Folder der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Euro-Rettung wird zur unendlichen Geschichte. Nach Griechenland, Irland und Portugal nehmen Finanzhaie jetzt die nächsten Staaten ins Visier. Die Bundesregierung sorgt sich mehr um die Rettung von Banken als um Griechinnen und Griechen, Irinnen und Iren oder Portugiesinnen und Portugiesen. Sie duldet die Diktatur der Finanzmärkte. Die Eurokrise ist ein Sprengsatz: Eine neue Wirtschaftskrise droht, Armut und soziale Ungleichheit wachsen. Darüber hinaus gefährdet sie die Integration Europas: In vielen Ländern erstarken rechtspopulistische und nationalistische Parteien. Nun zahlt erneut die Bevölkerungsmehrheit die Rechnung für die Krise – in Deutschland wie in den übrigen EU-Staaten. Das ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen jetzt einen Neustart für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa.
Mit solidarischen Grüßen
Ihr Gregor Gysi,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag
Ursachen der Eurokrise
Die Bundesregierung gibt den anderen Mitgliedsstaaten der EU die Schuld an der Eurokrise. Sicher: In Griechenland gab es Korruption und Misswirtschaft, auch Irland hat Steuerdumping betrieben. Die Stimmungsmache gegen »faule Südländer« soll aber von den wahren Ursachen der Krise ablenken.
Die Staaten mussten in der Wirtschafts- und Finanzkrise Banken retten und teure Konjunkturprogramme auflegen. Ihre Schulden sind dadurch stark gestiegen. Außerdem konnte Deutschland wegen seiner Lohndrückerei seit Einführung des Euros einen hohen Exportüberschuss aufbauen. Dies hat zu einer hohen Auslandsverschuldung der europäischen Handelspartner geführt. Spanien und Irland haben nun Probleme auf den Finanzmärkten, obwohl ihre öffentlichen Schulden bis zur Krise geringer waren als in Deutschland. Viele EU-Länder verschenken zudem seit Jahren wichtige Einnahmen durch Steuerdumping. Dies liegt an der neoliberalen Konstruktion der Währungsunion und der EU. Sie nutzt den Banken und Konzernen und führt zu einer ruinösen Standortkonkurrenz. Die bisherige Euro-Rettung geht daher am Problem vorbei: Die Finanzbranche wurde weder reguliert noch zur Kasse gebeten, der Wettlauf um billige Löhne und niedrige Steuern geht weiter. Merkel & Co. wollen diesen Weg fortsetzen. Den Preis zahlen wir alle.
Diktatur der Finanzmärkte brechen
Die Finanzbranche wird mit der Euro-Rettung vor Verlusten bewahrt. Die Zockerei im Casino geht aber weiter. Die Euro-Rettung greift nicht: Die an die »Hilfskredite« geknüpften Kürzungspakete treffen die Bevölkerung hart und schrumpfende Wirtschaft und wegbrechende Steuereinnahmen machen die Sparanstrengungen gleichzeitig wieder zunichte. Nach Griechenland, Irland und Portugal stehen auch Spanien und Italien unter Druck. Um die Angriffe der Spekulanten zu unterbinden, sollten die Euro-Staaten gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben. Staaten müssen außerdem die Möglichkeit bekommen, direkt bei einer »Europäischen Bank für öffentliche Anleihen« Kredite aufzunehmen. Dadurch können sie sich zu einem einheitlichen und niedrigen Zins finanzieren. Eine solche Befreiung der Staaten vom Diktat der Finanzmärkte würde auch einen Schuldenschnitt ermöglichen, bei dem die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Zur Vermeidung neuer Bankenkrisen müssen die Banken vergesellschaftet und strikt reguliert werden. Letztlich kann die Schuldenkrise nur durch eine Abschöpfung des riesigen privaten Reichtums und Geldvermögens gelöst werden. In den letzten 13 Jahren hat sich das Geldvermögen der europäischen Millionäre und Multimillionäre auf über 7,6 Billionen Euro verdoppelt. Es ist damit fast so hoch wie die Gesamtverschuldung aller EU-Staaten. Eine EU-weite Vermögensabgabe für Superreiche ist daher nötig und gerecht. Auch eine Finanztransaktionsteuer – eine Spekulantensteuer auf den Handel mit Finanzprodukten – und eine Bankenabgabe würden erhebliche Einnahmen bringen.
Höhere Löhne in Deutschland – gut für Europa
Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Die deutschen Regierungen haben durch die Agenda 2010, mit Leiharbeit, Mini-Jobs und Hartz IV die Löhne gedrückt. Die inflationsbereinigten Löhne (Reallöhne) sind von 2000 bis 2009 in Deutschland um 4,5 Prozent gesunken. In allen anderen Euro-Staaten sind sie dagegen gestiegen. Diese Staaten konnten sich nicht mehr – wie vor Einführung des Euros – durch eine Abwertung ihrer Währung wehren. Durch das deutsche Lohndumping wurden immer mehr Waren ins Ausland verkauft als von dort gekauft. So stieg der deutsche Außenhandelsüberschuss in den letzten zehn Jahren auf insgesamt 1,2 Billionen Euro. Die anderen Staaten mussten aber die Importe aus Deutschland immer stärker auf Pump finanzieren. Die Löhne in Deutschland müssen wieder kräftig steigen. Daher fordern wir u. a. einen gesetzlichen Mindestlohn, die Überwindung von Hartz IV sowie die Rücknahme der Rente mit 67. Das wäre gerecht und würde die Konjunktur ankurbeln. Zugleich würde es aber auch den anderen Eurostaaten nützen.
Wirtschaftspolitik für die Mehrheit
Seit 1995 ist der durchschnittliche Körperschaftssteuersatz in der EU um mehr als ein Drittel gesunken, zudem wurden europaweit die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende gesenkt. Nicht nur bei der Lohnpolitik, sondern auch bei der Steuerpolitik muss der Wettlauf nach unten beendet werden. Steuern auf Gewinne und Vermögen müssen deutlich angehoben werden. Damit sich die Krise nicht weiter verschärft, muss die wirtschaftliche Entwicklung in der Währungsunion koordiniert werden. Dazu gehört, dass ein Staat nicht langfristig deutlich über, aber auch nicht unter seinen Verhältnissen leben darf. Deswegen setzen wir uns für eine europäische Ausgleichsunion mit Sanktionen gegen hohe Leistungsbilanzüberschüsse ein. Die Leistungsbilanz eines Staates erfasst die mit dem Ausland ausgetauschten Güter und Dienstleistungen. Eine Ausgleichsunion würde die Bundesregierung dazu zwingen, die Binnenwirtschaft zu stärken und die chronischen Exportüberschüsse abzubauen.
Konjunkturprogramm für Europa
Seit 25 Jahren hat kein Industrieland innerhalb von nur zwölf Monaten so hart gespart wie Griechenland – doch die Verschuldung ist weiter gestiegen. Die Kürzungsprogramme treiben die Bevölkerung in die Armut und verhindern Investitionen in die Infrastruktur. Auch Staatseigentum soll nach dem Vorbild der ostdeutschen Treuhand verschleudert werden. Diese Politik führt die Krisenländer in eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe. DIE LINKE fordert daher ein EU-weites Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozialen und ökologischen Umbau nach Vorbild des Marshall-Plans. Dazu bedarf es auch einer Änderung des Lissabon-Vertrags, der Sozialabbau und Standortkonkurrenz vorgibt und effektive Kontrollen der Finanzmärkte verhindert. Gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften kämpft DIE LINKE für die Aufnahme einer Sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk, damit soziale Rechte in Europa Vorrang vor Wettbewerb und Freiheiten der Unternehmen haben.
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