Verantstaltung: “Demografie; Modeerscheinung oder ??”

Pressemitteilung vom 22.05.2012

DIE LINKE Kreistagsfraktion lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Verantstaltung:

“Demografie; Modeerscheinung oder ??” am Mittwoch, den 30. Mai, im Kulturkeller Wächtersbach, Herzgrabenstrasse ein.

Bis 2034 wird die Bevölkerung im Main-Kinzig-Kreis um ca. 13 % schrumpfen. In einigen Gemeinden fast 30 %. Die Bevölkerungsstruktur wird zudem dramatisch älter. Was bedeutet dies, für den Kreis, die betroffenen Gemeinden, was bedeutet dies für die Kommunalpolitik? Müssen Schulen geschlossen werden, wie finanziert sich die Infrastruktur von der Wasserversorgung, Müllabfuhr bis zu dem öffentlichen Personennahverkehr?

Als Referent konnte der Demografiebeauftragte des Main-Kinzig-Kreises Carsten Kauck gewonnen werden. Die Kreistagsfraktion der LINKEN freut sich auf zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die  zu diesem Brisanten Thema mitdiskutieren wollen.

Webseite Kreistagsfraktion

Neues Landesschulamt schafft mit Sicherheit nur eines – zwei hochdotierte Stellen!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 09.05.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Zur beabsichtigten Schaffung eines kontraproduktiven und unnötigen Landesschulamtes durch die Hessische Landesregierung erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach Sichtung des Gesetzentwurfes weiß man nur eines mit Sicherheit: Die Landesregierung schafft eine unnötige Behörde und für diese Behörde zwei hochdotierte Stellen.“

Zu befürchten sei allerdings, dass die wohl bewusst nicht näher beschriebene Ausgestaltung der Kooperation zwischen den Staatlichen Schulämtern – nun Dienststellen – und dem Landesschulamt zu massiven Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte führe, so Cárdenas. Und zum anderen drohe nun ein Abbau von inhaltlichen Unterstützungsmöglichkeiten der einzelnen Schulen.

Cárdenas : „Als weitere Folge wird ein Personalabbau an den Staatlichen Schulämtern auf uns zukommen. Nur so ist zu erklären, dass im Gesetzentwurf unter dem Punkt ‚Finanzielle Auswirkungen‘ von ‚Einsparungen in noch nicht absehbarem Maße gesprochen‘ wird.“

Gesetzentwurf

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8. Mai: Tag der Befreiung – konsequent gegen Nazis und für Toleranz

Werner Dreibus (MdB)

Anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus:

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg zu Ende: Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender.
Die Opfer der faschistischen, antisemitischen und rassistischen Brutalität in den Jahren der Nazi-Herrschaft sind uns heute noch zwingend Verpflichtung – gemeinsam zu handeln, aufzustehen gegen den braunen Ungeist, rechte Hetzer, Intoleranz und Hass. Die Morde des NSU, die Naziaufmärsche und die Hakenkreuz-Schmierereien erinnern uns daran, dass der Schoß, aus dem Nazideutschland, Krieg und Zerstörung erwuchsen, noch immer fruchtbar ist. Sie mahnen uns, Frieden und Demokratie als hohe Werte täglich zu schützen.
Dies gelingt nur, wenn die Gesellschaft zusammensteht – wenn die Politik Projekte gegen Rechts weiter und stärker fördert, Schulen qualifiziert aufklären und zivilgesellschaftliches Engagement gewürdigt und nicht kriminalisiert wird. DIE LINKE kämpft für ein Verbot der NPD und aller rechtsextremistischen Strukturen.

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Schulschließungen: LINKE fordert Konzept statt Aktionismus!

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion vom 06.05.2012

Nicht nur die Eltern in Kerbersdorf sind überrascht, auch DIE LINKE Kreistagsfraktion ist äußerst überrascht. Im Oktober 2011 wurde der Schulentwicklungsplan im Kreistag eingebracht und in den Ausschuss zur Vorbereitung der Beschlussfassung überwiesen. Im Dezember hat sich der Bildungsausschuss auch mit der Vorlage befasst, jedoch keine abschließende Stellungnahme abgegeben. Laut Protokoll wurde eine Arbeitsgrundlage der Koalitionsfraktionen eingereicht. In der Januarsitzung wurde sich mit den weiterführenden Schulen und in der Februarsitzung mit den Beruflichen Schulen befasst. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist am 29. Mai also 2 Tage vor der Kreistagssitzung am 1. Juni 2012. „Wir sind deshalb etwas erstaunt über die Mitteilung, dass nun 7 Grundschulen vor dem Aus stehen“, so die schulpolitische Sprecherin der LINKEN-Kreistagsfraktion Emine Pektas. „Natürlich können auch wir LINKE uns nicht davor verschließen, dass nach zweimaliger Unterschreitung der Mindestschülerzahl von 15 keine Lehrerzuweisung durch das Schulamt erfolgt, so Pektas weiter, aber in Kerbersdorf liegt die Schülerzahl bis 2017 bei 20 Schülerinnen und Schülern. Dies rechtfertigt nach unserer Auffassung die Fortsetzung des erfolgreichen Modelles der einklassigen Grundschule, betont Pektas. DIE LINKE fordert in diesem deshalb ein Gesamtkonzept für die Zukunft, statt kurzfristigen Aktionismus. So könnten zum Beispiel mit inklusiven Schulmodellen, die von den Eltern gefordert würden, zumindest ein Teil der kleinen Grundschulen auch in der Zukunft erhalten werden. Hierzu bedarf es aber eines Gesamtkonzeptes, dass mit den Schulen, den Eltern und Lehrern und den Kommunen erarbeitet werden müsste. Dies ist eine Aufgabe, die der Schuldezernent Zach mit dem Kreistag angehen müsste, fordert die schulpolitische Sprecherin der LINKEN Emine Pektas.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Andreas Müller kritisiert in diesem Zusammenhang ausdrücklich das undemokratische Vorgehen der Koalition im Main-Kinzig-Kreis oder den Alleingang des Schuldezernenten Zach. Müller: „Es kann doch nicht sein, dass das Thema noch nicht abschließend in dem zuständigen Ausschuss beraten worden ist, geschweige denn im Keistag und und der Schuldezernent die Eltern und Lehrer vor vollendete Tatsachen stellt.“

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Keine Toleranz für Nazis

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 03.05.201

Nach dem Angriff auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN Caren Lay erneuert Werner Dreibus, MdB aus Hanau die Forderung nach entschiedenem Vorgehen.

„Neonazis haben am Mittwochnachmittag das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, in Hoyerswerda angegriffen“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau. „Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Die Täter zeigten den Hitlergruß und konnten am Ende von der herbei eilenden Polizei verhaftet werden.

Leider ist dies kein Einzelfall. Zum wiederholten Mal wurde ein Büro der LINKEN angegriffen; in Hessen geschah dies zuletzt kurz vor Ostern in Wetzlar. Auch gibt es Regionen in Deutschland, in denen linke oder ausländisch erscheinende Menschen besser nicht allein unterwegs sind. Bekannt ist auch, dass der Rechtsterrorismus der NSU über Jahre unentdeckt blieb. Andererseits werden viele AntifaschistInnen und ihr Widerstand kriminalisiert. Das ist die traurige Realität.

Wenn diese „Realität“ nicht jetzt entschieden verändert wird, wird sie zur Normalität. Das darf nicht sein. Unsere Verfassungen sind vor allem aus der Erfahrung des Faschismus entstanden. Ihnen gilt es zu folgen. Deshalb fordert DIE LINKE von Regierungen, Ämtern und Staatsanwaltschaft unter anderem: Keine Toleranz für Neonazis, das Eintreten für die zügige Vorbereitung des NPD-Verbots und die qualifizierte Verstärkung der antifaschistischen politischen Bildung auch an den Schulen.

An die Bürgerinnen und Bürger apellieren wir, mit uns aktiv für eine solidarische Gesellschaft aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Einkommen, ethnischer Herkunft und sexueller Orientierung einzutreten.“

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DIE LINKE. unterstützt das Anliegen der Schülerschaft: Mitbestimmungsrechte dürfen nicht gekappt werden!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 23.03.2012

Barbara Cárdenas (MdL)

Heute hat die Landesschülervertretung mehr als 14.000 Unterschriften übergeben, um gegen die Beschränkung ihrer Mitbestimmungsrechte durch das Hessische Kultusministerium zu protestieren. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt die Protestaktion der Landesschülervertretung. Schon zu Beginn dieses Jahres hat DIE LINKE entsprechende Anträge in den Landtag eingebracht, die auch im letzten Plenum verhandelt und von der Landesregierung abgelehnt worden sind.

Die Festlegung der Entlastungsstunden für Verbindungslehrerinnen und -lehrer wird an den einzelnen Schulen gekippt und auf Landesebene um mehr als 15% gekürzt, um Raum für mehr Unterricht bei gleicher Lehrerzahl zu schaffen.”

Auch die Auslagerung der Kassenverwaltung der Landesschülervertretung in die Hände eines Schulamtes sei nicht nur unnötig. Es führe zudem zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und sei Ausdruck von Kontrollfantasien.

Die Behauptung der Landesregierung, dies geschehe um die Landesschülervertretung zu entlasten, komme zudem einer Verhöhnung der Betroffen gleich.

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Selbstständige Schulen: Selbstbeweihräucherung ohne Konzept!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas, MdL vom 07.03.2012

Zur Diskussion um die so genannte Selbstständige Schule erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Konstrukt der Selbstständigen Schule ist eine Mogelpackung: selbständig sind die 24 allgemein bildenden Schulen, von denen im Antrag der CDU und FDP gesprochen wird, eben nicht. Die Hessische Landesregierung lobt sich heute dafür, dass sie den Schulen die Verantwortung für ihre Mangelausstattung selbst überlässt – und nennt das ’Selbstständigkeit der Schulen‘.“

Die Landesregierung wisse bis heute nicht, so Cárdenas, wie die Schulen sich konzeptionell aufstellen sollten und ob diese Konzepte überhaupt von der Schulgemeinde übernommen würden. Die Vermutung liege nahe, dass die inhaltliche Arbeit der Schulen für die Landesregierung offensichtlich Nebensache sei.

„Papier ist geduldig. Die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern sind es – zu Recht – nicht. Das Verhalten der Landesregierung verweist darauf, was ihnen blüht: Sie werden von Beginn an allein gelassen.“

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Lehrerbildung: Wieder einmal wird am falschen Ende gekürzt

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 14.02.2012

DIE LINKE beteiligt sich an den Protesten gegen die schwarz-gelbe Bildungspolitik Angesichts der drohenden Verschlechterungen in der Lehrerausbildung erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die von Schwarz-Gelb geplanten Verschlechterungen werden negative Folgen für den Unterricht an den Schulen haben und sind nicht akzeptabel. Die Ausbildungsbedingungen müssen deutlich verbessert werden. Das heißt unter anderem eine Entlastung der Mentoren.

Die Landesregierung fährt leider genau den gegenteiligen Kurs. DIE LINKE unterstützt deshalb die Protestaktion gegen die schwarz-gelbe Bildungspolitik, heute um 14.00 Uhr vor dem Hessischen Kultusministerium.“

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Forderung nach Inklusion an hessischen Schulen: DIE LINKE protestiert mit!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 03.02.2012

Zusammen mit Elternverbänden und Behindertenorganisationen werden auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag an den morgigen Protesten teilnehmen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Von Seiten der Landesregierung sind keine Bemühungen zu erkennen, die UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen tatsächlich umzusetzen. Vielmehr scheint sie die massiven und berechtigten Forderungen, die natürlich auch Kosten bedeuten werden, einfach ignorant auszusitzen zu wollen.

Dabei lasse die UN-Behindertenrechtskonvention keinen Zweifel: Inklusion nur formal ins Schulgesetz zu schreiben, ohne die Bedingungen dafür herzustellen, widerspreche der durch Ratifizierung eingegangenen Verpflichtung.

Cárdenas: „DIE LINKE, die schon immer die ‚Eine Schule für alle‘ gefordert hat, wird die Forderung nach inklusiven Schulen auch am morgigen Tag unterstützen.“

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Schwarz-Gelbe Bildungspolitik: Kürzungen drohen offenbar überall!

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas vom 11.01.2012

Zu geplanten Kürzungen in der Bildung, die entgegen anderslautender Versprechen der Hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) sowohl unmittelbar den Unterricht als auch den Zugang zu Bildung treffen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn an Schulen für Erwachsene einerseits die Lehrerschaft reduziert wird und gleichzeitig eine Erhöhung der zu gebenden Pflichtstunden stattfindet, hat das unmittelbaren Einfluss auf diese Schulform und den dort stattfindenden Unterricht. Am Abendgymnasium in Wiesbaden hat dieses Vorgehen zur Folge, dass Bewerberinnen und Bewerber abgelehnt werden müssen. Das bedeutet: Bildung steht nicht mehr jedem Bürger offen.“

Da eine solche Kürzungs- und Sparpolitik nicht hinnehmbar sei, habe die Fraktion DIE LINKE zwei Anträge eingebracht, in denen sie die Rücknahme dieser Pläne fordert. Nicht nur in der Weiterbildung werde in skandalöser Weise gekürzt. Auch den Verbindungslehrerinnen und -lehrern, die eng mit den Schülervertretungen an Schulen und auf Landesebene zusammen arbeiten, sollten nach dem Willen der Landesregierung die Entlastungsstunden für diese Arbeit gestrichen werden.

Cárdenas: „Auch hier fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, von derartigen Kürzungsvorhaben Abstand zu nehmen. Wir schließen uns hier ausdrücklich den Protesten der Landesschülervertretung (LSV) an.“

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