DIE LINKE Main-Kinzig: Ein Frauendoppel kann ein Neuanfang sein

Pressemitteilung vom 24.05.2012

Jens Feuerhack, der Kreisvorsitzender der LINKEN Main-Kinzig, erklärt zur Kandidatur von Katja Kipping und Katharina Schwabedissen zum Parteivorsitz der Partei:

„Wir vertreten den Standpunkt, dass die Entscheidung zum Parteivorsitz eine wichtige Frage ist. Die Art und Weise wie diese Debatte bisher geführt wurde, halten wir für falsch“. Dies sei auf einer Diskussionsveranstaltung der Mitglieder am vergangenen Sonntag deutlich geworden, so Feuerhack, der Kreisvorsitzende der LINKEN Main-Kinzig.

„Was wir anstreben, ist die klare Vermittlung unserer im Grundsatzprogramm festgehaltenen politischen Ziele, um den Menschen – Mitgliedern, Sympathisanten, Wählern – zu signalisieren: Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die vor allem die Belange der Mehrheit der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner ernst nimmt und kontinuierlich neue demokratische Ideen auf die Tagesordnung setzt.“

„Unbestritten haben Bartsch und Lafontaine 2009 als Bundesgeschäftsführer und Parteivorsitzender viel zu unserem Erfolg beigetragen. Insbesondere Oskar Lafontaine hatte durch seine konsequente Argumentation großen Anteil am klaren Profil der LINKEN.“

Eine einfache Fortführung dieses Erfolgskurses sei nun nicht mehr möglich. Nicht nur, weil Oskar Lafontaine nicht mehr zur Verfügung stehe, sondern auch weil sich die politische Landschaft insgesamt geändert habe. Inzwischen stehe politisch der europäische Sozialstaat auf der Abschussliste des Neoliberalismus. Während dessen zeige in Deutschland der Wahlerfolg der Piraten, dass die Menschen auch ein Bedürfnis nach einem neuen Politikstil der Parteien hätten, bei dem nicht nur „zwei starke Männer“ den Ton angeben, sondern bei dem eine Jede und ein Jeder mit entscheiden könne.

„Parteivorsitzende dürfen nicht im Hinterzimmer ausgeklügelt werden. Die Basis und nicht einige Wenige aus der Parteiführung muss letztlich entscheiden, wem Chancen zum Vorsitz eingeräumt werden und wem nicht. Ein solcher Stil kann aber nur unter der Prämisse der Kooperation und unter der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt innerhalb der LINKEN gelingen. In diese Bandbreite gehört die Beachtung spezifisch ostdeutscher Interessen ebenso wie die Vertretung der gewerkschaftlich organisierten LINKEN, die Einarbeitung ökologischer Kriterien ebenso wie radikale Kapitalismuskritik und die Diskussion alternativer Wirtschaftssysteme. Aus der Kandidatur des bisher vorgeschlagenen Frauendoppels Katja Kipping und Katharina Schwabedissen kann ein Neuanfang in diese Richtung werden.“

Auch am vergangenen Sonntag, so Feuerhack abschließend, sei im Beisein der Bundestagsabgeordneten Leidig und der Landtagsabgeordneten Cárdenas bei den Kreislinken über eine Frauendoppelspitze (mit damals noch unbekannten Namen) gesprochen und dies als mögliche Alternative favorisiert worden. Als Delegierter des Kreisverbandes zum Bundesparteitag nehme er dieses Votum mit nach Göttingen.

Jens Feuerhack
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig

Webseite DIE LINKE. Main-Kinzig

Keine Toleranz für Nazis

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 03.05.201

Nach dem Angriff auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN Caren Lay erneuert Werner Dreibus, MdB aus Hanau die Forderung nach entschiedenem Vorgehen.

„Neonazis haben am Mittwochnachmittag das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, in Hoyerswerda angegriffen“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau. „Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Die Täter zeigten den Hitlergruß und konnten am Ende von der herbei eilenden Polizei verhaftet werden.

Leider ist dies kein Einzelfall. Zum wiederholten Mal wurde ein Büro der LINKEN angegriffen; in Hessen geschah dies zuletzt kurz vor Ostern in Wetzlar. Auch gibt es Regionen in Deutschland, in denen linke oder ausländisch erscheinende Menschen besser nicht allein unterwegs sind. Bekannt ist auch, dass der Rechtsterrorismus der NSU über Jahre unentdeckt blieb. Andererseits werden viele AntifaschistInnen und ihr Widerstand kriminalisiert. Das ist die traurige Realität.

Wenn diese „Realität“ nicht jetzt entschieden verändert wird, wird sie zur Normalität. Das darf nicht sein. Unsere Verfassungen sind vor allem aus der Erfahrung des Faschismus entstanden. Ihnen gilt es zu folgen. Deshalb fordert DIE LINKE von Regierungen, Ämtern und Staatsanwaltschaft unter anderem: Keine Toleranz für Neonazis, das Eintreten für die zügige Vorbereitung des NPD-Verbots und die qualifizierte Verstärkung der antifaschistischen politischen Bildung auch an den Schulen.

An die Bürgerinnen und Bürger apellieren wir, mit uns aktiv für eine solidarische Gesellschaft aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Einkommen, ethnischer Herkunft und sexueller Orientierung einzutreten.“

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Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Pressemitteilung vom 28.04.2012

MdB’s Dr. Peter Tauber und Dr. Peter Raabe mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne.

Am 26.04.2012 stimmte der Bundestag ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE “Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen” (BT-Drs. 17/5174). Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hinzur kompletten Streichung.

Menschen werden mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt. DIE LINKE fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen, weil diese gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimumsund der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen.

Außerdem zwingen sie die Sozialleistungsbeziehenden dazu, schlechtbezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten erhöht.

Für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschränkungen stimmten aus unserem Wahlkreis die Abgeordneten Sabine Leidig und Werner Dreibus.

Gegen die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschränkungen stimmten aus unserem Wahlkreis folgende Abgeordnete:

Dr. Peter Tauber und Dr. Sascha Raabe.

Die Abgeordneten Tauber und Raabe sind dadurch mitverantwortlich für Existenzangst bei Bedürftigen und den weiteren Druck auf die Beschäftigungsverhältnisse. Wir rufen dazu auf, für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen zu kämpfen und auch die Petition gegen Sanktionen (www.sanktionen-weg.de) zu unterstützen.

Die Mahnung von Guernica

Pressemitteilung vom 26.04.2012

Werner Dreibus (MdB)

Zum 75. Jahrestag des Angriffs auf die baskische Stadt Guernica erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus:

Am 26. April 1937 bombardierte die faschistische Legion Condor die baskische Stadt Guernica. Die Wehrmacht griff auf direkten Befehl Hitlers in den spanischen Bürgerkrieg gegen die rechtmäßig gewählte Regierung ein. Viele Hundert Menschen fielen den Nazis an diesem Tag zum Opfer, sie verbrannten in ihren eigenen Häusern, wurden auf der Flucht erschossen und von Granaten zerfetzt.

Guernica steht für den Vernichtungskrieg, mit dem Nazi-Deutschland ab 1939 die Welt überzog: Unter Missachtung aller Konventionen und aller ethischen Grundsätze wurde Terror gegen die Zivilbevölkerung zum wesentlichen Bestandteil faschistischer Kriegsführung. Wir gedenken der Opfer des feigen Angriffs und verneigen uns vor Pablo Picasso, der die Monströsität des Bombardements mit seinem weltberühmten Gemälde „Guernica“ anprangerte. Er schuf damit ein bleibendes Zeichen gegen Faschismus, das angesichts der rassistischen Morde von Neonazis in Deutschland noch immer hochaktuell ist.

Mitgliedermagazin Disput: Gernika

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Eine gerechte Alternative!

Für eine starke LINKE auf der Straße und in den Parlamenten – Für eine solidarische und gerechte Alternative

Von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus

Werner Dreibus (MdB)

Am 1. Mai ruft der DGB unter dem Motto »Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit« zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. In seinem Aufruf schreibt er richtigerweise: »Wenn versucht wird, die Folgen der Euro-Krise auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa dagegen kämpfen.« Deshalb machen wir den 1. Mai gemeinsam wieder zu einem Kampftag der Arbeiterklasse und geben wir ein kraftvolles Signal für die weiteren Proteste. Der Parteivorstand ruft alle dazu auf, sich an den europaweiten Aktionstagen »Blockupy Frankfurt« vom 16. bis 19. Mai zu beteiligen. Im Bündnis mit vielen anderen werden wir gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren. Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate!

In vielen Ländern Europas werden Löhne, Renten und Sozialausgaben gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Arbeitnehmerrechte abgeschafft. Der Fiskalvertrag und die damit verbundene europaweite Einführung der Schuldenbremse hebelt demokratische Grundrechte aus und verschärft den Sozialkahlschlag. Das Ziel ist nicht, wie behauptet, der Abbau der Verschuldung in Europa. Die Regierenden nutzen die Gunst der Krise, um den neoliberalen Umbau Europas voranzutreiben. So erinnerte Kanzlerin Merkel in diesem Jahr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos daran, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Kontinent machen wollten. Da das Ziel noch nicht erreicht sei, empfahl sie neben den Austeritätsmaßnahmen strukturelle Reformen »wie die Arbeitsmarktreformen in Deutschland, bekannt unter dem Markenzeichen ›Hartz IV‹, die in Deutschland zu einer massiven Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geführt haben«.

Gegen diese neoliberale Krisenbewältigung gibt es massenhaften Widerstand in den europäischen Ländern. In Deutschland fordern Gewerkschaften und Beschäftigte unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie deutlich höhere Löhne. Sie brauchen unsere solidarische Unterstützung. Kräftige Tarifsteigerungen sind nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die von Merkel gepriesenen rot-grünen Arbeitsmarktreformen haben dazu geführt, dass heute Millionen Menschen mit Hartz IV oder prekären Billiglohnjobs kaum über die Runden kommen. Die Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften wurde massiv geschwächt. Diese Lohndumpingpolitik führt heute auch dazu, dass Deutschland die europäischen Partnerländer niederkonkurriert und den gemeinsamen Währungsraum zu sprengen droht. Ein Ende der Niedriglohnpolitik in Deutschland ist deshalb auch ein wichtiger Schritt zu einer wirksamen Ursachenbekämpfung der Krise in Europa.

Die anderen wollen nur regieren – Wir wollen soziale Gerechtigkeit.

Von SPD und Grünen gibt es keinen Widerstand gegen die Politik der Spardiktate. Wie bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr oder der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz stehen sie auch bei der Griechenlandhilfe oder EFSF/ESM genannten Bankenrettung und dem Fiskalvertrag fest an der Seite der schwarz-gelben Bundesregierung.

Auch auf Länderebene blinkt die SPD zwar gern links, biegt aber doch meist rechts ab. Nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erleben das gerade die Wählerinnen und Wähler im Saarland, wo DIE LINKE mit Oskar Lafontaine einen rot-roten Politikwechsel ermöglichen würde. Doch die SPD hatte sich schon vor der Wahl auf eine große Koalition mit der CDU festgelegt. Die Absage der SPD an DIE LINKE verhindert nun nicht nur einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sie verhindert vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ein Tariftreuegesetz oder eine Vermögenssteuer. Die SPD hat sich gegen ihr eigenes Wahlprogramm und für den von der CDU angekündigten rabiaten Sparkurs entschieden.

In Schleswig-Holstein würde es ohne die Verfassungsklage der LINKEN gegen das undemokratische Wahlgesetz keine Neuwahlen am 6. Mai geben. In Nordrhein-Westfalen gibt es am 13. Mai Wahlen, weil SPD und Grüne den Haushalt an der Forderung der LINKEN zur Einführung eines Sozialtickets platzen ließen. Machttaktische Erwägungen sind diesen Parteien wichtiger als eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen. Es zeigt sich: Die anderen wollen nur regieren. Wir jedoch wollen soziale Gerechtigkeit! Jetzt gilt es für uns alle, die Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft zu unterstützen, damit der Wiedereinzug in die Landtage gelingt und DIE LINKE gestärkt wird.

Das gilt erst recht nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch als Parteivorsitzende. Ihre Entscheidung, sich um ihren kranken Mann kümmern und keine halben Sachen machen zu wollen, verdient unseren Respekt. Dazu gehört auch, dass alle in der Partei jetzt ebenso keine halben Sachen machen, sondern sich darauf konzentrieren, unser zentrales Anliegen, die soziale Gerechtigkeit, verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Personaldebatten haben noch keiner Partei geholfen, gute Wahlergebnisse zu erzielen. Doch nur mit guten Ergebnissen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen können wir auch für die Bundestagswahl ein wichtiges Signal setzen, die angesichts der Auflösungstendenzen der schwarz-gelben Koalition schneller kommen könnte als geplant.

Arbeiten wir also geschlossen und mit aller Kraft daran, DIE LINKE zu stärken. Leisten wir unseren Anteil, dass aus den Protesten eine gesellschaftliche Bewegung wird. Nur so können wir verhindern, dass Union, FDP, SPD und Grüne ihre desaströse neoliberale Politik fortführen. Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische und gerechte Alternative – in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, im Bund und in Europa.

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Vorstandsgehälter dürfen weiter unverhältnismäßig steigen

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 03.04.2012

Werner Dreibus (MdB)

Forderung an Bundesregierung: „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütungen“ streichen. Das ist ehrlicher.

Die Bundesregierung hat null Interesse an gerechter Einkommensverteilung. Anders lässt sich ihre Untätigkeit angesichts erneut unverhältnismäßig ansteigender Vorstandsbezüge nicht erklären“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus (DIE LINKE.) anlässlich der Antworten auf schriftliche Fragen an die Bundesregierung zur Angemessenheit von Vorstandsbezügen. „Diese stiegen zum Beispiel bei 26 von 30 DAX-Unternehmen auch 2011 um über sechs Prozent. Das ist wiederum deutlich mehr als der Lohnanstieg (Tarifgehälter + 1,5 Prozent). Den Rekord der Vorstandsbezüge hält Martin Winterkorn (VW-Chef) mit 16,6 Mio. Euro.“

Die Einkommensungleichheit in Deutschland, so Dreibus weiter, nehme seit dem Jahr 2000 deutlich zu. Der Anteil armer und armutsgefährdeter Menschen betrug im Jahr 2009 laut Statistischem Bundesamt 15,6 Prozent. Verglichen mit seinen EU-Nachbarstaaten Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen und Tschechische Republik sei dies inzwischen der zweitschlechteste Wert. Nur Polen sei noch schlechter. Auf der anderen Seite stehe der wachsende Reichtum, der sich auch an der Höhe der Vorstandsgehälter ablesen lasse.

„Hier sollte“, konkretisiert Dreibus, „das 2009 beschlossene „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütungen“ eigentlich Abhilfe schaffen. Doch wie befürchtet war seine Wirkung gleich null. Ein Gesetz, das sich weigert, in irgendeiner Form verbindliche Zahlen vorzuschreiben und statt dessen die Auslegung dessen, was ein angemessenes Vorstandsgehalt ist, ins Ermessen des Vorstands stellt, ist überflüssig. Nur eine klare Festlegung der Maximaleinkommen kann etwas bringen.

DIE LINKE hat deshalb schon vor Jahren gefordert, die Vorstandsbezüge beispielsweise auf das Zwanzigfache des Einkommens der niedrigsten Gehaltsstufe im jeweiligen Unternehmen begrenzen. Aber daran hat die Bundesregierung kein wirkliches Interesse. Als es ihr während der Zeit der Bankenkrise angebracht schien, öffentlichkeitswirksam gegen (Bank-)Vorstände zu agieren, wurde dieses wirkungslose Gesetz gemacht. Jetzt braucht sie es nicht mehr. Ehrlicherweise sollten die Bundesregierung und ihre Mehrheit im Parlament dieses Gesetz deshalb streichen.“

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Echte Bürgerbeteiligung statt bloßer Akzeptanzschaffung

Pressemitteilung von Sabine Leidig, MdB vom 28.03.2012

Sabine Leidig (MdB)

„Nach jahrelangem Abbau der Beteiligungsrechte ist eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im deutschen Planungsrecht dringend erforderlich. Dies hat nicht nur Stuttgart 21 gezeigt, sondern auch die Proteste an vielen deutschen Flughäfen gegen Fluglärm verdeutlichen dies ganz aktuell“, so Sabine Leidig zur heutigen Vorstellung  der Veränderungen bei der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es  geht nicht darum, Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für Großprojekte zu schaffen, wie dies die Vorlage des Planungsvereinfachungsgesetzes vorsieht. Bürger sowie Verbände müssen stattdessen frühzeitig in die Diskussion verschiedener Alternativen unter Einschluss der Nullvariante einbezogen werden, und nicht nur die Vertreter der Wirtschaft und anderer starker Lobbyverbände.
Ausschlaggebend ist, dass auch über das Ob und nicht nur über das Wie einer Planung ergebnisoffen diskutiert werden kann und die Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.  Darüber hinaus müssen Instrumente der Öffentlichkeitsbeteiligung ausprobiert werden, die insbesondere bildungsferne Menschen beteiligen, um zu verhindern, dass nicht nur kommunikationsstarke Bürgerinnen und Bürger ihren Willen zum Ausdruck bringen. So wurden mit dem Modell der Planungszelle diesbezüglich gute Erfahrungen gemacht. Auch direkte Demokratie sollte zum Strauß der Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung gehören.“

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Die Europäische Union: ein Opfer des Neoliberalismus

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 28.03.2012

Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalvertrag werden durch Verfassungsbruch erst möglich.

Werner Dreibus (MdB)

„In dieser Woche findet im Bundestag die erste Lesung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Ratifizierung des so genannten Fiskalpaktes statt. Beides soll die europäische Wirtschaft und die Europäische Union (EU) stabilisieren. Genau das Gegenteil wird passieren, zumal diese Maßnahmen auf Kosten europäischer Grundsätze durchgesetzt werden sollen“, so skizziert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau die derzeitige Situation der Krisenbewältigung in der EU.

„Zunehmend leidet die gesamte EU an der Eurofinanzkrise. Es ist klar, dass die Begründung des ESM und des Fiskalpaktes unter anderem auf der neoliberalen und die wahren Ursachen verschleiernden Krisendiagnose beruht, viele Staaten in Europa hätten „über ihre Verhältnisse“ gelebt. Es ist auch deutlich erkennbar, dass die Medizin, die gegen die Eurofinanzkrise bisher gegeben wurde, die Krankheit bisher nur verschlimmert hat. Trotzdem soll mit dem Gesamtpaket ESM und Fiskalpakt die Dosis erhöht werden, zum Beispiel durch eine europaweite Schuldenbremse, automatische Sanktionen und stärkere Kontrollrechte der EU-Kommission.

Die Verursacher und Nutznießer der Krise – Großbanken, Finanzinvestoren und ihr Spielplatz des freien Finanzmarktes – wurden und werden weiterhin geschont. Die Bevölkerungsmehrheit in Europa zahlt dagegen mit umfassenden Garantien und Sozialabbau.“

Wenig bekannt sei dagegen, so Dreibus weiter, dass der ESM und der Fiskalpakt zu Ihrem Inkrafttreten einer Änderung der EU-Verträge, speziell des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, bedürften. Diese Änderung geschehe jedoch nicht auf dem Wege der Anhörung und Mitentscheidung des Europäischen Parlaments (EP) und der Einberufung eines Verfassungskonvents (Art. 48 EU-Vertrag). Vielmehr solle der Weg der so genannten vereinfachten Vertragsveränderung (Art. 46 [6] EU-Vertrag) gewählt werden, der eine Mitgestaltung des EP und einen Konvent ausschließt.

„Dass dieses vereinfachte Verfahren allerdings laut EU-Vertrag keine Vertragsveränderungen erlaubt, die zu einer Ausdehnung der der EU übertragenen Zuständigkeiten führen, scheint die Befürworter von ESM und Fiskalpakt nicht zu interessieren“, schlussfolgert Werner Dreibus. „Eindeutig verstärken doch ESM und der Fiskalpakt die Zuständigkeiten insbesondere der EU-Kommission gegenüber hoch verschuldeten EU-Staaten. Dieses Verfahren der Verfassungsänderung verstößt deshalb gegen EU-Recht. Doch ebenso wie sich neoliberale Politik in Deutschland nicht um das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes schert – Beispiel Hartz IV – schert sie sich auf europäischer Ebene nicht um die Europäische Verfassung.

Aber viele Menschen in ganz Europa nehmen den europäischen Gedanken ernst und wollen ihn nicht auf dem Altar der Finanzmärkte opfern. Um ein Zeichen gegen diese Politik zu setzen, hat die Bundestagsfraktion der LINKEN drei Anträge – gegen ESM, Fiskalpakt und Änderung der EU-Verträge – eingebracht.“

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Lärm macht krank

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 22.03.2012

Der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus und DIE LINKE. Main-Kinzig unterstützen den Aktionstag gegen Fluglärm.

Werner Dreibus (MdB)

Tausende von Fluglärm drangsalierte Menschen werden sich am Sonnabend zu Wort melden – auch am Frankfurter Flughafen. „Lärm macht krank!“ ist ihre Botschaft. Auf dem Frankfurter Flughafen wurden 2010 über 460.000 und 2011 über 480.000 Flugbewegungen abgewickelt. Wie in Frankfurt kämpfen auch anderswo in Deutschland und Europa Menschen gegen noch mehr Fluglärm. Die LINKE im Main-Kinzig-Kreis unterstützt diese Proteste. Die Linksfraktion im Bundestag hat ein „echtes“ Flug-Blatt zum Aktionstag produziert.

„Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen wie die Cholera und die Pest.“ Diese Prophezeiung des Medizin-Nobelpreisträgers Robert Koch ist über einhundert Jahre alt – und leider wahr geworden.Verkehr ist die Hauptursache für gesundheitsschädigenden Lärm: Vor allem die Herz-Kreislauferkrankungen nehmen zu. Über die Hälfte aller Deutschen fühlt sich durch Straßenlärm belästigt, durch Fluglärm jeder Dritte, durch Verkehr auf der Schiene immerhin ein Fünftel. Zudem schädigt Lärm nachweislich auch, wenn subjektiv keine Belästigung vorliegt.

„Mehr und bessere Bahnverbindungen könnten In­lands- und Kurzstreckenflüge ersetzen. Schon heute wäre ein Drittel davon mit Bahnfahrten unter fünf Stunden zu machen“, sagt Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter aus Hanau. „Die zwei verkehrsreichsten Strecken des Frankfurter Flughafens im Jahr 2010 waren die nach Hamburg und Berlin. Das muss doch nicht sein“, ergänzt der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack.

Wie in Frankfurt werden sich auch in Berlin, Düsseldorf, Köln, Leipzig, München Betroffene gegen Größenwahn und grenzenloses Wachstum an den Flughäfen auf Kosten der Menschen wehren – für ein gesundes Leben ohne Fluglärm und für den Klimaschutz.

FlugBlatt [pdf]

http://www.werner-dreibus.de und Nachhaltig-Links

Inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 21.03.2012

DIE LINKE: Das Aussortieren von Kindern ist diskriminierend

Das ‚Netzwerk Inklusion Frankfurt’ fordert die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt die Forderungen des Netzwerkes. Es ist empörend, dass das neue Schulgesetz sich nicht in Richtung eines inklusiven Schulsystems bewegt. Die Landesregierung steht hier auf der Bremse, schlimmer noch: Das neue Schulgesetz und der darin vorgesehene Mittelvorbehalt verstärken die fortgesetzte Auslese und eine allgemeine Verunsicherung.

Wenn Inklusion gelingen soll, müssen umgehend alle dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bildung ist ein Menschenrecht und muss somit jedem Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen.”

Für DIE LINKE sei Inklusion nicht nur vor dem Hintergrund der Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bedeutsam. Ein Bildungssystem sei nur dann gerecht, so Cárdenas, wenn bestimmte Kinder nicht von vorneherein ‚aussortiert’ würden.

Cárdenas: „DIE LINKE hat einen Antrag ‚Bildungsmisere und Bildungsbenachteiligung beenden – inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen”, eingebracht, der in der kommenden Woche im Landtag diskutiert wird. Auch wir wollen, dass Inklusion gelingt. Deshalb begrüßen wir die Aktionen und Proteste des Netzwerkes Inklusion ausdrücklich.

http://www.barbara-cardenas.de

Demo: Inklusion ist Menschenrecht, Donnerstag, 22. März, 11 bis 14 Uhr, Treffpunkt: Hauptwache, Frankfurt am Main

ANTRAG: Bildungsmisere und Bildungsbenachteiligung beenden – Inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen