Eine gerechte Alternative!

Für eine starke LINKE auf der Straße und in den Parlamenten – Für eine solidarische und gerechte Alternative

Von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus

Werner Dreibus (MdB)

Am 1. Mai ruft der DGB unter dem Motto »Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit« zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. In seinem Aufruf schreibt er richtigerweise: »Wenn versucht wird, die Folgen der Euro-Krise auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa dagegen kämpfen.« Deshalb machen wir den 1. Mai gemeinsam wieder zu einem Kampftag der Arbeiterklasse und geben wir ein kraftvolles Signal für die weiteren Proteste. Der Parteivorstand ruft alle dazu auf, sich an den europaweiten Aktionstagen »Blockupy Frankfurt« vom 16. bis 19. Mai zu beteiligen. Im Bündnis mit vielen anderen werden wir gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren. Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate!

In vielen Ländern Europas werden Löhne, Renten und Sozialausgaben gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Arbeitnehmerrechte abgeschafft. Der Fiskalvertrag und die damit verbundene europaweite Einführung der Schuldenbremse hebelt demokratische Grundrechte aus und verschärft den Sozialkahlschlag. Das Ziel ist nicht, wie behauptet, der Abbau der Verschuldung in Europa. Die Regierenden nutzen die Gunst der Krise, um den neoliberalen Umbau Europas voranzutreiben. So erinnerte Kanzlerin Merkel in diesem Jahr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos daran, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Kontinent machen wollten. Da das Ziel noch nicht erreicht sei, empfahl sie neben den Austeritätsmaßnahmen strukturelle Reformen »wie die Arbeitsmarktreformen in Deutschland, bekannt unter dem Markenzeichen ›Hartz IV‹, die in Deutschland zu einer massiven Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geführt haben«.

Gegen diese neoliberale Krisenbewältigung gibt es massenhaften Widerstand in den europäischen Ländern. In Deutschland fordern Gewerkschaften und Beschäftigte unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie deutlich höhere Löhne. Sie brauchen unsere solidarische Unterstützung. Kräftige Tarifsteigerungen sind nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die von Merkel gepriesenen rot-grünen Arbeitsmarktreformen haben dazu geführt, dass heute Millionen Menschen mit Hartz IV oder prekären Billiglohnjobs kaum über die Runden kommen. Die Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften wurde massiv geschwächt. Diese Lohndumpingpolitik führt heute auch dazu, dass Deutschland die europäischen Partnerländer niederkonkurriert und den gemeinsamen Währungsraum zu sprengen droht. Ein Ende der Niedriglohnpolitik in Deutschland ist deshalb auch ein wichtiger Schritt zu einer wirksamen Ursachenbekämpfung der Krise in Europa.

Die anderen wollen nur regieren – Wir wollen soziale Gerechtigkeit.

Von SPD und Grünen gibt es keinen Widerstand gegen die Politik der Spardiktate. Wie bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr oder der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz stehen sie auch bei der Griechenlandhilfe oder EFSF/ESM genannten Bankenrettung und dem Fiskalvertrag fest an der Seite der schwarz-gelben Bundesregierung.

Auch auf Länderebene blinkt die SPD zwar gern links, biegt aber doch meist rechts ab. Nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erleben das gerade die Wählerinnen und Wähler im Saarland, wo DIE LINKE mit Oskar Lafontaine einen rot-roten Politikwechsel ermöglichen würde. Doch die SPD hatte sich schon vor der Wahl auf eine große Koalition mit der CDU festgelegt. Die Absage der SPD an DIE LINKE verhindert nun nicht nur einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sie verhindert vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ein Tariftreuegesetz oder eine Vermögenssteuer. Die SPD hat sich gegen ihr eigenes Wahlprogramm und für den von der CDU angekündigten rabiaten Sparkurs entschieden.

In Schleswig-Holstein würde es ohne die Verfassungsklage der LINKEN gegen das undemokratische Wahlgesetz keine Neuwahlen am 6. Mai geben. In Nordrhein-Westfalen gibt es am 13. Mai Wahlen, weil SPD und Grüne den Haushalt an der Forderung der LINKEN zur Einführung eines Sozialtickets platzen ließen. Machttaktische Erwägungen sind diesen Parteien wichtiger als eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen. Es zeigt sich: Die anderen wollen nur regieren. Wir jedoch wollen soziale Gerechtigkeit! Jetzt gilt es für uns alle, die Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft zu unterstützen, damit der Wiedereinzug in die Landtage gelingt und DIE LINKE gestärkt wird.

Das gilt erst recht nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch als Parteivorsitzende. Ihre Entscheidung, sich um ihren kranken Mann kümmern und keine halben Sachen machen zu wollen, verdient unseren Respekt. Dazu gehört auch, dass alle in der Partei jetzt ebenso keine halben Sachen machen, sondern sich darauf konzentrieren, unser zentrales Anliegen, die soziale Gerechtigkeit, verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Personaldebatten haben noch keiner Partei geholfen, gute Wahlergebnisse zu erzielen. Doch nur mit guten Ergebnissen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen können wir auch für die Bundestagswahl ein wichtiges Signal setzen, die angesichts der Auflösungstendenzen der schwarz-gelben Koalition schneller kommen könnte als geplant.

Arbeiten wir also geschlossen und mit aller Kraft daran, DIE LINKE zu stärken. Leisten wir unseren Anteil, dass aus den Protesten eine gesellschaftliche Bewegung wird. Nur so können wir verhindern, dass Union, FDP, SPD und Grüne ihre desaströse neoliberale Politik fortführen. Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische und gerechte Alternative – in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, im Bund und in Europa.

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Nein zum Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung – Nein zum 2. Griechenlandpaket

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 28.02.2012

Werner Dreibus (MdB)

Im Gegensatz zu Dr. Peter Tauber (CDU) und Dr. Sascha Raabe (SPD), den beiden anderen Bundestagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis, hat Werner Dreibus (DIE LINKE) aus Hanau der so genannten zweiten Griechenlandhilfe nicht zugestimmt. Hier im Wortlaut die persönliche Erklärung von Werner Dreibus gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Beratung des zweiten Hilfspaktes für Griechenland:

Ich habe gegen den Antrag der Bundesregierung „Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik“ gestimmt, weil diese nur den Banken und Finanzakteuren helfen und die mit ihnen verbundenen Spardiktate die griechische Wirtschaft endgültig ruinieren, den Sozialstaat zerstören und die Demokratie aushöhlen.

Kein einziger Euro der 165 Milliarden Euro dieses zweiten sogenannten Hilfspaketes für Griechenland wird der griechischen Bevölkerung zugute kommen. Die sogenannten Hilfspakete retten allein die Banken und privaten Gläubiger. Seit Mai 2010 wurden aus dem ersten 110 Mrd. Euro schweren „Hilfspaket“ 73 Mrd. Euro an Krediten ausgezahlt. 70 Mrd. Euro flossen direkt zurück an die Gläubiger – an griechische und internationale Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren.

Die griechische Bevölkerung muss für diese Bankenrettungspakete teuer bezahlen. Unter der Knute von Kanzlerin Merkel unterwerfen Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds Griechenland gnadenlosen Spardiktaten. Für das erste Bankenrettungspaket wurde Griechenland zu Kürzungen in Höhe 35 Mrd. Euro bzw. 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung gezwungen. Die scharfen Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sind beispiellos. Und der Erfolg? Die griechische Wirtschaft ist in den letzten zwei Jahren um mehr als 11 Prozent eingebrochen. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 21 Prozent. Von den Jugendlichen ist sogar jeder Zweite ohne Job. Und die Schulden des Landes sind um über 50 Mrd. Euro bzw. von 130 auf 170 Prozent des BIP gestiegen.

Das zweite Bankenrettungspaket, das heute vom Bundestag beschlossen werden soll, setzt diese katastrophal falsche Politik Angela Merkels fort. So sollen unter anderem der Mindestlohn und das Arbeitslosengeld dramatisch gesenkt, Renten nochmals drastisch gekürzt und weitere 150.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet werden.

Doch die Bankenrettungspakete sind nicht nur ein Angriff auf den Sozialstaat, sie sind auch ein Anschlag auf die Demokratie. Durch detaillierte Politikvorgaben, Überwachungsmechanismen und die Einrichtung eines Sperrkontos wird Griechenland die Souveränität entzogen.

Zu diesem Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung sage ich Nein. Den sich wehrenden Menschen in Griechenland gehört meine volle Solidarität!

Ich fordere ein sofortiges Ende der Spardiktate, stattdessen muss ein europäisches Investitionsprogramm aufgelegt werden, das durch die Einführung einer Millionärssteuer finanziert wird. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt und so der Spekulation entzogen werden. Griechenland ist von 75 Prozent seiner gesamten Schulden zu befreien und die damit verbundenen Kosten für die öffentliche Hand durch eine EU-weite Vermögensabgabe zu finanzieren. Alle privaten Großbanken sind in öffentliche Hand zu überführen und strikt zu regulieren. Zu einer grundlegenden Lösung der Eurokrise gehört auch die Steigerung der deutschen Binnennachfrage, weil nur so die Handelsungleichgewichte zwischen den europäischen Staaten reduziert werden können. Auch aus diesem Grund haben die Forderungen der Gewerkschaften nach hohen Tarifabschlüssen meine volle Unterstützung. http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120227_griechenland.pdf

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Nein zum Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung- Nein zum zweiten Griechenlandpaket

Werner Dreibus (MdB)

Persönliche Erklärung von Werner Dreibus gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Beratung des Antrags der Bundesregierung „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik”

Ich habe gegen den Antrag der Bundesregierung ‘Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik’ gestimmt, weil diese nur den Banken und Finanzakteuren helfen und die mit ihnen verbundenen Spardiktate die griechische Wirtschaft endgültig ruinieren, den Sozialstaat zerstören und die Demokratie aushöhlen.

Kein einziger Euro der 165 Milliarden Euro dieses zweiten sogenannten Hilfspaketes für Griechenland wird der griechischen Bevölkerung zugute kommen. Die sogenannten Hilfspakete retten allein die Banken und privaten Gläubiger. Seit Mai 2010 wurden aus dem ersten 110 Mrd. Euro schweren „Hilfspaket“ 73 Mrd. Euro an Krediten ausgezahlt. 70 Mrd. Euro flossen direkt zurück an die Gläubiger – an griechische und internationale Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren.

Die griechische Bevölkerung muss für diese Bankenrettungspakete teuer bezahlen. Unter der Knute von Kanzlerin Merkel unterwerfen Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds Griechenland gnadenlosen Spardiktaten. Für das erste Bankenrettungspaket wurde Griechenland zu Kürzungen in Höhe 35 Mrd. Euro bzw. 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung gezwungen. Die scharfen Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sind beispiellos. Und der Erfolg? Die griechische Wirtschaft ist in den letzten zwei Jahren um mehr als 11 Prozent eingebrochen. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 21 Prozent. Von den Jugendlichen ist sogar jeder Zweite ohne Job. Und die Schulden des Landes sind um über 50 Mrd. Euro bzw. von 130 auf 170 Prozent des BIP gestiegen.

Das zweite Bankenrettungspaket, das heute vom Bundestag beschlossen werden soll, setzt diese katastrophal falsche Politik Angela Merkels fort. So sollen unter anderem der Mindestlohn und das Arbeitslosengeld dramatisch gesenkt, Renten nochmals drastisch gekürzt und weitere 150.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet werden.

Doch die Bankenrettungspakete sind nicht nur ein Angriff auf den Sozialstaat, sie sind auch ein Anschlag auf die Demokratie. Durch detaillierte Politikvorgaben, Überwachungsmechanismen und die Einrichtung eines Sperrkontos wird Griechenland die Souveränität entzogen.

Zu diesem Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung sage ich Nein. Den sich wehrenden Menschen in Griechenland gehört meine volle Solidarität!

Ich fordere ein sofortiges Ende der Spardiktate, stattdessen muss ein europäisches Investitionsprogramm aufgelegt werden, das durch die Einführung einer Millionärssteuer finanziert wird. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt und so der Spekulation entzogen werden. Griechenland ist von 75 Prozent seiner gesamten Schulden zu befreien und die damit verbundenen Kosten für die öffentliche Hand durch eine EU-weite Vermögensabgabe zu finanzieren. Alle privaten Großbanken sind in öffentliche Hand zu überführen und strikt zu regulieren. Zu einer grundlegenden Lösung der Eurokrise gehört auch die Steigerung der deutschen Binnennachfrage, weil nur so die Handelsungleichgewichte zwischen den europäischen Staaten reduziert werden können. Auch aus diesem Grund haben die Forderungen der Gewerkschaften nach hohen Tarifabschlüssen meine volle Unterstützung.

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Gesetzlicher Mindestlohn 2012: LINKE, Grüne und SPD ja

Pressemitteilung vom 18.01.2012

„Auch konsequente Opposition kann etwas bewirken. Das zeigt das Thema Mindestlohn“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Im Juni 2006 hatte DIE LINKE einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn gestellt, der damals noch von allen Bundestagsfraktionen abgelehnt wurde. Nur die Grünen enthielten sich.“

Heute trete selbst die CDU für einen allerdings nahezu wirkungslosen „Mindestlohn light“ ein. Und sowohl SPD als auch Grüne hätten nun Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns vorsähen.

„Endlich fordern nun auch die Parteien, die sich bei Bedarf gerne auch mal als „links“ bezeichnen, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Ein Mindestlohn, von dem man leben kann, erfordert allerdings auch eine entsprechende Höhe. Nur dann können auch die weiteren positiven Folgen von Mindestlöhnen wirken: Sie erhöhen die Binnennachfrage, lassen die Einzahlungen in die sozialen Sicherungssysteme ansteigen und verringern durch die dann erhöhten Rentenansprüche die Altersarmut.“

Dies seien zwar deutliche Schritte in die richtige Richtung. Doch bei der Höhe des Mindestlohnes, so Dreibus weiter, hätten SPD und Grüne noch Nachholbedarf. Die Grünen wehrten sich gegen jede konkrete Zahl und die SPD fordere einen Mindestlohn mit einer Anfangshöhe von lediglich 8,50 Euro. Das sei zu niedrig und verhindere kaum den Bezug aufstockender Sozialleistungen und den Anstieg der Altersarmut. Eine auskömmliche Rente, die nach 45 Beitragsjahren oberhalb der Höhe der Grundsicherung im Alter liege, erfordere nach Berechnungen der Bundesregierung einen Mindestlohn in Höhe von rund 10 Euro pro Stunde. Desweiteren entspräche ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde der Höhe gesetzlicher Mindestlöhne in vergleichbaren europäischen Volkswirtschaften wie Frankreich.

„Die LINKE“, so Werner Dreibus abschließend, „fordert deshalb die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der noch in dieser Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird. Er soll zudem jährlich mindestens in gleichem Maße wie die Lebenshaltungskosten ansteigen. Eventuell höhere tarifliche Branchenmindestlöhne sollen jeweils für allgemeinverbindlich erklärt werden.“

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Mit 67 Jahren, da fängt das Leben an – von wegen

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 14.12.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Die Rente mit 67 ist armutsfördernd und unsozial“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Nur die Wenigsten schaffen es, bis 67 voll erwerbstätig zu sein, um ohne Abschläge die gesetzliche Rente zu erhalten. Die Mehrheit wird weniger haben. Dazu kommt der Trend, dass Geringverdiener im Alter zukünftig wohl früher sterben als noch vor 10 Jahren. Die Rente mit 67 ist deshalb ein Sozialskandal erster Güte und gehört abgeschafft.“

Aus der Antwort auf eine Große Anfrage der LINKEN im Bundestag gehe hervor, dass nicht einmal ein Fünftel aller 60- bis 64-Jährigen einer Vollzeitbeschäftigten nachgingen. Logischerweise reduzierten sich dann auch deren Rentenansprüche entsprechend.

Ebenso eindeutig sei, dass die durchschnittlich steigende Lebenserwartung leider nicht die Bevölkerungsgruppe der geringverdienenden Rentner betrifft. Männer mit mindestens 35 Versicherungsjahren, die weniger als drei Viertel des Durchschnittseinkommens bezogen und entsprechend geringere Rentenansprüche hätten, seien 2010 durchschnittlich um eineinhalb bis zwei Jahre früher gestorben als noch 2001.

„Wer ein unterdurchschnittliches Einkommen hat und deshalb nur eine kleine Rente bezieht, lebt also kürzer und nicht länger“, so Werner Dreibus weiter. „In Anlehnung an den Schlager von Udo Jürgens müsste man sagen: Mit 67 Jahren, da fängt das Leben an – von wegen!

Wer nicht will, dass man an der Rentenhöhe die durchschnittliche Lebenserwartung ablesen kann, dass es nicht nur eine Spaltung in arm und reich, sondern auch ein vom Geld abhängiges kürzeres und längeres Leben gibt, der muss die Rente mit 67 abschaffen. Dies ist auch zu finanzieren, wenn etwa mit Hilfe eines Mindestlohnes von 10 Euro und einer an der Produktivitätsentwicklung orientierten Lohnentwicklung die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht würden. Deshalb hat die LINKE auch einen entsprechenden Antrag zur Abschaffung der Rente mit 67 in den Bundestag eingebracht. Alle anderen Fraktionen müssen sich dann entscheiden, ob sie die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben wollen oder nicht.“

Große Anfrage und Antwort der Bundesregierung.

Mehr unter STARKER SOZIALSTAAT.

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Bundeshaushalt 2012 – die geplante Unvernunft von Totengräbern

Pressemitteilung vom 23.11.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Der diese Woche zur Abstimmung stehende Bundeshaushalt 2012 zementiert auch das wirtschaftliche Desaster Europas. Es ist aller Voraussicht nach ein Haushalt von Totengräbern“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Und zwar von den Totengräbern des Euros und Europas. Das Dilemma ist nur, dass wir in Deutschland das bis jetzt kaum merken, weil wir noch vom vergangenen Aufschwung zehren.“

Die Koalition und die Bundesregierung führten mit dem Haushalt 2012, so Dreibus weiter, die Politik der Umverteilung von unten nach oben fort. Die Streichung des Übergangszuschlags bei Hartz IV sei nur eines von vielen Beispielen. Was tatsächlich etwa im Bereich von Hartz IV nötig sei, wäre eine Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 500 Euro. Das würde einerseits ca. 8 Mrd. Euro zusätzlich kosten. Andererseits würde dies direkt in den Konsum gehen und so die Nachfrage aus dem Inland stützen, während die Exportkonjunktur einzubrechen beginne.

Ein weiterer Baustein für einen Strategiewechsel sei die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro. „Dieser ist zwar nicht Teil des Haushaltsbeschlusses“, so Dreibus, „aber ein solcher Mindestlohn würde nach Berechnungen des Prognos-Institutes durch höhere Sozialversicherungsbeiträge und Steuern sowie geringere Sozialausgaben 12,7 Mrd. Euro zusätzlich für den Staatshaushalt bringen.

Weder die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien noch SPD und Grüne wollen aber offenbar wahrhaben, dass man sich als Staat aus Schulden nicht heraus sparen kann. Das wird Griechenland, das wird Italien und das wird auch Deutschland nicht gelingen. Aus Schulden kann ein Staat nur herauswachsen. Nur dann gibt es genügend (Steuer-)Einnahmen, um die Schulden abzubauen. Für Deutschland heißt das: Wir brauchen endlich ein Zukunftsprogramm mit Milliardeninvestitionen zum Beispiel für die Krankenhäuser, die Kommunen und erneuerbare Energien. Wer das nicht versteht und als wirtschaftliche Führungsmacht der EU auch anderen Staaten unsinnige Sparorgien auferlegt, macht sich zum politischen Totengräber Europas.“

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Von Arbeit muss man leben können

Pressemitteilung vom 15.11.2011

Zum Mindestlohnbeschluss auf dem CDU-Parteitag kommentiert Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau:

Werner Dreibus (MdB)

„Von Arbeit muss man leben können“, das waren Worte des CDU-Sozialpolitikers Karl-Josef Laumann auf dem CDU-Parteitag. Damit hat er völlig recht. Allerdings wird der CDU-Beschluss zum Mindestlohn dies leider für viele Menschen weiterhin nicht möglich machen.

Derzeit arbeiten in Deutschland rund 9,1 Millionen Arbeitnehmer für einen Bruttomonatslohn von unter 1.700 Euro. 1.700 Euro entsprächen bei durchschnittlich 174 Arbeitsstunden pro Monat und einer 40 Stunden Woche einem Stundenlohn von 9,77 Euro. Aktuell ist dieser Lohn nötig, um nach 45 Jahren Arbeit einen Rentenanspruch oberhalb der Sozialhilfe zu haben. Mit anderen Worten: 9,77 Euro heute reichen gerade aus, um später einmal eine Rente zu bekommen, die nicht aus Steuermitteln aufgestockt werden muss.

Fakt ist: Viele der tariflich festgelegten Mindestlöhne bewegen sich trotz des großen Einsatzes der Gewerkschaften deutlich unter 9,77 Euro. So gelten zurzeit in der Abfallwirtschaft 8,33 Euro, in der Pflegebranche 8,50 Euro (Ost: 7,50 Euro) und im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen 7,50 Euro als Mindestlöhne. Die CDU will an diesen tariflich festgelegten Mindestlöhnen nichts ändern.

Und es ist auch kaum anzunehmen, dass eine wie auch immer zusammengesetzte Kommission ausgerechnet für Branchen, in denen kein gewerkschaftlich erkämpfter Mindestlohn besteht, eine Höhe festlegt, die deutlich über den genannten Größenordnungen liegt.

Der Anspruch der CDU-Sozialpolitik „Von Arbeit muss man leben können“ ist zwar vollkommen richtig. Von der CDU-Politik wird er jedoch kaum eingelöst. Es bleibt dabei: Damit das heutige Arbeitseinkommen eine auskömmliche Rente im Alter ermöglicht, ist ein Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde notwendig.“

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Eurokrise, ihre Ursachen und Lösungen

Folder der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Euro-Rettung wird zur unendlichen Geschichte. Nach Griechenland, Irland und Portugal nehmen Finanzhaie jetzt die nächsten Staaten ins Visier. Die Bundesregierung sorgt sich mehr um die Rettung von Banken als um Griechinnen und Griechen, Irinnen und Iren oder Portugiesinnen und Portugiesen. Sie duldet die Diktatur der Finanzmärkte. Die Eurokrise ist ein Sprengsatz: Eine neue Wirtschaftskrise droht, Armut und soziale Ungleichheit wachsen. Darüber hinaus gefährdet sie die Integration Europas: In vielen Ländern erstarken rechtspopulistische und nationalistische Parteien. Nun zahlt erneut die Bevölkerungsmehrheit die Rechnung für die Krise – in Deutschland wie in den übrigen EU-Staaten. Das ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen jetzt einen Neustart für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa.

Mit solidarischen Grüßen
Ihr Gregor Gysi,
 Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag

Ursachen der Eurokrise

Die Bundesregierung gibt den anderen Mitgliedsstaaten der EU die Schuld an der Eurokrise. Sicher: In Griechenland gab es Korruption und Misswirtschaft, auch Irland hat Steuerdumping betrieben. Die Stimmungsmache gegen »faule Südländer« soll aber von den wahren Ursachen der Krise ablenken. 
Die Staaten mussten in der Wirtschafts- und Finanzkrise Banken retten und teure Konjunkturprogramme auflegen. Ihre Schulden sind dadurch stark gestiegen. Außerdem konnte Deutschland wegen seiner Lohndrückerei seit Einführung des Euros einen hohen Exportüberschuss aufbauen. Dies hat zu einer hohen Auslandsverschuldung der europäischen Handelspartner geführt. Spanien und Irland haben nun Probleme auf den Finanzmärkten, obwohl ihre öffentlichen Schulden bis zur Krise geringer waren als in Deutschland. Viele EU-Länder verschenken zudem seit Jahren wichtige Einnahmen durch Steuerdumping. Dies liegt an der neoliberalen Konstruktion der Währungsunion und der EU. Sie nutzt den Banken und Konzernen und führt zu einer ruinösen Standortkonkurrenz. Die bisherige Euro-Rettung geht daher am Problem vorbei: Die Finanzbranche wurde weder reguliert noch zur Kasse gebeten, der Wettlauf um billige Löhne und niedrige Steuern geht weiter. Merkel & Co. wollen diesen Weg fortsetzen. Den Preis zahlen wir alle.

Diktatur der Finanzmärkte brechen

Die Finanzbranche wird mit der Euro-Rettung vor Verlusten bewahrt. Die Zockerei im Casino geht aber weiter. Die Euro-Rettung greift nicht: Die an die »Hilfskredite« geknüpften Kürzungspakete treffen die Bevölkerung hart und schrumpfende Wirtschaft und wegbrechende Steuereinnahmen machen die Sparanstrengungen gleichzeitig wieder zunichte. Nach Griechenland, Irland und Portugal stehen auch Spanien und Italien unter Druck. Um die Angriffe der Spekulanten zu unterbinden, sollten die Euro-Staaten gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben. Staaten müssen außerdem die Möglichkeit bekommen, direkt bei einer »Europäischen Bank für öffentliche Anleihen« Kredite aufzunehmen. Dadurch können sie sich zu einem einheitlichen und niedrigen Zins finanzieren. Eine solche Befreiung der Staaten vom Diktat der Finanzmärkte würde auch einen Schuldenschnitt ermöglichen, bei dem die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Zur Vermeidung neuer Bankenkrisen müssen die Banken vergesellschaftet und strikt reguliert werden. Letztlich kann die Schuldenkrise nur durch eine Abschöpfung des riesigen privaten Reichtums und Geldvermögens gelöst werden. In den letzten 13 Jahren hat sich das Geldvermögen der europäischen Millionäre und Multimillionäre auf über 7,6 Billionen Euro verdoppelt. Es ist damit fast so hoch wie die Gesamtverschuldung aller EU-Staaten. Eine EU-weite Vermögensabgabe für Superreiche ist daher nötig und gerecht. Auch eine Finanztransaktionsteuer – eine Spekulantensteuer auf den Handel mit Finanzprodukten – und eine Bankenabgabe würden erhebliche Einnahmen bringen.

Höhere Löhne in Deutschland – gut für Europa

Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Die deutschen Regierungen haben durch die Agenda 2010, mit Leiharbeit, Mini-Jobs und Hartz IV die Löhne gedrückt. Die inflationsbereinigten Löhne (Reallöhne) sind von 2000 bis 2009 in Deutschland um 4,5 Prozent gesunken. In allen anderen Euro-Staaten sind sie dagegen gestiegen. Diese Staaten konnten sich nicht mehr – wie vor Einführung des Euros – durch eine Abwertung ihrer Währung wehren. Durch das deutsche Lohndumping wurden immer mehr Waren ins Ausland verkauft als von dort gekauft. So stieg der deutsche Außenhandelsüberschuss in den letzten zehn Jahren auf insgesamt 1,2 Billionen Euro. Die anderen Staaten mussten aber die Importe aus Deutschland immer stärker auf Pump finanzieren. Die Löhne in Deutschland müssen wieder kräftig steigen. Daher fordern wir u. a. einen gesetzlichen Mindestlohn, die Überwindung von Hartz IV sowie die Rücknahme der Rente mit 67. Das wäre gerecht und würde die Konjunktur ankurbeln. Zugleich würde es aber auch den anderen Eurostaaten nützen.

Wirtschaftspolitik für die Mehrheit

Seit 1995 ist der durchschnittliche Körperschaftssteuersatz in der EU um mehr als ein Drittel gesunken, zudem wurden europaweit die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende gesenkt. Nicht nur bei der Lohnpolitik, sondern auch bei der Steuerpolitik muss der Wettlauf nach unten beendet werden. Steuern auf Gewinne und Vermögen müssen deutlich angehoben werden. Damit sich die Krise nicht weiter verschärft, muss die wirtschaftliche Entwicklung in der Währungsunion koordiniert werden. Dazu gehört, dass ein Staat nicht langfristig deutlich über, aber auch nicht unter seinen Verhältnissen leben darf. Deswegen setzen wir uns für eine europäische Ausgleichsunion mit Sanktionen gegen hohe Leistungsbilanzüberschüsse ein. Die Leistungsbilanz eines Staates erfasst die mit dem Ausland ausgetauschten Güter und Dienstleistungen. Eine Ausgleichsunion würde die Bundesregierung dazu zwingen, die Binnenwirtschaft zu stärken und die chronischen Exportüberschüsse abzubauen.

Konjunkturprogramm für Europa

Seit 25 Jahren hat kein Industrieland innerhalb von nur zwölf Monaten so hart gespart wie Griechenland – doch die Verschuldung ist weiter gestiegen. Die Kürzungsprogramme treiben die Bevölkerung in die Armut und verhindern Investitionen in die Infrastruktur. Auch Staatseigentum soll nach dem Vorbild der ostdeutschen Treuhand verschleudert werden. Diese Politik führt die Krisenländer in eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe. DIE LINKE fordert daher ein EU-weites Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozialen und ökologischen Umbau nach Vorbild des Marshall-Plans. Dazu bedarf es auch einer Änderung des Lissabon-Vertrags, der Sozialabbau und Standortkonkurrenz vorgibt und effektive Kontrollen der Finanzmärkte verhindert. Gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften kämpft DIE LINKE für die Aufnahme einer Sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk, damit soziale Rechte in Europa Vorrang vor Wettbewerb und Freiheiten der Unternehmen haben.

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Werner Dreibus: “Mindestens 10 Euro”

Pressemitteilung vom 01.11.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Noch im Jahr 2005 war die spätere LINKE die einzige Partei, die einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn forderte,“ so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hessen (Hanau). „Nach mehrjährigem Zögern folgten dieser Forderung zunächst und mit Abstrichen SPD und Grüne. Nun spricht sich auch die CDU für einen flächendeckenden Mindestlohn aus – allerdings mit noch mehr Abstrichen.“

Mindestlohn sei kein Selbstzweck, so Dreibus weiter. Vielmehr müsse er eine sozialpolitische und ein ökonomische Aufgabe erfüllen. Deshalb seien Höhe und Verbindlichkeit des Mindestlohnes entscheidend.

Sozialpolitisch komme es darauf an, dass Vollzeitbeschäftigte so viel verdienten, dass sie davon gut leben und auf aufstockende Sozialleistungen verzichten könnten. Im Jahr 2007 zum Beispiel habe es dagegen 1,3 Mio. Erwerbstätige gegeben, die zusätzlich mit Hartz IV aufstocken mussten. Ökonomisch müsse ein Mindestlohn die Nachfrage vor allem nach Konsumgütern erhöhen. Dann führe er zu zusätzlichen Investitionen der Unternehmen – auch in Arbeitsplätze.

Auf diesem Hintergrund stellt Dreibus fest: „Mit den Empfehlungen der CDU-Spitze kann der Mindestlohn jedoch diese Aufgaben nicht erfüllen. Die Vorschläge sehen derzeit vor, dass eine Kommission der Tarifpartner den Mindestlohn branchenspezifisch festlegt – also kein einheitlicher Mindestlohn per Gesetz. Die Höhe des Mindestlohns soll sich am Tarifabschluss der Zeitarbeitsbranche orientieren: in Westdeutschland 7,79 Euro und im Osten 6,89 Euro. Das ist viel zu wenig.

In Deutschland arbeiten derzeit über 22 % der Menschen im Niedriglohnbereich, d.h. nach OECD-Standard mit einem Einkommen von 1802 Euro oder weniger. Dies entspricht bei einer 40-Stunden-Woche einem Stundenlohn von gut 10 Euro. Das ist sozusagen die Obergrenze des Niedriglohnbereichs. Viele verdienen aber – auch nach Tarif – deutlich weniger: z.B. müssen die hessischen Floristinnen in der untersten Lohngruppe derzeit mit einem Brutto-Stundenlohn von 5,94 Euro über die Runden kommen und in der hessischen Systemgastronomie werden – seit 2010 – dank des gewerkschaftlichen Kampfes wenigstens 7,50 Euro gezahlt.

All diese Menschen“, so Dreibus abschließend, „müssen als armutsgefährdet gelten – auch als zukünftige Rentnerinnen und Rentner. Daran würde sich mit der CDU-Regelung, aber auch mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro oder 8 Euro nur wenig ändern. Erst ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro kann ein merklicher Einstieg in ein Politik für gute Arbeit sein.“

Marktregulierung und soziale Gerechtigkeit statt Regierungswirrwarr

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 16.09.2011

Werner Dreibus (MdB)

„Wir erleben zurzeit ein doppeltes Trauerspiel. Eine unfähige Regierung diskutiert öffentlich ungeeignete Maßnahmen, um die Folgen der globalen Finanzkrise für Deutschland in den Griff zu bekommen“, so der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Hanau, Werner Dreibus, in einer Presseerklärung.

Die Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministers, dass auch über eine Insolvenz Griechenlands nachgedacht werden müsse, sei mehr als eine unkluge Äußerung in der Öffentlichkeit. Sie sei Öl ins Feuer der Spekulanten, die auf die Pleite Griechenlands setzen und ein Signal für die Uneinigkeit und Ratlosigkeit der Regierung. Statt politische Krisenlösungen durchzusetzen, müsse sich die Bundeskanzlerin um den Zusammenhalt der Regierungskoalition bemühen. Doch nicht einmal das gelinge.

„Wer die Staatsfinanzen in den europäischen Staaten sanieren will“, so Dreibus weiter, „muss die Besitzer großer Geldvermögen zur Kasse bitten und die Diktatur der Finanzmärkte brechen. DIE LINKE fordert eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre sowie faire Kredite einer Bank für öffentliche Anleihen, um Zinswucher und Spekulation gegen Euro-Staaten zu stoppen.

Deutschland ist ökonomisch die wichtigste Nation in Europa. Aber ohne mehr soziale Gerechtigkeit auch in der deutschen Politik gibt es keine Krisenlösung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Ohne Maßnahmen wie beispielsweise die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro und die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro wird die Nachfrage aus dem Inland die aufgrund der Sparpolitik in den anderen europäischen Staaten wegbrechenden Exporte nicht auffangen können. Darüber müsste sich Frau Merkel Gedanken machen, nicht um die öffentlichen Unruhestifter aus ihrer eigenen Regierung.“

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