder in Dresden und anderswo auf die Straße gehen. Gemeinsam werden wir uns ihnen entgegenstellen und ihre Aufmärsche zu verhindern suchen. Ich rufe alle Demokraten in diesem Land auf, sich uns anzuschließen. All jene, die auf dem rechten Auge blind sind werden nicht alle verurteilen können, die von ihrem Recht Gebrauch machen, gegen Faschisten auf die Straße zu gehen. DIE LINKE. Main-Kinzig protestiert entschieden gegen die Aufhebung der Immunität der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im hessischen Landtag Janine Wissler und Willy van Oyen. Ich als Person Feuerhack empfinde tiefe Abscheu vor dem Verhalten der CDU- und FDP-Parlamentarier“, so der Kreisvorsitzende abschließend.

Jens Feuerhack

Kreisvorsitzender DIE LINKE Main-Kinzig

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Auf dem rechten Auge blind – Auf dem linken Auge blöd

Pressemitteilung vom 30.01.2012

Zur der Aussage von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im ZDF, der die Bespitzelung der linken Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienstes mit den Worten rechtfertigte,… wenn die Überwachung der Linke-Fraktionsspitze nicht mehr akzeptiert würde, “dann müsste ich ja sofort auch die Beobachtung der NPD-Spitzenfunktionäre einstellen”, erklärt Jens Feuerhack, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig:

„Es ist ein Skandal, der nicht wirklich überrascht. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2010, in dem festgestellt wurde, dass die Überwachung von Bodo Ramelow rechtens sei, ist die Bespitzelung der LINKEN richterlich legitimiert. Auf Grundlage dieses Urteils ist im Überwachungsstaat Deutschland jeder verdächtig und darf somit ausspioniert werden. Und zwar über „offene Quellen“ und mit „geheimen Mitteln“. Die „tatbestandlichen Voraussetzungen“ seien „allein durch die Mitgliedschaft der Betroffenen in dem Personenzusammenschluss `Partei DIE LINKE´ gegeben“. Bei der betroffenen Person selbst sei ein „Vorliegen eigener subjektiver Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ nicht erforderlich, so der Innenminister. Es spricht jedem rechtsstaatlichen Denken Hohn, vom individuellen Schuldnachweis abzusehen und eine bloße Parteimitgliedschaft als Schuldkriterium anzuerkennen. Allein dies ist schon Grund genug, den ganzen Spuk endlich zu beenden!“, so der Kreisvorsitzende der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis.

„Wie nun der Bundesinnenminister aber diese Bespitzelung rechtfertigt ist der eigentliche Skandal. Wer die rechtsextreme NPD mit den Mitgliedern der Linken derart unseriös gleichsetzt, der ist in seiner Funktion als „oberster Verfassungsschützer“ eine Fehlbesetzung und sollte seinen Platz räumen“, fordert Feuerhack.

Es habe nur noch gefehlt, dass Friedrich die „Pannen“ bei der Überwachung der Zwickauer faschistischen Terrorzelle, die unter den Augen des Verfassungsschutzes über 10 Jahre mordend und raubend durchs Land ziehen konnte, denn Linken in die Schuhe schiebt. Schließlich bindet die Bespitzelung der Partei DIE LINKE offensichtlich die personellen Ressourcen des Apparates der mit Steuergeldern finanzierten Schnüffler, vermutet Feuerhack, wenn man sich das Ausmaß der Überwachung betrachte.

„Friedrich begründet die Überwachung unter anderem damit, dass Teile der Linken damit kein Problem hätten, Straftaten, etwa bei Demonstrationen, zu rechtfertigen. Gemeint ist damit der friedliche Protest gegen Nazizusammenrottungen. In diesem Zusammenhang wird gegen zahlreiche Politiker der LINKEN strafrechtlich ermittelt. Wenn dieses Argument Bespitzlung rechtfertigt, dann kommt man für Friedrich und seine Schnüffler zu dem Schluss: Auf dem Rechten Auge blind und auf dem Linken Auge blöd!“, so Feuerhack abschließend.

Jens Feuerhack Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig

Überwachung für alle [pdf]

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Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan rückt in weite Ferne

Pressemitteilung vom 29.01.2012

LINKE in Main-Kinzig kritisiert Dr. Peter Tauber und Dr. Sascha Raabe für Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes.

Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag vom 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklären Gisela Dreibus und Jens Feuerhack der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis:

„Mit diesem Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen erneut in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung des Krieges mit unverminderter Härte beschlossen. Die Bundesregierung versucht diesen Beschluss als Abzugsbeschluss zu verkaufen. Doch in Wahrheit wird das Einsatzmandat in 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüber hinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt, wenn überhaupt, höchstens 100“, so Gisela Dreibus, Kreisvorsitzende der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis.

„DIE LINKE hat als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Umfragen zeigen: Dies entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmern sich die anderen Parteien nicht. Leider haben auch Dr. Peter Tauber (CDU) und Dr. Sascha Raabe (SPD) aus dem Main-Kinzig-Kreis für die Fortsetzung des Krieges gestimmt. Sie haben sogar persönlich gegen einen Entschließungsantrag der LINKEN (Bundestagsdrucksache 17/8465) gestimmt, der zumindest die Beendigung der brutalen Praxis der so genannten „gezielten Tötung“ einzelner Personen durch die NATO fordert“, ergänzt Jens Feuerhack.

„Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster und haben einer Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nur Leid gebracht. Auch der letzte „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung verdeutlicht dies. So hat die Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Und nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute Zugang zu „gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung“. Von einem „humanitären“ Einsatz konnte und kann auch in Zukunft keine Rede sein“, so die Kreisvorsitzenden abschließend.

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Will Merkel noch den Euro?

Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig und des Bundestagsabgeordneten Werner Dreibus

“Will Merkel noch den Euro?”, so fragt sich der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau anlässlich der von der Bundesregierung beabsichtigten Vertragsverschärfungen in der Europäischen Union, die am kommenden Wochenende beschlossen werden sollen.

“Haushaltskontrollen und automatische Sanktionen werden aber die Krise weiter verschärfen und die Demokratie in den betroffenen Ländern untergraben. Dabei unterstellen sowohl die Bundesregierung als auch der Großteil der veröffentlichten Meinung, die Länder seien mindestens zu einem großen Teil selbst an ihrer Finanzmisere schuld und Deutschland sei so etwas wie deren größter Retter. Dabei ist es gerade umgekehrt.”

“Was wirklich zur Krise des Euro geführt hat, wie der Euro zu retten ist und was zum Beispiel die deutschen Löhne mit der Krise zu tun haben, bleibt in der öffentlichen Diskussion meist unterbelichtet”, ergänzt der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack. Um dies ein wenig zu ändern, lädt der Kreisverband Main-Kinzig alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Veranstaltung “€uropa in der globalen Finanzkrise? Krisenursachen und Lösungsstrategien” mit Werner Dreibus ein. Die Veranstaltung findet am 7.12.2011 um 19 Uhr in Wächtersbach im Kulturkeller (Alte Schule) statt.

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